Montag, 26. August 2019

Der K├╝nstler Kurt Fleckenstein zeigt zivilen Ungehorsam

„Ich protestiere gegen diese dekadente B├╝rokratie“

Zum zivilen Ungehorsam entschlossen: Der Heddesheimber K├╝nstler Kurt Fleckenstein hat eines seiner Kunstwerke, das Heddesheimer Tor, mit einem Leichentuch verh├╝llt, um gegen „unsinnige und dekadente B├╝rokratie“ zu protestieren.

 

Heddesheim/Rhein-Neckar, 24. November 2012. (red) Der Heddesheimer K├╝nstler Kurt Fleckenstein hat am Morgen sein Kunstwerk „Heddesheimer Tor“ mit einem Sargtuch verh├╝llt. Seine Protestaktion richtet sich gegen die in seinen Augen „v├Âllig unsinnige“ Umsetzung einer EU-Verordnung, nach der Kreisverkehrkunst zur├╝ckgebaut werden muss, wenn diese „verkehrsgef├Ąhrdend“ sein k├Ânnte.

Von Hardy Prothmann

Kurt Fleckenstein ist emp├Ârt. Stinksauer. Und verzweifelt. Sieben Kreisverkehrkunstwerke hat er in Br├╝hl, Schwetzingen, Ladenburg und Heddesheim in den vergangenen Jahren aufgestellt. Zwei davon, in Heddesheim und Ladenburg, sollen zur├╝ckgebaut werden, weil sie im Falle eines Unfalls angeblich „t├Âdlich“ sein k├Ânnten. Zumindest sind die Verkehrsbeh├Ârden dieser Ansicht.

„Das ist so vollst├Ąndig absurd“, sagt Fleckenstein, „das ist dekadent. Haben wir sonst keine Probleme?“ Der K├╝nstler will sich nicht auf den juristischen Weg verlassen – die B├╝rgermeister von Heddesheim und Ladenburg haben angek├╝ndigt, gegen die Entscheidung der Verkehrsbeh├Ârden zu klagen, um die Kreiselkunst zu retten: „Das reicht mir nicht. Wir brauchen ├ľffentlichkeit. Es muss bekannt werden, was in der Politik f├╝r ein Schwachsinn verzapft wird.“ Kurt Fleckenstein kritisiert explizit die Gr├╝nen: „Ich war Mitglied in dieser Partei und stehe ihr immer noch nahe – aber dieses absolutistische Durchregieren macht mich fassungslos. Das kann nicht sein.“

„Die Kunst leidet unter der Willk├╝r der B├╝rokraten.“

Insgesamt rund 50 Kreisverkehrkunstwerke sind landesweit betroffen und sollen zur├╝ckgebaut werden. Fleckenstein sieht seinen Protest stellvertretend: „Ich trete hier vor Ort f├╝r die von mir geschaffenen Kunstwerke ein, aber nat├╝rlich auch f├╝r alle K├╝nstler im Land, die unter der Willk├╝r dieser B├╝rokraten leiden.“

Aus Sicht des K├╝nstlers stiften die Kunstwerke Identit├Ąt: „Die den Gemeinden vorgelagerten Kreisverkehrkunstwerke sind das erste, was man vom Ort sieht oder das letzte, wenn man ihn verl├Ąsst. Mit der Zeit geh├Ârt diese Kunst – egal, ob sie gef├Ąllt oder nicht – zum Ort dazu. Das r├Ąumt man nicht einfach ab ohne jede demokratische Debatte, ohne jede notwendige Auseinandersetzung.“

Die Debatte hat Kurt Fleckenstein jetzt angesto├čen. Der ansonsten sehr friedfertige und lebenslustige Mann f├╝hlt sich gen├Âtigt, zivilen Ungehorsam zu leisten. Ob er mit seinem Protest Erfolg hat, wird man sehen. Soviel steht fest: „Ich leiste Widerstand und hoffe, dass sich viele Kollegen anschlie├čen“, sagt Fleckenstein.

├âÔÇ×gypten: „Vermutungen und Klischees sind immer das Gegenteil von Information.“


Guten Tag!

02. Februar 2011. Die Ereignisse in Kairo sind nicht unser „Berichtsgebiet“ – wir schauen aber wie viele Menschen hier vor Ort auf das, was dort vor Ort passiert. Werden wir gut informiert? Daran gibt es erhebliche Zweifel, wie wir im Interview mit Christoph Maria Fr├Âhder erfahren. Und immer, wenn die Ereignisse sich ├╝berschlagen, gilt die alte „Reporterweisheit“: „Traue keinem.“

Vorbemerkung: Der freie Journalist Christoph Maria Fr├Âhder ist einer der renommiertesten deutschen Krisenreporter und investigen Journalisten. Er berichtet seit fast 40 Jahren von den „Brennpunkten“ der Welt – ob Kambodscha, Vietnam, Afghanistan, Angola, Kosovo oder Irak. Seine exklusiven Berichte haben sich nie am „Mainstream“ orientiert. Als Reporter in Bagdad stie├č er 1990/91 zusammen mit dem Tagesthemen-Moderator „Hajo“ Friedrichs die Debatte an, welchen „Bildern“ man trauen kann. Zensur und Manipulation sind allgegenw├Ąrtig, vor allem in Krisengebieten – so die Mahnung. Fr├Âhder ist ein vielfach preisgekr├Ânter Journalist und lebt in Frankfurt/Main.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Fr├Âhder, wie beurteilen Sie die aktuelle Berichterstattung in Deutschland ├╝ber die Unruhen in ├âÔÇ×gypten?

Christoph Maria Fr├Âhder: „Mich st├Ârt vor allem der Mangel an Hintergrundgeschichten und vern├╝nftigen Einordnungen, was da gerade vor sich geht. Bislang beschr├Ąnken sich die gro├čen Medien auf eine chronologische Berichterstattung. Dann ist das und dann ist das passiert.“

Hier passiert gerade Geschichte.

Warum ist eine intensivere Berichterstattung ihrer Meinung nach n├Âtig?

Mittendrin und nie dabei: Christoph Maria Fr├Âhder im Irak 2003. Bild: privat

Fr├Âhder: „├âÔÇ×gypten ist ein Nachbarland – f├╝r alle Mittelmeerstaaten. ├âÔÇ×gypten ist das wichtigste arabische Land in der Region mit der gr├Â├čten Armee und ein direkter Nachbar zu Israel. Und ├âÔÇ×gypten ist ein Kulturland von herausragender Bedeutung. Und hier passiert gerade Geschichte.“

Was w├╝rden Sie versuchen, wenn Sie vor Ort w├Ąren?

Fr├Âhder: „Das liegt doch auf der Hand. Das Milit├Ąr h├Ąlt sich bislang auffallend zur├╝ck und betont, dass Milit├Ąr und Volk eins sind. Wie geht das? Hat Mubarak keinen Zugriff mehr auf das Milit├Ąr? Wer entscheidet dann? Da muss man losziehen, Fragen stellen und sich das vom Milit├Ąr erkl├Ąren lassen.“

Das geht im Ausnahmezustand?

Fr├Âhder: „Die F├╝hrungspersonen des Milit├Ąrs sind ├╝berraschend gebildete Leute, die auch ├╝ber ein entsprechendes Selbstbewusstsein verf├╝gen – zumindest ist das meine Erfahrung. Ich war bei den Kontakten meist angenehm entt├Ąuscht, dass meine Vorurteile widerlegt worden sind. Die sind ├╝berraschend offen, wenn man wei├č, wie man sie zu nehmen hat. Au├čerdem nimmt man sie in die Pflicht.“

Wie meinen Sie das?

Fr├Âhder: „Die Milit├Ąrs wissen sehr wohl, was Medien bedeuten. Wenn man sie zu Aussagen vor der Kamera bekommt, nimmt man sie in die Pflicht, n├Ąmlich beim Wort. Und wenn es hei├čt, die Armee und das Volk sind eins, dann will ich das von einem hochrangigen Offizier h├Âren und dokumentieren. Sehr spannend ist, wie das Milit├Ąr sich verh├Ąlt. Die Leute d├╝rfen auf die Panzer und diese sogar mit Anti-Mubarak-Parolen bespr├╝hen. Man muss doch herausfinden wollen, warum das m├Âglich ist. Oder auch die Gemeinsamkeit von Christen und Moslems. Das ist doch hochspannend und ein wichtiges Signal f├╝r die Zukunft.“

Recherche statt M├Ąrchen!

Wie sind Sie inhaltlich mit den verbreiteten Informationen zufrieden?

Fr├Âhder: „Ich kann mich nur wundern, was alles geschrieben wird. Beispielsweise ├╝ber Omar Suleiman, den eingesetzten Vize von Mubarak. Die „graue Eminenz“ wird fast schon heroisch verkl├Ąrt. Dabei gibt es genug Hinweise, dass Suleiman als Geheimdienstchef in Folterungen und andere Verbrechen direkt verwickelt war. Dem sollte man mal nachgehen, statt M├Ąrchen nachzuerz├Ąhlen.“

Was w├╝rden Sie noch vor Ort berichten?

Fr├Âhder: „Nat├╝rlich ├╝ber die Opposition, die Hoffnungstr├Ąger. Das sch├╝tzt diese Leute auch vor ├â┼ôbergriffen. CNN ist es beispielsweise problemlos gelungen, ein 40-min├╝tiges Interview mit ElBaradei zu bekommen, obwohl der unter Hausarrest stand. Wie das? Die sind hingefahren und habens im Garten hinterm Haus gemacht. Was ich bei ARD und ZDF gesehen habe, waren dagegen Schnittbilder w├Ąhrend einer Demo, mit begrenzter Aussage.“

Was meinen Sie?

Fr├Âhder: „Fast nur so genannte Aufsager und kaum selbstrecherchierte, selbstgedrehte Geschichten. Da hat Antonia Rados bei RTL mit Bildern von improvisierten Lazaretten der Muslimbruderschaft mehr gezeigt. Solche Geschichten w├Ąren nach meiner Einsch├Ątzung in den vergangenen Tagen immer m├Âglich gewesen.“

„Man muss kritisch einordnen.“ Christoph Maria Fr├Âhder

Waren die RTL-Bilder ├╝ber die Lazarette der Muslimbr├╝der nicht zu unkritisch?

Spezialgebiet: Kontinuierliche Beobachtung. Christoph Maria Fr├Âhder. Bild: privat

Fr├Âhder: „Doch. Nat├╝rlich versuchen die sich dadurch ans Volk ranzumachen. Das muss man kritisch einordnen. Man muss aber auch herausfinden, ob sie wirklich f├╝r einen totalit├Ąren Gottesstaat stehen oder nicht. Die Muslimbr├╝der waren lange verboten und die Frage ist, ob sie nicht eine gesellschaftliche Gruppe sind, die ihren Platz suchen und haben und dar├╝ber muss man zutreffend berichten. Vermutungen und Klischees sind immer das Gegenteil von Information.“

Welche Berichte w├╝rden Sie sich noch w├╝nschen?

Fr├Âhder: „Wo sind die Hintergrundstories ├╝ber die jugendliche Elite? Die Studenten, die jungen Vordenker? Oder die vielen gut ausgebildeten Frauen? Auch hier gilt die Frage: Haben die Ideen, was aus ├âÔÇ×gypten werden kann und soll? Sind sie organisiert? Stehen sie dem Land zur Verf├╝gung? Man muss vern├╝nftigen Leuten eine Stimme geben, die sonst bei den Bildern in der Masse untergehen. Und was passiert eigentlich drau├čen auf dem Land oder in anderen St├Ądten? Ich sehe fast nur Bilder vom Tahrir-Platz.“

Folklore vs. Journalismus.

Vielleicht liegt es daran, dass man die nicht kennt?

Fr├Âhder: „Ganz bestimmt sogar. Das ist etwas, was ich schon sehr lange kritisiere. Klar, es wird hier und da aus Nordafrika berichtet. Aber was? Folkloristisches Zeugs. Eine kontinuierliche journalistische Beobachtung ├╝ber die kritische Entwicklung zur Gewaltherrschaft kann ich nicht erkennen. Man muss Kontakte halten und pflegen. Ohne die versteht man nichts und kommt auch nicht zu den interessanten Menschen.“

Wie informieren Sie sich zur Zeit?

Fr├Âhder: „├â┼ôber CNN, ABC, Al Jazeera, aber vor allem ├╝ber die New York Times oder auch El Pais und Le Monde. Da gibt es gro├čen journalistischen Ehrgeiz.“

Der Blogger Richard Gutjahr ist kurzentschlossen von Israel nach Kairo geflogen. Halten Sie das f├╝r journalistischen Ehrgeiz und eine gute Idee?

Fr├Âhder: „Ich kenne Herrn Gutjahr nicht. Es k├Ânnte f├╝r ihn problematisch werden, wenn er niemanden kennt, kein Netzwerk hat. F├╝r ihn sehe ich auch ein wirtschaftliches Problem. F├╝r Zimmer, Fahrzeug, Dolmetscher m├╝ssen Sie mindestens 500 Dollar pro Tag rechnen. Dazu kommen ├â┼ôbertragungskosten. Das kann schnell ein finanzielles Abenteuer werden. Ansonsten ist es nat├╝rlich richtig, vor Ort zu sein, aber nur, wenn man wei├č, was man will und wer die Abnehmer sind.“

„Man kann nicht aus dem Stand ├╝ber komplexe Vorkommnisse berichten.“

H├Ątten Sie das gemacht?

Fr├Âhder: „Ich bin nicht ├╝ber die Verh├Ąltnisse von Herrn Gutjahr unterrichtet. Ich kann f├╝r mich nur sagen, dass ich es immer abgelehnt habe, im Schnellschu├čverfahren aus einem Land zu berichten, in dem ich zuvor nie gewesen bin, zu wenig Wissen habe und keine Kontakte. Ohne diese Voraussetzungen ist eine hintergr├╝ndige und verl├Ąssliche Berichterstattung nicht m├Âglich. Man kann nicht einfach aus dem Stand ├╝ber sehr komplexe Vorkommnisse berichten.“

Wird man noch ernst genommen, wenn man solche Auftr├Ąge ablehnt?

Fr├Âhder: „Wer nachdenkt, sollte ernst genommen werden. Der Mut, einen Auftrag abzulehnen, ist leider nicht sehr entwickelt. Viele denken, sie k├Ânnen alles. Das Ergebnis sehen wir gerade.“

Auch die Tageszeitungen haben offensichtlich niemanden vor Ort. Warum?

Fr├Âhder: „Weil die nicht miteinander reden und kooperieren und keinen Sinn f├╝r spannende Berichterstattung haben. Wer hindert die gro├čen Zeitungen daran, ein Team zu schicken, das Kontakte hat, sich auskennt und fundiert von vor Ort berichten kann? Die Kosten? Das ist l├Ącherlich. Man begn├╝gt sich mit Agenturmeldungen.“

Das Internet hat erkennbar an Bedeutung zugenommen.

Wie beurteilen Sie das Internet und seine Rolle f├╝r die Berichterstattung?

Fr├Âhder: „Es hat erkennbar an Bedeutung zugenommen. Das gilt f├╝r Informationen von Akteuren vor Ort genauso, wie f├╝r die Online-Redaktionen und Blogs der gro├čen Redaktionen. Allerdings ist gerade das Niveau sehr schwankend. Wenn ich zum Beispiel lese, dass der Chef eines gro├čen Mediums einen Diktator wie Mubarak kumpelhaft als „der Bursche“ bezeichnet, str├Ąuben sich mir die Haare. Man muss nicht versuchen, sich durch eine solche Sprache jungen Menschen anzudienen. Die fallen auf solche Plumpheiten nicht herein. Sorge habe ich vor den vielen Videoaufnahmen mit Handies. Sie sind – auch wegen ihrer schlechten Qualit├Ąt – sehr leicht zu f├Ąlschen. Hier sollten Redaktionen sehr zur├╝ckhaltend sein und solche Bilder nur in Ausnahmef├Ąllen ├╝bernehmen.“

Links:

Christoph Maria Fr├Âhder, wikipedia, tagesschau.de, Spiegel: „L├Âsegeld und s├╝├čer Tee“

Richard Gutjahr, Gutjahr’s blog

Al JazeeraLive-Ãœbertragung

New York Times

El Pais

Le Monde

Krieg der Eitelkeiten

Netzwertig.de ├╝ber den freien Korrespondenten Ulrich Tilgner, der das ZDF wegen „B├╝ndnisr├╝cksichten“ verlassen hat.

Netzwerk Recherche

Anmerkung der Redaktion:
Wir haben verschiedene Links auf wikipedia gesetzt, das wir selbst f├╝r die Recherche benutzen – aber niemals den dort angegebenen Informationen „trauen“, solange wir keine anderen Belege f├╝r diese Informationen recherchiert haben.

Die freien Journalisten Christoph Maria Fr├Âhder und Hardy Prothmann sind Gr├╝ndungsmitglieder von Netzwerk Recherche. Sie kennen sich seit 1996.

Rund 90 Teilnehmer spazieren mit der IG neinzupfenning zum Pfenning-Gel├Ąnde

Guten Tag

Heddesheim, 28. September 2010. (red) Die“ IG neinzupfenning“ hatte Mitte vergangener Woche per Flugblatt zu einer „Tour de Flur“ aufgerufen, um mit einem gemeinsamen Spaziergang ihren Protest gegen die geplante „Pfenning“-Ansiedlung auszudr├╝cken. Rund 90 Teilnehmer machten bei Wind und Regen mit und liefen vom Rathaus bis zur Benzstra├če, wo das riesige Logistikzentrum entstehen soll.

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"IG neinzupfenning" spaziert gegen "Pfenning".

Hans Weber, einer der Sprecher der „IG neinzupfenning“ begr├╝├čte die Teilnehmer auf dem Fritz-Kessler-Platz vor dem Heddesheimer Rathaus: „Bei dem Wetter haben wir mit weniger Spazierg├Ąngern gerechnet. Lassen Sie uns loslaufen, wir wollen nicht demonstrieren, sondern zeigen, dass es Menschen in Heddesheim gibt, die gegen diese Pfenning-Ansiedlung sind.““

Kurz nach 11:00 Uhr spazierte die Gruppe in Richtung geplantem „Pfenning“-Gel├Ąnde. Hinzu kam Hans-Ulrich Sckerl, Landtagsabgeordneter von B├╝ndnis90/ Die Gr├╝nen.

