Heddesheim, 26. Mai 2014. (red) Die Grünen sind mit einem blauen Auge davongekommen und verlieren überraschenderweise nur einen Sitz. Dafür gewinnen CDU und SPD je einen dazu. Auch die FDP verliert. Das Ergebnis überrascht nicht wirklich. Bürgermeister Michael Kessler hat eine satte 17 Stimmen-Mehrheit und kann die kommenden fünf Jahre getrost durchregieren. Ãœberraschungen wird es nicht geben, sondern höchstens 17:5 Niederlagen für die Grünen. Und die lokale Zeitung wird immer schön kesslerlike berichten. [Weiterlesen…]
Grüne und FDP verlieren, CDU und SPD gewinnen
26. Mai 2014 von Kommentar verfassen
Kessler will „Aufklärung“
24. September 2012 von Kommentar verfassen
Heddesheim, 24. September 2012. (red/la) Die Verwaltung will Aufklärung darüber, warum die Ortsumgehung bei der Landesregierung keine Priorität mehr besitzt. Im Laufe der Debatte waren die Grünen plötzlich isoliert – und stimmten am Ende doch für die „Aufklärung“.
Von Reinhard Lask
Erstaunt sei Bürgermeister Kessler besonders darüber, dass dies auf eine Untersuchung der Universität Stuttgart zurückginge. Bei dieser von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Studie sei die Gemeinde nicht gefragt oder beteiligt worden. Zudem sei die Datengrundlage fragwürdig. 30 Jahre lang seien zigtausende Euro für Verkehrsuntersuchungen ausgegeben und die Umgehungsstraße Heddesheim sei immer als wichtig erachtet worden, erklärte Bürgermeister Michael Kessler:
Es verwundert, wenn aus dem Dunkel des Internet eine Liste der Bewertungen für alle Verkehrsmaßnahmen im Land auftauchen und Heddesheim dort eine schlechte Bewertung erhält.
Die Heddesheimer Umgehungsstraße sei plötzlich aus der Prioritätenliste herausgefallen. Kessler ist sauer:
In der Bewertung sind Dinge falsch zugrunde gelegt worden. Daten wurden nicht mal offen gelegt.
Die Prioritätenliste sei seiner Meinung nach oberflächlich erstellt worden. Beim Belastungswert falle auf, dass die Straßenverkehrszählung des Jahres 2010 zur Grundlage genommen wurde. In dem Jahr sei die Verkehrsbelastung auf der L631 allerdings weitaus geringer als sonst gewesen. Der Autobahnanschluss Viernheim war in diesem Jahr beinahe durchgängig gesperrt gewesen. Für Kessler seien solche Fehler nicht hinnehmbar:
Sowas zeigt für mich, dass die Bewertungsmethode unter Zeitdruck erarbeitet und nicht mit der notwendigen Sorgfalt herangegangen wurde.
Die Verwaltung sollte diese Kritik nun formulieren und dabei fordern, die Ausgangsdaten zu bekommen, um gegen die Studie argumentieren zu können. Josef Doll (CDU) holte zur Generalkritik an der grün-roten Verkehrspolitik aus:
2011 waren die Steuereinnahmen 2,5 Milliarden Euro höher als 2010. Hier wird mit falscher Münze gezahlt.
Mit Sparen beim Straßenbau, wie es Landesregierung vorhabe, sei nichts gewonnen. Vielmehr sollte gerade jetzt Geld in die Hand genommen werden.
Reiner Edinger (Grüne) verteidigte die Regierung:
Wenn jemand endlich mal deutlich sparen will, sollte man nicht gleich unterstellen, dass man schummelt.
Zum ersten Mal sei überhaupt ein Landesverkehrsplan aufgestellt worden. Das ließ Kessler nicht gelten:
Wenn die Viernheimer Autobahnanschlusssperrung nicht berücksichtigt wurde, dann ist da falsch gespielt worden.
Für seien genug Hinweise vorhanden, dass die Liste der Landesregierung auf falschen Grundlagen basiere. Daher müssen man Aufklärung verlangen. Hätte die Universität Stuttgart bei ihrer Untersuchung Städte und Gemeinden beteiligt, wären die Fehler nicht vorgekommen.
Wir wollen wissen, wieso eine Straße, die 25 Jahre eine gewisse Wertigkeit hatte, nun aus der Planung des Ministeriums verschwunden ist.
Das nahm Ulrich Kettner zum Anlass für eine Retourkutsche:
Wir sind vor kurzem lautstark belehrt worden, dass man Gutachten vertrauen darf.
Dürfe man nun einer Expertise nur deshalb nicht vertrauen, weil sie einem nicht in den Kram passe? Kessler parierte:
Wenn eine Maßnahme nach zig Jahren baureif ausgearbeitet wurde, dann muss man nachfragen, warum die plötzlich nicht mehr auf der Prioritätenliste steht.
Das brachte Reiner Lang (SPD) auf den Plan. Er warf den Grünen vor, dass sie in der Vergangenheit Studien Gutachter als „gekauft“ diskreditiert hätten. Das wies Kettner als Unterstellung zurück. „Die Institute der Universität Stuttgart sind wohl unabhängig“, sagte er. Das werde wohl niemand bezweifeln:
Wir sollten uns jetzt lieber darum kümmern Alternativen zur Verkehrsentlastung zu finden.
Nun setzte Frank Hasselbring (FDP) zum Frontalangriff an:  Er habe den Eindruck, dass der Verkehrsminister massenweise Projekte aus der Planung „herausprügeln“ wolle.
Dass der neue Minister keine neuen Straßen will, ist kein Geheimnis.
Die Frage sei vielmehr, ob die Heddesheimer Grünen die Umgehung noch wollen. Jürgen Merx (SPD) versuchte zu vermitteln:
Die Umgehungsstraße wird kein Allheilmittel sein. Wir haben schon über die Ringstraße geredet, als es noch gar kein Lkw-Problem gab. Wir brauchen die Ringstraße um Pkw- und Lkw-Verkehr aus der Stadt zu bringen. Straßensperrungen werden nur andere Straßen belasten und Verkehr verlagern.
Auch Reiner Edinger schätzte den Nutzen der Ringstraße nicht allzu hoch ein:
Wer von Leutershausen nach Mannheim will, wird nach wie vor über die Werderstraße fahren. Die Südumgehung wird auch nicht die Entlastung bringen, die wir wollen.
Das brachte Rainer Hege (CDU) auf die Palme, er attackierte die Grünen:
Egal ob wir schwarz oder grün-rot sind, sollten wir uns da als Gemeinde einig sein. Wenn ich aber sowas höre, muss ich von euch wissen: Sind wir noch in einem Boot oder wollt ihr separat rudern?
Die Grünen müssten sich für Heddesheim stark machen, betonte er. Immer wieder bohrte Frank Hasselbring bei den Grünen nach: „Wollt ihr die Umgehung oder nicht?“ Er erhielt keine Antwort.
