Sonntag, 19. November 2017

Zweite Ausbaustufe der S-Bahn Rhein-Neckar

Erstes Anhörungsverfahren eingeleitet

Laudenbach, 14. August 2014. (red/pm) Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat das erste Anhörungsverfahren zur zweiten Ausbaustufe der S-Bahn-Rhein-Neckar eingeleitet. Gegenstand der Maßnahme ist die Erneuerung und S-Bahn-gerechte Herstellung der Verkehrsstation am Haltepunkt Laudenbach (Bergstraße). [Weiterlesen…]

Faktencheck

Verkehrsberuhigung in Heddesheim? Nur ein Wahlkampfthema

Heddesheim/Heidelberg/Karlsruhe, 24. Januar 2014. (red) Aktuell macht die SPD Heddesheim ein schönes Wahlkampfthema auf: Verkehrsberuhigung. Man will einen Antrag stellen und „aktiv“ sein. An anderer Stelle wird immer darauf verwiesen, dass man seit Jahren für Verkehrsberuhigung „kämpft“. Man kann sich jetzt beeindruckt zeigen oder es auch schlicht und ergreifend populistischen Aktionismus nennen. [Weiterlesen…]

Schnelles Internet für alle

fibernet_Vertragsunterzeichnung

Vertragsunterzeichnung für das landesweite Modellprojekt fibernet.rnk (vorne v.l.n.r.): Nils Drescher (Projektleiter, Rhein-Neckar-Kreis), Landrat Stefan Dallinger, Rudi Feil (Geschäftsführer Geo Data), Jennifer Reckow (Projektleiterin, Geschäftsführerin processline). (hinten v.l.n.r.): Prof. Dr. Jürgen Anders (HS Furtwangen), Volker Weinkötz (Vergabestelle, Rhein-Neckar-Kreis), Manuel Hommel und Werner Riek (beide Geodata GmbH), Ann-Katrin Schwöbel (processline), Kai-Markus Schenek (iuscomm), Detlef Brandt (processline). Foto: Landratsamt Rhein-Neckar

 

Rhein-Neckar, 05. August 2013. (red/pm) Welche Maßnahmen sind im Rhein-Neckar-Kreis notwendig, um die Haushalte und Unternehmen flächendeckend mit schnellem Internet zu versorgen? Wie soll ein möglicher Ausbau organisiert und finanziert werden? Am 31. Juli fiel im Landratsamt der Startschuss für das landesweite Modellprojekt fibernet.rnk, das Antworten auf diese zentralen Fragen geben wird. [Weiterlesen…]

Umsetzung erst 2014

OEG-Haltestelle wird behindertengerecht

Heddesheim, 22. Februar 2013. (red/ld/zef) Die OEG-Haltestelle in Heddesheim wird behindertengerecht umgebaut. Die Pläne dafür stellte die RNV gestern im Gemeinderat vor. Gehbehinderte Menschen sollen über eine Rampe auf den erhöhten Bahnsteig gelangen und dort stufenlos in Busse und Bahnen einsteigen können. Für Sehbehinderte wird ein Blindenleitsystem eingerichtet. Bis es losgeht, dauert es noch bis Frühjahr 2014.

Von Lydia Dartsch und Ziad-Emanuel Farag

Die Kosten für den Umbau betragen rund 400.000 Euro. 300.000 Euro davon soll das Land bezuschussen. Der Rhein-Neckarkreis zahlt 25.000 Euro. Die Gemeinde hat die restlichen 75.000 Euro vorgesehen. Ob diese Finanzierungsplanung so funktioniert, ist noch unklar. Wie Bürgermeister Michael Kessler gestern sagte, müssen die Zuschüsse erst beantragt werden. Das soll noch im Februar passieren. [Weiterlesen…]

Zeitgemäßes Design, "neue Maßstäbe" (bisher) Fehlanzeige

Ländle mit neuer Homepädsch

Rhein-Neckar, 04. Februar 2013. (red/zef) Seit dem 01. Februar 2013 hat das Land Baden-Württemberg eine neue Online-Plattform. Die Homepage soll neue Maßstäbe setzen, damit „sich die Bürgerinnen und Bürger mit Politik auseinandersetzen“, sagt die Silke Krebs, Ministerin im Staatsministerium. Wir haben uns die Seite angeschaut: „Neue Maßstäbe“ gilt im Vergleich mit der alten Seite bestimmt, das Design ist frisch und modern – inhaltlich und konzeptionell kann die Seite aber durchaus noch zulegen. Immerhin: In den ersten drei Stunden nach dem Start am 1. Februar haben bereits 2.500 Menschen insgesamt 15.000 Seiten aufgerufen – und das innerhalb von drei Stunden.

