Mittwoch, 21. August 2019

Der gl├Ąserne Gemeinderat: Was die Zahlen 910, 220, 12 und 9 bedeuten

Guten Tag!

Heddesheim, 30. Juni 2010. Das Ergebnis der Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2010 stand von vorne herein fest. Der Verlauf nicht – aber um den ging es auch nicht. Erstaunlich ist das Ergebnis trotzdem.

Von Hardy Prothmann

Von au├čen betrachtet kann man das, was im Heddesheimer Gemeinderat am 24. Juni 2010 verhandelt wurde, ├╝berhaupt nicht glauben.

Kann es tats├Ąchlich sein, dass bis auf die Gr├╝nen das Gremium bei 910 Einwendungen durch B├╝rgerInnen nicht wenigstens eine „kritische Anmerkung“ teilen kann?

Kann es sein, dass sich 220 B├╝rgerInnen die au├čerordentliche M├╝he machen, Einwendungen zu formulieren, die von der „Mehrheit“ von 12 gegen├╝ber den neun kritischen Gemeinder├Ąten einfach ├╝berstimmt werden?

Das kann nicht nur so sein, das ist so.

Die Fraktionen der CDU, SPD und FDP haben keine kritischen Fragen in Sachen „Pfenning“ – ausgenommen die Gemeinder├Ąte Michael Bowien (SPD) und Martin Kemmet (CDU).

CDU, SPD und FDP halten die Einwendungen f├╝r „Kopien“ der Vorlagen der „Gr├╝nen“.

Und wenn?

Es ist best├╝rzend, dass CDU, SPD und FDP in der Sache nicht einen Schritt weiterkommen und sich jeglichem Nachdenken verweigern.

Alle Einwender sind namentlich benannt worden. „Einfache“ B├╝rgerInnen, die mir ihrem Namen f├╝r ihre Einwendungen einstehen. F├╝r ihre Meinung, ihre Haltung, ihre Sorgen.

CDU, SPD (bis auf die Ausnahmen) und FDP diskreditierten in dieser Gemeinderatssitzung die ├Âffentliche Anteilnahme dieser B├╝rger aufs ├â┼ôbelste.

Es ist das gute Recht dieser B├╝rgerInnen, sich der „Textbausteine“ der „Gr├╝nen“ zu bedienen, wenn diese ihre Meinung, ihre Haltung, ihre Sorgen wiedergeben.

Und es ist ein enormer Erfolg der „Gr├╝nen“, dass so viel B├╝rgerInnen sich dieser bedienten – darunter viele, die nicht „gr├╝n“ sind, sondern CDU, SPD und vielleicht auch FDP.

Und es ist eine Schande f├╝r CDU, SPD und FDP, dass es nicht auch einen Einwand von deren Seite gab. Diese Schande hat die Koalition der 11+1=12 bislang nicht bemerkt.

Es ist eine Schande, dass alle „Vereinbarungen“ mit „Pfenning“ nicht auf die Arbeit der Bef├╝rworter dieser mehr als umstrittenen Ansiedlung zur├╝ckgehen, sondern auf die Gegner.

Es ist eine Schande, dass diese Bef├╝rworter sich im Gemeinderat so abf├Ąllig ├╝ber die B├╝rgerInnen ├Ąu├čern, deren Wohl sie angeblich repr├Ąsentieren.

Es ist eine Schande, dass es kein Werben, keine Argumentation, keine Angebote, keine Beweise aus dieser „Ecke“ gibt, sondern nur die sture Gewissheit, dass 12 mehr als 9 ist.

Und es ist eine gro├če Schande f├╝r die 12, dass diese denken, sie handelten demokratisch.

Sie repr├Ąsentieren mit 12 Stimmen die stumme Mehrheit gegen├╝ber 220 B├╝rgern, die 910 Einwendungen formuliert haben – mehr nicht.

Diese zw├Âlf Stimmen, die sich auf ihre drei Sprecher Doll, Merx und Hasselbring reduziert haben, best├Ątigten ├Âffentlich, dass sie „au├čerstande“ waren, die 910 Einwendungen zu lesen.

