Dienstag, 11. Dezember 2018

Aufstellungsbeschluss fĂŒr Edeka-Erweiterung gefasst

Gut einprĂ€gen: Wenn die Edeka-Hallen stehen, ist dieser Blick auf die Bergstraße und Leutershausen "historisch".

Guten Tag!

Heddesheim, 29. Juli 2011. (red) Die Edeka-Erweiterung um ein GetrĂ€nke-Hochregallager ist in der Gemeinderatssitzung am 28. Juli 2011 gefasst worden. Der Antrag von Hardy Prothmann, das GesprĂ€ch mit „Pfenning“ zu suchen, wurde vom BĂŒrgermeister Michael Kessler als „Pseudo-Antrag“ verstanden.

Dem Antrag „Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans „Unteres BĂ€umelgewann“ gemĂ€ĂŸ §2 Abs. 1 BauGB“ stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu. Drei RĂ€te der Fraktion BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen stimmten dagegen, der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann enthielt sich der Stimme. Das Gebiet umfasst eine FlĂ€ch von ca. 8,2 Hektar (80.000 Quadratmeter).

Die Edeka SĂŒdwest plant im SĂŒden des Standorts eine Erweiterung mit Hochregallagerhallen von bis zu 19 Metern Höhe. Gemeinderat Kurt Klemm (GrĂŒne) kritisierte den FlĂ€chenverbrauch und stimmte dagegen. Der GrĂŒnen-Gemeinderat verlas eine Stellungnahme der Fraktion, die wir am Ende des Artikels dokumentieren. Darin wird die unterschiedliche Haltung der GrĂŒnen-RĂ€te angesprochen, aber auch der Zweifel an „guten Beziehungen“ des Unternehmens angebracht seien, schließlich seien Hauptsitz und Fleischwerk von Heddesheim weg verlagert worden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende JĂŒrgen Merx sagte:

„Es wir nie eine lebenslage Garantie geben“,

und befĂŒrwortete die geplante Erweiterung im Sinne der SPD-Fraktion. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring sagte:

„Man kann negative Dinge mit Gewalt suchen. Dem Argument zum FlĂ€chenverbrauch können wir so nicht zustimmen, die GrĂŒnen haften einer alter Denkweise an.“

Die FDP lobte die Erweiterung, ebenso die CDU-Fraktion.

Der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann stellte den Antrag, die Entscheidung zu verschieben und Edeka zu bitten, mit den „Pfenning“-Investoren GesprĂ€che aufzunehmen, ob man angesichts der aktuellen Entwicklung nicht dort das Lager errichten könne:

„Wenn es zutrifft, dass „Pfenning“ nicht kommt und an dritte Firmen Hallen vermieten möchte, wĂ€re es doch eine ÃƓberlegung wert, ob Edeka nicht ein solcher Kunde sein könnte. Der Vorteil liegt auf der Hand: Das Gebiet ist entwickelt, es gibt keinen langwierigen Planunsprozess, die Verwaltung ist entlastet und „Pfenning“, die offensichtlich Schwierigkeiten haben, haben mit Edeka einen solventen Kunden. Gleichzeitig wird der FlĂ€chenverbrauch eingeschrĂ€nkt.“

BĂŒrgermeister Michael Kessler bewertete das als „Pseudo-Antrag“ und bewies damit wieder einmal seine feindselige Haltung gegenĂŒber dem demokratischen Recht eines unabhĂ€ngigen Gemeinderats, einen erweiterten Antrag stellen zu dĂŒrfen. Eine herablassende Kommentierung druch den sitzungsleitenden BĂŒrgermeister ist in der Gemeindeordnung nicht definiert. Der Antrag enthielt vier Ja-Stimmen und eine Enthaltung – die Mehrheit lehnte ihn ab.

Nach dem Aufstellungsbeschluss ist die Möglichkeit eines BĂŒrgerentscheids nicht mehr gegeben. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring hatte in der vorherigen Sitzung beantragt, diesen schnell zu fassen, „noch vor der Sommerpause“. Hasselbring ist auch vehementester BefĂŒrworter der „Pfenning“-Ansiedlung. Die Verwaltung betonte in ihrer Vorlage die „BĂŒrgerbeteiligung“, also eine Vorstellung in öffentlicher Gemeinderatssitzung und zwei Veranstaltungen im BĂŒrgerhaus.

