Donnerstag, 21. September 2017

Gemeinderat verweigert auf Vorschlag des BĂŒrgermeisters Änderungen im Protokoll

Der glĂ€serne Gemeinderat: Der protokollierte Skandal – kein Respekt vorm Wort und Amt

Das bleibt von beharrlichem Nachfragen zum Thema LĂ€rm in der Gemeinderatssitzung "laut Protokoll" ĂŒbrig. Kein Wort ĂŒber den Inhalt der Fragen oder die dauerhafte Störung durch Frank Hasselbring. Kein Wort, wie sich der SachverstĂ€ndige geziert hat, eine klare Antwort zu geben, kein Wort von den Unterbrechungen durch BĂŒrgermeister Kessler.

 

Heddesheim, 19. Dezember 2011. Wieder einmal wurde ein Protokoll verfasst, wie es dem BĂŒrgermeister Michael Kessler und den Abnicker-Fraktionen CDU, SPD und FDP gefĂ€llt. Ein Einspruch im Gremium ist gegen diese mangelhaften Protokolle zwecklos – die BestĂ€tigung des Protokolls ist Sache des Gemeinderats. Der hat aktuell wieder entschieden, dass das Protokoll den Diskussionsverlauf der Oktobersitzung „der Sache nach“ wiedergibt. Das ist schlecht, denn damit ist belegt, dass die Mehrheit im Gemeinderat in öffentlicher Sitzung bereit ist, unvollstĂ€ndige und damit falsche Protokolle zu bestĂ€tigen. Aber der Vorgang ist gut – denn damit werden diese „VerhĂ€ltnisse“ öffentlich.

Von Hardy Prothmann

Kritische Fragen, Unterbrechungen, Störungen, Grunzen, Wortwahl, Manieren, Wertesystem, GeschĂ€ftsordnung, Verwarnung, RĂŒge und Protokoll sind die Begriffe, die in diesem Artikel zur Sprache kommen. Aber auch Respekt, Amt, WĂŒrde, Funktion, SelbstverstĂ€ndnis und Demokratie. [Weiterlesen…]

BĂŒrgermeister Kessler bestĂ€tigt, dass „er“ die Gemeinde ist

Guten Tag!

Heddesheim, 10. September 2010. (red) Ein Zitat zieht Kreise. Wir haben im April unter der Überschrift „Ich bin die Gemeinde“ ĂŒber eine Diskussion im Gemeinderat zur Rolle der Landschaftsarchitektin Ilsmarie Warnecke berichtet. BĂŒrgermeister Kessler warf uns vor, ihn falsch zitiert zu haben. Wer hat recht?

Vorbemerkung: Sie lesen hier einen relativ langen Artikel, dessen LektĂŒre sich aber lohnt. Denn es geht um „GrundsĂ€tzliches“. Um journalistische Sorgfaltspflicht und bĂŒrgermeisterlichen Absolutismus. Um Dokumentation und Protokollierung. Um „erfundene“ und „echte“ Aussagen. Mit einem Wort: Um Fragen nach der „Wahrheit“.
Es geht um die öffentliche Meinung. Es geht um Medienkompetenz. Es geht, vor allem in Heddesheim, um sehr viel.

Es geht um einen Satz, den der BĂŒrgermeister Michael Kessler in der April-Sitzung gesagt haben soll und die Diskussion darĂŒber sowie ĂŒber die korrekte ProtokollfĂŒhrung: „Ich bin die Gemeinde“.

Im Protokoll der Gemeinderatssitzung vom April war der Teil der Diskussion, bei der der Satz gefallen sein soll, nicht enthalten.

Dagegen legte der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann Beschwerde ein.

In der Juni-Sitzung nahm der BĂŒrgermeister diesen Punkt auf, legte eine Seite juristische BegrĂŒnden zur ProtokollfĂŒhrung vor, ebenso die EinwĂ€nde des Gemeinderats Prothmann, schlug Änderungen vor und stellte diese zur Abstimmung im Gemeinderat.

Die meisten EinwĂ€nde wurden von der Mehrheit des Gemeinderats gemĂ€ĂŸ der Verwaltungsvorlage nicht zugelassen. Und das betreffende Zitat nicht mit ins April-Protokoll aufgenommen.

Erfundene Überschriften und tatsĂ€chliche Zitate.

In der Juni-Sitzung sagte BĂŒrgermeister Kessler, dass der Gemeinderat Prothmann „sein Handeln ĂŒberdenken und nicht meinen solle, wenn er ÃƓberschriften in seinem Blog erfinde, sei dies hier gesagt worden“.