Diese auf drei Stimmen geschmolzene „Mehrheit“ beschr├Ąnkt sich auf die Zusammenfassung und verzichtet auf eine Pr├╝fung. Diese drei „Vorstimmer“ sagen, wo der Rest die Hand zu heben hat – das Wort erhebt der Rest so gut wie nie.

Die Namen hinter Herrn Doll, Herrn Merx, Herrn Hasselbring lauten Ursula Brechtel, Reiner Hege, Walter Gerwien, Dieter Kielmayer, Hans Siegel, Karin Hoffmeister-Bugla, J├╝rgen Habarth, Rainer Lang. Dazu kommt ein B├╝rgermeister, der noch nicht mal mehr so tut, als w├╝rde er die Einwendungen „sch├Ątzen“.

Diese zw├Âlf Personen haben keine Sorgen, keine N├Âte und sind ausschlie├člich am „Wohl der Gemeinde“ interessiert, was sie durch ihre „konsequente“ Abstimmung demonstrieren.

Demokratie ist mit Sicherheit mehr, als eine Mehrheit zu haben.

Eine Debatte dar├╝ber hat es nicht gegeben.

hardyprothmann

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog und ist partei- sowie fraktonsfreier Gemeinderat.

„D├╝nnes Eis?“ Heftige Debatte und Sitzungsunterbrechung bestimmen Wahl eines Umlegungsausschusses

Guten Tag!

Heddesheim, 18. Dezember 2009. Heftig debattiert wurde TOP 9 der Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2009: W├Ąhrend B├╝rgermeister Kessler versuchte, den Antrag auf einen Umlegungsausschuss als selbstverst├Ąndlichen Vorgang zur Erreichung „planerischer Ziele“ darzustellen, sprachen die Gr├╝nen von dem „Versuch einer Enteignung“. Weil sich ├╝berraschenderweise ein Gemeinderat ausserhalb einer gemeinsamen Wahlliste f├╝r die Ausschussmitglieder ebenfalls zur Wahl stellte, kam es zu einer Sitzungsunterbrechung.

Der Heddesheimer Gemeinderat hat in der Sitzung vom 17. Dezember 2009 mehrheitlich f├╝r den Antrag der Verwaltung f├╝r einen Umlegungsausschuss „N├Ârdlich der Benzstra├če“ gestimmt. In der Begr├╝ndung zum Antrag hei├č es:
„Die Gemeinde Heddesheim beabsichtigt, einzelne Grundst├╝cke im Bereich des sich in der Aufstellung befindenden Bebauungsplanes Gewerbegebiet „N├Ârdlich der Benzstra├če“ neu zu ordnen, so dass nach Lage, Form und Gr├Â├če f├╝r die vorgesehene bauliche Nutzung zweckm├Ą├čig gestaltete Parzellen entstehen.“

In der Debatte um die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit eines solchen „nicht-st├Ąndigen Umlegungsausschusses“ kam schnell Fahrt. B├╝rgermeister Michael Kessler stellte zun├Ąchst den Antrag vor.

Enteignung oder Planungsziel?

Der Gr├╝nen-Fraktionsvorsitzende Klaus Schuhmann kritisierte: „Es ist seit langer Zeit bekannt, dass ein Eigent├╝mer nicht verkaufen will. So wie ich das sehe, soll jetzt hier das Gel├Ąnde eines Privateigent├╝mers wegen der Interessen eines Privatunternehmens verlegt werden. Ich kann da kein ├Âffentliches Interesse, das f├╝r eine Umlegung notwendig ist, erkennen.“

Gemeinderat Kurt Klemm sagte: „Mit der Anordnung der Umlegung „N├Ârdlich der Benzstra├če“ wird f├╝r mich ganz klar der Versuch unternommen, sich fremden Eigentums zu erm├Ąchtigen. Diese Anordnung hat nur ein Ziel, den Willen eines ehrenhaften B├╝rgers zu brechen. Und Sie, meine Damen und Herren von der CDU, SPD und FDP sind eifrig dabei, dieses moralische Unrecht zu unterst├╝tzen. Bei diesem B├╝rger handelt es sich um einen Ehrenb├╝rger der Gemeinde und langj├Ąhrigem Gemeinderat.“

An dieser Stelle wurde Kurt Klemm von B├╝rgermeister Michael Kessler unterbrochen, der ihn darauf hinwies, dass er den nur in nicht-├Âffentlicher Sitzung genannten Namen des Eigent├╝mers besser nicht nennen sollte.