Von Ziad-Emanuel Farag

Oben sind die fünf strukturierenden Elemtente zu sehen, darunter der anschauliche Slider mit aktuellen Artikeln. Quelle: www.baden-wuerttemberg.de

 

Sofort sticht der ansprechende Slider ins Auge. Dieser präsentiert aktuelle politische Themen anschaulich. Hier kommen nicht nur Artikel, sondern auch andere Medien wie Videos oder Fotostrecken zum Einsatz  Aktuelle Beispiele wären: Ein Zeitstrahl darüber,was die grün-rote Landesregierung bisher geleistet hat, die Ganztagsschule oder die Bildungsgerechtigkeit. Man kann den Slider automatisch die Artikel abspielen lassen oder einfach bequem per Pfeil in der Mitte oder der Navigationsleiste unten wechseln.

Besonders brisant wirkt der „transparente Landeshaushalt“. Hier gibt es zwar viel Zahlenwerk: Das Regierungspräsidium Stuttgart erhält 8,4 Millionen Euro für Bundesautobahnen, während Kalrsruhe 4,4 Millionen Euro erhält . Viele Fragen bleiben hier aber völlig unbeantwortet: Wieviel Geld wird in welche Autobahnen investiert? Da stehen viele Zahlen – ohne weitere Informationen sind sie kaum zu nutzen. Da steht gar nichts! Bei den Hochschulen ist der Landeshaushalt auch sehr pauschal: Einzeln aufgeschlüsselt werden die aktuellen Zuwendungen für Baumaßnahmen. Über die Verteilung der restlichen 336 Millionen Euro erfährt man nichts. Bloß keine Verteilungskritik riskieren, scheint hier die Devise zu lauten. Der „transparente Landeshaushalt“ verspricht mehr als er hält. Die Bedienung ist zudem äußerst umständlich.

Die Seite unterteilt sich ingesamt in fünf Rubriken: “Unser Land”, “Regierung”, “BW gestalten” “Service” und “Beteiligungsportal”. Die ersten vier ermöglichen eine einfache Orientierung. Legt man den Cursor auf einer dieser Buttons, wird eine umfangreiche, aber übersichtliche Auflistung der Unterpunkte angezeigt. In der Rubrik „Regierung“ gelangt man schnell zu Vorstellungen der Regierungsmitglieder und ihrer Ministerien. „Unser Land“ bietet einen Überblick über alles Erdenkliche zu Baden-Württemberg. Geschichte, Geografie, Landesverfassung, ein Quiz zur Unterhaltung, Traditionen, hier ist alles dabei.

„BW gestalten“ erklärt, wie Baden-Württemberg künftig aussehen soll:  „Erfolgreiches Baden-Württemberg“ (Wirtschaftspolitik), „Schlaues Baden-Württemberg“ (Bildungspolitik), „Nachhaltiges Baden-Württemberg (Energiepolitik)“, „Bürgernahes Baden-Württemberg (Bürgerbeteiligung und Integration)“ und „Gerechtes Baden-Württemberg (Gleichstellung, Inklusion, Gesundheitspolitik)“. Dies liest sich aber zunehmend fade, irgendwann hat man dann genug von Baden-Württemberg. Wenigstens fasst die Landesregierung hierbei ihre politischen Ziele unter wenigen, verständlichen Schlagworten zusammen. In der Rubrik „Service“ erhält der Leser viele Informationen, um Kontakt zu Ämtern aufzunehmen, sich einen Überblick über Publiktationen zu verschaffen oder einfach einen Ansprechpartner zu erhalten.

Die Detailansicht in den einzelnen Rubriken. Quelle: www.baden-wuerttemberg.de

 

Das „Beteiligungsportal“ schließlich soll künftig “Mehr Demokratie klicken” gewährleisten. Dem müssen jedoch außer bloßen Ankündigungen Taten folgen. Dafür gibt es bereits auf der Startseite einen Textkasten, in dem man schnell eine Frage an die Landesregierung eintippen kann. Wir haben diese Funktion mit einer Frage am Freitag selbst getestet. Bis heute, den 04. Februar 2013, 17:00 Uhr haben wir noch keine Antwort erhalten.  Am, Dienstag, den 05. Februar, wurde sie um 14:43 beantwortet.