Dann verlas er die Abschrift der Tonbandaufnahmen als „exakten Beleg“ fĂŒr das Gesagte. Im wesentlichen trifft diese Abschrift zu, aber eben nicht so genau, wie man sich das von jemandem, der es ganz genau nehmen will, erwarten darf. (Anm. d. Red.: Die fett-formatierten Wörter sind gut zu hören, aber in der Gemeindeabschrift nicht enthalten. Wir zeigen die korrekte Dokumentation.)

Kessler: „Doch, das geht so, weil die Frau Warnecke Auftragnehmerin ist und wenn Sie wissen möchten…
Prothmann: „Auftragnehmerin von wem?“
Kessler: „Auftragnehmer von uns. Auftraggeber ist die Gemeinde Heddesheim, Herr Prothmann.“
Prothmann: „Sind Sie die Gemeinde Heddesheim?“
Kessler:“Ja!“
Prothmann: „Gut, dass das auch geklĂ€rt wĂ€re.“

„Ich bin die Gemeinde“ vs. „Sind Sie die Gemeinde?“ – „Ja.“

TatsĂ€chlich hat also BĂŒrgermeister Michael Kessler nachweislich der ĂŒbermittelten Audio-Datei nicht gesagt: „Ich bin die Gemeinde.“ Sondern er hat auf die Frage des Gemeinderats Prothmann: „Sind Sie die Gemeinde?“, deutlich mit: „Ja“, geantwortet.

Ist also das Zitat: „Ich bin die Gemeinde“, tatsĂ€chlich erfunden?

Ist es nicht, denn es gibt zutreffend die absolute (oder absolutistische) Aussage wieder, die Herr Kessler getroffen hat, wenn auch nicht exakt wörtlich, so doch inhaltlich.

Journalistisches Zitieren heißt Verantwortung ĂŒbernehmen.

Beim Zitieren von Personen oder aus Werken ist nicht nur fĂŒr Wissenschaftler und Protokollanten, sondern auch fĂŒr Journalisten höchste Sorgfalt geboten. Als Regel gilt: Zitate mĂŒssen inhaltlich zutreffen und dĂŒrfen nicht sinnentstellend oder -verfremdend sein.

Das heißt aber nicht, dass nur wortwörtliche Zitate zulĂ€ssig sind. Denn die meisten Menschen reden nicht so „druckreif“, dass man nur das wortwörtlich gesprochene Wort aufschreiben oder senden kann.

Die RealitĂ€t ist eine ganz andere. Viele Menschen reden eben nicht druckreif, oft werden SĂ€tze angefangen, wieder abgebrochen, Aussagen erst nach mehreren FĂŒllsĂ€tzen zu Ende gefĂŒhrt. WĂŒrde man dies wortwörtlich zitieren – der Sendeplatz, die Zeitungsseite wĂŒrden nicht reichen, um das Suchen nach der richtigen Formulierung, das Abschweifen, FĂŒlllaute usw. abzubilden.

Fast jedes Zitat ist nicht „wörtlich“ – und das ist gut so fĂŒr die zitierte Person.

Deswegen werden im Radio und Fernsehen wörtliche Aussagen „zusammengeschnitten“, bis sie verstĂ€ndlich sind und die Kernaussage enthalten. Ähnlich geht das bei der „Verschriftlichung“ von Aussagen – der Vorteil hier: man muss keine passende „Schnittstelle“ finden, damit man den Schnitt nicht hört.

Oft geht es bei dieser Arbeit nicht nur um die Sendezeit oder die Zahl der Zeilen in der Zeitung, sondern auch um journalistische Verantwortung. WĂŒrde man immer eine unbereinigte Protokollierung der tatsĂ€chlichen wörtlichen Rede verschriftlichen oder eine ungeschnitte Audio-Aufnahme senden, wĂ€re dies zwar absolut dokumentarisch und authentisch – aber oft zum Schaden des betreffenden Menschern, insbesondere, wenn der sich nicht gut ausdrĂŒcken kann.

Das gilt auch fĂŒr Herrn Kessler, der nun wahrlich kein guter Redner ist. Oft ringt er mit den Worten, ist fahrig in der Satzbildung und seine „Ă€h“-HĂ€ufungen sind mehr als auffĂ€llig, vor allem, wenn er nervös ist. Zudem ist seine Sprache im Ausdruck und in der Aussprache stark dialektal gefĂ€rbt.

Wir sind sicher, dass Herr Kessler nicht wirklich möchte, dass er „wörtlich zitiert“ wird – denn das wĂ€re oft mehr als peinlich.

Zitieren ist eine Kunst.

Es gehört also zur journalistischen Verantwortung, einerseits möglichst zutreffend das „Gesagte“ zu zitieren, dieses aber auch je nach Lage entsprechend in Schriftform zu bringen. Die komprimierte Zusammenfassung auf eine Kernaussage ist dabei tĂ€gliches GeschĂ€ft von Journalisten. Die Kunst ist, soviel wie nötig und gleichzeitig so wenig wie möglich an dem Zitat zu verĂ€ndern. In den allermeisten FĂ€llen sind die zitierten Personen sogar dankbar fĂŒr diese Arbeit.

Dabei muss man immer auch berĂŒcksichtigen, dass LautstĂ€rke, Sprechhaltung (demĂŒtigt, aggressiv, lustig, ausgelassen) meist nicht von einer Verschriftlichung erfasst werden. Auch Gestik und Mimik entfallen – also „nonverbale“ Ausdrucksformen, die in der zwischenmenschlichen Kommunikation eine wichtige Rolle spielen.

Zitat und Kontext.

ZurĂŒck zu Herrn Kessler und unserer journalistischen Sorgfaltspflicht und der Kernaussage. Um diese herauszuarbeiten, muss man immer den Kontext, also den GesprĂ€chsverlauf mit im Blick haben.

Herr Kessler verzichtete darauf, als er die „Abschrift der Tonbandaufnahmen“ in der Gemeinderatssitzung vom Juni wie oben beschrieben dokumentierte.

Wir dokumentieren den exakten GesprĂ€chsverlauf zum Thema von Anfang an bis zur Antwort auf die Frage, ob Herr Kessler die Gemeinde sei, die er mit „Ja“ beantwortet hat (Anm. d. Red. Nicht berĂŒcksichtigt sind „Ă€hs“, dialektale Aussprache, sowie WortansĂ€tze, die nicht zu Ende gefĂŒhrt werden. Der Tonfall von Herrn Kessler ist mindestens bestimmt, wenn nicht schon fast aggressiv, der von Herrn Prothmann ohne besondere AuffĂ€lligkeiten):

Prothmann: „Frau Warnecke, trifft es zu, dass das der zweite Auftrag ist, den Sie fĂŒr die Gemeinde machen oder haben Sie schon hĂ€ufiger fĂŒr die Gemeinde gearbeitet?“
Kessler: „Was tut das zur Sache, Herr Prothman?“
Warnecke: „Da muss ich nachdenken.“
Prothmann: „Darf ich die Frage stellen?“
Kessler: „Ja, ich frag Sie, was tut die Frage jetzt zur Sache? Dann fragen Sie bitte mich, weil die Frau Warnecke gibt jetzt keine Auskunft ĂŒber die Anzahl ihrer AuftrĂ€ge.“
Prothmann: „Ich habe nicht nach der Anzahl…“
Kessler: „…doch bei uns.“
Prothmann: „…ihrer AuftrĂ€ge gefragt, sondern in Zusammenhang mit der Gemeinde. Dann frage ich Sie, Herr BĂŒrgermeister Kessler, trifft es zu, dass dies der zweite Auftrag ist, der an Frau Warnecke geht?“
Kessler: „Das weiß ich nicht.“
Prothmann: „Das wissen Sie nicht?“
Kessler: „Nein. Das weiß ich spontan nicht. Wenn Sie das wissen möchten, dann sage ich Ihnen das, aber heute nicht, ich weiß es nicht.“
Prothmann: „Dann kann ich doch Frau Warnecke fragen.“
Kessler: „Nein, das fragen Sie nicht. Sie fragen mich. Die Frau Warnecke wird hierzu keine Antwort geben.“
Prothmann: „Frau Warnecke darf nur reden, wenn Sie ihr das erlauben?“
Kessler: „Ja. Genau!“
Prothmann: „Das geht ein bisschen zu weit.“
(Anm. d. Red.: Ab hier beginnt die Dokumentation des GesprĂ€chs auf Veranlassung des BĂŒrgermeisters.)
Kessler: „Doch, das geht so, weil die Frau Warnecke Auftragnehmerin ist und wenn Sie wissen möchten…
Prothmann: „Auftragnehmerin von wem?“
Kessler: „Auftragnehmer von uns. Auftraggeber ist die Gemeinde Heddesheim, Herr Prothmann.“
Prothmann: „Sind Sie die Gemeinde Heddesheim?“
Kessler:“Ja!“
Prothmann: „Gut, dass das auch geklĂ€rt wĂ€re.“
Kessler: „Das ist geklĂ€rt.“ (lacht)

„Ich bin die Gemeinde“ ist das, was BĂŒrgermeister Kessler nicht wörtlich gesagt, aber zum Ausdruck gebracht hat.

Wir stehen redaktionell zu dem veröffentlichten Zitat: „Ich bin die Gemeinde.“ Denn das ist unserer Auffassung nach die (absolutistische) Kernaussage des BĂŒrgermeisters Michael Kessler vor dem Hintergrund des GesprĂ€chsverlaufs gewesen.

Es handelt sich nicht um eine unbedachte Äußerung im Affekt, sondern gibt die Haltung und die Aussage des BĂŒrgermeisters zutreffend wieder. (Die MM-Redakteurin Anja Görlitz hatte dazu einen Kommentar „Völlig absurd“ geschrieben, dessen Inhalt genau dies war. Zugang fĂŒr Abonnenten oder KĂ€ufer der Tagesausgabe mit Tages-Code oder auf Anfrage an uns.)

Unsere journalistische Leistung und Verantwortung fĂŒr das Zitat „Ich bin die Gemeinde“ halten wir fĂŒr einwandfrei.

Wir reihen diesen Artikel aber gleichzeitig in der Rubrik „Korrektur“ ein – weil das von uns veröffentlichte Zitat nicht der „wörtlichen Aussage“ des BĂŒrgermeisters entspricht.

Da Herr BĂŒrgermeister Kessler es gerne genau hat, könnten wir in Zukunft dazu tendieren, ihn tatsĂ€chlich wörtlich zu zitieren, inklusive seiner Versprecher, „Ă€hs“, seiner Wortfindungsschwierigkeiten und seines Dialekts. Davon nehmen wir Abstand, weil es nicht unserer Auffassung einer korrekten journalistischen Arbeit entspricht.

Hintergrund:
Es gab in der Vergangeneit fast kein Sitzungsprotokoll, an dem der Gemeinderat Hardy Prothmann oder Vertreter der Fraktion BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen keine Änderungen verlangten. Auch der FDP-Gemeinderat Frank Hasselbring bestand schon auf Änderungen. Meistens ist der Leiter der Hauptverwaltung, Julien Christof, fĂŒr das Protokoll verantwortlich.

BĂŒrgermeister Kessler weist meist darauf hin, dass es sich um ein Verlaufs- und kein Wortprotokoll handle.

Ein Mitarbeiter der Redaktion hat einen Brief erhalten, den BĂŒrgermeister Kessler mit Datum vom 05. August 2010 an die Mitglieder der Fraktion BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen sowie die Fraktionsvorsitzenden der anderen Parteien gesendet hat. Und die Antwort des Gemeinderats auf diesen Brief.

Dem Schreiben an die GrĂŒnen hat der BĂŒrgermeister eine CD mit dem „gesamten digitalen Tonbandmitschnitt“ beigelegt, aus der wir die Abschrift dokumentieren.

Der BĂŒrgermeister reagiert mit seinem Schreiben auf einen Artikel des Gemeinderats Andreas Schuster im Gemeindeblatt, der die Diskussion um das Zitat nochmals aufgegriffen hatte: „Ihr erneutes Nachhaken ist fĂŒr mich ein Versuch, die VerlĂ€sslichkeit und Gewissenhaftigkeit unserer Verwaltung – und das hat nichts mit dem BĂŒrgermeister als Person zu tun – öffentlich in Zweifel zu ziehen.“

Der BĂŒrgermeister beklagt „Unsicherheiten im VerhĂ€ltnis zwischen BĂŒrgern und Verwaltung.“ Der Tonfall des Briefs ist sehr gereizt.

GrĂŒnen-Gemeinderat Andreas Schuster antwortet dem BĂŒrgermeister in vermittelndem Tonfall: „Sie fragen mich in Ihrem Brief, ob ich als Gemeinderat daran zweifle, ob „alles mit rechten Dingen zugeht.“ Das tue ich in keiner Weise und habe das auch in meinem Artikel nicht impliziert.“

Weiter schreibt Schuster: „Meiner bescheidenen Meinung nach schadet es dem Ansehen der Gemeinde eher, wenn versucht wird bestimmte Konfliktsituationen zu vermeiden um den Eindruck der Geschlossenheit in der Verwaltung zu suggerieren, als wenn Details gelegentlich klar, deutlich und fair diskutiert werden.“

Dokumentation:
Der Brief des BĂŒrgermeisters Michael Kessler
Der Brief des Gemeinderats Andreas Schuster

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat in Heddesheim und der verantwortliche Journalist fĂŒr das heddesheimblog.

Der glÀserne Gemeinderat: Knapp vorbei ist auch daneben oder der Unfug des Herrn Doll

Heddesheim, 14. August 2010. Im aktuellen Mitteilungsblatt, Nr. 32 vom 12. August 2010, schreibt sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Josef Doll wieder einmal den Frust von der Seele. Leider behauptet er dabei Tatsachen, die nicht zutreffen. Das ist man bei Herrn Dr. Doll schon gewohnt. Neu ist der offene Aufruf zur Isolierung eines Gemeinderats – was kommt als NĂ€chstes?

Von Hardy Prothmann

Der PensionĂ€r Dr. Josef Doll (CDU), von Freunden auch Seppl genannt, liebt die große Geste – vor allem im Gemeinderat. Langatmig sind seine AusfĂŒhrungen. Man könnte sie auch zĂ€h nennen, so wie seinen Artikel im aktuellen Mitteilungsblatt.

HĂ€ufig hĂ€lt er dabei triumphierend den Zeigefinger in der Luft, zitiert mit aufgerissenen Augen aus dem Blatt „Die Gemeinde“, um dann beim „Finale“ ĂŒber seine Brille zu schauen und dann den aus seiner Sicht vermutlich grandiosen Schluss einfach zu vergessen. Dann enstehen peinliche Pausen. Auch die sind zĂ€h.

Dass Herr Dr. Doll oft zum Monologisieren neigt, vom Thema abkommt, AllgemeinplĂ€tze vertritt oder einfach nur die Sitzungsvorlage nicht nur zusammenfasst, sondern durch Wiederholungen aufblĂ€ht, wird selbst dem BĂŒrgermeister Michael Kessler immer öfter zuviel. Der gibt „freundliche Hinweise“ an den CDU-Fraktionsvorsitzenden, doch auf den Punkt zu kommen. Doch meist lĂ€sst Herr Kessler den Mann gewĂ€hren, denn er weiß, dass Herr Dr. Doll fĂŒr ihn immer eine „sichere Bank“ ist, wenn es um Abstimmungen geht.

Protokolle und was darin steht.

Die „BeitrĂ€ge“ des Herrn Dr. Doll werden in den Gemeinderats-Protokollen meist in aller AusfĂŒhrlichkeit festgehalten, ebenso die des BĂŒrgermeisters. Die Aussagen anderer GemeinderĂ€te hingegen verschwinden völlig oder werden verkĂŒrzt wiedergegeben.

Kaum ein Gemeinderatsprotokoll blieb deshalb in den vergangenen Monaten ohne Kritik und die Aufforderung nach Korrekturen.

WĂ€hrend frĂŒher die Protokolle, vermutlich ungelesen, einfach abgezeichnet wurden, ist diese Praxis heute vorbei.

Weil zunĂ€chst ich und dann auch GemeinderĂ€te der „GrĂŒnen“ Korrekturen verlangten. Denn die SitzungsverlĂ€ufe und Aussagen wurden aus der jeweiligen Sicht unzutreffend wiedergegeben.

„Ich bin die Gemeinde“ oder „Sind Sie die Gemeinde?“-„Ja.“ sind nach Ansicht von Herrn Kessler zwei verschiedene Aussagen.

Im Protokoll zur April-Sitzung fehlt der Satz des BĂŒrgermeisters Michael Kessler: „Ich bin die Gemeinde„, als BegrĂŒndung auf meine Frage, wer etwas zu entscheiden habe. Nicht nur das: Die komplette Diskussion bis zu diesem Zitat war laut Protokoll fĂŒr die April-Sitzung nie gefĂŒhrt worden.

Kurz zusammengefasst: Ich wollte von der Landschaftsarchitektin Ilsmarie Warnecke wissen, wie viele AuftrĂ€ge sie schon von der Gemeinde erhalten habe. Der BĂŒrgermeister wollte wissen, warum ich das wissen will, es gab eine kurze Diskussion, letztlich verbot Herr Kessler der Frau den Mund, was diese sich gefallen ließ und antworte auf meine Frage, wer das entscheide: „Ich bin die Gemeinde.“

Laut unĂŒberprĂŒfter Darstellung von Herrn Kessler, verlief das GesprĂ€ch aber so:

„BĂŒrgermeister Kessler verlas die Abschrift der Tonbandaufnahmen der Sitzungen,
hier Gemeinderatsprotokoll Nr. 04/2010, 22.04.2010, TOP 4:

„Kessler: Doch das geht so, weil die Frau Warnecke Auftragnehmerin ist
und wenn wissen möchtenñ€©
Prothmann: Auftragnehmer von�
Kessler: Auftragnehmer von uns. Auftraggeber ist die Gemeinde Hed-
desheim.
Prothmann: Sind Sie die Gemeinde Heddesheim?
Kessler: Ja.
Prothmann: Gut, dass das auch geklĂ€rt wĂ€re.“

Dieser Passus wurde nicht mit ins Protokoll der April-Sitzung ĂŒbernommen. DafĂŒr steht er aber im Juni-Protokoll. Wo genau der Unterschied liegt zwischen: „Ich bin die Gemeinde“ und die Antwort „Ja“ auf die Frage, „ob Herr Kessler die Gemeinde ist“, hat der BĂŒrgermeister nicht erklĂ€rt.