Angeblich hat Edeka noch keine GrundstĂŒcke gekauft und die weitere Entwicklung der geplanten Bebauung ist davon abhĂ€ngig, ob der Nachbarschaftsverband einer Umdefinition des GelĂ€ndes zustimmt. Bislang ist das Gebiet noch nicht als Bauland definiert. Im Zuge eines „Parallelverfahrens“.

„Derzeit besteht noch ein Zielkonflikt mit den Vorrangausweisungen „SchutzbedĂŒrftiger Bereich fĂŒr die Landwirtschaft“ sowie „Regionale GrĂŒnzĂ€sur“,

heißt es in der Beschlussvorlage. Und:

„FĂŒr das Zielabweichungsverfahren beim zustĂ€ndigen RegierungsprĂ€sidium Karlsruhe dĂŒrften gute Erfolgsaussichten bestehen. Im Verfahren zur Fortschreibung des Regionalplans beabsichtigt der Verband Region Rhein-Neckar, die Vorrangsausweisungen im Bereich der geplanten Erweiterung des Gewerbegebiets zurĂŒckzunehmen.“

Weiter wurde in der Sitzung beschlossen, die BebauungsplĂ€ne „Hasenstock“ und „Im Eigentum“ in den Bebauungsplan „Industriegebiet Bundesbahnhof II“ zu integrieren (Raiffeisen-GelĂ€nde). Im Zuge von „beschleunigten Verfahren“ wird beispielsweise auf eine „UmweltprĂŒfung“ und eine „Anhörung“ verzichtet, was Kurt Klemm kritisierte. BĂŒrgermeister Kessler beantwortete das so:

„Aus einer grundsĂ€tzliche Haltung heraus die Anfertigung eines Umweltberichts zu fordern, geht ĂŒber das Ziel hinaus.“

Der Bebauungsplan wurde bei zwei Gegenstimmen der GrĂŒnen angenommen. Auch Hardy Prothmann hatte dem zugestimmt, da aus seiner Sicht ein bestehender Bebauungsplan angepasst worden ist und der Wunsch der Edeka, die BetriebsstĂ€tten zu verĂ€ndern, nachvollziehbar ist.

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist ehrenamtlicher, partei- und fraktionsfreier Gemeinderat und verantwortlich fĂŒr das redaktionelle Angebot von heddesheimblog.de.

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Offener Brief an Jochen Tscheulin von der IFOK

Guten Tag!

Heddesheim, 21. Januar 2011. Die IFOK feiert den „Dialog“ in Heddesheim als Erfolg. Auf einem Logistik-Kongress. Die angeblich „neutrale“ Firma verdient ihr Geld damit, in scheinbar ergebnisoffenen „Dialogen“ den „Dampf“ aus strittigen Projekte zu bekommen. Hardy Prothmann schreibt in einem offenen Brief an einen der IFOK-GeschĂ€ftsfĂŒhrer, Jochen Tscheulin. Denn die beiden haben mal zusammen studiert und wĂ€ren fast Freunde geworden.

Von Hardy Prothmann

Lieber Jochen,

ich hoffe, es geht Dir gut. Wir haben uns ja schon gut sechszehn Jahre nicht mehr gesehen. Erst 2009 habe ich erfahren, dass Du erfolgreich Karriere gemacht hast und einer der IFOK-GeschĂ€ftsfĂŒhrer bist.

Unsere Freundschaft damals war noch nicht gereift und ich dachte mir, dass es besser ist, im Frieden verschiedene Wege zu gehen, weil wir teils doch sehr unterschiedliche Einstellungen hatten.

Das hat sich viele Jahre spĂ€ter bestĂ€tigt – ich auf der einen Seite mit einem „lokalen Blog, das kritisch berichtet„, wie Ihr das in Eurem Vortrag beim „Logistik Kongress 2010“ in Stuttgart bezeichnet und auf der anderen Seite Du mit Deinem Spin-Doctor-Unternehmen, das angeblich „neutral“ Konflikte löst.

Ich bin nicht enttĂ€uscht – Ă€rgere mich aber ein bisschen.

Ganz ehrlich? Ich bin nicht enttĂ€uscht, sondern sehe mich in meiner Haltung Dir gegenĂŒber bestĂ€tigt. Ein bisschen Ă€rgert mich, dass Deine Firma, die ohne die „kritische Berichterstattung eines lokalen Blogs“ niemals diesen Auftrag in Höhe von 35.000 Euro (oder sogar mehr?) bekommen hĂ€tte, nicht einmal in der Lage ist, das Wort „heddesheimblog“ zu schreiben.

Soviel Anstand hĂ€tte ich schon erwartet. Auf ein Danke-Schön fĂŒr das viele Geld bestehe ich da gar nicht. Aber Roß und Reiter zu nennen sollte doch fĂŒr eine Firma möglich sein, die sich angeblich dem „offenen Dialog“ verschrieben hat. Und auch die ErwĂ€hnung der jĂ€mmerlichen Berichterstattung im Mannheimer Morgen wĂ€re einen Satz wert gewesen, aber wahrscheinlich ist das nicht im Sinne der Auftraggeber und auch nicht in Deinem.

Ihr schreibt das wirklich hĂŒbsch auf und analytisch brillant, wie und warum es zu Konflikten kommt und habt da eine lukrative GeschĂ€ftsidee vermarktet: Die bornierte Sturheit von machtbesessenen BĂŒrgermeistern, Politikern und sonstigen FunktionĂ€ren oder verstĂ€ndnislosen GeschĂ€ftsfĂŒhrern oder „Investoren“ bietet jede Menge „Beratungsbedarf“, der sicherlich sehr, sehr, sehr gut bezahlt wird. Immerhin gehts bei solchen Projekten ja auch um sehr viel Geld.

Aber selbst die besten machen Fehler. So auch Du und Deine Dialog-Truppe.

FĂŒr wen war was eigentlich schon "klar"? Solche SĂ€tze können auch als Hohn aufgefasst werden. Quelle: IFOK

Erst zu behaupten, es gĂ€be keine AbhĂ€ngigkeit vom Auftraggeber (Gemeinde Heddesheim, respektive der BĂŒrgermeister Michael Kessler) ist schon wenig glaubwĂŒrdig gewesen. Dann aber auf einem Logistik-Kongress einen Vortrag ĂŒber den „Erfolg“ in Heddesheim zu halten, das ist ein strategischer Fehler. Denn damit ist allen, selbst den begriffstutzigsten Menschen klar, dass der „Erfolg“ das Erreichen einer „knappen Mehrheit“ von BĂŒrgerstimmen fĂŒr das Projekt war.

Nicht mehr und nicht weniger.

Viel Geld fĂŒr Blabla.

Oder wĂ€ret Ihr auch zu dem Logistik-Kongress eingeladen worden, hĂ€tte eine „knappe Mehrheit“, konkret 40 BĂŒrgerstimmen oder 0,7 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen das Projekt gestimmt? Wohl kaum. Und im ĂŒbrigen haben wir beide dasselbe studiert, deswegen weiß ich, dass Du weißt, dass ein solches Votum als nicht erfolgreich gesehen werden muss und keine demokratische Legitimation haben kann, denn das Projekt wird gegen die HĂ€lfte des Ortes durchgefĂŒhrt.

Da sind weitere Konflikte programmiert und so ist das auch gekommen. Soviel zum Erfolg.

Ihr von der IFOK habt das Geld genommen, ein bisschen Blabla gemacht, Schaubilder gezeichnet und gebetsmĂŒhlenhaft den „offenen Ausgang“ beschworen – wie man sieht, sind der Wirtschaftsminister Pfister, der Logistik-Lobbyist der Dualen Hochschule Mannheim Schröder und nicht zuletzt Karl-Martin Pfenning so sehr zufrieden, dass Ihr (sicher nochmals gegen Geld) einen Vortrag halten durftet.