Wir erinnern uns: Baden-Württemberg soll gerecht werden. „Menschen mit Behinderung gehören in die Mitte der Gesellschaft. Deshalb bauen wir Barrieren und Benachteiligungen ab.“ Nirgendwo geht das schneller und einfacher als online. Eine Seite, die möglichst alle mit Behinderungen leicht nutzen können, ist unverhandelbar: Nirgendwo gibt es so wenige Barrieren wie am eigenenen Rechner. Hier scheitert die neue Homepage aber: Einige Artikel können zwar vorgelesen werden. Dies geschieht jedoch so blechern, dass man dem nicht folgen kann. Wenn doch, würde man es nicht wollen. Mit den verbreiteten Lesegeräten für Blinden fällt es diesen also deutlich einfacher, sich zu informieren. Der Button dafür ist viel zu klein. Sehbehinderte dürften ihn nicht ausmachen können. Hier wäre es ratsam, die entsprechende Funktion in der Zeile der Überschrift zu platzieren anstatt neben der Unterüberschrift.

Die Vorlesefunktion ist in dieser Zeile nur schwer zu sehen. Quelle: www.baden-wuerttemberg.de

 

Der neue Maßstab muss also noch ordentlich Maß nehmen, um tatsächlich überzeugen zu können. Immerhin, ein Anfang ist gemacht und man darf gespannt sein, was noch folgt.

Aufstellungsbeschluss für Edeka-Erweiterung gefasst

Gut einprägen: Wenn die Edeka-Hallen stehen, ist dieser Blick auf die Bergstraße und Leutershausen "historisch".

Guten Tag!

Heddesheim, 29. Juli 2011. (red) Die Edeka-Erweiterung um ein Getränke-Hochregallager ist in der Gemeinderatssitzung am 28. Juli 2011 gefasst worden. Der Antrag von Hardy Prothmann, das Gespräch mit „Pfenning“ zu suchen, wurde vom Bürgermeister Michael Kessler als „Pseudo-Antrag“ verstanden.

Dem Antrag „Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans „Unteres Bäumelgewann“ gemäß Â§2 Abs. 1 BauGB“ stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu. Drei Räte der Fraktion Bündnis90/Die Grünen stimmten dagegen, der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann enthielt sich der Stimme. Das Gebiet umfasst eine Fläch von ca. 8,2 Hektar (80.000 Quadratmeter).

Die Edeka Südwest plant im Süden des Standorts eine Erweiterung mit Hochregallagerhallen von bis zu 19 Metern Höhe. Gemeinderat Kurt Klemm (Grüne) kritisierte den Flächenverbrauch und stimmte dagegen. Der Grünen-Gemeinderat verlas eine Stellungnahme der Fraktion, die wir am Ende des Artikels dokumentieren. Darin wird die unterschiedliche Haltung der Grünen-Räte angesprochen, aber auch der Zweifel an „guten Beziehungen“ des Unternehmens angebracht seien, schließlich seien Hauptsitz und Fleischwerk von Heddesheim weg verlagert worden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Merx sagte:

„Es wir nie eine lebenslage Garantie geben“,

und befürwortete die geplante Erweiterung im Sinne der SPD-Fraktion. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring sagte:

„Man kann negative Dinge mit Gewalt suchen. Dem Argument zum Flächenverbrauch können wir so nicht zustimmen, die Grünen haften einer alter Denkweise an.“

Die FDP lobte die Erweiterung, ebenso die CDU-Fraktion.

Der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann stellte den Antrag, die Entscheidung zu verschieben und Edeka zu bitten, mit den „Pfenning“-Investoren Gespräche aufzunehmen, ob man angesichts der aktuellen Entwicklung nicht dort das Lager errichten könne:

„Wenn es zutrifft, dass „Pfenning“ nicht kommt und an dritte Firmen Hallen vermieten möchte, wäre es doch eine Ãœberlegung wert, ob Edeka nicht ein solcher Kunde sein könnte. Der Vorteil liegt auf der Hand: Das Gebiet ist entwickelt, es gibt keinen langwierigen Planunsprozess, die Verwaltung ist entlastet und „Pfenning“, die offensichtlich Schwierigkeiten haben, haben mit Edeka einen solventen Kunden. Gleichzeitig wird der Flächenverbrauch eingeschränkt.“

Bürgermeister Michael Kessler bewertete das als „Pseudo-Antrag“ und bewies damit wieder einmal seine feindselige Haltung gegenüber dem demokratischen Recht eines unabhängigen Gemeinderats, einen erweiterten Antrag stellen zu dürfen. Eine herablassende Kommentierung druch den sitzungsleitenden Bürgermeister ist in der Gemeindeordnung nicht definiert. Der Antrag enthielt vier Ja-Stimmen und eine Enthaltung – die Mehrheit lehnte ihn ab.