Absurder Aufwand zur Bereinigung.

Eine solche Selbstherrlichkeit berĂŒhrt die meisten Menschen peinlich. Man möchte lieber nicht gehört haben, was gesagt wurde. Schon gar nicht der BĂŒrgermeister, der mein Verlangen, das Protokoll zu korrigieren, mit einer Rechtsrecherche und einer Abstimmung im Gemeinderat verbunden hat.

Herr Kessler betreibt einen enormen Aufwand, um seine Fehler zu „bereinigen“. Gleichzeitig wirft er mir vor, ich hĂ€tte ihn falsch zitiert. Ist das so? Eine einfache Einladung ins Rathaus, das Vorspielen des Bandes hĂ€tte das klĂ€ren können. Doch eine solche „Einhörnahme“ bietet Herr Kessler nicht an. Stattdessen gibt er nur heraus, was er herausgeben muss. So kennt man den Mann, der fĂŒr Intransparenz steht.

Dollsche Interpretation.

Auf diesen Vorgang also bezieht sich Herr Dr. Doll in seinem neuesten Artikel. Aber ohne Bezug auf den Vorgang will er diesen anders verstanden wissen. Im Mitteilungsblatt schreibt er:

„Herr Gemeinderat H. Prothmann hat seinen Einspruch gegen das Protokoll per E-Mail benutzt, um Mitarbeiter des Hauptamtes scharf anzugehen. Diesen Stil hat er auch gegen GemeinderĂ€te genutzt, die fĂŒr die Ansiedlung Pfenning stimmen. Die Fraktionen der CDU, SPD und FDP haben, im aktuellen Falle, diese Angriffe auf Personen der Gemeindeverwaltung scharf zurĂŒckgewiesen. Bei den GrĂŒnen Fehlanzeige.“

Um zu verstehen, was Herr Dr. Doll meint, sollte man die Fakten kennen. Deswegen protokolliere ich hier transparent wie immer, die email, die ich am 21. Juni 2010 an den Leiter der Hauptverwaltung geschrieben habe. Dieser hatte mich zuvor per Brief aufgefordert, innerhalb von fĂŒnf Tagen EinwĂ€nde vorzubringen, sofern ich welche hĂ€tte.

Eine deutliche Kritik ist etwas anderes als jemanden „scharf anzugehen“.

Ich habe Herrn Christof darĂŒber informiert, dass ich es fĂŒr unverschĂ€mt halte, sieben Wochen fĂŒr ein Protokoll zu benötigen und dann innerhalb von fĂŒnf Tagen inklusive Wochenende eine Antwort zu erwarten. Außerdem komme ich zu dem Schluss, dass Herr Christof seiner Aufgabe als ProtokollfĂŒhrer nur mangelbehaftet nachkommt – was sich in der Juni-Sitzung dann als zutreffend herausstellte. Einem meiner ÄnderungswĂŒnsche wurde stattgegeben, andere Passagen konnten angeblich nicht mehr abgehört werden. Sprich, Herr Christoph protokolliert nicht korrekt und kann die Technik nicht bedienen.

Herr Dr. Doll hingegen kann Einzahl und Mehrzahl nicht auseinanderhalten – erstaunlich fĂŒr einen promovierten Physiker. Ich bin nicht „Mitarbeiter des Hauptamtes scharf angegangen“, sondern den Leiter der Hauptverwaltung, Julien Christof.

Ich habe dabei meinen Widerspruch nicht „benutzt“, um „Mitarbeiter scharf anzugehen“ – Herr Doll hat keine Vorstellung davon, was es bedeuten könnte, wenn ich jemanden tatsĂ€chlich „scharf anginge“.

Ich habe nur schlicht und einfach dem Protokoll widersprochen und festgestellt, dass Herr Christof zwar als Angestellter der Weisungsbefugnis des BĂŒrgermeisters untersteht, aber bei Recht und Ehre verpflichtet ist, ein wahrheitsgetreues Protokoll einer Gemeinderatssitzung zu verfassen.

Das angeblich „scharfe Angehen“ wurde von Herrn Kessler öffentlich gemacht.

Dies hat er meiner Auffassung nach wiederholt nicht getan und dafĂŒr habe ich ihn kritisiert. Dieser Brief war eine persönliche Stellungnahme durch mich an Herrn Christof – der BĂŒrgermeister machte dies (wieder einmal mit einer Datenschutzverletzung verbunden) öffentlich, indem er die email an die anderen GemeinderĂ€te weitergegeben hat.

Weiter zitiert sich Herr Dr. Doll selbst aus eben diesen (angepassten)  Protokollen:
„GR Dr. Doll – CDU sprach Herrn Prothmann an, er sei gegen die Art und Weise, wie Herr Prothmann den Mitarbeitern (der Gemeinde) begegne und mit Menschen umgehe, die ihm nicht in den Kram passten…
Zum wiederholten Male haben sich die GrĂŒnen nicht öffentlich von den Äußerungen und dem Verhalten des Herrn Prothmann distanziert.“

Dazu stelle ich fest: Mit den allermeisten Mitarbeitern der Verwaltung habe ich ein gutes VerhĂ€ltnis. Man grĂŒĂŸt sich, ist freundlich zueinander und korrekt im Umgang. Diese Kontakte sind von alltĂ€glichem Respekt geprĂ€gt.

Funktion und Leistung sind das Maß.

TatsÀchlich zutreffend ist, dass ich die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung an ihrer Funktion, an ihrem Auftreten und an ihren Leistungen messe. Die protokollarischen Leistungen des Herrn Christof sind mangelbehaftet.

Herr Christof ist Beamter und wird von Steuergeldern bezahlt. Er hat sich an Recht und Ordnung zu halten und seine Aufgaben korrekt zu erfĂŒllen.

Wenn er dies nach meiner Auffassung nicht tut, darf und muss ich ihn als freier MandatstrĂ€ger dafĂŒr kritisieren.

Die Hybris des Herrn Dr. Doll wird deutlich, indem er nicht nur fĂŒr die CDU spricht, sondern auch noch die SPD und FDP (die mittlerweile wohl als Unterabteilungen der CDU gewertet werden dĂŒrfen, weil es keine WidersprĂŒche gibt). Und er will den „GrĂŒnen“ vorschreiben, wovon sich sich „distanzieren“ sollen, seinem persönlichen Feindbild: Hardy Prothmann.

Feindbild Prothmann

Hat die Sehnsucht des Herrn Dr. Doll, einen einzelnen Gemeinderat zu isolieren, schon pathologische ZĂŒge? Und was kommt als NĂ€chstes? Ein Aufruf zum….?

Herr Dr. Doll zeigt sich gerne als Moralapostel. Er ist ein falscher Apostel. Bei seinem Gekeife in meine Richtung verschweigt er, dass ich mich bei ihm Ende des vergangenen Jahres telefonisch um ein „gutes Miteinander“ gemĂŒht habe. Dass die Initiative, wieder „ins GesprĂ€ch zu kommen“, von mir ausging. Das klappte ungefĂ€hr einen Monat – offensichtlich vermisste Herr Dr. Doll UnterwĂŒrfigkeit oder was er sonst von anderen verlangen mag – kurz darauf war die „Distanz“ durch ihn wieder hergestellt.

Und Herr Dr. Doll verschweigt ebenfalls, dass er sich weigert mir und anderen GemeinderĂ€ten die Hand zu geben. Und sei es nur fĂŒrs Protokoll.

Doll kann mit Kritik nicht umgehen. Er ist ja auch kritiklos.

Den „GrĂŒnen“ schreibt er in seinem Artikel eine Abhandlung ĂŒber die Kontrollaufgaben des Gemeinderats. Die hatten in der Ausgabe 31 des Mitteilungsblattes vom 05. August 2010 geschrieben: „Und vor allem: Muss jede kritische Frage sofort als Angriff auf die IntegritĂ€t der Verwaltung ausgelegt werden? Vielleicht ist es ja eine Frage der Gewohnheit, aber der Gemeinderat fungiert nun mal auch als Kontrollinstanz. Und in dieser Funktion muss es möglich sein, ja sogar ausdrĂŒcklich gewĂŒnscht sein, dass kritische Fragen gestellt werden.“

Das sieht Herr Dr. Doll anders. In den Gemeinderatssitzungen beweist er dies auch konsequent, weil er sowie seine Fraktion, die meisten SPD-GemeinderÀte und die der FDP sowieso, nie kritische Fragen stellen. Von kritischen Fragen hat sich Herr Dr. Doll schon lÀngst distanziert.

Peinliche Fehler des Herrn Doll.

Und obwohl der Mann schon viele Wahlperioden lang im Gemeinderat sitzt, das Blatt „die Gemeinde“ und die Gemeindeordnung gerne zititiert, macht er fĂŒr einen so gebildeten und belehrenden Mann immer wieder peinliche Fehler: „Dienstvorgesetzter des BĂŒrgermeisters ist der Landrat, nicht der Gemeinderat“, schreibt Herr Dr. Doll.

Richtig ist: Der BĂŒrgermeister hat ebensowenig wie der Landrat einen Dienstvorgesetzten. Beide unterliegen der Dienstaufsicht. Der BĂŒrgermeister dem Landratsamt, der Landrat dem RegierungsprĂ€sidium.

Knapp vorbei ist auch daneben. Dieser Unfug passiert einem Herrn Dr. Doll leider sehr hĂ€ufig, was ihn nicht daran hindert, sich immer wieder selbst bloßzustellen.

hardyprothmann

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat in Heddesheim und fĂŒr das heddesheimblog verantwortlich.

Was das „gemeindliche“ Protokoll „tatsĂ€chlich“ protokolliert

Guten Tag!

Heddesheim, 20. Februar 2010. Bei der Gemeinderatssitzung am 21. Januar 2010 gab es eine Anfrage des Gemeinderats Hardy Prothmann zu einem Vorfall auf einer Baustelle in der Hans-Thoma-Schule. Diese Anfrage ist, wie ĂŒblich, im Protokoll zur Gemeinderatssitzung dokumentiert.

Protokolle dienen der Dokumentation. Die Gemeinde Heddesheim protokolliert, gesetzlich vorgeschrieben, jede Gemeinderatssitzung.

ÃƓber die Art und Weise, wie protokolliert wird, kam es in der Sitzung vom 21. Januar 2010 zu Diskussionen, AntrĂ€gen und Abstimmungen. Auch fĂŒr die Sitzung vom 21. Januar liegt nun ein Protokoll vor, das in der kommenden Sitzung vom 25. Februar 2010 abgezeichnet werden soll.

Das heddesheimblog hat ĂŒber diese Sitzung berichtet. In diesem Bericht heißt es:

„Oder möglicherweise einen Handwerker als „Idioten“ zu bezeichnen? Mir (Hardy Prothmann, Anm. d. Red.) wurde aus mehreren Quellen zugetragen, dass Herr SPD-Gemeinderat Reiner Lang als betreuender Architekt bei einer Baumaßnahme in der Hans-Thoma-Grundschule sich entsprechend geĂ€ußert haben soll und habe deshalb um KlĂ€rung gebeten. Ganz im Sinne von Herrn Lang. Denn wenn das nur ein GerĂŒcht ist, wĂ€re es in meinen Augen absolut vonnöten, diesen Vorwurf transparent und klar auszurĂ€umen und festzustellen, dass diese Beleidigung nicht stattgefunden hat.

„Ich sehe keinen Grund, hier etwas aufzuklĂ€ren.“ BĂŒrgermeister Kessler

Umgekehrt hielte ich es fĂŒr unertrĂ€glich, wenn der Vorgang ohne eine öffentliche Entschuldigung durch Herrn Lang bei diesem Handwerker bliebe, sofern diese Entgleisung stattgefunden haben sollte.

Doch der BĂŒrgermeister Michael Kessler und die meisten GemeinderĂ€te von CDU, SPD und FDP sehen das anders. Herr Kessler wies meinen Antrag auf KlĂ€rung zurĂŒck und sagte:

„Auf dem Bau geht es manchmal hart zu. Außerdem ist das ein GeschĂ€ft der Verwaltung. Das gehört hier nicht ins Gremium und damit ist das erledigt.“

Auf meine Nachfrage, ob er damit meinen Antrag auf AufklĂ€rung ohne Abstimmung im Gemeinderat zurĂŒckweist, sagte er: „Ich sehe keinen Grund, hier etwas aufzuklĂ€ren.“

Die Redaktion des heddesheimblogs dokumentiert das Protokoll aus Sicht der Gemeinde.

Die Leserinnen und Leser können anhand dieses Protokolls und unserer Berichterstattung sehr leicht erkennen, warum vor allem die Fraktion der GrĂŒnen und der freie Gemeinderat Hardy Prothmann (verantwortlich fĂŒr das heddesheimblog, Anm. d. Red.) mit dieser Form der ProtokollfĂŒhrung nicht einverstanden sind.

Das „Protokoll“ der Verwaltung fasst den Verlauf der Diskussion wie folgt zusammen (klicken Sie auf das Dokument fĂŒr eine grĂ¶ĂŸere Darstellung):

anfrage

Die Anfrage und was im Protokoll steht. Quelle: Gemeinde Heddesheim

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das heddesheimblog