Und irgendwie stellt sich dann heraus, dass die „Pfenning-Gegner“ ĂŒberhaupt keine Chance hatten, aber ihre Erregung derart bedrohlich war, dass das Netzwerk, in dem Du aktiv bist, alles aufbieten musste. Regionalverband, Metropolregion Rhein-Neckar, Heinrich-Vetter-Stiftung, Duale Hochschule, Wirtschaftsministerium. Schon beeindruckend.

"Erfolg" enttarnt: "Umsetzung sicherstellen" ist das Ziel der IFOK. Nichts anderes. DafĂŒr wird sie bezahlt. Und sie macht ihren Job. Der "Erfolg" fĂŒhrt ĂŒber einen "Dialog" - fĂŒr viel Geld macht die IFOk eine "Einigung" möglich. Quelle: IFOK

Ich lade Dich herzlich dazu ein, hier in Heddesheim (ohne Geld) mal vor den Projektgegnern ĂŒber diesen Erfolg zu referieren. ÃƓber die ArbeitsplĂ€tze, die nicht kommen, die Gewerbesteuer, die ein MĂ€rchen ist, den fehlenden Bahnanschluss und, und, und. Du hĂ€ttest es auch gar nicht mal weit von Bensheim hierher, ich bin mir aber irgendwie sicher, dass Du Dich das nicht traust.

Ist der „Dialog“ auch „erfolgreich“, wenn ein Projekt stirbt?

Und mal ganz ehrlich, Jochen! Was wĂŒrde passieren, wenn die nĂ€chsten drei, vier Dialogverfahren auch „erfolgreich“ sind, aber dazu fĂŒhren, dass die Projekte nicht umgesetzt werden? WĂŒrde Euch dann noch einer engagieren, fĂŒr das viele Geld, das Ihr nur bekommt, weils in der HĂŒtte brennt?

Ich kann mich noch genau an Dich erinnern, wie Du immer fein gelĂ€chelt hast, wenn wir heiße Diskussionen hatten und Dir die Argumente ausgegangen sind. Und ich kann mich gut erinnern, wie wir damals die „Westpoint-Absolventen“ fĂŒr ZUMA (Zentrum fĂŒr Umfragen, Methoden, Analysen) untersucht haben und Du Dich ĂŒber die kaputten Typen totgelacht hast. Und wie Deine Augen gestrahlt haben, als es ums GeschĂ€ftliche ging – die haben echt viel Geld fĂŒr diese Untersuchung bezahlt und die Uminterpretation der Ergebnisse in eine „freundliche Lesart“ war echt harte Arbeit.

FĂŒr mich sind das alte Zeiten – Du bist den Umfragen, Methoden und Analysen treu geblieben. Schließlich kann man damit viel Geld machen und muss keine sĂ€ckeweise gehorteten „Bundeswehr-Verpflegungsmittel“ futtern. Die Kekse waren echt komplett geschmackfrei – aber wie Du sagtest, mit Kaffee konnte man die „essen“, selbst noch Jahre ĂŒber das Verfallsdatum hinaus, wie Du mir erklĂ€rt hast. Und nahrhaft waren sie auch. Du konntest dadurch im Studium viel Geld sparen.

Man sieht sich immer zwei Mal im Leben.

Eins möchte ich Dir noch gerne mitteilen: FĂŒr mich war es das erste „Dialog-Verfahren“ in meinem Leben. Und ich habe dabei viel gelernt. Und nachdem ich ein wenig drĂŒber nachgedacht habe, ist mir die Idee gekommen, dass ich auch ganz gut damit Geld verdienen könnte. Sicher nicht soviel wie Du, denn Du und Deine ĂŒber 100 Berater und den teuren StundensĂ€tzen arbeiten ja schließlich fĂŒr „Investoren“ und jede Menge Geld.

Aber, wie Ihr treffend in Eurer WerbebroschĂŒre schreibt: Der Widerstand ist lĂ€ngst nicht mehr Sache von Chaoten, sondern in der bĂŒrgerlichen Mitte angekommen. Ein einzelner hat viel Geld, aber viele haben auch ne Menge Geld. Crowd-Sourcing nennt man das, glaube ich.