Der kommentierte: „Sie ziehen provokant eine Parallele zu Stuttgart 21. Ich bin mir sicher, im Land, nicht nur in Baden-W├╝rttemberg, entsteht eine neue B├╝rgerbewegung. Diese theoretische Politik, die Interessen folgt, die haben wir satt.“

„Die Politik kommt nicht bei den B├╝rgern an.“ Uli Sckerl

Sckerl sagte weiter: „Wir wollen eine Politik, die die B├╝rgerInnen von Anfang an einbezieht, auf ihren Sachverstand h├Ârt. Und die st├Ąrker die Interessen der Bev├Âlkerung ber├╝cksichtigt.“

Sckerl sagte weiter, dass er oft darauf angesprochen worden sei, ob die „Heddesheimer spinnen“, wenn sie am Ende der Wirtschaftskrise dieses Unternehmen nicht wollten: „1000 Arbeitspl├Ątze, Gewerbesteuer, spinnen die denn? Das bin ich oft gefragt worden. Ich habe dann gesagt, kommt her, schaut euch diese sch├Âne Gemeinde an und stellt euch dann vor, was das f├╝r eine Ver├Ąnderung sein wird, wenn hier die Gigaliner durchziehen. Passt das hierher? Es passt nicht. Deshalb gibt es den Widerstand.“

Auch auf die Verbindung zu Stuttgart 21 ging Sckerl ein: „Sicher wurd ├╝ber 15 Jahre lang alles demokratisch entschieden, das kam aber beim B├╝rger nie an. Der wurde nicht gefragt. Und als der Unwut gewachsen war, war alles entschieden. Einen B├╝rgerentscheid haben der VHG, das Landratsamt und andere Interessen zu gemacht. Ich glaube aber nicht, dass Heddesheim schon entschieden ist.“

Sckerl gehe es nicht um die Verhinderung von Logistik: „Der Vorwurf ist b├Âsartig.“ Vielmehr gehe es um die Frage: „Wo passt so eine Ansiedlung hin?“

Die „IG neinzupfenning“ will ihre Spazierg├Ąnge fortsetzen. Der n├Ąchste Termin soll Donnerstag, der 30. September 2010 sein, um 16:30 Uhr vor dem Rathaus.

Video und Bilder

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Ist Stuttgart 21 ├╝berall?

Guten Tag

Heddesheim, 22. September 2010. (red) Die „IG neinzupfenning“ hat heute mit der Verteilung eines neuen Flyers begonnen. Darin fordert die Interessengemeinschaft auf, „h├Ârbar und sichtbar Widerstand zu leisten“.

Von Hardy Prothmann

Die „IG neinzupfenning“ ruft mittels eines Flugblatts erneut zum Widerstand gegen die geplante „Pfenning“-Ansiedlung auf. F├╝r den kommenden Samstag ist eine „Tour de Flur“ geplant, Treffpunkt ist um 11:00 Uhr.

Zur kommenden Gemeinderatssitzung am 30. September 2010 ruft die IG zu einem „Treffen“ vor dem Rathaus um 16:30 Uhr auf.

Beide Veranstaltungen sind nach unseren Informationen nicht als Demonstrationen angemeldet und sollen das auch nicht sein.

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Ist Stuttgart 21 ├╝berall?

Ausweislich des Flyers orientiert sich die IG nun an den Protesten zu „Stuttgart 21“, dem vermutlich gr├Â├čten Infrastrukturprojekt Europas, dem Gegner „Unsinn, Gro├čmannssucht und Geldverschwendung“ vorwerfen und dessen Bef├╝rworter die „wirtschaftlichen und konjunkturellen Vorteile“ hervorheben.

Stuttgart ist weit, aber nicht sehr weit weg. Die entscheidende Frage lautet: „Ist Stuttgart 21 ├╝berall?“ Die IG behauptet das.

Wie gro├č aber sind die Chancen, dass die IG tats├Ąchlich viele B├╝rgerInnen f├╝r eine friedliche „Tour de Flur“ am Samstag und ein „Treffen“ zur kommenden Gemeinderatssitzung motivieren kann?

R├╝ckschau.

Hier lohnt eine R├╝ckschau.

In der Auseinandersetzung in Sachen „Pfenning“ gibt es auf der politischen Ebene, also dem Gemeinderat zwei Fraktionen: Die Bef├╝rworter mit 12 Stimmen und die Gegner der Ansiedlung mit 9 Stimmen.

Die Mehrheit ist eindeutig und in der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde der Bebauungsplan als Satzung mit ebendieser Mehrheit 12:9 beschlossen.

Das entspricht einem prozentualen Mehrheitsverh├Ąltnis von 57,1 Prozent zu 42,9 Prozent. Nimmt man die Stimme des B├╝rgermeisters heraus und betrachtet nur die Mehrheitsverh├Ąltnisse der Gemeinder├Ąte, bleibt noch eine Mehrheit von 55 zu 45 Prozent.

Berechnungen.

Diese Mehrheit entspricht nicht dem Ergebnis der B├╝rgerbefragung, die mit 50,35 Prozent zu 49,65 Prozent ausgegangen ist. Nur 0,7 Prozentpunkte Unterschied liegen zwischen den Bef├╝rwortern und den Gegnern. Konkret stimmten 2.910 B├╝rgerinnen f├╝r und 2.870 B├╝rgerinnen gegen die Ansiedlung von „Pfenning“. Die „absolute Mehrheit“ entsprach also 40 Stimmen. 59 Stimmen wurden nicht gez├Ąhlt, weil sie ung├╝ltig waren.

├â┼ôbertr├╝ge man dieses „Mehrheitsverh├Ąltnis“ auf den Gemeinderat, h├Ątte es dort eine Patt-Situation gegeben, weil 0,7 Prozentpunkte nicht darstellbar sind.

Ein Patt, also gleich viele Stimmen f├╝r und gegen ein Projekt bedeutet automatisch die Ablehnung.

N├Ąhme man nun also an, die Stimmen der Gemeinder├Ąte w├Ąren zehn zu zehn ausgegangen und die hauchd├╝nne Mehrheit w├Ąre die Stimme des B├╝rgermeisters, h├Ątte dieser auch mit 11:10 trotzdem die entscheidende Mehrheit hergestellt.

Falls Sie meinen, das dies haarspalterische Rechenbeispiele sind, dann verkennen Sie die politische Dimension der Deutung. Bei der Mehrheit der 12 Stimmen scheint eine klare Mehrheit zu herrschen. Dem ist aber nicht so.

In der Tradition der gemeinderatlichen Entscheidungen ist jeder B├╝rgermeister immer sehr bem├╝ht, klare Mehrheiten f├╝r sich zu gewinnen. Eine Mehrheit von f├╝nf oder sieben Prozentpunkten ist eine Mehrheit, aber eben keine klare.

Was klare Mehrheiten sind, zeigen andere Verfahren, bei denen zwei Drittel der Stimmen eine solche klare Mehrheit darstellen.

In der Wirtschaft sind beim Aktienrecht klare Mehrheiten 75 Prozent plus eine Stimme, das hei├čt, die „Minderheit“ hat nur 24,9 Prozent. H├Ąufig werden sogar Mehrheiten von 80 Prozent plus eine Stimme angestrebt, um keine Zweifel aufkommen zu lassen.

Davon ist die Mehrheit im Heddesheimer Gemeinderat weit entfernt. Um es nochmals zu verdeutlichen. H├Ątte sich nur ein Gemeinderat „gegen Pfenning“ umentschieden, w├Ąre es 11:10 ausgegangen. D├╝nner k├Ânnte keine Mehrheit sein. Gr├Â├čer kann aber auch kein Druck auf einzelne sein, dieser „eine“ zu sein.

Formale vs. politische Diskussion.

In der formalen Diskussion um die Frage, welche Mehrheiten aktzeptabel sind und nicht, ist die Frage schnell und eindeutig beantwortet: 12:9 oder auch 11:10 sind eine Mehrheit, die ausreicht, um in der Sache einen Beschluss f├╝r oder wider zu fassen.

Im politischen Alltag hingegen sind beide Mehrheiten h├Âchst problematisch, da beide beim besten Willen keine „Konsens“-Entscheidung auch nur vermuten lassen. (Lesen Sie unser Interview mit Hans-Georg Wehling zur Sache – einem der anerkanntesten Experten in Sachen Kommunalpolitik.)

Eine politisch „akzeptable“ Mehrheit von zwei Dritteln w├╝rde im Falle des Heddesheimer Gemeinderats bei 23 Stimmen mindestens 16 Ja-Stimmen voraussetzen. Da zwei Gemeinder├Ąte „befangen sind“, also nur 21 stimmberechtigte Gemeinder├Ąte ├╝brig bleiben, genau 14 Ja-Stimmen.

Zur├╝ck zur „politischen Bewertung“ der 40 Stimmen, die als „Mehrheit“ f├╝r die Ansiedlung von „Pfenning“ definiert wurden.

Einen Unterschied von 0,7 Prozentpunkten kann niemand „allen Ernstes“ als „Mehrheit“ begreifen.

Die B├╝rgerbefragung ist als Patt ausgegangen – also von der B├╝rgerschaft so entschieden worden, dass sich Ja- und Nein-Stimmen aufheben.

├â┼ôbertragen auf den Gemeinderat, h├Ątte man erwarten d├╝rfen, dass die Gemeinder├Ąte (von denen jeder einzelne souver├Ąn ist und von denen jeder einzelne sich zum Wohl der Gemeinde verpflichtet hat) dies zur Kenntnis genommen hat und einen entsprechenden Beschluss herbei gef├╝hrt haben m├╝sste – n├Ąmlich den der B├╝rgerbefragung. Ein Patt und damit eine klare Ablehnung.

Konsens?

Und zur├╝ck zum Konsens. Nach Aussagen des B├╝rgermeisters Michael Kessler und der Bef├╝rwortersprecher Dr. Josef Doll (CDU), J├╝rgen Merx (SPD) und Frank Hasselbring (FDP) handelt es sich bei dieser Ansiedlung um eine „Jahrhundertentscheidung“. Und das ist sie tats├Ąchlich.

Das Schicksal der Gemeinde Heddesheim ist mit Inkrafttreten des Satzungsbeschlusses und dem Beginn der Baut├Ątigkeiten ├╝ber Generationen hinweg an das Schicksal des Vorhabens „Pfenning“ gebunden.

Die Satzung ist noch nicht in Kraft getreten – dazu muss sie erst ver├Âffentlicht werden. Einen Tag nach der Ver├Âffentlichung ist die Satzung gem├Ą├č Ortsrecht in Kraft. Vermutlich wird die Ver├Âffentlichung am morgigen Donnerstag im Gemeindeblatt erfolgen, in Kraft tritt sie demnach am Freitag, den 24. September 2010.

„Stuttgart 21“ ist im Vergleich zu „Pfenning“ klein, denn „Stuttgart 21“ wird weder f├╝r das Schicksal der Stadt Stuttgart, noch f├╝r das des Landes Baden-W├╝rttemberg und schon gar nicht f├╝r Deutschland verantwortlich sein. „Stuttgart 21“ hat aber ein enormes Potenzial, die politischen Kr├Ąfteverh├Ąltnisse in der kommenden Landtagswahl deutlich zu beeinflussen.

Auf die Kommunalwahl hat das Projekt schon gewirkt – die Gr├╝nen stellen in Stuttgart die st├Ąrkste Fraktion. Und auch bundespolitisch kann dieses Projekt Einfluss nehmen.

Kommunalwahl 2014.

„Pfenning“ wird mit hoher Wahrscheinlichkeit die Kommunalwahl 2014 bestimmen. Sollten die versprochenen Segnungen nicht eintreffen, wird die Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen vermutlich hinzugewinnen und hat beste Chancen, die st├Ąrkste Fraktion zu werden.

Was noch keinen „Machtwechsel“ bedeutet, denn zurzeit stellt die Fraktion ein knappes Viertel des Gemeinderats. Die Gr├╝nen k├Ânnten aber st├Ąrkste Fraktion werden und die CDU abl├Âsen.

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Wieviele B├╝rgerInnen werden kommen?

Denkbar ist auch, dass sich eine weitere kommunalpolitische Gruppe aufstellt, ob die nun Freie W├Ąhler oder anders hei├čt, sei dahingestellt.

Sollten die versprochenen Segnungen eintreffen, w├╝rde das die Positionen der „Bef├╝rworter-Fraktion“ st├Ąrken. Davon ist allerdings nicht auszugehen, weil der „Segen“ erst Jahre nach Betriebsaufnahme Auswirkungen auf die Gemeinde haben k├Ânnte – vorher wird „abgeschrieben“.

Diese „parteipolitischen“ Planspiele sind nur f├╝r die interessant, die Kommunalpolitik betreiben und sich f├╝r „Kr├Ąfteverh├Ąltnisse“ interessieren.

Die IG neinzupfenning hat ein anderes „Kr├Ąfteverh├Ąltnis“ im Blick: „Stuttgart 21“. Eine Protestbewegung, die „unorganisiert“ aus vielen Quellen sch├Âpft. Eine der Hauptquellen ist der zivile Widerstand gegen eine kl├╝ngelnde Parteipolitik und Wirtschaftslobbyismus. Gegen „Zentralisierung“ und „Gigantismus“.

Insofern ist der Vergleich „Stuttgart-Heddesheim“ nicht von der Hand zu weisen. W├Ąhrend in Stuttgart aber „gro├če Kr├Ąfte“ wirken, muss man sich fragen, wie kraftvoll eine „Heddesheimer Bewegung“ einzustufen ist?

W├Ąhrend in Stuttgart viele Kr├Ąfte ├╝berregional auf das Projekt wirken, muss man fragen, ob es in Heddesheim allein zur „nachbarschaftlichen“ Solidarit├Ąt reicht?

├ľffentlichkeit.

Die Mitglieder der „IG neinzupfenning“ haben zweifellos einen wichtigen Beitrag im Prozess der geplanten Ansiedlung des Logistik-Riesen „Pfenning“ geleistet, aber niemals die Region, die Nachbarn eingebunden. Ein Fehler? Vermutlich.

Die IG hat ├ľffentlichkeit gesucht und hergestellt. Im Hintergrund wurden viele Informationen gesammelt und so gut es ging, aufbereitet. Sicherlich sind hier auch „pers├Ânliche“ Interessen der Gewerbetreibenden vor Ort wichtig gewesen.

Dies ist bis heute der „Hauptvorwurf“ der „Pfenning-Bef├╝rworter“ gegen├╝ber den Initiatoren der IG, die aus einer Arbeitsgruppe des Bundes der Selbstst├Ąndigen (BdS) hervorgegangen ist.

Innerhalb des BdS kam es zu einer Spaltung. Die Vorsitzende Nicole Kemmet verhehlt zwar bis heute ihre eindeutige Bef├╝rworter-Haltung und tut so, als vertrete sie alle im BdS organisierten Gesch├Ąftsleute. Offensichtlich tut sie das nicht und verfolgt vermutlich „eigene“ Interessen f├╝r ihren eigenen Betrieb, was legitim ist.

Was die IG nicht geschafft hat, ist, aus einer Masse von Gegnern, immerhin die H├Ąlfte der abstimmenden B├╝rgerInnen bei der B├╝rgerbefragung, eine organisierte Bewegung zu bilden, die sich „h├Ârbar und sichtbar“ gegen das Projekt „Pfenning“ stellt. Also ein „Heddesheim 21“.

„Gemeinschaft der Interessen“?

Denn daf├╝r h├Ątte diese „Interessengemeinschaft“ eine tats├Ąchliche „Gemeinschaft der Interessen“ sein m├╝ssen. Ein Sammelbecken f├╝r die Interessen der B├╝rger. Meiner Meinung nach wurde in dieser Hinsicht viel zu wenig gearbeitet und erreicht. Die IG hat den Impuls (was gut ist), aber bis heute nicht die Nachhaltigkeit gesucht (was schlecht ist).

Politik und Gegenpolitik wie bei „Stuttgart 21“ lebt von Ideen, vom Einsatz, vom Willen zur Entscheidung und vor allem von den Menschen, die sich f├╝r die eine oder andere Politik einsetzen.

Im Fall von „Stuttgart 21“ erlebt das Land Baden-W├╝rttemberg und auch ein wenig die gesamte Bundesrepublik einen B├╝rgerzorn, der so nicht erwartet wurde. „Stuttgart 21“ ist eine Metapher f├╝r Politikverdrossenheit, Frust, Zorn, Aufstand gegen „Verflechtungen“, die kaum noch jemand versteht.

Die „IG neinzupfenning“ lehnt sich zu recht daran an. Auch in Heddesheim gibt es viel Frust, Zorn und den Willen zum Aufstand gegen „Verflechtungen“, die sich aus Sicht der Gegner des „Pfenning“-Projekts in der Person des B├╝rgermeisters Michael Kessler und seiner „gezimmerten Mehrheit“ (MM) manifestieren.

Die IG hat vers├Ąumt, sich als „Organisation“ kontinuierlich zu etablieren und dem „System Kessler“ ein klar anderes System entgegenzusetzen.

Die Politikverdrossenheit der B├╝rger ist aber scheinheilig, wenn diese sich immer nur darauf verlassen, dass jemand anderes f├╝r sie „Systeme“ etabliert. Wo das hinf├╝hrt, erkennt man an der „Linken“, die keine echte Partei sind, sondern nur ein „Frustsammelbecken“, das nicht mit Substanz ├╝berzeugen kann. Oder an „extremistischen“ Gruppierungen, die „Proteste“ einsammeln und dann nicht weiter wissen.

Politische und juristische „Konsequenzen“.

Heddesheimer B├╝rgerInnen, die sich am Samstag und dann vor der Gemeinderatssitzung „treffen“ wollen, muss klar sein, dass diese Treffen im Verfahren „formal“ nichts mehr bewirken werden.

„Wirkungen“ werden nur noch juristische Auseinandersetzungen haben, die von Gewerbetreibenden angek├╝ndigt sind. Nach meinem Kenntnisstand werden sie juristisch sehr fachkundig vertreten.

Unabh├Ąngig davon versucht die IG, die Heddesheimer Bev├Âlkerung zu Aktionen zu motivieren.

Das finde ich gut. Noch besser f├Ąnde ich, wenn B├╝rgerInnen Anspr├╝che an die IG stellten, Forderungen und Ziele definierten und sich aktiv f├╝r diese Gemeinde einsetzten.

Die IG bietet einen Termin an. Die Frage ist, ob sich genug B├╝rgerinnen finden, die f├╝r sich, f├╝r ihre Verantwortung, f├╝r ihre Gemeinde daran teilhaben werden und aus ihrem Engagement etwas machen wollen.

Ich bin gespannt, wie viele B├╝rgerInnen am Samstag ein Zeichen setzen werden.

Niemand muss f├╝r seine pers├Ânliche Meinung Mitglied einer „IG“ oder einer Partei sein und werden. Artikel 5 Grundgesetz erlaubt uns allen, eine eigene Meinung zu haben und daf├╝r einzutreten.

Wer sich konkret f├╝r Heddesheim interessiert und sich ├╝ber „Pfenning“ hinaus mit der Zukunft der Gemeinde besch├Ąftigen will, dem empfehle ich unser Interview mit Professor Hans-Georg Wehling, einem der renommiertesten Professoren in Sachen Kommunalpolitik.

Dieses Interview haben wir vor fast einem Jahr, am 06. Oktober 2009, ver├Âffenlicht.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist freier Journalist, verantwortlich f├╝r das heddesheimblog und ist fraktions- und parteifreier Gemeinderat in Heddesheim.

Zweites „Dialog“-Gespr├Ąch: Erregte Diskussion II


Guten Tag!

Heddesheim, 30. Juli 2009. Unter TOP3 widmete sich der „Dialog“ zur geplanten Pfenning-Ansiedlung dem Thema „Zukunftsperspektiven Heddesheims“ zu. Dabei wurde deutlich, dass ein Dialog dringend notwendig ist, aber auch, dass er trotz der daf├╝r eingeschalteten PR-Firma IFOK nicht stattfindet. Wieder wurde heftig diskutiert – bis an die Grenzen des Zumutbaren.

