Mittwoch, 20. November 2019

Bundespolitiker stilisiert sich als Opfer

Ströbele weiter uneinsichtig

Alle Berliner Zeitungen (hier die Welt) berichteten im Herbst 2011 ĂŒber die Fischfutter-AffĂ€re des Herrn Ströbele. Quelle: Die Welt

 

Weinheim/Heddesheim/Berlin, 28. April 2012. (red) Der GrĂŒne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele stellt seinen Sturkopf unter Beweis. Aktuell behauptet er bei Spiegel.de, er sei Opfer eines „Shitstorms“ geworden. Und er wirft seltsame Thesen auf, das „Internet dĂŒrfe kein rechtsfreier Raum“ sein und Ă€hnlichen Quatsch. Eine Replik.

Von Hardy Prothmann

Im November haben wir exklusiv ĂŒber eine Strafanzeige berichtet: „Bundestagsabgeordneter Hans-Christian Ströbele zeigte 13-jĂ€hrigen Heddesheimer an„. Die Staatsanwaltschaft Mannheim hatte uns auf Nachfrage telefonisch diese Auskunft erteilt. TatsĂ€chlich zeigte nicht Herr Ströbele selbst, sondern dessen Ehefrau Juliana Ströbele-Gregor den minderjĂ€hrigen Jungen wegen einer „gefĂ€hrlichen Körperverletzung mittels einer Waffe“ im Beisein ihres Mannes bei der Polizei Weinheim an.

Wir haben die „falsche Tatsachenbehauptung“ umgehend korrigiert (Ehefrau von Bundestagsabgeordnetem Hans-Christian Ströbele zeigte 13-jĂ€hrigen Heddesheimer an), nachdem uns die Staatsanwaltschaft Mannheim auf nochmaliges Nachfragen die korrekte Auskunft erteilt hatte. SelbstverstĂ€ndlich hatten wir uns auf die erste Auskunft verlassen und auch versucht, Herrn Ströbele zur Sache zu befragen, was aber erfolglos war.

Strafbewehrte UnterlassungserklÀrung

Herr Ströbele versuchte nicht, den Fehler in gutem EinverstĂ€ndnis aus der Welt zu schaffen, sondern schickte uns eine strafbewehrte UnterlassungserklĂ€rung ĂŒber einen Promi-Anwalt. Bei 10.000 Euro Vertragsstrafe sollten wir die Behauptung unterlassen, er habe den Jungen angezeigt. Kostennote fĂŒr das Schreiben: Fast 800 Euro.

Auf der Facebook-Seite „Wir gegen die Jagd auf Karl-Theodor zu Guttenberg“ mit 350.000 Fans, wurde ein Link zu unserem Artikel gepostet. Danach brach erst unser Server kurzfristig durch die massenhaften Aufrufe zusammen – und in der Folge ein von Ströbele titulierter „Shitstorm“ ĂŒber diesen herein.

Was Hans-Christian Ströbele als „Sturm aus Scheiße“ bezeichnet, kann man auch anders deutet: Als Empörungs- und Protestwelle. Über 140.000 Mal wurde unser Artikel innerhalb weniger Tage aufgerufen. Alle Berliner Zeitungen berichteten kurz darauf ĂŒber die „FischfutteraffĂ€re“ des Herrn Ströbele, der Norddeutsche Rundfunk schickte ein Fernsehteam und berichtete in der Mediensendung Zapp ĂŒber die Auseinandersetzung. Auf der Facebookseite des Politikers kommentieren hunderte von Menschen den Vorgang und brachten ihren Missfallen zum Ausdruck.

Missfallen der Internetnutzer

Die Kommentatoren zeigten kein VerstĂ€ndnis dafĂŒr, dass Frau Ströbele mit UnterstĂŒtzung ihres prominenten Mannes einen MinderjĂ€hrigen wegen „gefĂ€hrlicher Körperverletzung“ angezeigt hatte, weil der ihr eine Fischfutterkugel an den Kopf geschossen hatte. (Die Ströbeles badeten im Sommer 2011 in einem fĂŒr Schwimmer nicht freigegebenen Teil des Weinheimer Waidsees, wo drei Jungs mit Futterschleudern und so genannten „Boilis“ Fischer anfĂŒtterten. Ob die Frau gezielt oder unabsichtlich getroffen worden ist, ist bis heute unklar.)

Noch weniger VerstĂ€ndnis hatten viele der teils zornig reagierenden Internetnutzer fĂŒr die kostenintensive Abmahnung. Ein juristischer Keulenschlag, den Politiker, Prominente, Firmen und Behörden gerne anwenden, um kritische Stimmen mundtot zu machen.

Vermutlich waren darunter auch beleidigende und bĂ¶ĂŸartige Kommentare. Der ĂŒberwiegende Teil aber war klar missfallend, aber als MeinungsĂ€ußerung in Ordnung. Wenn Herr Ströbele nun diese MeinungsĂ€ußerungen von Menschen als „Sturm aus Scheiße“ bezeichnet, unterstreicht er nur seine sture Haltung und seine Uneinsichtigkeit, sowohl gegenĂŒber dem Jungen unangemessen reagiert zu haben, als auch gegenĂŒber unserer Redaktion.

Diese harschen Handlungen durch die Ströbeles waren Anlass fĂŒr die Empörungswelle und in Zeiten des Internets verbreiten sich Nachrichten und Meinungen tatsĂ€chlich sehr viel schneller als das ĂŒber alte Medien möglich wĂ€re.

Gequatsche

Die Aussage des Rechtsanwalts Ströbele, „das Internet dĂŒrfe kein rechtsfreier Raum sein“, ist gegen sein besseres Wissen und dummes GeschwĂ€tz. SelbstverstĂ€ndlich ist das Internet kein rechtsfreier Raum. Herr Ströbele weiß das und hat dies ja auch mit seinem Abmahnversuch unter Beweis gestellt. Auch hier gelten Recht und Gesetz und VerstĂ¶ĂŸe können geahndet werden.

Wir wissen das auch und bemĂŒhen uns aus der ĂŒberzeugten Anerkennung von Recht und Ordnung immer mit viel Energie um gegenrecherchierte, geprĂŒfte Fakten. Fehler können trotzdem passieren – hier aufgrund einer behördlichen Falschauskunft.

Darauf mit der juristischen Keule zu reagieren, statt eine einvernehmliche (und unauffĂ€llige) Lösung anzustreben, ist nahezu typisch fĂŒr Leute vom Kaliber Ströbele. Und sich dann als „Opfer“ zu stilisieren, weil tausende von Menschen ihren Unmut ĂŒber ein solches Verhalten Ă€ußern, ist, mit Verlaub, erbĂ€rmlich.

Hans-Christian Ströbele zeigt sich weiter stur und uneinsichtig, wie dieses Zitat bei Spiegel online zeigt.

 

Herr Ströbele behauptet, „notfalls mĂŒsse man sich auch mit juristischen Mitteln wehren können“. Das ist eine Falschbehauptung. Es lag kein Notfall vor. Zwischen dem Veröffentlichungsdatum und der Abmahnung lagen drei Tage. Herrn Ströbele lag eine schriftliche Anfrage von uns vor – er hĂ€tte innerhalb dieser drei Tage anrufen oder zurĂŒckschreiben können, um unsere „Falschbehauptung“ zu korrigieren. Wir hĂ€tten umgehend das getan, was wir getan haben – die „irrtĂŒmliche“ Aussage korrigiert. Doch Herr Ströbele wollte es anders und hat auch in den ersten Tagen des „Shitstorms“ von seiner Seite aus die Sache weiter befeuert.

Am Ende hat er sich Ă€ußerlich der Protestwelle gebeugt und die Abmahnung gegen uns nicht weiterverfolgt. Wie man aktuell sieht, hat er aber nichts verstanden.

Anm. d. Redaktion: Die regionalen Medien hier vor Ort haben den Vorgang ĂŒbrigens konsequent verschwiegen, weil man sonst die Quelle, also unsere Blogs hĂ€tte erwĂ€hnen mĂŒssen. Seit 2009 wurden wir insgesamt elf Mal abgemahnt. Ein Mal mussten wir (aufgrund unglĂŒcklicher UmstĂ€nde) eine Einstweilige VerfĂŒgung hinnehmen, einmal wurde ein Vergleich geschlossen, neun Abmahnversuche konnten abgewehrt werden.
Ein Spendenaufruf brachte knapp 2.000 Euro zusammen. Das Geld sollte uns bei einem Verfahren gegen Herrn Ströbele helfen. Weil dieses nicht zustande kam, haben wir 1.000 Euro an „Journalisten helfen Journalisten“ gespendet und unsere Anwaltskosten bestritten. Der Rest von einigen hundert Euro wird verwendet, um einen Verein fĂŒr Meinungsfreiheit – Gegen Abmahner zu grĂŒnden.