Und warum sollte ich das nicht einsammeln, ein paar clevere Analytiker davon bezahlen und dann bei kĂŒnftigen Dialogen fĂŒr die Projektgegner in den Dialog eintreten? Das wird sicher ein Riesenspaß. Du kennst den Spruch: Man sieht sich immer zwei Mal im Leben.

Vor allem aber könnte es durchaus sein, dass der „Erfolg“ dann ganz anders aussieht. Deswegen hoffe ich fĂŒr Dich, dass Du Dir ein paar Bundeswehrkekse aufbewahrt hast – fĂŒr schlechte Zeiten.

Es grĂŒĂŸt Dein frĂŒherer Kommilitone
Hardy

Anmerkung der Redaktion: Der IFOK-GeschĂ€ftsfĂŒhrer Jochen Tscheulin und Hardy Prothmann, freier Journalist und verantwortlich fĂŒr das heddesheimblog, haben zusammen in Mannheim Politische Wissenschaften studiert und gemeinsam gut zwei Jahre beim Institut ZUMA als studentische HilfskrĂ€fte gearbeitet.

Baurechtsamt genehmigt „Pfenning“-BauantrĂ€ge

Heddesheim/Rhein-Neckar, 16. September 2010. Das Baurechtsamt des Landratsamts Rhein-Neckar hat die „Pfenning“-BauantrĂ€ge nach Informationen des heddesheimblogs genehmigt.

In einem Brief mit Datum vom 15. September 2010 hat das Baurechtsamt Anlieger, die gegen das Bauvorhaben EinsprĂŒche eingelegt hatten, ĂŒber die Genehmigung der BauantrĂ€ge informiert.

Erst am Montag, den 13. September 2010 war die Satzung ĂŒber den Bebauungsplan „Nördlich der Benzstraße“ („Pfenning“) durch eine 12:9-Mehrheit im Heddesheimer Gemeinderat beschlossen worden.

In der Sitzung wurde direkt im Anschluss das „gemeindliche Einvernehmen“ zu vier BauantrĂ€gen fĂŒr Lagerhallen, einer Lkw-Waschanlage mit Tankstelle, einem 4-geschossigen VerwaltungsgebĂ€ude mit Parkgarage und einem offenen Parkhaus, beschlossen.

Die Geschwindigkeit der Genehmigung dĂŒrfte nur die wenigsten in diesem Verfahren ĂŒberraschen. Durch den massiven Widerstand der „IG neinzupfenning“ und vieler BĂŒrgerInnen war ein enormer öffentlicher Druck entstanden, der den ursprĂŒnglichen Zeitplan deutlich zurĂŒckgeworfen hat.

UrsprĂŒnglich hatte „Pfenning“ das neue Logistikzentrum seit FrĂŒhjahr 2009 damit beworben, dass im Sommer 2010 die ersten Lagerhallen genutzt werden könnten. Man darf annehmen, dass das Unternehmen ordentlich unter Druck steht, um Kunden zu beruhigen, die diese nicht-existenden Hallen bereits gemietet haben.

Außerdem gibt es GerĂŒchte, dass „Pfenning“ den Großkunden Henkel verlieren könnte, wenn das Projekt nicht bald begonnen wird.

Von Seiten der Behörden wurde das Projekt „Pfenning“ in Heddesheim ohne Zögern unterstĂŒtzt. ZunĂ€chst auf der Planungsebene durch den Nachbarschaftsverband und den Regionalverband. Anfang 2009 wurde die FlĂ€che, auf der nun „Pfenning“ gebaut werden soll, von einer GewerbegebietsflĂ€che in eine SondergebietsflĂ€che umdeklariert.

Verbandsdirektor des Regionalverbands war damals Stefan Dallinger, der seit Mai neuer Landrat und damit Chef des Baurechtsamts in Heidelberg ist.

Die Geschwindigkeit, mit der die BauantrÀge nun genehmigt wurden, ist rekordverdÀchtig.

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das heddesheimblog