Nach dem Aufstellungsbeschluss ist die Möglichkeit eines Bürgerentscheids nicht mehr gegeben. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring hatte in der vorherigen Sitzung beantragt, diesen schnell zu fassen, „noch vor der Sommerpause“. Hasselbring ist auch vehementester Befürworter der „Pfenning“-Ansiedlung. Die Verwaltung betonte in ihrer Vorlage die „Bürgerbeteiligung“, also eine Vorstellung in öffentlicher Gemeinderatssitzung und zwei Veranstaltungen im Bürgerhaus.

Angeblich hat Edeka noch keine Grundstücke gekauft und die weitere Entwicklung der geplanten Bebauung ist davon abhängig, ob der Nachbarschaftsverband einer Umdefinition des Geländes zustimmt. Bislang ist das Gebiet noch nicht als Bauland definiert. Im Zuge eines „Parallelverfahrens“.

„Derzeit besteht noch ein Zielkonflikt mit den Vorrangausweisungen „Schutzbedürftiger Bereich für die Landwirtschaft“ sowie „Regionale Grünzäsur“,

heißt es in der Beschlussvorlage. Und:

„Für das Zielabweichungsverfahren beim zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe dürften gute Erfolgsaussichten bestehen. Im Verfahren zur Fortschreibung des Regionalplans beabsichtigt der Verband Region Rhein-Neckar, die Vorrangsausweisungen im Bereich der geplanten Erweiterung des Gewerbegebiets zurückzunehmen.“

Weiter wurde in der Sitzung beschlossen, die Bebauungspläne „Hasenstock“ und „Im Eigentum“ in den Bebauungsplan „Industriegebiet Bundesbahnhof II“ zu integrieren (Raiffeisen-Gelände). Im Zuge von „beschleunigten Verfahren“ wird beispielsweise auf eine „Umweltprüfung“ und eine „Anhörung“ verzichtet, was Kurt Klemm kritisierte. Bürgermeister Kessler beantwortete das so:

„Aus einer grundsätzliche Haltung heraus die Anfertigung eines Umweltberichts zu fordern, geht über das Ziel hinaus.“

Der Bebauungsplan wurde bei zwei Gegenstimmen der Grünen angenommen. Auch Hardy Prothmann hatte dem zugestimmt, da aus seiner Sicht ein bestehender Bebauungsplan angepasst worden ist und der Wunsch der Edeka, die Betriebsstätten zu verändern, nachvollziehbar ist.

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist ehrenamtlicher, partei- und fraktionsfreier Gemeinderat und verantwortlich für das redaktionelle Angebot von heddesheimblog.de.

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„Pfenning“: „Wir planen das Gleis weiter.“

Guten Tag!

Heddesheim, 21. Dezember 2010. Die Unternehmensgruppe „Pfenning“ wird ab Januar nicht mehr vom Großkunden Henkel über die Schiene beliefert, wie „Pfenning“ auf Nachfrage bestätigt. Am Heddesheimer-Gleisanschluss halte man aber fest.

Von Hardy Prothmann

Der Mannheimer Morgen berichtet heute über die Einstellung des Gleisbetriebs zur Anlieferung von Waren an den Logistikstandort Viernheim der Firma „Pfenning“.

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Was schon länger als Gerücht in Umlauf war, bestätigt auf unsere Nachfrage auch das Unternehmen selbst: „Wir haben ab Januar keine Kundenbeziehung mehr zu Henkel“, sagte Sprecherin Pélagie Mepin. Ob sich dies wieder ändert? „Dazu kann ich jetzt nichts sagen.“

Die Unternehmensgruppe „Pfenning“ hat damit offensichtlich einen Großkunden verloren, der als Grund für den am neuen Heddesheimer Standort geplanten Gleis-Anschluss aufgeführt wurde. Die Anlieferung durch bis zu drei Züge mit 18 Waggons pro Tag, also insgesamt 54 Waggons, die einer Menge von etwa 100 40-Tonnen-Lkw pro Tag entspricht.