Indes drängte Bürgermeister Kessler auf eine Entscheidung. Daraufhin erbaten die Grünen eine Sitzungsunterbrechung zur Beratung. Danach stimmten sie dem Antrag einer Stellungnahme Heddesheims zu. „Wir stimmen der Vorlage zu, weil auch wir Aufklärung darüber wollen, ob die kritisierte Zahlen richtig sind“, sagte Ulrich Kettner. Ein Ja oder Nein zur Umgehung wollte er damit explizit nicht verbunden wissen.
Einstimmig ermächtigte damit der Gemeinderat die Verwaltung eine Stellungnahme abzugeben, die Kritik an der Studie der Landesregierung zu formulieren.
Grüne wählen Delegierte
19. September 2012 von Kommentar verfassen
Ladenburg/Rhein-Neckar, 19. September 2012. (red/pm/la) Bei der ersten Kreisversammlung von Bündnis 90/Die Grünen nach der Sommerpause wählte die Partei im Domhofsaal ihre Delegierten für die anstehende Delegiertenkonferenz in Bund, Land und Metropolregion.
Folgende Delegierte hat die Versammlung gewählt:
Für die Bundesdelegiertenkonferenz vom 16. bis 18.11. in Hannover
- Doro Meuren (Weinheim)
- Anette Reimelt (Schriesheim)
Ersatz: Thomas Herdner (Hirschberg), Christoph Schäfer (Heddesheim)
Für die Landesdelegiertenkonferenz vom 30.11. bis 02.12. in Böblingen
- Peter Kröffges (Heddesheim)
- Uli Sckerl (Weinheim)
- Fadime Tuncer (Schriesheim)
- Charlotte Winkler (Weinheim)
Ersatz: Reiner Edinger (Heddesheim), Margarete Zitzelsberger (Ilvesheim)
Für die Metropolkonferenz am 11.11. in Eppelheim
- Anke Antary (Heddesheim)
- Günther Heinisch (Heddesheim)
- Doro Meuren (Weinheim)
- Anette Reimelt (Schriesheim)
- Uli Sckerl (Weinheim)
- Fadime Tuncer (Schriesheim)
Ersatz: Annemarie Brand (Schriesheim), Reiner Edinger (Heddesheim), Thomas Herdner (Hirschberg), Elisabeth Kramer (Weinheim)
Der Sitzungsleider
26. Juli 2012 von 2 Kommentare
Kommentar: Hardy Prothmann
Ich gebe zu – ab und an würde ich mich gerne noch einschalten und zum Diskussionsverlauf etwas beitragen. Aber ich sitze seit einem halben Jahr wieder am Pressetisch und kann wie andere Gäste teils nur ungläubig staunen, wie sich Bürgermeister Michael Kessler aufführt.
Immer aggressiv und herrisch, wenns nicht nach seinem Willen läuft: Bürgermeister Michael Kessler
Insgesondere dann, wenn sich der Gemeinderat Günther Heinisch äußert, gibt es so gut wie immer einen Kommentar von Kessler: „Das kann ich so nicht stehenlassen“, „Dem widerspreche ich“, „Sie sehen das falsch“, „Das ist unerhört, wie Sie sich äußern und die Gemeinde schlecht reden, gerade als Gemeinderat“.
Auffällig und unübersehbar schaut Kessler auf den Boden oder in die Luft, wenn ein Grüner spricht – oder er zieht Grimassen und sehr häufig fällt er den Gemeinderäten ins Wort. Nicht aber denen von CDU, SPD und FDP – die sind ja auch überwiegend immer auf Linie. Kessler zeigt, wie sehr er als Sitzungsleiter darunter „leidet“, wenn es nicht nach seinem Willen geht. Monat für Monat ist Kessler im Dauerausnahmezustand – denn monatlich finden die Gemeinderatssitzungen statt.
Aktuell hatte Gemeinderat Heinisch bezüglich des neuen „einheitlichen Regionalplans“ davor gewarnt, dass Heddesheim seinen Charme als liebenswerte Wohngemeinde verlieren könnte. Was Bürgermeister Kessler als „schlecht reden“ bezeichnet, ist eine politische Stellungnahme seitens Heinisch, die man durchaus als „Sorge“ betrachten kann und das Mandat eines Gemeinderats voll umfänglich erfüllt. Gemeinderäte haben unter anderem die Aufgabe, „Schaden von der Gemeinde abzuwehren“. Und wenn man einen möglichen Schaden erkennt, ist es geradezu die Pflicht eines Gemeinderats, diesen möglichen Schaden anzumahnen und abzuwehren. Dazu zwei Zitate aus der Rede von Gemeinderat Heinisch:
Bisher steht nur die Behauptung im Raum, Heddesheim sei eine attraktive Wohngemeinde. Jedoch lassen die Entscheidungen und Handlungen von Verwaltung und und der Mehrheit des Gemeinderates allein in den letzten zwei Jahren sicher daran zweifeln. Bei gegebener Verkehrsbelastung die Ansiedelung von Großlogistik gleich zweimal zu betreiben und die Tatsache, daß eine im Scheitern begriffene Werkrealschule den Schulstandort jenseits der Grundschule in Frage stellt, dürfte die Attraktivität zumindest in Frage stellen.
Hier sind wie an einer Stelle, wo der Regionalplan geradezu irrsinnig ist. Die Reserveflächen für Heddesheim und Hirschberg werden mit weiteren 49 ha angegeben. Gedacht sind sie – und hier werden zwei neue Worte eingeführt – „flächenintensive Industrie, Gewerbe, Dienstleistung und Logistik“. Flächenintensiv und Industrie – was um Himmels Willen will man denn den Menschen in Heddesheim und Hirschberg noch zumuten? Ist es denn nicht genug? Will oder kann man nicht zur Kenntnis nehmen, daß die sogenannte „Lagegunst“ eine Chimäre ist, die längst nicht meher der Realität entspricht? Das Straßensystem Orts-, Landes-, Bundesstraßen und Autobahnen sind völlig überlastet an der Bertgstraße, die Bahnlinie ebenfalls. Hier hat die Gemeinde Handlungsbedarf, um weiteren Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. Diese 49 ha müssen weg und die Einstufung in „kleinteilige Gewerbe“ maximal geändert werden.
Fraktionssprecher Heinisch sorgt sich kritisch und wird dafür abgemeiert.
Statt diese Anregung vernünftig anzunehmen, blafft Kessler den Gemeinderat an und zeigt jeden erdenklichen Unwillen, nichts, aber genau gar nichts zu überdenken. Kein Wunder bei einem , der sich für die Gemeinde hält und damit den Souverän, das oberste Organ unwidersprochen durch andere Gemeinderäte zu Statisten degradiert.
Mein Team und ich berichten seit langer Zeit über Gemeinderatssitzungen in Weinheim, Hirschberg, Schriesheim, Dossenheim, Edingen-Neckarhausen, Ladenburg und eben Heddesheim. Klar gibt es auch in anderen Gemeinderäten Debatten, manchmal geht es auch hoch her, aber kein anderer Bürgermeister erlaubt sich diese unangenehm-abschätzige Geringschätzung von Gemeinderäten wie Herr Kessler, der sich damit fast einzigartig negativ hervortut. Aggressiv und kritikresistent sowie mit einem mehr als merkwürdigen Demokratieverständnis ausgestattet, bringen ihn solche Sätze dann „verständlicherweise“ auf die Palme:
Es ist die kommunale Selbstherrlichkeit, die den Flächenfraß von hundert Hektar täglich antreibt. Je mehr Flächen der Begehrlichkeit der unersättlichen Gemeinden anheim fallen – Heddesheim ist hier DAS Negativbeispiel in der Region – desto länger wird der unmäßige Flächenverbrauch weitergehen. Je weniger die Kommunen auf Flächen zurückgreifen können, desto mehr Land ist vor ihrem Zugriff sicher, um so höher werden die Hürden, sich an geschützten Flächen zu vergreifen.
Die vorliegenden Unterlagen zum Entwurf des Einheitlichen Regionalplans wurden durch die Verwaltung intensiv gesichtet und bewertet. Im Nachfolgenden werden die für die Gemeinde Heddesheim wesentlichen regionalplanerischen Vorgaben systematisch dargestellt und hinsichtlich ihrer Auswirkungen für die örtliche Entwicklung und die abzugebende Stellungnahme bewertet: Durch die Verwaltung? Es wird also im folgenden die durch Verwaltungsannahmen und Absichten gefilterte Sichtweise dargelegt und dieser soll der Gemeinderat dann zustimmen?
Wie zuvor auch der grüne Gemeinderat Reiner Edinger kritsiert Heinisch einen fehlenden Abstimmungsprozess, eine fehlende Debatte. Und muss sich deswegen anhören, er rede die Gemeinde schlecht. Gehts noch? Wenn man sich auf diese Haltung einlässt, dann sind die Schweiger, die Weggucker, die Nix-Wisser aus Sicht des Bürgermeisters Michael Kessler die „positiven Gemeinderäte“ – so gesehen, ist der überwiegende Teil des Gemeinderats auch gut im Bild getroffen.
Gemeinderat Heinisch prangert an, dass die Verwaltung bestimmt, welche Position „die Gemeinde“ hat und nicht der Gemeinderat die Verwaltung anweist, „Positionen“ umzusetzen. Keinem der anderen Gemeinderäte, schon gar nicht den Fraktionsvorsitzenden Dr. Josef Doll (CDU), Jürgern Merx (SPD) oder Frank Hasselbring (FDP) kommt irgendein Gedanke, dass hier „was schief läuft“. Wer so wenig souverän ist wie diese Herren, der beschädigt das Amt des Gemeinderats und das Ansehen Heddesheims aktiv.
Was gut und was schlecht ist – liegt immer im Auge des Betrachters. Heddesheim ist in der aktuellen Wahlperiode seit 2009 sehr beschädigt worden – aber nicht durch kritische Mahner, die ein demokratisches Recht wahr und ihr Amt ernst nehmen, sondern durch einen selbstherrlichen Bürgermeister und eine parteiübergreifende Abnickerfraktion.
„Pfenning“ hat den Ort gespalten – von einem Bürgermeister Kessler gibt es bis heute kein Zeichen, wieder eine versöhnliche Atmosphäre herstellen zu wollen. Man ist für oder gegen ihn – dazwischen gibt es nichts.
Anm. d. Red.: Hardy Prothmann war als partei- und fraktionsloser Gemeinderat von Juli 2009 bis März 2012 Mitglied des Hauptorgans der Gemeinde. In dieser Zeit gab es fast keine Sitzung ohne handfeste Auseinandersetzungen mit dem Bürgermeister. Er wurde vom Bürgermeister juristisch abgemahnt (was wieder zurückgezogen wurde) und mit Ordnungsgeld bedroht. Ihm wurde mehrfach das Wort entzogen und musste einige Rügen entgegennehmen. Einmal wurde er von einer Sitzung ausgeschlossen. Durch seinen Umzug nach Mannheim musste er das Mandat abgeben.
Vorentscheidung für Edeka-Erweiterung getroffen – Kunstrasen für Fortuna frühestens 2012
26. Mai 2011 von 13 Kommentare
Guten Tag!
Heddesheim, 26. Mai 2011. (red) Der FDP-Gemeinderat Frank Hasselbring hat in der heutigen Sitzung einen Antrag eingebracht, dass noch vor der Sommerpause über einen Aufstellungsbeschluss für die Edeka-Erweiterung beraten werden solle. Mit 15 Stimmen wurde dieser Antrag angenommen. Der Antrag des partei- und fraktionslosen Gemeinderats Hardy Prothmann hingegen, vor eine solche Beratung eine umfangreiche Bürgerbeteiligung zu stellen, wurde von der Mehrheit aus CDU, SPD, FDP und Bürgermeister Kessler klar abgelehnt. [Weiterlesen…]
Gläserner Gemeinderat: Der Schauprozess
23. Dezember 2010 von 6 Kommentare
Guten Tag!
Heddesheim, 23. Dezember 2010. CDU, FDP, SPD und Bürgermeister Michael Kessler haben in der Gemeinderatssitzung vom 22. Dezember 2010 ihren „Sündenbock-Antrag“ bestätigt und gegen die Meinungsfreiheit und eine Gleichbehandlung gestimmt.
Was aus Sicht der „Anti-Prothmann-Front“ zunächst die eigenen „Rache-Gelüste“ befriedigt hat, wird sich langfristig als Fehler herausstellen. Die selbsternannte „Allianz der Anständigen“ hat ohne Sinn und Verstand ein Bekenntnis zur Meinungsfreiheit und zur demokratischen Ordnung abgelehnt.
Von Hardy Prothmann
Hardy Prothmann, freier Journalist. Bild: sap
Der Blick in die Gesichter der Gemeinderäte der CDU, FDP und SPD und Bürgermeister Kessler war aufschlussreich. Die Mimiken schwankten zwischen versteinerter Härte und einer gewissen lustvollen Befriedigung.
Man hatte sich verabredet, einem Mitglied aus dem Rat den „moralischen Prozess“ zu machen.
Absurde Zustände.
Dass der „Missbilligungsantrag“ durchgehen würde, war klar. Auch die Absurdität zwischen Äußerungen und Abstimmungsverhalten war klar. Der SPD-Fraktionschef Jürgen Merx konnte sich wie die SPD-Fraktion zwar dem Antrag wegen „seiner Art“ nicht anschließen, die vier SPD-Gemeinderäte stimmten aber zu (Michael Bowien fehlte in der Sitzung).
Auch CDU-Gemeinderat Martin Kemmet betonte ausdrücklich, dass er nicht allein mich für die „Zustände“ im Gemeinderat verantwortlich macht, sondern auch viele andere (ohne Namen zu nennen) und stimmte dann doch für den Antrag.
Das muss man nicht verstehen. Das muss man aber zur Kenntnis nehmen.
Gegen das Grundgesetz.
Ebenso das Abstimmungsverhalten zu meinem erweiterten Antrag. CDU, SPD, FDP und Bürgermeister Kessler haben in der Sitzung vom 22. November 2010 ausdrücklich gegen die Anerkennung von Artikel 5 Grundgesetz, sich frei eine Meinung bilden und diese äußern zu können, gestimmt. Martin Kemmet hat sich enthalten.
Und sie haben ebenso gegen eine geordnete Gleichbehandlung im Gemeinderat gestimmt. Ganz selbstverständlich. Ohne Zögern. Aus Ãœberzeugung.
Ist der Schluss also richtig, dass Bürgermeister Kessler und die vierzehn Gemeinderäte von CDU, SPD und FDP Antidemokraten sind, weil sie gegen die Anerkennung eines Grundgesetzartikels und gegen die korrekte Einhaltung der Gemeindeordnung stimmen?
Ich hoffe nicht. Ich befürchte aber, dass in der wütenden Auseinandersetzung mit meiner Person demokratische Spielregeln und demokratische Ãœberzeugungen seit geraumer Zeit keine Rolle spielen.
Gestern wurde wieder das übliche Rollenspiel von vorab nicht-öffentlich verabredeten Entscheidungen „öffentlich“ aufgeführt.
„Sie sind ekelhaft.“ Bürgermeister Michael Kessler zu Gemeinderat Hardy Prothmann.
In nicht-öffentlicher Sitzung darf Bürgermeister Michael Kessler zu mir sagen: „Sie sind ekelhaft“, ohne dass es auch nur den Hauch einer geheuchelten Welle der Empörung gibt. Auch damals war in den Gesichtern der „Allianz der Anständigen“ eine lustvolle Befriedigung zu sehen. Der Bürgermeister hat sich später dafür „entschuldigt“. Aber nicht offen und ehrlich, sondern nur irgendwie.
Ich habe gestern meine Bemerkung gegenüber Herrn Hasselbring als „unangebracht“ zurückgezogen und bemängelt, dass die Mehrheit im Gemeinderat zweierlei Maß in Sachen Anstand und Moral anlegt.
Dies wurde auch prompt durch das gewohnte Sitzungsverhalten des Bürgermeisters und gewisser Gemeinderäte wie Herrn Dr. Doll bestätigt.
Dreckspatzigkeit.
Und durch den SPD-Gemeinderat Reiner Lang, der das journalistische Angebot des heddesheimblogs als „Dreckspatzigkeit“, als „Sauerei“ und „Schwachsinn“ bezeichnete.
Diese üble Vulgärsprache fand offensichtlich die stillschweigende Anerkennung sowohl des Bürgermeisters Kessler als auch die der anderen Gemeinderäte, die sich im Besitz des Anstands wähnen.
Unter diesen „Anständigen“ ist auch CDU-Gemeinderat Rainer Hege. Der hat mir gestern am Ratstisch erstmals Gruß und Handschlag verweigert. Warum, hat er nicht gesagt. Auch FDP-Gemeinderätin Ingrid Kemmet verzichtet sein gestern darauf.
Doppelmoral.
Auch der Bürgermeister Michael Kessler verweigert schon seit gut einem Jahr Gruß und Handschlag. CDU-Fraktionschef und Antragsteller Josef Doll sowieso wie auch FDP-Fraktionschef Frank Hasselbring und SPD-Fraktionschef Jürgen Merx.
Auch CDU-Gemeinderat Hans Siegel ist seit kurzem nicht mehr in der Lage der einfachsten und erwartbarsten Form der Respektsbezeugung nachzukommen, ebensowenig wie Reiner Lang und Jürgen Harbarth (beide SPD).
Die Form wahren bis heute Karin Hoffmeister-Bugla und Michael Bowien (SPD), Walter Gerwien, Dieter Kielmayer und Volker Schaaf sowie alle Gemeinderäte der Grünen.
Ich habe dazu gestern deutlich meine Meinung gesagt: Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie „Moral“ von Teilen des Gemeinderats öffentlich geheuchelt und nicht-öffentlich gemeuchelt wird.
Die selbstgefällige, pharisäerhafte Doppelmoral vieler Gemeinderäte ist offensichtlich.
Selbst die Brücken, die die Gemeinderäte der Grünen mit ihren Wortbeiträgen gebaut haben oder der Apell von Martin Kemmet (CDU), dass viele Personen an den „Heddesheimer Zuständen“ beteiligt sind, erreichte keinen der „Missbilliger“.
Front der Verhärtung.
Die Front der Verhärteten ist derart negativ belastet, dass eine Entspannung überhaupt nicht zur erwarten ist.
Das zeigten auch Form, Inhalt und Vortrag des Antrags. Statt eines Apells mit Aussicht auf eine Veränderung oder Erneuerung der Verhältnisse, ging es um die Festschreibung der verbohrten Stellungen und den innigen Wunsch, mich loszuwerden.
Statt sich dem Bibelsatz „Wer unter euch ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein“ anzuschließen, gingen die Hände mit versteinerten Mienen der „Ankläger“ in diesem „Schauprozess“ hoch.
„Unbequemlichkeit ist wichtig.“ Andreas Schuster
Ich werde es weiter so halten, wie der Grünen-Gemeinderat Andreas Schuster es formulierte: „Ich halte eine gewisse Unbequemlichkeit für wichtig.“
Das haben andere vor mir auch schon so gehalten, beispielsweise Georg Büchner, der wegen seiner politischen Schriftstellerei per Haftbefehl gesucht wurde und nach dem heute der bedeutendste Literaturpreis Deutschlands benannt ist.
Oder Heinrich Heine, der großartige Dichter, der für seine Dichtung „Deutschland. Ein Wintermärchen“ ebenfalls per Haftbefehl gesucht wurde und dessen Werk zensiert wurde. Darin heißt es:
„Noch immer das hölzern pedantische Volk,
Noch immer ein rechter Winkel
In jeder Bewegung, und im Gesicht
Der eingefrorene Dünkel.“
Besser als mit diesem Heine-Wort kann man die Haltung von CDU, FDP, SPD und Bürgermeister Michael Kessler mit einer „gewissen Unbequemlichkeit“ nicht wiedergeben.
Download:
Antrag zu Meinungsfreiheit und Gleichbehandlung
Befangenheitsfrage, Sitzungsunterbrechung, 12:9 für Bebauungsplan „Pfenning“
14. September 2010 von 6 Kommentare
Guten Tag!
Heddesheim, 14. September 2010. (red/pöl) Der Heddesheimer Gemeinderat hat in seiner außerplanmäßigen Sitzung von Montagabend den Bebauungsplan „Nördlich der Benzstraße“ („Pfenning“) erwartungsgemäß als Satzung mit 12:9 Stimmen beschlossen. Zuvor war die Sitzung gut eine Stunde unterbrochen worden, um die Frage zu prüfen, ob der SPD-Gemeinderat Michael Bowien möglicherweise befangen ist.
Günter Heinisch, Gemeinderat der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, wollte eigentlich nur eine Frage stellen, wurde aber von Bürgermeister Kessler aufgefordert, diese in einem Antrag zu formulieren. Inhalt: Der SPD-Gemeinderat Michael Bowien hatte gegen den Bebauungsplan „Pfenning“ Einwendungen erhoben und trotzdem bei den entsprechenden Beschlüssen mitgestimmt.
Im Januar hatte der Grünen-Sprecher Klaus Schumann sich beim Kommunalrechtsamt erkundigt, ob er als Gemeinderat Einwendungen verfassen dürfe. Das Kommunalrechtsamt antwortete, dass er dann bei Abstimmungen darüber befangen sei. Also formulierten die Mitglieder der Fraktion Bündnis90/Die Grünen keine Einwendungen, damit sie unbefangen blieben.
Bürgermeister Kessler warf den Grünen daraufhin vor, diese seien nicht verantwortungsvoll mit dem Schreiben umgegangen und hätten die Verwaltung informieren können. Die Grünen wiesen dies zurück, weil sie erst jetzt auf die mögliche Befangenheit des Ratsmitglieds Bowien aufmerksam geworden seien.
Nach einer heftig geführten Debatte unterbrach Bürgermeister Kessler die Sitzung für eine gute Stunde. Die Nervosität war den Vertretern von „Pfenning“, darunter Geschäftsführer Uwe Nitzinger deutlich anzusehen. Mit solch einer Entwicklung hatte man nicht gerechnet.
Währenddessen beriet sich Bürgermeister Kessler mit dem Anwalt Dr. Thomas Burmeister und Verwaltungsangestellten. Sie kamen zu dem Schluss, dass Herr Bowien nicht befangen gewesen sei – also zur gegenteiligen Auffassung des Kommunalrechtsamts. Auch Michael Bowien sah das so. Letztlich wurde vom Gemeinderat darüber abgestimmt: Die Grünen sahen ihn als befangen an, der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann enthielt sich wegen mangelnder Informationen und die restlichen 13 Stimmen sahen keine Befangenheit.
Nach mehreren Diskussionen verlas Bürgermeister Kessler die Abwägungen der Verwaltung zu den Einwendungen der zweiten Offenlage, die nur an einer Stelle durch den Gemeinderat Kurt Klemm kommentiert wurde, der die Umweltgutachten als „untauglich“ zurückwies. Die Abwägung wurde mit 12:9 Stimmen angenommen.
Der Gemeinderat Reiner Edinger (Bündnis90/Die Grünen) stellt dann den Antrag, ein neues Verkehrsgutachten zu erstellen, für den Fall, dass ein Gleisanschluss nicht kommen würde (Anm. d. Red.: Dadurch würden bis zu 100 Lkw-Fahrten zusätzlich pro Tag entstehen): Der Antrag wurde mit 12:8 Stimmen abgelehnt, bei einer Enthaltung durch den Gemeinderat Martin Kemmet (CDU).
Der Bebauungsplan für das Logistikvorhaben wurde dann erwartungsgemäß mit 12:9 Stimmen beschlossen.
Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog
Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog und ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.
Grüne stellen Vertagungsantrag – 12:9-Mehrheit folgt Verwaltungsvorlage
25. Juni 2010 von 5 Kommentare
Guten Tag!
Heddesheim, 25. Juni 2010. Erwartungsgemäß hat die Mehrheit von 11 Gemeinderäten und dem Bürgermeister Michael Kessler mit 12:9 Stimmen der „Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen“ zugestimmt und die erneute Offenlage des Bebauungsplanentwurfs beschlossen.
Der überwiegende Teil der „Stellungnahmen“ zum Bebauungsplan „Nördlich der Benzstraße“ („Pfenning“) wurde in der Verwaltungsvorlage zurückgewiesen und mit 12:9 Stimmen in der Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2010 beschlossen. Ebenfalls 12:9 wurde der Antrag der Verwaltung angenommen, den Bebauungsplanentwurf erneut für die Dauer eines Monates offenzulegen.
Zuvor stellte Klaus Schuhmann für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen einen Antrag zur Geschäftsordnung: „Zwei Wochen sind angesichts des komplexen Themas zu wenig Zeit, um sich ordentlich mit dem Material zu beschäftigen. Wir stellen deshalb einen Antrag auf Vertagung.“
Bürgermeister Kessler sagte, man habe schon damit gerechnet und das juristisch geprüft. Danach sei auch bei einer „schwierigen Sachlage eine Einladungsfrist von einer Woche höchstrichtlich“ als ausreichend erachtet. Im Gegenteil habe man sogar zwei Wochen zur Verfügung gestellt.
Viele der Anträge seien nur „in Nuancen verändert“ – die Antragsflut habe die Verwaltung vor eine nicht erwartete, große Herausforderung gestellt.
Wieder kam es zu Anwürfen durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Joseph Doll in Richtung der Grünen. Doll sagte, dass „ihre Anträge“ zum größten Teil gleichlautend seien. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring, der alleine am Tisch sitzt, weil Ingrid Kemmet befangen ist, vermutete sogar „Hilfen“ durch die Grünen bei den Anträgen: „Ich vermute, dass Sie den Inhalt kennen, die kommen ja von Ihnen.“ Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Merx stieß in dieses Horn.
Zugleich bestätigten aber diese drei Gemeinderäte, dass man nicht alle 910 Einwendungen gelesen habe und dies auch nicht müsse, da die Verwaltung die Anträge ja zusammengefasst habe.
Der Antrag wurde mit 12 Gegenstimmen, bei acht Ja-Stimmen (Fraktion Grüne, Michael Bowien (SPD), Hardy Prothmann (parteilos) und einer Enthaltung (Martin Kemmet (CDU)) abgelehnt.
Bürgermeister Michael Kessler handelte die in vier Themenblöcke auf 57 Seiten gebündelten Einwendungen Punkt für Punkt ab – Diskussionsbeiträge kamen ganz überwiegend von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, hier vor allem inhaltlich durch Günther Heinisch und Klaus Schuhmann. Im Bereich Umwelt engagierte sich Kurt Klemm, in der Bewertung der politischen Aussagen vor allem Reiner Edinger.
Am Ende wurde erwartungsgemäß mit 12:9 die Behandlung der Einwendungen sowie eine durch einen möglichen Formfehler notwendige erneute Offenlage beschlossen.
Bürgermeister Kessler sagte nach der Abstimmung: „So ist Demokratie.“
Zur Behandlung der Punkte werden wir noch berichten.
Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog sowie fraktions- und parteiloser Gemeinderat.
Argumente zum Wochenmarkt – machen Sie mit
25. Mai 2010 von 11 Kommentare
Guten Tag!
Heddesheim, 25. Januar 2010. Die Mehrheit des Gemeinderats lehnte eine Befragung der Bürger und eine schriftliche Liste mit Pro- und Kontra-Argumenten zu einem Wochenmarkt auf dem Dorfplatz ab. Trotzdem wurden schon in der Sitzung entsprechende Argumente vorgebracht. Wir dokumentieren die wichtigsten nach dem Verlauf der Sitzung. Haben Sie weitere Ideen, Wünsche, Argumente? Machen Sie mit!
Dokumentation der Argumente:
Dieter Kielmayer (CDU):
- Familien holen sich Appetit und kaufen dann beim Discounter
- Umsatzrisiko für Heddesheimer Firmen
- Bestand der Firmen bedroht
- 2 Obst- und Gemüsehändler haben bereits aufgegeben
- Heddesheimer Händler, die selbst anbieten, haben doppelte Kosten (Personal+Stand)
- Umsatz wird nicht steigen
- „Themenmarkt“, vier Mal im Jahr, beispielsweise Spargelmarkt, Weihnachtsmarkt, Ostermarkt
Ulrich Kettner (Grüne):
- Leute gehen nicht zum Discounter, wenn die Ware überzeugt
- Nachteile für lokale Händler möglich. Lösung: Sollen sich beteiligen
Martin Kemmet (CDU):
- Sachverhalt gründlich erörtern
- Händler mit ins Boot nehmen
- Bei aller Liebe zur „Atmosphäre“ muss man die zusätzliche Konkurrenz sehen
Andreas Schuster (Grüne):
- Impuls für die Ortsmitte
- Aufwertung der Ortsmitte
- Investition in den Wert des Gemeindelebens
Karin Hoffmeister-Bugla (SPD):
- Bürger gehen sowieso woanders auf den Markt
Günther Heinisch (Grüne):
- Meinungsbild ist wichtig
Bürgermeister Kessler:
- Bund der Selbstständigen unterstützt den Markt
Frank Hasselbring (FDP):
- Jede Menge Heddesheimer gehen in Ladenburg einkaufen
Jürgen Merx (Grüne):
- Es geht um Vielfalt
- Wichtiger Impuls
Reiner Edinger (Grüne):
- Keine Konkurrenz zu Edeka schaffen – wichtig für ältere Menschen
- Welche Waren sollen angeboten werden?
- Keine Großmarkteinkäufer
- Erinnert an „Standort“-Politik: Pflug abgerissen, um Café zu etablieren – nicht gelungen
Andreas Schuster (Grüne):
- Edeka sicherlich nicht durch einen Wochenmarkt bedroht
- Eigenes „Heddesheimer Gepräge“ – Waren anbieten, die es woanders nicht gibt.
Dieter Kielmayer (CDU):
- Blumenhändler und Bäcker bedroht
Andreas Schuster (Grüne):
- Zumindest ein Blumenhändler am Rand der Ortsmitte positioniert sich anders, keine Gefahr
Volker Schaaf (CDU):
- Frühere Anläufe gescheitert
- Themenmarkt vorstellbar
Hardy Prothmann (partei- und fraktionsfrei):
- Belebung des Geschäfts auch für andere Händler und Geschäfte
- Flankierende Maßnahmen wie Parkordnung anpassen auf eine halbe Stunde
- Markt darf die Gemeinde nichts kosten
- Pro- und Kontraliste mit Bürgerbeteiligung erstellen
Bürgermeister Kessler:
- Marktordnung kann das Angebot regeln
- Bürgerbeteiligung verzögert das Angebot
Kurt Klemm (Grüne):
- Die Gemeinde vergibt sich nichts mit dem Versuch.
Reiner Edinger (Grüne):
- Markt steht und fällt mit der Akzeptanz durch die Kunden – Meinungsbild wichtig
Frank Hasselbring:
- Rät dringend von Bürgerbefragung ab
Welche Argumente haben Sie? Bringen Sie sich mit ein und schreiben Sie einen Kommentar zum Thema. Wir sammeln Wünsche und Ideen sowie Pro- und Kontra-Argumente.
Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist partei- und fraktionsloser Gemeinderat und verantwortlich für das heddesheimblog.
Einwände, Einwände, Einwände – das Prinzip Hoffnung oder eine „Chance“?
24. März 2010 von Kommentar verfassen
Guten Tag!
Heddesheim, 24. März 2010. Rund 140 BürgerInnen sind zur Informationsveranstaltung des Ortsverbands Bündnis90/Die Grünen zusammen mit BUND und der IG neinzupfenning gekommen.
Das Thema des Abends: Wie formuliert man einen Einwand gegen die geplante „Pfenning“-Ansiedlung? Und: Welchen Sinn machen Einsprüche?
Gemeinderäte der Fraktion Bündnis90/Die Grünen informierten umfassend. Die Bürger stellten Fragen: „Bringen Einwände wirklich was oder ist das nur eine Beschäftigungstherapie für die Verwaltung?“. Klage-Gemeinschaft angeregt.
Von Hardy Prothmann
Wie viele BürgerInnen werden kommen? 20? 50? Oder mehr? Vielleicht sogar 100? Die Veranstalter hofften, dass es mehr als 50 werden würden und sie hofften auf die Zahl 100.
„Bammel“ vor dem eigenen Erfolg.
Denn „gefühlt“ ist das Bürgerhaus dann zwar nicht voll, aber gut „gefüllt“.
Viele neue Gesichter: BürgerInnen informieren sich über Einsprüche gegen "Pfenning". Bild: hblog
Es kamen mehr: Rund 140 Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde wollten wissen, was Bündnis90/Die Grünen, BUND und die „IG neinzupfenning“ zum Thema „Einspruch“ zu sagen hatten. Viele der Gäste waren schon auf früheren Veranstaltungen – überraschend waren die vielen „neuen Gesichter“.
„Ihr Einwand hat Gewicht“, ist das wichtigste Argument des Abends. Ein Appell.
Andreas Schuster beginnt als Moderator: „Einwände müssen gehört und geprüft werden.“
Andreas Schuster ist einer der neu gewählten Grünen-Gemeinderäte. Im Hauptberuf ist er Manager in einer Werbe-Agentur.
