Donnerstag, 21. September 2017

Ortsvereinschef Hege unterwirft sich Kessler

CDU ohne eigenen Kandidaten

Heddesheim, 17. Januar 2013. (red) Soviel ist ab heute sicher. Die CDU Heddesheim ist nicht in der Lage, einen eigenen Kandidaten ins Rennen um das B├╝rgermeisteramt zu schicken. Laut Mannheimer Morgen unterst├╝tzt die ├Ârtliche CDU „bedingungslos“ den amtierenden B├╝rgermeister. Das verwundert nicht wirklich – denn die „Bedingungen“ sind vermutlich schon „ausgehandelt“. [Weiterlesen…]

Abschluss von Sanierungsarbeiten in der Vorstadtstra├če

Von beg├╝nstigten Vasallen

hege

Heddesheim, 03. Dezember 2013 (red) Nicht nur im Mittelalter wurden treue Vasallen des K├Ânigs f├╝r ihre Dienste belohnt. Auch in modernen Zeiten werden die, die auf der sonnigen Seite des Hofes stehen, immer wieder mit kleineren oder auch gr├Â├čeren Verg├╝nstigungen f├╝r ihre dem Herrn zugetane Haltung belohnt. ÔÇ×Stimmt nicht!ÔÇť, denken Sie? ÔÇ×Stimmt doch!ÔÇť meint Marie Hedd.
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Ringstra├čen-Debatte

Aufkl├Ąrung f├╝r Kessler

Heddesheim, 24. September 2012. (red/pro) Der Gemeinderat will Daten anfordern, um die Priorisierungseinsch├Ątzung der Ringstra├čen-Erweiterung einsehen zu k├Ânnen. Man darf gespannt sein, welche Daten ├╝bermittelt werden und welche Schl├╝sse man daraus ziehen kann. Klar ist: Vor 2020 geht nichts in Sachen Ringstra├če. Und klar ist auch, wer die politische Verantwortung tr├Ągt: Die alte CDU-Landesregierung im Allgemeinen und Herr Kessler im Besonderen.

Kommentar: Hardy Prothmann

B├╝rgermeister Michael Kessler ist zwar parteilos, f├Ąhrt aber auf einem schwarz-rot-gelben Ticket. Richtig komisch ist, dass ausgerechnet er nun „Aufkl├Ąrung“ fordert. „Pfenning“ wurde vorbereitet, in nicht-├Âffentlicher Sitzung beschlossen und dann in ├Âffentlicher Sitzung mit dem Aufstellungsbeschluss zementiert. Einflussm├Âglichkeiten f├╝r die B├╝rger? Keine Chance.

Der Meister der Intransparenz und der nicht-├ľffentlichkeit geriert sich nun zum „Aufkl├Ąrer“. Was f├╝r ein Treppenwitz. Aber zu den Fakten.

Im Mai 2009 haben wir Harald Protz, Leiter des Referats Stra├čenplanung, zu den einzelnen Schritten befragt und welche Bedingungen erf├╝llt sein m├╝ssen, bis die Umgehungsstra├če tats├Ąchlich fertig sein wird (das Interview k├Ânnen Sie hier nachlesen):

Was Harald Protz im Gespr├Ąch mit dem Heddesheim-Blog nicht kl├Ąren kann, ist die Finanzierung und die Bauzeit, weil das zum jetzigen Zeitpunkt unw├Ągbare Faktoren sind. Der Abschluss des Planfestellungsverfahrens f├Ąllt in die Zeit der Landtagswahlen – danach gibt es einen neuen Landeshaushalt, wie dort welche Mittel verteilt sein werden, ist unklar. Die Bauzeit der Umgehungsstra├če d├╝rfte etwa drei Jahre betragen.

Die Auskunft von Herrn Protz war also korrekt. Es gab Landtagswahlen, die CDU ist nach fast 60 Jahren Regierungszeit abgew├Ąhlt worden und die neue gr├╝n-rote Landesregierung steht vor den Tr├╝mmern der CDU-Regenschaft: 734 „Stra├čenbauprojekte“ wurden „begonnen“. Der daf├╝r ben├Âtigte Gesamtetat: 2,5 Milliarden Euro. Sofern das reicht. Wenn wie in Schriesheim oder Neckargem├╝nd nachfinanziert werden muss, sind es auch schnell 5 Milliarden Euro. So gut wie keines dieser Projekte ist durchfinanziert. Es sind hohle Versprechungen, angefangene Stra├čen, angefangene Planungen, gebaute Br├╝cken ohne Anschl├╝sse. Lauter hohle Versprechungen. Es ist ein einziges Desaster.

Landesrechnungshof: Stra├čenhaushalt stark belastet

Ich kann mich noch gut an den CDU-Gemeinderat Rainer Hege erinnern, als dieser den Ex-Ministerpr├Ąsidenten Stefan Mappus w├Ąhrend des Wahlkampfs 2011 in Heddesheim empfangen hat. Stolz wie Bolle war Hege. So aufgepumpt stolz, dass ihm schier die Reifen seines Traktors zu platzen drohten. Wie ein K├Ânig wurde Mappus empfangen – mittlerweile deutet alles daraufhin, dass man ihn wie einen Dieb vom Hof jagen muss. Das hat Herr Hege aber noch nicht realisiert.

Vielleicht hilft ihm sein Parteifreund Dr. Josef Doll dabei. Der k├Ânnte┬á ihm erkl├Ąren, was diese Einsch├Ątzung des „Impulsprogramms“ der CDU durch den Landesrechnungshofs bedeutet:

Der Rechnungshof hat das Programm gepr├╝ft. Max Munding, Pr├Ąsident des Rechnungshofs, fasst das Ergebnis der Pr├╝fung wie folgt zusammen: „Das Impulsprogramm war schlecht durchgerechnet. Mit den viel zu niedrigen Kostenans├Ątzen nahm die Stra├čenbauverwaltung in Kauf, dass f├╝r die Finanzierung der allgemeine Stra├čenbauhaushalt in gro├čem Umfang herhalten muss. Dies wird dort letztlich zulasten des Stra├čenerhalts gehen.“

Das zust├Ąndige Innenministerium hatte 2008 vier Ma├čnahmen mit gesch├Ątzten Gesamtkosten von 99 Millionen Euro f├╝r das Programm vorgeschlagen. Die fehlenden 39 Millionen Euro sollten ├╝ber den origin├Ąren Haushalt f├╝r Stra├čenbau finanziert werden. Bis 2011 sind die gesch├Ątzten Bauausgaben f├╝r die vier Ma├čnahmen jedoch auf 140 Millionen Euro gestiegen. Drei Ma├čnahmen sind im Bau: Ortsumfahrung Schriesheim (Regierungsbezirk Karlsruhe); Westtangente Konstanz (Regierungsbezirk Freiburg); Ortsumfahrung Darmsheim (Regierungsbezirk Stuttgart). Die Ortsumfahrung Bermatingen/Salem-Neufrach (Regierungsbezirk T├╝bingen) wird noch geplant.

Die Umsetzung der Ma├čnahmen des Impulsprogramms wird den Stra├čenbauhaushalt in den n├Ąchsten Jahren stark belasten. Die fehlenden Mittel k├Ânnen nur aus den Erhaltungsmitteln f├╝r Landesstra├čen aufgefangen werden. Dies ist rechtlich zul├Ąssig, da die Haushaltsans├Ątze f├╝r den Erhalt sowie f├╝r Aus- und Neubau der Landesstra├čen gegenseitig deckungsf├Ąhig sind. Es f├╝hrt aber dazu, dass die f├╝r 2012 im Staatshaushaltsplan f├╝r den Stra├čenerhalt notwendigen und veranschlagten 100 Millionen Euro nicht vollst├Ąndig zweckentsprechend eingesetzt werden k├Ânnen. Dringende Erhaltungsarbeiten bei den Landesstra├čen m├╝ssen daher aufgeschoben werden.

Wille zum Sparen vs. Lust am Prahlen

Die gr├╝n-rote Landesregierung hat f├╝r die n├Ąchsten zehn Jahre im Generalsverkehrsplan 380 Millionen Euro f├╝r Landesstra├čen vorgesehen. Das sind im Schnitt knapp 40 Millionen Euro pro Jahr und wird nicht reichen. Die neue Regierung zeigt aber im Gegensatz zur alten Realit├Ątssinn und den Willen zum Sparen statt die Lust am Prahlen.

Geradezu hinterh├Ąltig ist der Vorwurf, den der FDP-Gemeinderat Hasselbring gebracht hat, die „Gr├╝nen wollen keine Stra├čen bauen“. Sie k├Ânnen ebensowenig wie die CDU die Stra├čen bauen, die die CDU den Menschen vorgelogen hat. Das ist die Wahrheit. Und Herr Hasselbring schafft es wieder nicht ├╝ber das Format eines st├Ąnkernden N├Ârglers hinauszukommen.

Wer so krakelt und Investitionen verspricht, ohne Geld daf├╝r zu haben, muss Schulden machen. Und das auf Kosten der nachfolgenden Generationen. Die aber sind viel mehr an intelligenten Verkehrssystemen interessiert. Sie wollen ebenso wie die Alten mobil sein. Aber nicht nur auf Stra├čen, sondern vermehrt mit dem ├ľPNV und mit kurzen Wegen.

Vielerorts haben Umgehungen dazu beigetragen, dass der inner├Ârtliche Handel gelitten hat. Was klar ist. Der Verkehr und damit die Menschen, fahren am Ort vorbei. Die Lastwagenfahrer im Ort halten nicht beim B├Ącker – die stinken, machen L├Ąrm und krank, die Stra├čen kaputt und fahren durch. Und darum wird es in Zukunft gehen m├╝ssen: Den richtigen Verkehr in den Ort zu lenken und den falschen raus zu halten.

Kessler nicht Herr der Ringstra├če

Die Ringstra├če hat f├╝r Herrn Kessler eine politische Bedeutung. Deswegen ist er auch so sauer. Denn hier l├Ąuft was „verkehr-t“. Wie wir im Rahmen der Gerichtsverhandlung gegen den Bebauungsplan berichtet haben, wird „Pfenning“ mit „Partnern“ kooperieren. Dazu geh├Ârt auch Kraftverkehr Nagel in Ladenburg. Die kleinen und gr├Â├čeren Lkw dieser „Kooperation“ werden durch den Ort fahren m├╝ssen, um Waren hin und her zu transportieren. Und die Menschen werden darunter leiden. Und es wird viele gef├Ąhrliche Situationen geben. Und die Immobilien entlang der Werderstra├če werden enorm an Wert verlieren. Ebenso wie die Versprechungen von Herrn Kessler.

Soviel zur Aufkl├Ąrung. Auch B├╝rgermeister Kessler hat sich auf die Versprechungen der CDU, hier auch Herrn Georg Wacker, verlassen und f├╝hlt sich nun verlassen. Denn die Ringstra├če hatte er auf dem Plan, um „Pfenning“ und Edeka anzubinden. Aus keinem anderen Grund. Ob die Stra├če kommt oder nicht, ist dem Verkehrserzeuger vermutlich egal. Aber er ist extrem sauer, dass es keinen Wacker mehr gibt, der sagt: „Die Ringstra├če ich auf einem guten Weg.“

Kessler steht sogar noch „alleiner“ da, denn auch der Regionalverband hat die Ringstra├če in seiner „Wunschliste“ nicht aufgef├╝hrt.

P.S. Dass die Heddesheimer Gr├╝nen nur dem Wunsch nach Aufkl├Ąrung zur Stuttgarter Studie zugestimmt haben, entt├Ąuscht und l├Ąsst eine mangelnde Vorbereitung vermuten. Es w├Ąre angebracht gewesen, das Planungsdesaster der fr├╝heren CDU-Regierung und die hohlen Versprechungen umfangreich zu thematisieren. Aber daf├╝r gibt es ja das Heddesheimblog.de.

Der Skandal Mappus erreicht auch Heddesheim

Die verlorene Ehre der CDU

Stefan Mappus erkl├Ąrt den EnBw-Deal bei seinem Auftritt in Heddesheim zum "typisch badischen oder schw├Ąbischen Gesch├Ąft" - jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue gegen den fr├╝heren CDU-Ministerpr├Ąsidenten und seinen Bankerfreund Dirk Notheis. Ebenso gegen Ex-Finanzminister St├Ąchele und Ex-Staatssektret├Ąr Rau.

 

Heddesheim, 14. Juli 2012. (red) Der fr├╝here Ministerpr├Ąsident Stefan Mappus steht im Fadenkreuz von Ermittlungen, ebenso der fr├╝here Landesfinanzminister Willi St├Ąchele und der EX-Staatsminister Helmut Rau. Selbstverst├Ąndlich gilt f├╝r die CDU-Politiker“Unschuldsvermutung“, bis sie durch ein ordentliches Gericht verurteilt werden. Tats├Ąchlich gibt es bedr├╝ckende Informationen, dass Stefan Mappus zum Schaden des Staates und der B├╝rger gehandelt haben k├Ânnte. Vor der Landtagswahl war ein umworbener Gast. Auch der Heddesheimer CDU-Vorsitzenden Rainer Hege platzte fast vor Stolz, den „Landesvater“ begr├╝├čen zu d├╝rfen.

Von Hardy Prothmann

Im Februar 2011 kommt Stefan Mappus nach Heddesheim. Der Ministerpr├Ąsident. Von Baden-W├╝rttemberg. In Heddesheim. Und Rainer Hege, der Chef des CDU-Ortsverbands, begr├╝├čt ihn untert├Ąnigst, wie man nur untert├Ąnigst sein kann.

Rot die Wangen, geb├╝ckt die Haltung, freudig die Ausstrahlung. Der Landwirt Hege ist stolz wie bolle, dass der „Chef“ im Ort ist. Er wei├č noch nicht, dass dieser Stefan Mappus sp├Ąter abgew├Ąhlt werden wird. Und er wei├č auch noch nicht, dass es noch „schlimmer“ kommen wird.

Nat├╝rlich sind auch der Landtagsabgeordnete Georg Wacker vor Ort und sein Wahlkampfteam. Die glauben auch noch an einen „Sieg“. Auch sie sind sehr stolz, den hohen Besuch im Wahlkreis zu haben.

Mappus im Fadenkreuz der Ermittler

Tats├Ąchlich wird die CDU im Sommer 2011 nach fast 60 Jahren an der Macht einfach abgew├Ąhlt. Doch das ist noch nicht alles.

Aktuell wird gegen Stefan Mappus, Willi St├Ąchele und Helmut Rau staatsanwaltlich ermittelt. Ganz klar gilt die „Unschuldsvermutung“ wie bei jedem mutma├člichen Straft├Ąter, bis Fakten recherchiert sind, eine ordentliche Anklage erhoben worden ist und ein Gericht entschieden hat.

Klar ist aber auch, dass die Staatsanwaltschaft wusste, wie hoch die Aufmerksamkeit sein w├╝rde – ohne ausreichenden Grund h├Ątte sie sicher auch nicht zum Mittel der Razzia gegriffen. Dutzende Beamten und mehrere Staatsanw├Ąlte durchsuchten B├╝ros und Wohnungen.

Das Polit-Magazin Monitor zitiert umfangreich aus emails mit ersch├╝tternden Inhalten.

 

Bereits jetzt sind die „Indizien“ niederschmetternd. Das ARD-Magazin Monitor berichtet unter dem Titel „Marionette: Wie die Investmentbank Morgan Stanley einen Ministerpr├Ąsidenten steuerte“ umfangreich ├╝ber emails, SMS und Briefe zwischen Mappus und seinem Freund Dirk Notheis – einem B├Ąnker von Morgan Stanlay, gegen den ebenfalls ermittelt wird. Dieser Bericht ist ersch├╝tternd.

Gegen├╝ber Frontal21 spricht Professor Hans-Georg Wehling (den wir auch schon mehrfach in Sachen „Pfenning“ und B├╝rgermeister Kessler interviewt haben) von einem „sklavischen“ Verhalten des fr├╝heren Ministerpr├Ąsidenten und sagt:

Das konnte man sich gar nicht vorstellen, dass ein Banker einen Ministerpr├Ąsidenten wie eine Marionette f├╝hrt.

Bittere Erkenntnisse

Der Landtagsabgeordnete und Obmann im Untersuchungsausschuss, Hans-Ulrich Skerl (B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen), sagt in dem ARD-Beitrag:

Notheis hat es fertig gebracht, dass der Ministerpr├Ąsident nicht die einfachsten Checks gemacht hat.

Staatsanw├Ąlte filzten in den vergangenen Tagen B├╝ros von Mappus. Gegen den Mann wird wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Der m├Âglicherweise verursachte Schaden: 840 Millionen Euro. Auch der Banker und Mappus-Freund Dirk Notheis steht im Fadenkreuz der Ermittler.

Marionette

Es besteht der Verdacht, dass sich Mappus zur Marionette von Banker, „Freunden“ und Gesch├Ąftsleuten gemacht hat.

Ein ehemals unterw├╝rfig empfangener Ministerpr├Ąsident hat schon heute seine Ehre verloren – denn klar ist, dass er nicht „sauber“ gehandelt hat. Ob man ihn ├╝berf├╝hren und verurteilen kann, steht auf einem anderen Blatt.

Die CDU in Heddesheim steht vor einem ├Ąhnlichen Schicksal. „Bis zu 1.000 Arbeitspl├Ątze“ wird „Pfenning“ bringen m├╝ssen. Ebenso „erhebliche Gewerbesteuerzahlungen“. Und einen Gleisanschluss.

Versagerpotential

Diese Bedingungen werden erf├╝llt werden m├╝ssen, wenn sich die Partei, die das lokale „Monster-Projekt“ ma├čgeblich mit Unterst├╝tzung der SPD und FDP vorangetrieben hat, nicht irgendwann als Versagerklientel bekennen muss.

Und wer wei├č – vielleicht tauchen irgendwann Informationen auf, die mindestens so unangenehm oder sogar strafrechtlich relevant sind, wie die zum fr├╝heren Ministerpr├Ąsidenten Mappus?

Es gibt immer betrogene Ehefrauen, frustrierte Freundinnen, unzufriedene Mitarbeiter, entt├Ąuschte Freunde, Konkurrenten – also jede Menge Quellen, die „was ├╝bermitteln“ k├Ânnen.

Die verlorene Ehre der CDU

Zwar versucht sich der neue starke Mann der CDU, Peter Hauk, jetzt von Stefan Mappus zu distanzieren, nachdem er ihm die ersten Tage noch die Stange gehalten hat. Aber der Schaden ist zu gro├č, Mappus verbrannt. Da rettet sich lieber, wer kann.

Vor Ort in Wahlkreis 39 wird man sehen, wie die CDU mit dem Skandal umgeht. Von „Wirtschaftskompetenz“ kann man angesichts leerer Kassen und eines marode ├╝bergebenen Zustand Baden-W├╝rttembergs k├╝nftig nur noch sehr kleinlaut reden. Von Ehre und Glaubw├╝rdigkeit schon gar nicht. Man darf gespannt sein, wie viele Ortsverb├Ąnde sich trauen, diese Schmach ├Âffentlich zu behandeln und sich in aller gebotenen Form zu distanzieren.

Die CDU hat sich einen mutma├člichen Veruntreuer und tats├Ąchlichen Verfassungsbrecher zum Vorbild genommen. Es ist eine Frage der Ehre, wie man damit umgeht.

Ehre ist Ehre. Und Unehre ist Unehre.

Nerv├Âse Stimmung

Nicht auszuschlie├čen ist, dass Informationen ├Âffentlich werden, die nur lokal, wenig prominent, aber durchaus skandal├Âs sind. Lassen wir uns ├╝berraschen. Unserer Redaktion liegen schon viele Hinweise vor – Indizien, durch die wir sicher davon ausgehen k├Ânnen, dass gewisse Personen seit langem unruhig schlafen. Leider noch keine „handfesten Fakten“.

Das kann sich schnell ├Ąndern. Die Nervosit├Ąt ist bei gewissen Personen sicherlich enorm hoch – und das ist gut so. Sie werden Fehler machen und andere werden sie ausnutzen – aus welchen Motiven auch immer.

Stefan Mappus hat die Chance, einen Fehler einzugestehen, l├Ąngst vertan. Gegen ihn wird ermittelt, eventuell wird Anklage erhoben und dann entscheidet ein Gericht.

Abrechnung

H├Ątte er sich korrekt zu verhalten versucht, Zweifel ge├Ąu├čert, w├Ąre ihm das zugute gekommen. Jetzt wird ohne mildernde Umst├Ąnde abgerechnet. Immerhin ist er noch f├╝r eine Satire gut:

Ob die „Pfenning“-Rechnung schon „durch ist“, wird man sehen. Auff├Ąllig ist wie beim Mappus-Deal, dass alle Bef├╝rworter keine einzige kritische Frage hatten. Alles war klar – viele ├äu├čerungen wirkten wie „vorgeschrieben“. Man k├Ânnte fast an „Mappus“ denken.

Das hei├čt nicht, dass „Pfenning“ nicht absolut „anst├Ąndig“ verhandelt worden ist. Aber das Gegenteil ist nicht ausgeschlossen.

