Dienstag, 16. Juli 2019

Offener Brief an Landrat Stefan Dallinger (CDU)

Landratsamt behindert Recherchen

Hardy Prothmann, Journalist

Chefredakteur Hardy Prothmann fordert Landrat Stefan Dallinger (CDU) auf, keinen Einfluss auf journalistische Recherchen auszuĂŒben.

Rhein-Neckar, 11. Februar 2014. (red) Das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises mischt sich in unsere Recherchen ein. Das Thema Asylbewerber ist hochpolitisch – insbesondere wegen der bevorstehenden Kommunalwahl. Wir fordern den verantwortlichen Behördenleiter, Landrat Stefan Dallinger (CDU) unmissverstĂ€ndlich auf, dies zu unterlassen und die Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Landespresserecht zu respektieren. Alles andere wĂ€re unertrĂ€glich. [Weiterlesen…]

Landrat Dallinger in die Pflicht genommen

Es reicht! Offene Dienstaufsichtbeschwerde

Landrat Dallinger ist gefragt, einen selbstherrlichen BĂŒrgermeister in die Schranken zu weisen. Wie wird er sich verhalten? Foto: MRN

Heddesheim/Rhein-Neckar, 24. August 2012. (red) BĂŒrgermeister Michael Kessler („Ich bin die Gemeinde“) ist nicht bereit, sich öffentlich zu Fragen ĂŒber aktuelle Entwicklungen bei der höchst umstrittenden Logistikansiedlung „Pfenning“ zu Ă€ußern. Zumindest gegenĂŒber unserer Redaktion. Das ist unzumutbar. „Pfenning“ wurde vor allem durch Kessler als Zukunftssicherung der Gemeinde angepriesen – ĂŒbrig bleibt ein Spekulationsobjekt. Wir haben nun Dienstaufsichtsbeschwerde gegen diesen selbstherrlichen Autokraten eingelegt. Herr Kessler muss lernen, dass auch er dem Gesetz verpflichtet ist – egal, wie schwer ihm das fĂ€llt.

Von Hardy Prothmann

Was ist der Grund, warum ein BĂŒrgermeister Michael Kessler nicht bereit ist, Fragen zu beantworten? Arroganz oder Angst? Beides sind keine grundlegende BegrĂŒndungen, um Presseanfragen nicht zu beantworten.

Seit vier Wochen warten wir auf Antwort zu Fragen infolge unseres investigativen  Exklusivberichts, dass „Pfenning“ an eine Fondsgesellschaft verkauft wird. Wir haben noch nicht einmal eine „EingangsbestĂ€tigung“ erhalten.

Heddesheimer BĂŒrgermeister als Feind der Pressefreiheit

BĂŒrgermeister Michael Kessler beweist sich wieder einmal als Feind der Pressefreiheit. Als beharrlicher Ignorant demokratischer Prozesse.

Der Heddesheimer BĂŒrgermeister Michael Kessler: Steht immer fĂŒr „Presseanfragen“ bereit, solange die „Werbebotschaft“ klar ist. Antworten auf kritische Fragen verweigert er. Quelle: RNF

GegenĂŒber dem Mannheimer Morgen hat er in dieser Zeit mehrmals „Chancen genutzt“ sich positiv darzustellen, ob selbst oder ĂŒber Mitarbeiter der Verwaltung. WillfĂ€hrige Schreiberlinge beim Mannheimer Morgen stehen jederzeit zur VerfĂŒgung. Die Zeitung veröffentlicht, was man den Mitarbeitern in den Block diktiert. Kritische Fragen? Fehlanzeige.

Das System Kessler ist eine insgesamt bedrohliche Entwicklung, die keinesfalls Schule machen darf. Es ist Zeit, dass ĂŒbergeordnete Behörden Herrn Kessler Schranken aufweisen. Sofern diese Behörden dazu fĂ€hig und willens sind.

Dienstaufsichtsbeschwerde

Wir haben erneut Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den autokratischen Heddesheimer BĂŒrgermeister Kessler eingelegt und holen damit auch das Landratsamt öffentlich „ins Boot“. Es wird spannend sein, ob Landrat Dallinger die Kesslersche Machtpolitik bestĂ€tigt oder in die Schranken weist.

Man darf vermuten, dass Landrat Dallinger (CDU) den BĂŒrgermeister Kessler in die Schranken weist – aber es kann genauso gut sein, dass Kessler einen Freibrief bescheinigt bekommt. Die Causa „Pfenning“ entwickelt sich langsam ĂŒber den Ort und die Region hinaus zu einem landespolitisch relevanten Thema: Muss die arrogante Macht sĂŒddeutscher BĂŒrgermeister beschrĂ€nkt werden, um Schaden von der Demokratie abzuhalten? Und welche verantwortliche Rolle spielen LandrĂ€te dabei? Keine? WofĂŒr braucht man das Konstrukt des Landratsamts eigentlich noch? Oder ist es als ĂŒbergeordnetes Rechtsaufsichtamt wichtiger denn je? Kommt es der Rechtsaufsicht im Sinne der Öffentlichkeit nach oder nur im Sinne der BĂŒrgermeister? Landrat Dallinger ist aktuell gefragt, Positionen zu beziehen.

Einzigartige Causa Kessler?

Wir dokumentieren unser Schreiben an den Landrat – gerne zur Kenntnis und Verwendung in anderen Gemeinden, wo ebenfalls selbstherrliche BĂŒrgermeister denken, dass sie machen können, was sie wollen.

Gleichzeitig zeigen wir unser Bedauern an, dass wir soweit gehen mĂŒssen. Wir berichten mittlerweile aus allen zehn Gemeinden des Landtagswahlkreises Weinheim, aus den GroßstĂ€dten Mannheim und Heidelberg und anderen Gemeinden in SĂŒdhessen und der Pfalz. Die Causa „Kessler“ ist fast einzigartig. Ist sie das? Wir freuen uns ĂŒber Anregungen.

Dokumentation unserer Dienstaufsichtsbeschwerde:

„Sehr geehrter Herr Landrat Dallinger,

leider mĂŒssen wir erneut eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Heddesheimer BĂŒrgermeister Michael Kessler einreichen. Bislang hatten wir uns an das Kommunalrechtsamt gewendet. Leider entstand dabei ĂŒberwiegend den Eindruck, dass die Behörde nicht im Ansatz gewillt war, das Presserecht ernst zu nehmen und Dienstverfehlungen des BĂŒrgermeisteres Kesslers zu rĂŒgen, sondern stetig bemĂŒht war, abzuwiegeln oder zu ignorieren.

Der frĂŒhere Leiter, Herr Dr. Hoffmann, bezweifelte (mit aller gebotenen Arroganz) gar, dass wir ĂŒberhaupt unter das Pressegesetz fallen. Wir haben dem Fachmann, Juristen und stellvertretenden Landrat und erstem Beamten im Kreis dann ein höchstrichterliches Urteil zukommen lassen, um ihm bei seiner beruflichen Weiterbildung zu helfen.
http://www.heddesheimblog.de/23/kommunalrechtsamt-bestatigt-heddesheimblog-erlass/19041.html

Sie haben den ironischen Unterton richtig erkannt und der ist damit begrĂŒndet, dass wir eine ordentliche AmtsfĂŒhrung des Kommunalrechtsamts damals bezweifeln mussten, aktuell nicht einschĂ€tzen können, ob das Kommunalrechtsamt eher die Interessen der Öffentlichkeit oder die von BĂŒrgermeistern vertritt und deswegen wenden wir uns konsequenterweise an Sie als Leiter des Landratsamts und den untergeordneten Ämtern.

Wir haben die unten dokumentierten Fragen am 24. Juli 2012 per email an BM Kessler ĂŒbermittelt und bis heute keine Antwort erhalten. Noch nicht einmal eine EingangsbestĂ€tigung. Zeugen können allerdings bestĂ€tigen, dass Herr Kessler den Inhalt kennt, denn ich hatte ihn bei der Juli-GR-Sitzung (26.7.12) gefragt, wann mit Antworten zu rechnen sei. Seine Äußerung: Er hĂ€tte bislang besseres zu tun gehabt, als sich damit zu beschĂ€ftigen.

Unsere Fragen betreffen eine außerordentlich wichtige öffentliche Angelegenheit – nicht nur fĂŒr die Gemeinde Heddesheim, sondern ebenfalls fĂŒr umliegende Gemeinden und insgesamt Nordbaden. Die Verletzung der Dienstpflicht von Herrn BĂŒrgermeister Kessler zur Auskunft gegenĂŒber der Presse ist nicht hinnehmbar. Vor allem nicht vor dem Hintergrund, dass BM Kessler fĂŒr einige im Vergleich vollstĂ€ndig unbedeutende AuskĂŒnfte immer und gerne gegenĂŒber dem Mannheimer Morgen zur VerfĂŒgung stand und steht. Es gibt weiterhin keinen einzigen Hinweis, warum es dem BM bis heute, also einen Monat nach der Anfrage nicht möglich war, unsere Fragen zu beantworten. Eine Entschuldigung wegen „Urlaubs“ ist sicher nicht zu halten.

Ich hatte Ihren Stellvertreter, Herrn Bauer, bereits im Juni angesprochen und gebeten, mit Herrn Kessler „informell“ zu sprechen, um dessen insgesamt „grundsĂ€tzliche“ pflichtverletzende Verweigerungshaltung aufzugeben. Herr Bauer sagte sein BemĂŒhen um ein klĂ€rendes GesprĂ€ch zu. Ob dieses stattgefunden hat, ist mir nicht bekannt.

Sehr wohl kann ich an der aktuellen Berichterstattung anderer Medien erkennen, dass es keine gesetzlich vorgeschriebene Gleichbehandlung gibt. In fast wöchentlichem Turnus sind beispielsweise im MM Berichte zu lesen, bei denen irgendein Mitarbeiter der Gemeinde irgendwelche Maßnahmen vor Ort erklĂ€rt. Wie kann das sein? Ist der MM so investigativ unterwegs, dass er immer zur rechten Zeit am Ort ist? Oder könnte es sein, dass viele Informationen einseitig und gesetzeswidrig an dieses willfĂ€hrige GefĂ€lligkeitsmedium von Seiten der Gemeinde aus ĂŒbermittelt werden?
Interessant ist, dass ein freier Mitarbeiter des MM wohl stĂ€ndig im Rathaus ein und ausgeht und es einen Ukas des BM gibt, mit Mitarbeitern des Heddesheimblog nicht reden zu dĂŒrfen. Wir leben im Jahr 2012. In Deutschland. Und nicht irgendwo in Russland.

Ab und an bekommen wir auch eine Einladung zu Terminen. Die besetzen wir nicht immer – mĂŒssen wir auch nicht. Aber die Gemeinde Heddesheim und der BM Kessler sind verpflichtet, uns einzuladen und zu informieren, wenn sie auch andere Medien einladen und informieren. Eine ErklĂ€rung, der MM hĂ€tte etwas erfahren und nachgefragt, wĂ€re billig und beschĂ€mend und zugleich Beweis, dass es „MaulwĂŒrfe“ in der Verwaltung gibt. Wir berichten gerne ĂŒber dieses mögliche Dilemma.

TatsĂ€chlich wollen wir nur unsere Arbeit im Sinne des berechtigten Interesses der Öffentlichkeit und gemĂ€ĂŸ des Landespressegesetzes machen. Eine freie Presse ist nicht verpflichtet, unterwĂŒrfige Terminberichterstattung zu „erledigen“, sondern kann sich grundgesetzlich garantiert aus allgemein zugĂ€nglichen Quellen unterrichten und ebenfalls grundgesetzlich garantiert frei berichten. Wenn aber „Seilschaften“ Teile der Presse unter windigen ErklĂ€rungen ausgrenzen, ist die Demokratie in Gefahr. Das ist kein pathetischer Satz, sondern Merkmal der ZustĂ€nde in allen undemokratischen LĂ€ndern dieser Welt. Sie als Landrat und damit Chef der Rechtsaufsichtsbehörde sind insbesondere gefragt, nicht nur Einhaltung, der „nötigsten“ gesetzlichen Bestimmungen zu fordern, sondern hervorragend den grundgesetzlichen Geist zu verteidigen.

Wir fordern Sie daher auf, Herrn Kessler seine seit 2009 fortwĂ€hrenden Dienstpflichtverletzungen nach den gebotenen RechtsumstĂ€nden aufzuzeigen und dafĂŒr zu sorgen, dass sich diese unhaltbaren ZustĂ€nde Ă€ndern.

SelbstverstĂ€ndlich berichten wir sehr gerne ĂŒber Ihr Engagement, eine möglichst transparente Berichterstattung zu ermöglichen und mit den Ihnen zur VerfĂŒgung stehenden Mitteln zu verteidigen. Wir berichten aber auch selbstverstĂ€ndlich darĂŒber, wenn Sie dies nicht im gebotenen Maße unterstĂŒtzen wollten, was wir uns auf Grund unserer sehr positiven Erfahrungen mit dem Landratsamt ĂŒberhaupt nicht vorstellen können.

Zur UnterstĂŒtzung unseres Anliegens sind wir auch bereit zu klagen. DafĂŒr werden wir einen erfolgreichsten PresseanwĂ€lte mandatieren, der als Presserechtsexperte grundlegende Urteile erwirken konnte. Ob wir die Klage gegen die Gemeinde oder das Landratsamt richten werden, hĂ€ngt natĂŒrlich auch von Ihrer Antwort und der TĂ€tigkeit des Kommunalrechtsamts ab.

Sehr geehrter Herr Dallinger, bislang haben wir journalistisch mit Ihnen sehr gute Erfahrungen gemacht. Ich habe mich persönlich davon ĂŒberzeugen können, dass Sie als Landrat eine ĂŒber die Fraktionen hinweg geachtete Arbeit verrichten und gehe ganz sicher davon aus, dass Sie meine EinschĂ€tzung als verantwortlicher Redaktionsleiter teilen, dass das Verhalten von Herrn BM Kessler nicht hinnehmbar ist.

In diesem Sinne bin ich Ihnen als aufrechtem Demokraten sehr verbunden, wenn Sie alles in Ihrer Macht mögliche tun, um diesen unhaltbaren Zumutungen Einhalt zu gebieten und eine Verbesserung der ZustĂ€nde herbeizufĂŒhren.

Ich bedanke mich vorab fĂŒr Ihre MĂŒhen – die sicherlich gegeben sein werden – und hoffe, dass sich die Situation ohne unnötige juristische Auseinandersetzungen beheben lĂ€sst.

FĂŒr RĂŒckfragen stehe ich Ihnen oder dem Kommunalrechtsamt urlaubsbedingt ab dem 3. September gerne zur VerfĂŒgung – per email auch vorher.

Sollte die Dienstaufsichtsbeschwerde förmliche MĂ€ngel haben, bitten wir um Amtshilfe und RĂŒckfragen, damit wir diese ordentlich im Sinne der Öffentlichkeit wirksam stellen können.

Mit allerbesten GrĂŒĂŸen

Hardy Prothmann
Chefredakteur Heddesheimblog.de

Dokumentation unserer Anfrage:

„Sehr geehrter Herr BĂŒrgermeister Kessler,

nach unseren Informationen steht ein 100-Millionen-Euro schwerer Immobiliendeal in Heddesheim bevor.

Die Union Investment Real Estate GmbH will das „Pfenning“-Logistikzentrum ĂŒbernehmen.

Wir haben dazu Fragen:

Seit wann ist Ihnen der geplante Verkauf bekannt?

Wann wurde der Gemeinerat ĂŒber die Verkaufsverhandlungen unterrichtet?

Seit wann wissen Sie, dass es sich um ein ImmobiliengeschÀft handelt und Pfenning nicht vorhatte, selbst Besitzer zu bleiben?

Sind Sie ĂŒber die Entwicklung ĂŒberrascht?

Welche Konsequenzen ergeben sich daraus fĂŒr die Gemeinde?

Was wird aus den bis zu 1.000 ArbeitsplÀtzen, der erheblichen Gewerbesteuerzahlung und dem Verkehrslenkungsvertrag?

Ist Ihnen jemand aus dem Gemeinderat oder der lokalen GeschÀftswelt bekannt, der aus dem GeschÀft profitiert?

Sehen Sie persönliche Konsequenzen fĂŒr sich durch den Immobiliendeal?

Es ist zwar noch ein wenig hin, aber: Planen Sie erneut fĂŒr den BĂŒrgermeisterposten zu kandidieren?

Über eine zeitnahe Beantwortung wĂ€ren wir dankbar.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

Hardy Prothmann
Chefredakteur Heddesheimblog.de“

Dieser Mann ist in diesem Amt nicht mehr tragbar

Die „Wulff-AffĂ€re“ ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie

Rhein-Neckar/Berlin, 04. Januar 2012. (Aktualisiert, 05. Januar, 16:10 Uhr, 22:10 Uhr) Heute Abend hat BundesprĂ€sident Christian Wulff (CDU) den öffentlich-rechtlichen Sendern ARD und ZDF ein Interview unter dem Titel „BundesprĂ€sident Wulff stellt sich“ gegeben. Das ist der vorerst makaberste Höhepunkt in der mittlerweile mehr als unappetitlichen AffĂ€re Wulff. Denn ein Staatsoberhaupt stellt sich nicht. Ein BundesprĂ€sident gibt keine Rechtfertigungsinterviews oder macht sonstige Kinkerlitzchen. Der BundesprĂ€sident reprĂ€sentiert das deutsche Volk und Christian Wulff macht uns schĂ€men.

Von Hardy Prothmann

Die Details der Geschmacklosigkeit dieses Auftritts sind so zahlreich, dass man nicht ins Detail gehen muss.

Der noch amtierende BundesprĂ€sident Christian Wulff (CDU) hat sich um Kopf und Kragen geredet und man muss befĂŒrchten, dass er selbst diese öffentliche Pein als BestĂ€tigung seiner selbst sehen wird.

Geld, Freundschaften, Amt

Herr Wulff glaubt tatsÀchlich, dass ein solcher Satz VerstÀndnis erzeugt:

Ich möchte nicht PrÀsident in einem Land sein, in dem man sich nicht von Freunden Geld leihen kann.

Klar, das versteht jeder, der sich mal Geld in der Kneipe leiht oder ein paar hundert Euro fĂŒr eine „Investition“ oder sogar ein paar tausend, wobei das nur wirklich gute Freude locker machen (können).

Die Freunde eines Herrn Wulff sind sehr unterschiedlich zur Lebenssituation der allermeisten Deutschen. WorĂŒber Herr Wulff spricht, ĂŒber Freundschaft und Unternehmergeld, sind in seinem Fall 500.000 Euro – die er zu Konditionen erhalten hat, von der andere noch nicht mal trĂ€umen können.

Und man stelle sich die Angestellten, Arbeiter, Aushilfen vor, die eineinhalb Jahre nach Antritt des Jobs im öffentlich-rechtlichen Fernsehen vor einem Millionenpublikum feststellen, „dass man keine Karenzzeit“ hatte, sondern ins kalte Wasser geworfen worden ist:

Hey, Leute, sorry, wir sind doch alle Menschen – niemand hat mich auf den Fließbandjob vorbereitet.

Protokoll und Probezeit

Immerhin hat Herr Wulff seinen „Fehler“, die Pressefreiheit zu bedrohen, eingestanden. Vermutlich denkt er, damit sei das Thema „abgehakt“. Protokollnotiz: „Entschuldigung abgehakt“ – nĂ€chstes Thema.

Ist das so? Beim besten Willen nicht. Der BundesprĂ€sident ist das Protokoll. Er ist der ReprĂ€sentant unsere Staates, unserer Verfassung. Und ein BundesprĂ€sident verletzt das nicht und sagt hinterher: „Tschuldigung, ich muss das noch lernen.“

Das ist nicht mehr nur „peinlich“, das ist peinigend.

Der VorgĂ€nger Horst Köhler hat aus seiner Perspektive heraus gedacht, dass Wirtschaftskriege legitim seien. Als er belehrt wurde, dass er mit solchen Äußerungen gegen die Verfassung, also die innere Verfasstheit, die innere Haltung des Staatswesens verstĂ¶ĂŸt, hat er den „Kindergarten“ sofort und konsequent verlassen. Der Mann war Unternehmer und hat entschieden. Seine geĂ€ußerte Haltung war inakzeptabel, sein RĂŒcktritt zu respektieren.

Taktieren als Normalzustand

Christian Wulff ist Berufspolitiker und taktiert. Das ist nicht zu respektieren. Aber aus seiner Sicht ist das der Normalzustand und es ist zu befĂŒrchten, dass er die Aufmerksamkeit auch ein wenig genießt, denn die vergangenen eineinhalb Jahre registrierte kaum jemand, wo er sich gerade wieder hat fotografieren lassen. Dass er nach seinen Verfehlungen auch noch behauptet, das Amt gestĂ€rkt zu haben, macht einen fassungslos.

Und hier kommt der große Schaden ins Spiel. Nicht fĂŒr Wulff – der hat sich selbst den grĂ¶ĂŸtmöglichen Schaden zugefĂŒgt. Sondern fĂŒr das Amt, die Verfassung, die Verfassheit der Deutschen. FĂŒr die große Frage, ob eigentlich alles geht, wenn man nur dreist genug ist.

Eitles Aussitzen

Der BundesprĂ€sident Christian Wulff schickt sich an, durch sein „Vorbild“ dem deutschen Volk und seinem Staatswesen den grĂ¶ĂŸtmöglichen Schaden zuzufĂŒgen – aus purer Eitelkeit -, weil er gerne fĂŒnf Jahre im Amt sein möchte. Egal, was ist. Das will er aussitzen.

Angeblich habe sich das Amt des BundesprĂ€sidenten verĂ€ndert. Dem ist nicht so. Die Amtsinhaber haben sich verĂ€ndert und nach einem Rau und einem Köhler folgt nun ein Wulff – und diese Entwicklung nimmt keinen guten Lauf.

Die ZDF-Journalistin Bettina Schausten stellt die Schlussfrage: „
heißt, dass Herr Christian Wulff, ein BundesprĂ€sident auf BewĂ€hrung vorerst bleibt?“ Die Antwort ist bezeichnend:

Die Begrifflichkeit finde ich völlig daneben, weil wir diesen Begriff kennen, wenn gegen Gesetze verstoßen wurde. Ich habe weder jetzt im Amt als BundesprĂ€sident gegen irgendein Gesetz verstoßen, noch vorher. Es geht nicht um RechtsverstĂ¶ĂŸe, sondern es geht um Fragen von Transparenz, von Darlegung, von ErklĂ€rung und dazu nutze ich auch diese Gelegenheit, um zu erklĂ€ren, was ist und was war, aber –wie gesagt – den Begriff der BewĂ€hrung halte ich fĂŒr abwegig, sondern ich bin jetzt schweren Herausforderungen ausgesetzt, aber man muss eben auch wissen, dass man nicht gleich bei der ersten Herausforderung weglĂ€uft, sondern dass man sich der Aufgabe stellt, und auch weiß, wem es in der KĂŒche zu heiß ist, der darf nicht Koch werden wollen, wie es Harry S. Truman gesagt hat, und deswegen muss man offenkundig auch durch solche BewĂ€hrungsproben hindurch.

Wie absurd ist das? Christian Wulff hat als Staatsoberhaupt versucht, Transparenz zu verhindern und stellt sich nun dar, dass er diese verteidigen und retten wolle?

Sollte Christian Wulff (CDU) damit durchkommen, wird er als historisches Beispiel in der Geschichte als der BundesprĂ€sident „gewĂŒrdigt“ werden mĂŒssen, der die Bundesrepublik Deutschland offiziell in eine Bananenrepublik ĂŒberfĂŒhrt hat.

Grundlegendes MissverstÀndnis

Es gibt viele, die glauben, dass Deutschland lĂ€ngst nicht mehr weit weg ist von Frankreich oder Italien. Christian Wulff schickt sich an, den Beweis zu fĂŒhren, dass er es mit Sarkozy und Berlusconi aufnehmen kann.

Leider fehlt ihm auch dafĂŒr jegliches Format.

Am Ende wird er verlangen, dass man ihm auch noch dafĂŒr dankbar sein muss.

Das aber ist das grundlegende MissverstĂ€ndnis der allermeisten deutschen Politiker in diesem Land: Nicht die Menschen mĂŒssen dankbar sein, einen dieser „Amtsinhaber“ zu haben, sondern die „Amtsinhaber“ mĂŒssten dankbar und willens sein, dass sie die Verantwortung ĂŒbernehmen dĂŒrfen.

Doch das ist zu theoretisch wie einen vom Schlage Wulff.

Weitere Informationen:

Tagesschau.de

Komplette Abschrift bei netzpolitik.org

Themenseite bei Spiegel.de

Wikipedia-Eintrag zu Christian Wulff

Wikipedia-Eintrag BundesprÀsident

Aktualisierung, 05. Januar, 16:40 Uhr:

Bild-Chefreakteur Kai Diekmann hat BundesprĂ€sident Wulff gebeten, den Inhalt der Mailbox-Nachricht öffentlich machen zu dĂŒrfen, nachdem dieser im Interview eine von der Bild-Darstellung abweichende „EinschĂ€tzung“ ĂŒber den Inhalt gemacht hatte und „Transparenz“ versprochen hat. Wulff hat in einem offenen Brief auf die Anfrage geantwortet:

Sehr geehrter Herr Diekmann,

fĂŒr Ihr heutiges Schreiben danke ich Ihnen. Meine Nachricht vom 12. Dezember 2011 auf Ihrer Telefon-Mailbox war ein schwerer Fehler und mit meinem AmtsverstĂ€ndnis nicht zu vereinbaren. Das habe ich gestern auch öffentlich klargestellt. Die in einer außergewöhnlich emotionalen Situation gesprochenen Worte waren ausschließlich fĂŒr Sie und fĂŒr sonst niemanden bestimmt. Ich habe mich Ihnen gegenĂŒber kurz darauf persönlich entschuldigt. Sie haben diese Entschuldigung dankenswerterweise angenommen. Damit war die Sache zwischen uns erledigt. Dabei sollte es aus meiner Sicht bleiben. Es erstaunt mich, dass Teile meiner Nachricht auf Ihrer Mailbox nach unserem klĂ€renden TelefongesprĂ€ch ĂŒber andere Presseorgane den Weg in die Öffentlichkeit gefunden haben. Es stellen sich grundsĂ€tzliche Fragen zur Vertraulichkeit von Telefonaten und GesprĂ€chen. Hier haben die Medien ihre eigene Verantwortung wahrzunehmen.

Wie ich gestern auf Nachfrage im Fernsehinterview sagte, ging es mir darum, der Bild-Zeitung meine Sicht darzulegen, bevor sie ĂŒber eine Veröffentlichung entscheidet. Da ich mich auf Auslandsreise in der Golfregion mit engem Programm befand, konnte ich das aber erst nach meiner RĂŒckkehr nach Deutschland am Abend des Dienstag, 13. Dezember, tun. Wie sich aus der Ihrem Schreiben beigefĂŒgten Mail ergibt, hatte deshalb mein Sprecher den recherchierenden Redakteur der Bild-Zeitung um Verschiebung der Frist zur Beantwortung des differenzierten Fragenkatalogs zu meinem Eigenheimkredit gebeten. Der Redakteur hatte aber nur VerlĂ€ngerung bis zum Nachmittag des Montag, 12. Dezember, zugesagt. Es gab fĂŒr mich keinen ersichtlichen Grund, warum die Bild-Zeitung nicht noch einen Tag warten konnte, wo die erfragten VorgĂ€nge schon Jahre, zum Teil Jahrzehnte zurĂŒckliegen.

Das habe ich nach meiner Erinnerung auf der Mailbox-Nachricht trotz meiner emotionalen Erregung auch zum Ausdruck gebracht.

Angesichts der Veröffentlichung Ihres Schreibens an mich mache ich auch meine Antwort öffentlich.

Mit freundlichem Gruß

Aktualisierung, 05. Januar, 22:10 Uhr:

Der BundesprĂ€sident hat wertvolle Begriffe wie Menschenrechte, Freundschaft und Pressefreiheit in seinen Rechtfertigungszusammenhang gebracht, den man nur als tief verstörend empfinden kann. Dass das Staatsoberhaupt in Zeiten der Ökonomisierung von allem und jedem zwischen Freundschaft und GeschĂ€ftsbeziehung nicht zu unterscheiden vermag, die interesselose Freundschaft betont, wo es ihm nutzt, und sich gleichzeitig als interessantes Anlageobjekt fĂŒr ebendiese Freunde empfiehlt, um deutlich zu machen, dass es eben keine freundschaftlichen GrĂŒnde waren, die Frau Geerkens leiteten – das ist widersprĂŒchlich, falsch und missbraucht Begriffe sozialer IdentitĂ€t, die sich dem politischen und ökonomischen Zugriff jenseits von sizilianischen Patenbeziehungen bislang entzogen haben.

-Frank Schirrmacher, FAZ

Spenden zur „Fischfutter-AffĂ€re“: 2.284,90 Euro. Herzlichen Dank!

Heddesheim/World Wide Web, 03. Dezember 2011. Die so genannte „Fischfutter-AffĂ€re“ ist vermutlich vorbei. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat unsere UnterlassungserklĂ€rung akzeptiert und mitgeteilt, fĂŒr ihn sei „die Sache erledigt“. Wir bedanken uns sehr herzlich bei allen, die sich solidarisch erklĂ€rt haben und mitgeholfen haben, den Vorgang öffentlich zu machen. Und insbesondere bei allen Spenderinnen und Spendern, die Geld ĂŒberwiesen haben, um eine finanzielle und juristische Auseinandersetzung bestehen zu können.

Von Hardy Prothmann

Ich bin „froh“, dass dieses „Drama“ vorbei ist. Es war keine „Posse“, auch wenn viele Medien das so bezeichnet haben. Eine „Posse“ hat was lustiges. Mindestens 3.-5.000 Euro mögliche Kosten fĂŒr ein erstes juristisches Verfahren sind nicht „lustig“, sondern ein Haufen Geld. Und ein Haufen Belastung.

Abmahnung, Schriftwechsel, Gerichtstermin kosten Zeit, Nerven, Energie und – Geld. Und wofĂŒr? FĂŒr eine „AffĂ€re“, die erst eine geworden ist, weil jemand jemand anderem zeigen wollte, „wo der Hammer hĂ€ngt“?

Das ging grĂŒndlich schief. Und das ist gut so.

„Die Sache ist erledigt.“

Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen) hat gestern meinen Berliner Anwalt Dominic Blim per Fax-Nachricht informiert, dass er die abgegebene „UnterlassungserklĂ€rung“ akzeptiert und „die Sache erledigt ist“.

Darin habe ich erklÀrt, dass ich nicht mehr behaupten werde, Herr Ströbele habe einen 13-jÀhrigen Heddesheimer Jungen angezeigt. Diese Behauptung ist falsch. Richtig ist, dass die Ehefrau von Herrn Ströbele den Jungen im Beisein von Herrn Ströbele angezeigt hat.

Um mich juristisch und damit auch finanziell verteidigen zu können, habe ich um Spenden gebeten. 93 SpendenbeitrĂ€ge sind eingegangen, zwischen 1 und 300 Euro. Insgesamt wurden 2.219,58 Euro ĂŒberwiesen (Stand: 03. Dezember 2011).

Ich bedanke mich sehr herzlich bei jedem Spender – sicher haben alle nach ihren Möglichkeiten gespendet. DarĂŒber hinaus habe ich sehr viele emails erhalten, teils auch mit der „Entschuldigung“, dass man keine Mittel habe, aber im Geiste zur Seite steht. Auch diese Spenden bedeuten sehr viel.

„FĂŒr die Pressefreiheit.“

NĂ€mlich Aufmerksamkeit, SolidaritĂ€t und UnterstĂŒtzung. „Nicht unterkriegen lassen“, „weiter so“, „bleiben Sie aufrecht“, „das darf nicht sein“, „meine UnterstĂŒtzung haben Sie“, „fĂŒr die Pressefreiheit“ – sind nur eine Auswahl von Botschaften , die mitgesendet worden sind. Leute: Ich seid großartig und ich bin sehr dankbar fĂŒr diese Botschaften. Und reichlich baff, weil sogar aus den USA und Großbritannien gespendet worden ist – das Internet machts möglich.

Mein Anwalt wird sich nun vergewissern, dass keine Forderungen von der Gegenseite mehr gestellt werden und dann seine Leistung abrechnen. Das wird angemessen ausfallen und natĂŒrlich nochmals transparent dokumentiert. Wie angekĂŒndigt wird der Restbetrag an „Journalisten helfen Journalisten“ gespendet. Das Geld wird dort eine gute Verwendung finden, denn in vielen LĂ€ndern dieser Welt werden Journalisten nicht mit Abmahnungen, sondern mit Folter und Tod bedroht.

Die Bedrohung bleibt.

Ich bin ĂŒberhaupt nicht „froh“, dass es dieses „Drama“ oder diese „Posse“ ĂŒberhaupt gegeben hat. Das Abmahnunwesen ist nicht nur Ă€rgerlich – es bedroht die Meinungs- und Pressefreiheit, auch hier, in Deutschland.

Nach RĂŒcksprache mit Kollegen soll deshalb ein Verein gegrĂŒndet werden, der freien Journalisten und Blog-Journalisten hilft, die durch Abmahnverfahren finanziell und juristisch bedroht werden. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass man aus Angst vor existenzbedrohenden Verfahren nicht mehr kritisch berichtet. Das wĂ€re fatal.

Meine Kollegen und ich bitten um Aufmerksamkeit fĂŒr diesen Verein, der in den kommenden Monaten gegrĂŒndet werden soll und nur eine einzige Aufgabe hat: Journalisten juristisch zu beraten, zu verteidigen und Öffentlichkeit herzustellen. Informationen finden Sie dazu hier.

Mit allerbesten GrĂŒĂŸen

Ihr/Euer

Hardy Prothmann

Liste der Spender/innen:
Stefan Aigner, Sven Anders, Ulrich Auffermann, Dirk Basting, Simone Boley-Zoch, Pirmin Braun, Harald DĂ€hne, Frank Eichfelder, Klaus Erletz, RĂŒdiger Fiebig, Christian Frölich, Andre Gall, Kai GĂ€rtner, Michael Götze, JĂŒrgen GĂŒnther, Herbert Hengmith, Maren Jonasdofsky, Stephan Jung, Martin Keidel, Michael Klems, Patrick Kloth, Thomas KnĂŒwer, Martin Lesser, Frank Lorenz, Stephan Noller, Dr. Thomas Ott, Andreas Paulin, Klaus Petrat, Hannes Schleeh, Alexander Schlesinger, Veronika, Florian Felix Weyh

Anmerkung:
Die Spenderinnen und Spender, die an paypal ĂŒberwiesen haben, wurden per email angefragt, ob sie mit der Veröffentlichung ihres Namens einverstanden sind. Ein Teil hat dem zugestimmt, ein Teil wollte anonym bleiben. Von einem Teil fehlen noch Antworten. Die Spenderinnen und Spender, die auf das Bankkonto ĂŒberwiesen haben, konnten wir nicht per email anfragen. Sofern wir jemanden „ĂŒbersehen“ haben, bitten wir um kurze Nachricht zur Aufnahme in die Spender-Liste – ebenso diejenigen, die eine Überweisung auf das Bankkonto vorgenommen haben und genannt werden wollen.

Dokumentation: Das Medienmagazin Zapp (NDR) berichtet ĂŒber die „Fischfutter-AffĂ€re“ Ströbele vs. Heddesheimblog

Rhein-Neckar/Berlin/Hamburg, 01. Dezember 2011. Das Medienmagazin „Zapp“ des Norddeutschen Rundfunks hat gestern in seiner Sendung unter dem Titel „Scharfe GeschĂŒtze: Ströbele vs. Heddesheimblog“ ĂŒber unsere Berichterstattung, die Abmahnung durch den Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele und die Folgen berichet.

Die vollstÀndigen Interviews finden Sie auf Seite von Zapp.

Das Abmahnunwesen ist eine nachhaltige Bedrohung der Pressefreiheit

Offener Brief an Herrn Ströbele und andere Abmahner

Heddesheim/Berlin, 01. Dezember 2011. Die so genannte Fischfutter-AffĂ€re hat weite Kreise gezogen. Die Aufmerksamkeit war und ist hoch, dutzende Zeitungen und auch das Fernsehen haben berichtet. Hinter dem Einzelfall „Ströbele vs. Heddesheimblog“ steckt allerdings ein Prinzip – und das verdient Aufmerksamkeit. Ein offener Brief an MdB Hans-Christian Ströbele (BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen) und andere Abmahner. [Weiterlesen…]

„Fischfutter-AffĂ€re“ bei ZAPP (NDR) im Fernsehen

Heddesheim/Berlin, 30. November 2011. Das Medienmagazin ZAPP vom Norddeutschen Rundfunk zeigt um 23:20 Uhr einen Beitrag ĂŒber die „Fischfutter-AffĂ€re“. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen) hatte den Journalisten Hardy Prothmann (verantwortlich fĂŒr das Heddesheimblog.de) vom Berliner „Promi“-Anwalt Johannes Eisenberg wegen einer fehlerhaften Überschrift abmahnen lassen. Streitwert: 10.000 Euro. Daraufhin solidarsierten sich deutschlandweit Leser und Netznutzer mit dem Heddesheimblog und spendeten bereits ĂŒber 1.800 Euro an Hardy Prothmann, damit dieser sich finanziell in einem juristischen Verfahren wehren kann.

Sendungsinformation:

Scharfe GeschĂŒtze – Ströbele gegen Heddesheim-Blog

Eine Geschichte ĂŒber VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit. Akteure: GrĂŒnen-Politiker Hans-Christian Ströbele mit Gattin und ein Blogger. Handlung: Streit um Pressefreiheit. Resultat: Medien-Posse.

Wer die Sendung verpasst hat, kann sie spĂ€ter online „nachschauen„.

In eigener Sache: istlokal.de-Mitglied Hubert Denk wehrt sich erfolgreich gegen Einstweilige VerfĂŒgung


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 15. MĂ€rz 2011. Freie Journalisten und Blogger werden von manchen gerne als Freiwild betrachtet – die Jagd auf sie ist eine juristische. Mit Abmahnungen und Eidesstattlichen VerfĂŒgungen versucht man, sie und ihre Arbeit zu behindern oder gar ganz zum Schweigen zu bringen. Der schwerreiche Laborarzt Dr. Bernhard Schottdorf hat den Passauer Journalisten Hubert Denk verklagt. Das Landgericht Köln hatte eine einstweilige VerfĂŒgung gegen Denk erlassen, das Oberlandesgericht Köln hat diese heute aufgehoben.

FĂŒr Hubert Denk und viele freie Journalisten ist dieses Urteil ein Grund zur Freude. Das Oberlandesgericht Köln hat bestĂ€tigt, dass seine Berichterstattung ĂŒber einen Betrugsfall korrekt war.

Journalisten-Netzwerk istlokal.de

Doch bis zu dieser gerichtlichen BestĂ€tigung musste Denk einiges an Druck und Arbeit auf sich nehmen und ein Prozesskostenrisiko von ĂŒber 10.000 Euro – fĂŒr einen einzigen Artikel. Auch der psychologische Druck ist enorm – die Anklage, das erste Urteil, die Behauptung, man habe „schlecht recherchiert“, all das muss man als Journalist ertragen. Und ist natĂŒrlich sehr vorsichtig, denn jeder weitere Prozess kann das wirtschaftliche Aus bedeuten.

Das Oberlandesgericht Köln hat keinen Zweifel an der guten Arbeit von Hubert Denk gehabt und wieder einmal bestÀtigt, dass die Landgerichte sehr schnell falsche Urteile erlassen, die höhere Instanzen wieder aufheben.

Hubert Denk ist mit seinem BĂŒrgerblick Passau wie fast 50 andere journalistische, darunter unsere Blogs, Teil eines neuen Netzwerks: istlokal.de.

Diese Netzwerk hat die Förderung des Lokal- und Regionaljournalismus zum Ziel, der von den monopolistischen Zeitungsverlagen immer mehr vernachlÀssigt wird.

Anbei dokumentieren wir die Pressemitteilung von istlokal.de.

Passau/Köln, 15. MĂ€rz 2011. Heute hat das Oberlandesgericht die korrekte Berichterstattung des istlokal.de-Mitglieds Hubert Denk (BĂŒrgerblick Passau) bestĂ€tigt. Ein zuvor vom Landgericht Köln gegen Denk erlassene Einstweilige VerfĂŒgung wurde aufgehoben. Der Labormedizin-Unternehmer Dr. Bernhard Schottdorf hatte per Einstweiliger VerfĂŒgung und fliegendem Gerichtsstand versucht, die Berichterstattung von BĂŒrgerblick Passau zu unterbinden.

„Ich muss Hubert Denk ein großes Lob aussprechen. Er hat es geschafft durchzuhalten“, sagt Medien-Anwalt Dr. Klaus Rehbock.

Vor dem Oberlandesgericht Köln hat sich der Herausgeber des Passauer Magazins BĂŒrgerblick erfolgreich gegen einen Zensur-Versuch des milliardenschweren Labor-Konzern von Dr. Bernhard Schottdorf gewehrt. Die Klage wurde in allen Punkten zurĂŒckgenommen.

Das per Einstweiliger VerfĂŒgung erwirkte und zunĂ€chst vom Landgericht Köln bestĂ€tigte Verbot eines kompletten Artikels auf BĂŒrgerblick Passau ist damit hinfĂ€llig.

Der freie Journalist Hubert Denk hatte ĂŒber den Betrugsprozess gegen einen MĂŒnchner Heilpraktiker, der durch das „System Schottdorf“ einen Großteil seiner ergaunerten Erlöse erzielt hat, berichtet. Im Zeugenstand berichteten LKA-Beamten der SOKO „Labor“, wie sie bei ihren Ermittlungen auf eine Parteispende gestoßen seien, die dem damaligen MinisterprĂ€sidenten Stoiber persönlich zugestellt worden war und ĂŒber die aus ihrer Sicht spĂŒrbare Behinderung der Ermittlungen.

„Er hat die Wahrheit geschrieben“, so sein Rechtsanwalt Rehbock.

Gegen diesen Bericht war Schottdorf zunĂ€chst mit dem Hamburger „Star“-Anwalt Matthias Prinz vorgegangen. FĂŒr die zweite Instanz hatte Schottdorf nun Dr. Peter Gauweiler engagiert. Der ehemalige CSU-StaatssekretĂ€r ist als konservativer Hardliner bekannt und sitzt als Bundestagsabgeordneter im Ausschusses fĂŒr Kultur und Medien, dessen stellvertretender Vorsitzender er ist.

Am Dienstag schloss sich das Oberlandesgericht Köln in allen Punkte der Argumentation von Rehbock an. Nach einem halbstĂŒndigen Telefonat nahm Schottdorf-Anwalt Dr. Peter Gauweiler die Klage in allen Punkten zurĂŒck und verzichtete auf sĂ€mtliche Rechte aus der Einstweiligen VerfĂŒgung.

Die Kosten fĂŒr die Einstweilige VerfĂŒgung und die beiden Gerichtsverfahren muss Schottdorf in voller Höhe tragen. Zuletzt lag der Streitwert bei 30.000 Euro.

Das Journalisten-Netzwerk istlokal.de begrĂŒĂŸt die klare Haltung des Oberlandesgerichts Köln und hofft, dass nun auch andere finanzkrĂ€ftige Unternehmen und Institutionen zur Kenntnis nehmen, dass sich unliebsame Berichterstattung nicht einfach durch die Androhung teurer Gerichtsprozesse unterbinden lĂ€sst.

Das Netzwerk istlokal.de setzt sich unter anderem bei Rechtsstreitigkeiten fĂŒr seine Mitglieder ein – zunĂ€chst mit dem bescheidenen Mittel der Öffentlichkeitsarbeit. Langfristig ist auch ein Rechtsschutz fĂŒr istlokal.de-Mitglieder geplant.

ÃƓber istlokal.de

istlokal.de kritisiert den „fliegenden Gerichtsstand“, der Verfahren fĂŒr die journalistischen Kleinunternehmer zusĂ€tzlich (und vermutlich absichtlich) verteuert.

istlokal.de wird zudem transparent darlegen, welche Unternehmen, Institutionen, Privatpersonen und AnwÀlte besonders klagefreudig sind und gegen die Meinungs- und Pressefreiheit agieren.

istlokal.de wird aber auch kritisch und transparent Stellung beziehen, wenn Mitglieder des Netzwerkes Fehler gemacht haben sollten und die Mitglieder unterstĂŒtzen, möglichst korrekt und fehlerfrei zu berichten. Das Ziel von istlokal.de ist die Förderung des Lokal- und Regionaljournalismus.

Siehe auch:
Schottdorf gegen BĂŒrgerblick: Freie Presse gewinnt

Pressemitteilung von istlokal.de, 15. MĂ€rz 2011
Zur teilweisen oder vollstÀndigen Verwendung freigegeben.

In eigener Sache: Protest gegen Hamburger Urteil zu „Schweigegeld“


Guten Tag!

Rhein-Neckar/Hamburg/Regensburg, 14. MĂ€rz 2011. (red) Heute wurde dem Regensburger Journalisten Stefan Aigner per Urteil untersagt, Zahlungen der Kirche an die Eltern eines Missbrauchsopfers als „Schweigegeld“ zu bezeichnen. Das Netzwerk istlokal.de, zu dem auch unsere Blogs gehören, protestiert dagegen und fordert eine „Unterlassung“ durch die Kirche.

Von Hardy Prothmann

Seit einigen Jahren steigt die Zahl der Abmahnungen und Prozesse gegen Journalisten und teils auch Privatpersonen wegen missliebiger MeinungsĂ€ußerungen.

Unternehmen, Politiker, Organisationen, Privatpersonen und die katholische Kirche bedienen sich dabei hĂ€ufig des Instruments des „fliegenden Gerichtsstands“ – will man einen Journalisten mundtot klagen, wendet man sich ans Hamburger Landgericht. Dort gilt die grundgesetzlich garantierte Meinungs- und Pressefreiheit nicht viel.

Drei Prozesse in drei Jahren – immer wegen MeinungsĂ€ußerungen

FĂŒr Stefan Aigner ist es der dritte Prozess in drei Jahren – ein Waffenhersteller und ein Möbelhaus hatten ihn bereits wegen seiner kritischen Kommentare verklagt. Den Prozess gegen das Möbelhaus hat er gewonnen, beim Waffenhersteller zog er seine Meinung zĂ€hneknirschend zurĂŒck – weil der Waffenhersteller die Prozesskosten ĂŒbernommen hat. Stefan Aigner war finanziell nicht in der Lage, sich die Prozesskosten von mehreren tausend Euro leisten zu können.

Stefan Aigner: Ehrlich, aufrichtig, kritisch. Die katholische Kirche will ihn mundtot klagen. Bild: pro

Als ihn die Diözese Regensburg verklagte, weil er in einem Kommentar „EntschĂ€digungszahlungen“ an Eltern eines von einem katholischen Priester missbrauchten Jungen als „Schweigegeld“ bezeichnet hatte, rief er zu Spenden auf. 10.000 Euro sind innerhalb von vierzehn Tagen zusammengekommen.

Selbst die Mutter des Kindes bezeichnete gegenĂŒber dem Bayerischen Rundfunk spĂ€ter die Zahlung als „Schweigegeld“ – fĂŒr die Kirche kein Anlass, von der Klage abzusehen. Auch die Bereitschaft Aigners, die betreffende Passage umzuformulieren, fand kein Gehör. Aigner sollte offensichtlich einer „selbstgerechten Strafe“ zugefĂŒhrt werden.

Noch skandalöser ist, dass der betreffende Priester versetzt wurde und an der neuen Arbeitsstelle wieder Kinder missbraucht hat – AufklĂ€rung und Schutz geht anders

HĂ€tte die Kirche verloren, zahlt diese die jetzt angefallenen 8.000 Euro aus der Portokasse. FĂŒr Stefan Aigner, mit Herzblut Journalist, ist so ein Betrag geeignet, die wirtschaftliche Existenz zu zerstören. Das ist der Diözese Regensburg bekannt – wenn nicht, weiß sie es spĂ€testens beim Lesen dieser Zeilen.

„Gott sei Dank“ Dank der Spender konnte Aigner den Prozess fĂŒhren – er wollte nicht klein beigeben. Das Urteil vor dem Hamburger Landgericht ist keine ÃƓberraschung – die Hamburger Kammer ist fĂŒr pressefeindliche Urteile bekannt, deswegen wird auch hier gerne durch den „fliegenden Gerichtsstand“ geklagt. Weshalb sonst sollte die Diözese Regensburg gegen einen Regensburger Journalisten in Hamburg klagen?

Auch gegen mich selbst wurde schon drei mal innerhalb von eineinhalb Jahren juristisch vorgegangen.

  • Der Heddesheimber BĂŒrgermeister Michael Kessler forderte eine Unterlassung und zog diese Forderung wieder zurĂŒck – das Geld fĂŒr die teuren Heidelberger AnwĂ€lte zahlt die Staatskasse.
  • Die fĂŒr Heddesheim zustĂ€ndige Redakteurin des Mannheimer Morgen, Anja Görlitz, erwirkte eine Einstweilige VerfĂŒgung gegen mich, die ich ausschließlich aus KostengrĂŒnden akzeptiert habe – Kostennote: knapp 5.000 Euro.
  • Der CDU-Ortsvereinsvorsitzende Dr. Josef Doll verlangte im November 2010 eine Unterlassung, hat diesen Anspruch aber offenbar fallengelassen.

Vor kurzem informierte mich ein Weinheimer Anwalt, dass er schon mehrfach Unterlassungsklagen gegen die von mir verantwortete Berichterstattung prĂŒfen sollte, seinen Mandanten aber (klugerweise) davon abgeraten hat.

Missliebige Berichterstatter werden weggeklagt.

Wie sehr die katholische Kirche versucht hat, in hunderten von FĂ€llen die sexuellen ÃƓbergriffe und MissbrĂ€uche an Kindern durch ihre Priester zu vertuschen und zu verschweigen ist hinlĂ€nglich bekannt. Insbesondere die Diözese Regensburg ist bislang eher nicht durch einen offensiven öffentlichen Umgang mit dem „Thema“ aufgefallen.

Es ist eine Farce, wenn eine Kirche, die sich Barmherzigkeit und Gnade auf die Fahnen schreibt, so wenig fĂŒr AufklĂ€rung tut und gleichzeitig so viel, um missliebige Kritiker mundtot zu klagen.

Und es ist bedauerlich, dass die Hamburger Pressekammer den Ruf hat, als willfĂ€hriger Vollstrecker nicht fĂŒr, sondern gegen die Meinungs- und Pressefreiheit zu urteilen.

Ganz sicher kann nicht jede Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt sein – Beleidigungen oder Unterstellungen, die jeder Grundlage entbehren, muss sich niemand gefallen lassen. Ob aber die Tatsache des hundertfachen Kindesmissbrauchs durch katholische Priester eine Grundlage sind oder keine, entscheidet jeder frei fĂŒr sich.

Zu nah dran.

Ob Journalisten in Zukunft noch darĂŒber öffentlich berichten, darf zunehmend bezweifelt werden. Die „Schere im Kopf“, also die Eigenzensur, wird durch solche Urteile erst richtig scharf gemacht. Jeder ĂŒberlegt genau, ob er seine Existenz aufs Spiel setzt, nur, weil er eine Meinung Ă€ußert. Im Zweifel lĂ€sst man kritische Äußerungen „lieber“ weg.

So verfahren viele Lokalzeitungen, die den „MĂ€chtigen“ nach dem Mund schreiben – kritischer Journalismus findet hier kaum noch statt, dafĂŒr aber immer mehr von unabhĂ€ngigen Journalisten. Die haben aber keine großen Verlage mit großen Rechtsabteilungen im RĂŒcken, dafĂŒr tragen sie das volle Risiko, mit allen Mitteln bekĂ€mpft zu werden.

Aus meiner Sicht zeigt sich die Kirche, in diesem Fall die Diözese Regensburg, als uneinsichtig und demokratiefeindlich. In der eigenen PresseerklĂ€rung gibt es kein Wort des Bedauerns gegenĂŒber der Opfer, sondern ausschließlich Worte des Triumphs – man hat dem „Blogger“ Stefan Aigner gezeugt, was „Wahrheit“ ist.

Stefan Aigner wird in die zweite Instanz gehen und hofft auf weitere Spenden, die ihm dies ermöglichen. Stefan Aigner ist deswegen kein Held, aber er ist ein mutiger Journalist, der sich nicht zensieren lĂ€sst und dessen Recherchen und Artikel immer wieder fĂŒr „Aufregung“ sorgen.

Stefan Aigner ist ein vorbildlicher Journalist.

Verantwortlich dafĂŒr ist nicht Stefan Aigner, der nur macht, was immer weniger Journalisten leisten: UnabhĂ€ngige Recherche, aufrichtige Berichterstattung und das mit einer unerschrockenen Haltung. Er arbeitet fĂŒr seine Leserinnen und Leser und nicht fĂŒr Lobbyisten – wie lange er und andere das noch dĂŒrfen, fragen sich zu Recht auf die „Webevangelisten„.

Ich bin durch Stefan Aigner erst durch das Internet aufmerksam geworden – ohne Internet hĂ€tte er nicht veröffentlichen können und sicher nirgendwo in der „etablierten“ Presse seine Artikel unterbekommen, denn da will man keinen Ärger.

Stefan Aigner will auch keinen Ärger, Ă€rgert sich aber wie ich und andere ĂŒber Missbrauch gleich welcher Art, ĂŒber Dumping-Löhne, ĂŒber Amigo-Wirtschaft und Mauscheleien in Verwaltungen. Um unsere Arbeit noch besser machen und uns und andere schĂŒtzen zu können, haben wir zusammen das Netzwerk istlokal.de gegrĂŒndet, dem sich seit Mitte Januar bereits 46 „Blogger“ angeschlossen haben. Unser Ziel: Die Förderung des kritischen Lokaljournalismus und der Meinungsfreiheit.

Deswegen unterstĂŒtze ich gerne den Spendenaufruf und hoffe, dass die nĂ€chste Instanz dieses „Schweigegeld“-Urteil aufhebt und die Meinungs- und Pressefreiheit damit stĂ€rkt. Alles andere wĂ€re unertrĂ€glich.

Spendenkonto:

„Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V..
Volksbank Regensburg (BLZ 750 900 00)
Kontonummer: 63363
BIC: GENODEF1R01
IBAN: DE14750900000000063363

Die Spenden und Kosten werden regelmĂ€ĂŸig offen gelegt. Bitte geben Sie bei der ÃƓberweisung an, ob Sie mit der Veröffentlichung Ihres Namens auf der Spenderliste einverstanden sind.“

Ausstellung: „Verletzte Seelen“, Small-Talk und Nachdenken ĂŒber Menschenrechte

Guten Tag!

Ladenburg/Heddesheim, 08. November 2010. Im Ladenburger Domhof (Rathaus) wurde am Sonntag, den 07. November 2010, eine Ausstellung eröffnet, die den Krieg thematisiert. Und die Verletzung der MenschenwĂŒrde. Und die Verletzung der Seelen, jeder einzelnen. Der Heddesheimer KĂŒnstler Bernd Gerstner stellt aus.

Von Anna Ewald

„Die WĂŒrde des Menschen ist unantastbar. Eigentlich. In vielen Kriegen wurde aus einer unantastbaren WĂŒrde eine antastbare gemacht. Verletzte Seelen bleiben nach diesen Kriegen ĂŒbrig“, eröffnet Reinhard Christmann die Ausstellung „Verletzte Seelen“ des Heddesheimer KĂŒnstlers Bernd Gerstner. Die Sinnlosigkeit der Kriege solle erinnert und verdeutlicht werden.

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Der KĂŒnstler Bernd Gerstner.

Die amnesty international (ai) Gruppe Ladenburg/Schriesheim veranstaltet gemeinsam mit der Organisation „Wir gegen Rechts“ diese Ausstellung im Domhof in Ladenburg. Sie hat am 07. November 2010 begonnen und ist jeden Samstag und Sonntag von 11-17 Uhr oder nach Vereinbarung bis zum 05. Dezember 2010 geöffnet.

Rund 70 Besucher kommen zur Vernissage in den Domhof, um die 38 Kunstwerke zu betrachten, an denen Bernd Gerstner seit 2006 gearbeitet hat. Nicht nur Bilder, auch Skulpturen werden ausgestellt.

„Der grĂ¶ĂŸte Feind der Menschenrechtsverletzung ist die Öffentlichkeit.“

ÃƓberall im Raum stehen Menschen, die sich die Kunst anschauen. Viele sehen nachdenklich aus. Sie versuchen die Gewalt der Kriege zu begreifen. Andere halten „Small Talk“. Jugendliche und junge Erwachsene sind nicht anwesend.

Alle werden ruhig, als der Ladenburger KĂŒnstler Rudolf Klee beginnt, Keyboard zu spielen. Er spielt eine dĂŒstere und ergreifende Melodie. Passend zu den „Verletzten Seelen“.

Reinhard Christmann ist Gruppensprecher der ai Gruppe Ladenburg/Schriesheim. Er schildert die aktuelle Menschenrechtslage beispielsweise in Myanmar (Burma), in denen Menschenrechte nicht beachtet werden (Anm. d. Red.: In der „Rangliste“ 2010 von „Reporter ohne Grenzen“ zur Lage der Pressefreiheit liegt Myanmar auf Platz 174 von 175 (Vorjahr: 171).)

„Der grĂ¶ĂŸte Feind der Menschenrechtsverletzung ist die Öffentlichkeit“, betont er. Jeder solle helfen, indem er an die Öffentlichkeit geht. Er betont, dass nur so eine Verbesserung erreicht werden könne. Es liegen Listen aus, in die sich GĂ€ste eintragen können, fĂŒr mehr Menschenrechte und gegen deren Verletzung.

Krieg hinterlÀsst körperliche und seelische SchÀden.

Markus Wittig von „Wir gegen Rechts“ schließt sich den AusfĂŒhrungen Christmanns an. Auch Herr Wittig erinnert an Kriege. Zum Beispiel die „Schlacht an der Somme“ im Ersten Weltkrieg. Mit ĂŒber einer Millionen Toten gilt sie als „verlustreichste Schlacht dieses Krieges“. Verloren haben alle. Auch die ÃƓberlebenden. Die SchĂ€den sind grausam. Körperliche und seelische. Um eben diese bleibenden seelischen SchĂ€den geht es in dieser Ausstellung, die zum Nachdenken auffordert.

Der KĂŒnstler Bernd Gerstner möchte nicht einfach nur Bilder ausstellen. Die Betrachter sollen sich mit dem ernsten Thema selbst auseinandersetzen. Sie sollen sich mit der Frage beschĂ€ftigen, warum Menschen, trotz so vieler „verletzter Seelen“, Krieg immer noch als Lösung sehen, sagt Kunsthistorikerin Dr. Kurtzer in ihrer EinfĂŒhrung in die Bilder.

Jeder geht mit Krieg anders um.

Ihrer Meinung nach brauchen diese Bilder eine ErklÀrung, obwohl Bernd Gerstner es lieber gehabt hÀtte, weniger Worte zu verwenden, wie er mir spÀter sagt. Jeder geht mit Krieg anders um.

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Installation Todesengel.

Die Kunstwerke sind aus natĂŒrlichen Materialien, Gerstner verwendet unter anderem Erdfarben und Sand. FundstĂŒcke aus dem Ersten Weltkrieg wurden mit „eingebaut“.

Manche Kunstwerke finde ich eher ausdruckslos, wahrscheinlich, weil ich sie nicht richtig verstehe. Von anderen kann ich mich fast gar nicht mehr losreißen.

Eines dieser Kunstwerke ist die Installation „Der Todesengel“. Es ist ein weißer Arztkittel, von dem Blut auf einen Spiegel tropft. Aus dem Blut auf dem Spiegel bildet sich ein Gesicht. Das des KZ-Arztes Dr. Josef Mengele.

Der „Todesengel“.

„Der Todesengel“ steht fĂŒr alle KZ-Ärzte des Naziregimes, die grausame Menschenversuche durchgefĂŒhrt haben“, sagt die Kunsthistorikerin Kurzer.

Von Konzentrationslagern (KZ) handelt die Bilderfolge „Auschwitz“. Das KZ Auschwitz (OÅâ€șwiÄℱcim) ist das Symbol, das „Musterbeispiel“ fĂŒr alle Konzentrationslager, in denen Menschenverachtung an der Tagesordnung waren.

Vier dunkle KĂ€sten hĂ€ngen an der Wand. Alle mit unterschiedlichen Motiven. Eins zeigt Kinder, die ihre tĂ€towierten Lagernummern zeigen. Ein anderes das „typische“ Bild von Auschwitz. Gleise, die in das Lager hinein fĂŒhren. „Arbeit macht frei“ als ÃƓberschrift. Stacheldraht verdeutlicht, dass es aus diesem Schicksal kein Entrinnen gibt. Das letzte verdeutlicht die Not der internierten Menschen, vor allem das der Kinder.

Noch ein weiteres Kunstwerk berĂŒhrt mich, denn es ist schlicht, aber ausdrucksstark. Ledersohlen auf dem Boden, mehrere, die sich immer weiter auflösen. Es sind Ledersohlen von Soldaten. Es symbolisiert, wie der Titel schon sagt, die „Letzten Schritte“ eines Soldaten. Wohin, erfĂ€hrt man nicht. Woher sie kamen, auch nicht.

Manche halten Small-Talk, manche sind sehr nachdenklich.

Zum Abschluss spielt Rudolf Klee, dem laut Reinhard Christmann „die gesamte Ausstellung zu verdanken ist“, noch einmal Keyboard. Wieder eine schwere Melodie. „Passend“ zum Krieg. Zu verletzten Seelen.

Dann steht er auf und trÀgt unerwartet zwei politikkritische Gedichte vor. Eins ist sehr zynisch dem ehemaligen US-PrÀsident George W. Bush gewidmet.

Manche Kunstwerke lassen sich nur schwer verstehen. So wie Kriege. Die Besucher gehen irgendwann nach Hause. Manche halten Small-Talk, manche sind sehr nachdenklich. ÃƓber Krieg. Und verletzte Seelen.

Link:
Weitere Informationen zur Ausstellung und begleitenden Veranstaltungen.

Weitere Fotos zur Ausstellung finden Sie auf ladenburgblog.de.

Anmerkung der Redaktion: Anna Ewald (16) ist Gymnasiastin in Schriesheim, interessiert sich sehr fĂŒr Politik und Medien und absolviert ein schulbegleitendes Praktikum bei uns. Dabei lernen junge Menschen bei uns, was Journalismus ist: Handwerk, Öffentlichkeit und verantwortliche Meinung.
Wir legen dabei einen besonderen Wert auf den eigenen Blick dieser jungen Menschen. Sie berichten aus ihrer subjektiven Perspektive, was sie mit wem zu was wie erleben. Wir unterstĂŒtzen sie dabei journalistisch und redaktionell.
Hier finden Sie eine ÃƓbersicht aller Texte von Anna Ewald auf dem ladenburgblog.
Wer Interesse an einem Praktikum hat, kann sich gerne formlos bewerben – allerdings sind erst ab April 2011 wieder PlĂ€tze frei.

Journalisten aus Afrika und Asien beim heddesheimblog

Guten Tag!

Heddesheim, 12. Juli 2010. Am heutigen Vormittag waren fĂŒnfzehn JournalistInnen aus Asien und Afrika zu Gast beim heddesheimblog. Die Kollegen sind fĂŒr neun Wochen in Deutschland.

Von Hardy Prothmann

Zweieinhalb Stunden können ganz schnell vorbei sein, wenn fĂŒnfzehn junge KollegInnen aus Afrika und Asien viele Fragen haben. Die Journalisten bilden sich weiter zu journalistischem Handwerk, Redaktionsmanagement und – organisation und Technik wĂ€hrend ihres Aufenthalts beim International Institute for Journalism der inWENT gGmbH in Berlin. Außerdem besuchen die jungen Leute verschiedene Organisationen und Redaktionen.

inwent

von links: Jan Persiel (Germany) - AMRI, Rahmon (Indonesien) - MUZOFA, Ngonidzashe Donald (Zimbabwe) - OLARTE, Avigail (Philippines) - ADEOYE, Segun Ponmile Adefolu (Nigeria) - PHAM, Viet Cuong (Vietnam) - NGUYEN, Thi Diep Chi (Vietnam) - CHERUIYOT, David Kimutai (Kenya) - MUSHTAQ, Abbas (Pakistan) - AJALA, Oluwafunmilayo Abosede (Nigeria) - MAUNGANIDZE, Golden (Zimbabwe) - SILABAN, Martha Warta (Indonesia) - DATTA, Polash (Bangladesh) - KABERIA, Judith Makena (Kenya) - WASEEM, Daniyal (Pakistan) - KISAKYE, Frank (Uganda) - Hardy Prothmann (Germany) im "Redaktionsgarten". Bild: heddesheimblog

Gefördert wird das Programm zur Förderung eines unabhĂ€ngigen Journalismus vom Bundesministerium fĂŒr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Heute vormittag waren Journalisten aus Kenia, Simbabwe, Nigeria, Uganda, Pakistan, Indonesien, Bangladesh, Philippinen und Vietnam zu Gast beim heddesheimblog. Und sie hatten jede Menge Fragen:

  • Wie unterscheidet sich der Journalismus im Internet von „traditionellen Medien“?
  • Was kann das Internet besser als diese Medien?
  • Wie arbeitet man effektiv mit dem Medium Internet?
  • Welche Rolle spielt „social media“ wie Facebook und Twitter?
  • Braucht man eine andere Sprache fĂŒr Artikel im Internet?
  • Welche Rolle spielen multimediale Inhalte?
  • Gibt es Repressionen?
  • Wie finanziert man die Arbeit?
  • Wie sieht die Zukunft der Medien aus?
  • Welche Rolle wird die Tageszeitung in einigen Jahren spielen?
  • …und noch viele Fragen mehr.

Die jungen Leute selbst stellen sich genau diesen Fragen – in vielen LĂ€ndern ist eine unabhĂ€ngige Berichterstattung nicht möglich. Repressionen durch Behörden, Polizei und MilitĂ€r bedrohen eine unabhĂ€ngige, journalistische Arbeit. Auch ökonomische ZwĂ€nge.

Und in vielen LĂ€ndern gibt es Monopolmedien, gegen deren Berichterstattung versuchen die jungen Leute eine Alternative zu setzen und interessierten sich brennend fĂŒr das SpannungsverhĂ€ltnis unserer Redaktion zum Mannheimer Morgen.

Eines haben alle LĂ€nder gemein: Das Internet ist fĂŒr sie das neue Medium um die Meinungsvielfalt zu erhöhen, um unabhĂ€ngiger als jemals berichten zu können.

HĂ€ufig werden dafĂŒr Blogs verwendet – doch es gibt ein Stadt-Land-GefĂ€lle. WĂ€hrend in den StĂ€dten die notwendige Infrastruktur vorhanden ist, wird die Landbevölkerung davon nicht erreicht. Hier ist immer noch das Radio ein sehr wichtiges, hĂ€ufig aber staatlich kontrolliertes Medium.

Gefreut habe ich mich ĂŒber eine Kollegin aus Indonesien, die fĂŒr Tempo arbeitet. Im Jahr 2000 habe ich selbst mit sieben deutschen Kollegen eine 14-tĂ€gige Reise (gefördert durch die Friedrich-Ebert-Stiftung) durch Indonesien unternommen und unter anderem den Tempo-Chefredakteur Bambang Harymurti in Jakarta kennengelernt – ein sehr fĂ€higer Journalist, dessen Magazin in der Suharto-Ära verboten war und wegen des kritischen Ansatzes immer wieder große Probleme hatte und auch heute noch hat.

Im Anschluss an den Termin bei uns sind die KollegInnen weiter nach Darmstadt gefahren, zur WAN-IFRA, dem weltgrĂ¶ĂŸten Zeitungsverband. Bei der Abreise wĂŒnschte ich den KollegInnen viel Spaß beim „Besuch im Museum“ und auf jeden Fall eine gute Zukunft.

So offen und neugierig, wie sich die KollegInnen prĂ€sentierten, bin ich sicher, dass auch in den LĂ€ndern Afrikas und Asiens eine neue Generation heranwĂ€chst, die kritisch das gesellschaftliche Leben begleitet und dank Internet, immer unabhĂ€ngiger darĂŒber berichten kann.

Liste der Heddesheimer Feinde der Pressefreiheit

Guten Tag!

Heddesheim, 11. Juni 2010. Die pressefeindliche Haltung einiger Personen in Heddesheim wird durch die Redaktion immer wieder thematisiert. Da mittlerweile eine stattliche Anzahl eines solchen Verhaltens dokumentiert wurde, veröffentlichen wir eine Liste.

Sie behindern die Presse, sie schĂŒchtern ein, sie verweigern AuskĂŒnfte, sie unterdrĂŒcken Informationen, sie werden handgreiflich. Die in der nachfolgend aufgefĂŒhrten Personen in unserer Liste zeigen im ersten Jahr des Bestehens des heddesheimblogs allesamt aus unterschiedlichen GrĂŒnden durch unterschiedliche Handlungen ein pressefeindliches Verhalten.

Wir halten die Liste alphabetisch nach Nachname geordnet. Bei Bedarf wird die Liste fortgefĂŒhrt oder korrigiert.

Sofern wir berichtet haben, sind die Namen auf einzelnen Berichte verlinkt – ĂŒber die Suche nach den Personennamen können weitere Berichte gefunden werden.

Brechtel, Willi, Ehemann der 1. Stellvertretenden BĂŒrgermeisterin Ursula Brechtel: TĂ€tlicher ÃƓbergriff auf den verantwortlichen Redakteur Hardy Prothmann. Versuchte den Journalisten am Fotografieren zu hindern.

Doll, Ewald, TG-Vereinsvorsitzender: Herr Doll ist den verantwortlichen Redakteur Hardy Prothmann körperlich angegangen und hat unserem Mitarbeiter Horst Pölitz bei der vergangenen Jahreshauptversammlung die TĂŒr gewiesen. Der MM durfte an der Veranstaltung teilnehmen.

Doll, Dr. Joseph, CDU-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat: Der Bruder von Ewald Doll verweigert als Fraktionsvorsitzender jede Anfrage durch unsere Redaktion. Im Mitteilungsblatt der Gemeinde schreibt Herr Doll merkwĂŒrdige Dinge zusammen und wirft uns eine fehlerhafte Berichterstattung vor – allerdings ohne Belege.

Gaber, Joachim, Apotheker: WĂ€hlt die Presse aus, die er bevorzugt. Unsere Anfrage auf Berichterstattung zu einer Spendenaktion wies er ohne Grund zurĂŒck – vielleicht auch, weil wir thematisiert haben, wie vordergrĂŒndig GemeinnĂŒtzigkeit dargestellt, tatsĂ€chlich aber eigennĂŒtzige PR gemacht wurde.

Görlitz, Anja, MM-Redakteurin: Obwohl der Journalistin die massiven BeschrÀnkungen bekannt sind, hat sie diese niemals in einem Artikel beschrieben. Stattdessen bietet die Journalistin eine Berichterstattung ohne eine erkennbare kritische Haltung.

Junghans, Gudrun, Schulrektorin: Trotz der Bitte um Einladungen zu Schulveranstaltungen, wichtigen oder interessanten Terminen, unterbleibt das bis heute. Auch das Angebot, in der Schule Unterrichtseinheiten abzuhalten, um den GrundschĂŒlern Medienkompetenz aus Sicht eines Journalisten beizubringen, wurde nicht angenommen.

Hasselbring, Frank, FDP-Fraktionsvorsitzender: Verweigert jedes GesprĂ€ch und zeigt sich damit alles andere als „liberal“.

Hege, Rainer, CDU-Ortsvereinsvorsitzender: Verweigert jedes GesprĂ€ch und ist damit auf „Parteilinie“.

Kemmet, Nicole, Vorsitzende des BdS Heddesheim: Frau Kemmt hat als anonyme Kommentatorin versucht, negativen Einfluss auf unsere Berichterstattung auszuĂŒben. Von Seiten des BdS gibt es genau keine Informationen oder Einladungen an die Redaktion.

Kessler, Michael, BĂŒrgermeister: Verweigert sich jedem GesprĂ€ch. Der gesetzlich bestimmte Auskunftsanspruch wird auf ein Mindestmaß beschrĂ€nkt. Anfragen können durch das heddesheimblog ausschließlich an die email-Adresse gemeinde@heddesheim.de gerichtet werden. Mitarbeitern der Gemeinde wurde verboten, mit uns zu reden.

Lang, Reiner, SPD-Gemeinderat: Bedrohte den verantwortlichen Redakteur Hardy Prothmann.

Merx, JĂŒrgen, SPD-Fraktionsvorsitzender: Verweigert der Redaktion jegliche Auskunft und wirft uns „verbale Gewalt“ vor.

Nussbaum-Medien, Anzeigenverlag: Der Verlag bringt das Mitteilungsblatt heraus. Dort wurden nachweislich Anzeigen von Gegnern des Pfenning-Projekts unterdrĂŒckt, wĂ€hrend Pfenning werben darf. Auch der Versuch einer Gegendarstellung wurde ĂŒber das Stuttgarter AnwaltsbĂŒro des Verlags im Auftrag von BĂŒrgermeister Kessler verhindert.

Rafflewski, Dierk, evangelischer Pfarrer: Trotz mehrfacher Bitte des heddesheimblogs, zu Veranstaltungen der Kirchengemeinde oder wichtigen Terminen einzuladen, unterbleibt das bis heute. Der Bitte um ein Interview wurde nicht entsprochen, tatsĂ€chlich erschien Wochen spĂ€ter ein Text der Kirchengemeinden im MM, der auf unsere Anfrage zurĂŒckging, wie Herr Rafflewski eingestanden hat.

Schwarz, Peter, AWO-Ortsvereinsvorsitzender: Hat uns beim Versuch der Teilnahme an der Jahreshauptversammlung die TĂŒr gewiesen. Der MM durfte teilnehmen.

Thurecht, Dietmar, Freier Mitarbeiter des MM: Anstatt sich solidarisch zu verhalten und die BeschrÀnkung von Kollegen nicht hinzunehmen, betÀtigt er sich weiterhin als Schönschreiber und unterschlÀgt das von ihm selbst miterlebte pressefeindliche Verhalten.

Unbekannt: Im September 2009 legte ein bislang unbekannter TĂ€ter ein Nagelbrett vor einen Reifen des Fahrzeugs von Hardy Prothmann. Die Staatsanwaltschaft ermittelte erfolglos wegen einer „gemeingefĂ€hrlichen Straftat“.

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das heddesheimblog

Dokumentation: heddesheimblog-Erlass II – der Heckmeck geht weiter

Guten Tag!

Heddesheim, 26. April 2010. BĂŒrgermeister Michael Kessler hat Sorge um die Reputation seiner Mitarbeiter. Deswegen fordert er die Redaktion auf, Namen zu löschen.

Der Heckmeck des BĂŒrgermeisters gegenĂŒber dem heddesheimblog geht weiter. Kein Schreiben ist zu absurd, kein Argument zu konstruiert, um nicht doch verwendet zu werden.

Aktuell werden wir aufgefordert, zwei Namen von SekretĂ€rinnen zu löschen, die „im Auftrag“ der Gemeinde emails an uns versandt haben. Dem sind wir nachgekommen. Weil es sich nicht lohnt, darĂŒber zu streiten, ob die Namen nun so genannt werden können oder nicht. Aus unserer Sicht können sie das, sind aber in diesem Fall nicht unbedingt notwendig fĂŒr die Berichterstattung. Deswegen haben wir sie gestrichen.

Wieso die Nennung der Namen angeblich das „allgemeine Persönlichkeitsrecht“ beeintrĂ€chtigt, weiß nur der BĂŒrgermeister allein.

Weiter werden wir aufgefordert, kĂŒnftig die Nennung von Namen oder die Einwilligung der betreffenden Person zu unterlassen. Da ist der Wunsch der Vater des Gedankens.

SelbstverstĂ€ndlich nennen wir immer dann Namen, wenn es notwendig ist – mit oder ohne Zustimmung.

Der, der eine solche Anordnung treffen kann und getroffen hat, ist schnell benannt: BĂŒrgermeister Kessler. Das Ziel der Anordnung ist klar: Verhinderung oder Behinderung unserer journalistischen Arbeit. Herr Kessler zementiert einmal mehr seine pressefeindliche Haltung und ein gestörtes VerhĂ€ltnis zur Öffentlichkeit.

VollstĂ€ndig absurd ist die Unterstellung, durch die Nennung von Namen wĂŒrden Personen „beschĂ€digt“. Auch hier ist der Wunsch der Vater des Gedankens: Es soll der Eindruck erweckt werden, unsere Berichterstattung habe nur zum Ziel, „Personen zu schĂ€digen“.

Das hat sie nicht. Die Berichterstattung und Dokumentation von Ereignissen oder ZusammenhĂ€ngen ist das einzige Anliegen, das wir verfolgen. Das Ziel ist die bestmögliche Information der Öffentlichkeit.

Dokumentation, email der Gemeinde Heddesheim vom 26. April 2010, 12:00 Uhr:

„Sehr geehrter Herr Prothmann,

in Ihrem Artikel
http://heddesheimblog.de/2010/04/14/dokumentation-der-heddesheimblog-erlass/
vom 14.04.2010 veröffentlichen Sie einen E-Mail-Schriftwechsel mit der
Gemeinde Heddesheim.

Sie legen in Ihren Veröffentlichungen jeweils sehr großen Wert auf die
Einhaltung des Datenschutzes durch Personen oder Institutionen wie z.B.
den BĂŒrgermeister oder das Kommunalrechtsamt
(http://heddesheimblog.de/?s=datenschutz).

UnabhĂ€ngig davon, dass wir es fĂŒr zweifelhaft halten, ob das
Veröffentlichen kompletter E-Mail-Schriftwechsel rechtlich zulÀssig ist,
teilen wir Ihnen wie bereits in der Gemeinderatssitzung vom 22.04.2010
folgendes mit:

Die zitierten E-Mails wurden klar erkennbar von den geschÀftlichen
E-Mail-Accounts der Mitarbeiterinnen „im Auftrag“ der Gemeinde
Heddesheim versendet, wie Sie es auch veröffentlicht haben („Am
14.04.2010 um 12:45 schrieb Gemeinde Heddesheim…“). Es handelt sich
also um AuskĂŒnfte der Gemeinde Heddesheim und nicht von einzelnen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Wir fordern Sie daher unter Verweis auf das Allgemeine
Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde
Heddesheim auf, die Namen der Mitarbeiterinnen in den veröffentlichten
E-Mails des o.g. Artikels zu entfernen und kĂŒnftig die Nennung von Namen
von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ohne deren Einwilligung, die mit
der Beantwortung einer Auskunft gegenĂŒber Ihrem journalistischen Angebot
beauftragt sind, zu unterlassen.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

i. A. XXX

Gemeinde Heddesheim
– Hauptverwaltung –
Fritz-Kessler-Platz
68542 Heddesheim“

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das heddesheimblog

Dokumentation: Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Verstoßes gegen das Pressegesetz

Guten Tag!

Heddesheim, 20. April 2010. Ob sich die Dienstaufsichtsbeschwerden gegen BĂŒrgermeister Michael Kessler beim Kommunalrechtsamt stapeln, ist der Redaktion nicht bekannt. Bekannt ist nur, dass es einige gibt. Am 16. April 2010 ist eine weitere Beschwerde eingegangen – von unserer Redaktion.

Von Hardy Prothmann

Das Kommunalrechtsamt ist zur Zeit sicherlich nicht gut auf das heddesheimblog zu sprechen. Im vergangenen Jahr haben wir einen Datenschutzskandal aufgedeckt – das Kommunalrechtsamt verschickte nĂ€mlich ungesicherte Dateien mit Informationen ĂŒber dritte Personen.

Vor kurzem berichteten wir wiederum ĂŒber einen neuen Datenschutzskandal, weil das Kommunalrechtsamt trotz Kenntnis Daten weitergegeben hat, die es nicht weitergeben durfte.

Trotzdem ist das Kommunalrechtsamt im Landratsamt Rhein-Neckar die Behörde, an die man sich wenden muss, wenn man eine Beschwerde gegen die DienstausfĂŒhrung eines BĂŒrgermeisters im Rhein-Neckar-Kreis hat.

Die Redaktion ist sich sicher, dass diese Behörde streng nach dem Gesetz alle Anliegen prĂŒft – ohne Ansehen der Person. Spekulationen, das Kommunalrechtsamt heiße unter der Hand „Hau-den-BĂŒrgermeister-raus-Amt“ halten wir – fĂŒr Spekulationen.

Im vergangenen Jahr hat sich die Redaktion bereits einmal ĂŒber die „selbstherrliche DienstfĂŒhrung“ in Sachen Presse durch den BĂŒrgermeister Michael Kessler beschwert. Das Kommunalrechtsamt konnte das konstruiert nicht nachvollziehen – gab aber trotzdem eine Empfehlung an Kessler, die Presse, also auch das heddesheimblog ordentlich und anstĂ€ndig zu informieren.

Dem kam die Gemeinde nach – allerdings nur im absolut notwendigsten Maße. Danach wurde ein wenig getrickst – dann gab es einen Ukas gegenĂŒber den Gemeindeangestellten. Kein Wort mehr gegenĂŒber der Presse – außer, Herr BĂŒrgermeister Kessler gestattet dies. Das ist sein Recht – er ist Dienstvorgesetzter und kann das verlangen.

Aus unserer Erfahrung heraus kommt es zu diesem Verhalten immer dann, wenn ein Kontrollverlust, meist aber nur die Angst davor auftritt. Nach unserer Kenntnis gibt es keinen Beleg, dass ein solches Verhalten jemals zum Ziel – also zur Nicht-Berichterstattung gefĂŒhrt hĂ€tte.

UnabhĂ€ngig davon haben wir den Eindruck, dass der „ĂŒbliche Weg“, Informationen von der Gemeinde Heddesheim zu erhalten, der einer gezielten Behinderung ist.

Deswegen hat sich das heddesheimblog entschlossen, eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu stellen. Wir werden unsere Leserinnen und Leser ĂŒber den Verlauf in Kenntnis halten.

Dokumentation:

„Sehr geehrte….

auf Anordnung des BĂŒrgermeisters Michael Kessler (Heddesheim), haben alle Angestellten der Gemeinde gegenĂŒber der Presse keine AuskĂŒnfte zu erteilen.

Seither stellen wir alle Anfragen an die email-Adresse „gemeinde@heddesheim.de“, ĂŒber die angeblich „seit Jahren“ journalistische Anfragen behandelt werden.

Eine Anfrage, ob auch andere Medien nur ĂŒber diese email-Adresse Anfragen stellen dĂŒrfen, wurde so beantwortet: „wir sehen keine Veranlassung, auf diese Fragestellungen einzugehen.“

Den Schriftverkehr haben wir in diesem Artikel dokumentiert:
http://heddesheimblog.de/2010/04/14/dokumentation-der-heddesheimblog-erlass/

Wir glauben nicht, dass die Aufforderung, journalistische Anfragen ausschließlich ĂŒber die genannte email-Adresse zu fĂŒhren, fĂŒr alle Medien gilt.

Wir stellen deshalb eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den BĂŒrgermeister Michael Kessler wegen fortgesetzter und beabsichtigter Ungleichbehandlung der Presse und damit einem fortgesetzten und willentlichen Verstoß gegen das Landespressegesetz/Rundfunkstaatsvertrag.

Herr Dr. Hoffmann hatte bei unserer vergangenen Beschwerde in der Sache darauf hingewiesen, dass er „bezweifle“ ob fĂŒr ein Internetmedium das Landespressegesetz zustĂ€ndig sei.

Da Herr Dr. Hoffmann offensichtlich kein Interesse hatte, unserem Anliegen zu folgen und sein rechtlicher Kenntnisstand vermutlich veraltet ist, weisen wie Sie auf den Staatsvertrag fĂŒr Rundfunk und Telemedien hin, hier vor allem §9, §9a, der analog zum Pressegesetz die Gleichbehandlung und den Auskunftsanspruch fĂŒr Rundfunk und Telemedien und eindeutig auch fĂŒr Internetmedien regelt.

Wir können einen fortgesetzten Verstoß durch Herrn BĂŒrgermeister Kessler mehrfach belegen.

Herr Kessler schÀdigt damit auch auch wettbewerbsrechtlicher Sicht unser Unternehmen, indem er unseren Wettbewerber Mannheimer Morgen gezielt bevorzugt und uns gleichzeitig Informationen vorenthÀlt.

Herr Kessler schadet darĂŒber hinaus der Öffentlichkeit, weil er eine freie Berichterstattung bewusst be- und verhindert.
Wir halten ein solches Verhalten in einem demokraktischen Land fĂŒr unertrĂ€glich.

Wir bitten deshalb um verantwortliche PrĂŒfung des Sachverhalts. Unsere Anfrage in der Sache wurde durch die Gemeinde (erwartungsgemĂ€ĂŸ) nicht beantwortet.

Wir weisen Sie auch darauf hin, dass wir sowohl ĂŒber diese Dienstaufsichtsbeschwerde als auch ĂŒber Ihre Antwort umfangreich berichten werden und das heddesheimblog bundesweit von Journalisten wegen seiner herausragenden lokaljournalistischen Arbeit gelesen wird.

Weiter behalten wir uns Beschwerden bei ĂŒbergeordneten Dienststellen vor.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

Hardy Prothmann
Redaktion heddesheimblog“

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das heddesheimblog

Dokumentation: Der heddesheimblog-Erlass

Guten Tag!

Heddesheim, 14. April 2010. Die Gemeinde Heddesheim benachteiligt systematisch und vorsĂ€tzlich journalistische Anfragen durch unsere Redaktion. Teilweise werden Anfragen erst nach Wochen „beantwortet“.

Von Hardy Prothmann

Der Kleinkrieg des BĂŒrgermeisters Michael Kessler gegen die Redaktion des heddesheimblogs ist schon hĂ€ufig hier dokumentiert worden.

Im vergangenen Jahr haben wir deshalb des Kommunalrechtsamt darĂŒber in Kenntnis gesetzt, das den BĂŒrgermeister darauf aufmerksam machte, dass die Presse gleichberechtigt zu behandeln ist und einen Informationsanspruch gegenĂŒber Behörden hat.

Seitdem versucht Herr Kessler mit allen möglichen „Tricks“, die Arbeit der Redaktion zu behindern. Beispielsweise hat er die BeschĂ€ftigten der Gemeinde angewiesen, unsere Anfragen nicht zu beantworten.

Wir mĂŒssen seitdem jede Presseanfrage an die email-Adresse „gemeinde@heddesheim.de“ richten. TatsĂ€chlich vermuten wir, dass dieser Erlass nur fĂŒr unsere Redaktion gilt.

Die „Kommunikation“ mit der Gemeinde in der Sache haben wir dokumentarisch aufgelistet.

Die Gemeinde behauptet darin, dass es „seit Jahren ĂŒblich“ sei, dass Presseanfragen an „gemeinde@heddesheim.de“ gesendet werden. Wir bezweifeln das und werden wieder das Kommunalrechtsamt in der Sache bemĂŒhen mĂŒssen, da eine „VerstĂ€ndigung“ mit Herrn Kessler ohne Rechtsaufsicht unmöglich scheint.

Die Gemeinde behauptet auch, dass dies ein auch in „anderen Gemeinden“ ĂŒblicher Weg der Kommunikation sei: Unsere Erfahrung ist eine andere. Bei Anfragen in Hirschberg oder Ladenburg geben uns selbstverstĂ€ndlich die jeweilig zustĂ€ndigen Mitarbeiter der Verwaltung schriftlich und telefonisch die gewĂŒnschten AuskĂŒnfte: zeitnah, schnell und kompetent.

Auch sind die BĂŒrgermeister fĂŒr die Redaktion fĂŒr Anfragen immer erreichbar.

Dokumentation: email-Schriftverkehr zum „heddesheimblog-Erlass“.

Von: Das heddesheimblog Redaktion [mailto:redaktion@heddesheimblog.de]
Gesendet: Samstag, 16. Januar 2010 00:40
An: Gemeinde Heddesheim
Betreff: Anfrage zu Pressefragen

Guten Tag!

Trifft es zu, dass die BeschÀftigen der Gemeinde Heddesheim per
Anordnung verpflichtet wurden, gegenĂŒber dem heddesheimblog jegliche
Auskunft zu verweigen?

Nach unseren Informationen soll verlangt worden sein, dies persönlich
zu unterzeichnen. Trifft dies zu?

DĂŒrfen BeschĂ€ftige der Gemeinde der Redaktion des heddesheimblogs
AuskĂŒnfte erteilen oder mĂŒssen sie sich erst rĂŒckversichern?

Besten Dank vorab fĂŒr Ihre Antwort.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

Redaktion heddesheimblog

email: redaktion@heddesheimblog.de
Internet: http://heddesheimblog.de

———————–
Am 19.01.2010 um 08:22 schrieb die Gemeinde Heddesheim:
Sehr geehrter Herr Prothmann,

wir hatten Sie bereits mit E-Mail vom 24.11.09 und 30.11.09 gebeten, journalistische Anfragen an die allgemeine Posteingangsadresse gemeinde@heddesheim.de zu senden.

Die Öffentlichkeitsarbeit wird von einer zentralen Stelle koordiniert. Die Anfragen aller Medien werden dorthin weitergegeben, was im ÃƓbrigen in vielen Verwaltungen so gehandhabt wird und auch in Heddesheim schon seit Jahren so ĂŒblich ist. Die Mitarbeiter wurden vor einiger Zeit darĂŒber nochmals schriftlich im Umlaufverfahren informiert.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

i.A.
XXX (nach Aufforderung durch die Gemeinde gelöscht)

Gemeinde Heddesheim
– Hauptverwaltung –
Fritz-Kessler-Platz
68542 Heddesheim

————-
Von: Das heddesheimblog Redaktion [mailto:redaktion@heddesheimblog.de]
Gesendet: Montag, 12. April 2010 13:58
An: Gemeinde Heddesheim
Betreff: Fwd: WG: Anfrage zu Pressefragen

Guten Tag!

Die weitergeleitete Anfrage hatten wir Ihnen vor drei Wochen zugesandt und bis heute keine Antwort erhalten.

Bis wann ist mit einer Antwort zu rechnen?

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

Hardy Prothmann

Anfang der weitergeleiteten E-Mail:
Von: Das heddesheimblog Redaktion
Datum: 22. MĂ€rz 2010 15:16:13 MEZ
An: Gemeinde Heddesheim
Betreff: Re: WG: Anfrage zu Pressefragen

Guten Tag!

Sie haben uns am 24.11.09, am 30.11.09 und am 10.01.10, also insgesamt drei Mal in Kenntnis gesetzt, dass wir unsere redaktionellen Anfragen an die „allgemeinde Posteingangsadresse“ gemeinde@heddesheim.de zu senden haben.

WĂŒrden Sie uns bitte Auskunft erteilen, wann andere Medien wie der MM, die RNZ, RNF, der SWR u.a. durch die Gemeinde ebenso wie unsere Redaktion schriftlich auf diese Regelung aufmerksam gemacht wurden?

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

Hardy Prothmann
Redaktion heddesheimblog

—————
Am 14.04.2010 um 12:45 schrieb die Gemeinde Heddesheim:
Sehr geehrter Herr Prothmann,

wir sehen keine Veranlassung, auf diese Fragestellungen einzugehen.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

i. A. XXX (nach Aufforderung durch die Gemeinde gelöscht)

Gemeinde Heddesheim
– Hauptverwaltung –
Fritz-Kessler-Platz
68542 Heddesheim

Journalismus? Was ist das?

Guten Tag!

Heddesheim, 10. Februar 2010. Der Kommentar „Kein „Kinderlachen“ fĂŒr das heddesheimblog“ regt auf. Oder regt sein Inhalt auf? Welcher? Der dargestellte oder wie die Darstellung eingeordnet wird? Oder dass ĂŒberhaupt dargestellt und eingeordnet, also berichtet wird? Oder eine „Darstellung“, die nicht so ist, wie „man das will“? Und wer hat was davon? Und wer regt sich auf? Das sind viele Fragen – die alle mit Journalismus zu tun haben.

Von Hardy Prothmann

Mitte August 2009 sprach mich vor dem Edeka-Markt in Heddesheim eine Ă€ltere Dame an und sagte: „Herr Prothmann, ich versuche ja mit der Zeit zu gehen und bin im Internet. Und ich lese jeden Tag interessiert Ihr heddesheimblog. Ihr letzter Kommentar war, wie soll ich das sagen, ganz schön heftig. DĂŒrfen Sie das so schreiben, wie Sie das geschrieben haben? Im Mannheimer Morgen gibt es auch Kommentare, aber die sind nicht so heftig wie Ihre.“

Die Dame benannte diesen Kommentar: High Noon in Heddesheim – Ist dieser BĂŒrgermeister noch zu halten?

Ich habe mit der Dame daraufhin ein langes GesprĂ€ch gefĂŒhrt und ihr erklĂ€rt, warum ich einen Kommentar so schreiben „darf“. Und was, und warum und wie ich es geschrieben habe.

Die W-Fragen und das Interesse

Was, wann, wo, wer, wie und warum? Diese Fragen sind die „GrundausrĂŒstung“ fĂŒr Journalismus. Aber auch fĂŒr die Polizei, fĂŒr die Feuerwehr, fĂŒr Krisenmanager, fĂŒr Wissenschaftler, fĂŒr Politiker. Eigentlich fĂŒr alle Menschen, die sich berufsmĂ€ĂŸig fĂŒr was auch immer interessieren mĂŒssen.

Genau darum geht es im Journalismus. Um das Interesse.

Inter-esse ist lateinisch und heißt ungefĂ€hr: Dazwischen (inter) sein (esse).

Die Geschichte der Menschheit ist gleichzeitig die Geschichte des „Journalismus„. Angefangen bei den Höhlenmalereien ĂŒber die Erfindung des Buchdrucks bis hin zum Internet. „Jour“ ist das französische Wort fĂŒr Tag. Im Journalismus geht es ums „TagesgeschĂ€ft“, ĂŒber das berichtet wird.

Was ist passiert? WorĂŒber reden die Menschen? Was betrifft die Menschen? Was mĂŒssen/sollten sie wissen?

Journalismus ist die professionelle Umsetzung des Alltags in Informationen, ob in Text, Bild oder Ton.

Tiere – Titten – Tote

Die „Bild“ ĂŒbersetzt Alltag mit TTT. Tiere-Titten-Tote. Diese Themen liebt das Boulevardblatt – weil die Leser sie lieben und die Zeitung kaufen.

Die FAZ kommt konservativer daher und hat dahingehend beste Beziehungen zur Wirtschaft und Politik. Dort wird die Zeitung geliebt, weil sie so staatstragend daherkommt und ĂŒberwiegend auf TTT verzichtet.

Die SĂŒddeutsche Zeitung ist da vielseitiger und hat die FAZ lĂ€ngst bei der Auflage deutlich wiederholt. Die Berliner taz ist unter den ĂŒberregionalen Zeitungen die bissigste und gilt als verkappte Journalistenschule. Viele frĂŒhere „tazler“ haben spĂ€ter woanders Karriere gemacht. Die tagesschau ist scheinbar neutraler.

Das öffentlich-rechtliche SWR3 und der Privatsender RPR konkurrieren um den Hörermarkt. Ihre Information: Unterhaltung und gute Laune. Radio ist ein sehr emotionales Medium. Deswegen hat das öffentlich-rechtliche Deutschlandradio auch vergleichsweise wenige Hörer: Es ist zwar das „journalistisch“ mit Abstand informativste Radio von allen was „wichtige“ Nachrichten und HintergrĂŒnde angeht – aber es ist anstrengend.

Guter oder schlechter Journalismus
ist eine moralische Unterscheidung

Damit sind wir mitten im Thema. Was ist Journalismus? Was ist „guter“ und was ist „schlechter“ Journalismus?

Die erste Antwort: „Gut“ oder „schlecht“ sind moralische Fragen, die nur jeweils moralisch beantwortet werden können.

Gut oder schlecht lĂ€sst sich aber relativ einfach in zutreffend oder nicht-zutreffend ĂŒbersetzen. „Gut“ wĂ€re demnach „zutreffend“ und „schlecht“ wĂ€re „nicht-zutreffend“.

Die Bild-Zeitung berichtet hĂ€ufig „nicht-zutreffend“, also „schlecht“. Trotzdem oder gerade deswegen ist sie die nach Auflage „grĂ¶ĂŸte“ und erfolgreichste Tageszeitung Europas.

TTT – Tiere-Titten-Tote sind das Erfolgsrezept der Boulevard-Zeitung, die jeder „wichtige“ Mensch, angefangen von der Kanzlerin bis hin zum „Volk“ jeden Tag als erstes liest.

Denn, was in der Bild steht, findet statt. Es ist Tagesthema. Der Bild gelingen auch immer wieder geniale Schlagzeilen, beispielsweise: „Wir sind Papst!“

Ebenfalls zum Axel-Springer-Verlag gehört die Zeitung „Die Welt“ – ein ĂŒberwiegend anerkannt seriöses Blatt. Beide Zeitungen bedienen unterschiedliche Zielgruppen und damit MĂ€rkte.

Journalismus ist also auch eine Form der Wirtschaft und betreibt Wertschöpfung. Die Ausgangsmaterialien sind Informationen, die zu neuen Informationen zusammengefĂŒgt und „verpackt“ werden: Als TV- oder Hörfunksendung, als Printprodukt oder als elektronisch verteilte Information im Internet.

Was muss, kann, sollte berichtet werden? Und vor allem wie?

Außer TTT gibt es die Liebe, die Menschenrechte, den Fußball, die DiĂ€t, die Schule, den Verein, die Finanzanlage und noch viele andere Themen mehr.

Was, wann, wo, wie, wer und warum? Ohne Journalismus wĂŒssten wir alle nur wenig von dem, was um uns herum passiert.

Aber es gibt ganz bewusst kein Gesetz, dass vorschreibt, wie, wann in welchem Umfang worĂŒber berichtet wird. Daraus ergibt sich die Medienvielfalt mit ihren unterschiedlichsten Angeboten.

LĂ€nder ohne Pressefreiheit, also ohne Journalismus, sind meist primitive Kulturen oder Diktaturen. Meist beides.

Denn Journalismus ist eine demokratische Dienstleistung und erfĂŒllt in einer Demokratie eine wichtige Aufgabe: Journalismus ĂŒbt durch die „Veröffentlichung“ Kontrolle aus. Das bekannteste Beispiel dĂŒrfte die „Watergate„-AffĂ€re sein, die PrĂ€sident Nixon zum RĂŒcktritt zwang. Zwei Journalisten hatten durch die Hilfe eines „Informanten“ den politischen Skandal öffentlich gemacht.

Journalismus hat also eine „WĂ€chterfunktion“.

Vergleichbar mit der eines Steuerberaters: Es wird „Buch gefĂŒhrt“. ÃƓber Einnahmen und Ausgaben.

Vergleichbar mit der Polizeiarbeit: Es wird ermittelt.

Vergleichbar mit dem Gericht: Es wird aber be- und nicht gerichtet. Es wird nicht ver- aber geurteilt.

Vergleichbar mit einem Kaffeekranz oder Stammtisch: Es wird ĂŒber vieles geschwĂ€tzt.

Meinungsfreiheit ist eine Grundvoraussetzung fĂŒr Demokratie

Und das ist mit dem Artikel 5 in unserem Grundgesetzes verankert: Alle Menschen in Deutschland dĂŒrfen eine Meinung haben und diese öffentlich Ă€ußern. Eine Zensur von staatlicher Seite findet nicht statt.

Öffentlichkeit ist der Kern einer jeden Demokratie. Auch wenn das nicht jedem passt und es manchmal schwerfĂ€llt andere Meinungen auszuhalten: Rechtsradikale dĂŒrfen schreiben: AuslĂ€nder raus Linksradikale dĂŒrfen meinen: Soldaten sind Mörder.“ Beides sind extreme Äußerungen und bewegen sich am Ă€ußersten Rand, aber eben noch im Bereich des ZulĂ€ssigen.

Nicht erlaubt sind Diffamierungen oder Beleidigungen oder falsche Tatsachenbehauptungen – Journalismus muss sich hier wie alle an Recht und Gesetz halten.

Journalismus ist eine verantwortungsvolle Aufgabe. Denn Journalismus beeinflusst wie die PR, wie die Politik, wie die Werbung oder Lobbyismus oder unser aller Tun in vielfĂ€ltigen Funktionen die Öffentlichkeit.

Mit Meinungen, mit Fakten, mit Emotionen. Mit „schönen“ Geschichten, aber auch mit den weniger schönen Geschichten des Alltags.

Öffentlichkeit ist ein hohes Gut. Sie schafft transparente MĂ€rkte, Werbung fĂŒr Produkte, politische Debatten, kulturellen Austausch, sportlichen Wettkampf und: Bildung.

Deshalb ist eine „positive“ Öffentlichkeit den meisten Menschen und Unternehmen wichtig – denn die bringt Erfolg. GeschĂ€ftlich, politisch, persönlich, kulturell und sportlich.

Journalismus ist ein Informationsangebot

Es gibt kein Gesetz, was Journalismus ist oder sein sollte. Es gibt den Artikel 5 und es gibt in den BundeslĂ€ndern „Pressegesetze„. Danach sind staatliche Behörden und Institutionen verpflichtet, Journalisten AuskĂŒnfte zu erteilen. Das ist wichtig, sonst könnte ĂŒber das „Öffentliche“, also die Ämter, die durch die Steuerzahler bezahlt werden, nicht berichtet werden.

Und börsennotierte Unternehmen mĂŒssen ihrer Veröffentlichungspflicht nachkommen.

Sonst ist niemand verpflichtet, Journalisten eine Information zu geben. Weder ein GeschĂ€ftsfĂŒhrer, noch ein Sportler, noch ein KĂŒnstler und schon gar nicht ein Privatmensch. Umgekehrt gibt es auch keine Pflicht fĂŒr Journalisten, irgendetwas zu veröffentlichen oder so, wie das jemand möchte. BĂŒrger können aus vielen Informationsangeboten wĂ€hlen und sich informieren, sie mĂŒssen aber nicht.

Trotzdem erscheinen jeden Tag hunderte von Zeitungen, jeden Monat tausende von (Fach-)Zeitschriften, es gibt hunderte Radio- und Fernsehsender in Deutschland. Hinzu kommt das Internet – das neue Medium, das sind mit rasender Geschwindigkeit zum weltweiten Hauptmedium entwickelt, wenn es das nicht schon bereits ist.

Das Internet ist ein hochgradig demokratisches Medium, denn es erlaubt eine einfache und grenzenlose Veröffentlichung von Meinungen durch jeden BĂŒrger – außer in Diktaturen wie dem Iran beispielsweise.

FĂŒr den oben genannten „heftigen“ Kommentar hĂ€tte ich dort mit harten Strafen rechnen mĂŒssen. In unserem Land nicht. Hier dĂŒrfen ich und jeder andere das grundsĂ€tzlich und im Speziellen, wenn zutreffende Tatsachen berichtet und Meinungen geĂ€ußert werden.

Der BĂŒrgermeister ist immer noch im Amt und ich in Freiheit. Auch wenn das eine oder das andere dem einen oder anderen nicht passt.

Sensation: heddesheimblog erhÀlt Pressemitteilung

Guten Tag!

Heddesheim, 06. November 2009. Das heddesheimblog hat versucht, sich im Mai 2009 als Pressemedium bei der Gemeinde Heddesheim zu akkreditieren – das heißt, als Presseorgan „anerkannt“ zu werden. Das wurde zunĂ€chst zurĂŒck gewiesen, dann bestĂ€tigt und hat doch nicht geklappt.
Beim Kommunalrechtsamt hat das heddesheimblog um Hilfe gebeten – die wurde gewĂ€hrt, wenn auch unwillig durch die „Gemeinde“.
Dann wurde durch das Kommunalrechtsamt bestĂ€tigt, dass die Gemeinde Heddesheim – also der BĂŒrgermeister – bereit sei, das
heddesheimblog als Pressemedium anzuerkennen. Dann wurde das heddesheimblog verschiedentlich eingeladen – allerdings frei Schnauze.

Kommentar: Hardy Prothmann

Herr Kessler hat außerordentliche Schwierigkeiten, das heddesheimblog als Medium anzuerkennen.

Wieso kann ich das als Tatsache behaupten? Weil ich es belegen kann.

Könnte ich das nicht, wĂŒrde Herr Kessler sicherlich wieder seine AnwĂ€lte in Stellung bringen.

Das wird er in diesem Fall nicht tun.

Er wird statt dessen weiter so verfahren, wie er sich erprobterweise bisher verhalten hat.

ÃƓber Monate verweigerte er dem heddesheimblog die Anerkennung als Presseorgan.

Erst durch „gutes Zureden“ des Kommunalrechtsamts erreichte die Redaktion zumindest durch Schreiben des Stellvertretenden Landrats Chancengleichheit mit dem Mannheimer Morgen und anderen Presseorganen.

Dann passierte lange nichts – es wurde aber brav ĂŒber Kita-Eröffnungen und Ă€hnliche Dinge informiert.

Im Zweifel besinnt sich Herr Kessler auf sein erprobtes Verhalten – er macht, was er denkt und ignoriert die Gesetzeslage.

Denn er weiß, dass er erst zur Rechenschaft gezogen werden wird, wenn es verwaltungsgerichtliche Klagen gĂ€be, die sind teuer und damit pokert er.

Soll er.

Er macht, was er will und das heddesheimblog schreibt das auf.

Am 4. November erscheint im heddesheimblog ein Kommentar ĂŒber die Zukunft der Hauptschule in Heddesheim.

Ebenfalls am 4. November veröffentlichen die Gemeinden Heddesheim und Hirschberg eine „Pressemitteilung“.

Diese geht anderen Medien sofort zu – nicht aber dem heddesheimblog.

Erst auf Anforderung am Abend des 5. Novembers 2009 geht der Text ein. Da hatte die „Konkurrenz“, also der MM, auf Grund der unfairen Bevorzugung, schon berichtet.

Die Pressemitteilung schickt der neue Hauptamtsleiter Julien Christof mit „freundlichen GrĂŒĂŸen“ am Abend des 5. Novembers 2009 auf Nachfrage durch die Redaktion.

Die Redaktion des heddesheimblogs „bedankt“ sich fĂŒr diesen sensationellen „Service“ ausdrĂŒcklich bei Herrn Julien Christof.

Denn gegenĂŒber Herrn Christof hatte die Redaktion bereits mehrfach auf die MissstĂ€nde in Sachen Öffentlichkeitsarbeit hingewiesen und Herr Christof hat sich immer scheinbar „gesprĂ€chsbereit“ gezeigt.

„Scheinbar“, weil es seitdem keine erkennbare Anstrengung gab, ordentlich zu informieren.

TatsĂ€chlich hĂ€lt die Redaktion des heddesheimblogs auf Grund der bisherigen Erfahrungen die Aussagen des Herrn Julien Christof fĂŒr Lippenbekenntnisse.

Im Gegenteil gehen ich davon aus, dass Herr Christof wie auch sein Dienstherr Michael Kessler auf die Pressefreiheit nicht viel geben.

Das ist bedauerlich. FĂŒr beide MĂ€nner.

Denn aus Sicht der Redaktion haben Sie beide grundsÀtzlich das Wesen unserer Demokratie nicht hinreichend verstanden.

Sicherlich sind die beiden Herren „anderer Meinung“ – vielleicht sogar „empört“ ĂŒber unsere Aussage. WorĂŒber also? ÃƓber sich selbst?

Unsere Meinung sowie die sicherlich kontroversen des Herrn Kessler und des Herrn Christof sind voraussichtlich nach Artikel 5 GG geschĂŒtzt.

Meine persönliche Meinung ist: Das, was die Herren Kessler und Christof „abziehen“ hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun.

Beide behindern durch „Ungleichbehandlung“ der Presse die Möglichkeit auf eine freie Meinungsbildung.

Leider kann ich keinen „konkreten“ Vorsatz behaupten. DafĂŒr brĂ€uchte ich einen handschriftlichen Zettel oder Zeugen, die bestĂ€tigen: „Keine Information ans heddesheimblog…“

Die habe ich nicht – auch wenn ich dazu Hinweise habe.

DafĂŒr kann ich aber einen „latenten“ Vorsatz behaupten. Den kann ich durch schriftliche Dokumentationen und durch veröffentlichte Berichte hinreichend belegen.

Und auf Grund dieser Belege kann ich behaupten: Der Heddesheimer BĂŒrgermeister Michael Kessler missachtet die Pressefreiheit.

Oder anders: Herr BĂŒrgermeister Michael Kessler ist an Pressefreiheit nicht interessiert.

Oder: Herr BĂŒrgermeister Kessler informiert ausschließlich die „ausgewĂ€hlte Presse“.

Falls ich mich irren sollte, wird mich Herr BĂŒrgermeister Michael Kessler durch Schreiben von „seinen“ AnwĂ€lten darĂŒber unterrichten.