Privat ist er immer für einen Scherz zu haben. Auch heute Abend scherzt er, um die Stimmung zu lockern – aber er weiß um den Ernst der Lage: Die Bürger haben es in der Hand, mit ihren Einwänden ihre demokratischen Rechte wahr zu nehmen.
Im Gemeinderat hat er sich bislang vor allem als Vermittler hervorgetan. Er mahnt dort Ãœbertretungen an und appelliert an das Miteinander.
Andreas Schuster vermittelt.
Auch an diesem Abend ist er Vermittler: „Sie haben das demokratische Recht, ihre Meinung, ihren Einspruch zu äußern“, sagt er. Und: „Aber diesen müssen Sie hinreichend definieren, sprich begründen.“
Andreas Schuster macht den ein oder anderen Scherz, bleibt aber ungewohnt ernst, denn als Werbefachmann kennt er sich mit Psychologie aus: „Was nützt schon ein einzelner Einwand?“ Er kennt die Antwort: „Wenig.“
Heute Abend will er viele Menschen erreichen: „Schreiben Sie Ihre Sorgen und Ängste auf. Sprechen Sie ihre Freunde an. Eine Demokratie darf das nicht ignorieren.“
Er weiß auch um die Macht der Vielen: „Viele Einsprüche hingegen kann man nicht ignorieren. Ihr Einspruch ist wichtig. Viele Einsprüche sind noch wichtiger.“
Appell: „Ãœben Sie Ihr Recht aus!“ Andreas Schuster
Und: „Es gibt keine Grund Angst zu haben – Sie haben das Recht zum Einspruch, lassen Sie sich nicht von den Formalitäten abschrecken. Ãœben Sie ihr Recht aus. Formulieren Sie mit eigenen Worten was Sie stört, einfach, persönlich, begründet.“
Andreas Schuster moderiert vorbildlich: "Legen Sie Einspruch ein - das ist Ihr Recht." Bild: hblog
Schuster informiert seriös darüber, wie „formgerechte Anträge“ zu stellen sind und sagt: „Es hindert Sie niemand daran, die Verwaltung um eine persönliche Stellungnahme zu bitten. Ob dieser Bitte entsprochen wird, sei dahingestellt, es gibt dafür keine Verpflichtung seitens der Gemeinde.“
Die Deutung, dass sich eine Gemeinde zu einer Antwort an BürgerInnen verpflichtet fühlen sollte, lässt er dahingestellt.
Klaus Schuhmann übernimmt: „Viele sagen immer wieder, dass sind doch nur Waschmittel, was der Pfenning da lagert. Das ist falsch – in diesen Mengen ist das ein Chemielager. Und außer Waschmittel können dort auch andere Stoffe gelagert werden.“
„Unseriöse Informationspolitik von pfenning“.
Die Kritik zielt auf die „unseriöse“ Informationspolitik von „Pfenning“: „Nach den gesetzlichen Vorschriften ist wahrscheinlich alles zulässig, was Pfenning plant, aber wollen wir das, was „zulässig“ ist?“
Schuhmann ist ein erfahrener Gemeinderat, kennt Gutachten, Verfahren. Er informiert über Versprechungen und Erfahrungen: „Was nicht genau geregelt wird, nimmt irgendeine Entwicklung.“
Kurt Klemm, parteiloser Gemeinderat der Grünen und als Neu-Gemeinderat mit dem sensationellsten Wahlerfolg aller (Heddesheimer) Zeiten kurz hinter die CDU-Stimmkönigin Ursula Brechtel gewählt (die massiv Stimmen verloren hat) redet über das, was sein Herz und das seiner Wähler bewegt: Naturschutz.
Kurt Klemm war viele Jahre als Hausmeister für die Gemeinde tätig und ist nun im Ruhestand. Er redet über Fauna und Flora, über Tiere, Natur, den Menschen und wie das alles zusammenpasst.
Kurt Klemm bekommt als Umweltexperte viel Applaus.
Er bekommt den meisten Applaus des Abends, bringt die Anwesenden zum Lachen – oft mit Ironie. Beispielsweise zum „Umweltgutachten“, dass er rundherum ablehnt: „Das ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist. „Angeblich wurden nur drei geschützte Vogelarten „gesichtet“, sagt er: „Ich verspreche Ihnen, gehen Sie mit mir dahin und ich zeige Ihnen mindestens acht davon und mehr als einen einsamen Feldhasen.“
Kurt Klemm mahnt den Naturschutz an. Bild: hblog
Immer wieder applaudieren die Menschen im Saal dem Redner, der kein professioneller ist. Der Applaus gilt den Hasen, den geschützten Vogelarten, und vor allem einem, der sich dafür einsetzt. Das ist deutlich zu spüren.
Kurt Klemm präsentiert sich gut. Er ist Sympathieträger, weil die Menschen spüren, dass da einer redet, der weiß, was er sagt und der dafür einsteht. Kurt Klemm hat eine Meinung, die er vertritt. Kenntnisreich, kritisch, umfassend, direkt.
Kurt Klemm: „Ich will mich an „Spekulationen“ nicht beteiligen.“
Die Ironie sitzt: Natürlich spekuliert Klemm – für die Natur.
Das gefällt den BürgerInnen. Zum Ende seines Vortrags sagt er: „Ich will mich aber an Spekulationen nicht beteiligen.“ Die meisten Anwesenden sind über die Medien informiert, verstehen den Witz und applaudieren.
Günther Heinisch referiert als „Verkehrsexperte“. Der Mann ist studierter Psychologe, hat aber umfangreich zum Thema „Pfenning“ recherchiert. Vor allem zum Verkehr. Dazu hat Heinisch viel zu sagen.
Undankbarerweise kann Günther Heinisch keine emotionalen Tierbilder zeigen – aber auch seine Schaubilder sind deutlich: „Der ultimative Logistik-Standort der 80-Jahre hat sich zur Falle entwickelt“, sagt der Diplom-Psychologe, der durch die Beschäftigung mit dem Verkehr, zum Verkehrsexperten der Grünen wurde.
„Zwei bis drei Mal pro Woche ist die A5 dicht, die Kreisel in Hirschberg und Heddesheim sind zu dicht.“
Heinisch kritisiert, dass der Verkehrsgutachter Burkhard Leutwein zu „willfährig“ ist, sich zur sehr auf „Angaben“ verlassen und einen „Kreiselzustand D“ noch als gut bezeichnen, wo doch F die letzte Stufe des Zusammenbruchs darstellt.
Massive Bürgerkritiken.
„Auch das Polizeipräsidium Mannheim hat den zu klein dimensionierten Kreisel kritisiert – das wurde mit 12:9 im Gemeinderat abgebügelt. Wahrscheinlich, weil die 12 denken, dass die Polizei keine Ahnung hat“, sagte Heinisch. Sicherlich auch in Anspielung darauf, dass einer der „zwölf“ Gemeinderäte, Walter Gerwien, Polizist ist.