Andreas Storch, Obmann der SPD sagt im Monitor-Beitrag:

Dass hier auch Personen gekauft werden k├Ânnen, durch Aufsichtsratsposten und Verg├╝tungen…

Man wird in der nahen Zukunft sehen, ob es auch in Heddesheim „Posten“ f├╝r Personen geben wird.

Hinweis: Hier finden Sie den Auftritt von Mappus in Heddesheim vollst├Ąndig dokumentiert. In Folge 5 spricht er ab 4:30′ ├╝ber den EnBw-Deal.

Vorentscheidung f├╝r Edeka-Erweiterung getroffen – Kunstrasen f├╝r Fortuna fr├╝hestens 2012

Guten Tag!

Heddesheim, 26. Mai 2011. (red) Der FDP-Gemeinderat Frank Hasselbring hat in der heutigen Sitzung einen Antrag eingebracht, dass noch vor der Sommerpause ├╝ber einen Aufstellungsbeschluss f├╝r die Edeka-Erweiterung beraten werden solle. Mit 15 Stimmen wurde dieser Antrag angenommen. Der Antrag des partei- und fraktionslosen Gemeinderats Hardy Prothmann hingegen, vor eine solche Beratung eine umfangreiche B├╝rgerbeteiligung zu stellen, wurde von der Mehrheit aus CDU, SPD, FDP und B├╝rgermeister Kessler klar abgelehnt. [Weiterlesen…]

Gl├Ąserner Gemeinderat: ├ťber „Strategien“ und „Zufriedenheit“ – mit dem Haushalt 2011 gehen die „Spendierungen“ los

Guten Tag!

Heddesheim, 24. Februar 2011. Am vergangenen Samstag hat der Mannheimer Morgen ein „Exklusiv“-Interview mit dem B├╝rgermeister Michael Kessler ver├Âffentlicht. Der Tenor: Alles gut. „Wir k├Ânnen im Vergleich zu anderen Gemeinden sehr zufrieden sein.“ Die Frage ist, wie lange das so bleibt.

Von Hardy Prothmann

Heute entscheidet der Gemeinderat ├╝ber die Haushaltssatzung 2011.

Sie k├Ânnen mit Sicherheit davon ausgehen, dass das, was in ├Âffentlicher Sitzung „beraten“ wird, eine Farce ist. Theater zur Selbstbest├Ątigung der Mehrheit im Gemeinderat und des Volkes.

Der Tagesordnungspunkt (TOP) 4 hei├čt: „Beratung und Beschlussfassung ├╝ber die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan f├╝r das Haushaltsjahr 2011.“

Flankierende Berichterstattung

Im Vorfeld hat der Mannheimer Morgen mehrmals „flankierend“ die „gute“ Arbeit des B├╝rgermeisters „gest├╝tzt“ und am Samstag, den 19. Februar 2011, Herrn B├╝rgermeister Kessler in einem Exklusiv-Interview befragt.

2014 ist der ganze Quatsch f├╝r BM Kessler vermutlich vorbei.

Ob das nun „kritisch“ oder „hofberichterstatterisch“ geschehen ist, mag jeder selbst beurteilen.

Interessant ist, dass der B├╝rgermeister sich jedem Interview mit dem heddesheimblog verweigert.

Hat er Angst davor? Respektiert er nicht die freie Presse? Kann er einzelne Mitarbeiter nicht „leiden“ und verweigert damit aus „pers├Ânlichen“ Gr├╝nden der Heddesheimer ├ľffentlichkeit, die sich ausschlie├člich ├╝ber das heddesheimblog informiert, seine Antworten zu wichtigen Fragen, die die Gemeinde betreffen? Viele Fragen – keine Anworten von Herrn Kessler.

Das „Interview“ im Mannheimer Morgen darf man getrost als „PR“-Nummer bezeichnen. Es gibt weitestgehend harmlose Fragen und jede Menge Raum f├╝r den B├╝rgermeister, seine zufriedene Sicht der Dinge darzustellen.

Unsinn – getarnt als Frage-Antwort-Spiel

Wie unsinnig der Text ist, verr├Ąt der Blick aufs Detail. Beispiel R├╝cklage. Die betr├Ągt 5,8 Millionen Euro, wird aber vom MM einfach auf „fast sechs Millionen Euro“ gerundet.

Eine einmalige Zahlung durch Pfenning und h├Âhere Gewerbesteuereinnahmen sind im wesentlichen daf├╝r verantwortlich – also der Erfolg der Heddesheimer Unternehmen und einem Projekt, dass immer noch keine Anstalten macht, realisiert zu werden.

Eine Frage dazu? Eine Antwort? Fehlanzeige.

„Fast“ ist „fast richtig“. Die Redakteurin Anja G├Ârlitz steigt mit einer Hammerfrage ein: „Herr Kessler, die Gemeinde geht mit einer R├╝cklage von fast sechs Millionen Euro ins Jahr. Waren die Ersparnisse jemals so hoch?“

Herr Kessler sagt, dass habe es seit 1980 nicht gegeben, dass sei schon „au├čergew├Âhnlich“ – vermutlich meint er damit auch sich selbst.

Auch die n├Ąchste Frage ist eine Steilvorlage: „Da muss es doch ein leichtes gewesen sein, den Etat aufzustellen?“

Was sagt Herr Kessler? Richtig, er gibt sich bescheiden: „Leicht ist das nie.“ Als Leser geht man in die Knie ob dieses investigativen Ansatzes, der harten Fragen und der ├╝berraschenden Antworten. Herr Kessler erk├Ąrt dann, der ├Âffentliche Personen-Nahverkehr und die Kinderbetreuung seien „neue Lasten“.

Kritisch nachfragend erf├Ąhrt der MM die knallharte Zahl: 200.000 Euro. Das ist „fast“ der Betrag, der die L├╝cke zwischen 5,8 Millionen Euro und „fast sechs Millionen Euro“ schlie├čt. Aber geschenkt. Der MM fragt, ob es „gelungen“ sei, diese Mehrbelastung wieder reinzuholen.

Was antwortet der B├╝rgermeister? Richtig, er zeigt sich kompetent: „Ziemlich auf den Punkt“. Das ist schon ein Punkt-Kerl, der Herr Kessler. Und die Frau G├Ârlitz fragt auch immer auf den Punkt. Deswegen ergibt dieses „Frage-Antwort-Spiel“ auch eine Punktlandung nach der anderen.

Eine Forderung der Gr├╝nen nach einer zus├Ątzlichen Stelle im Bereich Jugendbetreuung ist anscheinend auf eine halbe Stelle gestrichen worden und wird als Erfolg verkauft – von wem? Nat├╝rlich von Herrn Kessler, der sagt: „Ganz unflexibel sind wir nicht.“

Von „stabil“ bis „nicht viel mehr ├╝brig“

Das geht so weiter. Merkw├╝rdig ist: „Betrachtet man den Zeitraum von 2010-2014 k├Ânnen wir von einer stabilen Haushaltslage sprechen.“ Auf die letzte Frage, wie lange die R├╝cklage reicht, antwortet Herr Kessler: „Nach dem derzeitigen Stand bis 2014. (…) Danach ist nicht mehr viel ├╝brig.“

Und sp├Ątestens jetzt h├Ątte man von der Zeitung Recherche und einen Kommentar erwarten d├╝rfen.

Denn zwischen „stabile Haushaltslage“ und „nicht mehr viel ├╝brig“ liegen drei Jahre und in denen sollen einige Dinge passieren.

F├Ârderung der Vereine oder des Vereins?

Beispielsweise soll die Fortuna einen Kunstrasenplatz f├╝r sage und schreibe 480.000 Euro bekommen – eventuell gibt es 100.000 Euro F├Ârderung vom Land. Bleiben 380.000 Euro Steuergelder der Gemeinde f├╝r einen Fu├čballplatz.

Das ist „fast“ der doppelte Betrag an „Mehrbelastung“, die der B├╝rgermeister aufgrund von „Flexibilit├Ąt“ mal gerade eben so hinbekommt. Im Interview ist kein Wort davon zu lesen, dass diese Ausgabe den Gemeindehaushalt „fast“ doppelt so hoch belastet wie Kinderbetreuung und ├ľPNV.

Zur richtigen Einordnung: Der Wunsch der Fortuna ist nachvollziehbar – als Wunsch.

Aber es m├╝ssen Fragen gestellt werden – beispielsweise zur Nutzung des Platzes. Man muss fragen d├╝rfen, ob die Fortuna in den kommenden Jahren bei einer solch enormen Ausgabe sicherstellen kann, eine umfangreiche und l├╝ckenlose Jugendf├Ârderung zu betreiben, damit sich diese Investition auch „lohnt“.

Man muss fragen, wie hoch die Investition „pro Kopf“ ist und wie sich das mit anderen Vereinen vergleichen l├Ąsst.

Und man muss fragen, wie andere Vereine, ob TG, Vogelverein, Gesangsvereine, Theater- und Kunstvereine, die Sch├╝tzen, die Landfrauen, die Kleintierz├╝chter, der Ski-Verein, die Fischer, die T├Ąnzer und die vielen anderen auch nur im Ansatz eine vergleichbare F├Ârderung erhalten?

Steuergelder sind keine Spendiergelder

Denn Steuergelder sind keine Spendiergelder, sondern m├╝ssen sinnvoll, nachvollziehbar und in sorgf├Ąltiger Abw├Ągung des Nutzens f├╝r das Gemeinwohl investiert werden. Dabei kann auch ein Kunstrasenplatz heraus kommen: Aber erst nach einer ordentlichen Abw├Ągung. Mir ist als Gemeinderat davon nichts bekannt.

Und dann ist man schon bei der n├Ąchsten Frage zu „Grundst├╝cksgesch├Ąften“. Daf├╝r habe man 1,3 Millionen vorgesehen. Unter anderem sollen Gel├Ąnde gekauft werden, die der evangelischen Kirche geh├Âren. Die ist, was man so h├Ârt, in Heddesheim extrem klamm. Von bis zu 800.000 Euro Schulden der Kirchengemeinde ist die Rede. Nichts genaues wei├č man nicht und ich als partei- und fraktionsfreier Gemeinderat „sowieso“ nicht.

Der Landwirt, CDU-Vorsitzende und Gemeinderat Rainer Hege war bis vor kurzem auch Vorsitzender des Kirchengemeinderats und ist dort Vorsitzender des „Finanzausschusses“. Den k├Ânnte ich ja fragen, weil der vielleicht besser Bescheid wei├č. Aber der redet nicht mehr mit mir.

„Strategische“ Gesch├Ąfte

Auf die Frage des MM: „Was h├Ątte die Gemeinde vom Erwerb der Kinderg├Ąrten? Au├čer Kosten?“, antwortet der B├╝rgermeister Kessler ausnahmsweise ehrlich: „Erst einmal gar nichts“ und dann: „Wenn wir uns f├╝r den Kauf der Kirchen-Immobilien entscheiden, dann aus strategischen Gr├╝nden.“

Aus „strategischen Gr├╝nden“ also. Angeblich geht es um „st├Ądtebauliche Strukturen“.

Mal ganz ehrlich? „St├Ądtebau“? In Heddesheim? „Strategien“?

Ein Blick auf den Pfusch bei der Rathaussanierung, den leblosen Dorfplatz und immer mehr leerstehende Gesch├Ąfte gen├╝gt, um die „strategischen F├Ąhigkeiten“ zu w├╝rdigen.

Man darf gespannt sein, welche weiteren „Strategien“ es noch in den kommenden Jahren geben wird.

Pers├Ânliche „Strategien“

Eine k├Ânnte eine ganz pers├Ânliche des B├╝rgermeisters sein. Denn 2014, also dann, wenn „fast nichts mehr ├╝brig“ ist, wird nicht nur der Gemeinderat neu gew├Ąhlt, sondern auch der B├╝rgermeister.

Der gibt sich bis dahin als Wohlt├Ąter des (Fu├čball-)Sports, saniert mal eben die evangelische Kirche, feiert sich als „st├Ądtebaulicher Strategie“ – und hat alle R├╝cklagen verbraucht.

Au├čerdem hat er zwei Wahlperioden hinter sich gebracht und erh├Ąlt damit volle Rentenbez├╝ge.

Rein „strategisch“ gesehen w├Ąre das der Zeitpunkt, nicht mehr anzutreten – denn man soll ja bekanntlich gehen, wenns am sch├Ânsten ist.

Herr Kessler wird dann „Mitte F├╝nzig“ sein und sicher finden sich f├╝r einen „Strategen“ wie ihn „neue Herausforderungen“.

Ob die dann „st├Ądtebaulicher Natur“ oder eher „beratend“ sein werden, wird die Zukunft weisen.

Sollte Herr Kessler dann zu einem Interview bereit sein, wird er sicherlich sagen k├Ânnen: „Im Vergleich zu anderen kann ich sehr zufrieden sein.“

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r das
heddesheimblog und partei- sowie fraktionsfreier Gemeinderat.

„Kl├Ąglicher“ Auftritt – Stefan Mappus zu Gast in Heddesheim

Guten Tag!

Heddesheim/Rhein-Neckar, 21. Februar 2011. Der Ministerpr├Ąsident Stefan Mappus kommt nach Heddesheim. Das ist f├╝r die kleine Gemeinde ein besonderes Ereignis. Es ist Wahlkampf, Stefan Mappus hat seine Linie vertreten, in Heddesheim. Heddesheim selbst kam in seiner einst├╝ndigen Rede bis auf eine Andeutung nicht vor. Trotzdem hat er viel Applaus erhalten – immer dann, wenn es „gegen die Gr├╝nen ging“.

Von Hardy Prothmann

Ortstermin f├╝r einen Ministerpr├Ąsidenten. Der hei├čt Stefan Mappus. Die „Macht“ hat er per Amts├╝bergabe erhalten. Es ist sein erster Wahlkampf. Bislang ist er noch nicht gew├Ąhlt worden. Das war auch so bei seinen Vorg├Ąngern. Sie profitierten von einem Amt, das der jeweilige Inhaber als Zepter weitergereicht hat.

Das Land hat 1.100 Gemeinden. Eine davon ist Heddesheim. Und Stefan Mappus h├Ąlt gut eine Stunde lang eine Rede, in der das Wort Heddesheim sogar zwei oder drei Mal vorkommt. Inklusive der Begr├╝├čung, aber sonst eigentlich nicht.

Ob das jetzt viel oder wenig ist, muss jeder selbst entscheiden. Der CDU-Ortsvereinsvorsitzende Rainer Hege platze schier vor Stolz, den „Chef“ im Ort zu haben. Und Rainer Hege „w├╝nschte“ sich im Anschluss an Mappus „mutig“ die „Umgehungsstra├če“, die fr├╝hestens 2016, also zur ├╝bern├Ąchsten Wahlperiode kommt. Herr Hege hat nicht bemerkt, dass die Landwirte (Herr Hege ist Landwirt) in der Rede von Mappus keine Rolle spielten.

Ob Herr Mappus 2016 noch Ministerpr├Ąsident ist, steht in den Sternen. Jetzt geht es um den Wahlkampf 2011. Am 27. M├Ąrz 2011 ist Urnengang.

Und Herr Mappus fordert zur Disziplin auf.

Die rund 120 G├Ąste vor ihm werden ihn w├Ąhlen. Rund 80 Prozent der Anwesenden sind Rentner. Dann gibt es noch andere, die sich etwas „von ihrer Pr├Ąsenz“ versprechen“. Junge „W├Ąhler“ sind bis auf das „Team Wacker“ kaum vertreten.

Das Team Wacker besteht aus rund einem halben Dutzend Menschen unter 30 Jahren, die Jacken anhaben, auf denen „Team Wacker“ steht.

Als der Ministerpr├Ąsident eintrifft, machen sie Stimmung. Sie klatschen f├╝r zwei.

Am Rand haben sich Protestanten aufgebaut. Rund ein Dutzend. Mitglieder des Gr├╝nen-Ortsverbands, gr├╝ne Gemeinder├Ąte, B├╝rger und ahnungsweise auch Mitglieder der „IGneinzupfenning“.

Sie machen Krach – Mappus ist erst sehr erfreut durch das Team Wacker. Und dann sehr genervt durch die Mini-Demo.

Vielleicht gef├Ąllt ihm auch nicht, was er sieht.

Im kleinen St.-Remigius-Haus ist der Saal nicht gef├╝llt. „Gef├╝hlt“ k├Ânnten knapp 200 Personen der Veranstaltung beiwohnen. Tats├Ąchlich sind es 120 G├Ąste und rund 60 St├╝hle bleiben frei.

Der Mannheimer Morgen berichtet heute, es seien 200 G├Ąste anwesend gewesen. Das ist glatt gelogen. Und wenn der Mannheimer Morgen gerne das Gegenteil behauten will, sind wir jederzeit bereit, anhand unserer Aufnahmen diese L├╝ge des MM zu belegen.

Au├čer, der MM z├Ąhlt 25 Polizisten, zehn Personensch├╝tzer, Kr├Ąfte des DRK und Helfer als „G├Ąste“ mit ein. Wer so z├Ąhlt, rechnet sich alles so sch├Ân, wie er will.

Das DRK, die freiwilligen Helfer und die Polizei machen ihren Job gut.

F├╝r die Polizei gibt es etwas Stress, als ein Beamter etwas zu „modern“ agiert und Aufnahmen macht, die nicht „polizeilich“ notwendig sind. Revierleiter Frank Hartmannsgruber bem├╝ht sich um „Deeskalation“ – im Vergleich zu Stuttgart 21 hat er einen leichten Job.

Trotzdem: Wie peinlich ist es, dass fast in Drittel der Pl├Ątze leer bleiben? Hat die Orts-CDU noch nicht mal das Talent, dass ein Besuch des Ministerpr├Ąsidenten bis zum letzen Platz gef├╝llt ist?

Im Saal h├Ąlt Herr Wacker eine Rede. Auf die Regierung und das alles gut ist. Der Ministerpr├Ąsident ist heute schlie├člich hier, um ihn zu st├╝tzen.

Stefan Mappus redet die Leistungen der CDU hoch, Rot und Gr├╝n schlecht. Wer sich die M├╝he macht, unsere sechsteilige Dokumentation anzuschauen, wird feststellen, wie sich Herr Mappus selbst widerspricht.

Erst lobt er 58 Jahre CDU-Regierung ├╝ber den Klee, dann gesteht er ein, dass man Fehler gemacht hat, aus denen man lernen wolle und sagt dann, dass alles so durchgezogen wird, wie man das vorhat.

Im Saal sind die meisten Anwesenden eher Rentner. Einige wenige „mittelalte“ und ganz wenige junge Menschen sind als G├Ąste anwesend.

Herr Mappus holt sie in seiner Rede mit „Zoten“ ab, ab nicht wirklich mit Inhalten.

Es geht gegen andere L├Ąnder, es geht darum, dass Baden-W├╝rttemberg ├╝berhaupt nur „f├╝hrend“ ist. Es geht ein wenig um Probleme. Und sonst?

Um Heddesheim geht es gar nicht. Kein Wort, kein Gedanke, kein Inhalt zu dem Ort, in dem Herr Mappus spricht, kommen ├╝ber seine Lippen. Bis auf die Kondolenzen.

Was Herr Mappus sagt, kann er ├╝berall sagen. In Schriesheim, in Weinheim, in Ladenburg oder auch in Viernheim – wobei das eine „falsche Baustelle“ w├Ąre, weil au├čerhalb seines Bereiches.

Was ist sein Bereich? Geh├Ârt Heddesheim dazu? Davon merkt man nichts.

Warum Herr Mappus in Heddesheim war, bleibt ein R├Ątsel. Er h├Ątte seinen Auftritt genauso gut irgendwo anders haben k├Ânnen. Und wahrscheinlich ist das auch so.

Herrn Hege war anzusehen, wie stolz er war, dem „MP“ die Hand zu dr├╝cken. Nach ihm, aber auch irgendwie mit ihm, am Podium zu stehen.

Und er hat seine Sache nicht schlecht gemacht. Er freut sich, dass Heddesheim bald eine Umgehungsstra├če bekommt. Die Freude klingt wie eine Forderung, ├╝ber die man sich schon verabredet hat.

Herr Hege darf sich gerne als Forderer stilisieren. Unterw├╝rfig in seiner „Dankbarkeit“. Herr Mappus nickt und l├Ąchelt und sagt nichts zu. Dann l├Ącheln beide, denn es geht um Wahlkampf.

Der Revoluzzer Hege hat gefordert, der Chef Mappus hat’s gesehen.

Die Show ist kalkuliert. Der Stolz bei Hege ist gro├č, die Befriedung bei Mappus ist ├╝blich.

Der Deal ist klar: Es gibt ein Bed├╝rfnis, der MP hat’s „regristriert“, es geht also „weiter voran“.

Aber ohne jede Verbindlichkeit.

Der B├╝rgermeister Michael Kessler spricht auch, kommt aber ├╝ber Floskeln nicht hinaus.

Die Verkehrsprobleme des Ortes bleiben hinter der Aussicht, dass sich der Herr Ministerpr├Ąsident ins „Goldene Buch“ der Gemeinde eintr├Ągt, zur├╝ck.

Als der Auftritt von Herrn Mappus zu Ende ist, gibt es einen kleinen Stau der G├Ąste auf dem Weg zur Toilette.

Die Protestierer sind weg, die Polizei h├Ąlt kurz den Verkehr an und achtet nicht darauf, dass die Limousine des „MP“ eigentlich viel zu schnell „davon braust“.

Irgendwie ist man scheinbar froh, dass er wieder weg ist. Das war f├╝r die vielen Rentner, das „Wacker-Team“ und die Demonstranten in Heddesheim schon sehr aufregend.

Ob Herr Mappus weiter Ministerpr├Ąsident sein wird, entscheidet sich am 27. M├Ąhr 2011.

In Heddesheim war sein Auftritt „kl├Ąglich“ – von Klagen getragen. Er war gegen die „Dagegen-Partei“. Also auch dagegen. Und sonst? Angeblich hat er „gelernt“, tats├Ąchlich sind seine Handlungen und Aussagen dazu kontr├Ąr.

Machen Sie mit: Pr├╝fen Sie die Wahlversprechen der Kandidaten.

Schreiben Sie uns, was gef├Ąllt oder auch auch nicht.

„F├╝r die abgefahrensten Ideen sind wir immer zu haben. Udhijng – was sonst?“

Guten Tag!

Heddesheim, 17. Februar 2011. Der Mannheimer Morgen berichtet heute in einem Werbetext ├╝ber die neue Homepage der Gemeinde. Der Clou sind die „Wildcards“. B├╝rgermeister Michael Kessler honoriert die enorme B├╝rgerbeteiligung von 0,000869 Prozent der Einwohner und hat deswegen eine politische Bewertung beschlossen. Ab 2012 wird der Udhijng-Preis f├╝r innovative Querdenker ganz offiziell verliehen. Die Patin Ursula Brechtel zeigt sich bescheiden. Das Unternehmen Pfenning ist Sponsoring-Partner.

Von Helle Sema

Manchmal ├╝berrascht der Mannheimer Morgen mit besonderen Texten. Anja G├Ârlitz hat wieder einmal so einen geschrieben, wof├╝r wir die Dame ausdr├╝cklich loben wollen und gleichzeitig hoffen, dass sie nicht mit einem gerichtlichen Mahnverfahren reagiert.

Frau G├Ârlitz hat sich n├Ąmlich investigativ mit der Homepage der Gemeinde besch├Ąftigt. In ihrem Text ist zu lesen, dass sie wei├č, was man fr├╝her unter der „alten homepage“ finden konnte und nun unter der „neuen“.

Investigative Recherche l├Âst Unruhe aus: Bedrohen die Wildcards die Ordnung? Quelle: MM

Daf├╝r muss sie eine schier unglaubliche Rechercheleistung vollbracht haben. Man stelle sich das vor: Seite um Seite, Suchbegriff um Suchbegriff hat sie die „alte Seite“ protokolliert und dann dieselben Routinen auf der neuen Seite angewendet. Das nennt man Handwerk, harte Recherchearbeit.

Das Ergebnis ist „durchmischt“ – auch das ein Beweis f├╝r ihre unabh├Ąngige Recherche, die zu dem Ergebnis kommt: „Nutzer finden Seite gelungen, bringen aber auch Ideen ein“.

Weiter hei├čt es: „Beispiel Sterbefall“. Auf der alten Seite, so die Redakteurin, habe man nur eine „knappe Auskunft“ erhalten. Ganz anders jetzt auf der neuen Homepage: Mitarbeiter, Amt, Verfahrensablauf, ja sogar Kosten und Gesetzestexte findet man da. Wahnsinn. Tolle Recherche.

Doch der neue Service hat auch Schattenseiten. Beispiel Abwassergeb├╝hr: „1,69 Euro je cbm“ informierte die alte Seite kurz und knapp, erl├Ąutert die Reporterin in ihrem Text. „Jetzt hingegen muss man in vier Treffern (sic!), darunter die Abwassersatzung, ziemlich lange suchen.“ „Vier Treffer“ – da muss die Gemeinde dringend nachbessern.

Kleiner Skandal?

Das wird die Gemeinde gar nicht gerne lesen – klingt das doch noch einem Nachteil, wenn nicht gar nach einem kleinen Skandal: Was fr├╝her auf der alten Seite kurz und knapp zu finden war, ist jetzt irgendwo intransparent versteckt. Nicht wenige Skeptiker werden sich best├Ątigt f├╝hlen, dass das „Internet des Teufels“ ist, darunter auch der SPD-Franktionsvorsitzende J├╝rgen Merx.

Aber: Keine Aufregung. Die B├╝rger machen mit. Immerhin schon zehn Homepage-Besucher haben Anregungen geschrieben. Das sind immerhin 0,000869 Prozent der Einwohner.

Aufgedeckt: Heddesheim hat die Spezialadresse wehwehheddesheimdee. Kommentar Kessler: "Wir haben das eine W eingespart." Quelle: MM

Die Gemeindeverwaltung nimmt die B├╝rgerbeteiligung ernst, allen voran B├╝rgermeister Kessler und der Hauptamtsleiter Julien Christoph.

Denn die stehen bekanntlich f├╝r Transparenz und sind deswegen auch sehr „dankbar“. Vor allem ├╝ber solche S├Ątze: „Die neue Internetseite ist ansprechend und informativ gestaltet.“ Das zitiert der Hauptamtsleiter Christoph ganz kritisch aus einem „Verbesserungsvorschlag“.

Mal ganz ehrlich – die Heddesheimer B├╝rger trauen sich schon was. Der Gemeinde eine „ansprechende und informative Gestaltung“ vorzuwerfen, zeugt schon von einem sehr kritischen Geist und die schonungslose Ver├Âffentlichung weiterer Zuschriften wie „gut gelungen“ und „richtig gut“ zeugen von der demokratischen Grundhaltung in der Rathausf├╝hrung, die sich der Kritik stellt.

Als w├Ąre das nicht schon alles f├╝r alteingesessene Heddesheimer ganz sch├Ân viel progressive Politik, m├╝ssen die nun auch noch das Wort „Wildcards“ lernen. Diese wilden Karten bietet die neue Homepage n├Ąmlich auch an.

Ist www.heddesheim.de kommunistische Propaganda?

Man muss nicht mehr genau wissen, was man eigentlich sucht, sondern gibt eine Wort gefolgt von einem * an. Der Stern * steht f├╝r das Wilde. Das wissen auch alle, die als gute Demokraten wissen, dass der Stern sonst eher f├╝r die Russen, den Kommunismus steht.

Doch genau das muss man jetzt eingeben, wenn man nach Buchhandlung sucht. Die Suchmaschine ist n├Ąmlich absolut korrekt und findet nichts, wenn man nur „Buch“ eingibt. Weil die neue Internetseite aber „modular“ aufgebaut ist (noch so ein Unwort), kann man Buch* eingeben und findet… Buchhandlung. Ist das nicht sensationell?

Sicher, man wird sich an solche neumodischen Dinge gew├Âhnen m├╝ssen. Aber mit ein wenig Spieltrieb gelingt das auch. Und im Gemeinderat gibt es ja einige Gemeinder├Ąte, die gerne neues ausprobieren.

Nach meinen Recherchen haben beispielsweise Frau Brechtel, Herr Doll, Herr Hege, Herr Hasselbring und auch Herr Harbarth am vergangenen Wochenende eine Lan-Party veranstaltet.

Nein, das ist nichts unanst├Ąndiges. Dabei trifft man sich, baut seine Computer auf und vernetzt diese, um dann gemeinsam zu spielen.

Regeln gab es keine, Gewinner sollte der Spieler mit dem „abgefahrensten Treffer sein“.

Abgefahren: Ursula Brechtel zeigt es den anderen.

Also kein Spiel f├╝r Anf├Ąnger, sondern f├╝r ganz gewiefte.

Gewonnen hat die 1. stellvertretende B├╝rgermeisterin Ursula Brechtel. Aber nur, weil Dr. Joseph Doll den „Hot-Spot“ in der demographischen Entwicklungsstudie nicht gefunden hat und Herr Hege nicht wusste, wo man den Diesel in den „Schlepp-Top“ tankt und sich wunderte, dass der Systemstart nach einer vorsorglichen Spritzaktion nicht mehr m├Âglich war.

Herr Harbarth war auch schnell aus dem Rennen, weil er das Vereinsformular nicht gefunden hat. Denn er wollte dem Netzwerk schriftlich beitreten.

Unabh├Ąngig davon hatte Frau Brechtel leichtes Spiel. Sie ├╝berlegte sich einen cleveren Suchbegriff und gab Heddesheim ein. Kein Treffer.

Dann setzte sie die „Wildcard“ ein – verschmitzt l├Ąchelnd und „Bingo“. Sie hatte den brutalstm├Âglichen-abgefahrensten Treffer. An erster Stelle des Ergebnisses stand das „heddesheimblog“.

Brutalstm├Âglicher Treffer: Heddesheim alleine bringt unter Wirtschaft keine Treffer. Aber plus Wildcard schafft es das "heddesheimblog" auf den ersten Platz unter 146 Suchergebnissen! Macht BM Kessler die beauftragte Firma schadensersatzpflichtig? Sie glauben das nicht? Machen Sie den Test, klicken Sie auf die Grafik und suchen Sie nach Heddesheim*. Quelle: Gemeinde Heddesheim

Auf diese Idee musste erst mal jemand kommen! Frau Brechtel gewinnt deshalb den erstmals ausgelobten Internet- und Social Media-Preis der Gemeinde Heddesheim. Und schnell war man sich einig, dass ihren Namen k├╝nftig damit verbinden sollte.

Denn wieder einmal hat sie sich beispiellos f├╝r die Gemeinde eingesetzt. Dieses herausragende Engagement ist Grund genug f├╝r B├╝rgermeister Kessler wieder einmal ergriffen festzustellen: „Ursel, des h├Ątt isch jedzd nett gedacht.“

Ab 2012 vergibt die Gemeinde Heddesheim den Idhijng-Preis f├╝r innovative Querdenker ganz offiziell. Der Gewinn: Eine Wildcard und ein Portr├Ąt im Mannheimer Morgen von der Star-Journalistin Anja G├Ârlitz.

Die Logistik-Gruppe „Pfenning“ hat sich als Sponsoring-Partner verpflichtet und wird das Konterfei des Preistr├Ągers f├╝r drei Monate auf jeden Lkw aufbringen lassen: „F├╝r die abgefahrensten Ideen sind wir immer zu haben. Udhijng – was sonst?“

Vom Unding zum Udhijng.

Kurz vor Redaktionsschluss haben wir noch erfahren, dass Frank Hasselbring einen Missbilligungsantrag einbringen will, weil ihm als „Liberalem“ diese Form der Einflussnahme „stinkt“: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das mit rechten Dingen zugegangen sein soll. Man muss der Sache auf den Zahl f├╝hlen, ob nicht der Prothmann seine Finger im Spiel hatte.“

J├╝rgen Merx beeilte sich in einer Stellungnahme, dem beizupflichten. Reiner Lang forderte eine Klarstellung, Frau Karin Hofmeister-Bugla l├Ąchelte, ebenso Frau Ingrid Kemmet, die sich nicht zur Sache ├Ąu├čern wollte. Diese Haltung teilten Hans Siegel und Volker Schaaf.

Martin Kemmet „kotzten“ die Lan-Spiele an, was Kielmayer best├Ątigte. Walter Gerwien k├╝ndigte an: „Sollte es sich um ein illegales Spiel handeln sollte, werde ich ermitteln.“

Michael Bowien enthielt sich ebenso wie die Gr├╝nen: „Wir stimmen nur zu, wenn erstens klar gestellt ist, dass garantiert niemand atomstromgetrieben auf die Seite surft und zweitens ein Button „Free the hamster“ auf der Homepage angebracht wird.“ Kurt Klemm forderte: „Wildcards m├╝ssen gesch├╝tzt werden.“

Hardy Prothmann erkl├Ąrte sich in der Sache f├╝r „befangen“ und ├Ąu├čerte sich auf Nachfrage knapp: „Kein Kommentar.“

Unterdessen best├Ątigte B├╝rgermeister Michael Kessler, dass pro Klick ein Euro in die Vereinsf├Ârderung flie├če und als erster Nutznie├čer die Fortuna in nicht-├Âffentlicher Sitzung bestimmt worden sei, die dringend einen neuen Kunstrasen braucht: „Zehn Klicks- zehn Euro sind ein Anfang. Der Zehnte ist schon immer gut gewesen. Das wussten F├╝rsten vor mir, das wei├č auch ich, den ich bin, ├Ąh, die Gemeinde, also ich, gehe davon aus, dass wir das Ziel erreichen“, ├Ąu├čerte sich Kessler zuversichtlich. Die Frage, ob auch er eine „Wildcard“ einsetzen wolle, lie├č er offen.

Gl├Ąserner Gemeinderat: Der Schauprozess

Guten Tag!

Heddesheim, 23. Dezember 2010. CDU, FDP, SPD und B├╝rgermeister Michael Kessler haben in der Gemeinderatssitzung vom 22. Dezember 2010 ihren „S├╝ndenbock-Antrag“ best├Ątigt und gegen die Meinungsfreiheit und eine Gleichbehandlung gestimmt.

Was aus Sicht der „Anti-Prothmann-Front“ zun├Ąchst die eigenen „Rache-Gel├╝ste“ befriedigt hat, wird sich langfristig als Fehler herausstellen. Die selbsternannte „Allianz der Anst├Ąndigen“ hat ohne Sinn und Verstand ein Bekenntnis zur Meinungsfreiheit und zur demokratischen Ordnung abgelehnt.

Von Hardy Prothmann

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Hardy Prothmann, freier Journalist. Bild: sap

Der Blick in die Gesichter der Gemeinder├Ąte der CDU, FDP und SPD und B├╝rgermeister Kessler war aufschlussreich. Die Mimiken schwankten zwischen versteinerter H├Ąrte und einer gewissen lustvollen Befriedigung.

Man hatte sich verabredet, einem Mitglied aus dem Rat den „moralischen Prozess“ zu machen.

Absurde Zust├Ąnde.

Dass der „Missbilligungsantrag“ durchgehen w├╝rde, war klar. Auch die Absurdit├Ąt zwischen ├âÔÇ×u├čerungen und Abstimmungsverhalten war klar. Der SPD-Fraktionschef J├╝rgen Merx konnte sich wie die SPD-Fraktion zwar dem Antrag wegen „seiner Art“ nicht anschlie├čen, die vier SPD-Gemeinder├Ąte stimmten aber zu (Michael Bowien fehlte in der Sitzung).

Auch CDU-Gemeinderat Martin Kemmet betonte ausdr├╝cklich, dass er nicht allein mich f├╝r die „Zust├Ąnde“ im Gemeinderat verantwortlich macht, sondern auch viele andere (ohne Namen zu nennen) und stimmte dann doch f├╝r den Antrag.

Das muss man nicht verstehen. Das muss man aber zur Kenntnis nehmen.

Gegen das Grundgesetz.

Ebenso das Abstimmungsverhalten zu meinem erweiterten Antrag. CDU, SPD, FDP und B├╝rgermeister Kessler haben in der Sitzung vom 22. November 2010 ausdr├╝cklich gegen die Anerkennung von Artikel 5 Grundgesetz, sich frei eine Meinung bilden und diese ├Ąu├čern zu k├Ânnen, gestimmt. Martin Kemmet hat sich enthalten.

Und sie haben ebenso gegen eine geordnete Gleichbehandlung im Gemeinderat gestimmt. Ganz selbstverst├Ąndlich. Ohne Z├Âgern. Aus ├â┼ôberzeugung.

Ist der Schluss also richtig, dass B├╝rgermeister Kessler und die vierzehn Gemeinder├Ąte von CDU, SPD und FDP Antidemokraten sind, weil sie gegen die Anerkennung eines Grundgesetzartikels und gegen die korrekte Einhaltung der Gemeindeordnung stimmen?

Ich hoffe nicht. Ich befürchte aber, dass in der wütenden Auseinandersetzung mit meiner Person demokratische Spielregeln und demokratische Ãœberzeugungen seit geraumer Zeit keine Rolle spielen.

Gestern wurde wieder das ├╝bliche Rollenspiel von vorab nicht-├Âffentlich verabredeten Entscheidungen „├Âffentlich“ aufgef├╝hrt.

„Sie sind ekelhaft.“ B├╝rgermeister Michael Kessler zu Gemeinderat Hardy Prothmann.

In nicht-├Âffentlicher Sitzung darf B├╝rgermeister Michael Kessler zu mir sagen: „Sie sind ekelhaft“, ohne dass es auch nur den Hauch einer geheuchelten Welle der Emp├Ârung gibt. Auch damals war in den Gesichtern der „Allianz der Anst├Ąndigen“ eine lustvolle Befriedigung zu sehen. Der B├╝rgermeister hat sich sp├Ąter daf├╝r „entschuldigt“. Aber nicht offen und ehrlich, sondern nur irgendwie.

Ich habe gestern meine Bemerkung gegen├╝ber Herrn Hasselbring als „unangebracht“ zur├╝ckgezogen und bem├Ąngelt, dass die Mehrheit im Gemeinderat zweierlei Ma├č in Sachen Anstand und Moral anlegt.

Dies wurde auch prompt durch das gewohnte Sitzungsverhalten des B├╝rgermeisters und gewisser Gemeinder├Ąte wie Herrn Dr. Doll best├Ątigt.

Dreckspatzigkeit.

Und durch den SPD-Gemeinderat Reiner Lang, der das journalistische Angebot des heddesheimblogs als „Dreckspatzigkeit“, als „Sauerei“ und „Schwachsinn“ bezeichnete.

Diese ├╝ble Vulg├Ąrsprache fand offensichtlich die stillschweigende Anerkennung sowohl des B├╝rgermeisters Kessler als auch die der anderen Gemeinder├Ąte, die sich im Besitz des Anstands w├Ąhnen.

Unter diesen „Anst├Ąndigen“ ist auch CDU-Gemeinderat Rainer Hege. Der hat mir gestern am Ratstisch erstmals Gru├č und Handschlag verweigert. Warum, hat er nicht gesagt. Auch FDP-Gemeinder├Ątin Ingrid Kemmet verzichtet sein gestern darauf.

Doppelmoral.

Auch der B├╝rgermeister Michael Kessler verweigert schon seit gut einem Jahr Gru├č und Handschlag. CDU-Fraktionschef und Antragsteller Josef Doll sowieso wie auch FDP-Fraktionschef Frank Hasselbring und SPD-Fraktionschef J├╝rgen Merx.

Auch CDU-Gemeinderat Hans Siegel ist seit kurzem nicht mehr in der Lage der einfachsten und erwartbarsten Form der Respektsbezeugung nachzukommen, ebensowenig wie Reiner Lang und J├╝rgen Harbarth (beide SPD).

Die Form wahren bis heute Karin Hoffmeister-Bugla und Michael Bowien (SPD), Walter Gerwien, Dieter Kielmayer und Volker Schaaf sowie alle Gemeinder├Ąte der Gr├╝nen.

Ich habe dazu gestern deutlich meine Meinung gesagt: Die ├ľffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie „Moral“ von Teilen des Gemeinderats ├Âffentlich geheuchelt und nicht-├Âffentlich gemeuchelt wird.

Die selbstgef├Ąllige, pharis├Ąerhafte Doppelmoral vieler Gemeinder├Ąte ist offensichtlich.

Selbst die Br├╝cken, die die Gemeinder├Ąte der Gr├╝nen mit ihren Wortbeitr├Ągen gebaut haben oder der Apell von Martin Kemmet (CDU), dass viele Personen an den „Heddesheimer Zust├Ąnden“ beteiligt sind, erreichte keinen der „Missbilliger“.

Front der Verh├Ąrtung.

Die Front der Verh├Ąrteten ist derart negativ belastet, dass eine Entspannung ├╝berhaupt nicht zur erwarten ist.

Das zeigten auch Form, Inhalt und Vortrag des Antrags. Statt eines Apells mit Aussicht auf eine Ver├Ąnderung oder Erneuerung der Verh├Ąltnisse, ging es um die Festschreibung der verbohrten Stellungen und den innigen Wunsch, mich loszuwerden.

Statt sich dem Bibelsatz „Wer unter euch ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein“ anzuschlie├čen, gingen die H├Ąnde mit versteinerten Mienen der „Ankl├Ąger“ in diesem „Schauprozess“ hoch.

„Unbequemlichkeit ist wichtig.“ Andreas Schuster

Ich werde es weiter so halten, wie der Gr├╝nen-Gemeinderat Andreas Schuster es formulierte: „Ich halte eine gewisse Unbequemlichkeit f├╝r wichtig.“

Das haben andere vor mir auch schon so gehalten, beispielsweise Georg B├╝chner, der wegen seiner politischen Schriftstellerei per Haftbefehl gesucht wurde und nach dem heute der bedeutendste Literaturpreis Deutschlands benannt ist.

Oder Heinrich Heine, der gro├čartige Dichter, der f├╝r seine Dichtung „Deutschland. Ein Winterm├Ąrchen“ ebenfalls per Haftbefehl gesucht wurde und dessen Werk zensiert wurde. Darin hei├čt es:

„Noch immer das h├Âlzern pedantische Volk,
Noch immer ein rechter Winkel
In jeder Bewegung, und im Gesicht
Der eingefrorene D├╝nkel.“

Besser als mit diesem Heine-Wort kann man die Haltung von CDU, FDP, SPD und B├╝rgermeister Michael Kessler mit einer „gewissen Unbequemlichkeit“ nicht wiedergeben.

Download:
Antrag zu Meinungsfreiheit und Gleichbehandlung

hardyprothmann

Top-Thema „Missbilligungsantrag“

Guten Tag!

Heddesheim, 23. Dezember 2010. (red) Die Gemeinderatssitzung vom 22. Dezember 2010 stand ganz im Zeichen des „Missbilligungsantrags“ von CDU und FDP. Wie zu erwarten, stimmte auch die SPD dem Antrag zu, dessen Ziel die „soziale ├âÔÇ×chtung“ des partei- und fraktionsfreien Gemeinderats Hardy Prothmann war. CDU, SPD, FDP und B├╝rgermeister Kessler lehnten einen erweiterten Antrag Prothmanns ab, der das gesamte Gremium verpflichten sollte, respektvoller miteinander umzugehen.

In der Gemeinderatssitzung vom 22. Dezember 2010 informierte B├╝rgermeister Michael Kessler den Gemeinderat ├╝ber den finanzwirtschaftlichen Zwischenbericht.

Die Gesamtverbesserung des Haushalts betrage 1.050.000 Euro, darin enthalten ist ein Plus bei den Gewerbesteuereinnahmen von 950.000 Euro. Die erwartete Zuf├╝hrung betr├Ągt 2.700.000 Euro. Damit entstehe bei dem Verm├Âgenshaushalt ein ├â┼ôberschuss von 3.200.000 Euro.

Die R├╝cklagen in Heddesheim haben sich nun mit 2010 auf insgesamt 5.800.000 Euro summiert. Eine erfreuliche Entwicklung, befand der B├╝rgermeister.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die F├Ârderung der Tagespflege f├╝r Kleinkinder durch die Gemeinde Heddesheim.

Durch die Kinderkrippe f├╝r unter Dreij├Ąhrige, die Tagesm├╝tter, eine private Betreuungsgruppe und die Pl├Ątze f├╝r unter Dreij├Ąhrige im katholischen Kindergarten wird in Heddesheim f├╝r ungef├Ąhr 30 Prozent der Kinder unter drei Jahren ein Tagesbetreuungsplatz angeboten.

2013 – Rechtsanspruch auf Betreuung.

Bis 2013 wurde vom Gesetzgeber vorgesehen, dass ein Rechtsanspruch auf Zuteilung eines Tagebetreuungsplatzes f├╝r Kinder zwischen dem vollendeten ersten und dem dritten Lebensjahr besteht.

Einen gro├čen Beitrag in dieser Entwicklung leisten laut Kessler die Tagesm├╝tter.

Durch die Bezuschussung der Kinderkrippen wurden die Elternbeitr├Ąge geringer und die Krippen deutlich attraktiver. Damit entstehe aber ein gro├čer Unterschied zu den Elternbeitr├Ągen bei einer Betreuung durch Tagespflegepersonen.

Zudem sei die F├Ârderung von Tagesm├╝ttern f├╝r die Gemeinde deutlich g├╝nstiger als Krippenpl├Ątze, unterstrich der B├╝rgermeister.

Als Pluspunkt bei der Betreuung durch Tagesm├╝tter bezeichnete der B├╝rgermeister die gr├Â├čere Flexibilit├Ąt bei den Betreuungszeiten.

Mit einem Rechenbeispiel zeigte der B├╝rgermeister, dass bei gleichem zeitlichen Betreuungsumfang von 10 Stunden eine Differenz der Elternbeitr├Ąge von 1,12 ├óÔÇÜ┬Č, die bei h├Âherem Haushaltseinkommen auf bis zu 2,36 Euro steigen kann, zwischen der Kinderkrippe und der Tagespflege entstehe.

Deshalb stellte die Verwaltung der Gemeinde den Antrag, ab 1. M├Ąrz 2011 die ├Ârtliche Tagespflege f├╝r Kleinkinder mit 1,50 Euro pro Betreuungsstunde zu f├Ârdern.

Eine Voraussetzung f├╝r die F├Ârderung durch die Gemeinde ist die regelm├Ą├čige Betreuung des Kindes ├╝ber mehr als drei Monate und mehr als 15 Stunden w├Âchentlich.

Walter Gerwien (CDU) gab zu Bedenken, dass damit M├╝tter, die im Niedriglohnbereich arbeiten und auf den Zuschuss angewiesen w├Ąren, von der F├Ârderung ausgeschlossen seien.

Kessler versprach, im Bedarfsfall dar├╝ber nochmals zu beraten.

Merx (SPD) bezeichnete die Tagespflege als wichtigen Baustein im Mix der Kleinkindbetreuung.

Auch Ulrich Kettner (Gr├╝ne) begr├╝├čte den Antrag, verwies aber darauf, dass im Jahre 2013 ein erneuter Handlungsbedarf entstehen k├Ânne.

Der Antrag wurde bei einer Enthaltung angenommen, der Informationen zu den Betreuungsbedingungen bei Tagesm├╝ttern vermisste. Zu den Bedenken Prothmanns zur Verl├Ąsslichkeit einer Betreuung durch Tagesm├╝tter, antwortete der B├╝rgermeister, man k├Ânne dies nicht mit der Verl├Ąsslichkeit eines Krippenplatzes vergleichen, daf├╝r w├Ąre aber die zeitliche Flexibilit├Ąt ein Plus.

Der Missbilligungsantrag.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Antrag der Gemeinderatsfraktionen der CDU und FDP zum Umgang im Gemeinderat. Weiter hie├č es in dem Antrag, der Gemeinderat missbillige das Verhalten von Gemeinderat Hardy Prothmann in der Sitzung vom 18. November 2010.

Josef Doll f├╝hrte in seiner Erkl├Ąrung zum Antrag aus, dass Gemeinderat Prothmann mit zwei ├âÔÇ×u├čerungen auf eine Anfrage von Frank Hasselbring (FDP), eine Grenze des pers├Ânlichen Umgangs miteinander ├╝berschritten habe.

„Wir halten diese verbalen Entgleisungen und ├âÔÇ×u├čerungen f├╝r untragbar und sehen diese als bisherigen negativen H├Âhepunkt des Verhaltens von Herrn Prothmann in der Zeit seiner Gemeinderatst├Ątigkeit“, erkl├Ąrte Doll.

In seinen weiteren Ausf├╝hrungen kritisierte Doll das demonstrative „Twittern“ w├Ąhrend der Sitzungen und warf damit dem Gemeinderat Prothmann ein Desinteresse an den Diskussionen vor.

Weiter wurden seine journalistische T├Ątigkeit und die damit verbundenen Texte, die unter der Rubrik „Gl├Ąserner Gemeinderat“ erscheinen, stark kritisiert. Damit befinde sich Prothmann „meistens an der Grenze des Justiziablen gegen├╝ber anderen Personen“, unterstrich Doll.

├â┼ôber Jahrzehnte sei der Umgang im Heddesheimer Gemeinderat, zwischen den Gemeinder├Ąten untereinander und mit dem B├╝rgermeister, von gegenseitigem Respekt gepr├Ągt gewesen.

Ein einzelner Gemeinderat habe diesen „zwischenmenschlichen Umgang“ innerhalb von eineinhalb Jahren durch sein Verhalten und seine ├âÔÇ×u├čerungen stark besch├Ądigt.

„Wir distanzieren uns ausdr├╝cklich davon, wie Herr Prothmann im Gemeinderat agiert“, hei├čt es weiter.

Frank Hasselbring bezeichnete in seiner Erkl├Ąrung das Verhalten von Gemeinderat Hardy Prothmann als respektlos. Es diene nicht einer vern├╝nftigen Auseinandersetzung. Der Gemeinderat habe ein klares Signal gegen├╝ber der ├ľffentlichkeit zu geben, dass er seine Aufgaben „anst├Ąndig und in einer respektvollen Art“ verrichte.

Gemeinderat Hardy Prothmann unterst├╝tzte in seiner Erkl├Ąrung den Antrag von CDU und FDP zum Umgang im Gemeinderat grunds├Ątzlich, stellte aber gleichzeitig einen erweiterten Antrag.

Darin forderte er den Gemeinderat auf, zu beschlie├čen, dass der Heddesheimer Gemeinderat ausdr├╝cklich jedwede Sanktionierung missbillige, die insbesondere Artikel 5 Grundgesetz (Meinungsfreiheit) widerspricht, dass der Gemeinderat anerkennt, dass der Sitzungsleiter B├╝rgermeister Michael Kessler eine verantwortungsvolle Aufgabe hat und sich dieser bewusst ist, dass der Heddesheimer Gemeinderat auf eine gleichwertige Behandlung durch den Sitzungsleiter achtet und Ungleichbehandlung ausdr├╝cklich missbillige.

Der urspr├╝ngliche Antrag der CDU und FDP solle demnach in der vorliegenden Form abgelehnt werden.

„In der Novembersitzung habe ich mich durch eine Frage von Herrn Hasselbring provozieren lassen. Unabh├Ąngig vom Inhalt meiner Aussage stelle ich fest, dass meine Bemerkung nicht in dieses Gremium geh├Ârte“, erkl├Ąrte Prothmann vorab.

In seiner Antragsbegr├╝ndung hie├č es, „ein vermeintlich souver├Ąner Gemeinderat aus 23 Personen soll mit dieser Form des Antrags f├╝r billiges Racheverhalten missbraucht werden“.

Prothmann fragte weiter, ob sich die CDU und FDP-Fraktionen sich moralisch f├╝r so integer halten, dass sie jegliche Mitverantwortung f├╝r die Verh├Ąltnisse im Gemeinderat von sich weisen k├Ânnen und ein einzelnes Ratsmitglied f├╝r alles verantwortlich machen.

„Oder suchen sie einen S├╝ndenbock?“, so Prothmann.

Hasselbring habe ihn in der vergangenen Sitzung provoziert und Doll habe ihn immer wieder, ohne das Wort zu haben, in seiner Redezeit unterbrochen. B├╝rgermeister Kessler habe Gemeinderat Doll f├╝r dieses Verhalten noch nicht mal ermahnt.

Prothmann verwies darauf, dass er von B├╝rgermeister Kessler in einer nicht ├Âffentlichen Sitzung als „ekelhaft“ bezeichnet wurde. Er fragte den B├╝rgermeister, ob er dies „ebenfalls f├╝r eine Beleidigung oder f├╝r eine ganz normale Aussage“ halte.

B├╝rgermeister Michael Kessler best├Ątigte die Aussage, verwies aber darauf, dass er sich daf├╝r entschuldigt habe.

Die Frage von Herrn Hasselbring, ob er nun gut h├Âre oder nicht, sei ungeh├Ârig, so Prothmann und er frage sich, was diese pers├Ânliche Frage in einer Gemeinderatssitzung suche und welchen Erkenntnisgewinn man sich damit erhoffe.

Prothmann erkl├Ąrte, dass seine Taubheit auf einen Verkehrsunfall zur├╝ckzuf├╝hren sei.

Er erinnerte daran, dass Frank Hasselbring dar├╝ber Kenntnis hatte, da Prothmann den Wunsch ge├Ąu├čert hatte sich im Gemeinderat „h├Ârtechnisch“ besser zu platzieren.

Dieser Wunsch wurde Herrn Hasselbring, Herrn Doll, Herrn Merx und Herrn Kessler abgelehnt. Nur Herr Schuhmann habe ihn best├Ątigt.

Prothmann verwies darauf, dass er als partei- und fraktionsloses Ratsmitglied gegen├╝ber anderen Gemeinder├Ąten benachteiligt werde und auch keine M├Âglichkeit im Amtsblatt zu ver├Âffentlichen.
Auf den Vorwurf seine journalistische T├Ątigkeit als „Gl├Ąserner Gemeinderat“ sei ein ungeh├Âriges Verhalten machte Prothmann klar, dass 0,025 Prozent der Texte unter dem „Gl├Ąsernen Gemeinderat“ verfasst wurden.

Auch Prothmann befand, „der Umgang im Heddesheimer Gemeinderat alles andere als w├╝rdig f├╝r dieses Gremium ist“, aber daran sei ganz sicher mehr als eine Person beteiligt.

Die Bemerkungen von Gemeinderat Hardy Prothmann in der vergangenen Sitzung bezeichnet Kessler „als den Tropfen, der das Fass zum ├â┼ôberlaufen gebracht habe“.

Gleichzeitig interpretierte der B├╝rgermeister den Antrag der CDU und FDP auch als „Mahnung f├╝r uns alle“.

Merx erkl├Ąrte, auch die SPD-Fraktion missbillige das Verhalten von Gemeinderat Hardy Prothmann, aus Formgr├╝nde, die er aber nicht erl├Ąuterte, habe sich seine Fraktion dem Antrag nicht angeschlossen. Man werde aber daf├╝r stimmen.

„Die Provokationen kommen nicht nur von Hardy Prothmann“, unterstrich Martin Kemmet (CDU). „Ich spreche uns alle an, wir m├╝ssen aufeinander zu gehen“, so Kemmet weiter. Man d├╝rfe jetzt nicht nur auf einen Menschen zeigen.

„Ein einzelner Gemeinderat soll ger├╝gt werden“, damit sei der Antrag der CDU und FDP ├╝ber das Ziel hinausgeschossen, sagte Klaus Schuhmann (Gr├╝ne). Er erinnerte auch daran, dass es sich bei Hardy Prothmann um ein demokratisch gew├Ąhltes Mitglied des Gemeinderats handle, der bei der vergangenen Wahl die meisten Stimmen auf der FDP-Liste bekommen habe.

Auch Andreas Schuster ermahnte, „das Kind nicht mit dem Bade auszusch├╝tten“ und Hardy Prothmann kein „Outlaw-Etikett“ zu verpassen und ihn nicht zur „persona non grata“ zu erkl├Ąren.

„Ich halte das Hinterfragen von Sachen f├╝r wichtig“, erkl├Ąrte Schuster, deshalb habe sich auch mit dem „Twittern“ besch├Ąftigt und dabei festgestellt, dass der Trend in die Richtung gehe, aus laufenden Sitzungen per „Twitter“ und weitere elektronische M├Âglichkeiten zeitgleich zu berichten. Das sei im Bundestag und anderen Gremien bereits normal.

„Ich m├Âchte so eine Auseinandersetzung nicht“, bei der alle Schuld in eine Ecke gewiesen werde, sagte Ulrich Kettner (Gr├╝ne). Auch er missbillige die Bemerkungen in der Novembersitzung von Hardy Prothman, verweise aber auch gleichzeitig auf die Zwischenrufe, die h├Ąmischen Bemerkungen, bewusstes Missachten und wegh├Âren, die das Verhalten einiger Gemeinder├Ąte beschreiben.

Der SPD-Gemeinderat Lang unterstrich, dass er eindeutig das Verhalten von Hardy Prothmann missbillige. Die Kommentare im heddesheimblog bezeichnete Lang als „anonyme Hetzereien“, das sei eine „Dreckspatzigkeit“.

Er frage sich, ob der Antrag der CDU und FDP ├╝berhaupt abstimmbar sei, so G├╝nther Heinisch (Gr├╝ne). Die Bemerkungen von Hardy Prothmann in der Novembersitzung seien nicht in Ordnung gewesen. Doch die Behauptungen im Antrag seien zu pauschal und zu wenig differenziert. Prothmann habe in der Vergangenheit wichtige und auch entscheidende Fragen gestellt.

„Wir sollten hier keinen Versailler Vertrag schlie├čen, in dem die Kriegsschuld einem zugewiesen wird“, sagte Heinisch. „Ich bin nicht bereit, die Schuld einem Ratsmitglied zu geben“.

Er halte es f├╝r kontraproduktiv, wenn Kollegen in dieser Form kritisiert w├╝rden, so Martin Kemmet.

„Wie sie mit Worten und mit Menschen umgehen“, so etwas tue man nicht, sagte Gemeinderat Rainer Hege (CDU).

Im Anschluss an die kontroverse Diskussion lie├č B├╝rgermeister Michael Kessler die beiden Antr├Ąge nacheinander abstimmen.

Mit 15 Stimmen und 5 Gegenstimmen der Gr├╝nen wurde der Antrag der CDU und FDP angenommen. Prothmann hatte zuvor die CDU und FDP und sich selbst f├╝r befangen erkl├Ąrt, weil dieser Antrag eindeutig einem poltischen Vorteil f├╝r die Antragsteller diene und ihm einen Nachteil verschaffen solle. Gemeinderat Prothmann verlie├č den Tisch und stimmte nicht mit ab.

Der Antrag von Hardy Prothmann wurde mit 14 Gegenstimmen bei 6 Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgewiesen.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog sowie partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.

Quo vadis Heddesheim?

Guten Tag!

Heddesheim, 08. November 2010. Nur gut 90 Demonstranten nahmen an der „Demo gegen Pfenning“ teil.

Ist das ein „Misserfolg“? Ist das ein erster „Anfang“? Oder ist das eine Best├Ątigung f├╝r die Bef├╝rworter des „Pfenning“-Projekts?

In den kommenden Tagen wird viel ├╝ber diese Fragen diskutiert werden.

Schnelle Urteile werden ganz sicher andere Antworten finden. Heddesheim hat seine erste Demonstration erlebt. Gleichzeitig wurde im ganzen Land gegen den Castor-Transport und in Stuttgart wieder gegen „S21“ demonstriert. Klar ist: Der Landtagswahlkampf hat begonnen.

Von Hardy Prothmann

Nur 90 Demonstranten sind auf den ersten Blick eine sehr ern├╝chternde Zahl. Ganz sicher war der Samstag in den Herbstferien ein schlecht gew├Ąhlter Tag f├╝r eine Demonstration. Ganz sicher war die ├Âffentliche Bewerbung dieser Kundgebung miserabel. Ganz sicher hat das herbstlich-st├╝rmische Regenwetter nicht gerade einladend gewirkt.

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Bleibt das von der Demo ├╝brig?

Ganz sicher ist aber auch, dass Heddesheim seine erste offizielle Demonstration erlebt hat, in der Amtszeit von B├╝rgermeister Michael Kessler. Wer h├Ątte sich das vor dessen Zeit vorstellen k├Ânnen, unter einem B├╝rgermeister Fritz Kessler oder Fritz Alles? Niemand?

Wahnsinns-Idee.

B├╝rgermeister Michael Kessler, Sohn des „legend├Ąren“ Fritz Kessler arbeitet daran, der 100-Millionen-Euro-Kessler zu werden und stellt durch seine intransparente, b├╝rgerferne Politik den Ort auf den Kopf. Eine Demonstration in Heddesheim. Wegen einer „Wahnsinns-Idee“, wie der Gr├╝nen-Gemeinderat G├╝nter Heinisch die geplante „Pfenning“-Ansiedlung nennt. Das hat es noch nie gegeben.

Der „alte Fritz“, so h├Ârt man, hat gerne mal N├Ąchte durchzecht, mit Spiel und Alkohol und auch mal die „F├Ąuste fliegen“ lassen, um „Entscheidungen herbeizuf├╝hren“. Ger├╝chte? Geschichten? Ja. Genau das. Fritz Kessler ist und bleibt der „geschichtstr├Ąchtigste B├╝rgermeister“. Einer, ├╝ber den alle was zu erz├Ąhlen haben. Im Guten wie im Schlechten.

Die Geschichten enden regelm├Ą├čig mit Respekt, also einer R├╝ckschau: „Der Fritz war nie unumstritten, aber er war ein Original und hat den Ort vorangebracht, soviel steht fest.“ Auch seine S├╝nden, wie die Hochh├Ąuser, die nicht zum Ort passen, geh├Âren dazu (die vielen Menschen, die sich kein Haus leisten k├Ânne, Wohnraum bieten). Aber auch seine Leistungen, wie Badesee, Hallenbad und Sport-Zentrum. Die ├âÔÇ×ra Fritz Kessler ist aber lange her.

├âÔÇ×ra Fritz vs. ├âÔÇ×ra Michael.

Michael Kessler, im 12. Jahr B├╝rgermeister, verwaltet all das, was sein Vater „vorangebracht“ hat. Darunter eben auch Badesee, Hallenband und Sportzentrum. Alles Zuschussprojekte, die die Gemeinde Jahr f├╝r Jahr viel Geld kosten. Auch das Rathausgeb├Ąude – das saniert werden musste. Oder Kanalsysteme, die den Geist aufgeben.

Michael Kessler ist eine traurige Gestalt. Vom Charisma des Vaters hat er nichts bis auf den „kesslerischen“ J├Ąhzorn. Keiner liebt ihn wirklich, keiner versteht ihn wirklich. Er ├╝berblickt zuverl├Ąssig seinen „Apparat“, der nie etwas „verdient“, sondern immer nur „Verdientes“, sofern vorhanden, verteilt. Trotzdem muss er „alles“ bezahlen. Nicht er selbst als Privatmann, sondern sein alter ego, also „Ich bin die Gemeinde“. Und jeder will etwas von ihm.

Die Hellesemer vor allem „Grund gegen Geld“ oder andere Vorteile, die sich manche im Zuge der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung versprechen. Viele Bauern und deren Familienangeh├Ârige sind „reich“ geworden im Zuge der Umwandlung des Tabakdorfs zur „familienfreundlichen Gemeinde“.

Diese Leute haben ihre ├âÔÇ×cker aufgegeben, ihre Tradition, ihre Herkunft. Nicht aber ihren Machtanspruch. Im Dorf hat nur zu entscheiden, wer von hier stammt, wer nicht „noigeblaggt“ ist.

Das denken die „angestammten Familien“ ohne Kompromisse, denn das halten sie f├╝r ihr „Grundrecht“.

Dass es ein „ehemaliges“, feudalistisches und wenig demokratisches ist, f├Ąllt ihnen nicht ein. Frau Brechtel (geborene Bach), Herr Schaaff, Herr Hege, Herr Kemmet und so weiter. Im Ort raunt man gerne von „Heddesheimer Familien“ als w├Ąre man in Monaco oder sonstwo.

Selbst ich soll mit „diesem System“ verbunden werden, habe ich doch eine „Enkelin“ vom „Menze-Seppl“ geheiratet.

Josef Menz habe ich nie kennengelernt. Dass er ein allseits geachteter Mann war, Polizist und Gemeinderat, haben mir sehr, sehr viele Menschen erz├Ąhlt.

Das w├╝rdige ich so, wie ich es erz├Ąhlt bekomme. Ich h├Ątte den Mann, von dem viele sagen, dass ich mich gut mit ihm verstanden h├Ątte, gerne kennengelernt. Ich lebe aber im Hier und Jetzt.

Grund gegen Geld.

Tats├Ąchlich hat der Heddesheimer Bauernadel erst den Grund und dann den Einfluss nach und nach verloren und verliert ihn weiter. Ob mit dem Grundverlust der Verstand fl├Âten ging oder erst sp├Ąter oder es keinen gab, ist nicht ├╝berliefert.

Heute stellen die „Noigeblaggde“ die Mehrheit, die Steuern dieser Menschen bringen viel Geld in den Ort, den sie strategisch als „familienfreundlich“ und „verkehrsg├╝nstig“ im Einzugsbereich von Mannheim, Heidelberg und Walldorf als idealen Standort ermittelt haben.

Und trotzdem geht kaum jemand auf die Stra├če, um „mit den F├╝├čen“ abzustimmen.

├â┼ôber 1.200 Stimmen wollte die „IG neinzupfenning“, eine kleine Gruppe Gewerbetreibender, gesammelt haben, gegen dieses Megaprojekt vor ihrer Haust├╝r. Immerhin 2.870 B├╝rgerInnen stimmten Ende September 2009 gegen eine Ansiedlung der Firma „Pfenning“ – 2.910 B├╝rgerInnen daf├╝r. Die „Mehrheit“ bestand aus 40 Stimmen.

Wo war am Samstag zur „Demo“ dieser „Rest“ von rund 2.800 Stimmen? Alle im Urlaub? Alle beim Einkaufen? Alle „ohne Bock“ im Trockenen? Alle resigniert?

Sicher ist, dass sich traditionell wenig mit dem Ort verbundene Menschen schwerer motivieren lassen als die, deren Familie, deren Geschichte an Heddesheim h├Ąngt. Umgekehrt ist ebenso sicher: Die „Bef├╝rworter“ haben genau Null Prozent Menschen bislang „F├╝r Pfenning“ auf die Stra├če bringen k├Ânnen.

Erfolg gegen alle Widerst├Ąnde.

So gesehen ist die Demonstration mit all ihren widrigen Umst├Ąnden aus historischen Gegebenheiten, schlechter Organisation und miesem Wetter ein Erfolg. Einer, ├╝ber den sich zur Zeit keiner der TeilnehmerInnen freut. Und einer, der die „Gegner“ sicher nicht freuen kann.

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Mit den F├╝├čen abstimmen - in Heddesheim?

B├╝rgermeister Michael Kessler, sein Steigb├╝gelhalter Josef Doll und der erzkonservative Bauer Rainer Hege (der oft sehr menschlich verzweifelt wirkt), sowie ein selbstgef├Ąlliger, dauergrinsender SPD-Fraktionschef J├╝rgen Merx und seine Krakeeler J├╝rgen Harbarth und Reiner Lang werden alles tun, um die Demonstranten in Schimpf und Schande zu reden und sich ├╝ber deren „Misserfolg“ freuen.

Im Verein, am Stammtisch, auf der „Gass“, ohne Erkenntniswillen, dass ihr „Erfolg“ lediglich auf einer kleinen Stimmenmehrheit von 12:9 beruht. Und ohne die Einsicht auf Verantwortung, dass eine solch knappe Entscheidungsbasis angesichts eines „Jahrhundertsprojekts“ gegen jede gute alte (und neue) Tradition spricht.

Mediale Deckung.

Bemerkenswert ist auch die „├Âffentliche“ Aufmerksamkeit durch „die Medien“. Tats├Ąchlich hat der Mannheimer Morgen ja mit dem 02. November 2010 seine Berichterstattung ├╝ber „Rhein-Neckar“ von drei auf sechs Seiten verdoppelt – aber nicht um Journalismus zu bieten, sondern m├Âglichst viele Termine „abfeiern“ zu k├Ânnen.

W├Ąhrend sonst der Mannheimer Morgen seine Redakteurin Anja G├Ârlitz oder in Vertretung auch den Redakteur Hans-J├╝rgen Emmerich oder den Kollegen Roth ├╝ber „Pfenning“ und „Heddesheim“ hochherrschaftlich „berichten“ l├Ąsst, ist die „Demo“ aus Sicht der Zeitung ein so minderwertiges Ereignis, dass man einen „Bratwurstschreiber“ zweiter Klasse wie Herr Peter Jaschke einer ist, schickt, um dieses „historische“ Ereignis zu „dokumentieren“. (Naja, es h├Ątte mit dem drittklassigen Schwurbler Dietmar Thurecht schlimmer kommen k├Ânnen. Nat├╝rlich macht Herr Jaschke mit einer kleinen Kamera selbst die Fotos, w├Ąhrend den Redakteuren ab und an noch das Privileg eines schlecht bezahlten Fotografens zusteht.)

Worauf der Mannheimer Morgen vollends verzichtet, ist ein Kommentar, eine Einordnung, eine Bewertung, eine verantwortliche Berichterstattung. Das „Top“-Ereignis ist aus Sicht der Redaktion ein „Schrilles Lustspiel in grellen Farben“.

Der Standort ver├Ąndert sich.

Das mag der Mannheimer Morgen so verk├╝nden. Dar├╝ber m├Âgen sich B├╝rgermeister Kessler, Doll und Konsorten freuen. Das mag „Pfenning“ best├Ąrken. Der Mannheimer Morgen und seine miserable journalistische Kompetenz wird noch weiter geschw├Ącht. Leider auch die Demokratie. Und das meine ich sehr, sehr ernst.

Die gro├če Frage ist allerdings: Handelt es sich nur um Desinteresse? Oder um eine gef├╝hlte Zustimmung? Oder ist was anderes im Gange?

Wie man h├Ârt, sind viele im Ort durchaus gewillt, sich anders zu orientieren. Heddesheim ist l├Ąngst kein „1a“-Standort f├╝r „Familienfreundlichkeit“ mehr. Sondern auf dem Weg zum Industriestandort. Pfenningheim. Auf der „Gass“ wird schon ├╝bers „Gesocks“ geredet, das bald kommen soll.

Vielleicht rechnen viele, die sich nicht „f├╝r den Ort einsetzen“ wollen, im Trockenen aus, wann sie den Exit vollziehen sollten, um ihr „Kapital“ zu retten. Ganz sicher will es sich niemand mit B├╝rgermeister Kessler „Ja, ich bin die Gemeinde“ ohne Not verscherzen, weil der klar gemacht hat, was gilt.

Paragraphen-Kessel.

Paragraphen, Paragraphen und nochmals Paragraphen. Herr Kessler ist entschlossen, „Pfenning“ streng nach Vorschrift „durchzuziehen“. Gef├╝hle, ├âÔÇ×ngste, Sorgen spielen f├╝r diesen beharrlichen B├╝rokraten l├Ąngst keine Rolle mehr. Auch kein Bem├╝hen um Verbindlichkeit. Er re(a)giert nach Vorschrift.

Das tun andere auch. In Stuttgart Herr Mappus, in Berlin Frau Merkel.

Wenn man sich die laschen Besucherzahlen von CDU-Veranstaltungen in Hirschberg und Heddesheim anschaut und diese mit der „Demo“ in Heddesheim vergleicht, haben die „Gr├╝nen“ absolutes „Oberwasser.“

Ein Peter Hauk, CDU-Fraktionsvorsitzender im baden-w├╝rttembergischem Landtag, „zieht“ gerade mal 28 ├╝berwiegend sehr alte M├Ąnner ins Hirschberger Rathaus. Ein „Staatsminister“ Georg Wacker gerade mal 23, ├╝berwiegend grauhaarige Menschen ins „Ger├Ątehaus“ der Feuerwehr Heddesheim.

Die Gr├╝nen dagegen fast 100 Leute auf die Stra├če, in den str├Âmenden Regen. Die Umfragewerte sind f├╝r die Gr├╝nen „gigantisch“, trotzdem findet die n├╝chterne Wahl im M├Ąrz 2011 statt. Dann werden „Stimmungen“ gegen Stimmen ausgez├Ąhlt.

Der Wahlkampf ist voll im Gange.

Soviel steht fest: Der Wahlkampf ist im vollen Gange. Und vermutlich werden die Gr├╝nen in Heddesheim punkten. Bislang nicht auf der Stra├če, aber sicher in der Wahlkabine.

In Heddesheim wird 2014 zum n├Ąchsten Mal kommunal gew├Ąhlt und auch ein neuer B├╝rgermeister. Der Name Michael Kessler wird schon lange nicht mehr favorisiert, sondern nur noch die Frage, „welcher Kandidat sonst?“.

Bis dahin ist es noch eine lange Zeit, die ein b├╝rgerferner Michael Kessler mit der Legitimation der Paragraphen nutzen wird, um sich seinen Zweitnamen zu sichern: Beton-Kessler. Das ist ihm nicht vorzuwerfen, sondern der Lauf der Geschichte.

Denn S├Âhne haben oft das gegenteilige Schicksal ihrer V├Ąter eingenommen – zumal, wenn beide als „stur“ gelten durften. War Fritz Kessler ein B├╝rgermeister der Emotionen, ist sein Sohn Michael einer der K├Ąlte. Seine Handschrift, sei es Seniorenheim oder Dorfplatz oder Rathaussanierung ist eindeutig.

Die Frage, „Quo vadis, Heddesheim“, h├Ąngt aber nicht nur von einem Beton-Kopf, wie Herr Kessler einer ist, ab.

Sondern auch davon, was die B├╝rgerInnen wollen.

Zur Zeit stehen alle Zeichen auf Betonk├Âpfe gegen B├╝rgerInnnen. Ganz n├╝chternd betrachtet.

Das n├╝tzt den Gr├╝nen. Im Land. In Stuttgart. Auch in Heddesheim?

Liste der Heddesheimer Feinde der Pressefreiheit

Guten Tag!

Heddesheim, 11. Juni 2010. Die pressefeindliche Haltung einiger Personen in Heddesheim wird durch die Redaktion immer wieder thematisiert. Da mittlerweile eine stattliche Anzahl eines solchen Verhaltens dokumentiert wurde, ver├Âffentlichen wir eine Liste.

Sie behindern die Presse, sie sch├╝chtern ein, sie verweigern Ausk├╝nfte, sie unterdr├╝cken Informationen, sie werden handgreiflich. Die in der nachfolgend aufgef├╝hrten Personen in unserer Liste zeigen im ersten Jahr des Bestehens des heddesheimblogs allesamt aus unterschiedlichen Gr├╝nden durch unterschiedliche Handlungen ein pressefeindliches Verhalten.

Wir halten die Liste alphabetisch nach Nachname geordnet. Bei Bedarf wird die Liste fortgef├╝hrt oder korrigiert.

Sofern wir berichtet haben, sind die Namen auf einzelnen Berichte verlinkt – ├╝ber die Suche nach den Personennamen k├Ânnen weitere Berichte gefunden werden.

Brechtel, Willi, Ehemann der 1. Stellvertretenden B├╝rgermeisterin Ursula Brechtel: T├Ątlicher ├â┼ôbergriff auf den verantwortlichen Redakteur Hardy Prothmann. Versuchte den Journalisten am Fotografieren zu hindern.

Doll, Ewald, TG-Vereinsvorsitzender: Herr Doll ist den verantwortlichen Redakteur Hardy Prothmann k├Ârperlich angegangen und hat unserem Mitarbeiter Horst P├Âlitz bei der vergangenen Jahreshauptversammlung die T├╝r gewiesen. Der MM durfte an der Veranstaltung teilnehmen.

Doll, Dr. Joseph, CDU-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat: Der Bruder von Ewald Doll verweigert als Fraktionsvorsitzender jede Anfrage durch unsere Redaktion. Im Mitteilungsblatt der Gemeinde schreibt Herr Doll merkw├╝rdige Dinge zusammen und wirft uns eine fehlerhafte Berichterstattung vor – allerdings ohne Belege.

Gaber, Joachim, Apotheker: W├Ąhlt die Presse aus, die er bevorzugt. Unsere Anfrage auf Berichterstattung zu einer Spendenaktion wies er ohne Grund zur├╝ck – vielleicht auch, weil wir thematisiert haben, wie vordergr├╝ndig Gemeinn├╝tzigkeit dargestellt, tats├Ąchlich aber eigenn├╝tzige PR gemacht wurde.

G├Ârlitz, Anja, MM-Redakteurin: Obwohl der Journalistin die massiven Beschr├Ąnkungen bekannt sind, hat sie diese niemals in einem Artikel beschrieben. Stattdessen bietet die Journalistin eine Berichterstattung ohne eine erkennbare kritische Haltung.

Junghans, Gudrun, Schulrektorin: Trotz der Bitte um Einladungen zu Schulveranstaltungen, wichtigen oder interessanten Terminen, unterbleibt das bis heute. Auch das Angebot, in der Schule Unterrichtseinheiten abzuhalten, um den Grundsch├╝lern Medienkompetenz aus Sicht eines Journalisten beizubringen, wurde nicht angenommen.

Hasselbring, Frank, FDP-Fraktionsvorsitzender: Verweigert jedes Gespr├Ąch und zeigt sich damit alles andere als „liberal“.

Hege, Rainer, CDU-Ortsvereinsvorsitzender: Verweigert jedes Gespr├Ąch und ist damit auf „Parteilinie“.

Kemmet, Nicole, Vorsitzende des BdS Heddesheim: Frau Kemmt hat als anonyme Kommentatorin versucht, negativen Einfluss auf unsere Berichterstattung auszu├╝ben. Von Seiten des BdS gibt es genau keine Informationen oder Einladungen an die Redaktion.

Kessler, Michael, B├╝rgermeister: Verweigert sich jedem Gespr├Ąch. Der gesetzlich bestimmte Auskunftsanspruch wird auf ein Mindestma├č beschr├Ąnkt. Anfragen k├Ânnen durch das heddesheimblog ausschlie├člich an die email-Adresse gemeinde@heddesheim.de gerichtet werden. Mitarbeitern der Gemeinde wurde verboten, mit uns zu reden.

Lang, Reiner, SPD-Gemeinderat: Bedrohte den verantwortlichen Redakteur Hardy Prothmann.

Merx, J├╝rgen, SPD-Fraktionsvorsitzender: Verweigert der Redaktion jegliche Auskunft und wirft uns „verbale Gewalt“ vor.

Nussbaum-Medien, Anzeigenverlag: Der Verlag bringt das Mitteilungsblatt heraus. Dort wurden nachweislich Anzeigen von Gegnern des Pfenning-Projekts unterdr├╝ckt, w├Ąhrend Pfenning werben darf. Auch der Versuch einer Gegendarstellung wurde ├╝ber das Stuttgarter Anwaltsb├╝ro des Verlags im Auftrag von B├╝rgermeister Kessler verhindert.

Rafflewski, Dierk, evangelischer Pfarrer: Trotz mehrfacher Bitte des heddesheimblogs, zu Veranstaltungen der Kirchengemeinde oder wichtigen Terminen einzuladen, unterbleibt das bis heute. Der Bitte um ein Interview wurde nicht entsprochen, tats├Ąchlich erschien Wochen sp├Ąter ein Text der Kirchengemeinden im MM, der auf unsere Anfrage zur├╝ckging, wie Herr Rafflewski eingestanden hat.

Schwarz, Peter, AWO-Ortsvereinsvorsitzender: Hat uns beim Versuch der Teilnahme an der Jahreshauptversammlung die T├╝r gewiesen. Der MM durfte teilnehmen.

Thurecht, Dietmar, Freier Mitarbeiter des MM: Anstatt sich solidarisch zu verhalten und die Beschr├Ąnkung von Kollegen nicht hinzunehmen, bet├Ątigt er sich weiterhin als Sch├Ânschreiber und unterschl├Ągt das von ihm selbst miterlebte pressefeindliche Verhalten.

Unbekannt: Im September 2009 legte ein bislang unbekannter T├Ąter ein Nagelbrett vor einen Reifen des Fahrzeugs von Hardy Prothmann. Die Staatsanwaltschaft ermittelte erfolglos wegen einer „gemeingef├Ąhrlichen Straftat“.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Der gl├Ąserne Gemeinderat: Der Markt belebt den Gemeinderat

Guten Tag!

Heddesheim, 25. Januar 2010. W├Ąhrend ein Gro├čprojekt wie „Pfenning“ trotz neuer Erkenntnisse inhaltlich seit Monaten nicht mehr diskutiert wird, gab es vergangene Woche erstmals eine umfangreiche Diskussion an der sich viele Gemeinder├Ąte inhaltlich beteiligten: Die SPD beantragte die Etablierung eines Wochenmarktes auf dem Dorfplatz.

Von Hardy Prothmann

Die SPD-Fraktion hat in der Sitzung vom 20. Mai 2010 den Antrag eingebracht, auf dem Heddesheimer Dorfplatz einen w├Âchentlichen Markt zu installieren, damit der „Marktplatz mit neuem Leben gef├╝llt wird“, wie SPD-Fraktionschef J├╝rgen Merx sagte.

Zumindest mehr Leben als gewohnt brachte allein der Antrag in die Debattenkultur des Gemeinderats. Tats├Ąchlich ├Ąu├čerten sich auch Gemeinder├ĄtInnen, die man sonst nur sehr selten h├Ârt.

Und das ist gut so.

Ich habe den Vorschlag der SPD gerne unterst├╝tzt. Denn die Meinung im Ort ├╝ber den Dorfplatz ist klar: er ist neu und er ist leblos. Deswegen hat die SPD ja auch den Antrag eingebracht: „Damit der Platz mit neuem Leben erf├╝llt wird.“

Neues Leben f├╝r den Ort und im Gemeinderat.

Der B├╝rgermeister lobt gerne, wie toll doch dieser Dorfplatz geraten ist. Es geht der Unkenruf, dass Herr Kessler, alles, was leblos und leer ist, so bewertet.

Vielleicht war er deshalb auch stellenweise so gereizt in der Sitzung. Immerhin diskutierte die Gemeinder├ĄtInnen zum ersten Mal seit ihrer konstituierenden Sitzung vom 22. Juli 2009 in einer konstruktiven Art und Weise miteinander.

Klar, dass die SPD-Gemeinder├Ąte den Antrag unterst├╝tzten. Rainer Hege (CDU) erkl├Ąrte sich f├╝r befangen.

Erst war unklar, wo die Reise hingeht, dann wurde durch die Wortbeitr├Ąge von Herrn Kemmet, Herrn Kielmayer und Herrn Schaaf deutlich, dass die CDU eher keinen w├Âchentlichen Markt will – sondern, wenn, dann einen pro Quartal. Als „Themenmarkt“ – auch das eine Idee, die man diskutieren kann.

Die Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen war geteilter Meinung – nicht bei der Unterst├╝tzung des SPD-Antrags, aber was die sinnvollste L├Âsung und wie diese zu erreichen ist.

Den Vorschlag von Herrn Hasselbring nahm niemand auf: „Wenn das da ist, sehen wir, wo das hingeht.“

Die Heddesheimer und andere zur├╝ckholen.

Herr Hasselbring sagte aber noch etwas anderes: „Wenn ich in Ladenburg im neuen Edeka einkaufen gehe, treffe ich dort jede Menge Heddesheimer.“ Dem stimmte nicht nur Frau Hoffmeister-Bugla (SPD) mit einem „genau“ spontan zu. Es gab viele, die nickten.

Soviel war einigen Gemeinder├Ąten klar: Die Heddesheimer gehen gerne auf M├Ąrkte, in Ladenburg, in Viernheim und anderswo. Und vielen Heddesheimern ist die Ortsmitte schnuppe, sie fahren die drei Kilometer nach Ladenburg, wo es sich in je einem moderner Edeka-, Aldi- und DM-Markt mit vielen Parkpl├Ątzen trefflich einkaufen l├Ąsst. Die Kunden nehmen dieses Angebot gerne an – weil die Sortimente sich erg├Ąnzen, die Wege kurz sind und auch oder gerade ├Ąltere Menschen gerne mit dem Auto vorfahren wollen.

Die teils chaotische Verkehrssituation in der Heddesheimer Ortsmitte, den eher nicht besonders gut gef├╝hrte Edeka-Markt hingegen kritisieren sogar manche Gemeinder├Ąte – dass dann aber lieber hinter vorgehaltener Hand.

Im Ort ist man l├Ąngst ver├Ąrgert ├╝ber die F├╝hrung des Edekamarktes, die Parkplatzsituation und den mysteri├Âsen Umstand, dass sich f├╝r den fr├╝heren „Treff“-Laden anscheinend kein Mieter mehr findet. Das Ger├╝cht, dass Edeka die Miete f├╝r den leeren Laden zahlt, um Konkurrenz zu verhindern, ist l├Ąngst im Ort rum.

Kein Ger├╝cht ist, dass Schlecker zu einem Schlecker XL-Markt umgebaut wird – ├╝berall im Land gibt es Arbeitsgerichtsprozesse und Proteste der Gewerkschaften gegen die Niedriglohnpolitik des Discounters.

Protektionismus der CDU.

Doch geh├Ârt der Discounter ebenso wie Edeka zu den wenigen Gesch├Ąften, die Produkte des t├Ąglichen Bedarfs anbieten. So werden durch die CDU protektionistische Argumente ins Feld gef├╝hrt, die nur scheinbar ernst gemeint sind.

Vor allem die These von Herr Kielmayer (CDU), Kunden w├╝rden sich auf dem Markt beim Anschauen der Produkte Appetit holen, um dann beim Lebensmittel-Discounter einzukaufen, ist doch eher sehr konstruiert. Man stelle sich das vor: Eine Familie f├Ąhrt in die Ortsmitte, sucht einen Parkplatz, l├Ąuft ├╝ber den Markt, holt sich Appetit, erkl├Ąrt den Kindern, dass das Gem├╝se sch├Ân, aber zu teuer ist und f├Ąhrt dann ins Gewerbegebiet oder nach Ladenburg, um dort „billigere“ Frischware einzukaufen? Na ja.

Martin Kemmet (CDU) forderte, die H├Ąndler und den Bund der Selbstst├Ąndigen (BdS) mit ins Boot zu nehmen – der BdS unterst├╝tzt den Antrag der SPD allerdings bereits.

Herr Hege k├Ânnte mit seinem Hofladen Konkurrenz erhalten – er k├Ânnte sich dieser aber auch stellen und selbst einen Stand auf dem Markt halten. Auch dieser Situation wurde durch die CDU begegnet: Doppelte Lohnkosten f├╝r Gesch├Ąft und Markt – ruin├Âser Wettbewerb – Pleiten und Gesch├Ąftsaufgaben k├Ânnten die Folgen sein. Das h├Ârte sich an wie der Untergang des Abendlandes.

Ladenburg zeigt, wie es geht.

Wenig wahrscheinlich – wahrscheinlicher eher, dass die L├Ąden und Gesch├Ąfte von neuem Leben in der Dorfmitte profitieren k├Ânnten. Sind die Kunden erstmal im Ort, k├Ânnten sie noch auf die Idee kommen, andere Dinge zu erledigen.

Deshalb will man den Markt auf den Donnerstag legen, da haben Bank und Rathaus l├Ąnger auf. Wenn es gel├Ąnge, mehr Kunden f├╝r die Ortsmitte zu interessieren, k├Ânnten auch vielleicht wieder andere Gesch├Ąfte in den Ort zur├╝ckkommen, die l├Ąngst abgewandert sind.

So wie in Ladenburg – da gibt es gar dienstags und freitags ein Marktangebot mit acht bis neun St├Ąnden. Lokale Erzeuger und erg├Ąnzende Angebote. Der Markt funktioniert stabil, seit Jahren hat es keine Standwechsel gegeben. Stadt und lokaler Handel sind sehr zufrieden: „Die Kunden sch├Ątzen den Markt sehr“, hei├čt es aus dem Rathaus.

Tatsache ist heute: Heddesheim ist kein sehr attraktiver Einkaufsstandort. Die Tante-Emma-L├Ąden sind tot, immer mehr Kneipen und Wirtschaften machen zu, der Dorfplatz ist ohne Leben und die Gemeinde hat zu lange zu wenig getan, um daran etwas zu ver├Ąndern. Und wer sich au├čerhalb einer f├╝nf Minuten „Fu├čreichweite“ zu Ortsmitte befindert, kann gleich das Auto nehmen und ist in Ladenburg oder im Gewerbegebiet besser bedient.

Es braucht flankierende Ma├čnahmen.

Der Markt alleine wird deshalb nicht reichen, um die Ortsmitte als attraktiven Einkaufsstandort zu entwickeln. Da m├╝ssen mehr Ideen her als ein Wochenmarkt, der nur einmal die Woche acht Stunden vor Ort ist und schon mit dem Antrag zumindest durch die CDU stark angezweifelt wird.

├â┼ôberall da, wo M├Ąrkte gewollt werden, funktionieren sie auch – vor allem, wenn auf die Bed├╝rfnisse der Konsumenten R├╝cksicht genommen wird. Es gilt nunmal Angebot und Nachfrage in der freien Marktwirtschaft.

Mein erweiterter Antrag, Pro- und Kontra-Argumente der Gemeinder├Ąte, des Bunds der Selbstst├Ąndigen, der H├Ąndler und vor allem der B├╝rgerInnen zu sammeln, wollten die meisten Gemeinder├Ąte nicht unterst├╝tzen – ├╝brigens haben auch Gr├╝ne dagegen gestimmt, aber das nur f├╝rs Protokoll. Nicht ├╝berrascht hat mich Herr Hasselbring, der sagte: „Von einer Befragung der B├╝rger rate ich dringend ab.“

Dass der Antrag der SPD letztlich mit sechszehn Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung angenommen wurde, hat mich auch nicht ├╝berrascht. Es ging ja nur um eine „grunds├Ątzliche“ Zustimmung, die sich Herr Merx sehnlichst w├╝nschte.

Sollte der Markt kommen und funktionieren, wird auch die CDU daf├╝r gewesen sein wollen, kommt er nicht oder kann er sich nicht etablieren, weil flankierend zu wenig daf├╝r getan wird, wird man darauf verweisen, dass die SPD dies „grunds├Ątzlich“ wollte -trotz der mahnenden Stimmen der CDU.

Wie auch immer: Im ersten Fall gibt es zwei Gewinner, im zweiten nur einen Verlierer. Das muss die SPD noch lernen.

Insgesamt hat durch diese Sitzung aber die Hoffnung ein wenig gewonnen, dass der Gemeinderat sich in ├Âffentlicher Debatte austauschen kann. Auch, wenn es ein erster zaghafter Versuch war.

hardyprothmann

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat und verantwortlich f├╝r das heddesheimblog.

Diskussion um Begr├╝nungskonzept – „Ich bin die Gemeinde“

Guten Tag!

Heddesheim, 23. April 2010. Die Fl├Ąchen um den neu erstellten n├Ârdlichen Teil des Wegs um den Badesee sollen durch ein Begr├╝nungskonzept aufgewertet werden. Im Gemeinderat gab es eine Diskussion um die Beauftragung der Landschaftsarchitektin Warneke und nicht nur eine bemerkenswerte Aussage des B├╝rgermeisters.

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Die Umgebung des neuen Teilst├╝cks des Wegs um den Badesee soll begr├╝nt werden. Bild: hblog

 

Die Fl├Ąchen am n├Ârdlichen Teil des Weges um den Badesee sollen im Herbst durch ein Begr├╝nungskonzept als Biotop aufgewertet werden. Nach Angaben der mit der Planung beauftragten Landschaftsarchitektin Ilsmarie Warnecke werden dadurch dem ├ľko-Konto der Gemeinde 400.000 Punkte oder umgerechnet 140.000 Euro zugeschlagen.

Auf den Fl├Ąchen links und rechts des Weges sollen Geh├Âlze, Kr├Ąuter und Blumen angepflanzt werden. Weiter ist eine Benjes-Hecke geplant.

Tats├Ąchlich m├╝ssen noch Bodenproben genommen werden, um das Konzept und m├Âgliche Anpflanzungen in Einklang zu bringen. Der Gemeinderat Kurt Klemm (B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen) erkundigte sich, ob unter den Anpflanzungen auch gen├╝gend Futterpflanzen f├╝r V├Âgel vorgesehen sein, was Warnecke best├Ątigte.

Die Gemeinder├Ąte Rainer Hege und Dieter Kielmayer (beide CDU) erinnerten daran, dass urspr├╝nglich gedacht war, dass der Weg durch Baumpflanzungen beschattet werden solle – nach dem Begr├╝nungskonzept sehe das aber anders aus.

B├╝rgermeister Kessler f├╝hrte aus, dass die B├Ąume keinen Schatten werfen w├╝rden, wenn die Sonne den Weg entlangs z├Âge. Der freie Gemeinderat Hardy Prothmann wunderte sich dar├╝ber und sagte, da der Weg nord-s├╝dlich verlaufe und die Sonne im Osten aufgeht und im Westen unter, sei sehr wohl mit Schattenwurf zu rechnen.

Die Gemeinder├Ąte Kurt Klemm und Rainer Hege diskutierten ├╝ber den Weg, der an der Streuobstwiese entlangl├Ąuft. Klemm behauptete, das sei kein echter Weg, Hege hingegen, das sei ein Wirtschaftsweg.

„Ich bin die Gemeinde.“ B├╝rgermeister Kessler

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Erstes Konzept f├╝r die Begr├╝nung um das Wegst├╝ck n├Ârdlich des Badesees. Quelle: Gemeinde Heddesheim

Der Gemeinderat Prothmann gab mit Hinweis auf das Protokoll eine Erkl├Ąrung ab: „Ich halte es f├╝r ├Ąu├čerst ungl├╝cklich, Frau Warnecke, die auch das Gr├╝ngutachten f├╝r die geplante Pfenning-Ansiedlung gemacht hat, mit diesem Auftrag zu betreuen. Das hat nichts mit der Person von Frau Warneke zu tun, kann aber als Belohnung missverstanden werden.“

„Ich erlaube, was Frau Warneke sagt.“ B├╝rgermeister Kessler

Zuvor hatte sich Prothmann erkundigt, wie viele Auftr├Ąge Frau Warneke denn schon vor dem „Pfenning“-Auftrag f├╝r die Gemeinde gehabt h├Ątte. Frau Warneke konnte sich nicht erinnern, ebenso wenig B├╝rgermeister Michael Kessler: „Ich erinnere mich nicht.“ Als Herr Prothmann dann nochmals Frau Warneke fragen wollte, verbot B├╝rgermeister Kessler sowohl die Frage an Frau Warneke als auch eine Antwort durch Frau Warneke.

Daraufhin fragte Prothmann: „Ist es nicht m├Âglich, Frau Warneke eine Frage zu stellen, auf die sie selbst antwortet?“ B├╝rgermeister Kessler: „Ich erlaube, was Frau Warneke sagt.“ Es entwickelte sich eine kurze Diskussion, an deren Ende B├╝rgermeister Kessler feststellte: „Ich bin die Gemeinde.“

Das Begr├╝nungskonzept wurde bei einer Enthaltung durch Prothmann angenommen.

Hinweis der Redaktion: Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog.

Sieben Gemeinder├Ąte verweigern Wahlteilnahme zum Umlegungsausschuss

Guten Tag!

Heddesheim, 26. M├Ąrz 2010. (red/p├Âl) Die wiederholte Wahl des Umlegungsausschusses brachte ├╝berraschende Ergebnisse: CDU, SPD und FDP k├╝ndigten das Proporzprinzip auf. Die Gemeinder├Ąte von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen und der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann weigerten sich, an der Wahl teilzunehmen.

Von Horst P├Âlitz

Die Verwaltung war gut vorbereitet auf Tagesordnungspunkt 6 „Wahl eines nicht-st├Ąndigen Umlegungsausschusses„. Wahlzettel waren ausgedruckt. In der Ecke stand eine Wahlkabine.

Diesmal sollte die Wahl funktionieren. Gegen die vergangene Wahl in der Dezembersitzung hatte ein B├╝rger Beschwerde eingereicht. Das Kommunalrechtsamt empfahl dem B├╝rgermeister deshalb, die Wahl wegen Formfehlern zu wiederholen.

Der „Umlegungsausschuss“ soll ├╝ber die „Verlegung“ eines Gel├Ąndes auf dem Gebiet der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung entscheiden, da Eigent├╝mer nicht verkaufen wollen. Der Ausschuss besteht aus dem B├╝rgermeister und sechs Mitgliedern.

In der vergangenen Wahl wurden je zwei Mitglieder der Fraktionen von CDU und Gr├╝nen gew├Ąhlt, sowie eine SPD-Vertreter und der fraktions- und parteifreie Gemeinderat Hardy Prothmann, der sich in der geheimen Wahl gegen den FDP-Fraktionsvorsitzenden Frank Hasselbring durchsetzte.

Auch die CDU, SPD und FDP waren gut vorbereitet. Die drei Parteien hatten eine gemeinsame Liste vorbereitet: Auf dieser stand kein Kandidat der Gr├╝nen mehr.

Im Gemeinderat entwickelte sich deshalb eine teils hitzige Diskussion. Vertreter der Gr├╝nen bezweifelten, ob diese Wahlliste „in Ordnung“ sei, da sie den Proporz nicht wahre.

CDU-Fraktionschef Dr. Josef Doll sagte, dass die Gr├╝nen bei der vergangenen Wahl sich nicht an „Absprachen“ gehalten h├Ątten und dass das „dem Gemeinderat“ nicht noch mal passiere.

Gemeinderat G├╝nther Heinisch entgegnete, ob Herr Doll sich noch an die Wahl der B├╝rgermeisterstellvertreter erinnern k├Ânne. Nach den Gepflogenheiten werden ├╝ber die Fraktionen nach deren St├Ąrke die drei Stellvertreter gew├Ąhlt. Der Gr├╝ne-Kandidat Klaus Schuhmann wurde, obwohl die Gr├╝nen die zweitst├Ąrkste Fraktion mit sechs Mitglieder stellen zwei Mal nicht gew├Ąhlt – stattdessen wurde Ingrid Kemmet aus der 2-er Fraktion der FDP gew├Ąhlt. Aus CDU-Gr├╝ne-SPD wurde CDU-SPD-FDP.

Das wiederholte sich in dieser Sitzung.

Zun├Ąchst beantragten aber die Gr├╝nen eine Sitzungsunterbrechung. Nach kurzer Pause kam der Gemeinderat wieder zusammen. B├╝rgermeister Kessler fragte die Gr├╝nen, ob diese eine Liste aufstellen wollten. Gemeinderat Rainer Edinger sagte: „Wir stellen keine Liste auf und nehmen an dieser Wahl nicht teil.“

Wieder gab es Diskussionen. Gemeinderat Klaus Schuhmann stellte den Antrag, die Wahl auf die n├Ąchste Sitzung zu verschieben und zuvor zu kl├Ąren, ob die Wahl in dieser Form mit dieser Listenaufstellung statthaft sei.

Gemeinderat Hardy Prothmann stellte die Frage an CDU, SPD und FDP, ob den Parteien die Problematik dieser Liste klar sei und ob die Parteien wirklich riskieren wollten, in dieser Form ├Âffentlich wahrgenommen zu werden. Als „Vorschlag zur G├╝te“ stellte er den Antrag, die gew├Ąhlten Mitglieder der Dezembersitzung in der Runde zu best├Ątigen. Dies spare dem Gemeinderat, der Verwaltung, dem Kommunalrechtsamt Arbeit, Zeit und ├âÔÇ×rger.

Der Vorschlag fang kein Geh├Âr.

Gemeinderat Prothmann fragte den B├╝rgermeister Kessler, ob dieser den Gemeinderat in der Dezembersitzung falsch ├╝ber die Wahlmodalit├Ąten informiert h├Ątte. Denn nach Angabe von Kessler durfte Prothmann nur sich selbst vorschlagen, nun aber eine ganze Liste. B├╝rgermeister Kessler sagte, er k├Ânnen sich nicht daran erinnern, was er gesagt h├Ątte, aber so h├Ątte er das bestimmt nicht gesagt. Gemeinderat Prothmann wiederholte die Frage mehrfach, Kessler wies diese mehrfach zur├╝ck.

Im Zuge der Diskussionen kam es mehrmals zu spontanem Applaus der B├╝rgerinnen und B├╝rger – immer zur Unterst├╝tzung der Gr├╝nen. B├╝rgermeister Kessler forderte nicht einmal entgegen seiner Gewohnheit Ruhe.

B├╝rgermeister Kessler fragte Hardy Prothmann mehrfach, ob er eine Liste aufstellen wolle. Prothmann sagte, er warte die Entscheidung der beiden Antr├Ąge ab. Beide Antr├Ąge wurden mit der Mehrheit der Stimmen von CDU, SPD und FDP abgelehnt. Michael Bowien (SPD) und Martin Kemmet (CDU) enthielten sich.

B├╝rgermeister Kessler stellte danach nochmals die Frage, ob Prothmann eine Liste aufstellen wolle, was dieser verneinte.

Die Antr├Ąge 1 und 2 des Tagesordnungspunkts „Bildung eines Umlegungsausschusses“ und Wahl desselben wurden mit je 12 Stimmen angenommen, bei sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

Bei der anschlie├čenden Wahl verweigerten die Gemeinder├Ąte von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen sowie Prothmann die Teilnahme.

Nach der Stimmausz├Ąhlung waren Dr. Josef Doll (CDU), Dieter Kielmayer (CDU), Frank Hasselbring (FDP), Reiner Lang (SPD), J├╝rgen Harbarth (SPD) mit je 12 Stimmen gew├Ąhlt, bis auf Rainer Hege (CDU) der nur 11 Stimmen erhielt.

Au├čerdem wurden je eine Stimme f├╝r f├╝nf Stellvertreter abgegeben, die deswegen f├╝r eine Reihenfolge gelost werden mussten. Die Reihenfolge ergab: Ursula Brechtel (CDU), Andreas Schuster (Gr├╝ne), Hardy Prothmann (parteilos), Klaus Schuhmann (Gr├╝ne), Michael Bowien (SPD).

Die Ausschussmitglieder sowie Ursula Brechtel und Michael Bowien nahmen die Wahl an.

Danach wurde ├╝ber den Antrag, „beratende Sachverst├Ąndige“, in den Ausschuss zu w├Ąhlen, abgestimmt.

Mit 13 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde der Antrag angenommen.

Gemeinderat Prothmann beantragte im Anschluss auf die Frage des B├╝rgermeisters eine geheime Wahl. B├╝rgermeister Kessler sagte: „Herr Prothmann, Sie machen sich l├Ącherlich.“

Prothmann fragte, ob der B├╝rgermeister dies wirklich so gesagt habe wollte, was dieser best├Ątigte. Danach bat Prothmann um Aufnahme der Aussage ins Protokoll der Sitzung.

Der Vermessungsingenieur Dr. Ing. Matthias Neureither wurde mit 13 Stimmen gew├Ąhlt, der Bautechniker Ulrich St├╝demann mit 12 Stimmen ebenso wie der Rechtsanwalt Dr. Thomas Burmeister bei je einer Nein-Stimme. Ein Stimmzettel war ung├╝ltig.

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog.

Heute vor einem Jahr wurde die geplante „Pfenning“-Ansiedlung ├Âffentlich. Ohne Notausgang.

Guten Tag!

Region Rhein-Neckar, Heddesheim, 04. Februar 2010. „Pfenning investiert 100 Millionen Euro.“ +++ „Sie sehen einen gl├╝cklichen B├╝rgermeister.“ +++ „Jetzt erst recht: Pfenning investiert.“ +++

Heute vor einem Jahr ├╝berschlugen sich die positiven Meldungen der Lokalpresse zur geplanten Ansiedlung der Unternehmensgruppe „Pfenning“ in Heddesheim.

Karl-Martin Pfenning und B├╝rgermeister Michael Kessler informierten auf einer Presse-Konferenz ├╝ber das Projekt.

Ein Jahr sp├Ąter ist die anf├Ąngliche Begeisterung vielen Zweifeln gewichen. Statt Superlativen herrscht Ern├╝chterung.

B├╝rgermeister Kessler und eine kleine Mehrheit im Gemeinderat sind trotzdem immer noch entschlossen, „ihr Ding durchzuziehen“.

Von Hardy Prothmann

Vor einem Jahr war f├╝r Michael Kessler die Welt noch in Ordnung.

Gemeinsam mit dem Fuhrunternehmer Karl-Martin Pfenning gibt der B├╝rgermeister der kleinen, nordbadischen Gemeinde eine Pressekonferenz.

Der Inhalt: Die Unternehmensgruppe „Pfenning“ will angebliche 100 Millionen Euro in Heddesheim f├╝r ein neues Logistikzentrum investieren.

Nicht 90, 95, 105, 103. Sondern genau: 100 Millionen. Das klingt einfach… gut.

Beide M├Ąnner zeigen sich zuversichtlich. Keiner der umzusiedelnden 650 Arbeitspl├Ątze gehe verloren. Im Gegenteil. Insgesamt bis zu 1000 Arbeitspl├Ątze seien geplant.

Herr Pfenning f├╝hlt sich „willkommen“.

Herr Kessler wird zitiert: „Wir sind stolz, so ein gro├čes und bedeutendes mittelst├Ąndisches Familienunternehmen f├╝r Heddesheim gewonnen zu haben.“

Kessler: Rundum gl├╝cklich.

Am n├Ąchsten Tag berichtet der Mannheimer Morgen (MM): „Sie sehen einen insgesamt rundum gl├╝cklichen B├╝rgermeister“, freute sich das Ortsoberhaupt.“ Berichterstatterin ist Anja G├Ârlitz. Die MM-Redakteurin betreut Heddesheim. Sie berichtet ausgiebig ├╝ber Feste und Veranstaltungen und schreibt mehr oder weniger zutreffend auf, was im Gemeinderat verhandelt wird.

(Anm. d. Red.: Links auf Artikel aus dem MM funktionieren eventuell nur mit Zugang ├╝ber Benutzername und Passwort. Ein tagesaktuelles Passwort finden Sie in der Tagesausgabe der Zeitung.)

Frau G├Ârlitz berichtet weiter zum Thema: Sie schreibt alles auf, was ihr B├╝rgermeister Kessler und das Unternehmen Pfenning sagen. Eine Recherche ihrerseits findet nicht statt. Das ist typisch f├╝r viele Lokaljournalisten. Sie haben oft keine Zeit und schon gar nicht den Mumm, den Dingen nachzugehen. Am Sachverstand mangelt es sowieso.

Am 17. Februar 2009 ver├Âffentlicht der MM einen Artikel von Frau G├Ârlitz, in dem sie schreibt: „Denn bevor der erste Spaten in die Erde gehen kann, gilt es, ein paar b├╝rokratische H├╝rden zu nehmen. Los geht’s wie immer mit der Aufstellung eines Bebauungsplans. Den entsprechenden Aufstellungsbeschluss k├Ânnen die R├Ąte in der Sitzung fassen – und gleich darauf den Auftrag f├╝r die Planungsleistungen vergeben.“

Das liest sich, als w├╝rde Frau G├Ârlitz ├╝ber einen Klassenausflug schreiben: „Los geht’s.“

Frau G├Ârlitz schreibt in diesem Stil aber auch ├╝ber Vereinsfeste, Kirchenveranstaltungen oder Sportwettbewerbe. Das bei einem Bauprojekt dieser Dimension niemand einen „Spaten“ in die Hand nehmen wird, m├╝sste auch ihr klar sein. Doch das ist egal. Es geht ums „Bild“, um die in Szene gesetzte Formulierung. Es geht darum, „was Nettes zu schreiben“.

Frau G├Ârlitz ist eine nette Frau, nett anzuschauen und sie schreibt nett. Frau G├Ârlitz ist einfach so nett, dass man sie auch ganz nett „gebrauchen“ kann.

Frau G├Ârlitz schreibt sp├Ąter auf, dass der Bund der Selbstst├Ąndigen „BdS“ eine Arbeitsgruppe zur geplanten Ansiedlung gebildet hat. Das Ergebnis: Es gibt Fragen: „Was bringt Pfenning der Gemeinde?“

Viele Fragen – Antworten sp├Ąter.

In diesem Artikel hei├čt es:
Bedenken bereiten der Arbeitsgruppe offenbar auch das Verkehrsaufkommen – sowohl im Gewerbegebiet als auch im Ortskern – und die Frage, wo der „ruhende Verkehr“ rund um das neue Firmengel├Ąnde Platz hat.

„Das sind viele Fragen“, bemerkte der B├╝rgermeister. Einige seien zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht zu kl├Ąren, da das Planungsverfahren gerade angefangen habe. Sachgerechte Antworten k├Ânnten erst auf Basis der dabei zu erstellenden Gutachten gegeben werden. Am 21. April bestehe dazu im Rahmen der „fr├╝hzeitigen B├╝rgerbeteiligung“ Gelegenheit.“

Anfang April findet die Heddesheimer Bev├Âlkerung einen Flyer der „IG neinzupfenning“ in den Briefk├Ąsten. Bis zu 80.000 Lkws k├Ânnten durch den Ort fahren. „Wahnsinn.“

Die „Arbeitsgruppe“ im BdS spaltet sich. Die BdS-Leitung ist f├╝r „Pfenning“ – andere Mitglieder dagegen.

Die „B├╝rgerbeteiligung“ am 21. April 2009 ger├Ąt zur Farce. Herr Kessler und die „Pfenning“-Unternehmensleitung machen aus der „B├╝rgerbeteiligung“ eine „Road-Show“.

Bis zu 1000 Arbeitspl├Ątze, Gewerbesteuereinnahmen in „betr├Ąchtlicher H├Âhe“, „Traditionsunternehmen“, „Treue zur Region“… Hier wird ├╝ber alles geredet – nur nicht ├╝ber die Frage, ob ein Ort, der durch viele Landes- und Kreisstra├čen vom Verkehr „umzingelt ist“ (Fritz Kuhn), solch eine Ansiedlung verkraften kann.

100-Millionen-Euro-Kessler?

Ich stelle dem B├╝rgermeister auf dieser Veranstaltung eine Frage: „Herr Kessler, kann es sein, dass Sie mit diesem Projekt der 100-Millionen-Euro-Kessler werden wollen?“

Herr Kessler sagt viele „├âÔÇ×hs“. Eine Antwort gibt er nicht.

Eine gute Woche sp├Ąter startet das heddesheimblog als „Presseschau“. Ich recherchiere zum Unternehmen „Pfenning“ im Archiv des MM und werde ├╝berraschend f├╝ndig: Negative Schlagzeilen und Berichte zuhauf. Ich fasse die Berichte zusammen und ver├Âffentliche sie auf „blogger.de“.

Kurze Zeit sp├Ąter muss ich diesen und weitere Texte „umziehen“, weil die blogger.de-Seiten aufgrund vieler Zugriffe immer wieder zusammenbrechen. Ich habe keine Werbung f├╝r diese Texte gemacht – die Menschen finden sie ├╝ber Google oder Mund-zu-Mund-Propaganda.

Mein Interesse ist geweckt. Ich sp├╝re, dass die Heddesheimer Bev├Âlkerung andere Nachrichten will, als die, die im Mannheimer Morgen und im Mitteilungsblatt stehen.

Es ist Mai. In f├╝nf Wochen sind Gemeinderatswahlen.

Ich bin einer von 88 Bewerbern um einen von 22 Gemeinderatssitzen f├╝r den Heddesheimer Gemeinderat. Auf der Liste der FDP. Als parteiloser Kandidat.

Gemeinderatswahl: Gr├╝ne gewinnen 100 Prozent hinzu.

Meine künftigen Schwiegereltern haben mich im Dezember 2008 gefragt, ob ich mich zur Wahl stellen würde. Ein ehrenamtliches Engagement konnte ich mir vorstellen. Ich stimmte unter der Bedingung zu,  kein FDP-Mitglied werden zu müssen.

Die FDP will mich gerne – studiert, Journalist, 42 Jahre (senkt den Altersschnitt) und setzte mich auf Platz 11: „Damit sehen Sie, wie viel wir von Ihnen halten“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring schmeichelnd.

Die FDP hatte drei Sitze und wollte einen dazu gewinnen. Das hie├č: Ich war unverd├Ąchtig, eine Chance auf einen Sitz zu haben. Seit f├╝nf Jahren lebe ich in Heddesheim, bin in keinem Verein Mitglied, habe ein B├╝ro in Mannheim. 100-200 Stimmen w├Ąren ein Erfolg.

Am 07. Juni 2009 gewinne ich mit 1.493 Stimmen die Liste der FDP.

http://www.dietermatz.homepage.t-online.de/gemeinderat/gemeinderat.htm, die mit der „Pro-Pfenning“-BdS-Vorsitzenden Nicole Kemmet famili├Ąr verbunden ist.

Nicole ist die Schwiegertochter von Ingrid. Ingrid tritt nach der Wahl in die FDP ein und hat bis heute ungef├Ąhr drei bis vier S├Ątze im Gemeinderat gesagt. Au├čerdem ist sie befangen. Ein Familienmitglied ist Grundbesitzerin auf dem Gel├Ąnde der geplanten Pfenning-Ansiedlung.

Frank Hasselbring und Ingrid Kemmet w├Ąhlen sich gegenseitig in die Fraktionsf├╝hrung und in die Aussch├╝sse. Ich informiere den B├╝rgermeister Kessler, dass ich k├╝nftig ein freies Mandat wahrnehme.

W├Ąhrenddessen recherchiere und berichte ich weiter.

Heddesheim wird radikal.

Erste Anfeindungen wegen dieser Berichte werden sp├╝rbar.

Dann kommt es zu k├Ârperlichen ├â┼ôbergriffen – sp├Ąter zu „gemeingef├Ąhrlichen Straftaten„.

Irgendwann im Juni 2009 reift bei mir die Idee, aus dem heddesheimblog eine lokal-regionale Informationsplattform zu machen.

Die Grundlage f├╝r dieses „Gesch├Ąftsmodell“: Die lokale Presse ist ├╝berwiegend unf├Ąhig oder schlimmer – betreibt eine klare „Klientelberichterstattung“.

Auf der anderen Seite gibt es viele kritische B├╝rger. Vom Jugendlichen bis zum „Greis“, die echte Nachrichten, recherchierte Informationen suchen und wollen.

Mittlerweile ist das heddesheimblog ein Begriff. Die kritische Berichterstattung und die Flyer der „IG neinzupfenning“ halten das Thema der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung hoch.

Auf den Plan tritt die IFOK.

Ausputzer IFOK soll die ├Âffentliche Meinung richten.

Die IFOK ist ein „Ausputzer“- Unternehmen. So eine Art „Feuerwehr“ f├╝r in Not geratene Politiker, in diesem Fall dem B├╝rgermeister Michael Kessler, der schon lange nicht mehr „gl├╝cklich“ dreinschaut.

35.000 Euro muss der B├╝rgermeister daf├╝r bezahlen, dass die IFOK seine Sturheit, Arroganz und fehlende Kommunikationsf├Ąhigkeit einigerma├čen wieder in Ordnung bringt. Der B├╝rgermeister muss bezahlen? Nein. Der Steuerzahler, der mit seinem eigenen Geld beeinflusst werden soll.

Die IFOK startet einen „Dialog“ zur geplanten „Pfenning“-Ansiedlung.

Was die IFOK zu diesem Zeitpunkt noch nicht wei├č: Sie wird damit kein Geld verdienen.

Denn der B├╝rgermeister Kessler tappt von Fettn├Ąpfchen zu Fettn├Ąpfchen und die IFOK muss als „Ausputzer-Truppe“ mehr arbeiten als kalkuliert.

Was die IFOK ebenfalls nicht auf dem Schirm hatte: das heddesheimblog.

Investigativ berichten wir dar├╝ber, dass „Pfenning“ ein riesiges Chemielager plant. Dass die weder genehmigten noch gebauten Hallen schon zu der Zeit, als die B├╝rger „fr├╝hzeitig“ informiert werden, vermarktet werden.

Gleichzeitig ist Bundestagswahlkampf. Die Ortsverb├Ąnde der Parteien sind komplett ├╝berfordert und proben den Aufstand: Einerseits wird Wahlkampf gemacht, andererseits will der SPD-Ortsvorsitzende J├╝rgen Merx nicht fotografiert werden.

Vollkommen verbl├Âdet kommt es zu absurden Szenen.

Die Wahl entscheidet.

Die SPD verliert bundesweit dramatisch an Bedeutung. Die Gr├╝nen gewinnen. Noch mehr die Klientelpolitik der FDP. Die CDU kommt auf Bundesebene davon.

Im Juni hat die CDU in Heddesheim dramatisch verloren. Ebenso die SPD und die FDP. Nur die Gr├╝nen haben sich verdoppelt. Innerhalb von wenigen Monaten steht die politische Welt Kopf – vor allem in Heddesheim.

Die Verletzungen schmerzen, CDU und SPD lecken die blutenden Wunden und wollen nicht einsehen, dass sie Verlierer sind.

Sie wollen ihre „Ehre“ retten – indem sie sich stur „durchsetzen“. Dabei wei├č man im ganzen Dorf, dass niemand mehr mit der „Pfenning“-Entscheidung gl├╝cklich ist.

Irgendein Dummkopf glaubt, er k├Ânne die Berichterstattung des heddesheimblogs durchl├Âchern, indem er ein Nagelbrett vor den Reifen eines Autos legt.

Die wahren Gewinner sind die HeddesheimerInnen.

Heddesheimer ├ľffentlichkeit wird mehr und mehr politisch.

Im September verdreifachen sich die Seitenzugriffe auf das heddesheimblog. Die Menschen in Heddesheim informieren sich bei dem neuen Medium.

Es wird viel diskutiert: Nicht nur ├╝ber „Pro und Kontra“ „Pfenning“, sondern auch ├╝ber „Pro und Kontra“ heddesheimblog.

Die „Pro-Pfenning“-Gruppe glaubt, durch eine Diskussion ├╝ber das heddesheimblog vom Thema ablenken zu k├Ânnen. „Wenn Pfenning durch ist, ist das blog tot“, so die einhellige Meinung.

Die B├╝rgerbefragung, ob die Heddesheimer „Pfenning“ wollen oder nicht, geht 50,35 Prozent zu 49,65 Prozent aus. Also eigentlich 50:50. Doch 40 Stimmen mehr reichen dem B├╝rgermeister Kessler und seiner kleinen Mehrheit im Gemeinderat aus, eine „politische Bewertung“ f├╝r „Pfenning“ anzunehmen. „Die B├╝rger“ wollen demnach bis zu 1000 Lkw-Bewegungen mehr pro Tag im Ort.

Das Dorf leidet immer mehr unter der geplanten Ansiedlung.

Gute Nachbarn sind zerstritten. Reden kein Wort mehr miteinander. „Pfenning“ besch├Ąftigt alle. Meist negativ. Irgendetwas „Konstruktives“ ist kein Thema.

Nur noch „Pro“ oder „Kontra“. Bist du daf├╝r oder dagegen? Bis du Freund oder Feind? Die Stimmung in Heddesheim verl├Ąsst die Argumentationsebene. Es geht tats├Ąchlich um existenzielle Fragen.

Der Meister aller B├╝rger, der B├╝rgermeister Kessler l├Ąsst ├╝ber einen „Umlegungsausschuss“ abstimmen. Die Abstimmung l├Ąuft nicht so, wie er das geplant hat.

Herr Kessler wird immer weniger respektiert. Daf├╝r ist er selbst verantwortlich. Sein Verhalten wird immer ├Âfter in Frage gestellt. Durch B├╝rger in der Gemeinderatssitzung. Sie stellen Fragen: Zum wichtigsten Thema. Dem Verkehr.

Kessler bem├╝ht sich – nachweislich nicht um Verkehrsberuhigung.

Herr Kessler beteuert, „wir haben unz├Ąhlige Versuche unternommen“.

Als eine wichtige Verkehrsachse getrennt wird, die Br├╝cke nach Viernheim, bietet sich eine Chance.

Doch die Gemeinde Heddesheim und ihr Chef B├╝rgermeister Kessler zeigen sich unf├Ąhig, schnell f├╝r eine ordentliche Beschilderung zu sorgen, die den Schwerlastverkehr aus dem belasteten Ort raush├Ąlt.

Herr Kessler best├Ątigt damit den Zweifel vieler B├╝rger, das er es nicht „ehrlich meint“.

Doch das ist nur eine Ansichtssache.

Tatsache ist, dass Herr Kessler im Dezember behauptet hat, unzureichend informiert gewesen zu sein. Das Amt f├╝r Stra├čen- und Verkehrswesen in Bensheim (ASV) behauptet das Gegenteil.

L├╝gt B├╝rgermeister Kessler?

Die Frage ist: Wer l├╝gt? Die Sachlage spricht daf├╝r, dass Herr B├╝rgermeister Kessler der L├╝gner ist.

Doch das ist nur eine Vermutung. Entscheiden k├Ânnte das nur eine Untersuchung.

Unabh├Ąngig davon muss man feststellen, dass Herr Kessler immer mehr in Not kommt.

Er ist schon lange nicht mehr „Herr des Verfahrens“.

Die von ihm „gl├╝cklich“ geplante Ansiedlung verz├Âgert sich zusehends.

Die B├╝rgerbefragung ging denkbar knapp aus, trotz IFOK.

Die Einrichtung eines Umlegungsausschusses verlief anders als von ihm geplant.

Die Gemeinde Hirschberg hat ihre Zweifel angemeldet.< /p>

Mit Sicherheit wird gegen den Bebauungsplanvorentwurf geklagt werden.

„Pfenning“-Argumente schwinden.

Dar├╝ber hinaus ist l├Ąngst klar, dass sein „Gewerbesteuerargument“ haltlos ist.

Die angeblichen Arbeitspl├Ątze sind nur Annahmen.

Herrn B├╝rgermeister Kessler gehen die Argumente aus. Gleichzeitig verliert er als Leiter des Gemeinderatsgremiums seine Souver├Ąnit├Ąt, indem er diese den demokratisch gew├Ąhlten Mitgliedern abspricht.

Herr B├╝rgermeister Kessler ist ein Mann, dem die Dinge entgleiten.

Daf├╝r ist er selbst verantwortlich.

Weil er sich ein Umfeld geschaffen hat, das ihm dienlich sein sollte.

Herr Kessler ist kein sonderlich intellektueller Mensch und hat nicht verstanden, dass Diener keine guten Ratgeber sind.

Herr Kessler und sein „dienstbares“ Umfeld. Abh├Ąngigkeiten allerorten.

Den Dienern fehlt die Kompetenz der Kritik.

So ist seine 1. Stellvertreterin, Frau Ursula Brechtel (CDU), Leiterin der VHS in Heddesheim. Eine gelernte Hauswirtschaftsfrau. Angeblich handelt es sich bei ihrer „Aufgabe“ um eine „ehrenamtliche T├Ątigkeit“.

Durch die Angeblichkeit wird eine Abh├Ąngigkeit verschleiert, die woanders 400-Euro-Job hei├čt.

Die Frauen der Gemeinder├Ąte J├╝rgen Merx und J├╝rgen Harbarth (beide SPD) sind bei der Gemeinde besch├Ąftigt.

Der Gemeinderat Dieter Kielmayer (CDU) ist 1. Kommandant der Feuerwehr, sein Stellvertreter ist J├╝rgen Merx (SPD), Fraktionschef der arg gebeutelten „Arbeiterpartei“. Ihr „Chef“ ist B├╝rgermeister Michael Kessler.

Der Gemeinderat Reiner Lang (SPD) nimmt als Architekt Auftr├Ąge der Gemeinde entgegen – aus Not oder aus Gef├Ąlligkeit? Beides w├Ąre nicht in Ordnung. Es gibt Ger├╝chte, dass Herr Lang seinen Job nicht kann.

Der CDU-Gemeinderat Martin Kemmet ist ├╝ber vielf├Ąltige verwandtschaftliche Beziehungen im wahrsten Sinne des Wortes in Heddesheim „eingebunden“. Zwar stellt er sich als einziger CDU-Gemeinderat gegen „Pfenning“ und wird damit zum „Feigenblatt“ der CDU. Doch vielen Beobachtern erscheint er auch feige, weil er sich so gut wie nie ├Ąu├čert. Hat er Angst vor Konsequenzen?

Der Gemeinderat Volker Schaaf (CDU) ist befangen, weil in der Familie Grundbesitz auf dem „Pfenning“-Gel├Ąnde gehalten wird.

Der Gemeinderat Frank Hasselbring „duzt“ sich mit dem „Pfenning“-Gesch├Ąftsf├╝hrer ├é┬áUwe Nitzinger. Ebenso wie der fr├╝here FPD-Gemeinderat Prof. Dr. Hans Bauer. Scheinbar sind sie gute Freunde. Die FDP-Gemeinder├Ąte sind ohne Wenn-und-Aber f├╝r die geplante Ansiedlung.

Mehr oder weniger „unverd├Ąchtig“ in Sachen „Beziehungen“ sind nach Informationen des heddesheimblogs nur die „Pro-Pfenning“-Gemeinder├Ątin Karin Hoffmeister-Bugla sowie die Gemeinder├Ąte Hans Siegel und Rainer Hege.

Und: Der SPD-Gemeinderat Michael Bowien, alle Gemeinder├Ąte der Gr├╝nen (6) und ich sind gegen diese geplante Ansiedlung. Das macht zusammen acht Gemeinder├Ąte.