Schaden f├╝r die Gemeinde?

Kurt Klemm (Gr├╝ne) sagte weiter: „Halten Sie inne und besinnen sich auf den Eid, den Sie hier geschworen haben, n├Ąmlich jeglichen Schaden von unserer Gemeinde und ihren B├╝rgern abzuwenden. Sie sind im Begriff, ein gro├čes Unrecht zu begehen.“

B├╝rgermeister Kessler sagte: „Es geht nicht darum, jemandem sein Eigentum wegzunehmen. Es geht um planerische Ziele. Das hat nichts mit Enteignung zu tun.“

Gemeinderat G├╝nter Heinisch (Gr├╝ne) sagte: „Was Sie hier vorhaben, f├╝hrt uns als Gemeinde auf sehr d├╝nnes Eis.“ Heinisch verwies auf das „Boxberg-Urteil“ und sagte: „Das Bundesverfassungsgericht hat damals festgestellt, dass dies eine „eigentumsentziehende Ma├čnahme“ war und hat diese korrigiert.“ (Anm. d. Red: Das Unternehmen Daimler-Benz hatte f├╝r den Bau einer Teststrecke die Enteignung von Grundst├╝cke beantragt. Das BVerfG hatte dies 1987 zur├╝ckgewiesen, da kein Interesse des Gemeinwohls erkennbar war.)

Weiter sagte G├╝nter Heinisch: „Wir bauen hier keine Schule, sondern es geht um eine privatwirtschaftliche Nutzung.“

B├╝rgermeister Kessler sagte: „Wir brauchen hier keine Schaufensterreden.“

In der weiteren Debatte kritisierte Klaus Schuhmann die vorgeschlagenen Sachverst├Ąndigen: „In unseren Augen sind der Architekt St├╝ndemann und der Rechtsbeistand Dr. Burmeister befangen, da sie beide von der Gemeinde bezahlt werden, die Pfenning-Ansiedlung voranzubringen. Wir fordern als zus├Ątzlichen Sachverst├Ąndigen Dr. Kurt Fleckenstein, der uns seine Bereitschaft dazu signalisiert hat und ├Âffentlich bestellter Gutachter ist.“

B├╝rgermeister Kessler stellte fest, dass er es „unm├Âglich“ finde, dass diesen Herren „Befangenheit“ unterstellt w├╝rde und sagte: „Jetzt reichts aber.“

„Jetzt reichts aber!“

Daraufhin meldete sich Rainer Edinger (Gr├╝ne) zu Wort: „Herr B├╝rgermeister, ich appelliere dringend an Sie, die Souver├Ąnit├Ąt des Gemeinderats zu achten, damit diese gewahrt bleibt. Spr├╝che wie „Jetzt reichts aber“ verbitte ich mir. Im Gegenteil fordere ich Sie dazu auf: Sie haben auch andere Meinungen zu respektieren.“ Aus dem Publikum und Gemeinderat gab es deutlichen Applaus f├╝r diese Wortmeldung.

Danach meldeten sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Josef Doll und wiederholte sinngem├Ą├č den Antrag der Verwaltung und bekr├Ąftigte die Zustimmung der CDU und sagte, „diese Umlegung, die hier vorgesehen sei, solle nur das Gebiet neu ordnen. Sein Gemeinderatskollege Rainer Hege sagte sehr laut, er w├Ąre damals gegen Bocksberg mit Transparenten auf Demos gewesen: „Und heute? Heute w├Ąren die Bauern froh, sie h├Ątten ihr Gel├Ąnde verkauft.“ Gemeinderat Prothmann sagte zu Doll: „So wie das formulieren, braucht es keinen Ausschuss, der eine Umlegung pr├╝ft, die ist f├╝r Sie schon entschieden.“

Nach der Debatte fragte der fraktions- und parteilose Gemeinderat Hardy Prothmann (verantwortlich f├╝r das heddesheimblog, Anm. d. Red.), wie denn die Mitglieder f├╝r diesen Ausschuss bestimmt w├╝rden. B├╝rgermeister Kessler sagte, die w├╝rden durch die Fraktionen vorgeschlagen.

