Freitag, 22. September 2017

Der vermutlich langweiligste Wahlkampf aller Zeiten wird von der CDU dominiert

Kommunalwahl im Schatten der B├╝rgermeisterwahl

Heddesheim, 25. April 2014. (red/pro) Wie geht die Kommunalwahl 2014 in Heddesheim aus? Wir haben eine Prognose – gr├Â├čter Verlierer werden die Gr├╝nen und die SPD sein. Die FDP wird sich halten und die CDU triumphieren. Schlie├člich stellt sie den B├╝rgermeister, die Wiederwahl von Michael Kessler wurde klar entschieden, die Gr├╝nen bekommen nichts auf die Reihe. Das d├╝rfte ein Durchmarsch f├╝r die CDU werden. [Weiterlesen…]

Informationsveranstaltung zur Gemeinschaftsschule Hirschberg / Heddesheim

Weiterf├╝hrende Schule nur als Gemeinschaftsschule

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Leere Reihen zeigen wenig Interesse in der Bev├Âlkerung – wird der B├╝rgerentscheid am Quorum scheitern?

 

Hirschberg/Heddesheim, 13. September 2013. (red/sw) Die Aula der Karl-Drais-Schule Hirschberg h├Ątte besser gef├╝llt sein k├Ânnen. Nur 150 G├Ąste waren gekommen, zieht man die Zahl der Hirschberger und Heddesheimer Gemeinder├Ąte und anderer „befasster“ Personen ab – waren weniger als 100 B├╝rger/innen gekommen. Hirschbergs B├╝rgermeister Manuel Just und Schulleiter der Karl-Drais-Schule, Jens Drescher informierten ├╝ber das seit Monaten hei├č diskutierte Thema „Soll die Karl-Drais-Schule eine Gemeinschaftsschule werden?“ und stellten sich gemeinsam den Fragen der Zuschauer. [Weiterlesen…]

Edeka-Erweiterung: Debatte zwischen BM Kessler und den Gr├╝nen

Gemeinderat stimmt Bebauungsplanentwurf „Untereres B├Ąumelgewann“ zu

Noch gibt es ein wenig Blick auf die Bergstra├če - wenn das neue Edeka-Lager steht, ist der weg.

 

Heddesheim, 26. April 2012. Nach heftiger Debatte, die von Fragen und Kritiken der Gr├╝nen an der Behandlung der Eingaben zur Eu deka-Erweiterung gepr├Ągt war, hat der Gemeinderat wie zu erwarten dem Entwurf des Bebauungsplans f├╝r weitere Logistikhallen zugestimmt.

Von Hardy Prothmann

B├╝rgermeister Michael Kessler reagierte wie so oft: Mit rotem Kopf und ablehnender Haltung auf die Redebeitr├Ąge der Gr├╝nen.

„Mir reicht das jetzt, immer diese Falschaussagen. Das ist falsch, was sie sagen.“

Der Grund f├╝r die Aufregung waren Fragen und Debattenbeitr├Ąge der Gr├╝nen, die nach wie vor das Verkehrsgutachten zu „Pfenning“ anzweifeln und damit auch die Prognosen zum Edeka-Verkehr, die auf diesem Gutachten basieren.

Dr. Gericke, der planende Architekt stellte die Behandlung der 39 Eingaben von Beh├Ârden und anderen Tr├Ągern ├Âffentlicher Belange vor. Vor allem die Gemeinde Hirschberg hatte sich intensiv gegen das Vorhaben ausgeschlosse und auch die Polizei sieht verkehrsm├Ą├čig Probleme, worauf Gemeinderat Andreas Schuster (Gr├╝ne) insbesondere hinwies.

Der Architekt sagte, er k├Ânne verstehen, dass es seltsam wirke, dass trotz Erweiterung unterm Strich so viel Verkehr herrsche, wie zu den Zeiten, als das Edeka-Fleischwerk noch in Betrieb war. Aber das sei ein Zufall.

Zweifel am Verkehrsgutachten bleiben

G├╝nther Heinisch:

„Ich sehe das anders. Die Angaben, die Pfenning 2009 gemacht hat, gelten heute alle nicht mehr. Pfenning wei├č nicht, welche Kunden auf das Gel├Ąnde kommen.“

Damit bezog sich Heinisch auf die aktuell bekannt gewordenen Informationen, n├Ąmlich, dass der Gro├čkunde Henkel, der ├╝ber die Schiene anliefern wollte, weggefallen sei und Kraft Foods als neuer Kunde hinzugekommen sei.

B├╝rgermeister Michael Kessler widersprach: „Es geht nicht um die Kunden, sondern um die Leistungsf├Ąhigkeit dieses Betriebs. Es ist egal, wer die Kunden sind.“

Gemeinderat Reiner Lang (SPD) ├Ąu├čerte sich in einem langen Redebeitrag, dass es nicht sein k├Ânne, dass „gewissen Gruppen immer alles in Frage stellen“: „Das sind unabh├Ąngige Gutachten. Es kann doch nicht sein, dass man immer alles ablehnt.“

Kurt Klemm erwiderte, es sei seine Aufgabe f├╝r das Wohl der Gemeinde zu entscheiden und Angaben kritisch zu pr├╝fen.

Dr. Joseph Doll (CDU) verstieg sich in eine Aussage, dass durch Automatisierung und Hebehilfen, „arbeitnehmerfreundlichere Strukturen geschaffen werden. Jeder der dagegen stimmt, will das also nicht.“
Edeka binde sich langfristig an den Standort, es w├╝rden verlorene Arbeitspl├Ątze kompensiert und die Einnahmen f├╝r die Gemeinde blieben erhalten.

Die Gr├╝nen lehnten die Zustimmung ab: „Wir lehnen ab, weil hier nicht ausreichend auf die Eingaben eingegangen wurde und man sich auf zweifelhafte Gutachgten bezieht.“

Im Anschluss stimmten 15 Gemeinder├Ąte und der B├╝rgermeister f├╝r den Entwurf und die Annahme der Stellungnahmen der Verwaltung zu den Eingaben. Die anwesenden vier Gr├╝nen stimmten dagegen. Klaus Schuhmann war befangen, Rainer Edinger fehlte.

St├Ądtebaulicher Vertrag

├ähnlich wie bei „Pfenning“ will die Gemeinde einen St├Ądtebaulichen Vertrag zur „Verkehrslenkung“ schlie├čen. Gemeinderat G├╝nther Heinisch bemerkte:

Erstaunlich ist, dass Edeka sich nicht bereit erkl├Ąrt, auch f├╝r Fremdunternehmen die Zusicherung zu geben, nicht durch den Ort zu fahren.

B├╝rgermeister Michael Kessler behauptete:

Die Edeka hat uns versichert, dass das nicht geht, weil viele Zulieferer nicht bekannt sind. Beispielsweise bei Tomaten. Da gibt es eine B├Ârse und dann liefert der an, bei dem man einkauft.

Der B├╝rgermeister sagte, es sei der Edeka hoch anzurechnen, diese Zusagen f├╝r das gesamte Gel├Ąnde zu machen, dazu sei man nicht verpflichtet.

Die Gr├╝nen stimmten auch gegen den st├Ądtebaulichen Vertrag.

Dokumentation: Was nicht ins Protokoll soll – der Redebeitrag von Kurt Klemm

Guten Tag

Heddesheim, 22. Januar 2010. Kurt Klemm, parteiloses Mitglied der Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, kritisierte, dass seine Stellungnahme zum Umlegungsausschuss nicht im Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2010 aufgef├╝hrt ist. Seinem Wunsch, diese Stellungnahme nachtr├Ąglich ins Protokoll einzuf├╝gen, wurde nicht statt gegeben.
Die Mehrheit des Gemeinderats stimmte dagegen. Die Fraktionskollegen G├╝nther Heinisch und Rainer Edinger verlangten ebenfalls Erg├Ąnzungen des Protokolls, was durch die Mehrheit des Gemeinderats beschlossen wurde. Das
heddesheimblog dokumentiert den Wortbeitrag von Kurt Klemm, der nach dem Willen der Mehrheit des Gemeinderats nicht im Protokoll der Sitzung stehen darf. Angeblich aus „formalen Gr├╝nden“.

Dokumentation
Redebeitrag von Kurt Klemm zu Tagesordnungspunkt 10 der Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2009:
Umlegung „N├Ârdlich der Benzstra├če“
– Anordnung der Umlegung
– Bildung eines nichtst├Ąndigen Umlegungsausschusses

Appelliert an die Moral: Kurt Klemm. Bild: privat

„Herr B├╝rgermeister, meine Damen und Herren des Gemeinderats.

Mit der Anordnung der Umlegung „N├Ârdlich der Benzstra├če“ wird f├╝r mich ganz klar der Versuch unternommen, sich fremden Eigentums zu erm├Ąchtigen.

Diese, durch etliche Paragraphen bestimmte Anordnung, siehe Vorlage, hat nur ein Ziel: Den Willen eines ehrenhaften B├╝rgers zu brechen. Und Sie, meine Damen und Herren von CDU, SPD und FDP sind eifrig dabei, dieses moralische Unrecht zu unterst├╝tzen.

Mit diesem Umlegungsbeschluss soll ein B├╝rger massiv unter Druck gesetzt werden.

Dieser Aufwand wird nur getrieben, um jemanden weich zu klopfen. Einen ehrenwerten Mann, der den Mut hatte, sein Grundst├╝ck nicht zu einem Dumpingpreis an die Firma „Pfenning“ zu verkaufen.
An Ihren Gesichtern, Kolleginnen und Kollegen, kann ich deutlich ablesen, das Sie mir gleich die Gesetze um die Ohren hauen, die Sie f├╝r dieses Tun berechtigt.

Aber kein Gesetz der Welt sch├╝tzt uns davor, menschliche und moralische Werte mit F├╝├čen zu treten.

Halten Sie inne und besinnen Sie sich auf den Eid, den Sie hier geschworen haben, n├Ąmlich, jeglichen Schaden von unserer Gemeinde und ihren B├╝rgern abzuwenden.

Sie sind im Begriff ein gro├čes Unrecht zu begehen.“

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Das heddesheimblog

Lange Debatte ├╝ber „Formalit├Ąten“

Guten Tag!

Heddesheim, 22. Januar 2010. (p├Âl/red) Der Heddesheimer Gemeinderat hatte am Donnerstag, den 21. Januar 2010 nur wenige Punkte auf der Liste. Trotzdem wurde in der Sitzung lebhaft diskutiert. ├â┼ôber „Formalit├Ąten“. Konkret ├╝ber die Protokollf├╝hrung.

Drei Gemeinder├Ąte der zweitst├Ąrksten Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen waren mit dem Protokoll der Sitzung vom 17. Dezember 2009 nicht einverstanden.

G├╝nther Heinisch sah seine Wortbeitr├Ąge f├╝r die Fraktion verk├╝rzt wiedergegeben und forderte, dass die Aussage „das Eigentumsrecht ist ein h├Âheres Recht als Paragraphen des Baugesetzbuches“ in das Protokoll ├╝bernommen wird. Heinisch gab zu bedenken, dass die Gemeinde mit einem Umlegungsausschuss m├Âglicherweise einen teuren Rechtsstreit provoziere, der nur wenige Chancen auf Erfolg habe.

Um Schaden von der Gemeinde abzuwenden, solle auf die geplante Umlegung eines Grundst├╝cks auf dem Gel├Ąnde der geplanten Ansiedlung der Unternehmensgruppe „Pfenning“ verzichtet werden.

Dazu wiederholte er seinen Redebeitrag aus der vergangenen Sitzung. Weil das dem B├╝rgermeister Michael Kessler zu schnell ging, forderte dieser Heinisch auf, den Beitrag nochmals zu wiederholen. Heinisch wiederholte daraufhin den Wortbeitrag.

Sein Fraktionskollege Kurt Klemm monierte, dass seine Erkl├Ąrung aus der vergangenen Sitzung auch nicht im Ansatz im Protokoll wieder zu finden sei und verlas diese ebenfalls noch einmal.

Darin setzt Klemm die geplante Umlegung eines Grundst├╝cks auf dem Gel├Ąnde der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung mit einer „Enteignung“ gleich. B├╝rgermeister Michael Kessler sagte, dann m├╝sse aber auch seine Erwiderung ins Protokoll aufgenommen werden, dass dem nicht so sei und Herr Klemm aufpassen m├╝sse, keine „nicht-├Âffentlichen“ Details ├╝ber Personen ├Âffentlich zu machen.

Kurt Klemm hatte in seinem Beitrag aber keine Namen genannt.

Der B├╝rgermeister empfahl dem Gemeinderat in einer Abstimmung ├╝ber die Korrektur des Protokolls zu entscheiden. Den Antrag Heinischs unterst├╝tze er, den von Klemm nicht.

Der Gemeinderat Hardy Prothmann (verantwortlich f├╝r das heddesheimblog, Anm. d. Red.) fragte daraufhin, ob nicht auch der B├╝rgermeister die ├â┼ôbernahme seines Redebeitrags explizit h├Ątte ausdr├╝cken m├╝ssen oder ob es einen Unterschied in der Gewichtung von B├╝rgermeister-Redebeitr├Ągen und Gemeinderat-Redebeitr├Ągen gebe.

Seiner Auffassung nach sitzen im Gemeinderat 23 gleichberechtigte Mitglieder, 22 Gemeinder├Ąt(innen) und der B├╝rgermeister als Leiter der Sitzung.

Auch der Gemeinderat Rainer Edinger (Gr├╝ne) kritisierte, dass sein Wortbeitrag zu den Friedhofsgeb├╝hren nur unzureichend im Protokoll zu finden sei. Er wiederholte deshalb seinen Beitrag und bot der Verwaltung an, diesen schriftlich vorzulegen.

Im Gemeinderat wurde dar├╝ber heftig diskutiert. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Josef Doll zitierte aus der Zeitschrift „Die Gemeinde“, dass ein Protokoll den Verlauf einer Sitzung wiederzugeben habe, aber ein Wortprotokoll nicht notwendig sei.

Rainer Edinger entgegnete, dass dies ├╝berhaupt nicht verlangt werde: „Wor├╝ber diskutieren wir hier eigentlich? Ich war schon einmal f├╝nfzehn Jahre lang Gemeinderat hier und habe damals nie erlebt, dass dem Wunsch auf Erg├Ąnzung des Protokolls nicht entsprochen wurde. Es kann doch wohl nicht sein, dass Stellungnahmen nicht wenigstens sinngem├Ą├č im Protokoll abgebildet werden?“

B├╝rgermeister Michael Kessler sagte: „Wir haben das gepr├╝ft. Sie k├Ânnen im Nachhinein keine w├Ârtlichen ├â┼ôbernahmen verlangen. Wir werden formal, wenn von der anderen Seite formalisiert wird.“

Wieder wurde heftig diskutiert. Letztlich empfahl B├╝rgermeister Kessler, die Erg├Ąnzungen von Edinger und Heinisch zu ├╝bernehmen und die von Klemm abzulehnen, was der Gemeinderat so beschloss.

Zuvor hatte Gemeinedrat Kurt Klemm aber darum gebeten, dass sein erneut vorgebrachter Wortbeitrag im aktuellen Protokoll ├╝bernommen wird.

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Das heddesheimblog

„D├╝nnes Eis?“ Heftige Debatte und Sitzungsunterbrechung bestimmen Wahl eines Umlegungsausschusses

Guten Tag!

Heddesheim, 18. Dezember 2009. Heftig debattiert wurde TOP 9 der Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2009: W├Ąhrend B├╝rgermeister Kessler versuchte, den Antrag auf einen Umlegungsausschuss als selbstverst├Ąndlichen Vorgang zur Erreichung „planerischer Ziele“ darzustellen, sprachen die Gr├╝nen von dem „Versuch einer Enteignung“. Weil sich ├╝berraschenderweise ein Gemeinderat ausserhalb einer gemeinsamen Wahlliste f├╝r die Ausschussmitglieder ebenfalls zur Wahl stellte, kam es zu einer Sitzungsunterbrechung.

Der Heddesheimer Gemeinderat hat in der Sitzung vom 17. Dezember 2009 mehrheitlich f├╝r den Antrag der Verwaltung f├╝r einen Umlegungsausschuss „N├Ârdlich der Benzstra├če“ gestimmt. In der Begr├╝ndung zum Antrag hei├č es:
„Die Gemeinde Heddesheim beabsichtigt, einzelne Grundst├╝cke im Bereich des sich in der Aufstellung befindenden Bebauungsplanes Gewerbegebiet „N├Ârdlich der Benzstra├če“ neu zu ordnen, so dass nach Lage, Form und Gr├Â├če f├╝r die vorgesehene bauliche Nutzung zweckm├Ą├čig gestaltete Parzellen entstehen.“

In der Debatte um die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit eines solchen „nicht-st├Ąndigen Umlegungsausschusses“ kam schnell Fahrt. B├╝rgermeister Michael Kessler stellte zun├Ąchst den Antrag vor.

Enteignung oder Planungsziel?

Der Gr├╝nen-Fraktionsvorsitzende Klaus Schuhmann kritisierte: „Es ist seit langer Zeit bekannt, dass ein Eigent├╝mer nicht verkaufen will. So wie ich das sehe, soll jetzt hier das Gel├Ąnde eines Privateigent├╝mers wegen der Interessen eines Privatunternehmens verlegt werden. Ich kann da kein ├Âffentliches Interesse, das f├╝r eine Umlegung notwendig ist, erkennen.“

Gemeinderat Kurt Klemm sagte: „Mit der Anordnung der Umlegung „N├Ârdlich der Benzstra├če“ wird f├╝r mich ganz klar der Versuch unternommen, sich fremden Eigentums zu erm├Ąchtigen. Diese Anordnung hat nur ein Ziel, den Willen eines ehrenhaften B├╝rgers zu brechen. Und Sie, meine Damen und Herren von der CDU, SPD und FDP sind eifrig dabei, dieses moralische Unrecht zu unterst├╝tzen. Bei diesem B├╝rger handelt es sich um einen Ehrenb├╝rger der Gemeinde und langj├Ąhrigem Gemeinderat.“

An dieser Stelle wurde Kurt Klemm von B├╝rgermeister Michael Kessler unterbrochen, der ihn darauf hinwies, dass er den nur in nicht-├Âffentlicher Sitzung genannten Namen des Eigent├╝mers besser nicht nennen sollte.

Schaden f├╝r die Gemeinde?

Kurt Klemm (Gr├╝ne) sagte weiter: „Halten Sie inne und besinnen sich auf den Eid, den Sie hier geschworen haben, n├Ąmlich jeglichen Schaden von unserer Gemeinde und ihren B├╝rgern abzuwenden. Sie sind im Begriff, ein gro├čes Unrecht zu begehen.“

B├╝rgermeister Kessler sagte: „Es geht nicht darum, jemandem sein Eigentum wegzunehmen. Es geht um planerische Ziele. Das hat nichts mit Enteignung zu tun.“

Gemeinderat G├╝nter Heinisch (Gr├╝ne) sagte: „Was Sie hier vorhaben, f├╝hrt uns als Gemeinde auf sehr d├╝nnes Eis.“ Heinisch verwies auf das „Boxberg-Urteil“ und sagte: „Das Bundesverfassungsgericht hat damals festgestellt, dass dies eine „eigentumsentziehende Ma├čnahme“ war und hat diese korrigiert.“ (Anm. d. Red: Das Unternehmen Daimler-Benz hatte f├╝r den Bau einer Teststrecke die Enteignung von Grundst├╝cke beantragt. Das BVerfG hatte dies 1987 zur├╝ckgewiesen, da kein Interesse des Gemeinwohls erkennbar war.)

Weiter sagte G├╝nter Heinisch: „Wir bauen hier keine Schule, sondern es geht um eine privatwirtschaftliche Nutzung.“

B├╝rgermeister Kessler sagte: „Wir brauchen hier keine Schaufensterreden.“

In der weiteren Debatte kritisierte Klaus Schuhmann die vorgeschlagenen Sachverst├Ąndigen: „In unseren Augen sind der Architekt St├╝ndemann und der Rechtsbeistand Dr. Burmeister befangen, da sie beide von der Gemeinde bezahlt werden, die Pfenning-Ansiedlung voranzubringen. Wir fordern als zus├Ątzlichen Sachverst├Ąndigen Dr. Kurt Fleckenstein, der uns seine Bereitschaft dazu signalisiert hat und ├Âffentlich bestellter Gutachter ist.“

B├╝rgermeister Kessler stellte fest, dass er es „unm├Âglich“ finde, dass diesen Herren „Befangenheit“ unterstellt w├╝rde und sagte: „Jetzt reichts aber.“

„Jetzt reichts aber!“

Daraufhin meldete sich Rainer Edinger (Gr├╝ne) zu Wort: „Herr B├╝rgermeister, ich appelliere dringend an Sie, die Souver├Ąnit├Ąt des Gemeinderats zu achten, damit diese gewahrt bleibt. Spr├╝che wie „Jetzt reichts aber“ verbitte ich mir. Im Gegenteil fordere ich Sie dazu auf: Sie haben auch andere Meinungen zu respektieren.“ Aus dem Publikum und Gemeinderat gab es deutlichen Applaus f├╝r diese Wortmeldung.

Danach meldeten sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Josef Doll und wiederholte sinngem├Ą├č den Antrag der Verwaltung und bekr├Ąftigte die Zustimmung der CDU und sagte, „diese Umlegung, die hier vorgesehen sei, solle nur das Gebiet neu ordnen. Sein Gemeinderatskollege Rainer Hege sagte sehr laut, er w├Ąre damals gegen Bocksberg mit Transparenten auf Demos gewesen: „Und heute? Heute w├Ąren die Bauern froh, sie h├Ątten ihr Gel├Ąnde verkauft.“ Gemeinderat Prothmann sagte zu Doll: „So wie das formulieren, braucht es keinen Ausschuss, der eine Umlegung pr├╝ft, die ist f├╝r Sie schon entschieden.“

Nach der Debatte fragte der fraktions- und parteilose Gemeinderat Hardy Prothmann (verantwortlich f├╝r das heddesheimblog, Anm. d. Red.), wie denn die Mitglieder f├╝r diesen Ausschuss bestimmt w├╝rden. B├╝rgermeister Kessler sagte, die w├╝rden durch die Fraktionen vorgeschlagen.

Daraufhin fragte Gemeinderat Prothmann, ob denn der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring noch Fraktionsstatus habe, da er wegen Befangenheit durch seine Kollegin Ingrid Kemmet allein am Ratstisch sitze. Die Bemerkung f├╝hrte zu allgemeiner Heiterkeit unter den Anwesenden. B├╝rgermeister Kessler bejahte das.

Sitzungsunterbrechung

Prothmann wollte weiter wissen, ob er auch vorschlagen k├Ânne, was der B├╝rgermeister ebenfalls nach kurzer Beratung mit dem Hauptamtsleiter Julien Christof bejahte. Gemeinderat Prothmann schlug daraufhin Gemeinderat Michael Bowien (SPD) und Martin Kemmet (CDU) vor. B├╝rgermeister Kessler meinte, Prothmann k├Ânne nicht andere vorschlagen, sondern nur sich selbst. Daraufhin schlug Prothmann sich selbst vor.

Gemeinder├Ątin und 1. stellvertretende B├╝rgermeisterin Ursula Brechtel (CDU) sagte: „Sind wir denn hier im Kindergarten?“ Gemeinderat Prothmann sagte: „Wieso meinen Sie das, Frau Brechtel, sind etwa nur im Kindergarten Fragen erlaubt?“

Im Anschluss kam es zu einer Sitzungsunterbrechung, weil die Verwaltungsangestellten und der B├╝rgermeister sich erst beraten mussten, wie denn in diesem Fall vorzugehen sei. Offensichtlich war die Verwaltung auf diese Situation nicht vorbereitet. Zur Beratung wurden die Fraktionsvorsitzenden herbeigeholt.

Nach der Pause stand fest, dass zwei Listen zur Wahl standen. Liste 1 f├╝hrte sechs Kandidaten f├╝r den Umlegungsausschuss, je 2 von der CDU und B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, je einer von SPD und FDP sowie in gleicher Zahl je einen Stellvertreter. Auf Liste 2 stand nur der Kandidat Hardy Prothmann.

Gemeinderat Prothmann beantragte eine geheime Wahl. B├╝rgermeister Kessler sagte: „Das habe ich mir schon gedacht.“

Ãœberraschender Wahlausgang

Danach wurde in einer Ecke auf der Fensterbank ohne Sichtschutz gew├Ąhlt. Da zwei Gemeinder├Ąte in der Sache befangen waren, einer entschuldigt fehlte und der B├╝rgermeister nicht stimmberechtigt ist, gab es 19 abzugebende Stimmen (23-4=19). 12 stimmten f├╝r die Liste 1, 6 f├╝r Liste 2, eine Enthaltung.

Damit sind folgende Gemeinder├Ąte in den Umlegungsausschuss gew├Ąhlt: Dr. Josef Doll und Dieter Kielmayer (CDU), G├╝nter Heinisch und Kurt Klemm (Gr├╝ne), Rainer Lang (SPD), Hardy Prothmann (partei- und fraktionslos). Aus Liste 1 wurde somit Frank Hasselbring (FDP) nicht in den Ausschuss gew├Ąhlt, aber als Stellvertreter.

Nach dieser Wahl sollte es zur Abstimmung ├╝ber den Antrag der Verwaltung kommen. Gemeinderat Schuhmann unterbrach und forderte, dass zuerst ├╝ber den von den Gr├╝nen vorgeschlagenen weiteren Sachverst├Ąndigen Fleckenstein abgestimmt werden sollte. 8 stimmten mit Ja, 11 mit Nein, einer enthielt sich.

Danach wurde ├╝ber den Antrag abgestimmt: 11 stimmten mit Ja, 7 mit Nein, zwei enthielten sich. Damit ist der Antrag angenommen.

Anmerkung der Redaktion: Wir werden den Antrag sp├Ąter noch online stellen.

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Sterben wird ab Januar 2010 teurer

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Kostendeckung f├╝r Friedhofsgeb├╝hren soll 100 Prozent erreichen. Archivbild: hblog

Guten Tag!

Heddesheim, 18. Dezember 2009. Die Gemeinde Heddesheim hebt ihre Bestattungsgeb├╝hren um bis zu 46 Prozent ab dem 01. Januar 2010 an. Beispielsweise kostet die Geb├╝hr f├╝r ein Rasenurnengrab nicht mehr 650 Euro, sondern neu 950 Euro. Aus Sicht der Gemeinde bewegt man sich bei den Geb├╝hren trotzdem noch im „Mittelfeld“ im Vergleich zu umliegenden Gemeinden.

Gerade die Urnenbestattung als „g├╝nstigster“ Bestattungsform steigt als „Rasengrabfl├Ąche“ um 46 Prozent von 650 Euro auf 950 Euro an. Gemeinderat Rainer Edinger (Gr├╝ne) kritisierte: „Es mag berechtigt sein, dass die Geb├╝hren angepasst werden m├╝ssen. Wir als Gemeinderat haben meiner Ansicht nach aber darauf zu achten, dass dies moderat und angemessen geschieht. Ich halte einen Anstieg von 46 Prozent bei Rasenurnengr├Ąbern f├╝r nicht geeignet, diese immer h├Ąufiger gew├Ąhlte Bestattungsform zu f├Ârdern.“

Rasenurnengr├Ąber werden durch die Gemeinde 25 Jahre lang „gepflegt“, sprich, der Rasen wird gem├Ąht. Gleichzeitig braucht diese Bestattungsform weniger Platz als eine Einzelgrabfl├Ąche, die nach den neuen Geb├╝hren bis zu 3.700 Euro kostet. Ein Reihengrab kostet statt bislang 650 Euro nunmehr 800 Euro, das entspricht einem Anstieg von 23 Prozent.

Raunen bei den Zuh├Ârern l├Âste der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring aus, als er sagte: „Die FDP stimmt 100 Prozent Deckung abz├╝glich „Erholungsfaktor“ zu. Man muss doch erwarten k├Ânnen, dass bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung von etwa 80 Jahren, jemand in dieser Zeit eine geeignete Vorsorge f├╝r seine Bestattung treffen kann.“

Der Gemeinderat stimmte der neuen Geb├╝hrenordnung zu, bei zwei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen.

Hinweis:
Auf der Seite der Gemeinde ist bislang noch die alte „Satzung zur Erhebung von Geb├╝hren im Bestattungswesen“ als pdf-Datei downloadbar.

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