Ein anderer Bürger kritisiert: „Geht es hier nur um eine Beschäftigungstherapie für Gemeindeangestellte?“. „Nein“, sagte Heinisch: „Erstens haben BürgerInnen das Recht, Ihre Meinung und Ihre Bedenken zu äußern. Zweitens geht es darum, ein Signal zu geben.“
Eine Bürgerin will wissen: „Hat die Gemeinde Einfluss auf das Konklomerat der Firmen, die beteiligt sind? Warum gibt es keine Aufklärung über die beteiligten Firmen?
Richard Landenberger vom BUND sagte: „Keine Sorge – es geht um mehr als um eine Beschäftigungstherapie: Unser Demokratie wird uns nicht geschenkt. Wir können und müssen uns einbringen – das steht uns gut an.“
Ein Bürger kritisierte die unzureichende Ausstattung der Feuerwehr: „Bei einem Lager dieser Größe hat die Heddesheimer Feuerwehr keine ausreichenden Mittel.“
Ein anderer Bürger regte an, eine „Klage-Gemeinschaft“ zu bilden: „Vors Verwaltungsgericht zu ziehen, ist für den einzelnen schwer, für viele einfach.“
Rund 140 BürgerInnen sind gekommen: Sie sind konzentriert und wollen Informationen. Bild: hblog
Es meldeten sich Neubürgerinnen: „Wir waren vom Freizeitwert überzeugt. Die Frage, wie die Kinder die Querung dieser Straße bewältigen sollen, hat die Gemeinde seit eineinhalb Jahren unbeantwortet gelassen – das ist eine übergeordnete Straße. Herr Kessler fühlt sich nicht zuständig.“
Eine andere Bürgerin sagte: „Wir hatten für unsere Ansiedlung die Wahl zwischen Schriesheim, Dossenheim und Heddesheim. Heddesheim hat mit seinem hohen Freizeitwert geworben – die Preise waren günstiger. Heute begreife ich – das war eine Mogelpackung.“
Immer wieder war die Formel 12:9 Thema der Versammlung: Zwölf Gemeinderäte für Pfenning, neun dagegen: „Welche Chance gibt es, diese Koalition aufzulösen?“, fragte eine Bürgerin: „Was, wenn das erste Kind auf der Ringstraße durch einen Lkw totgefahren wird? Erinnern sich die „Zwölf“ dann an ihre Verantwortung?“
Nach der Präsentation der Veranstalter wurde die Debatte emotional – aber sie blieb überwiegend nüchtern.
12:9 beginnt, ein Symbol zu werden – für Intoleranz und Ignoranz.
Trotzdem wurde „spekuliert“: „Was, wenn das Ganze nichts anderes als ein Spekulationsobjekt ist? Der Investor ist nicht „Pfenning“, sondern eine unkontrollierbare „Phoenix 2010″. Die Gemeinde könnte für die Eigentümer und die Kommune das Gelände besser vermarkten. Wenn die Eigentümer spitz kriegen, dass mittlerweile über 120-140 Euro für das nicht-verkaufte Grundstück spekuliert wird – dann sehe ich viele Leute heulen, die über den Tisch gezogen wurden,“ sagte uns ein Informant.
Aus Sicht des Informanten ist auch das eine Chance: Die Frage an die Grundstückseigentümer, ob sie sich wirklich mit 47 Euro zufrieden geben wollen, während andere mindestens 120 Euro realisieren werden.
Doch das ist eine perșnliche Entscheidung Рkeine des Gemeinderats, wie uns ein anderer Teilnehmer am Rande der Sitzung sagte.
„Pfenning“ geht in den nächsten Wochen in die entscheidende Phase: Einsprüche müssen bestätigt und geprüft werden – Ãœberraschungen seitens Kesslers und seinen Angestellten seien eher nicht zu erwarten.
Acht Monate heddesheimblog. Das war 2009. Teil II – Politik
31. Dezember 2009 von Kommentar verfassen
Guten Tag!
Heddesheim, 31. Dezember 2009. So viel Interesse der Bürgerinnen und Bürger an den Sitzungen des Gemeinderats wie 2009 soll es noch nie oder zumindest lange nicht mehr gegeben haben. Der neu gewählte Gemeinderat spiegelt die Stimmung im Ort wieder. Diese reicht von rau und gereizt bis aufbrausend.
Die Kommunalwahl 2009 brachte eine Ãœberraschung: Bündnis90/Die Grünen werden mit sechs Sitzen zweitstärkste Fraktion hinter der CDU mit acht Sitzen (-2). Die SPD ist nun drittstärkste Kraft mit fünf Sitzen (-1) vor der FDP mit zwei Sitzen (-1). Ein Gemeinderat ist partei- und fraktionslos.
Ãœber Wochen wurde an den Ständen vor der Edeka informiert. Bild: hblog
So, wie sich in der Öffentlichkeit ein Graben der „Pfenning“-Befürworter und -gegner durchs Dorf zieht, sind auch die Linien im Gemeinderat zu erkennen. Bei CDU äußert sich üblicherweise Dr. Joseph Doll, bei der SPD ab und an Jürgen Merx, aber auch Michael Bowien, bei der FDP gibt Frank Hasselbring einzelne Statements ab. Nur die Grünen und der freie Gemeinderat Hardy Prothmann sowie der SPD-Gemeinderat Michael Bowien stellen Fragen. Ab und an platzt Rainer Hege (CDU) der Kragen. Die anderen Gemeinderäte schweigen überwiegend.
Nicht nur zur Pfenning-Ansiedlung. Auch die aktuelle Debatte um die Werkrealschule ist eigentlich keine. Statt dem Austausch von Argumenten werden Statements abgegeben. Die Befürworter finden alles fraglos gut, die Kritiker fragen und bekommen nur unzureichende Antworten.
Um die IG neinzupfenning, die für viel Wirbel durch Flugblätter und Infostände gesorgt hat, ist es ruhig geworden. Man hört, dass die Interessengemeinschaft sich auf die kommenden Schritte vorbereitet und deswegen zurückhält. Man darf gespannt sein, was 2010 von der IG neinzupfenning kommt.
Der Höhepunkt der Spannungen aber war sicherlich die letzte Gemeinderatssitzung vom 18. Dezember 2009. Bürgermeister Michael Kessler kommentierte einen Redebeitrag mit „Jetzt reichts aber“. Genau das dachte auch Reiner Edinger (Grüne): „Herr Bürgermeister, ich appelliere dringend an Sie, die Souveränität des Gemeinderats zu achten, damit diese gewahrt bleibt. Sprüche wie „Jetzt reichts aber“ verbitte ich mir. Im Gegenteil fordere ich Sie dazu auf: Sie haben auch andere Meinungen zu respektieren.“
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Einen schönen Tag wünscht
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