Auf Nachfrage, wie sich der Verlust des Kunden Henkel auf die Gleisplanung auswirkt, sagte Frau Mepin: „Es besteht keine Verbindung, da wir die Entscheidung unabhängig von Kundenbeziehungen getroffen haben, weil wir einen Gleisanschluss nach wie vor als wichtig erachten.“

Zur Zeit ist das Regierungspräsidium in Karlsruhe mit dem Antrag befasst: „Wir warten hier auf die Ergebnisse“, sagte Frau Mepin. Wann diese vorliegen, ist dem Unternehmen nicht bekannt.

Pfenning verliert wichtigen Kunden.

Das Unternehmen „Pfenning“ hat immer wieder betont, dass Hendel nur ein Kunde sei. Tatsächlich scheint es aber der einzige bedeutende Schienenkunde zu sein.

Der Betreiber des Gleises „Wincanton GmbH“ in Mannheim hat uns auf Nachfrage bestätigt, dass ab Januar der Zugverkehr eingestellt ist, „denn das waren die einzigen Mengen, die hier transportiert wurden“, sagte ein Unternehmenssprecher. „Leider werden wir absehbar Pfenning nicht mehr bedienen.“

Von einer zukünftigen Lösung in Heddesheim ist nichts bekannt: „Hier liegen uns keinerlei Inforamtionen oder Anfragen vor“, heißt es aus der Deutschlandzentrale in Mannheim. Wincanton ist ein europaweites Unternehmen mit Sitz im englischen Chippenham: „Natürlich bedauern wir den Verlust des Auftrags, weil nach unserer Ãœberzeugung viel mehr alternative Transportwege zur Straße genutzt werden sollten. Aber der Verlust ist für uns wirtschaftlich zu verkraften.“

Nach unseren Informationen wurden im Mittel täglich rund 20 Waggons in Viernheim abgewickelt. Insofern ist fraglich, wie „Pfenning“ ohne diesen wichtigen Kunden Henkel mehr als eine „Verdopplung“ der Gleisanlieferung in Heddesheim erreichen will.

Unzureichende Informationen?

Am 09. Dezember 2010 gab es eine Anhörung in Heddesheim durch das für den Heddesheimer Gleisanschluss zuständige Regierungspräsidium. Hier sind einige Fragen aufgetaucht, beispielsweise zu korrekten Angaben der Firma „Pfenning“. Beispielsweise stützt sich das Lärmgutachten auf Angaben „Pfennings“, die aber möglicherweise unzureichend waren.

Auch im Zug der Bebauungsplanung für das geplante Logistikzentrum wurde immer wieder deutlich, dass die Angaben der Unternehmensgruppe „Pfenning“ mit Vorsicht zu behandeln sind. Das Verkehrsgutachten musste deshalb beispielsweise nachgearbeitet werden.

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Nach wie vor herrscht Unklarheit über mögliche Gewerbesteuerzahlungen von „Pfenning“ an die Gemeinde Heddesheim. Ebenso ist die anfängliche Euphorie von „bis zu 1.000“ Arbeitsplätzen schnell in Richtung 300 Arbeitsplätze geschrumpft. Darunter sind kaum neue Arbeitsplätze. Ganz überwiegend wird es eine Arbeitsplatzverlagerung aus Viernheim und anderen Standorten nach Heddesheim geben.

Zudem nennt die Gewerkschaft verdi den Arbeitgeber „Pfenning“ einen „Tarifflüchtling“. Es werde unter Tarif bezahlt. Mit diesen Vorwürfen wurde „Pfenning“ bereits im Sommer 2009 konfrontiert und wies diese zurück: „Wir zahlen gut. Das können wir belegen“, sagte Unternehmenschef Karl-Martin Pfenning bei einer Veranstaltung in der Nordbadenhalle. Bis heute ist er den Beleg schuldig geblieben.

Und es drohen weitere Probleme für die geplante Unternehmensansiedlung: Am 03. Dezember 2010 wurde beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim ein Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan „Nördlich der Benzstraße“ („Pfenning“) eingereicht.

„Es wurde deutlich, wie schwach und ungenügend sämtliche Gutachten sind.“

Guten Tag!

Heddesheim, 19. Dezember 2010. Am 09. Dezember 2010 fand im Bürgerhaus ein Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren „Gleisanschluss Pfenning“ statt.