Hinzu kommt Martin Kemmet, der sich auch gegen die Ansiedlung stellt – aber so gut wie kein Wort im Gemeinderat sagt. Macht neun Gegner.

Der Gemeinderat hat 22 Stimmen plus die des B├╝rgermeisters, also 23.

Zwei Gemeinder├Ąte sind befangen (Kemmet und Schaaf). Der Gemeinderat Walther Gerwien (CDU) fehlt seit Monaten krankheitsbedingt – angeblich hat der hauptberuflich in Heddesheim stationierte Polizist ein „Burn-Out-Syndrom“. Warum auch immer.

Die Entscheidungslage ist demnach 11: 9 im Gemeinderat. Eine 10:10-Entscheidung w├╝rde die geplante Ansiedlung sofort stoppen. Denn eine nicht erreichte Mehrheit w├╝rde das Aus f├╝r „Pfenning“ bedeuten.

Angeblich sollen mindestens zwei oder drei der „Pro“-Gemeinder├Ąte massive Zweifel an der geplanten Ansiedlung haben.

Wie kommt man aus der Misere raus?

Eine geheime Abstimmung w├Ąre f├╝r alle die probable Chance, das „Problem“ los zu werden.

Die Heddesheimer d├╝rfen sich ├╝berraschen lassen, ob dieser „elegante“ Weg des Ausstiegs genutzt werden wird.

Denn die Argumente f├╝r die Ansiedlung werden immer schmaler. Klar scheint zu sein: Der B├╝rgermeister will der 100-Millionen-Euro-Kessler werden.

Damit h├Ątte der „Mischel“ seinen Vater, Fritz Kessler, ehemaliger B├╝rgermeister der Gemeinde, ├╝berwunden.

Damit h├Ątte der Sohn den Vater-Komplex zumindest der Form halber ├╝berwunden.

Fritz Kessler hat dem Platz, an dem der Sohn Michael residiert, den Namen gegeben.

Fritz Kessler war ein umstrittener, aber in der Erinnerung geachteter B├╝rgermeister.

Fritz Kessler hat der Gemeinde nicht sehr sch├Âne und aus heutiger Sicht st├Ądtebaulich indiskutable Hochh├Ąuser gebracht.

Fritz Kessler hat auch den Badesee und das Sportzentrum installiert – die einzigen Attraktionen Heddesheims.

Fritz Kessler hat damit Heddesheimer Geschichte geschrieben. F├╝r teuer Geld, weil es niemanden gibt, der daraus ein Gesch├Ąft macht. Sondern nur tumbe Vereinsvorsitzende, die noch mehr Geld fordern.

Michael Kessler vs. Fritz Kessler.

Michael Kessler will aus dem Schatten seines Vaters heraustreten. Als 100-Millionen-Euro-Kessler.

Michael Kessler kann als Prestige-Objekt kein Schwimmbad mehr bauen. Das hat sein Vater gemacht. Der Sohn k├Ąmpft mit den Kosten.

Michael Kessler will selbst ein „leuchtendes Beispiel“ sein.

Michael Kessler hat leider nicht die intellektuelle F├Ąhigkeit zu begreifen, dass, wo Licht, auch Schatten ist.

Michael Kessler wird als „Feind der Pressefreiheit“ in die Geschichte Heddesheims eingehen. Das ist vielf├Ąltig belegt.

Michael Kessler ist nicht zu beneiden: Was er auch tut. Es wird ihm oder anderen „weh“ tun.

Michael Kessler ist f├╝r seine Misere ganz alleine verantwortlich.

Michael Kessler muss sich entscheiden, wie sein Absturz wahrgenommen werden soll. Gutm├╝tig oder ablehnend.

Michael Kessler wird dar├╝ber entscheiden m├╝ssen. Ganz alleine.

Das ist konsequent, weil Michael Kessler irgendwann beschlossen hat, ganz allein entscheiden zu wollen.

Michael Kessler hat den gr├Â├čten Fehler gemacht, den man in einer Demokratie machen kann.

Michael Kessler hat sich jeglicher Kritik verschlossen. Mit Martin Heinz hat er einen Ausputzer im Finanzwesen sicher. Mit seiner scheinbar genialen Besetzung von Hauptamt und Bauamt hat er zwei kritiklose Marionetten etabliert, die alles abnicken, was der „Chef“ will.

Michael Kessler ist hundsmutterseelenalleine.

Michael Kessler hat alles daf├╝r getan, dass ihn niemand umstimmen kann. Weder sein neuer Hauptamtsleiter Julien Christof noch der neue Bauamtschef Michael Volk haben bislang irgendeine Form noch irgendein Selbstbewusstsein gezeigt. Der eine (Christof) guckt immer wie eine Puppe, der andere (Volk) nickt best├Ąndig zu allem, was der Chef sagt wie ein Wackel-Dackel.

Michael Kessler hat als kritikresistenter Charakter nicht verstanden, dass Kritik nicht bedroht, sondern weiterbringt. Indem er sein Umfeld kritiklos installiert hat, kommt er nicht vom Fleck. Er dreht sich im Kreis.

Michael Kessler kann dabei das „Wohl der Gemeinde“ egal sein. Sein Wohl ist durch sein Amt, egal, wie er es ausgef├╝llt hat, gesichert.

Michael Kessler will kein B├╝rgermeister der Heddesheimer sein, er will der 100-Millionen-Euro-Kessler werden.

Michael Kessler w├Ąre damit der „gr├Â├čte“ B├╝rgermeister aller Zeiten im Rhein-Neckar-Kreis.

Michael Kessler wei├č, dass weder Hirschberg mit seinen sechs Millionen Euro f├╝rs Hilfeleistungszentrum, noch Ladenburg mit seinen l├Ącherlichen 1,3 Millionen Euro f├╝r den Bauhof auch nur im Ansatz mit seinem Projekt gleichziehen k├Ânnten.

Michael Kessler sind die Folgen vermutlich egal.

Michael Kessler ist ein Mann, der Macht hat, dabei aber nicht versteht, dass ihn die vermeintliche Macht selbst schon l├Ąngst vereinnahmt hat.

Michael Kessler sieht ├╝berhaupt nicht mehr gl├╝cklich aus.

Und das alles ist in nur einem Jahr „passiert“.

Der gr├Â├čte und entscheidendste Fehler des Michael Kessler ist: Er hat keine Exit-Strategie. Er schaut vermeintlich zuversichtlich nur nach vorne. F├╝r ihn gibt es kein „Zur├╝ck“.

Michael Kessler hat keine Exitstrategie. Oder doch? Augen zu und durch.

Das ist aus seiner Sicht auch folgerichtig gut so. Die Schatten der Vergangenheit und die verbrannte Erde kann und will er so nicht sehen.

Michael Kessler wei├č, dass die Menschen im Ort schon dar├╝ber spekulieren, ob er zur n├Ąchsten B├╝rgermeisterwahl noch antreten wird oder schon vorher bekannt gibt, dass er bei „Pfenning“ irgendeine Funktion ├╝bernehmen wird.

Michael Kessler betont immer wieder das Wohl der Gemeinde.

Michael Kessler zeigt durch sein Verhalten aber leider keinen Hinweis, dass es ihm wirklich darum geht.

Ab heute startet Michael Kessler ins „2. Jahr“ in Sachen Pfenning.

Man darf gespannt sein, wie es weitergeht.

Acht Monate heddesheimblog. Das war 2009. Teil II – Politik

Guten Tag!

Heddesheim, 31. Dezember 2009. So viel Interesse der B├╝rgerinnen und B├╝rger an den Sitzungen des Gemeinderats wie 2009 soll es noch nie oder zumindest lange nicht mehr gegeben haben. Der neu gew├Ąhlte Gemeinderat spiegelt die Stimmung im Ort wieder. Diese reicht von rau und gereizt bis aufbrausend.

Die Kommunalwahl 2009 brachte eine ├â┼ôberraschung: B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen werden mit sechs Sitzen zweitst├Ąrkste Fraktion hinter der CDU mit acht Sitzen (-2). Die SPD ist nun drittst├Ąrkste Kraft mit f├╝nf Sitzen (-1) vor der FDP mit zwei Sitzen (-1). Ein Gemeinderat ist partei- und fraktionslos.

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├â┼ôber Wochen wurde an den St├Ąnden vor der Edeka informiert. Bild: hblog

So, wie sich in der ├ľffentlichkeit ein Graben der „Pfenning“-Bef├╝rworter und -gegner durchs Dorf zieht, sind auch die Linien im Gemeinderat zu erkennen. Bei CDU ├Ąu├čert sich ├╝blicherweise Dr. Joseph Doll, bei der SPD ab und an J├╝rgen Merx, aber auch Michael Bowien, bei der FDP gibt Frank Hasselbring einzelne Statements ab. Nur die Gr├╝nen und der freie Gemeinderat Hardy Prothmann sowie der SPD-Gemeinderat Michael Bowien stellen Fragen. Ab und an platzt Rainer Hege (CDU) der Kragen. Die anderen Gemeinder├Ąte schweigen ├╝berwiegend.

Nicht nur zur Pfenning-Ansiedlung. Auch die aktuelle Debatte um die Werkrealschule ist eigentlich keine. Statt dem Austausch von Argumenten werden Statements abgegeben. Die Bef├╝rworter finden alles fraglos gut, die Kritiker fragen und bekommen nur unzureichende Antworten.

Um die IG neinzupfenning, die f├╝r viel Wirbel durch Flugbl├Ątter und Infost├Ąnde gesorgt hat, ist es ruhig geworden. Man h├Ârt, dass die Interessengemeinschaft sich auf die kommenden Schritte vorbereitet und deswegen zur├╝ckh├Ąlt. Man darf gespannt sein, was 2010 von der IG neinzupfenning kommt.

Der H├Âhepunkt der Spannungen aber war sicherlich die letzte Gemeinderatssitzung vom 18. Dezember 2009. B├╝rgermeister Michael Kessler kommentierte einen Redebeitrag mit „Jetzt reichts aber“. Genau das dachte auch Reiner Edinger (Gr├╝ne): „Herr B├╝rgermeister, ich appelliere dringend an Sie, die Souver├Ąnit├Ąt des Gemeinderats zu achten, damit diese gewahrt bleibt. Spr├╝che wie „Jetzt reichts aber“ verbitte ich mir. Im Gegenteil fordere ich Sie dazu auf: Sie haben auch andere Meinungen zu respektieren.“

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Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

„D├╝nnes Eis?“ Heftige Debatte und Sitzungsunterbrechung bestimmen Wahl eines Umlegungsausschusses

Guten Tag!

Heddesheim, 18. Dezember 2009. Heftig debattiert wurde TOP 9 der Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2009: W├Ąhrend B├╝rgermeister Kessler versuchte, den Antrag auf einen Umlegungsausschuss als selbstverst├Ąndlichen Vorgang zur Erreichung „planerischer Ziele“ darzustellen, sprachen die Gr├╝nen von dem „Versuch einer Enteignung“. Weil sich ├╝berraschenderweise ein Gemeinderat ausserhalb einer gemeinsamen Wahlliste f├╝r die Ausschussmitglieder ebenfalls zur Wahl stellte, kam es zu einer Sitzungsunterbrechung.

Der Heddesheimer Gemeinderat hat in der Sitzung vom 17. Dezember 2009 mehrheitlich f├╝r den Antrag der Verwaltung f├╝r einen Umlegungsausschuss „N├Ârdlich der Benzstra├če“ gestimmt. In der Begr├╝ndung zum Antrag hei├č es:
„Die Gemeinde Heddesheim beabsichtigt, einzelne Grundst├╝cke im Bereich des sich in der Aufstellung befindenden Bebauungsplanes Gewerbegebiet „N├Ârdlich der Benzstra├če“ neu zu ordnen, so dass nach Lage, Form und Gr├Â├če f├╝r die vorgesehene bauliche Nutzung zweckm├Ą├čig gestaltete Parzellen entstehen.“

In der Debatte um die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit eines solchen „nicht-st├Ąndigen Umlegungsausschusses“ kam schnell Fahrt. B├╝rgermeister Michael Kessler stellte zun├Ąchst den Antrag vor.

Enteignung oder Planungsziel?

Der Gr├╝nen-Fraktionsvorsitzende Klaus Schuhmann kritisierte: „Es ist seit langer Zeit bekannt, dass ein Eigent├╝mer nicht verkaufen will. So wie ich das sehe, soll jetzt hier das Gel├Ąnde eines Privateigent├╝mers wegen der Interessen eines Privatunternehmens verlegt werden. Ich kann da kein ├Âffentliches Interesse, das f├╝r eine Umlegung notwendig ist, erkennen.“

Gemeinderat Kurt Klemm sagte: „Mit der Anordnung der Umlegung „N├Ârdlich der Benzstra├če“ wird f├╝r mich ganz klar der Versuch unternommen, sich fremden Eigentums zu erm├Ąchtigen. Diese Anordnung hat nur ein Ziel, den Willen eines ehrenhaften B├╝rgers zu brechen. Und Sie, meine Damen und Herren von der CDU, SPD und FDP sind eifrig dabei, dieses moralische Unrecht zu unterst├╝tzen. Bei diesem B├╝rger handelt es sich um einen Ehrenb├╝rger der Gemeinde und langj├Ąhrigem Gemeinderat.“

An dieser Stelle wurde Kurt Klemm von B├╝rgermeister Michael Kessler unterbrochen, der ihn darauf hinwies, dass er den nur in nicht-├Âffentlicher Sitzung genannten Namen des Eigent├╝mers besser nicht nennen sollte.

Schaden f├╝r die Gemeinde?

Kurt Klemm (Gr├╝ne) sagte weiter: „Halten Sie inne und besinnen sich auf den Eid, den Sie hier geschworen haben, n├Ąmlich jeglichen Schaden von unserer Gemeinde und ihren B├╝rgern abzuwenden. Sie sind im Begriff, ein gro├čes Unrecht zu begehen.“

B├╝rgermeister Kessler sagte: „Es geht nicht darum, jemandem sein Eigentum wegzunehmen. Es geht um planerische Ziele. Das hat nichts mit Enteignung zu tun.“

Gemeinderat G├╝nter Heinisch (Gr├╝ne) sagte: „Was Sie hier vorhaben, f├╝hrt uns als Gemeinde auf sehr d├╝nnes Eis.“ Heinisch verwies auf das „Boxberg-Urteil“ und sagte: „Das Bundesverfassungsgericht hat damals festgestellt, dass dies eine „eigentumsentziehende Ma├čnahme“ war und hat diese korrigiert.“ (Anm. d. Red: Das Unternehmen Daimler-Benz hatte f├╝r den Bau einer Teststrecke die Enteignung von Grundst├╝cke beantragt. Das BVerfG hatte dies 1987 zur├╝ckgewiesen, da kein Interesse des Gemeinwohls erkennbar war.)

Weiter sagte G├╝nter Heinisch: „Wir bauen hier keine Schule, sondern es geht um eine privatwirtschaftliche Nutzung.“

B├╝rgermeister Kessler sagte: „Wir brauchen hier keine Schaufensterreden.“

In der weiteren Debatte kritisierte Klaus Schuhmann die vorgeschlagenen Sachverst├Ąndigen: „In unseren Augen sind der Architekt St├╝ndemann und der Rechtsbeistand Dr. Burmeister befangen, da sie beide von der Gemeinde bezahlt werden, die Pfenning-Ansiedlung voranzubringen. Wir fordern als zus├Ątzlichen Sachverst├Ąndigen Dr. Kurt Fleckenstein, der uns seine Bereitschaft dazu signalisiert hat und ├Âffentlich bestellter Gutachter ist.“

B├╝rgermeister Kessler stellte fest, dass er es „unm├Âglich“ finde, dass diesen Herren „Befangenheit“ unterstellt w├╝rde und sagte: „Jetzt reichts aber.“

„Jetzt reichts aber!“

Daraufhin meldete sich Rainer Edinger (Gr├╝ne) zu Wort: „Herr B├╝rgermeister, ich appelliere dringend an Sie, die Souver├Ąnit├Ąt des Gemeinderats zu achten, damit diese gewahrt bleibt. Spr├╝che wie „Jetzt reichts aber“ verbitte ich mir. Im Gegenteil fordere ich Sie dazu auf: Sie haben auch andere Meinungen zu respektieren.“ Aus dem Publikum und Gemeinderat gab es deutlichen Applaus f├╝r diese Wortmeldung.

Danach meldeten sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Josef Doll und wiederholte sinngem├Ą├č den Antrag der Verwaltung und bekr├Ąftigte die Zustimmung der CDU und sagte, „diese Umlegung, die hier vorgesehen sei, solle nur das Gebiet neu ordnen. Sein Gemeinderatskollege Rainer Hege sagte sehr laut, er w├Ąre damals gegen Bocksberg mit Transparenten auf Demos gewesen: „Und heute? Heute w├Ąren die Bauern froh, sie h├Ątten ihr Gel├Ąnde verkauft.“ Gemeinderat Prothmann sagte zu Doll: „So wie das formulieren, braucht es keinen Ausschuss, der eine Umlegung pr├╝ft, die ist f├╝r Sie schon entschieden.“

Nach der Debatte fragte der fraktions- und parteilose Gemeinderat Hardy Prothmann (verantwortlich f├╝r das heddesheimblog, Anm. d. Red.), wie denn die Mitglieder f├╝r diesen Ausschuss bestimmt w├╝rden. B├╝rgermeister Kessler sagte, die w├╝rden durch die Fraktionen vorgeschlagen.

Daraufhin fragte Gemeinderat Prothmann, ob denn der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring noch Fraktionsstatus habe, da er wegen Befangenheit durch seine Kollegin Ingrid Kemmet allein am Ratstisch sitze. Die Bemerkung f├╝hrte zu allgemeiner Heiterkeit unter den Anwesenden. B├╝rgermeister Kessler bejahte das.

Sitzungsunterbrechung

Prothmann wollte weiter wissen, ob er auch vorschlagen k├Ânne, was der B├╝rgermeister ebenfalls nach kurzer Beratung mit dem Hauptamtsleiter Julien Christof bejahte. Gemeinderat Prothmann schlug daraufhin Gemeinderat Michael Bowien (SPD) und Martin Kemmet (CDU) vor. B├╝rgermeister Kessler meinte, Prothmann k├Ânne nicht andere vorschlagen, sondern nur sich selbst. Daraufhin schlug Prothmann sich selbst vor.

Gemeinder├Ątin und 1. stellvertretende B├╝rgermeisterin Ursula Brechtel (CDU) sagte: „Sind wir denn hier im Kindergarten?“ Gemeinderat Prothmann sagte: „Wieso meinen Sie das, Frau Brechtel, sind etwa nur im Kindergarten Fragen erlaubt?“

Im Anschluss kam es zu einer Sitzungsunterbrechung, weil die Verwaltungsangestellten und der B├╝rgermeister sich erst beraten mussten, wie denn in diesem Fall vorzugehen sei. Offensichtlich war die Verwaltung auf diese Situation nicht vorbereitet. Zur Beratung wurden die Fraktionsvorsitzenden herbeigeholt.

Nach der Pause stand fest, dass zwei Listen zur Wahl standen. Liste 1 f├╝hrte sechs Kandidaten f├╝r den Umlegungsausschuss, je 2 von der CDU und B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, je einer von SPD und FDP sowie in gleicher Zahl je einen Stellvertreter. Auf Liste 2 stand nur der Kandidat Hardy Prothmann.

Gemeinderat Prothmann beantragte eine geheime Wahl. B├╝rgermeister Kessler sagte: „Das habe ich mir schon gedacht.“

Ãœberraschender Wahlausgang

Danach wurde in einer Ecke auf der Fensterbank ohne Sichtschutz gew├Ąhlt. Da zwei Gemeinder├Ąte in der Sache befangen waren, einer entschuldigt fehlte und der B├╝rgermeister nicht stimmberechtigt ist, gab es 19 abzugebende Stimmen (23-4=19). 12 stimmten f├╝r die Liste 1, 6 f├╝r Liste 2, eine Enthaltung.

Damit sind folgende Gemeinder├Ąte in den Umlegungsausschuss gew├Ąhlt: Dr. Josef Doll und Dieter Kielmayer (CDU), G├╝nter Heinisch und Kurt Klemm (Gr├╝ne), Rainer Lang (SPD), Hardy Prothmann (partei- und fraktionslos). Aus Liste 1 wurde somit Frank Hasselbring (FDP) nicht in den Ausschuss gew├Ąhlt, aber als Stellvertreter.

Nach dieser Wahl sollte es zur Abstimmung ├╝ber den Antrag der Verwaltung kommen. Gemeinderat Schuhmann unterbrach und forderte, dass zuerst ├╝ber den von den Gr├╝nen vorgeschlagenen weiteren Sachverst├Ąndigen Fleckenstein abgestimmt werden sollte. 8 stimmten mit Ja, 11 mit Nein, einer enthielt sich.

Danach wurde ├╝ber den Antrag abgestimmt: 11 stimmten mit Ja, 7 mit Nein, zwei enthielten sich. Damit ist der Antrag angenommen.

Anmerkung der Redaktion: Wir werden den Antrag sp├Ąter noch online stellen.

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