Daraufhin fragte Gemeinderat Prothmann, ob denn der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring noch Fraktionsstatus habe, da er wegen Befangenheit durch seine Kollegin Ingrid Kemmet allein am Ratstisch sitze. Die Bemerkung f├╝hrte zu allgemeiner Heiterkeit unter den Anwesenden. B├╝rgermeister Kessler bejahte das.

Sitzungsunterbrechung

Prothmann wollte weiter wissen, ob er auch vorschlagen k├Ânne, was der B├╝rgermeister ebenfalls nach kurzer Beratung mit dem Hauptamtsleiter Julien Christof bejahte. Gemeinderat Prothmann schlug daraufhin Gemeinderat Michael Bowien (SPD) und Martin Kemmet (CDU) vor. B├╝rgermeister Kessler meinte, Prothmann k├Ânne nicht andere vorschlagen, sondern nur sich selbst. Daraufhin schlug Prothmann sich selbst vor.

Gemeinder├Ątin und 1. stellvertretende B├╝rgermeisterin Ursula Brechtel (CDU) sagte: „Sind wir denn hier im Kindergarten?“ Gemeinderat Prothmann sagte: „Wieso meinen Sie das, Frau Brechtel, sind etwa nur im Kindergarten Fragen erlaubt?“

Im Anschluss kam es zu einer Sitzungsunterbrechung, weil die Verwaltungsangestellten und der B├╝rgermeister sich erst beraten mussten, wie denn in diesem Fall vorzugehen sei. Offensichtlich war die Verwaltung auf diese Situation nicht vorbereitet. Zur Beratung wurden die Fraktionsvorsitzenden herbeigeholt.

Nach der Pause stand fest, dass zwei Listen zur Wahl standen. Liste 1 f├╝hrte sechs Kandidaten f├╝r den Umlegungsausschuss, je 2 von der CDU und B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, je einer von SPD und FDP sowie in gleicher Zahl je einen Stellvertreter. Auf Liste 2 stand nur der Kandidat Hardy Prothmann.

Gemeinderat Prothmann beantragte eine geheime Wahl. B├╝rgermeister Kessler sagte: „Das habe ich mir schon gedacht.“

Ãœberraschender Wahlausgang

Danach wurde in einer Ecke auf der Fensterbank ohne Sichtschutz gew├Ąhlt. Da zwei Gemeinder├Ąte in der Sache befangen waren, einer entschuldigt fehlte und der B├╝rgermeister nicht stimmberechtigt ist, gab es 19 abzugebende Stimmen (23-4=19). 12 stimmten f├╝r die Liste 1, 6 f├╝r Liste 2, eine Enthaltung.

Damit sind folgende Gemeinder├Ąte in den Umlegungsausschuss gew├Ąhlt: Dr. Josef Doll und Dieter Kielmayer (CDU), G├╝nter Heinisch und Kurt Klemm (Gr├╝ne), Rainer Lang (SPD), Hardy Prothmann (partei- und fraktionslos). Aus Liste 1 wurde somit Frank Hasselbring (FDP) nicht in den Ausschuss gew├Ąhlt, aber als Stellvertreter.

Nach dieser Wahl sollte es zur Abstimmung ├╝ber den Antrag der Verwaltung kommen. Gemeinderat Schuhmann unterbrach und forderte, dass zuerst ├╝ber den von den Gr├╝nen vorgeschlagenen weiteren Sachverst├Ąndigen Fleckenstein abgestimmt werden sollte. 8 stimmten mit Ja, 11 mit Nein, einer enthielt sich.

Danach wurde ├╝ber den Antrag abgestimmt: 11 stimmten mit Ja, 7 mit Nein, zwei enthielten sich. Damit ist der Antrag angenommen.

Anmerkung der Redaktion: Wir werden den Antrag sp├Ąter noch online stellen.

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