Günther Heinisch, Grünen-Gemeinderat, sieht seine Zweifel am „Pfenning“-Projekt bestätigt: „Unterm Strich bleiben Belastungen und summieren sich vielleicht zu untragbaren Situationen“, sagt er und kritisiert im Interview, dass eine ordentliche Prüfung im Gemeinderat nicht stattgefunden hat.

Geleitet wurde die Sitzung von Thorsten Maiwald vom Regierungspräsidium Karlsruhe. Anwesend waren zudem – zeitweise – Bürgermeister Kessler, Mitarbeiter des Bauamts, Vertreter der „Pfenning“-Gruppe mit zwei Anwälten, Rolf Breitwieser als Anwohner samt Anwalt und die Einwender Günther Heinisch und Kurt Klemm, stellvertretend für den Naturschutzbund e.V.. Außerdem Vertreter des Verbands Region Rhein-Neckar und des Verkehrsverbunds.

Zunächst sollte die Sitzung nicht-öffentlich sein, wurde dann aber als öffentlich freigegeben, da keine Einwände bestanden, Zuschauer zuzulassen. Rund ein halbes Dutzend BürgerInnen verfolgten deshalb die Erörtertung, die von 09:00 Uhr bis 16:30 Uhr dauerte.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Heinisch, Sie haben am Erörterungstermin teilgenommen. Warum?

Günther Heinisch: „Weil ich als Bürger eine Einwendung gegen den Gleisanschluss gemacht habe.“

Moment, sind die Grünen nicht für das Gleis?

Heinisch: „Aber selbstverständlich. Jedoch ist Gleis nicht gleich Gleis, was man auch bei Stuttgart 21 sieht. Uns ist ein sinnvolles S-Bahn-Projekt lieber, als das Wohl einer einzelnen Firma. Meine Eingaben umfassen insgesamt 48 Seiten und kritisieren auch beim Gleisanschluss mangelhafte Gutachten und eine ungenügende Debatte zum Thema und den Folgen einer solchen baulichen Maßnahme im Gemeinderat.“

Was meinen Sie beispielsweise?

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Grünen-Verkehrsexperte Günther Heinisch. Foto: privat

Heinisch: „Ganz klar das Lärmschutz-Gutachten. Hier wurde beispielsweise deutlich, dass der Gutachter seine Berechnungen auf falschen Angaben erstellt hat.“

Woher wissen Sie das?

Heinisch: „Das wurde während der Anhörung deutlich. Der Gutachter musste sich wie andere auch auf Angaben von Pfenning als Grundlage seiner Arbeit verlassen. Danach hieß es, es gäbe drei Zugbewegungen pro Tag. Tatsächlich wurde festgestellt, dass diese Züge natürlich wieder wegfahren und dazwischen rangiert werden muß. Insgesamt ergeben sich pro Tag mindestens 12 Fahrten bei täglich drei Zügen. Den Gutachter trifft keine Schuld bei der falschen Bewertung, er wurde falsch informiert. Wörtlich sagte er: „Das ist das erste, was ich höre.“ Und er fand die neuen Informationen sehr interessant.“

Und weiter?

Heinisch: „Auch das Artenschutzgutachten musste ja bereitsnachgebessert werden. Interessant war der Zynismus, der an den Tag gelegt wurde. Kurt Klemm war als Umweltschützer anwesend und hat seine Erkenntnisse zum Feldhamstervorkommen vorgetragen. Er musste sich von Pfenning-Anwälten fragen lassen, ob er „Hamster-Experte“ sei. Die Antwort war eine Gegenfrage: Ob der Gutachter, im Hauptberuf ein Physiotherapeut, ein Hamster-Experte sei. Das hatte schon fast einen Kreuzverhör-Charakter einer Gerichtsverhandlung“.

Kam auch das Feinstaub-Gutachten zur Sprache?

Heinisch: „Aber sicher. Hier stellte sich nachträglich heraus, daß nur die Werte der Autobahn berücksichtigt worden sind, der Pfenning-Verkehr und die Feinstauberzeugung durch die Zuglieferungen und die Rangiertätigkeiten blieben außen vor. Ebenso der Feinstaub, den die Bahnlinie selbst erzeugt.

Gab es ein Ergebnis?

Heinisch: „Aus meiner Sicht schon: Es wurde deutlich, wie schwach und ungenügend sämtliche Gutachten sind, mit denen Pfenning hier durchgedrückt werden soll. Und etwas anderes hat die Anhörung gezeigt, das erschreckende Unvermögen und/oder die Unwilligkeit des Heddesheimer Gemeinderates in seiner 12:9 Mehrheit, das zu erkennen und danach zu handeln.“

Wie meinen Sie das?

