Donnerstag, 23. November 2017

Kessler-Fraktionen dominieren mit 17 Stimmen

Gr├╝ne und FDP verlieren, CDU und SPD gewinnen

Heddesheim, 26. Mai 2014. (red) Die Gr├╝nen sind mit einem blauen Auge davongekommen und verlieren ├╝berraschenderweise nur einen Sitz. Daf├╝r gewinnen CDU und SPD je einen dazu. Auch die FDP verliert. Das Ergebnis ├╝berrascht nicht wirklich. B├╝rgermeister Michael Kessler hat eine satte 17 Stimmen-Mehrheit und kann die kommenden f├╝nf Jahre getrost durchregieren. ├ťberraschungen wird es nicht geben, sondern h├Âchstens 17:5 Niederlagen f├╝r die Gr├╝nen. Und die lokale Zeitung wird immer sch├Ân kesslerlike berichten. [Weiterlesen…]

Studie erkl├Ąrt Umgehungsstra├če f├╝r "unwichtig"

Kessler will „Aufkl├Ąrung“

Heddesheim, 24. September 2012. (red/la) Die Verwaltung will Aufkl├Ąrung dar├╝ber, warum die Ortsumgehung bei der Landesregierung keine Priorit├Ąt mehr besitzt. Im Laufe der Debatte waren die Gr├╝nen pl├Âtzlich isoliert – und stimmten am Ende doch f├╝r die „Aufkl├Ąrung“.

Von Reinhard Lask

Erstaunt sei B├╝rgermeister Kessler besonders dar├╝ber, dass dies auf eine Untersuchung der Universit├Ąt Stuttgart zur├╝ckginge. Bei dieser von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Studie sei die Gemeinde nicht gefragt oder beteiligt worden. Zudem sei die Datengrundlage fragw├╝rdig. 30 Jahre lang seien zigtausende Euro f├╝r Verkehrsuntersuchungen ausgegeben und die Umgehungsstra├če Heddesheim sei immer als wichtig erachtet worden, erkl├Ąrte B├╝rgermeister Michael Kessler:

Es verwundert, wenn aus dem Dunkel des Internet eine Liste der Bewertungen f├╝r alle Verkehrsma├čnahmen im Land auftauchen und Heddesheim dort eine schlechte Bewertung erh├Ąlt.

Die Heddesheimer Umgehungsstra├če sei pl├Âtzlich aus der Priorit├Ątenliste herausgefallen. Kessler ist sauer:

In der Bewertung sind Dinge falsch zugrunde gelegt worden. Daten wurden nicht mal offen gelegt.

Die Priorit├Ątenliste sei seiner Meinung nach oberfl├Ąchlich erstellt worden. Beim Belastungswert falle auf, dass die Stra├čenverkehrsz├Ąhlung des Jahres 2010 zur Grundlage genommen wurde. In dem Jahr sei die Verkehrsbelastung auf der L631 allerdings weitaus geringer als sonst gewesen. Der Autobahnanschluss Viernheim war in diesem Jahr beinahe durchg├Ąngig gesperrt gewesen. F├╝r Kessler seien solche Fehler nicht hinnehmbar:

Sowas zeigt f├╝r mich, dass die Bewertungsmethode unter Zeitdruck erarbeitet und nicht mit der notwendigen Sorgfalt herangegangen wurde.

Die Verwaltung sollte diese Kritik nun formulieren und dabei fordern, die Ausgangsdaten zu bekommen, um gegen die Studie argumentieren zu k├Ânnen. Josef Doll (CDU) holte zur Generalkritik an der gr├╝n-roten Verkehrspolitik aus:

2011 waren die Steuereinnahmen 2,5 Milliarden Euro h├Âher als 2010. Hier wird mit falscher M├╝nze gezahlt.

Mit Sparen beim Stra├čenbau, wie es Landesregierung vorhabe, sei nichts gewonnen. Vielmehr sollte gerade jetzt Geld in die Hand genommen werden.

Reiner Edinger (Gr├╝ne) verteidigte die Regierung:

Wenn jemand endlich mal deutlich sparen will, sollte man nicht gleich unterstellen, dass man schummelt.

Zum ersten Mal sei ├╝berhaupt ein Landesverkehrsplan aufgestellt worden. Das lie├č Kessler nicht gelten:

Wenn die Viernheimer Autobahnanschlusssperrung nicht ber├╝cksichtigt wurde, dann ist da falsch gespielt worden.

F├╝r seien genug Hinweise vorhanden, dass die Liste der Landesregierung auf falschen Grundlagen basiere. Daher m├╝ssen man Aufkl├Ąrung verlangen. H├Ątte die Universit├Ąt Stuttgart bei ihrer Untersuchung St├Ądte und Gemeinden beteiligt, w├Ąren die Fehler nicht vorgekommen.

Wir wollen wissen, wieso eine Stra├če, die 25 Jahre eine gewisse Wertigkeit hatte, nun aus der Planung des Ministeriums verschwunden ist.

Das nahm Ulrich Kettner zum Anlass f├╝r eine Retourkutsche:

Wir sind vor kurzem lautstark belehrt worden, dass man Gutachten vertrauen darf.

D├╝rfe man nun einer Expertise nur deshalb nicht vertrauen, weil sie einem nicht in den Kram passe? Kessler parierte:

Wenn eine Ma├čnahme nach zig Jahren baureif ausgearbeitet wurde, dann muss man nachfragen, warum die pl├Âtzlich nicht mehr auf der Priorit├Ątenliste steht.

Das brachte Reiner Lang (SPD) auf den Plan. Er warf den Gr├╝nen vor, dass sie in der Vergangenheit Studien Gutachter als „gekauft“ diskreditiert h├Ątten. Das wies Kettner als Unterstellung zur├╝ck. „Die Institute der Universit├Ąt Stuttgart sind wohl unabh├Ąngig“, sagte er. Das werde wohl niemand bezweifeln:

Wir sollten uns jetzt lieber darum k├╝mmern Alternativen zur Verkehrsentlastung zu finden.

Nun setzte Frank Hasselbring (FDP) zum Frontalangriff an: ┬áEr habe den Eindruck, dass der Verkehrsminister massenweise Projekte aus der Planung „herauspr├╝geln“ wolle.

Dass der neue Minister keine neuen Stra├čen will, ist kein Geheimnis.

Die Frage sei vielmehr, ob die Heddesheimer Gr├╝nen die Umgehung noch wollen. J├╝rgen Merx (SPD) versuchte zu vermitteln:

Die Umgehungsstra├če wird kein Allheilmittel sein. Wir haben schon ├╝ber die Ringstra├če geredet, als es noch gar kein Lkw-Problem gab. Wir brauchen die Ringstra├če um Pkw- und Lkw-Verkehr aus der Stadt zu bringen. Stra├čensperrungen werden nur andere Stra├čen belasten und Verkehr verlagern.

Auch Reiner Edinger sch├Ątzte den Nutzen der Ringstra├če nicht allzu hoch ein:

Wer von Leutershausen nach Mannheim will, wird nach wie vor ├╝ber die Werderstra├če fahren. Die S├╝dumgehung wird auch nicht die Entlastung bringen, die wir wollen.

Das brachte Rainer Hege (CDU) auf die Palme, er attackierte die Gr├╝nen:

Egal ob wir schwarz oder gr├╝n-rot sind, sollten wir uns da als Gemeinde einig sein. Wenn ich aber sowas h├Âre, muss ich von euch wissen: Sind wir noch in einem Boot oder wollt ihr separat rudern?

Die Gr├╝nen m├╝ssten sich f├╝r Heddesheim stark machen, betonte er. Immer wieder bohrte Frank Hasselbring bei den Gr├╝nen nach: „Wollt ihr die Umgehung oder nicht?“ Er erhielt keine Antwort.

Indes dr├Ąngte B├╝rgermeister Kessler auf eine Entscheidung. Daraufhin erbaten die Gr├╝nen eine Sitzungsunterbrechung zur Beratung. Danach stimmten sie dem Antrag einer Stellungnahme Heddesheims zu. „Wir stimmen der Vorlage zu, weil auch wir Aufkl├Ąrung dar├╝ber wollen, ob die kritisierte Zahlen richtig sind“, sagte Ulrich Kettner. Ein Ja oder Nein zur Umgehung wollte er damit explizit nicht verbunden wissen.

Einstimmig erm├Ąchtigte damit der Gemeinderat die Verwaltung eine Stellungnahme abzugeben, die Kritik an der Studie der Landesregierung zu formulieren.

Wahlergebnisse der Kreisversammlung

Gr├╝ne w├Ąhlen Delegierte

Ladenburg/Rhein-Neckar, 19. September 2012. (red/pm/la) Bei der ersten Kreisversammlung von B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen nach der Sommerpause w├Ąhlte die Partei im Domhofsaal ihre Delegierten f├╝r die anstehende Delegiertenkonferenz in Bund, Land und Metropolregion.

Folgende Delegierte hat die Versammlung gew├Ąhlt:

F├╝r die Bundesdelegiertenkonferenz vom 16. bis 18.11. in Hannover

  • Doro Meuren (Weinheim)
  • Anette Reimelt (Schriesheim)

Ersatz: Thomas Herdner (Hirschberg), Christoph Sch├Ąfer (Heddesheim)

 

F├╝r die Landesdelegiertenkonferenz vom 30.11. bis 02.12. in B├Âblingen

  • Peter Kr├Âffges (Heddesheim)
  • Uli Sckerl (Weinheim)
  • Fadime Tuncer (Schriesheim)
  • Charlotte Winkler (Weinheim)

Ersatz: Reiner Edinger (Heddesheim), Margarete Zitzelsberger (Ilvesheim)

 

F├╝r die Metropolkonferenz am 11.11. in Eppelheim

  • Anke Antary (Heddesheim)
  • G├╝nther Heinisch (Heddesheim)
  • Doro Meuren (Weinheim)
  • Anette Reimelt (Schriesheim)
  • Uli Sckerl (Weinheim)
  • Fadime Tuncer (Schriesheim)

Ersatz: Annemarie Brand (Schriesheim), Reiner Edinger (Heddesheim), Thomas Herdner (Hirschberg), Elisabeth Kramer (Weinheim)

Ein B├╝rgermeister im Dauerausnahmezustand

Der Sitzungsleider

  • Heddesheim, 26. Juli 2012. (red/pro) Es vergeht so gut wie keine Gemeinderatssitzung, in der B├╝rgermeister Michael Kessler nicht einen der gr├╝nen Gemeinder├Ąte abmeiert. Schon auf kleinste kritische Anmerkungen reagiert er aggressiv und besch├Ądigt damit sein Amt und den Rat. Besserung ist nicht in Sicht.

    Kommentar: Hardy Prothmann

    Ich gebe zu – ab und an w├╝rde ich mich gerne noch einschalten und zum Diskussionsverlauf etwas beitragen. Aber ich sitze seit einem halben Jahr wieder am Pressetisch und kann wie andere G├Ąste teils nur ungl├Ąubig staunen, wie sich B├╝rgermeister Michael Kessler auff├╝hrt.

    Immer aggressiv und herrisch, wenns nicht nach seinem Willen l├Ąuft: B├╝rgermeister Michael Kessler

    Insgesondere dann, wenn sich der Gemeinderat G├╝nther Heinisch ├Ąu├čert, gibt es so gut wie immer einen Kommentar von Kessler: „Das kann ich so nicht stehenlassen“, „Dem widerspreche ich“, „Sie sehen das falsch“, „Das ist unerh├Ârt, wie Sie sich ├Ąu├čern und die Gemeinde schlecht reden, gerade als Gemeinderat“.

    Auff├Ąllig und un├╝bersehbar schaut Kessler auf den Boden oder in die Luft, wenn ein Gr├╝ner spricht – oder er zieht Grimassen und sehr h├Ąufig f├Ąllt er den Gemeinder├Ąten ins Wort. Nicht aber denen von CDU, SPD und FDP – die sind ja auch ├╝berwiegend immer auf Linie. Kessler zeigt, wie sehr er als Sitzungsleiter darunter „leidet“, wenn es nicht nach seinem Willen geht. Monat f├╝r Monat ist Kessler im Dauerausnahmezustand – denn monatlich finden die Gemeinderatssitzungen statt.

    Aktuell hatte Gemeinderat Heinisch bez├╝glich des neuen „einheitlichen Regionalplans“ davor gewarnt, dass Heddesheim seinen Charme als liebenswerte Wohngemeinde verlieren k├Ânnte. Was B├╝rgermeister Kessler als „schlecht reden“ bezeichnet, ist eine politische Stellungnahme seitens Heinisch, die man durchaus als „Sorge“ betrachten kann und das Mandat eines Gemeinderats voll umf├Ąnglich erf├╝llt. Gemeinder├Ąte haben unter anderem die Aufgabe, „Schaden von der Gemeinde abzuwehren“. Und wenn man einen m├Âglichen Schaden erkennt, ist es geradezu die Pflicht eines Gemeinderats, diesen m├Âglichen Schaden anzumahnen und abzuwehren. Dazu zwei Zitate aus der Rede von Gemeinderat Heinisch:

    Bisher steht nur die Behauptung im Raum, Heddesheim sei eine attraktive Wohngemeinde. Jedoch lassen die Entscheidungen und Handlungen von Verwaltung und und der Mehrheit des Gemeinderates allein in den letzten zwei Jahren sicher daran zweifeln. Bei gegebener Verkehrsbelastung die Ansiedelung von Gro├člogistik gleich zweimal zu betreiben und die Tatsache, da├č eine im Scheitern begriffene Werkrealschule den Schulstandort jenseits der Grundschule in Frage stellt, d├╝rfte die Attraktivit├Ąt zumindest in Frage stellen.

    Hier sind wie an einer Stelle, wo der Regionalplan geradezu irrsinnig ist. Die Reservefl├Ąchen f├╝r Heddesheim und Hirschberg werden mit weiteren 49 ha angegeben. Gedacht sind sie ÔÇô und hier werden zwei neue Worte eingef├╝hrt ÔÇô ÔÇ×fl├Ąchenintensive Industrie, Gewerbe, Dienstleistung und LogistikÔÇť. Fl├Ąchenintensiv und Industrie ÔÇô was um Himmels Willen will man denn den Menschen in Heddesheim und Hirschberg noch zumuten? Ist es denn nicht genug? Will oder kann man nicht zur Kenntnis nehmen, da├č die sogenannte ÔÇ×LagegunstÔÇť eine Chim├Ąre ist, die l├Ąngst nicht meher der Realit├Ąt entspricht? Das Stra├čensystem Orts-, Landes-, Bundesstra├čen und Autobahnen sind v├Âllig ├╝berlastet an der Bertgstra├če, die Bahnlinie ebenfalls. Hier hat die Gemeinde Handlungsbedarf, um weiteren Schaden von der Bev├Âlkerung abzuwenden. Diese 49 ha m├╝ssen weg und die Einstufung in ÔÇ×kleinteilige GewerbeÔÇť maximal ge├Ąndert werden.

    Fraktionssprecher Heinisch sorgt sich kritisch und wird daf├╝r abgemeiert.

    Statt diese Anregung vern├╝nftig anzunehmen, blafft Kessler den Gemeinderat an und zeigt jeden erdenklichen Unwillen, nichts, aber genau gar nichts zu ├╝berdenken. Kein Wunder bei einem , der sich f├╝r die Gemeinde h├Ąlt und damit den Souver├Ąn, das oberste Organ unwidersprochen durch andere Gemeinder├Ąte zu Statisten degradiert.

    Mein Team und ich berichten seit langer Zeit ├╝ber Gemeinderatssitzungen in Weinheim, Hirschberg, Schriesheim, Dossenheim, Edingen-Neckarhausen, Ladenburg und eben Heddesheim. Klar gibt es auch in anderen Gemeinder├Ąten Debatten, manchmal geht es auch hoch her, aber kein anderer B├╝rgermeister erlaubt sich diese unangenehm-absch├Ątzige Geringsch├Ątzung von Gemeinder├Ąten wie Herr Kessler, der sich damit fast einzigartig negativ hervortut. Aggressiv und kritikresistent sowie mit einem mehr als merkw├╝rdigen Demokratieverst├Ąndnis ausgestattet, bringen ihn solche S├Ątze dann „verst├Ąndlicherweise“ auf die Palme:

    Es ist die kommunale Selbstherrlichkeit, die den Fl├Ąchenfra├č von hundert Hektar t├Ąglich antreibt. Je mehr Fl├Ąchen der Begehrlichkeit der uners├Ąttlichen Gemeinden anheim fallen ÔÇô Heddesheim ist hier DAS Negativbeispiel in der Region ÔÇô desto l├Ąnger wird der unm├Ą├čige Fl├Ąchenverbrauch weitergehen. Je weniger die Kommunen auf Fl├Ąchen zur├╝ckgreifen k├Ânnen, desto mehr Land ist vor ihrem Zugriff sicher, um so h├Âher werden die H├╝rden, sich an gesch├╝tzten Fl├Ąchen zu vergreifen.

    Die vorliegenden Unterlagen zum Entwurf des Einheitlichen Regionalplans wurden durch die Verwaltung intensiv gesichtet und bewertet. Im Nachfolgenden werden die f├╝r die Gemeinde Heddesheim wesentlichen regionalplanerischen Vorgaben systematisch dargestellt und hinsichtlich ihrer Auswirkungen f├╝r die ├Ârtliche Entwicklung und die abzugebende Stellungnahme bewertet: Durch die Verwaltung? Es wird also im folgenden die durch Verwaltungsannahmen und Absichten gefilterte Sichtweise dargelegt und dieser soll der Gemeinderat dann zustimmen?

    Wie zuvor auch der gr├╝ne Gemeinderat Reiner Edinger kritsiert Heinisch einen fehlenden Abstimmungsprozess, eine fehlende Debatte. Und muss sich deswegen anh├Âren, er rede die Gemeinde schlecht. Gehts noch? Wenn man sich auf diese Haltung einl├Ąsst, dann sind die Schweiger, die Weggucker, die Nix-Wisser aus Sicht des B├╝rgermeisters Michael Kessler die „positiven Gemeinder├Ąte“ – so gesehen, ist der ├╝berwiegende Teil des Gemeinderats auch gut im Bild getroffen.

    Gemeinderat Heinisch prangert an, dass die Verwaltung bestimmt, welche Position „die Gemeinde“ hat und nicht der Gemeinderat die Verwaltung anweist, „Positionen“ umzusetzen. Keinem der anderen Gemeinder├Ąte, schon gar nicht den Fraktionsvorsitzenden Dr. Josef Doll (CDU), J├╝rgern Merx (SPD) oder Frank Hasselbring (FDP) kommt irgendein Gedanke, dass hier „was schief l├Ąuft“. Wer so wenig souver├Ąn ist wie diese Herren, der besch├Ądigt das Amt des Gemeinderats und das Ansehen Heddesheims aktiv.

    Was gut und was schlecht ist – liegt immer im Auge des Betrachters. Heddesheim ist in der aktuellen Wahlperiode seit 2009 sehr besch├Ądigt worden – aber nicht durch kritische Mahner, die ein demokratisches Recht wahr und ihr Amt ernst nehmen, sondern durch einen selbstherrlichen B├╝rgermeister und eine partei├╝bergreifende Abnickerfraktion.

    „Pfenning“ hat den Ort gespalten – von einem B├╝rgermeister Kessler gibt es bis heute kein Zeichen, wieder eine vers├Âhnliche Atmosph├Ąre herstellen zu wollen. Man ist f├╝r oder gegen ihn – dazwischen gibt es nichts.

    Anm. d. Red.: Hardy Prothmann war als partei- und fraktionsloser Gemeinderat von Juli 2009 bis M├Ąrz 2012 Mitglied des Hauptorgans der Gemeinde. In dieser Zeit gab es fast keine Sitzung ohne handfeste Auseinandersetzungen mit dem B├╝rgermeister. Er wurde vom B├╝rgermeister juristisch abgemahnt (was wieder zur├╝ckgezogen wurde) und mit Ordnungsgeld bedroht. Ihm wurde mehrfach das Wort entzogen und musste einige R├╝gen entgegennehmen. Einmal wurde er von einer Sitzung ausgeschlossen. Durch seinen Umzug nach Mannheim musste er das Mandat abgeben.

  • Vorentscheidung f├╝r Edeka-Erweiterung getroffen – Kunstrasen f├╝r Fortuna fr├╝hestens 2012

    Guten Tag!

    Heddesheim, 26. Mai 2011. (red) Der FDP-Gemeinderat Frank Hasselbring hat in der heutigen Sitzung einen Antrag eingebracht, dass noch vor der Sommerpause ├╝ber einen Aufstellungsbeschluss f├╝r die Edeka-Erweiterung beraten werden solle. Mit 15 Stimmen wurde dieser Antrag angenommen. Der Antrag des partei- und fraktionslosen Gemeinderats Hardy Prothmann hingegen, vor eine solche Beratung eine umfangreiche B├╝rgerbeteiligung zu stellen, wurde von der Mehrheit aus CDU, SPD, FDP und B├╝rgermeister Kessler klar abgelehnt. [Weiterlesen…]

    Gl├Ąserner Gemeinderat: Der Schauprozess

    Guten Tag!

    Heddesheim, 23. Dezember 2010. CDU, FDP, SPD und B├╝rgermeister Michael Kessler haben in der Gemeinderatssitzung vom 22. Dezember 2010 ihren „S├╝ndenbock-Antrag“ best├Ątigt und gegen die Meinungsfreiheit und eine Gleichbehandlung gestimmt.

    Was aus Sicht der „Anti-Prothmann-Front“ zun├Ąchst die eigenen „Rache-Gel├╝ste“ befriedigt hat, wird sich langfristig als Fehler herausstellen. Die selbsternannte „Allianz der Anst├Ąndigen“ hat ohne Sinn und Verstand ein Bekenntnis zur Meinungsfreiheit und zur demokratischen Ordnung abgelehnt.

    Von Hardy Prothmann

    Prothmann2

    Hardy Prothmann, freier Journalist. Bild: sap

    Der Blick in die Gesichter der Gemeinder├Ąte der CDU, FDP und SPD und B├╝rgermeister Kessler war aufschlussreich. Die Mimiken schwankten zwischen versteinerter H├Ąrte und einer gewissen lustvollen Befriedigung.

    Man hatte sich verabredet, einem Mitglied aus dem Rat den „moralischen Prozess“ zu machen.

    Absurde Zust├Ąnde.

    Dass der „Missbilligungsantrag“ durchgehen w├╝rde, war klar. Auch die Absurdit├Ąt zwischen ├âÔÇ×u├čerungen und Abstimmungsverhalten war klar. Der SPD-Fraktionschef J├╝rgen Merx konnte sich wie die SPD-Fraktion zwar dem Antrag wegen „seiner Art“ nicht anschlie├čen, die vier SPD-Gemeinder├Ąte stimmten aber zu (Michael Bowien fehlte in der Sitzung).

    Auch CDU-Gemeinderat Martin Kemmet betonte ausdr├╝cklich, dass er nicht allein mich f├╝r die „Zust├Ąnde“ im Gemeinderat verantwortlich macht, sondern auch viele andere (ohne Namen zu nennen) und stimmte dann doch f├╝r den Antrag.

    Das muss man nicht verstehen. Das muss man aber zur Kenntnis nehmen.

    Gegen das Grundgesetz.

    Ebenso das Abstimmungsverhalten zu meinem erweiterten Antrag. CDU, SPD, FDP und B├╝rgermeister Kessler haben in der Sitzung vom 22. November 2010 ausdr├╝cklich gegen die Anerkennung von Artikel 5 Grundgesetz, sich frei eine Meinung bilden und diese ├Ąu├čern zu k├Ânnen, gestimmt. Martin Kemmet hat sich enthalten.

    Und sie haben ebenso gegen eine geordnete Gleichbehandlung im Gemeinderat gestimmt. Ganz selbstverst├Ąndlich. Ohne Z├Âgern. Aus ├â┼ôberzeugung.

    Ist der Schluss also richtig, dass B├╝rgermeister Kessler und die vierzehn Gemeinder├Ąte von CDU, SPD und FDP Antidemokraten sind, weil sie gegen die Anerkennung eines Grundgesetzartikels und gegen die korrekte Einhaltung der Gemeindeordnung stimmen?

    Ich hoffe nicht. Ich befürchte aber, dass in der wütenden Auseinandersetzung mit meiner Person demokratische Spielregeln und demokratische Ãœberzeugungen seit geraumer Zeit keine Rolle spielen.

    Gestern wurde wieder das ├╝bliche Rollenspiel von vorab nicht-├Âffentlich verabredeten Entscheidungen „├Âffentlich“ aufgef├╝hrt.

    „Sie sind ekelhaft.“ B├╝rgermeister Michael Kessler zu Gemeinderat Hardy Prothmann.

    In nicht-├Âffentlicher Sitzung darf B├╝rgermeister Michael Kessler zu mir sagen: „Sie sind ekelhaft“, ohne dass es auch nur den Hauch einer geheuchelten Welle der Emp├Ârung gibt. Auch damals war in den Gesichtern der „Allianz der Anst├Ąndigen“ eine lustvolle Befriedigung zu sehen. Der B├╝rgermeister hat sich sp├Ąter daf├╝r „entschuldigt“. Aber nicht offen und ehrlich, sondern nur irgendwie.

    Ich habe gestern meine Bemerkung gegen├╝ber Herrn Hasselbring als „unangebracht“ zur├╝ckgezogen und bem├Ąngelt, dass die Mehrheit im Gemeinderat zweierlei Ma├č in Sachen Anstand und Moral anlegt.

    Dies wurde auch prompt durch das gewohnte Sitzungsverhalten des B├╝rgermeisters und gewisser Gemeinder├Ąte wie Herrn Dr. Doll best├Ątigt.

    Dreckspatzigkeit.

    Und durch den SPD-Gemeinderat Reiner Lang, der das journalistische Angebot des heddesheimblogs als „Dreckspatzigkeit“, als „Sauerei“ und „Schwachsinn“ bezeichnete.

    Diese ├╝ble Vulg├Ąrsprache fand offensichtlich die stillschweigende Anerkennung sowohl des B├╝rgermeisters Kessler als auch die der anderen Gemeinder├Ąte, die sich im Besitz des Anstands w├Ąhnen.

    Unter diesen „Anst├Ąndigen“ ist auch CDU-Gemeinderat Rainer Hege. Der hat mir gestern am Ratstisch erstmals Gru├č und Handschlag verweigert. Warum, hat er nicht gesagt. Auch FDP-Gemeinder├Ątin Ingrid Kemmet verzichtet sein gestern darauf.

    Doppelmoral.

    Auch der B├╝rgermeister Michael Kessler verweigert schon seit gut einem Jahr Gru├č und Handschlag. CDU-Fraktionschef und Antragsteller Josef Doll sowieso wie auch FDP-Fraktionschef Frank Hasselbring und SPD-Fraktionschef J├╝rgen Merx.

    Auch CDU-Gemeinderat Hans Siegel ist seit kurzem nicht mehr in der Lage der einfachsten und erwartbarsten Form der Respektsbezeugung nachzukommen, ebensowenig wie Reiner Lang und J├╝rgen Harbarth (beide SPD).

    Die Form wahren bis heute Karin Hoffmeister-Bugla und Michael Bowien (SPD), Walter Gerwien, Dieter Kielmayer und Volker Schaaf sowie alle Gemeinder├Ąte der Gr├╝nen.

    Ich habe dazu gestern deutlich meine Meinung gesagt: Die ├ľffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie „Moral“ von Teilen des Gemeinderats ├Âffentlich geheuchelt und nicht-├Âffentlich gemeuchelt wird.

    Die selbstgef├Ąllige, pharis├Ąerhafte Doppelmoral vieler Gemeinder├Ąte ist offensichtlich.

    Selbst die Br├╝cken, die die Gemeinder├Ąte der Gr├╝nen mit ihren Wortbeitr├Ągen gebaut haben oder der Apell von Martin Kemmet (CDU), dass viele Personen an den „Heddesheimer Zust├Ąnden“ beteiligt sind, erreichte keinen der „Missbilliger“.

    Front der Verh├Ąrtung.

    Die Front der Verh├Ąrteten ist derart negativ belastet, dass eine Entspannung ├╝berhaupt nicht zur erwarten ist.

    Das zeigten auch Form, Inhalt und Vortrag des Antrags. Statt eines Apells mit Aussicht auf eine Ver├Ąnderung oder Erneuerung der Verh├Ąltnisse, ging es um die Festschreibung der verbohrten Stellungen und den innigen Wunsch, mich loszuwerden.

    Statt sich dem Bibelsatz „Wer unter euch ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein“ anzuschlie├čen, gingen die H├Ąnde mit versteinerten Mienen der „Ankl├Ąger“ in diesem „Schauprozess“ hoch.

    „Unbequemlichkeit ist wichtig.“ Andreas Schuster

    Ich werde es weiter so halten, wie der Gr├╝nen-Gemeinderat Andreas Schuster es formulierte: „Ich halte eine gewisse Unbequemlichkeit f├╝r wichtig.“

    Das haben andere vor mir auch schon so gehalten, beispielsweise Georg B├╝chner, der wegen seiner politischen Schriftstellerei per Haftbefehl gesucht wurde und nach dem heute der bedeutendste Literaturpreis Deutschlands benannt ist.

    Oder Heinrich Heine, der gro├čartige Dichter, der f├╝r seine Dichtung „Deutschland. Ein Winterm├Ąrchen“ ebenfalls per Haftbefehl gesucht wurde und dessen Werk zensiert wurde. Darin hei├čt es:

    „Noch immer das h├Âlzern pedantische Volk,
    Noch immer ein rechter Winkel
    In jeder Bewegung, und im Gesicht
    Der eingefrorene D├╝nkel.“

    Besser als mit diesem Heine-Wort kann man die Haltung von CDU, FDP, SPD und B├╝rgermeister Michael Kessler mit einer „gewissen Unbequemlichkeit“ nicht wiedergeben.

    Download:
    Antrag zu Meinungsfreiheit und Gleichbehandlung

    hardyprothmann

    Befangenheitsfrage, Sitzungsunterbrechung, 12:9 f├╝r Bebauungsplan „Pfenning“

    Guten Tag!

    Heddesheim, 14. September 2010. (red/p├Âl) Der Heddesheimer Gemeinderat hat in seiner au├čerplanm├Ą├čigen Sitzung von Montagabend den Bebauungsplan „N├Ârdlich der Benzstra├če“ („Pfenning“) erwartungsgem├Ą├č als Satzung mit 12:9 Stimmen beschlossen. Zuvor war die Sitzung gut eine Stunde unterbrochen worden, um die Frage zu pr├╝fen, ob der SPD-Gemeinderat Michael Bowien m├Âglicherweise befangen ist.

    G├╝nter Heinisch, Gemeinderat der Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, wollte eigentlich nur eine Frage stellen, wurde aber von B├╝rgermeister Kessler aufgefordert, diese in einem Antrag zu formulieren. Inhalt: Der SPD-Gemeinderat Michael Bowien hatte gegen den Bebauungsplan „Pfenning“ Einwendungen erhoben und trotzdem bei den entsprechenden Beschl├╝ssen mitgestimmt.

    Im Januar hatte der Gr├╝nen-Sprecher Klaus Schumann sich beim Kommunalrechtsamt erkundigt, ob er als Gemeinderat Einwendungen verfassen d├╝rfe. Das Kommunalrechtsamt antwortete, dass er dann bei Abstimmungen dar├╝ber befangen sei. Also formulierten die Mitglieder der Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen keine Einwendungen, damit sie unbefangen blieben.

    B├╝rgermeister Kessler warf den Gr├╝nen daraufhin vor, diese seien nicht verantwortungsvoll mit dem Schreiben umgegangen und h├Ątten die Verwaltung informieren k├Ânnen. Die Gr├╝nen wiesen dies zur├╝ck, weil sie erst jetzt auf die m├Âgliche Befangenheit des Ratsmitglieds Bowien aufmerksam geworden seien.

    Nach einer heftig gef├╝hrten Debatte unterbrach B├╝rgermeister Kessler die Sitzung f├╝r eine gute Stunde. Die Nervosit├Ąt war den Vertretern von „Pfenning“, darunter Gesch├Ąftsf├╝hrer Uwe Nitzinger deutlich anzusehen. Mit solch einer Entwicklung hatte man nicht gerechnet.

    W├Ąhrenddessen beriet sich B├╝rgermeister Kessler mit dem Anwalt Dr. Thomas Burmeister und Verwaltungsangestellten. Sie kamen zu dem Schluss, dass Herr Bowien nicht befangen gewesen sei – also zur gegenteiligen Auffassung des Kommunalrechtsamts. Auch Michael Bowien sah das so. Letztlich wurde vom Gemeinderat dar├╝ber abgestimmt: Die Gr├╝nen sahen ihn als befangen an, der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann enthielt sich wegen mangelnder Informationen und die restlichen 13 Stimmen sahen keine Befangenheit.

    Nach mehreren Diskussionen verlas B├╝rgermeister Kessler die Abw├Ągungen der Verwaltung zu den Einwendungen der zweiten Offenlage, die nur an einer Stelle durch den Gemeinderat Kurt Klemm kommentiert wurde, der die Umweltgutachten als „untauglich“ zur├╝ckwies. Die Abw├Ągung wurde mit 12:9 Stimmen angenommen.

    Der Gemeinderat Reiner Edinger (B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen) stellt dann den Antrag, ein neues Verkehrsgutachten zu erstellen, f├╝r den Fall, dass ein Gleisanschluss nicht kommen w├╝rde (Anm. d. Red.: Dadurch w├╝rden bis zu 100 Lkw-Fahrten zus├Ątzlich pro Tag entstehen): Der Antrag wurde mit 12:8 Stimmen abgelehnt, bei einer Enthaltung durch den Gemeinderat Martin Kemmet (CDU).

    Der Bebauungsplan f├╝r das Logistikvorhaben wurde dann erwartungsgem├Ą├č mit 12:9 Stimmen beschlossen.

    Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
    Das heddesheimblog

    Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog und ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.

    Gr├╝ne stellen Vertagungsantrag – 12:9-Mehrheit folgt Verwaltungsvorlage

    Guten Tag!

    Heddesheim, 25. Juni 2010. Erwartungsgem├Ą├č hat die Mehrheit von 11 Gemeinder├Ąten und dem B├╝rgermeister Michael Kessler mit 12:9 Stimmen der „Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen“ zugestimmt und die erneute Offenlage des Bebauungsplanentwurfs beschlossen.

    Der ├╝berwiegende Teil der „Stellungnahmen“ zum Bebauungsplan „N├Ârdlich der Benzstra├če“ („Pfenning“) wurde in der Verwaltungsvorlage zur├╝ckgewiesen und mit 12:9 Stimmen in der Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2010 beschlossen. Ebenfalls 12:9 wurde der Antrag der Verwaltung angenommen, den Bebauungsplanentwurf erneut f├╝r die Dauer eines Monates offenzulegen.

    Zuvor stellte Klaus Schuhmann f├╝r die Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen einen Antrag zur Gesch├Ąftsordnung: „Zwei Wochen sind angesichts des komplexen Themas zu wenig Zeit, um sich ordentlich mit dem Material zu besch├Ąftigen. Wir stellen deshalb einen Antrag auf Vertagung.“

    B├╝rgermeister Kessler sagte, man habe schon damit gerechnet und das juristisch gepr├╝ft. Danach sei auch bei einer „schwierigen Sachlage eine Einladungsfrist von einer Woche h├Âchstrichtlich“ als ausreichend erachtet. Im Gegenteil habe man sogar zwei Wochen zur Verf├╝gung gestellt.

    Viele der Antr├Ąge seien nur „in Nuancen ver├Ąndert“ – die Antragsflut habe die Verwaltung vor eine nicht erwartete, gro├če Herausforderung gestellt.

    Wieder kam es zu Anw├╝rfen durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Joseph Doll in Richtung der Gr├╝nen. Doll sagte, dass „ihre Antr├Ąge“ zum gr├Â├čten Teil gleichlautend seien. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring, der alleine am Tisch sitzt, weil Ingrid Kemmet befangen ist, vermutete sogar „Hilfen“ durch die Gr├╝nen bei den Antr├Ągen: „Ich vermute, dass Sie den Inhalt kennen, die kommen ja von Ihnen.“ Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende J├╝rgen Merx stie├č in dieses Horn.

    Zugleich best├Ątigten aber diese drei Gemeinder├Ąte, dass man nicht alle 910 Einwendungen gelesen habe und dies auch nicht m├╝sse, da die Verwaltung die Antr├Ąge ja zusammengefasst habe.

    Der Antrag wurde mit 12 Gegenstimmen, bei acht Ja-Stimmen (Fraktion Gr├╝ne, Michael Bowien (SPD), Hardy Prothmann (parteilos) und einer Enthaltung (Martin Kemmet (CDU)) abgelehnt.

    B├╝rgermeister Michael Kessler handelte die in vier Themenbl├Âcke auf 57 Seiten geb├╝ndelten Einwendungen Punkt f├╝r Punkt ab – Diskussionsbeitr├Ąge kamen ganz ├╝berwiegend von der Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, hier vor allem inhaltlich durch G├╝nther Heinisch und Klaus Schuhmann. Im Bereich Umwelt engagierte sich Kurt Klemm, in der Bewertung der politischen Aussagen vor allem Reiner Edinger.

    Am Ende wurde erwartungsgem├Ą├č mit 12:9 die Behandlung der Einwendungen sowie eine durch einen m├Âglichen Formfehler notwendige erneute Offenlage beschlossen.

    B├╝rgermeister Kessler sagte nach der Abstimmung: „So ist Demokratie.“

    Zur Behandlung der Punkte werden wir noch berichten.

    Anmerkung der Redaktion:
    Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog sowie fraktions- und parteiloser Gemeinderat.

    Argumente zum Wochenmarkt – machen Sie mit

    Guten Tag!

    Heddesheim, 25. Januar 2010. Die Mehrheit des Gemeinderats lehnte eine Befragung der B├╝rger und eine schriftliche Liste mit Pro- und Kontra-Argumenten zu einem Wochenmarkt auf dem Dorfplatz ab. Trotzdem wurden schon in der Sitzung entsprechende Argumente vorgebracht. Wir dokumentieren die wichtigsten nach dem Verlauf der Sitzung. Haben Sie weitere Ideen, W├╝nsche, Argumente? Machen Sie mit!

    Dokumentation der Argumente:

    Dieter Kielmayer (CDU):

    • Familien holen sich Appetit und kaufen dann beim Discounter
    • Umsatzrisiko f├╝r Heddesheimer Firmen
    • Bestand der Firmen bedroht
    • 2 Obst- und Gem├╝seh├Ąndler haben bereits aufgegeben
    • Heddesheimer H├Ąndler, die selbst anbieten, haben doppelte Kosten (Personal+Stand)
    • Umsatz wird nicht steigen
    • „Themenmarkt“, vier Mal im Jahr, beispielsweise Spargelmarkt, Weihnachtsmarkt, Ostermarkt

    Ulrich Kettner (Gr├╝ne):

    • Leute gehen nicht zum Discounter, wenn die Ware ├╝berzeugt
    • Nachteile f├╝r lokale H├Ąndler m├Âglich. L├Âsung: Sollen sich beteiligen

    Martin Kemmet (CDU):

    • Sachverhalt gr├╝ndlich er├Ârtern
    • H├Ąndler mit ins Boot nehmen
    • Bei aller Liebe zur „Atmosph├Ąre“ muss man die zus├Ątzliche Konkurrenz sehen

    Andreas Schuster (Gr├╝ne):

    • Impuls f├╝r die Ortsmitte
    • Aufwertung der Ortsmitte
    • Investition in den Wert des Gemeindelebens

    Karin Hoffmeister-Bugla (SPD):

    • B├╝rger gehen sowieso woanders auf den Markt

    G├╝nther Heinisch (Gr├╝ne):

    • Meinungsbild ist wichtig

    B├╝rgermeister Kessler:

    • Bund der Selbstst├Ąndigen unterst├╝tzt den Markt

    Frank Hasselbring (FDP):

    • Jede Menge Heddesheimer gehen in Ladenburg einkaufen

    J├╝rgen Merx (Gr├╝ne):

    • Es geht um Vielfalt
    • Wichtiger Impuls

    Reiner Edinger (Gr├╝ne):

    • Keine Konkurrenz zu Edeka schaffen – wichtig f├╝r ├Ąltere Menschen
    • Welche Waren sollen angeboten werden?
    • Keine Gro├čmarkteink├Ąufer
    • Erinnert an „Standort“-Politik: Pflug abgerissen, um Caf├ę zu etablieren – nicht gelungen

    Andreas Schuster (Gr├╝ne):

    • Edeka sicherlich nicht durch einen Wochenmarkt bedroht
    • Eigenes „Heddesheimer Gepr├Ąge“ – Waren anbieten, die es woanders nicht gibt.

    Dieter Kielmayer (CDU):

    • Blumenh├Ąndler und B├Ącker bedroht

    Andreas Schuster (Gr├╝ne):

    • Zumindest ein Blumenh├Ąndler am Rand der Ortsmitte positioniert sich anders, keine Gefahr

    Volker Schaaf (CDU):

    • Fr├╝here Anl├Ąufe gescheitert
    • Themenmarkt vorstellbar

    Hardy Prothmann (partei- und fraktionsfrei):

    • Belebung des Gesch├Ąfts auch f├╝r andere H├Ąndler und Gesch├Ąfte
    • Flankierende Ma├čnahmen wie Parkordnung anpassen auf eine halbe Stunde
    • Markt darf die Gemeinde nichts kosten
    • Pro- und Kontraliste mit B├╝rgerbeteiligung erstellen

    B├╝rgermeister Kessler:

    • Marktordnung kann das Angebot regeln
    • B├╝rgerbeteiligung verz├Âgert das Angebot

    Kurt Klemm (Gr├╝ne):

    • Die Gemeinde vergibt sich nichts mit dem Versuch.

    Reiner Edinger (Gr├╝ne):

    • Markt steht und f├Ąllt mit der Akzeptanz durch die Kunden – Meinungsbild wichtig

    Frank Hasselbring:

    • R├Ąt dringend von B├╝rgerbefragung ab

    Welche Argumente haben Sie? Bringen Sie sich mit ein und schreiben Sie einen Kommentar zum Thema. Wir sammeln W├╝nsche und Ideen sowie Pro- und Kontra-Argumente.

    Anmerkung der Redaktion:
    Hardy Prothmann ist partei- und fraktionsloser Gemeinderat und verantwortlich f├╝r das heddesheimblog.

    Einw├Ąnde, Einw├Ąnde, Einw├Ąnde – das Prinzip Hoffnung oder eine „Chance“?

    Guten Tag!

    Heddesheim, 24. M├Ąrz 2010. Rund 140 B├╝rgerInnen sind zur Informationsveranstaltung des Ortsverbands B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen zusammen mit BUND und der IG neinzupfenning gekommen.

    Das Thema des Abends: Wie formuliert man einen Einwand gegen die geplante „Pfenning“-Ansiedlung?├é┬áUnd: Welchen Sinn machen Einspr├╝che?

    Gemeinder├Ąte der Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen informierten umfassend. Die B├╝rger stellten Fragen: „Bringen Einw├Ąnde wirklich was oder ist das nur eine Besch├Ąftigungstherapie f├╝r die Verwaltung?“. Klage-Gemeinschaft angeregt.

    Von Hardy Prothmann

    Wie viele B├╝rgerInnen werden kommen? 20? 50? Oder mehr? Vielleicht sogar 100? Die Veranstalter hofften, dass es mehr als 50 werden w├╝rden und sie hofften auf die Zahl 100.

    „Bammel“ vor dem eigenen Erfolg.

    Denn „gef├╝hlt“ ist das B├╝rgerhaus dann zwar nicht voll, aber gut „gef├╝llt“.

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    Viele neue Gesichter: B├╝rgerInnen informieren sich ├╝ber Einspr├╝che gegen "Pfenning". Bild: hblog

    Es kamen mehr: Rund 140 B├╝rgerinnen und B├╝rger der Gemeinde wollten wissen, was B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, BUND und die „IG neinzupfenning“ zum Thema „Einspruch“ zu sagen hatten. Viele der G├Ąste waren schon auf fr├╝heren Veranstaltungen – ├╝berraschend waren die vielen „neuen Gesichter“.

    „Ihr Einwand hat Gewicht“, ist das wichtigste Argument des Abends. Ein Appell.

    Andreas Schuster beginnt als Moderator: „Einw├Ąnde m├╝ssen geh├Ârt und gepr├╝ft werden.“

    Andreas Schuster ist einer der neu gew├Ąhlten Gr├╝nen-Gemeinder├Ąte. Im Hauptberuf ist er Manager in einer Werbe-Agentur.

    Privat ist er immer f├╝r einen Scherz zu haben. Auch heute Abend scherzt er, um die Stimmung zu lockern – aber er wei├č um den Ernst der Lage: Die B├╝rger haben es in der Hand, mit ihren Einw├Ąnden ihre demokratischen Rechte wahr zu nehmen.

    Im Gemeinderat hat er sich bislang vor allem als Vermittler hervorgetan. Er mahnt dort Ãœbertretungen an und appelliert an das Miteinander.

    Andreas Schuster vermittelt.

    Auch an diesem Abend ist er Vermittler: „Sie haben das demokratische Recht, ihre Meinung, ihren Einspruch zu ├Ąu├čern“, sagt er. Und: „Aber diesen m├╝ssen Sie hinreichend definieren, sprich begr├╝nden.“

    Andreas Schuster macht den ein oder anderen Scherz, bleibt aber ungewohnt ernst, denn als Werbefachmann kennt er sich mit Psychologie aus: „Was n├╝tzt schon ein einzelner Einwand?“ Er kennt die Antwort: „Wenig.“

    Heute Abend will er viele Menschen erreichen: „Schreiben Sie Ihre Sorgen und ├âÔÇ×ngste auf. Sprechen Sie ihre Freunde an. Eine Demokratie darf das nicht ignorieren.“

    Er wei├č auch um die Macht der Vielen: „Viele Einspr├╝che hingegen kann man nicht ignorieren. Ihr Einspruch ist wichtig. Viele Einspr├╝che sind noch wichtiger.“

    Appell: „├â┼ôben Sie Ihr Recht aus!“ Andreas Schuster

    Und: „Es gibt keine Grund Angst zu haben – Sie haben das Recht zum Einspruch, lassen Sie sich nicht von den Formalit├Ąten abschrecken. ├â┼ôben Sie ihr Recht aus. Formulieren Sie mit eigenen Worten was Sie st├Ârt, einfach, pers├Ânlich, begr├╝ndet.“

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    Andreas Schuster moderiert vorbildlich: "Legen Sie Einspruch ein - das ist Ihr Recht." Bild: hblog

    Schuster informiert seri├Âs dar├╝ber, wie „formgerechte Antr├Ąge“ zu stellen sind und sagt: „Es hindert Sie niemand daran, die Verwaltung um eine pers├Ânliche Stellungnahme zu bitten. Ob dieser Bitte entsprochen wird, sei dahingestellt, es gibt daf├╝r keine Verpflichtung seitens der Gemeinde.“

    Die Deutung, dass sich eine Gemeinde zu einer Antwort an B├╝rgerInnen verpflichtet f├╝hlen sollte, l├Ąsst er dahingestellt.

    Klaus Schuhmann ├╝bernimmt: „Viele sagen immer wieder, dass sind doch nur Waschmittel, was der Pfenning da lagert. Das ist falsch – in diesen Mengen ist das ein Chemielager. Und au├čer Waschmittel k├Ânnen dort auch andere Stoffe gelagert werden.“

    „Unseri├Âse Informationspolitik von pfenning“.

    Die Kritik zielt auf die „unseri├Âse“ Informationspolitik von „Pfenning“: „Nach den gesetzlichen Vorschriften ist wahrscheinlich alles zul├Ąssig, was Pfenning plant, aber wollen wir das, was „zul├Ąssig“ ist?“

    Schuhmann ist ein erfahrener Gemeinderat, kennt Gutachten, Verfahren. Er informiert ├╝ber Versprechungen und Erfahrungen: „Was nicht genau geregelt wird, nimmt irgendeine Entwicklung.“

    Kurt Klemm, parteiloser Gemeinderat der Gr├╝nen und als Neu-Gemeinderat mit dem sensationellsten Wahlerfolg aller (Heddesheimer) Zeiten kurz hinter die CDU-Stimmk├Ânigin Ursula Brechtel gew├Ąhlt (die massiv Stimmen verloren hat) redet ├╝ber das, was sein Herz und das seiner W├Ąhler bewegt: Naturschutz.

    Kurt Klemm war viele Jahre als Hausmeister f├╝r die Gemeinde t├Ątig und ist nun im Ruhestand. Er redet ├╝ber Fauna und Flora, ├╝ber Tiere, Natur, den Menschen und wie das alles zusammenpasst.

    Kurt Klemm bekommt als Umweltexperte viel Applaus.

    Er bekommt den meisten Applaus des Abends, bringt die Anwesenden zum Lachen – oft mit Ironie. Beispielsweise zum „Umweltgutachten“, dass er rundherum ablehnt: „Das ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist. „Angeblich wurden nur drei gesch├╝tzte Vogelarten „gesichtet“, sagt er: „Ich verspreche Ihnen, gehen Sie mit mir dahin und ich zeige Ihnen mindestens acht davon und mehr als einen einsamen Feldhasen.“

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    Kurt Klemm mahnt den Naturschutz an. Bild: hblog

    Immer wieder applaudieren die Menschen im Saal dem Redner, der kein professioneller ist. Der Applaus gilt den Hasen, den gesch├╝tzten Vogelarten, und vor allem einem, der sich daf├╝r einsetzt. Das ist deutlich zu sp├╝ren.

    Kurt Klemm pr├Ąsentiert sich gut. Er ist Sympathietr├Ąger, weil die Menschen sp├╝ren, dass da einer redet, der wei├č, was er sagt und der daf├╝r einsteht. Kurt Klemm hat eine Meinung, die er vertritt. Kenntnisreich, kritisch, umfassend, direkt.

    Kurt Klemm: „Ich will mich an „Spekulationen“ nicht beteiligen.“
    Die Ironie sitzt: Nat├╝rlich spekuliert Klemm – f├╝r die Natur.

    Das gef├Ąllt den B├╝rgerInnen. Zum Ende seines Vortrags sagt er: „Ich will mich aber an Spekulationen nicht beteiligen.“ Die meisten Anwesenden sind ├╝ber die Medien informiert, verstehen den Witz und applaudieren.

    G├╝nther Heinisch referiert als „Verkehrsexperte“. Der Mann ist studierter Psychologe, hat aber umfangreich zum Thema „Pfenning“ recherchiert. Vor allem zum Verkehr. Dazu hat Heinisch viel zu sagen.

    Undankbarerweise kann G├╝nther Heinisch keine emotionalen Tierbilder zeigen – aber auch seine Schaubilder sind deutlich: „Der ultimative Logistik-Standort der 80-Jahre hat sich zur Falle entwickelt“, sagt der Diplom-Psychologe, der durch die Besch├Ąftigung mit dem Verkehr, zum Verkehrsexperten der Gr├╝nen wurde.

    „Zwei bis drei Mal pro Woche ist die A5 dicht, die Kreisel in Hirschberg und Heddesheim sind zu dicht.“

    Heinisch kritisiert, dass der Verkehrsgutachter Burkhard Leutwein zu „willf├Ąhrig“ ist, sich zur sehr auf „Angaben“ verlassen und einen „Kreiselzustand D“ noch als gut bezeichnen, wo doch F die letzte Stufe des Zusammenbruchs darstellt.

    Massive B├╝rgerkritiken.

    „Auch das Polizeipr├Ąsidium Mannheim hat den zu klein dimensionierten Kreisel kritisiert – das wurde mit 12:9 im Gemeinderat abgeb├╝gelt. Wahrscheinlich, weil die 12 denken, dass die Polizei keine Ahnung hat“, sagte Heinisch. Sicherlich auch in Anspielung darauf, dass einer der „zw├Âlf“ Gemeinder├Ąte, Walter Gerwien, Polizist ist.