Als erster „Dialog“-Teilnehmer meldete sich zum Thema der B├╝rger Heinz Franke zu Wort. Heddesheim sei f├╝r ihn eine Wohngemeinde am Rande der Industriestadt Mannheim. Heddesheim biete ein hervorragendes Umfeld durch seine Einrichtungen wie beispielsweise den Sportanlagen. „Ich bef├╝rchte, dass eine derart gro├če Ansiedlung wie Pfenning diese Attraktivit├Ąt zunichte macht.“

Weiter sagte Herr Franke: „Damit ich richtig verstanden werde, ich bin eindeutig nicht gegen das Unternehmen Pfenning an sich. Ich denke nur, dass das Projekt zu gro├č ist f├╝r unsere Gemeinde und das Fass der Verkehrsbelastung zum ├â┼ôberlaufen bringt. Die Errichtung einer Monowirtschaft w├╝rde den Standard Heddesheims auf Jahrzehnte festlegen, jede Entwicklung w├Ąre erledigt.“

„Die Frage muss lauten, was ist f├╝r die B├╝rger gut?“

An die Politik richtete er den Appell: „Als B├╝rger habe ich den Eindruck, dass beim Pfenning-Projekt nur dar├╝ber nachgedacht und verhandelt wird, was f├╝r Pfenning gut ist. Das ist falsch. Die Frage muss lauten: Was ist f├╝r die B├╝rger gut?“

Als n├Ąchster sprach Josef Doll: „Wir brauchen f├╝r die Zukunft Heddesheims neue Arbeitspl├Ątze, um unsere Einrichtungen finanzieren zu k├Ânnen.“

Andreas Schuster sagte: „Ich verstehe Herrn Franke: Niemand hat etwas gegen Pfenning, die schiere Gr├Â├če des Projekts macht aber Angst, dass hier etwas entsteht, was nicht mehr umkehrbar ist.“

Frank Hasselbring sagte: „Nat├╝rlich stellen wir unsere Erwartungen an die Firma Pfenning und erwarten Antworten von der Firma.“

Herr Franke sagte: „Herr Doll, ich merke, dass Sie sich im Recht f├╝hlen. Das Problem ist, dass es keine ├Âffentliche und kontroverse Diskussion im Vorfeld der Entscheidung des Gemeinderats gegeben hat. Deswegen haben Sie jetzt das Problem, weil Sie die B├╝rger nicht mitgenommen haben. Deshalb ist es auch richtig, dass sich die Kirchen um den Seelenfrieden im Ort sorgen. F├╝r mich geht es gerade weniger um Pfenning, als um den Frieden in der Gemeinde.“

Es gab keine breite politisch-gesellschaftliche Diskussion
├╝ber das Projekt – das war ein Fehler.

Klaus Schuhmann sagte: „Das muss ich selbstkritisch best├Ątigen. Wir h├Ątten damals eine politische Diskussion ├╝ber das Projekt suchen sollen. Das waren wir alle nicht getan. Das tun wir aber jetzt und zwar mit der Frage, ob wir in einigen Jahren noch zu einer wie auch immer getroffenen Entscheidung stehen k├Ânnen.“

Uwe Nitzinger sagte: „Unsere Ansiedlung wird keinen zus├Ątzlichen Verkehr in die Kerngemeinde bringen. Wir werden das mit der Gemeinde sicherstellen. Was uns betroffen macht, es wird immer so dargestellt, als w├╝rden wir nur Unfrieden stiften.“

Herr Nitzinger verwies auf das Beispiel Worms, wo das Logistik-Unternehmen Fiege, dass viel gr├Â├čer sei als Pfenning, ebenfalls nicht Besitzer des Gel├Ąndes und der Hallen sei: „Diese Konstellation ist durchaus ├╝blich.“

Weiter sagte Herr Nitzinger: „Sie m├╝ssen die Dimension verstehen. Es handelt sich hier um eine Organverpflanzung. Wir geben unsere alten Standort auf und fassen unsere Betriebsteile in der Region in Heddesheim zusammen. Wir gehen mit allem, was wir haben von Viernheim weg. Wir wandern sozusagen aus.“

Herr Nitzinger stellte dabei fest, dass auch ein Tochterunternehmen aus dem IT-Bereich mit umziehen werde – als Beispiel, dass auch die geplante Pfenning-Ansiedlung anderen Gewerben n├╝tzlich sein wird.

„Wir sind eine Integrationswerkstatt.“

Dann sagte Herr Nitzinger: „Mich regt auch die Diskussion ├╝ber „gering qualifizierte Arbeitspl├Ątze“ auf. Wir geben Menschen Arbeit, aus allen Nationen. Wir sind sozusagen eine Integrationswerkstatt.“

Und weiter: „Wir sind zu Zugest├Ąndnissen bereit. Wir wollten ein Industriegebiet. Das haben wir nicht bekommen, sondern nur ein Gewerbegebiet, das als Sondergebiet ausgewiesen wurde. Und wir schaffen dort Arbeitspl├Ątze und die schaffen Wohlstand.“

Dann setzt Josef Doll in einem langen Beitrag nochmals die demographische Entwicklung Deutschlands in Beziehung zu Heddesheim. Dann erinnert er daran, dass die Gemeinde mit dem Verkauf von Grundst├╝cken viel Geld erwirtschaftet habe und die geplante Pfenning-Ansiedlung wieder Geld bringen w├╝rde, was dringend gebraucht wird.

Herr Franke erinnert an die Erfahrungen mit Gro├čprojekten in Heddesheim: „Gr├Â├če ist immer faszinierend, aber schauen Sie sich an, ob wir mit unseren Gro├čbauten heute zufrieden sind – das sind wir nicht. Auch bei der Edeka wird das so sein. Das hat man anders angefangen, als es heute ist. Heute ist die Edeka ebenfalls ein Logistik-Zentrum.“

„Wir wollen eine Gewerbeentwicklung.“

B├╝rgermeister Michael Kessler sagte: „Mich wundert, dass Herr Franke von sich glaubt, in die Zukunft schauen zu k├Ânnen. Aus unserer Sicht ist die Weiterentwicklung des Gewerbegebiets richtig und ich kann Herrn Nitzinger nur unterst├╝tzen. Und die Edeka hat f├╝r Heddesheim eine gro├če Bedeutung: sie hat Gewerbesteuer und Arbeitspl├Ątze gebracht. Bedauerlich ist, dass sie den Unternehmenssitz verlagert hat, das ist halt so.“

Weiter sagte er: „Heddesheim hat sich stark entwickelt. Nat├╝rlich gibt es viele Fragen zum Pfenning-Projekt, die wir auch er├Ârtert haben. Generell gilt die Aussage: Wir wollen eine Gewerbeentwicklung.“

Hardy Prothmann sagte: „Ich m├Âchte mich zu Herrn Dolls Ausf├╝hrungen ├Ąu├čern: Wenn das so war, dass durch Fl├Ąchenverkauf Geld erwirtschaftet wurde, dann ist doch die Erkenntnis, dass jetzt kaum noch etwas zu verkaufen ist, aber eine nachhaltige, zukunftsorientierte Entwicklung der Gewerbe unterblieben ist. Diese Vers├Ąumnisse mit einem Schlag durch Pfenning l├Âsen zu wollen, ist mehr als fraglich. Dar├╝ber hinaus wird der Frieden in der Gemeinde durch die permanente Angstkampagne gewisser Leute besch├Ądigt, die uns einreden wollen, ohne Pfenning m├╝ssten wir vieles zusperren, nach dem Motto: K├Ânnen wir unsere Kinderg├Ąrten halten? Das ist unredlich.“

„Wir wollen nicht l├Ąnger das Dorf in der Umgebung sein.“

J├╝rgen Merx sagte: „Unser Ziel ist der Wohlstand. Und wir schlie├čen nat├╝rlich keine Kinderg├Ąrten. Und nat├╝rlich kann die Gr├Â├če des Projekts schon erschrecken. Wir Gemeinder├Ąte m├╝ssen uns aber der Entscheidung stellen. Wissen Sie, au├čerhalb wird Heddesheim immer noch als Dorf betrachtet. Ich sage aber: Stillstand ist R├╝ckschritt. Wir wollen nicht l├Ąnger das Dorf in der Umgebung sein.“

Herr Doll rechnet vor, dass die eigene Entwicklung des Gel├Ąndes f├╝r Heddesheim zu teuer w├Ąre: „Der durchschnittliche Preis f├╝r den Quadratmeter Gewerbegrundst├╝ck liegt bei 120 Euro. Das k├Ânnen wir als Gemeinde gar nicht stemmen. Wir brauchen aber einen Schub f├╝r das Gewerbegebiet und den wird Pfenning bringen.“

„Viele Heddesheimer sind misstrauisch.“

Andreas Schuster sagte: „Die k├Ânnen mir viel erz├Ąhlen, sagen die Menschen mittlerweile. Viele Heddesheimer B├╝rger sind misstrauisch, weil viele Behauptungen nicht mit konkreten Aussagen unterf├╝ttert sind. Das sollten wir ├Ąndern.“

Herr Nitzinger sagte: „Unser Projekt bietet die M├Âglichkeit einer positiven Abstrahlung. Wir bringen frisches Blut nach Heddesheim. Unsere Mitarbeiter werden einen wesentlichen Teil ihres Lebens hier verbringen. Sie kaufen in Heddesheim ein oder gehen auch hier in die VHS. Die gesamte Gemeinde wird profitieren.“

Herr Prothmann sagte: „Ich m├Âchte darauf hinweisen, dass die Gemeinde sich im Vorgriff auf die tats├Ąchliche Entwicklung schon als Logistik-Standort pr├Ąsentiert. Tats├Ąchlich bin ich der ├â┼ôberzeugung, dass diese Kennzeichnung f├╝r Heddesheim von Schaden sein wird. Wenn die Menschen beim Namen Heddesheim an Logistikstandort denken, werden die Immobilienpreise hier fallen und der von vielen zu Recht gew├╝nschte Zuzug von gut ausgebildeten Neub├╝rgern aus dem Mittelstand ausbleiben. Keiner zieht freiwillig an einen Logistikstandort. Insofern stelle ich zur Diskussion, ob eine Pfenning-Ansiedlung nicht einen Image-Schaden f├╝r die Gemeinde nach sich zieht.“

Und weiter: „Zudem hat die Logistik nicht den allerbesten Ruf und im Speziellen ist die Firma Pfenning in der Vergangenheit negativ aufgefallen mit Schlagzeilen wie „Betriebsratschef zusammengeschlagen“ und „Politik appelliert an Unternehmen“.“

Herr Prothmann wird heftig von Herrn Nitzinger wiederholt bei seinen Ausf├╝hrungen unterbrochen. Es wird heftig und laut diskutiert. Herr Nitzinger ├╝berzieht Herrn Prothmann mit einer Beleidigung, die er nicht ├Âffentlich zitiert haben will.

Moderator Andreas Ingerfeld: „Ich bitte die Teilnehmer, die Emotionen zur├╝ck zu nehmen und von weiteren, pers├Ânlichen Angriffen abzusehen.“

Heiner Gladbach sagte: „Ich finde die Vorw├╝rfe gegen Pfenning schon bedeutend und w├╝rde gerne wissen, ob man das mit Fakten belegen kann.“

Herr Nitzinger betont, dass alle Anschuldigungen und Behauptungen falsch seien und Pfenning alle Prozesse damals gewonnen h├Ątte.

„Es gibt nichts zu bedauern.“

Herr Franke sagte: „Ich finde es bedauerlich, dass Sie mit ihrer Vermarktung des Gel├Ąndes alle hier Anwesenden in Verlegenheit gebracht haben. Die Leute denken doch: Wor├╝ber reden die eigentlich, wenn Pfenning das Gebiet schon verkauft?“

Herr Nitzinger sagte: „Wir haben lange Vorlaufzeiten in unserem Gesch├Ąft, deswegen m├╝ssen wir so handeln.“

Dieser Punkt wird diskutiert. Es wird Verst├Ąndnis ge├Ąu├čert, dass das Unternehmen den Vorlauf braucht, aber festgehalten, dass auch hier die Kommunikation versagt hat.

Herr Franke sagte: „F├╝r mich ist das eine Frage des Stils und des Anstands. Sie sollten das wenigstens bedauern, oder?“

Herr Nitzinger: „Wir haben nichts zu bedauern.“

P├ęlagie Mepin sagte: „Sie m├╝ssen das so sehen, wir investieren viel Geld in die Kampagne. Sollte das Projekt nicht kommen, haben wir viel Geld verloren.“

Herr Franke: „Ich gebe meine Frage an den B├╝rgermeister weiter.“

B├╝rgermeister Kessler: „Ich kann die Haltung von Pfenning nur unterst├╝tzen. Nat├╝rlich m├╝ssen die sich um ihr Gesch├Ąft k├╝mmern.“

Herr Schuster sagte: „Ich sehe hier einen Konflikt zwischen einer PR-Katastrophe und einem Unternehmen, dass sich nach au├čen mit einer gewissen Potenz darstellen muss, um als attraktiver Gesch├Ąftspartner wahr genommen zu werden.“

Frau Kemmet sagte: „Ich f├Ąnde es wichtig, wenn wir im Dialog einen Katalog f├╝r die verwendeten Begriffe aufstellen w├╝rden, beispielsweise ist „Nachhaltigkeit“ ein Wort, das viel sagt, weil es viele Definitionen dazu gibt. Ich denke, dass ├╝berfordert viele B├╝rger.“

Kurz nach 21:30 Uhr war die „Dialog“-Zeit zu Ende.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

IG neinzupfenning erneuert Gespr├Ąchsangebot

Die IG neinzupfenning ist eine Interessengemeinschaft von Heddesheimer B├╝rgern und Gewerbetreibenden, die sich gegen eine Ansiedlung der Unternehmensgruppe Pfenning in Heddesheim aussprechen.
Die Redaktion des
heddesheimblog dokumentiert deren Brief an den B├╝rgermeister.
F├╝r den Inhalt ist die IG neinzupfenning verantwortlich, nicht die Redaktion des heddesheimblogs
.

Sehr geehrter Herr B├╝rgermeister Kessler,

Sie werfen der IG „neinzupfenning“ st├Ąndig Gespr├Ąchsverhinderung, Verweigerung, Nein-Sager-Tum usw. vor. Dagegen verwehren wir uns deutlich. Alle bisherigen Versuche, auch ├╝ber Ihre Verwaltung, mit Ihnen zum Thema Pfenning in Kontakt zu treten, verliefen bisher erfolglos.

Nur die Mitglieder von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, sowie Herr Bowien von der SPD und Herr Prothmann haben nach der Wahl Gespr├Ąche mit uns gef├╝hrt.

Die Fraktionsf├╝hrungen haben, trotz vieler M├Âglichkeiten, ebenfalls keinen Versuch unternommen, mit uns in einen Dialog einzutreten.

Lediglich Anw├╝rfe, die IG w├╝rde mit falschen Fakten operieren, waren zu vernehmen. Aber nichts Konkretes. Die CDU hat sich hier besonders mit falschen Argumenten hervorgetan, verbreitet von Herrn Dr. Doll.

Unrichtiges und Verf├Ąlschtes wird durch st├Ąndiges Betonen nicht besser, es bleibt nun mal falsch. Die dazu richtig stellenden Fakten (z.B. Arbeitslosenzahlen) konnten im Mannheimer Morgen nachgelesen werden.

Das Wahlergebnis hat ├╝berdies die Meinung der B├╝rger deutlich gemacht.

Wir bedauern au├čerordentlich, dass es zu dieser Entwicklung gekommen ist.

Sie, Herr B├╝rgermeister Kessler, hatten ja im Mannheimer Morgen best├Ątigt, nicht mit der IG neinzupfenning sprechen├é┬ázu wollen.

Weiterhin versuchten Sie in mehreren Schreiben zwar unsere Pflicht zur Beteiligung an Gespr├Ąchen aufzeigen, gleichzeitig aber haben Sie auf keine unserer Einladungen, auch nur ansatzweise positiv reagiert.

Wir hatten, mit unserer letzten Aktion, an Sie, die Fraktionen, wie auch die B├╝rger, eine Einladung in die Gastst├Ątte Luftschiff auszusprechen, deutlich gemacht, dass nicht die IG-Mitglieder „Vortragende“ sein wollten.

Wir wollten von Ihnen Informationen erhalten, zu Fragen, die wir seit Monaten stellen.
Damit hatten wir eine ├Âffentliche Plattform gew├Ąhlt, die neutral und einer Einladung zu einer Vereinsveranstaltung, der Sie h├Ąufig folgen, gleichzusetzen war. Dort werden Sie auch eingeladen und laden nicht selbst ein. Es folgte Ihre konsequente Absage.

Wir haben deutlich gemacht, dass wir es nicht einsehen, mit einer Firma IFOK, die ├╝ber einen ausgesprochen differenzierten Ruf verf├╝gt, mit Steuergeldern bezahlt wird und somit in einem Abh├Ąngigkeitsverh├Ąltnis zur Gemeindeverwaltung steht, Gespr├Ąche zu f├╝hren. Dazu noch Einzelgespr├Ąche ohne jegliche ├ľffentlichkeitsbeteiligung.

Normale Umgangsformen mit einer Gruppe, die sich deutlich im Gemeindegeschehen positioniert hat, sehen anders aus. Es kann unter demokratischer Betrachtungsweise nicht zu einer Gespr├Ąchsverweigerung zwischen dem gew├Ąhlten B├╝rgermeister und einer anerkannten Interessengemeinschaft kommen. Eine solche Vorgehensweise hat mit Demokratieverst├Ąndnis nichts gemein.

Stellt sich die Frage woher Sie, Herr B├╝rgermeister Kessler, so auf die Schnelle eigentlich die IFOK hergezaubert haben?

Welche Mitbewerber von IFOK wurden zur Leistungserbringung angefragt?

Welche Kosten entstehen der Gemeinde Heddesheim durch diese Aktivit├Ąt?

Es stellt sich zus├Ątzlich die Frage, weshalb Sie die Behauptung aufgestellt haben, der Vorschlag IFOK w├Ąre aus dem Gemeinderat gekommen? Sie wissen, dass Sie selbst den Vorschlag unterbreitet haben.

Wir verf├╝gen ├╝ber gewichtige Unterlagen zur Vorgehens- und Arbeitsweise der Firma IFOK und werden diese in K├╝rze vorstellen.

Damit werden die B├╝rger in Kenntnis gesetzt, mit welchem Unternehmen Sie, Herr B├╝rgermeister, und der (teilbeschlie├čende) Gemeinderat sich umgibt.

Wie richtig unsere Entscheidung, nicht mit IFOK zu sprechen, war, hat sich zwischenzeitlich gezeigt. Der „angeblich ergebnisoffene Dialog“, hat durch diverse Presseerzeugnisse und Aktivit├Ąten Ihres Partners Pfenning wohl schon am Anfang sein Ende gefunden. Ergebnisoffen, setzt ein offenes Ergebnis voraus, Wortspiele ausgeschlossen.

Machen Sie, Herr B├╝rgermeister Kessler, die im Gemeinderat getroffenen Entscheidungen ├Âffentlich.

Legen Sie die Vertr├Ąge auf den Tisch.

Beantworten Sie alle Fragen die am 25. Juni 2009 in der Gemeinderatssitzung zur

Thematik Pfenning und Phoenix GBR angesprochen wurden.

Erinnern Sie sich dabei auch an den Amtseid, den die einzelnen Gemeinder├Ąte zum Wohle der Gemeinde geleistet haben.

Bringen Sie niemanden in Gewissenskonflikte zu seinem Amtseid.

Gerne erwarten wir Ihre ├Âffentlichen Antworten.

Gleichzeitig d├╝rfen wir unser Gespr├Ąchsangebot an Sie pers├Ânlich, auch mit den Fraktionen, erneuern.

Mit freundlichen Gr├╝ssen

IG „neinzupfenning“

H. Karnasch, R. Breitwieser, M. Arnold, M. J├Ârder, H. Weber

Zug um Zug

Kommentar: Hardy Prothmann

Was ist passiert? Alles h├Ârte sich danach an, dass eine neue Phase zwischen den Gegnern und Bef├╝rwortern des geplanten Pfenning-Projekts beginnen k├Ânnte.

Doch es ist anders gekommen – was noch kommt, wird spannend werden.

B├╝rgermeister Michael Kessler hat ein Unternehmen beauftragt, dass sich darauf spezialisiert hat, „├ľffentlichkeit“ herzustellen. In eigener Sache wirbt dieses Unternehmen damit, f├╝r den Kunden eine positive Au├čendarstellung zu erreichen, mit allem drum und dran. Der Kunde ist in diesem Fall die Gemeinde Heddesheim und ihr Oberhaupt, der B├╝rgermeister.

Punkte f├╝r den B├╝rgermeister

Die Idee, in einem eingefahrenen Prozess einen neutralen Vermittler einzuschalten, ist eine nahe liegende Idee und somit konnten der noch amtierende Gemeinderat und der B├╝rgermeister einen Punkt in der ├Âffentlichen Wahrnehmung machen.

Einen zweiten Punkt will der B├╝rgermeister machen, indem er schnell reagiert und sich trotz Absage weiter gespr├Ąchsbereit zeigt und an die Verantwortung der IG neinzupfenning appelliert.

W├╝rde sich die IG diesem Appell verschlie├čen, w├Ąre der Schaden f├╝r die Interessengemeinschaft enorm. B├Âse Zungen gibt es seit Monaten genug in Heddesheim und sie alle w├╝rden genussvoll zischen: „Das sind doch nur Querulanten, N├Ârgler, chronische Nein-Sager, Verhinderer, T├Ąuscher…“

Doch die IG neinzupfenning hat sich strategisch klug verhalten und erstmal abgewartet: Erst kam die Pressekonferenz mit dem angek├╝ndigten Dialog, eine Woche sp├Ąter der Brief, der „Gespr├Ąche“ ank├╝ndigt. Dann geschah wieder eine Woche nichts – und die IG reagiert mit einer Absage.

Verh├Ąlt sich die IG klug, wird sie den ├Âffentlichen Dialog erzwingen

Und die IG kann die zwei Punkte des B├╝rgermeisters glatt kassieren. Warum? Weil wiederum, wie schon in der Vergangenheit, zu viel zu undurchsichtig ist:

  • Der Auftrag an die IFOK wurde in nicht-├Âffentlicher Sitzung des Gemeinderats beschlossen.
  • Der Inhalt des Auftrags ist ebenfalls nicht ├Âffentlich.
  • Das Honorar (das trotz „gutem Angebot der IFOK“ immer noch betr├Ąchtlich sein d├╝rfte) bleibt geheim.
  • Es werden 25 Personen von der IFOk angeschrieben… wer das ist, bleibt geheim.
  • Gespr├Ąche k├Ânnen „anonym“ gef├╝hrt werden.
  • Die „Dialoggespr├Ąche“ sollen unter Ausschluss der ├ľffentlichkeit stattfinden.

Es wiederholt sich also das, was die Gegner des Projekts von Anbeginn an st├Ârte: Hinterzimmerverhandlungen und -gespr├Ąche.

Wer gewinnt? Das Hinterzimmer oder die ├ľffentlichkeit?

Bei der Wahl haben nicht nur offensichtliche Gegner des Projekts ihre Stimme abgegeben. Vor allem die CDU ist regelrecht abgestraft worden und kann froh sein, nicht noch einen Sitz an die Gr├╝nen verloren zu haben. Auch die SPD musste b├╝├čen, den Unwillen der B├╝rger ├╝ber all die Geheimniskr├Ąmerei nicht erkannt zu haben.

W├╝rde sich die IG neinzupfenning nun in diese Hinterzimmeratmosph├Ąre hinein ziehen lassen, w├Ąre sie bald Teil des Spiels, das die B├╝rger nicht wollen.

Wenn die IG standhaft bleibt und das „├Âffentliche Gespr├Ąch“ sucht oder sogar von sich aus anbietet, hat sie wieder alle Tr├╝mpfe in der Hand und die hei├čen: Glaubw├╝rdigkeit und die Forderung auf das Recht nach Mitsprache – B├╝rgerbeteiligung.

Denn das ist das Kapital, das sich die IG aufgebaut hat: die Sympathie der B├╝rger und zwar explizit nicht nur der, die direkt von „Pfenning“ betroffen w├Ąren, sondern auch die der anderen, die mit ihrer Stimmabgabe solidarisch gegen eine „Kl├╝ngelpolitik“ gestimmt haben.

Man darf gespannt sein, ob die IG diesen Weg konsequent weiterverfolgt und ob der B├╝rgermeister und der Gemeinderat diesem Weg irgendwann bereit sein werden, zu folgen.

Lesen Sie auch diesen Bericht im MM: Kessler schreibt an die IG

„Unsere Aufgabe ist, das konstruktive Gespr├Ąch zu erm├Âglichen“

Das heddesheimblog hat nachgefragt, was Gegner und Bef├╝rworter des Pfenning-Projekts von der Moderation der gegens├Ątzlichen Standpunkte zum Thema „Pfenning-Ansiedlung“ erwarten k├Ânnen. Ende Juni soll der Dialog beginnen.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Ingerfeld, eine Moderation hat es in Heddesheim in dieser Form noch nicht gegeben. Wie kann man sich das vorstellen, was Sie da so machen?
Andreas Ingerfeld: „Im ersten Schritt geht es darum, die Fakten zu kl├Ąren. Zum Beispiel: Wie gro├č und wie hoch soll das Logistikzentrum wirklich werden? Welche Zufahrtswege sind betroffen, mit welchen Verkehrsstr├Âmen? Und alle weiteren Fragen, die Teilnehmer, B├╝rgerinnen und B├╝rger f├╝r wichtig erachten.

Ein Blick auf die bisherigen Meinungs├Ąu├čerungen zeigt, dass zu vielen Fragen heute unterschiedliche Informationen kursieren. Wir m├╝ssen also gemeinsam kl├Ąren, was wirklich die Fakten sind und ├╝ber welche Punkte wir genau sprechen. Wo n├Âtig werden wir dabei auch Experten befragen. So n├Ąhern wir uns Schritt f├╝r Schritt mit den Teilnehmern des Dialogs einer gemeinsamen Informationsbasis.

Jede Meinung soll vertreten sein

Zu diesem Dialog werden die wichtigen Akteure aus der Region – darunter Bef├╝rworter und Kritiker – eingeladen. Ganz wichtig dabei: Jede Meinung soll dabei am Tisch vertreten sein, damit wir eine ausgewogene und umfassende Diskussion erreichen.

Im Anschluss wird offen ├╝ber die dargelegten Daten, Darstellungen und Sichtweisen diskutiert. Es gilt, auch die Sichtweise des Gegen├╝bers zu verstehen. Auf dieser Grundlage k├Ânnen dann L├Âsungen gesucht werden oder eben auch Punkte festgestellt werden, an denen die Meinungen nicht vereinbar sind.“

Soll den Streit in ein Gespr├Ąch umwandeln: Andreas Ingerfeld. Bild: pro

Soll den Streit in ein Gespr├Ąch umwandeln: Andreas Ingerfeld. Bild: pro

Wieso sollte durch ihre Moderation mit einem Mal ein Dialog m├Âglich sein, der vorher nicht m├Âglich war?
„Bisher stand der Meinungsaustausch ├╝ber die Presse im Vordergrund, ein Austausch zwischen den verschiedenen Akteuren fand nur punktuell statt. Dies ist typisch f├╝r einen formalen Genehmigungsprozess, an dessen Ende die einfache Entscheidung „ja“ oder „nein“ steht.

Der Dialog schafft hingegen einen Gestaltungsrahmen, der weit ├╝ber den formalen Prozess hinaus zus├Ątzliche M├Âglichkeiten er├Âffnet und diesen umgekehrt beeinflussen kann.

Unsere Aufgabe beim Dialog ist es, eine offene Arbeitsatmosph├Ąre zu schaffen, in der die Teilnehmer konstruktiv miteinander diskutieren und sich offen ├╝ber die jeweiligen Meinungen und Standpunkte austauschen k├Ânnen. Daf├╝r werden wir feste Spielregeln verabreden und einhalten. Dies setzt nat├╝rlich auch die Gespr├Ąchsbereitschaft der Akteure – Kritiker wie Bef├╝rworter – voraus.

F├╝r den Dialog braucht es feste Spielregeln

Wie k├Ânnen die B├╝rger Ihnen vertrauen, dass Sie auch objektiv mit der Sache umgehen? Schlie├člich bekommen Sie ihr Honorar von der Gemeinde!
Unser Honorar erhalten wir f├╝r die Moderation, nicht f├╝r das Erreichen eines bestimmten Ergebnisses. Als Moderator sind wir der Neutralit├Ąt verpflichtet. Kritiker und Bef├╝rworter des geplanten Logistikzentrums werden sehr genau darauf achten, wie wir uns hier verhalten: Ihre Haltung dem Moderator gegen├╝ber ist dessen beste Referenz.

Als Moderator haben wir eine klare Position: Alle Teilnehmer sind gleichberechtigt und alle haben die gleiche M├Âglichkeit, ihre Standpunkte zu erl├Ąutern und Themen zu setzen. Die Gemeinde tritt dabei als ein gleichberechtigter Akteur von vielen auf.“

Schildern Sie doch bitte, was aus ihrer Sicht, wann die Moderation erfolgreich ist.
„Aus meiner Sicht ist die Moderation dann erfolgreich, wenn konstruktiv und mit Respekt vor der Meinung und der Position des Gegen├╝bers diskutiert wird. Und wenn – wo m├Âglich – nach L├Âsungen gesucht wird. Wenn Austausch und L├Âsungsorientierung am Ende wichtiger sind als Positionsk├Ąmpfe und Polemik.
Dieser Erfolg ist nicht an ein bestimmtes Ergebnis gebunden, sondern an die Idee des Gemeinwohls.“

Was k├Ânnte den Erfolg behindern?
„Eine Behinderung entsteht dann, wenn einzelne nicht gespr├Ąchsbereit sind oder die Meinung eines Gegen├╝ber nicht als dessen eigene Sichtweise akzeptieren; auch ein Mangel an Offenheit oder Transparenz kann den Dialog gef├Ąhrden. Da ist dann der Moderator gefragt.“

Wann wird es die ersten Gespr├Ąche geben?
„In den kommenden Wochen werden wir die ersten Gespr├Ąche mit den Akteuren f├╝hren. Die konstituierende Sitzung mit den Dialogteilnehmern ist f├╝r Ende Juni geplant. Danach werden die Sitzungen zun├Ąchst bis Ende September im 4-Wochen Rhythmus stattfinden.“

Zur Person:
Andreas Ingerfeld ist Mitglied der Gesch├Ąftsleitung der IFOK GmbH, Bensheim und von der Gemeinde Heddesheim beauftragt, zwischen Gegnern und Bef├╝rwortern des „Pfenning-Projekts“ zu moderieren.

Was unzul├Ąssig bedeutet

Guten Tag,

der Antrag der Gr├╝nen-Fraktion in der Gemeinderatssitzung vom 20. Mai 2009 wurde durch die Mehrheit des Heddesheimer Gemeinderats abgelehnt.
Die SPD wollte dem Antrag nicht zustimmen, weil er „rechtswidrig“ sei.

Diese „Rechtswidrigkeit„, die in der rechtlichen Stellungnahme des Kommunalrechtamts nur „unzul├Ąssig“ hei├čt, basiert auf der Annahme, dass „B├╝rgerbegehren gegen beschlossene Bautleitpl├Ąne nach ├é┬ž21, Abs. 2, Satz 6 nicht stattfinden“.

Unklar ist bislang in der Rechtsprechung allerdings, ob ein „Aufstellungsbeschluss“ (den hat der Gemeinderat am 18. Februar 2009 beschlossen) bereits ein „Bauleitplan“ ist. Dazu gibt es noch keine Urteile.

Das Kommunalrechtsamt beruft sich dabei auf die vorliegende „Literatur“, das hei├čt, bereits ergangene Urteile, unter anderem dieses:
VGH Baden-W├╝rttemberg Beschlu├č vom 20.3.2009, 1 S 419/09
B├╝rgerentscheid ├╝ber Bauleitplanung
Leits├Ątze
„Der Ausschlussgrund nach ├é┬ž 21 Abs. 2 Nr. 6 GemO erfasst ├╝ber den Wortlaut der Regelung hinaus grunds├Ątzlich die Bauleitplanung im Sinne des ├é┬ž 1 BauGB. Ob der Aufstellungsbeschluss nach ├é┬ž 2 Abs. 1 BauGB als Grundsatzentscheidung b├╝rgerentscheidsf├Ąhig ist, bleibt offen.“

Das Urteil des VGH beruft sich bei der Ablehnung ausdr├╝cklich auf die verstrichene Frist, innerhalb derer der Antrag h├Ątte gestellt werden m├╝ssen.
Vereine wie Mehr Demokratie e.V., die Basisdemokratie f├Ârdern wollen, kritisieren genau diese in ihren Augen zu kurze Fristen. Auch die Gr├╝nen im Stuttgarter Landtag wollen eine Initiative auf den Weg bringen, um mehr Basisdemokratie m├Âglich zu machen.

Am 20. April 2009 berichtet die ka-news ├╝ber das Urteil:
„Stets betont hatte die Stadt auch, dass es sich bei Ablehnung des B├╝rgerbegehrens nicht um eine politisch motivierte Ermessensentscheidung, sondern um das Ergebnis aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften handle. Auch dies werde durch die VGH-Entscheidung untermauert und die immer wieder aufgekommenen Vorw├╝rfe an den Gemeinderat und die Verwaltung seien damit entkr├Ąftet.“

Hintergrund ist die Ansiedlung des Edeka-Fleischwerks in Rheinstetten, gegen die sich die B├╝rgerinitiative „Die Siedler von KA“ richtet. Der Vorgang, wie B├╝rgermeister und Gemeinderat einerseits und die Gegner des Projekt andererseits sich ├╝ber das Bauvorhaben auseinandersetzen, hat erstaunliche Parallelen zur geplanten Pfenning-Ansiedlung in Heddesheim.

Wir berichten in den kommenden Tagen weiter zum Thema B├╝rgerbegehren.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht

Das heddesheimblog

Top 6 abgelehnt

Die Gr├╝nen bringen zwei Antr├Ąge├é┬áf├╝r Basisdemokratie ein – CDU, FDP und SPD lehnen dies entschieden ab. Die Gemeinder├Ątin Ulrike Lochb├╝hler tritt aus der CDU aus. All das vor „gro├čem“ Publikum: rund 60 B├╝rger sind anwesend.

von Hardy Prothmann

Soviel Besuch ist ungewohnt bei Gemeinderatssitzungen. Alle warten auf Tagesordnungspunkt 6. Denn die Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen hat zwei Antr├Ąge gestellt: 1. Einen B├╝rgerentscheid durchzuf├╝hren, ob die Bauleitplanung zur Pfenning-Ansiedlung durchgef├╝hrt werden soll oder nicht. Und 2. Einen Erg├Ąnzungsantrag, wenn der B├╝rgerentscheid „aufgrund der schwierigen Rechtslage“ nicht m├Âglich sein sollte, eine B├╝rgerbefragung durchzuf├╝hren.

Die Antr├Ąge

Abgelehnt: B├╝rgerbeteiligung entwertet Wahl, sagt die CDU

Abgelehnt: B├╝rgerbeteiligung entwertet Wahl, sagt die CDU

Gr├╝nen-Fraktionschef Klaus Schuhmann begr├╝ndet die Antr├Ąge: „Viele B├╝rger sind mit dem bisherigen Verfahren zur Pfenning-Ansiedlung unzufrieden“, sagt er.
Er bem├Ągelt die 2005 ver├Ąnderte gesetzliche Regelung zu B├╝rgerentscheiden und kritisiert, dass B├╝rgern, die Einspruch gegen Planungen der Gemeinde einlegen wollten, zu wenig Zeit bleibe: „Tats├Ąchlich blieben nur acht Tage, um gegen den Aufstellungsbeschluss Einspruch einzulegen.“ Weiter sagt er: „Ich bin der Meinung, dass wir das Votum bei einer so wichtigen Entscheidung an die B├╝rger zur├╝ckgeben m├╝ssen. Wir sind der ├â┼ôberzeugung, dass das Verfahren nicht richtig war.“

Dem Antrag nach, soll die B├╝rgerbefragung am Tag der Kommunalwahl 2009, dem 7. Juni, stattfinden.

Stellungnahmen

Jetzt nimmt Hans-Joachim Weitz (CDU) Stellung: „Wir k├Ânnen die Befragung nicht isoliert von der Kommunalwahl sehen und wenn das am selben Tag statt findet, wird eine Entscheidung m├Âglicherweise nur in diesem einen Punkt vorweggenommen.“ Diese Aussage wiederholt er in mehreren Variationen.

„Bei ihrem Antrag geht es darum, das durch die Wahl erhaltene Mandat an die B├╝rger zur├╝ckzugeben. Da frage ich Sie: Was wollen wir eigentlich? Wir haben ein Mandat von den B├╝rgern ├╝bertragen bekommen├é┬áund das ├╝ben wir aus.“

„B├╝rgerentscheid w├╝rde die Wahl entwerten“, sagt Herr Weitz (CDU)

Weiter sagt er, dass die├é┬áParteien mit ihrer gesamten geleisteten Politik bei dieser Wahl antreten und nicht nur mit diesem einen Punkt (Pfenning-Ansiedlung, d. Red.). Das w├╝rde die Wahl „entwerten“. Und sagt dann: „Denen geht es doch nur darum, als sei das der wesentliche Punkt. Das birgt eine Gefahr in sich.“

Diese Gefahr sieht er zudem├é┬áin „einer Polarisierung der Bef├╝rworter und der Gegner„. Dann, so Weitz, habe Heddesheim ein ernsthaftes Problem, das man nicht so leicht wegbekomme.

SPD-Fraktionschef J├╝rgen Merx macht vor seiner Stellungnahme noch etwas Wahlkampf und sagt: „Wir wollen eine andere Verkehrsleitplanung. Pfenning muss einen Vertrag unterschreiben, der die Durchfahrt durch Heddesheim unter Strafe stellt.“

„Der Antrag ist rechtswidrig“, sagt Herr Merx (SPD)

Dann verweist er auf die Stellungnahme des Kommunalrechtsamt beim Rhein-Neckar-Kreis und sagt: „Das Amt hat unmissverst├Ąndlich die Rechtswidrigkeit der vorliegenden Antr├Ąge best├Ątigt.“
„Deshalb k├Ânnen wir einem solchen Antrag nicht zustimmen. Der B├╝rgermeister k├Ânnte, wenn wir zustimmten, innerhalb von drei Wochen widersprechen, dann, mal angenommen, wir w├╝rden nochmal zustimmen, w├╝rde das Amt den Antrag verwerfen. Das verschwendet nur Zeit.“

„Alle vern├╝nftigen Gr├╝nde sprechen gegen einen B├╝rgerentscheid“, sagt Herr Bauer (FDP)

Danach redet Hans Bauer, FDP-Gemeinderat: „Wir sind eine repr├Ąsentative Demokratie und die sieht nunmal die Vergabe von Mandaten vor. Das sollten wir nicht aufs Spiel setzen.“ Und weiter: „F├╝r mich stellt sich das klar so dar, dass hier Partikularinteressen vorliegen. Als Repr├Ąsentanten dieser Gemeinde w├Ągen wir aber die Chancen auf Vorteile f├╝r├é┬áunsere Gemeinde mit den Nachteilen ab, die wir so regeln werden, dass die B├╝rger damit zu Recht kommen. Das ist eine Gestaltungsaufgabe. Alle systemischen und vern├╝nftigen Gr├╝nde sprechen daf├╝r, diese Entscheidung nicht per B├╝rgerentscheid zu treffen.“

„Das ist nicht demokratisch“, sagt Herr Kettner (Die Gr├╝nen)

Gr├╝nen-Gemeinderat Ulrich Kettner sagt: „Die Rechtslage ist offen. Und wir tun nichts Rechtswidriges, wir versto├čen nicht gegen Gesetze, Herr Merx.“ In Richtung FDP sagt er: „Im FDP-Wahlprogramm steht, dass Sie die Basisdemokratie auf Landes-und Bundesebene begr├╝├čen. Die Kommunalebene ist ausgeklammert, obwohl hier 90 Prozent dieser Verfahren laufen. Das ist nicht besonders demokratisch.“

Daf├╝r erh├Ąlt er Beifall aus dem Publikum.

B├╝rgermeister Michael Kessler ruft zur Ruhe: „Ich darf Sie bitten, wir sind hier in einer Gemeinderatssitzung, von Applaus und anderem bitte ich abzusehen.“

Jetzt ergreift wieder Herr Weitz das Wort: „Sie tun diesen Punkt isoliert betrachten. Und ich lasse mir von Ihnen nicht meine demokratische Auffassung absprechen. Es gibt Kr├Ąfte in dieser Gemeinde, die wollen das, indem sie polarisieren. Ich erinnere daran, wir sind das Kommunalparlament.“

FDP-Gemeinderat Hans Bauer sagt: „Ja-Nein-Betrachtungen widersprechen der repr├Ąsentativen Demokratie.“

Jetzt meldet sich Josef Doll CDU-Sprecher zu Wort: „Eine B├╝rgerbefragung ist rechtlich unverbindlich. Warum wollen Sie das? Mal angenommen, es kommt Nein heraus und der Gemeinderat lehnt dann das Bauleitverfahren ab, dann w├Ąre das ein B├╝rgerentscheid zweiter Klasse und verbindlich. Deswegen ist die Mehrheit der CDU dagegen.“

4 Ja / 17 Nein

B├╝rgermeister Michael Kessler stellt den ersten Antrag zur Abstimmung: 4 Stimmen, die Gr├╝nen-Gemeinder├Ąte Klaus Schuhmann, Ulrich Kettner, Joachim Schief sowie CDU-Gemeinder├Ątin Ulrike Lochb├╝hler stimmen f├╝r den Antrag, alle anderen 17 Gemeinder├Ąte stimmen dagegen. Gemeinderat Volker Schaaff ist befangen und nimmt nicht an der Abstimmung teil.

Jetzt steht der Antrag auf eine B├╝rgerbefragung zur Debatte.

SPD-Fraktionschef J├╝rgen Merx sagt: „Wer wird da zugelassen, wer fragt, wie wird das Ergebnis ausgewertet?“├é┬áF├╝r ihn├é┬áist die „Prozedur“ einer Befragung v├Âllig unklar und nur in Verbindung mit einer Informationsveranstaltung f├╝r die B├╝rger denkbar, wo Gemeinde, Gemeinderat, Gutachter und die Firma Pfenning das F├╝r und Wider vorstellen sollten.
Ohne eine solche Veranstaltung k├Ânnten die B├╝rger gar nicht befragt werden, da sie in „eine Informationskampagne durch die Interessengemeinschaft verwickelt“ seien und deshalb einseitig informiert seien.
„Wir k├Ânnen dem Antrag in dieser Form nicht zustimmen. Ja/Nein kann nicht das Ziel einer Meinungsbildung sein.“

Hans Bauer (FDP) sagt: „Gerade die Reduktion auf die Frage Ja oder Nein ist f├╝r uns nicht nachvollziehbar. Wir lehnen den Bescheid ab.“

4 Ja / 16 Nein / 1 Enthaltung

B├╝rgermeister Kessler leitet zur Abstimmung ├╝ber: Wieder stimmen die Gr├╝nen und Frau Lochb├╝hler f├╝r den Antrag, 16 Gemeinder├Ąte lehnen ab, CDU-Gemeinderat Martin Winkler enth├Ąlt sich der Stimme. Volker Schaaff ist weiterhin befangen.

„Hier wird entschieden“, B├╝rgermeister Kessler

B├╝rgermeister Kessler sagt: „Ich hoffe, dass wir nun wieder zur Sachlichkeit zur├╝ck kommen k├Ânnen. Es gilt vielf├Ąltige Entscheidungen zu treffen. In diesem Gremium sitzen R├Ąte, die teilweise schon seit Jahrzehnten schwierige Entscheidungen treffen und in der Lage sind, Nachteile, die mit einer Ma├čnahme verbunden sind, so ertr├Ąglich zu machen, dass am Ende ein gangbarer Weg gefunden wird.“
„Wir haben nicht die Mittel, alle vierzehn Tage Flugbl├Ątter zu drucken und diese in Briefk├Ąsten zu stecken. Es ist notwendig, die Zahlen besser zu transportieren. Wir sind in einer Phase, in der es darum geht, die Grundlagen zu erarbeiten. Ich bin mir sicher, dass der Gemeinderat genug Standhaftigkeit hat, um am Ende einen Standpunkt zu vertreten, der gewisse Belastungen mit sich bringt. Hier ist das Gremium, wo entschieden wird.“
Und weiter: „Wir werden die Informationen St├╝ck f├╝r St├╝ck flei├čig pr├╝fen, um die B├╝rger zu ├╝berzeugen, dass wir etwas tun.“

Gewissensfrage

Dann bittet ├╝berraschend Ulrike Lochb├╝hler um das Wort. Sie sagt: „Ich finde, dass der Zeitpunkt zur Einbindung der B├╝rger gekommen ist. Und ich finde, dass der st├Ądtebauliche Vertrag ver├Âffentlicht werden sollte. Wenn darin alles in Ordnung ist, steht dem doch nichts entgegen.“
„Ich habe versucht, hier im Rat verantwortlich und gewissenhaft mitzuwirken. Nachdem ich diese Entscheidung nicht mitgetragen habe, hatte ich keine R├╝ckendeckung mehr. F├╝r mich ist die Entscheidung der Pfenning-Ansiedlung die schwerwiegendste Entscheidung in meiner Zeit im Gemeinderat gewesen.“

Applaus und Austritt

Die meisten der rund 60 G├Ąste applaudieren lautstark. Der B├╝rgermeister guckt ernst. Der Applaus geht zu Ende.

Danach erkl├Ąrt Ulrike Lochb├╝hler ihren Austritt aus der CDU.

Josef Doll (CDU) sagt: „Ich muss sagen, ich finde das ja toll, was unsere Kollegin hier versucht. Von uns wurde niemand unterdr├╝ckt.“

Hans Bauer (FDP) sagt: „Also, ich finde, dass ist eine Verrohung der Sitten. Einen Parteiaustritt festzustellen, geh├Ârt nicht in diese Sitzung, auch wenn Sie an der ein oder anderen Stelle mal beleidigt gewesen sein sollten.“

Klaus Schuhmann (Gr├╝ne) sagt: „Ihre Entscheidung hat Courage, Sie haben meinen Respekt.“

J├╝rgen Merx sagt: „Das ist kein guter Stil, kein guter Abgang.“

Die Sitzung wird geschlossen.

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Artikel zum Thema:
Kommentar: Leerstunde der Demokratie
Satire: +++Verschlusssache+++ III
Meldung: Ulrike Lochb├╝hler ist aus der CDU ausgetreten
Meldung: CDU, FDP und SPD lehnen B├╝rgerbefragung rundweg ab

Externer link:
Wie der Mannheimer Morgen ├╝ber die Veranstaltung berichtet, lesen Sie hier.

„Wen soll man w├Ąhlen?“

Leserbrief: Friedhelm Kaufmann

Unter Ausschluss der ├ľffentlichkeit wurden durch B├╝rgermeister Kessler und den gesamten Gemeinderat Entscheidungen im Fall Pfenning getroffen, deren negative Auswirkungen weit ├╝ber die Amtszeit der gew├Ąhlten Vertreter reichen werden.

Wenn ├Âffentlich gew├Ąhlte Amtstr├Ąger in geheimen Sitzungen Entscheidungen absegnen, welche gegen jeden normalen Menschenverstand sind und alle Grundlagenarbeit vermissen lassen, so glaube ich, dass hier einiges zum Himmel stinkt. Wenn man nichts zu verbergen hat, braucht man keine Sitzungen unter Ausschluss der ├ľffentlichkeit abzuhalten.

Alle offenen Fragen zum obigen Projekt sind unzureichend oder ├╝berhaupt nicht beantwortet. Die Gutachten sind sehr projektfreundlich vorgetragen worden. Gutachten sind nur f├╝r den gut, der sie in Auftrag gegeben hat und haben keinen Anspruch auf Richtigkeit.

Meines Erachtens sollte von gerichtlich anerkannten Wirtschaftspr├╝fern das zu erwartende Steueraufkommen gepr├╝ft werden, wobei auch die derzeitige Wirtschaftslage einflie├čen muss.

Wegen der so viel angepriesenen Arbeitspl├Ątze kann ich nur sagen, dass man sich Illusionen macht. Es gibt keine Zentralisierung in der Wirtschaft, wo Arbeitspl├Ątze erhalten bleiben, das Gegenteil ist der Fall, es werden Arbeitspl├Ątze abgebaut.
Der Gewerbepark mit Autobahn- und Bahnanschluss ist so wertvoll, dass man bei der Gewerbeansiedlung w├Ąhlerisch sein kann und kein zweifelhaftes gel├Ąndefressendes primitives Projekt mit unbeschreiblicher Umweltbelastung ansiedeln muss.

Wenn man heute die Parteikommentare zum Pfenning-Projekt verfolgt, so scheint f├╝r alle Parteien ein einziger Verfasser zust├Ąndig zu sein. Lediglich das Parteiemblem weicht ab. Die au├čerparlamentarische Finanzgruppierungen scheinen die Entscheidungen f├╝r das Projekt in geheimen Sitzungen so beeinflusst zu haben, dass alle etablierten Parteien die besten Vertreter der obigen Gruppe sind und in nicht-├Âffentlichen Sitzungen die falschen Entscheidungen getroffen haben.

In K├╝rze stehen Gemeinderatswahlen an und es stellt sich die Frage, wen man w├Ąhlen soll. Es w├Ąre denkbar, dass sich die verantwortlichen Herren unter Ausschluss der ├ľffentlichkeit w├Ąhlen lassen.

Das falsche Geschw├Ątz geht mir so richtig auf den Keks.

Ich als ehemaliger CDU-Stammw├Ąhler bin ein Teil der ├ľffentlichkeit, die man geschickt ausgebremst hat und sage nein zum Pfenning-Projekt.

Die „sauberste L├Âsung“

Es gibt L├Âsungen, es gibt saubere L├Âsungen und es gibt die saubersten L├Âsungen. Die „sauberste L├Âsung“ glauben die Heddesheimer Gr├╝nen gesucht und gefunden zu haben.

Kommentar: Hardy Prothmann

Sie haben sich eindeutig positioniert: Ohne B├╝rgerentscheid, oder zumindest B├╝rgerbefragung, so haben sie ├Âffentlich und unmissverst├Ąndlich erkl├Ąrt, werden sie alle weiteren Zustimmungen in Sachen Pfenning verneinen.

Die Gr├╝nen m├╝ssen sich angeschissen f├╝hlen

Dass die Gr├╝nen nicht nur eine saubere L├Âsung suchen, sondern gleich die „sauberste“, muss hei├čen, dass sie sich selbst ziemlich angeschissen f├╝hlen m├╝ssen. Nicht von den B├╝rgern – die haben sich nur ├╝ber den Gestank beschwert. Sondern von sich selbst.

Das geht auch in Ordnung. Das kann jedem in jedem Alter passieren, das mal was nicht h├Ąlt.

Vermisst habe ich Ehrlichkeit. Ein: Es tut mir oder zumindest „uns“ leid. Stattdessen mussten sie noch mal sagen, dass es „Chancen gibt“ und dass sie „Bauchschmerzen hatten“ und dass es „gewichtige Gr├╝nde“ f├╝r ihre Zustimmung zu einem f├╝r Gr├╝ne eigentlich nicht denkbaren Projekt gab.

Die Sturheit ist noch nicht ├╝berwunden

Das ist schwach und zeigt nur eins: Die Sturheit ist noch nicht ├╝berwunden. Die Gr├╝nen wollen noch nicht einsehen, dass sie einen kapitalen Fehler gemacht haben: N├Ąmlich, ihre Glaubw├╝rdigkeit auf├é┬┤s Spiel gesetzt zu haben. Ohne Not.

Ob ohne Verstand, sei dahingestellt. Jeder Mensch hat schon kapitale Fehler gemacht, wenn der Mensch aber „Partei“ wird, wird der Weg zur Einsicht schmaler.

Der W├Ąhler Thomas Wurm hat sich nach der Veranstaltung noch mal an den PC gesetzt und ganz aus dem Bauch heraus mit Verstand seinen Kommentar geschrieben.
Er zitiert darin den Altkanzler Adenauer, der nun nicht wirklich zu den Gr├╝nen passt, aber es gibt Weisheiten, die haben keine Farbe: „Werfen Sie mir doch nicht vor, dass ich heute kl├╝ger bin als gestern.“

Kl├╝ger sein hei├čt, aus Fehlern zu lernen

Das Zitat ist au├čerordentlich gut gew├Ąhlt. Denn Adenauer wird auch gerne so zitiert: „Was interessiert mich mein Geschw├Ątz von gestern?“. Doch geschw├Ątzig wollen sie nicht sein, die Heddesheimer Gr├╝nen. Sie wollen ernst genommen werden, eben keine Schw├Ątzer sein, schon gar keine Wendeh├Ąlse. Und auf keinen Fall einen Fehler begangen haben. Deswegen ist das Zitat von Herrn Wurm gut gew├Ąhlt: Kl├╝ger sein, hei├čt, aus Fehlern zu lernen.

Das hat auch der ├Ąltere Herr vermisst, dessen Frage ich berechtigt fand. Bevor er nach Hause ging, haben wir uns noch etwas unterhalten. Sein Gesicht und seine Augen erz├Ąhlen, dass er viel erlebt, viel gesehen und viel geh├Ârt hat: „Das mit der B├╝rgerbefragung, dass ist doch nur f├╝r die Gef├╝hle. Wirklich z├Ąhlen tut es nicht, solange die anderen die Mehrheit haben“, sagte er.

Das mit den „saubersten L├Âsungen“, hat ihn nicht ├╝berzeugt. Er w├╝nscht sich anst├Ąndige L├Âsungen, denn bei denen ist auch das Gef├╝hl gut.

Der Mannheimer Morgen wacht deckt auf…

…so langsam zumindest.
Immerhin gibt es heute, 13. Mai 2009, einen Dreispalter zum Thema: Nicht alle Kandidaten f├╝r Pfenning

Solide Recherche. Der MM deckt auf.

Solide Recherche. Der MM deckt auf.

Sowas aber auch: Bislang ging die Zeitung wohl davon aus, dass alle 88 Kandidaten einer Meinung sind.
Doch mal ehrlich: Wo hat es das zum letzten Mal gegeben? Vielleicht beim MM? Sind dort immer alle einer Meinung? Ja gut, manchmal k├Ânnte man das schon glauben.

Michael Bowien (SPD) spricht sich im Gespr├Ąch mit dem MM gegen das Vorhaben des Viernheimer Logistikunternehmens aus“, schreibt der MM.
Damit ziehe ich meinen pauschalen Vorwurf zur├╝ck, der MM w├╝sste nicht, was Recherche ist.

Der MM hat recherchiert, vielleicht hier beim heddesheimblog: neinzupfenning will Wahlempfehlungen abgeben, 12. Mai 2009, vielleicht auch woanders.
Mal gespannt, ob dazu morgen auch was in der Zeitung steht.

Weiter ist zu lesen, dass Herr Andreas Kellner, Kandidat auf der Liste B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, offen gegen das Pfenning-Projekt ist. Und jetzt kommts: „Dass die Fraktion der Gr├╝nen im Gemeinderat dem Pfenning-Projekt zugestimmt hat, sehe er nicht als Konflikt“, erkl├Ąrte er weiter.

Aus Sicht der Zeitung ist das also eine echte Frage, ob jemand, der nicht mit ist, sondern gegen, da nicht in einem Konflikt sein m├╝sse. Und das muss er auch noch erkl├Ąren, er kann es nicht nur einfach sagen.

Weiter schreibt das Blatt: „…und er (Kellner, d. Red.) hoffe, dass auch die Heddesheimer B├╝rger dies trotz der zum Teil aufgeheizten Stimmung frei und ohne Angst tun k├Ânnen.“

Wie aufgeheizt die Stimmung ist, k├Ânnen Sie seit Anfang Mai schon hier im heddesheimblog nachlesen:
(Um nach dem Lesen der nachfolgenden links zu diesem Text zur├╝ckzukehren, dr├╝cken Sie den Zur├╝ck-Button ihres Browsers):

Einladung an die Parteien, 5. Mai 2009
Herr Kessler ist in Not, 7. Mai 2009
Kommentar zur Meldung „neinzupfenning im Internet, 8. Mai 2009“
Heddesheimer Verh├Ąltnisse, 8. Mai 2009
Es geht ein Riss durch´s Dorf, 11. Mai 2009
Video gegen Pfenning-Ansiedlung „Ein Kessler macht noch keinen Pfenning“, 11. Mai 2009
neinzupfenning will Wahlempfehlungen abgeben, 12. Mai 2009

Hardy Prothmann

P.S.
Eine kleine Sensation ist aber in dem Text versteckt: SPD-Chef├é┬á J├╝rgen Merx „best├Ątigt dem MM, dass es keine explizite Zusammenkunft der Kandidaten gegeben habe, bei der ├╝ber das Thema abgestimmt wurde“, schreibt ag├Â.

Was daran die Sensation ist? Es sind derer drei:

Erstens schreibt ag├ „best├Ątigt“, ich h├Ątte eigentlich erwartet „gesteht“.
Zweitens: H├Ątte ag├ Herrn Bowien genauer befragt, h├Ątte sie erfahren, dass Herr Bowien sich schon sehr dar├╝ber gewundert hat, als B├╝rgermeister Kessler zur SPD gekommen war und hier die Kandidaten auf Linie gebracht werden sollten.
Drittens: Wie lautete wohl die Frage, die Herrn Merx gestellt wurde, etwa: „Gab es eine explizite Zusammenkunft?“ Denn auch eine nicht-explizite Zusammenkunft, bei der Kandidaten auf eine Haltung festgelegt werden, ist schon ein Skandal. Wie man h├Ârt einer, der bei allen vier Parteien stattfand.

neinzupfenning will Wahlempfehlungen abgeben

Die Interessengemeinschaft hat sich zum zweiten Mal getroffen, um f├╝r ihr Anliegen zu werben und ihre Argumente gegen eine Pfenning-Ansiedlung den Heddesheimer B├╝rgern vorzustellen.

Von Hardy Prothmann

Die Stimmung ist konzentriert. Ruhig. Ernst.
Immer mehr Menschen betreten den Veranstaltungsraum in der Heddesheimer Gastst├Ątte „Zum Luftschiff“. Irgenwann reichen die St├╝hle nicht mehr. Neue werden gebracht. Es wird eng, es wird stickig. Fenster werden ge├Âffnet, weitere St├╝hle geholt. Denn es kommen immer noch mehr Menschen.

Gegen 20.30 Uhr ist der Raum voll. Fast 60 Menschen haben sich irgendwie einen Platz gesucht und h├Âren gespannt der Pr├Ąsentation zu. Mitglieder der Interessengemeinschaft neinzupfenning pr├Ąsentieren Zahlen zu den Themen „neue Arbeitspl├Ątze“, „Verkehrsbelastung“, wirtschaftliche, soziale, ├Âkologische Folgen.

Gespannte Gesichter: Heddesheimer informieren sich bei neinzupfenning. Bild:pro

Gespannte Gesichter: Heddesheimer informieren sich bei neinzupfenning. Bild: pro

Immer wieder werden sie unterbrochen, die versammelten B├╝rger haben Fragen. Aufmerksam h├Âren die Menschen zu, manchmal wird ein wenig diskutiert. Fast zwei Stunden geht das so: Pr├Ąsentation, Fragen, Antworten, Pr├Ąsentation.

Mancher erz├Ąhlt seine Geschichte: vom Verkehr, von Sch├Ąden durch Lkws, von Frauen und Kindern, die Angst auf und an den Stra├čen haben. Von den zunehmenden Spannungen in der Gemeinde. Jeder darf das sagen, was er m├Âchte. Niemand wird abgew├╝rgt. Auf einer Leinwand l├Ąuft der Film einer Standvideokamera, die den Heddesheimer Verkehr dokumentiert hat.

Fragen nicht willkommen

Viele der Anwesenden waren auch auf der B├╝rgerinformation am 21. April. Sie erinnern sich gut. Dort waren ihre Fragen nicht willkommen. Die Antworten unbefriedigend und nichtssagend. Irgendwann wurde die Veranstaltung abgebrochen.

Heute Abend bringt die Wirtin nur noch ab und zu Getr├Ąnke, sie kommt schlecht durch. Keiner beschwert sich. Heute Abend ist das Thema Pfenning wichtiger als der Durst.

„Der Weg ist falsch“, Hartmut Brunner

Hartmut Brunner, SPD-Mitglied, selbst jahrzehntelang im Gemeinderat und stellvertretender B├╝rgermeister gewesen, meldet sich ├Âfter zu Wort. Er ist emp├Ârt und hat kein Verst├Ąndnis f├╝r das, was in und was mit seiner Gemeinde passiert: „Der Weg, der hier beschritten wurde und wird, ist falsch. Deswegen bin ich hier.“ Die Menschen applaudieren.

Keine Antwort

Ein anderer erz├Ąhlt: „Ich habe einen Gemeinderat nach Pfenning gefragt. Der meinte, Pfenning sei nur einer von ungef├Ąhr 30 wichtigen Punkten, mit denen sich der Rat besch├Ąftigt.“ Weiter: „Ich wollte dann wissen, welcher andere Punkt wichtiger als Pfenning ist. Er hat mir keine Antwort geben k├Ânnen.“ Tosender Applaus.

Jetzt haben viele Fragen: Werden wir wirklich neue Einwohner bekommen oder nicht eher viele wegen Pfenning wegziehen? Verliert Heddesheim noch mehr an Attraktivit├Ąt im Vergleich zu Ladenburg, Feudenheim, Weinheim? Wird uns die Umgehungsstra├če wirklich entlasten oder nicht noch mehr Verkehr bringen? Wo soll es einen L├Ąrmschutz geben, bei so wenig Platz zwischen Ringstra├če und Bebauung? Warum hat B├╝rgermeister Kessler bei dem Bau des Gewerbegebiets in Hirschberg gegen zuviel Verkehr gewehrt und bringt jetzt noch mehr Verkehr nach Heddesheim? Im Hintergrund l├Ąuft das Video, Auto um Auto, Laster um Laster ziehen vorbei.

Ausverkauf von Lebensqualit├Ąt

Die Menschen hier suchen Antworten auf f├╝r sie existenzielle Fragen. Darunter Heddesheimer Urgesteine, die hier mit vielen Zugezogenen vereint sind. Emp├Ârt und verst├Ąndnislos sind sie alle ├╝ber B├╝rgermeister Kessler und die „Betonk├Âpfe“ in den Parteien. Deswegen wollen sie „den Rathausturm wackeln lassen“.

Sp├Ąt am Abend st├Â├čt Dr. Kurt Fleckenstein zur Runde. Er kommt von den Gr├╝nen. War fr├╝her selbst einer, sogar Gr├╝ndungsmitglied der Heddesheimer Gr├╝nen. Heute ist er (noch) in der FDP. Er bringt aus Sicht der anwesenden gute Neuigkeiten mit: „Ich komme gerade von den Gr├╝nen und habe den Eindruck, dass sie umschwenken und auf Basisdemokratie setzen wollen“, sagt er.

Er stellt der Versammlung seine st├Ądtebaulichen und ├Âkologischen Thesen vor, viel von dem hatte man schon geh├Ârt, einige Details erweitern die Vorstellung der Menschen von dem, was da kommen soll.

Immer noch ist es schw├╝l im Raum. Keiner geht „eine rauchen“ oder „aufs stille ├ľrtchen“. Niemand will verpassen, was hier geredet wird. Zu wichtig ist ihnen das Thema.

Pr├Ąsentation. Fragen. Antworten. Pr├Ąsentation. Was erwartet Heddesheim?

Pr├Ąsentation. Fragen. Antworten. Pr├Ąsentation. Was erwartet Heddesheim? Bild: pro

Jetzt wird dar├╝ber gesprochen, was sie tun k├Ânnen. Jeder einzelne und alle zusammen. Mit anderen reden, die Kandidaten ansprechen, den Gemeinderat zu Antworten fordern. Nicht locker lassen.

Alles schun geloffe?

Wen soll man w├Ąhlen? Wenn alle Fraktionen so beinhart zusammenhalten, macht eine Wahl noch Sinn? Was dann? Ein Wahlboykott?
„Es ist doch alles schun geloffe“, steht auf der Tafel. „Nein“, spiegelt sich in den Augen der Menschen hier. Sie debattieren, wie man Druck auf die Parteien aus├╝ben kann, die hier nicht anwesend sind.

Wahlempfehlung

Unter den Heddesheimer B├╝rgern hier sind zwei von 88 Gemeinderatskandidaten, zwei SPD-Mitglieder, einer von der FDP, einer von den Gr├╝nen, keiner von der CDU. Diese B├╝rger hier f├╝hlen sich von keiner Partei vertreten. Die Idee, dass die Interessengemeinschaft neinzupfenning alle Kandidaten befragen und dann eine Wahlempfehlung f├╝r Pfenning-Gegner abgeben will, finden alle gut. Von wegen, „alles schun geloffe“.

Als der Diplomvolkswirt Michael Bowien sich als Kandidat der SPD-Liste vorstellt und erkl├Ąrt, dass er sich definitiv gegen eine Pfenning-Ansiedlung aussprechen wird, geh├Ârt ihm der Applaus. In den Augen der Menschen hier steht Hoffnung geschrieben.

Sie sch├╝tteln die K├Âpfe, als Michael Bowien erz├Ąhlt, wie der B├╝rgermeister beim SPD-Kandidatentreffen Druck gemacht hat und er festgestellt hat, dass auch er sich diesem beugen sollte, was er nicht tun will.

Gegen 23:30 Uhr, drei Stunden sp├Ąter, ist es genug. Viele Informationen, die erst sortiert werden m├╝ssen. Die Versammlung l├Âst sich fast leise auf, aber erleichtert.

Verantwortung ├╝bernehmen

Man ist nicht alleine, wissen jetzt die Anwesenden. Man geht aufeinander zu, tauscht Adressen aus und macht deutlich, dass man im Gespr├Ąch bleibt und Verantwortung ├╝bernehmen will.

Und endlich ist Zeit f├╝r „eine“, das stille ├ľrtchen oder das Bett zu Hause. Denn morgen ist ein neuer Tag.

Interview mit Pfenning-Gesch├Ąftsf├╝her Uwe Nitzinger (gek├╝rzt. Fass.)

Wir kommen sicher nach Heddesheim

Sie lesen hier die gek├╝rzte Fassung.
Hier geht es zum kompletten Interview (1/3 l├Ąnger).
In der gek├╝rzten Fassung fehlen ein paar Fragen/Antworten zu wirtschaftlichen Aspekten.

Das Heddesheim-Blog
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Uwe Nitzinger, Gesch├Ąftsf├╝hrer der KMP Holding GmbH, erkl├Ąrt im Gespr├Ąch mit dem Heddesheim-Blog, wann Pfenning nach Heddesheim kommt, was das Unternehmen dort vor hat und welche Folgen die Ansiedlung f├╝r Heddesheim haben wird.

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Interview: Hardy Prothmann

Herr Nitzinger, die Pfenning Gruppe will in Heddesheim 100 Millionen Euro in ein Logistik-Zentrum investieren. K├Ânnen Sie aufschl├╝sseln, aus welchen Posten diese enorme Summe besteht?
Uwe Nitzinger: Zum jetzigen Zeitpunkt ist das noch zu fr├╝h, um ihre Frage detailliert zu beantworten. Unsere Planer haben nat├╝rlich zusammengerechnet, was sie an Kosten erwarten. Wie teuer oder g├╝nstig was am Ende ist, h├Ąngt von der Konjunktur, dem Einkauf der Leistungen und ├Ąhnlichem ab. 100 Millionen ist die angenommene Summe. Wenn es uns weniger kostet, sind wir nat├╝rlich damit zufrieden.

Bis 2013 soll erst die H├Ąlfte gebaut worden sein. Warum?
Ich wei├č nicht, woher Sie diese Zahl haben.

2. Bauabschnitt ab 2016

Aus der Zeitung.
Dann ist da etwas missverstanden worden. Bis 2013 wollen wir mit dem 1. Bauabschnitt fertig sein. Ein 2. Bauabschnitt auf dem Erweiterungsgel├Ąnde kann fr├╝hestens ab 2016 realisiert werden. Dieser Bauabschnitt wird auf jeden Fall nicht so gro├č ist, wie der erste.

Aber ab 2013 wird der Firmensitz von Viernheim nach Heddesheim verlegt?
Sobald wir dort unser neues Verwaltungsgeb├Ąude beziehen k├Ânnen.

Sie vergr├Â├čern sich auf einen Schlag ganz enorm. Bauen Sie das Gesch├Ąft mit bestehenden Kunden aus oder haben Sie neue Kunden, die ihre Kapazit├Ąten ben├Âtigen?
Wir haben ein starkes Bestandsgesch├Ąft und sind intensiv dabei, neue Kunden zu gewinnen. Unser Gesch├Ąftsmodell ist die Logistik, wir bieten Kunden Lagerfl├Ąche mit entsprechender Organisation, die Verpackung und den Transport von Waren an.

So sieht Pfenning perspektivisch das geplante Logistik-Zentrum, wenn der 1. Bauabschnitt 2013 fertig ist. Bild: Pfenning-Gruppe

 

Diese Waren m├╝ssen ja irgendwie zu Ihnen kommen?
Sicher. Mit dem Lkw und zunehmend mit der Bahn. Nehmen Sie beispielsweise internationale Waschmittelhersteller, die gerade Werbung damit machen, dass sie den Transport ihrer Produkte um bis zu zwei Drittel von der Stra├če auf die Schiene bringen. Deswegen sind wir auch in Heddesheim, wegen des Gleisanschlusses.

„Wir haben zu wenig Platz“, Uwe Nitzinger

Und wegen der Fl├Ąche.
Ganz klar. Wir mussten in der Vergangenheit Auftr├Ąge absagen, weil wir zu wenig Platz hatten. Und wie oft habe ich geh├Ârt: „Ich w├╝rde euch den Auftrag geben, ihr seid daf├╝r kompetent, aber ihr habt die Kapazit├Ąt nicht.“ Kennen Sie einen Kaufmann, der gerne auf Gesch├Ąfte verzichtet? Wir verbessern in Heddesheim unsere Produktionsstrukturen und unsere Wettbewerbsf├Ąhigkeit.

Werden auf dem Gel├Ąnde in Heddesheim nur Pfenning t├Ątig sein oder auch andere Unternehmen?
Prinzipiell nur wir. Dass wir die Konkurrenz nicht aufs Gel├Ąnde lassen, werden Sie verstehen. Vorstellbar ist, dass ein Unternehmen Hallen mietet, aber selbst betreibt, beispielsweise, wenn der Umgang mit den eigenen Produkten nur durch eigene Mitarbeitern erfolgen soll.

Erl├Ąutern Sie das bitte.
Es gibt vielf├Ąltigste Anforderungen in der Logistik- branche. Wenn beispielsweise ein Pharmahersteller Waren in die USA liefert, ist er automatisch der ├Ąu├čerst strengen Kontrolle der FDA (der Lebensmittelkontrollbeh├Ârde Food and Drug Administration, Red.) unterworfen. Es k├Ânnte sein, dass diese einen l├╝ckenlosen Nachweis verlangt, dass nur das produzierende Unternehmen Kontakt zur Ware hat.

Andere Firmen auf dem Pfenning-Gel├Ąnde

Sie planen also die Vermietung?
Nein, ich habe Ihnen ein Beispiel gegeben, was vorstellbar ist, wenn wir zum Beispiel mit unserem Gesch├Ąft die Hallen tempor├Ąr nicht ausf├╝llen k├Ânnen sollten. Oder sollen wir die dann leer stehen lassen?

Gef├Ąhrliche G├╝ter

In ihrem „Bauchladen“ finden sich auch gef├Ąhrliche G├╝ter. Beispielsweise ist Waschpulver an sich harmlos, in einer gro├čen Menge aber nicht.

Genau. Wir haben gro├če Waschmittelmengen. Dabei unterliegen wir aber auch einer strengen Kontrolle und erf├╝llen alle notwendigen Auflagen – sonst w├╝rden wir ja unsere Existenz aufs Spiel setzen. Was wir definitiv nicht lagern werden, sind radioaktives Material und Sprengstoffe. Zum Verst├Ąndnis: Haarspray wird von vielen Menschen benutzt, typischerweise in einer Druckgasverpackung. In gro├čen Mengen ist das ein Gefahrstoff, wir wissen aber, wie wir damit umgehen, sonst bek├Ąmen wir die Auftr├Ąge nicht.

Auf welchen Zeitraum ist ihr Engagement in Heddesheim ausgelegt?
Das ist eine Generationsentscheidung. Wir investieren eine Menge Geld und werden dementsprechend lang bleiben. Au├čerdem sind wir ein Familienbetrieb. Der zieht nicht einfach weiter, wie das mit Standorten von Konzernen passiert.

Schweigende Mehrheit

Sie gehen fest davon aus, dass Sie sich in Heddesheim ansiedeln werden?
Ja.

Uwe Nitzinger Bild:Pfenning-Gruppe

Trotz der Proteste gegen ihre Ansiedlung und der kritischen Stimmung in Heddesheim?
Die Interessengemeinschaft (IG) macht in unseren Augen ordentlich Wind, aber es gibt auch den Begriff der schweigenden Mehrheit. Ich glaube nicht, dass sich die Mehrheit der Heddesheimer von bewusst falsch verbreiteten Informationen irritieren l├Ąsst.

Sie bezeichnen die Mitglieder der IG neinzupfenning als F├Ąlscher?
Das habe ich nicht gesagt. Sie haben falsche Zahlen verbreitet und Behauptungen aufgestellt, die nicht zutreffen, wovon sich die Heddesheimer auch durch die Gutachten auf der B├╝rgerinformation ├╝berzeugen konnten.

Was steht im st├Ądtebaulichen Vertrag?

Die Zahlen stimmen nicht. Woher h├Ątte die IG aber die echten Zahlen nehmen sollen? Es wurde ja alles geheim gehalten.
Das ist so nicht richtig. B├╝rgermeister, Gemeinderat und wir haben vertraulich verhandelt. Das ist unser Recht und absolut ├╝blich, damit man im gegenseitigen Vertrauen zu einem Ergebnis kommen kann.

Ein Teil des Ergebnisses ist ein ebenfalls als vertraulich eingestufter „st├Ądtebaulicher Vertrag“. Was steht da drin?
Darin ist festgelegt, wie Gemeinde und Unternehmen das Grundst├╝ck entwickeln werden, wer welche Aufgaben und Kosten ├╝bernimmt.

Sind dort auch Vertragsstrafen definiert, falls es nicht zu einer Bebauung kommt?
Davon ist mir nichts bekannt.

„Chance genutzt“

Im Mannheimer Morgen hie├č es, Sie seien auf die Heddesheimer Gemarkung aufmerksam geworden, weil Edeka das geplante Fleischwerk nun doch nicht dort, sondern in Rheinstetten ansiedelt. Soll man das glauben, dass Sie nicht schon l├Ąnger alle geeigneten Fl├Ąchen im Blick hatten?
Die korrekte Darstellung ist: Als klar wurde, dass Edeka dieses sehr gute Gel├Ąnde doch nicht in Anspruch nimmt, hat sich f├╝r uns eine Chance ergeben. Die haben wir genutzt. Und wir schaffen Arbeitspl├Ątze.

Ist das so? Soweit ich verstanden habe, wechseln rund 400 Mitarbeiter von Viernheim nach Heddesheim, 250 weitere kommen aus der Region hinzu. Macht 650. Sie sprechen von bis zu 1000 Arbeitspl├Ątzen, davon sind je 250 Subunternehmer und Leiharbeiter, verbleiben 500. Wo sind die fehlenden 150 hin?
Es ziehen ├╝ber 500 Mitarbeiter um. Vor Ort werden neue Arbeitspl├Ątze geschaffen, weil eine Reihe von Mitarbeitern, beispielsweise im Stahl- Kompetenzzentrum nicht nach Heddesheim wechseln. Das w├Ąre Unsinn, weil die am Ort des Kunden t├Ątig sind. Deswegen ist auch die Annahme falsch, wir w├╝rden st├Ąndig Lkw von Heddesheim nach Mannheim und zur├╝ck schicken. Von Hallen, die wir nur gemietet haben, ziehen wir Mitarbeiter am neuen Standort zusammen. Wie genau die Mitarbeiterzahlen sind, werde ich Ihnen nicht sagen, weil die Konkurrenz sich daf├╝r auch interessiert.

Zum Verkehr kommen wir bitte gleich. In den Jahren 2000-2002 standen ihre Firma und Sie pers├Ânlich stark in der Kritik, wie Sie mit ihren Mitarbeitern umgehen. Auch heute noch werden Sie von der Gewerkschaft verdi ├Ąu├čerst kritisch betrachtet. Der Vorwurf lautet, ihre Leute m├╝ssten mehr f├╝r weniger Geld arbeiten und es g├Ąbe keine ├â┼ôberstundenregelungen.
Das ist Unfug und eine unversch├Ąmte Behauptung. Es trifft zu, dass wir uns nicht an die Tarifvertr├Ąge binden. Aber wir haben Boni und Pr├Ąmien und bezahlen unsere Mitarbeiter nach Leistung. Schauen Sie sich nur mal die Zahlen zu unserer Betriebszugeh├Ârigkeit an: Viele sind 10, 20, 30 Jahre im Unternehmen.

Weshalb besch├Ąftigen Sie dann im Verh├Ąltnis gesehen eine so gro├če Zahl von Leiharbeitern?
Die brauchen wir je nach Zyklus. Das sind Leiharbeiter, die wir leihen, wenn wir sie ben├Âtigen. Mit den Zeitarbeitsfirmen, die uns diese Leute stellen, arbeiten wir langfristig zusammen.

„Unsere Mitarbeiter sind unser wichtigstes Kapitel“, Uwe Nitzinger

Sie werben mit ihren Auszubildenden. Wie viele Stellen bieten Sie f├╝r welche Berufe an?
Weit ├╝ber 20. Vom Fachlageristen, ├╝ber Kaufleute f├╝r Speditions- und Logistikdienstleistungen bis hin zum BA-Studium f├╝r Logistik.

Die meisten Ausbildungspl├Ątze sind im Lagerbereich?
Ja. Da brauchen wir auch die meisten Leute.

Die man leicht ersetzen kann?
Daran ist uns ├╝berhaupt nicht gelegen. Unser gr├Â├čtes Kapital sind unsere Mitarbeiter, deswegen wollten wir auch in der Region bleiben, die gleichzeitig aber auch ein idealer Standort wegen der EU-Osterweiterung ist. Es dauert, bis ein Mitarbeiter mit den komplexen Abl├Ąufen in einem Logistik-Zentrum vertraut ist. Das ist qualifizierte Arbeit, die dort geleistet wird.

Kommen wir zum Verkehr. Sie sagen, der ├╝berwiegende Teil der Waren kommt aus und geht in die Ferne. Wie definieren Sie Ferne?
Das ist alles, was weiter als die Region ist. Beispielsweise kommt Waschmittel aus D├╝sseldorf, das dann f├╝r ein Handelslager in Offenburg weiter transportiert wird. Das wird das Hauptgesch├Ąft.

Lkw-Verkehr durch Heddesheim

Sind Sie bereit, eine Vereinbarung mit der Gemeinde zu schlie├čen, dass m├Âglichst wenig Verkehr durch Heddesheim l├Ąuft?
Dar├╝ber sind wir gerade im Gespr├Ąch. Seri├Âserweise kann ich nicht ganz ausschlie├čen, dass einige Lkws durch Heddesheim fahren. Nur nicht ann├Ąhernd in der Gr├Â├čenordnung, wie von der IG behauptet. Die wollen das einfach nicht verstehen.

Im Mannheimer Morgen zu sehen, wurde mitten in der Diskussion ein Pfenning-Laster in der Ortsmitte fotografiert├óÔéČ┬Ž
Dann schauen Sie sich den mal an: Das ist ein „City-Sattel“ gewesen. Solche Lkw werden f├╝r die Nahversorgung eingesetzt. Die Leute wollen doch auch im Laden was kaufen k├Ânnen, oder?

K├Ânnen Sie denn die Zahl von 3 Lkw pro Stunde in Spitzenzeiten ├╝ber die Ringstra├če halten, wenn die 2. Ausbaustufe fertig ist oder sind es dann doppelt so viele?
Es werden nicht doppelt so viele sein, weil sich die Bebauung und damit die gelagerten Waren nicht verdoppeln. Aber es werden mehr sein, hier auch wieder im Fernverkehr. Seri├Âs kann ich das heute noch nicht sagen, wir reden gerade vom Jahr 2016.

Pfenning-Lkw vor Edeka Tiefk├╝hl-Zentrum Bild:pro

Zur├╝ck zum Anfang: Wer ist denn auf wen zugegangen, B├╝rgermeister Kessler auf das Unternehmen oder umgekehrt?
Das kann ich Ihnen nicht sagen, weil ich das nicht mehr wei├č. Wir haben aber nach Aufnahme der Verhandlungen sp├Ąter auch den Gemeinderat bei uns gehabt, dem wir das Projekt vorgestellt und erl├Ąutert haben, dass gerade der Gleisanschluss f├╝r uns einen enormen Vorteil bietet.

Kritischer Gemeinderat?

Wurden kritische Fragen gestellt?
Selbstverst├Ąndlich haben die Gemeinder├Ąte uns Fragen gestellt, beispielsweise zur Verkehrsbelastung, das war ein zentraler Punkt.

In Heddesheim wundert man sich, dass die Gr├╝nen geschlossen zugestimmt haben. Mussten Sie bei den Gr├╝nen eine st├Ąrke ├â┼ôberzeugungsarbeit leisten als bei den anderen?
Wenn Sie mir sagen, wie man einen Gr├╝nen erkennt? Ich habe an den Fragen nicht unterscheiden k├Ânnen, wer zu welcher Partei geh├Ârt.

In Heddesheim wird mittlerweile hitzig ├╝ber das F├╝r und Wider ihrer Ansiedlung gestritten. Gab es Fehler in der Kommunikation?
Das m├╝ssen Sie die fragen, die sich so aufregen. Wir haben uns nichts vorzuwerfen bei der Kommunikation. Die Stimmung ist nicht von uns aufgeheizt worden. Wir w├╝nschen uns einen konstruktiven Dialog mit den Heddesheimer B├╝rgern. Das heutige Gespr├Ąch mit Ihnen ist hierf├╝r ein Beispiel.

Dann hat der B├╝rgermeister Fehler gemacht?
Ich war noch nie B├╝rgermeister und bin in der Kommunalpolitik nicht zuhause. Das kann und will ich nicht beurteilen. Ich kann aber nicht erkennen, dass der B├╝rgermeister in der Kommunikation Fehler gemacht h├Ątte.

Interview mit Pfenning-Gesch├Ąftsf├╝hrer Uwe Nitzinger: Wir kommen sicher nach Heddesheim!

Uwe Nitzinger, Gesch├Ąftsf├╝hrer der KMP Holding GmbH, erkl├Ąrt im Gespr├Ąch mit dem Heddesheim-Blog, wann Pfenning nach Heddesheim kommt, was das Unternehmen dort vor hat und welche Folgen die Ansiedlung f├╝r Heddesheim haben wird.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Nitzinger, die Pfenning Gruppe will in Heddesheim 100 Millionen Euro in ein Logistik-Zentrum investieren. K├Ânnen Sie aufschl├╝sseln, aus welchen Posten diese enorme Summe besteht?
Uwe Nitzinger: Zum jetzigen Zeitpunkt ist das noch zu fr├╝h, um ihre Frage detailliert zu beantworten. Unsere Planer haben nat├╝rlich zusammengerechnet, was sie an Kosten erwarten. Wie teuer oder g├╝nstig was am Ende ist, h├Ąngt von der Konjunktur, dem Einkauf der Leistungen und ├Ąhnlichem ab. 100 Millionen ist die angenommene Summe. Wenn es uns weniger kostet, sind wir nat├╝rlich damit zufrieden.

Bis 2013 soll erst die H├Ąlfte gebaut worden sein. Warum?
Ich wei├č nicht, woher Sie diese Zahl haben.

2. Bauabschnitt ab 2016

Aus der Zeitung.
Dann ist da etwas missverstanden worden. Bis 2013 wollen wir mit dem 1. Bauabschnitt fertig sein. Ein 2. Bauabschnitt auf dem Erweiterungsgel├Ąnde kann fr├╝hestens ab 2016 realisiert werden. Dieser Bauabschnitt wird auf jeden Fall nicht so gro├č ist, wie der erste.

Aber ab 2013 wird der Firmensitz von Viernheim nach Heddesheim verlegt?
Sobald wir dort unser neues Verwaltungsgeb├Ąude beziehen k├Ânnen.

So sieht Pfenning perspektivisch das geplante Logistik-Zentrum, wenn der 1. Bauabschnitt 2013 fertig ist. Bild: Pfenning-Gruppe

So sieht Pfenning perspektivisch das geplante Logistik-Zentrum, wenn der 1. Bauabschnitt 2013 fertig ist. Bild: Pfenning-Gruppe

Sie vergr├Â├čern sich auf einen Schlag ganz enorm. Bauen Sie das Gesch├Ąft mit bestehenden Kunden aus oder haben Sie neue Kunden, die ihre Kapazit├Ąten ben├Âtigen?
Wir haben ein starkes Bestandsgesch├Ąft und sind intensiv dabei, neue Kunden zu gewinnen. Unser Gesch├Ąftsmodell ist die Logistik, wir bieten Kunden Lagerfl├Ąche mit entsprechender Organisation, die Verpackung und den Transport von Waren an.

Diese Waren m├╝ssen ja irgendwie zu Ihnen kommen?
Sicher. Mit dem Lkw und zunehmend mit der Bahn. Nehmen Sie beispielsweise internationale Waschmittelhersteller, die gerade Werbung damit machen, dass sie den Transport ihrer Produkte um bis zu zwei Drittel von der Stra├če auf die Schiene bringen. Deswegen sind wir auch in Heddesheim, wegen des Gleisanschlusses.

„Wir haben zu wenig Platz“, Uwe Nitzinger

Und wegen der Fl├Ąche.
Ganz klar. Wir mussten in der Vergangenheit Auftr├Ąge absagen, weil wir zu wenig Platz hatten. Und wie oft habe ich geh├Ârt: „Ich w├╝rde euch den Auftrag geben, ihr seid daf├╝r kompetent, aber ihr habt die Kapazit├Ąt nicht.“ Kennen Sie einen Kaufmann, der gerne auf Gesch├Ąfte verzichtet? Wir verbessern in Heddesheim unsere Produktionsstrukturen und unsere Wettbewerbsf├Ąhigkeit.

Beschreiben Sie bitte, wie Sie und ihre Kunden zusammenkommen?
Oft ├╝ber Ausschreibungen. Ein Produzent, eine Handelskette hat ein Logistik-Problem und gibt die Daten in den Markt. Dann bewirbt man sich darum. Das k├Ânnen kurzfristige Aufgaben sein, wir sind nat├╝rlich an langfristigen Vertr├Ągen interessiert. Wie wir das regeln, ├╝berl├Ąsst uns der Kunde, er will sich darauf verlassen, dass seine Waren zuverl├Ąssig dahin kommen, wo er sie braucht.

Welchen Vorlauf ben├Âtigt ein langfristiges Gesch├Ąft?
Oft bis zu einem Jahr. Das f├Ąngt mit dem Regalbau an, hier haben Sie einen Vorlauf von bis zu zw├Âlf Wochen, das sind Spezialanfertigungen. Wenn das steht, muss die EDV f├╝r die Warenwirtschaft installiert werden, Sicherheitsanlagen, Bewachung f├╝r hochwertige G├╝ter. Je nach Produkt m├╝ssen gewisse Auflagen erf├╝llt und Genehmigungen erteilt werden.
Wir stehen beispielsweise gerade in Verhandlungen mit einem Lebensmittelkunden. Der braucht ab 2011 Kapazit├Ąten und ist sehr an uns interessiert.

„Privatinvestoren investieren in das Gel├Ąnde

Das Gel├Ąnde, auf dem Sie in Heddesheim bauen wollen, geh├Ârt nicht der Firma, sondern wird von der Phoenix 2010 GbR, an der Herr Karl-Martin Pfenning beteiligt ist, gekauft. Warum?
Das ist ein ganz normaler Vorgang. Privatinvestoren investieren in das Gel├Ąnde und Unternehmen mieten das dann. Das finden Sie ├╝berall.

Wird sich die Firmierung der KMP Holding GmbH ├Ąndern, beispielsweise in eine Aktiengesellschaft?
Nein. Wir bleiben eine GmbH. Die KMP Holding ist die Mutter f├╝r mehrere Unternehmen die Lagerhaltung, Kommissionierung, Transport und Verpackung von Waren sowie Mehrwertdienstleistungen betreiben.

Was sind Mehrwertdienste?
Ich gebe Ihnen ein Beispiel: In Mannheim haben wir ein Kompetenzzentrum Stahl. Hier kaufen wir Stahl und Bleche und bearbeiten diese f├╝r einen Kunden. Wir sind dort Teil der Fertigungskette, wenn Sie so wollen „eine verl├Ąngerte Werkbank“.

Werden auf dem Gel├Ąnde in Heddesheim nur Pfenning t├Ątig sein oder auch andere Unternehmen?
Prinzipiell nur wir. Dass wir die Konkurrenz nicht aufs Gel├Ąnde lassen, werden Sie verstehen. Vorstellbar ist, dass ein Unternehmen Hallen mietet, aber selbst betreibt, beispielsweise, wenn der Umgang mit den eigenen Produkten nur durch eigene Mitarbeitern erfolgen soll.

Erl├Ąutern Sie das bitte.
Es gibt vielf├Ąltigste Anforderungen in der Logistik- branche. Wenn beispielsweise ein Pharmahersteller Waren in die USA liefert, ist er automatisch der ├Ąu├čerst strengen Kontrolle der FDA (der Lebensmittelkontrollbeh├Ârde Food and Drug Administration, Red.) unterworfen. Es k├Ânnte sein, dass diese einen l├╝ckenlosen Nachweis verlangt, dass nur das produzierende Unternehmen Kontakt zur Ware hat.

Andere Firmen auf dem Pfenning-Gel├Ąnde

Sie planen also die Vermietung?
Nein, ich habe Ihnen ein Beispiel gegeben, was vorstellbar ist, wenn wir zum Beispiel mit unserem Gesch├Ąft die Hallen tempor├Ąr nicht ausf├╝llen k├Ânnen sollten. Oder sollen wir die dann leer stehen lassen?

Sie arbeiten f├╝r mehrere Kunden. W├Ąre eine Spezialisierung nicht besser?
Auf keinen Fall. ├â┼ôberlegen Sie mal, wo wir in der momentanen Krisensituation st├╝nden, h├Ątten wir uns zum Beispiel nur auf das Automobilgesch├Ąft konzentriert? Wir haben ein Multi-User-Konzept. Fr├╝her wurden wir gefragt, was wir mit dem „Bauchladen“ wollen, heute gucken die, denen die Auftr├Ąge wegbrechen, mit Neid auf uns.

Gef├Ąhrliche G├╝ter

In ihrem „Bauchladen“ finden sich auch gef├Ąhrliche G├╝ter. Beispielsweise ist Waschpulver an sich harmlos, in einer gro├čen Menge aber nicht.
Genau. Wir haben gro├če Waschmittelmengen. Dabei unterliegen wir aber auch einer strengen Kontrolle und erf├╝llen alle notwendigen Auflagen – sonst w├╝rden wir ja unsere Existenz aufs Spiel setzen. Was wir definitiv nicht lagern werden, sind radioaktives Material und Sprengstoffe. Zum Verst├Ąndnis: Haarspray wird von vielen Menschen benutzt, typischerweise in einer Druckgasverpackung. In gro├čen Mengen ist das ein Gefahrstoff, wir wissen aber, wie wir damit umgehen, sonst bek├Ąmen wir die Auftr├Ąge nicht.

Auf welchen Zeitraum ist ihr Engagement in Heddesheim ausgelegt?
Das ist eine Generationsentscheidung. Wir investieren eine Menge Geld und werden dementsprechend lang bleiben. Au├čerdem sind wir ein Familienbetrieb. Der zieht nicht einfach weiter, wie das mit Standorten von Konzernen passiert.

Bevor Sie Heddesheim gew├Ąhlt haben, hatten Sie sich f├╝r einen Standort in Viernheim an der A6/61 interessiert. Stimmt es, dass Sie nur deswegen nicht dorthin gegangen sind, weil die Verhandlungen mit den Eigent├╝mern zu lange gedauert h├Ątten? Das ist doch mit Geld zu l├Âsen.
Nein. Das war nicht der entscheidende Grund. Sicherlich h├Ątte die Gemeinde uns unterst├╝tzen k├Ânnen. Die m├Âgliche Nutzung des Gel├Ąndes ist aber nicht so gut wie in Heddesheim, das liegt am Grundst├╝ckszuschnitt. Au├čerdem wurde uns vermittelt, dass wir uns von politischer Seite keine gro├če Hoffnung machen sollten, dass es schnell zu einem Bebauungsplan kommen k├Ânnte. Wir wollen und m├╝ssen aber expandieren und sind deshalb nach Heddesheim gegangen.

Schweigende Mehrheit

Sie gehen fest davon aus, dass Sie sich in Heddesheim ansiedeln werden?
Ja.


Uwe Nitzinger Bild:Pfenning-Gruppe

Trotz der Proteste gegen ihre Ansiedlung und der kritischen Stimmung in Heddesheim?
Die Interessengemeinschaft (IG) macht in unseren Augen ordentlich Wind, aber es gibt auch den Begriff der schweigenden Mehrheit. Ich glaube nicht, dass sich die Mehrheit der Heddesheimer von bewusst falsch verbreiteten Informationen irritieren l├Ąsst.

Sie bezeichnen die Mitglieder der IG neinzupfenning als F├Ąlscher?
Das habe ich nicht gesagt. Sie haben falsche Zahlen verbreitet und Behauptungen aufgestellt, die nicht zutreffen, wovon sich die Heddesheimer auch durch die Gutachten auf der B├╝rgerinformation ├╝berzeugen konnten.

Was steht im st├Ądtebaulichen Vertrag?

Die Zahlen stimmen nicht. Woher h├Ątte die IG aber die echten Zahlen nehmen sollen? Es wurde ja alles geheim gehalten.
Das ist so nicht richtig. B├╝rgermeister, Gemeinderat und wir haben vertraulich verhandelt. Das ist unser Recht und absolut ├╝blich, damit man im gegenseitigen Vertrauen zu einem Ergebnis kommen kann.

Ein Teil des Ergebnisses ist ein ebenfalls als vertraulich eingestufter „st├Ądtebaulicher Vertrag“. Was steht da drin?
Darin ist festgelegt, wie Gemeinde und Unternehmen das Grundst├╝ck entwickeln werden, wer welche Aufgaben und Kosten ├╝bernimmt.

Sind dort auch Vertragsstrafen definiert, falls es nicht zu einer Bebauung kommt?
Davon ist mir nichts bekannt.

„Chance genutzt“

Im Mannheimer Morgen hie├č es, Sie seien auf die Heddesheimer Gemarkung aufmerksam geworden, weil Edeka das geplante Fleischwerk nun doch nicht dort, sondern in Rheinstetten ansiedelt. Soll man das glauben, dass Sie nicht schon l├Ąnger alle geeigneten Fl├Ąchen im Blick hatten?
Die korrekte Darstellung ist: Als klar wurde, dass Edeka dieses sehr gute Gel├Ąnde doch nicht in Anspruch nimmt, hat sich f├╝r uns eine Chance ergeben. Die haben wir genutzt. Und wir schaffen Arbeitspl├Ątze.

Ist das so? Soweit ich verstanden habe, wechseln rund 400 Mitarbeiter von Viernheim nach Heddesheim, 250 weitere kommen aus der Region hinzu. Macht 650. Sie sprechen von bis zu 1000 Arbeitspl├Ątzen, davon sind je 250 Subunternehmer und Leiharbeiter, verbleiben 500. Wo sind die fehlenden 150 hin?
Es ziehen ├╝ber 500 Mitarbeiter um. Vor Ort werden neue Arbeitspl├Ątze geschaffen, weil eine Reihe von Mitarbeitern, beispielsweise im Stahl- Kompetenzzentrum nicht nach Heddesheim wechseln. Das w├Ąre Unsinn, weil die am Ort des Kunden t├Ątig sind. Deswegen ist auch die Annahme falsch, wir w├╝rden st├Ąndig Lkw von Heddesheim nach Mannheim und zur├╝ck schicken. Von Hallen, die wir nur gemietet haben, ziehen wir Mitarbeiter am neuen Standort zusammen. Wie genau die Mitarbeiterzahlen sind, werde ich Ihnen nicht sagen, weil die Konkurrenz sich daf├╝r auch interessiert.

Zum Verkehr kommen wir bitte gleich. In den Jahren 2000-2002 standen ihre Firma und Sie pers├Ânlich stark in der Kritik, wie Sie mit ihren Mitarbeitern umgehen. Auch heute noch werden Sie von der Gewerkschaft verdi ├Ąu├čerst kritisch betrachtet. Der Vorwurf lautet, ihre Leute m├╝ssten mehr f├╝r weniger Geld arbeiten und es g├Ąbe keine ├â┼ôberstundenregelungen.
Das ist Unfug und eine unversch├Ąmte Behauptung. Es trifft zu, dass wir uns nicht an die Tarifvertr├Ąge binden. Aber wir haben Boni und Pr├Ąmien und bezahlen unsere Mitarbeiter nach Leistung. Schauen Sie sich nur mal die Zahlen zu unserer Betriebszugeh├Ârigkeit an: Viele sind 10, 20, 30 Jahre im Unternehmen.

Weshalb besch├Ąftigen Sie dann im Verh├Ąltnis gesehen eine so gro├če Zahl von Leiharbeitern?
Die brauchen wir je nach Zyklus. Das sind Leiharbeiter, die wir leihen, wenn wir sie ben├Âtigen. Mit den Zeitarbeitsfirmen, die uns diese Leute stellen, arbeiten wir langfristig zusammen.

Und ihre Subunternehmer? Sind das Deutsche oder Ausl├Ąnder?
Haben Sie was gegen Ausl├Ąnder?

Absolut nicht. Die Frage zielt auf die Vertr├Ąge. Ausl├Ąndische Subunternehmer sind sicherlich g├╝nstiger als deutsche.
Dazu m├╝ssen Sie wissen, dass diese im innereurop├Ąischen Verkehr bis jetzt noch nicht fahren d├╝rfen. Viele Fahrer haben tats├Ąchlich einen Migrationshintergrund, sind aber bei den Subunternehmern angestellt, die mit uns die Vertr├Ąge haben.

Das hei├čt, nicht jeder Laster, der den Schriftzug Pfenning tr├Ągt, ist auch ein solcher?
Wir haben viele eigene Fahrzeuge und achten bei unseren Subunternehmern darauf, dass die Zugmaschinen zu uns passen. Die H├Ąnger sind meist von uns.

„Unsere Mitarbeiter sind unser wichtigstes Kapitel“, Uwe Nitzinger

Sie werben mit ihren Auszubildenden. Wie viele Stellen bieten Sie f├╝r welche Berufe an?
Weit ├╝ber 20. Vom Fachlageristen, ├╝ber Kaufleute f├╝r Speditions- und Logistikdienstleistungen bis hin zum BA-Studium f├╝r Logistik.

Die meisten Ausbildungspl├Ątze sind im Lagerbereich?
Ja. Da brauchen wir auch die meisten Leute.

Die man leicht ersetzen kann?
Daran ist uns ├╝berhaupt nicht gelegen. Unser gr├Â├čtes Kapital sind unsere Mitarbeiter, deswegen wollten wir auch in der Region bleiben, die gleichzeitig aber auch ein idealer Standort wegen der EU-Osterweiterung ist. Es dauert, bis ein Mitarbeiter mit den komplexen Abl├Ąufen in einem Logistik-Zentrum vertraut ist. Das ist qualifizierte Arbeit, die dort geleistet wird.

Kommen wir zum Verkehr. Sie sagen, der ├╝berwiegende Teil der Waren kommt aus und geht in die Ferne. Wie definieren Sie Ferne?
Das ist alles, was weiter als die Region ist. Beispielsweise kommt Waschmittel aus D├╝sseldorf, das dann f├╝r ein Handelslager in Offenburg weiter transportiert wird. Das wird das Hauptgesch├Ąft.

Lkw-Verkehr durch Heddesheim

Sind Sie bereit, eine Vereinbarung mit der Gemeinde zu schlie├čen, dass m├Âglichst wenig Verkehr durch Heddesheim l├Ąuft?
Dar├╝ber sind wir gerade im Gespr├Ąch. Seri├Âserweise kann ich nicht ganz ausschlie├čen, dass einige Lkws durch Heddesheim fahren. Nur nicht ann├Ąhernd in der Gr├Â├čenordnung, wie von der IG behauptet. Die wollen das einfach nicht verstehen.

Im Mannheimer Morgen zu sehen, wurde mitten in der Diskussion ein Pfenning-Laster in der Ortsmitte fotografiert├óÔéČ┬Ž
Dann schauen Sie sich den mal an: Das ist ein „City-Sattel“ gewesen. Solche Lkw werden f├╝r die Nahversorgung eingesetzt. Die Leute wollen doch auch im Laden was kaufen k├Ânnen, oder?

K├Ânnen Sie denn die Zahl von 3 Lkw pro Stunde in Spitzenzeiten ├╝ber die Ringstra├če halten, wenn die 2. Ausbaustufe fertig ist oder sind es dann doppelt so viele?
Es werden nicht doppelt so viele sein, weil sich die Bebauung und damit die gelagerten Waren nicht verdoppeln. Aber es werden mehr sein, hier auch wieder im Fernverkehr. Seri├Âs kann ich das heute noch nicht sagen, wir reden gerade vom Jahr 2016.

Pfenning-Lkw vor Edeka Tiefk├╝hl-Zentrum Bild:pro

Pfenning-Lkw vor Edeka Tiefk├╝hl-Zentrum Bild:pro

Wie steht es mit den Verhandlungen mit der Bahn? Dauern die an oder stehen Sie vor einem Abschluss?
Die sind in trockenen T├╝chern. Die Bahn hat da ganze Arbeit geleistet. Sie k├Ânnen sich vorstellen, wie kompliziert eine L├Âsung ist, wenn Sie wissen, dass immer nur kurze Zeitfenster bleiben, um die Z├╝ge auf die Strecke zu bringen, weil auf der Linie der ICE entlang rauscht. Wir werden drei Gleise haben, eins zu den Hallen, eins f├╝r die leeren Waggons und eins f├╝r die Loks zum Rangieren.

Wer bezahlt das und wie teuer ist der Bau?
Wir. Das kostet uns rund 2,5 Millionen Euro.

„Sch├Ânheit liegt im Auges des Betrachters“, Uwe Nitzinger

Zum Bau: Herr Fleckenstein hat im Mannheimer Morgen die Monstrosit├Ąt der Hallen kritisiert. Finden Sie Lagerhallen sch├Ân?
Das h├Ąngt vom Auge des Betrachters ab. Es gibt aber durchaus interessante Architekturen. Abgesehen davon findet hier ein Gesch├Ąft statt, das den Leuten Arbeit gibt. Das finde ich sch├Ân.

Man k├Ânnte ja auch K├╝nstler dran setzen, die die Hallen versch├Ânern.
Dazu gibt es Ãœberlegungen.

Zur├╝ck zum Anfang: Wer ist denn auf wen zugegangen, B├╝rgermeister Kessler auf das Unternehmen oder umgekehrt?
Das kann ich Ihnen nicht sagen, weil ich das nicht mehr wei├č. Wir haben aber nach Aufnahme der Verhandlungen sp├Ąter auch den Gemeinderat bei uns gehabt, dem wir das Projekt vorgestellt und erl├Ąutert haben, dass gerade der Gleisanschluss f├╝r uns einen enormen Vorteil bietet.

Kritischer Gemeinderat?

Wurden kritische Fragen gestellt?
Selbstverst├Ąndlich haben die Gemeinder├Ąte uns Fragen gestellt, beispielsweise zur Verkehrsbelastung, das war ein zentraler Punkt.

In Heddesheim wundert man sich, dass die Gr├╝nen geschlossen zugestimmt haben. Mussten Sie bei den Gr├╝nen eine st├Ąrke ├â┼ôberzeugungsarbeit leisten als bei den anderen?
Wenn Sie mir sagen, wie man einen Gr├╝nen erkennt? Ich habe an den Fragen nicht unterscheiden k├Ânnen, wer zu welcher Partei geh├Ârt.

In Heddesheim wird mittlerweile hitzig ├╝ber das F├╝r und Wider ihrer Ansiedlung gestritten. Gab es Fehler in der Kommunikation?
Das m├╝ssen Sie die fragen, die sich so aufregen. Wir haben uns nichts vorzuwerfen bei der Kommunikation. Die Stimmung ist nicht von uns aufgeheizt worden. Wir w├╝nschen uns einen konstruktiven Dialog mit den Heddesheimer B├╝rgern. Das heutige Gespr├Ąch mit Ihnen ist hierf├╝r ein Beispiel.

Dann hat der B├╝rgermeister Fehler gemacht?
Ich war noch nie B├╝rgermeister und bin in der Kommunalpolitik nicht zuhause. Das kann und will ich nicht beurteilen. Ich kann aber nicht erkennen, dass der B├╝rgermeister in der Kommunikation Fehler gemacht h├Ątte.

Heddesheimer Verh├Ąltnisse

Kommentar: Hardy Prothmann

Eigentlich dachte ich, dass Heddesheim ein beschaulicher Ort sei, ein gro├čes Dorf.
Der Kommentar eines Besuchers mit dem Pseudonym cest ca hat mich stutzig gemacht.

Unter seinem echten Namen teilnehmen? Wie lange leben Sie schon in Heddesheim? Was glauben Sie weshalb hier so wenige an der Diskussion teilnehmen (Registrierung?!)“

Cest ca hatte zuvor mit mir und anderen (siehe Link oben) ├╝ber die hier ver├Âffentlichen Informationen disputiert. Ich schlug ihm dann vor, sich doch unter seinem echten Namen an der Diskussion zu beteiligen, weil er eine „echte“ und ich angeblich eine „vorgefasste“ Meinung habe.

Daraufhin schrieb er diesen Satz. „Wie lange leben Sie schon in Heddesheim?“

Was bedeutet das? Was wei├č ich nicht ├╝ber diesen Ort, indem ich schon f├╝nf Jahre lebe? Darf man hier nicht seine Meinung sagen? Muss man gar mit Anfeindungen rechnen? Mit sozialem Druck? Mit Ausschluss aus der Heddesheimer Gesellschaft? Mit pers├Ânlichen Nachteilen als Funktionstr├Ąger, Vereinsmitglied, Gesch├Ąftsmann oder Angestellter?

Das w├Ąre eine schreckliche Vorstellung.

pro

Interview: „Pfenning ist ein Tarif-Fl├╝chtling“

Eines der wichtigsten Argumente, mit denen B├╝rgermeister Kessler und die Gemeinderatsfraktionen f├╝r die Pfenning-Ansiedlung werben, sind die Arbeitspl├Ątze.

Das Heddesheim-Blog hat bei verdi Hessen nachgefragt, welche Erfahrungen die Gewerkschaft mit dem Unternehmen gemacht hat und wie Pfenning als Arbeitgeber eingestuft wird.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Winhold, das Unternehmen pfenning logistics liegt in ihrem Gewerkschaftsgebiet. Wie ist Ihnen das Unternehmen bekannt?
Winhold: Wir vertreten immer wieder unsere Mitglieder bei arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen mit Pfenning. Zudem ist die Firma Pfenning ein Tarif-Fl├╝chtling. Pfenning ist aus dem hessischen Tarifvertrag f├╝r die Speditions- und Logistikbranche ausgestiegen.

Was bedeutet das?
Pfenning nimmt nicht mehr an den Tarifvertr├Ągen teil, die wir alle zwei Jahre f├╝r die Branche aushandeln. Pfenning zahlt schlechter bei deutlich h├Âherer Wochenarbeitszeit.

Woher wissen Sie das?
Mir liegen dazu einzelne Arbeitsvertr├Ąge vor, aus denen ich schlie├če, dass dies bei Pfenning ├╝blich ist. Die Arbeitszeit im Bereich Lager liegt den Vertr├Ągen zufolge bei 42 Stunden, unsere tarifliche Arbeitszeit aber bei 38 Stunden. Das hei├čt, ├â┼ôberstunden werden, wenn ├╝berhaupt, erst ab der 42ten Stunde bezahlt.

Was hei├čt, „wenn ├╝berhaupt“?
Pfenning fordert nach meinen Informationen vor allem im Lagerbereich teils massiv Ãœberstunden ein. Ãœber entsprechende Vergütungen habe ich keine Informationen.

Pfenning ├╝bt unzul├Ąssig Druck auf seine Mitarbeiter aus

Gibt es weitere arbeitsrechtliche Auff├Ąlligkeiten bei Pfenning?
Ja. Uns ist bekannt, dass Vorgesetzte oder Mitarbeiter der Personalabteilung ohne Anwesenheit eines Arztes beispielsweise versuchen, Mitarbeiter zu Aussagen zu bewegen, wie es um ihre Gesundheit bestellt ist und welche Gesundheitsprognose sie f├╝r sich sehen. Das ist ein absolutes Unding. F├╝r den Mitarbeiter kann das ernste Konsequenzen haben, wenn er von sich aus eine negative Gesundheitsprognose angibt. Das ist eine b├Âse Falle. Pfenning ├╝bt hier unzul├Ąssig Druck auf die Mitarbeiter aus, ├╝ber die Gespr├Ąche werden Protokolle angefertigt.

Welche Konsequenzen sind das?
Beispielsweise eine K├╝ndigung.

Schlechter Stil

Ist das rechtlich zul├Ąssig?
Ganz sicher nicht. Kein Arbeitnehmer kann zu solchen Aussagen gezwungen werden. Problematisch ist es, wenn ein Mitarbeiter durch geschickten Druck dazu gebracht wird. Das ist mehr als ein schlechter Stil.

Wie verh├Ąlt sich ein Arbeitgeber korrekt?
Wenn der Arbeitgeber Zweifel an einer Arbeitsunf├Ąhigkeitsbescheinigung oder dem gesundheitlichen Zustand eines Mitarbeiters hat, kann er das beispielsweise arbeitsmedizinisch ├╝berpr├╝fen lassen.

Haben Sie sich bei Pfenning ├╝ber diese Zust├Ąnde beschwert?
Selbstverst├Ąndlich ├╝ber unsere Mitglieder.

Wie war die Reaktion?
Pfenning hat nicht reagiert.

Info:
Thomas Winhold ist Gewerkschaftssekret├Ąr f├╝r Post, Spedition und Logistik bei verdi Hessen.

NEIN zur Vernichtung von 20 ha Ackerfl├Ąche – NEIN ZU PFENNING!

Gastbeitrag: Eva Martin-Schneider

Als Nicht-Heddesheimerin habe ich meine Zuneigung zu dieser Gemeinde hart erk├Ąmpfen m├╝ssen. Heddesheim ist im Gegensatz zu den malerischen Bergstrassen- D├Ârfern keine Perle.

Hochh├Ąuser „zieren“ von weitem das Dorfbild. Der Dorfkern wird von zwei verkehrstr├Ąchtigen Strassen zerschnitten, rechts und links parken die Autos auf den eh schon viel zu schmalen Gehwegen, und es gibt kein gem├╝tliches, ruhiges Pl├Ątzchen im Herzen der Gemeinde f├╝r einen kleinen Plausch nebenbei.

St├Ądtebauliche Grausamkeit

Somit ist das Gebiet im Umfeld des Badesees mit seinen vielen Fahrrad- und Spazierwegen der einzige Bereich, der nicht nur „uns“ Heddesheimern zur Naherholung dient. Der Blick auf die Bergstra├če mit ihren vielen Burgen ist freilich eine Besonderheit, die es absolut zu bewahren gilt! F├╝r Radfahrer ist es ein Paradies.

Die von B├╝rgermeister Kessler und den Gemeinder├Ąten geplante Bebauung „Firma Pfenning“ mit einer Gesamtfl├Ąche von 20 ha – einer Geb├Ąudegesamtl├Ąnge von ca. 800 m (man stelle sich das mal vor – beinahe 1 Kilometer) und einer Hallenh├Âhe von 20 m, sprengen jegliche Vorstellung einer organischen Siedlungsstruktur. Wer genehmigt solch eine st├Ądtebauliche Grausamkeit?

Wie blind sind wir?

Das Pfenning-Vorhaben entwertet mit einem Schlag das Gewerbegebiet, das mit seinen Wohnh├Ąusern und G├Ąrten einen lebendigen Charakter hat.

H├Âher, weiter, schneller besser, gr├Â├čer … Die Finanzkrise und der Klimawandel sollten uns anderes lehren! Wie taub und blind sind wir?

Arbeitspl├Ątze sollten durch Unterst├╝tzung und Ansiedlung mittelst├Ąndischer Unternehmen geschaffen werden anstatt „Saurier- Konzernen“, die morgen vielleicht schon insolvent sind, Raum zu geben und eine Produktionsw├╝ste hinterlassen.

Erhalten statt Vernichten von Lebensraum f├╝r Pflanzen, Tiere und Menschen.

Grenzwertiger Verkehr

Offenhalten von Fl├Ąchen f├╝r die Grundwasserbildung! Schaffen eines lebenswerten Ortskerns statt Erh├Âhen des jetzt schon grenzwertigen Verkehrs mit seinem L├Ąrm und Gestank.

„Pfenning“ darf nicht gebaut werden!

Ich will, dass die Kinder tats├Ąchlich zu Fu├č zur Schule gehen k├Ânnen statt des teuren Spruchbanners ├╝ber der Schulstra├če, auf dem zu lesen ist: „Zu Fu├č zur Schule“

Auch nachzulesen im MM, Ausgabe vom 14.05.2009