Heinisch: „Die Gutachten wurden einfach durchgewunken. Weder die CDU, noch die SPD oder FDP hatten auch nur eine Frage dazu. Und das Regierungspräsidium ging davon aus, dass der Gleisanschluss im Gemeinerat diskutiert worden sei.“

Er war Thema.

Heinisch: „Das hat Bürgermeister Michael Kessler auch so geantwortet. Es ist darüber geredet worden, dass er geplant sei und mittlerweile ein Antragsverfahren eröffnet wurde. Inhaltlich, in den Details und welche Auswirkungen in Sachen Lärm und Feinstaub das haben wird, darüber wurde aber nicht informiert und debattiert. Eine ernstzunehmende Abwägung hat nicht stattgefunden.“

Wie war die Reaktion?

Heinisch: „Zumindest der Anwalt von Herrn Breitwieser fand diesen Punkt sehr interessant.“

Was wollen Sie damit andeuten?

Heinisch: „Ganz sicher suchen die Anwälte, die die Mitglieder der der IG neinzupfenning vertreten, nach Verfahrensfehlern. Vielleicht handelt es sich hier um einen.“

Nochmal zurück zum Anfang: Ist es nicht ein wenig paradox, dass Sie als Grüner 48 Seiten Einwändungen gegen einen Schienentransport schreiben?

Heinisch: „Grundsätzlich sind wir für die Schiene, aber wir sind auch für sinnvolle Schienenprojekte. Um ein solches handelt es sich hier nicht, denn es gefährdeit die S-Bahn. Darüber hinaus muss man das jeweilige Projekt im gesamten sehen. Auch beim angeblich geplanten Gleis basieren die Gutachten auf teils unzureichenden Daten, das hatten wir auch schon beim Planfestellungsverfahren zum Logistikzentrum. Unterm Strich bleiben Belastungen und summieren sich vielleicht zu untragbaren Situationen. Die Grünen verlangen eine ordentliche Prüfung und klare und durchschaubare Informationen.“

Sie trennen nicht zwischen Gleis und Logistikzentrum?

Heinisch: „Wieso sollte ich? Ohne Logistikzentrum braucht es kein Gleis. Diese künstliche Trennung haben der Bürgermeister und seine Mehrheit vorgenommen. Es ist aber ein Projekt. Ich erinnere da an die CDU, die ganz klar gesagt hat: Pfenning nur mit Gleis. Es handelt sich nicht um zwei Projekte, sondern klar um ein Gesamtprojekt. Der Gleisanschluss muss ebenfalls ordentlich auf seine Vor- und Nachteile und auf mögliche Alternativen abgewogen werden. Im Heddesheimer Gemeinderat hat dies leider nicht stattgefunden.“

Zur Person:
Günther Heinisch ist ein Sprecher des Bündnis90/Die Grünen-Ortsverbands Heddesheim und Mitglied der Grünen-Gemeinderatsfraktion. Er hat sich für die Fraktion umfangreich mit dem Thema Verkehr befasst und bereits das Verkehrsgutachten als „ungenügend“ und „geschönt“ bewertet.

Hintergrund:
Die Gemeinde Hirschberg an der Bergstraße prüft ein Normenkontrollverfahren gegen den „Pfenning„-Bebauungsplan, unter anderem, weil der „Verkehrslenkungsvertrag“ zu Lasten der Gemeinde Hirschberg gehe. Aber auch, weil im Jahr 2000 ein Verkehrsgutachten dem Hirschberger Kreisel am Gewerbegebiet den „Kollaps“ voraussagt und derselbe Gutachter zehn Jahre später diesem Kreisel auch mit „Pfenning“-Verkehr noch ein ausreichend attestiert.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog und außerdem partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.

L 597 und 631 bei Ladenburg werden saniert

Guten Tag!

Heddesheim/Ladenburg, 18. Oktober 2010. Die Landstraßen L 597 und L 631 werden bis Ende November 2010 in drei Bauabschnitten saniert – Umleitungen sind ausgeschildert. Die Verbindungen zwischen Ladenburg und Heddesheim ist zeitweilig unterbrochen oder nur in einer Richtung über die Heddesheimer Straße befahrbar.

Information des Regierungspräsidiums:

„Am heutigen Montag, 18.10.2010, haben im Auftrag des Regierungspräsidiums Karlsruhe die Arbeiten zur Sanierung der Landesstraßen 597 und der 631 nördlich von Ladenburg begonnen.