    Ein anderer B├╝rger kritisiert: „Geht es hier nur um eine Besch├Ąftigungstherapie f├╝r Gemeindeangestellte?“. „Nein“, sagte Heinisch: „Erstens haben B├╝rgerInnen das Recht, Ihre Meinung und Ihre Bedenken zu ├Ąu├čern. Zweitens geht es darum, ein Signal zu geben.“

    Eine B├╝rgerin will wissen: „Hat die Gemeinde Einfluss auf das Konklomerat der Firmen, die beteiligt sind? Warum gibt es keine Aufkl├Ąrung ├╝ber die beteiligten Firmen?

    Richard Landenberger vom BUND sagte: „Keine Sorge – es geht um mehr als um eine Besch├Ąftigungstherapie: Unser Demokratie wird uns nicht geschenkt. Wir k├Ânnen und m├╝ssen uns einbringen – das steht uns gut an.“

    Ein B├╝rger kritisierte die unzureichende Ausstattung der Feuerwehr: „Bei einem Lager dieser Gr├Â├če hat die Heddesheimer Feuerwehr keine ausreichenden Mittel.“

    Ein anderer B├╝rger regte an, eine „Klage-Gemeinschaft“ zu bilden: „Vors Verwaltungsgericht zu ziehen, ist f├╝r den einzelnen schwer, f├╝r viele einfach.“

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    Rund 140 B├╝rgerInnen sind gekommen: Sie sind konzentriert und wollen Informationen. Bild: hblog

    Es meldeten sich Neub├╝rgerinnen: „Wir waren vom Freizeitwert ├╝berzeugt. Die Frage, wie die Kinder die Querung dieser Stra├če bew├Ąltigen sollen, hat die Gemeinde seit eineinhalb Jahren unbeantwortet gelassen – das ist eine ├╝bergeordnete Stra├če. Herr Kessler f├╝hlt sich nicht zust├Ąndig.“

    Eine andere B├╝rgerin sagte: „Wir hatten f├╝r unsere Ansiedlung die Wahl zwischen Schriesheim, Dossenheim und Heddesheim. Heddesheim hat mit seinem hohen Freizeitwert geworben – die Preise waren g├╝nstiger. Heute begreife ich – das war eine Mogelpackung.“

    Immer wieder war die Formel 12:9 Thema der Versammlung: Zw├Âlf Gemeinder├Ąte f├╝r Pfenning, neun dagegen: „Welche Chance gibt es, diese Koalition aufzul├Âsen?“, fragte eine B├╝rgerin: „Was, wenn das erste Kind auf der Ringstra├če durch einen Lkw totgefahren wird? Erinnern sich die „Zw├Âlf“ dann an ihre Verantwortung?“

    Nach der Pr├Ąsentation der Veranstalter wurde die Debatte emotional – aber sie blieb ├╝berwiegend n├╝chtern.

    12:9 beginnt, ein Symbol zu werden – f├╝r Intoleranz und Ignoranz.

    Trotzdem wurde „spekuliert“: „Was, wenn das Ganze nichts anderes als ein Spekulationsobjekt ist? Der Investor ist nicht „Pfenning“, sondern eine unkontrollierbare „Phoenix 2010″. Die Gemeinde k├Ânnte f├╝r die Eigent├╝mer und die Kommune das Gel├Ąnde besser vermarkten. Wenn die Eigent├╝mer spitz kriegen, dass mittlerweile ├╝ber 120-140 Euro f├╝r das nicht-verkaufte Grundst├╝ck spekuliert wird – dann sehe ich viele Leute heulen, die ├╝ber den Tisch gezogen wurden,“ sagte uns ein Informant.

    Aus Sicht des Informanten ist auch das eine Chance: Die Frage an die Grundst├╝ckseigent├╝mer, ob sie sich wirklich mit 47 Euro zufrieden geben wollen, w├Ąhrend andere mindestens 120 Euro realisieren werden.

    Doch das ist eine pers├Ânliche Entscheidung – keine des Gemeinderats, wie uns ein anderer Teilnehmer am Rande der Sitzung sagte.

    „Pfenning“ geht in den n├Ąchsten Wochen in die entscheidende Phase: Einspr├╝che m├╝ssen best├Ątigt und gepr├╝ft werden – ├â┼ôberraschungen seitens Kesslers und seinen Angestellten seien eher nicht zu erwarten.

    Acht Monate heddesheimblog. Das war 2009. Teil II – Politik

    Guten Tag!

    Heddesheim, 31. Dezember 2009. So viel Interesse der B├╝rgerinnen und B├╝rger an den Sitzungen des Gemeinderats wie 2009 soll es noch nie oder zumindest lange nicht mehr gegeben haben. Der neu gew├Ąhlte Gemeinderat spiegelt die Stimmung im Ort wieder. Diese reicht von rau und gereizt bis aufbrausend.

    Die Kommunalwahl 2009 brachte eine ├â┼ôberraschung: B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen werden mit sechs Sitzen zweitst├Ąrkste Fraktion hinter der CDU mit acht Sitzen (-2). Die SPD ist nun drittst├Ąrkste Kraft mit f├╝nf Sitzen (-1) vor der FDP mit zwei Sitzen (-1). Ein Gemeinderat ist partei- und fraktionslos.

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    ├â┼ôber Wochen wurde an den St├Ąnden vor der Edeka informiert. Bild: hblog

    So, wie sich in der ├ľffentlichkeit ein Graben der „Pfenning“-Bef├╝rworter und -gegner durchs Dorf zieht, sind auch die Linien im Gemeinderat zu erkennen. Bei CDU ├Ąu├čert sich ├╝blicherweise Dr. Joseph Doll, bei der SPD ab und an J├╝rgen Merx, aber auch Michael Bowien, bei der FDP gibt Frank Hasselbring einzelne Statements ab. Nur die Gr├╝nen und der freie Gemeinderat Hardy Prothmann sowie der SPD-Gemeinderat Michael Bowien stellen Fragen. Ab und an platzt Rainer Hege (CDU) der Kragen. Die anderen Gemeinder├Ąte schweigen ├╝berwiegend.

    Nicht nur zur Pfenning-Ansiedlung. Auch die aktuelle Debatte um die Werkrealschule ist eigentlich keine. Statt dem Austausch von Argumenten werden Statements abgegeben. Die Bef├╝rworter finden alles fraglos gut, die Kritiker fragen und bekommen nur unzureichende Antworten.

    Um die IG neinzupfenning, die f├╝r viel Wirbel durch Flugbl├Ątter und Infost├Ąnde gesorgt hat, ist es ruhig geworden. Man h├Ârt, dass die Interessengemeinschaft sich auf die kommenden Schritte vorbereitet und deswegen zur├╝ckh├Ąlt. Man darf gespannt sein, was 2010 von der IG neinzupfenning kommt.

    Der H├Âhepunkt der Spannungen aber war sicherlich die letzte Gemeinderatssitzung vom 18. Dezember 2009. B├╝rgermeister Michael Kessler kommentierte einen Redebeitrag mit „Jetzt reichts aber“. Genau das dachte auch Reiner Edinger (Gr├╝ne): „Herr B├╝rgermeister, ich appelliere dringend an Sie, die Souver├Ąnit├Ąt des Gemeinderats zu achten, damit diese gewahrt bleibt. Spr├╝che wie „Jetzt reichts aber“ verbitte ich mir. Im Gegenteil fordere ich Sie dazu auf: Sie haben auch andere Meinungen zu respektieren.“

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    Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
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