Die Baumaßnahme wird in drei Bauabschnitten durchgeführt. Die Arbeiten in den Bauabschnitten werden rund zwei Wochen dauern, so dass dies voraussichtlich
bis Ende November abgeschlossen werden können. Die Maßnahme sieht vor, die gesamten Asphaltschichten grundhaft zu erneuern.

Im 1. Bauabschnitt der L 597 zwischen Ladenburg, Altwasser Nord und dem Brückenbauwerk der L 631 (Heddesheimer Straße) wird der Verkehr auf der L 597 in Richtung Mannheim über die L 631 nach Heddesheim und weiter auf die L 541 in Richtung Mannheim auf die L 597 umgeleitet. Der Verkehr in Richtung Ladenburg bleibt auf der L 597.

Während der Arbeiten an der Einmündung Ladenburg West (2. Bauabschnitt) muss die gesamte Rampe der L 597 gesperrt werden. Die Umleitung für beide Fahrtrichtungen erfolgt über die L 597 und L 541 sowie L 631.

Im 3. Bauabschnitt wird zwischen dem Kreisverkehr in der Ortsdurchfahrt Ladenburg und Heddesheim die L 631 (Heddesheimer Straße) für den Verkehr in Richtung Ladenburg gesperrt. Die Umleitung erfolgt über die L 541 in Richtung Mannheim und über die L 597 weiter nach Ladenburg . Der Verkehr in Richtung Heddesheim bleibt auf der Landesstraße.

Die Umleitungsstrecken sind ausgeschildert.

Die Kosten für die Baumaßnahme betragen rund 600.000 Euro und werden vom Land getragen.

Für die unvermeidbaren Belastungen und Behinderungen bittet das Regierungspräsidium Karlsruhe die Verkehrsteilnehmer um Verständnis.

Info: www.baustellen-bw.de

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Auf Anfrage bleiben von „unzähligen Bemühungen“ zwei Anträge übrig

Guten Tag!

Heddesheim, 01. Oktober 2010. Bürgermeister Michael Kessler hat zu verschiedenen Gelegenheiten immer wieder unterstrichen, dass er sich in „unzähligen Bemühungen“ für eine Verkehrsberuhigung in Heddesheim eingesetzt habe. Wir haben das bei der übergeordneten Behörde, dem Landratsamt, angefragt und nun nach langer „Recherchezeit“ eine Antwort erhalten.

In den Jahren 2005 und 2006 wurden jeweils schriftlich Nachtfahrverbote, beziehungsweise Durchfahrtsverbote für Lkw auf den Durchfahrtsstraßen beantragt.

„Es gab auch mündliche Anfragen“, teilt das Landratsamt schriftlich mit.

Und weiter: „Zuletzt gab es eine im November 2009 anlässlich einer Verkehrstagfahrt in Heddesheim.“

Und weiter: „Den Anträgen bzw. Anfragen konnte nicht entsprochen werden, denn durch Heddesheim führen sieben klassifizierte Straßen. Klassifizierte Straßen, d. h. Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sind von ihrer Widmung und Zweckbestimmung her, ohne jegliche Einschränkung, für alle Verkehrsarten vorgesehen. Deshalb hat die Straßenverkehrsbehörde der Gemeinde mitgeteilt, dass diese Verkehrsbeschränkungen nicht möglich sind.“

Einmal wurde auch über die Ringstraße und die geplante Umgehungstraße „gesprochen“. Das Landratsamt verwies dabei auf die Zuständigkeit des Regierungspräsidiums in Karlsruhe.

Konkret zusammengezählt gibt es also genau zwei schriftliche Anfragen aus den Jahren 2005 und 2006 in Sachen „Verkehrsberuhigung“. Dazu „mündliche Anfragen“ in unbestimmter Höhe.

Der Bürgermeister Michael Kessler hat sich mehrfach öffentlich geäußert, es habe „unzählige Anfragen durch ihn und seine Bürgermeisteramt“ gegeben.

Auch der Begriff „unzählige Anfragen“ ist eine unbestimmte Größe, die man vermutlich vor allem dann benutzt, wenn man nicht die tatsächliche Größe nennen will.

Fest steht: „Unzählig“ bedeutet in den Jahren 2005 und 2006 zwei schriftliche Anfragen. Die restlichen Anfragen bleiben „unzählig“.

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog