Heddesheim/Rhein-Neckar, 18. September 2012. (red/pro) Wie wird der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof (VGH) entscheiden? Folgt er der Klage des Anliegers B. und benennt Mängel des Bebauungsplanverfahrens „Pfenning“? Oder folgt er der Sicht des Anwalts der Gemeinde, alles sei „rechtens zugegangen“? Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand, heißt es. Tatsächlich ist man nicht auf hoher See und Gott spielt keine Rolle. Ein Gericht entscheidet. Nicht mehr und nicht weniger. Ob und wie das die öffentliche Meinung verändert, muss man abwarten. Der Journalist Hardy Prothmann zieht unabhängig vom Gerichtsurteil seine Bilanz und die fällt positiv aus. Trotz aller Probleme.
Von Hardy Prothmann
Im Februar 2009 habe ich als Heddesheimer Bürger zum ersten Mal von den „Pfenning“-Plänen gehört. Der Mannheimer Morgen jubelte und schrieb über einen strahlenden Bürgermeister Michael Kessler, einen zufriedenen regional-verwurzelten Unternehmer Karl-Martin Pfenning. Von bis zu 1.000 Arbeitsplätzen und traumhaften Gewerbesteuerzahlungen wurde berichtet. Die Zukunft Heddesheims war angeblich durch die Ansiedlungsentscheidung „gerettet“ – dabei hatte vorher niemand Sorge, dass die Zukunft des wohlhabenden Ortes gefährdet sein könnte.
Verstört über die vollständig unkritische Berichterstattung habe ich als Bürger zunächst privat recherchiert. Und das gemacht, was jeder Journalist sehr früh lernt. Ich bin ins Archiv gegangen. In das des Mannheimer Morgens – online. Um mich zu informieren, was es dort über „Pfenning“ zu lesen gibt. Und das war durchweg negativ. „Pfenning“ und der Chef sind eine durch und durch problematische Firma. Und mit einem Mal sollte alles eitel Sonnenschein sein?
Bürger – Blogger – Journalist – Gemeinderat
Hardy Prothmann, verantwortlicher Journalist für das Heddesheimblog, im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin. (Archivbild)
Ich habe meine Recherchen als Bürger im Internet veröffentlicht – freilich auf Basis meiner beruflichen, journalistischen Kompetenz. (Alles gut oder alles schlecht mit Pfenning in Heddesheim?) Erst später hatte ich verstanden: Das „Heddesheimblog.de“ war in der Welt. Und damit ein Vorbild für neue journalistische Angebote.
Sechs Wochen später war Kommunalwahl in Baden-Württemberg. Meine Schwiegereltern hatten mich Ende 2008 gefragt, ob ich mich als Gemeinderat zur Wahl stellen würde. Ich habe mir das lange überlegt und aus der Überzeugung heraus, ehrenamtlich für die Gemeinschaft tätig sein zu können, zugesagt. Allerdings nur unter der Bedingung, kein Parteimitglied sein zu müssen und als freier Kanditat auf der Liste der FDP anzutreten. Die FDP war für mich auch früheren Zeiten „in Ordnung“. Heute schäme ich mich dafür.
Der Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring umschwärmte mich, sicherte mir einen „tollen Platz“ zu. Also Platz 11 auf einer Liste von 22 Kandidaten. Drei hatte die FDP aktuell im Gemeinderat, drei wollte sie wieder haben. Die bescheidene Hoffnung auf einen Platz mehr gab es auch. Wer sich mit (früherer) Kommunalpolitik auskennt, hat mir keine Chance gegeben. Ich mir auch nicht. Fünf Jahre im Ort. In keinem Verein. In keiner Partei. Keine nennenswerten anderen „Bindungen“. 150 Stimmen wären da schon ein Achtungserfolg.
Die Wählerinnen und Wähler haben das anders gesehen und mich mit 1.400 Stimmen zum Gewinner der FDP-Liste gemacht- 20 Prozent mehr Stimmen als der Listenplatzerste Hasselbring habe ich erhalten und die alteingesessene Ingrid Kemmet, die im „Pfenning“-Verfahren „befangen“ war, konnte auch nur soviele Stimmen holen wie Herr Hasselbring. Seit sie im Gemeinderat ist, hat sie so gut wie nie etwas gesagt. Wenn sie jemandem auffallen sollte, dann nur durch einen angestrengten Gesichtsausdruck, der vielleicht ein Lächeln sein könnte.
Ein kurzes Gespräch mit Herrn Hasselbring hatte ergeben, dass ich sicher kein Mitglied dieser Fraktion sein konnte und damit als partei- und fraktionsloser Gemeinderat tätig sein musste und wollte. Diese Aufgabe hat mir leider keinen Spaß gemacht – denn es war insgesamt sehr aufreibend. Fragen zu stellen, sich kritisch mit den Themen auseinanderzusetzen und dies vor allem öffentlich in der Sitzung, damit die Bürgerinnen und Bürger an einer „Beratung“ teilhaben können – das wurde und wird nicht gewünscht und im Zweifel mit allen Mitteln bekämpft.
Diese Erfahrung war erschütternd. Vor allem die Fraktionssprecher, Dr. Josef Doll (CDU), Jürgen Merx (SPD) und Frank Hasselbring (FDP) waren sich keines verabredeten „Zugs“ zu schade, um einen einzelnen, unabhängigen Gemeinderat in seine Schranken zu weisen zu versuchen. Keine Sorge – ich meine das nicht weinerlich. Ich stelle fest, was ich als „politische Realität“ erfahren habe.
Interesse an inhaltlichen Argumenten? Ringen um das beste Wohl für die Gemeinde? Kritisches Prüfen, ob die Verwaltung auch wirklich unabhängig gearbeitet hat? Fehlanzeige auf weiter Flur. Stattdessen mussten ich und die Bürger/innen ein Andienen und Durchwinken erleben, das fassungslos macht.
Andererseits: Mit bis zu 140 Besuchern bei einer Gemeinderatssitzung schlägt Heddesheim alle Gemeinden und Städte in der Region, was das politische Interesse angeht. Die „üblen“ Umstände haben für eine enorme Politisierung des Ortes gesorgt. Das ist fast beispiellos in Deutschland.
Erschütternde Kommunalpolitik
Gewisse Personen im Gemeinderat waren sich nicht zu schade, auch noch die schäbigsten „Argumente“ als Wohltat zu verkaufen. Das war erschütternd. Aber viel mehr hat mich immer das Schweigen der großen Mehrheit im Rat geradezu geschockt. Gewählte Vertreter der Bürgerschaft, von denen man erwartet, dass sie sich einbringen. Und die seltenst in der Lage waren, bis auf verabredete Auftritte auch nur einen Pieps zu sagen. Die Schweiger sind oft schlimmer als die Wortführer. Niemand kennt ihre Meinung. Niemand weiß, was sie denken. Die Wortführer kann man fassen, sich mit ihnen wie auch immer auseinandersetzen. Aber die Schweiger, beispielsweise eine 1. Bürgermeisterstellvertreterin Ursula Brechtel, sitzen da und sagen nichts. Verschweigen sich jedem Austausch. Also dem demokratischen Meinungsfindungsprozess und sind doch angeblich Repräsentaten dieser Demokratie. Wie bitter. Wie beschämend. Wie im wahrsten Sinne des Wortes verantwortungslos.
Und schaut man sich die Abhängigkeiten und Verbindungen an, dann wird es noch bitterer. Da gibt es Gemeinderäte, die angeblich nur über die Runden kommen, weil ihnen die Gemeinde Aufträge zuschanzt. Da gibt es personelle Mehrfachfunktionen, die eindeutig an einer „unabhängigen“ Repräsentanz zweifeln lassen.
Und dann gibt es auch eindeutige Drohungen. Beispielsweise durch den Bürgermeister Michael Kessler selbst. Als Gemeinderat wurde ich zu gewissen Themen zur Verschwiegenheit verpflichtet. Ein krasser Widerspruch zu meiner journalistischen Arbeit, Öffentlichkeit herzustellen und die Bürger/innen zu informieren. Als ich einmal nichts aus „nicht-öffentlichen“ Sitzungen wissen wollte, um nicht „zur Verschwiegenheit verpflichtet zu werden“, drohte mir der Bürgermeister vor Zeugen ein „Ordnungsgeld“ an. Das kann bis zu 1.000 Euro betragen. Und die Drohung war ernst gemeint. Bürgermeister Michael Kessler war fest entschlossen, eine mögliche Unterrichtung der Öffentlichkeit mit „rechtstaatlichen Mitteln“ zu unterbinden. Es ging dabei um die Pläne der Edeka-Erweiterung. Das kann ich jetzt benennen, weil das mittlerweile öffentlich ist. Das war eine sehr krasse Erfahrung.
Presse- und Meinungsfreiheit?
Ebenfalls krass ist die bis heute vorsätzliche Behinderung unserer Redaktion. Ein einmaliger Vorgang. Ganz sicher verfolgen andere Bürgermeister auch „ihre“ Interessen und vermutlich auch die der Gemeinden. Aber was in Heddesheim abläuft, ist beispiellos.
Und immer mit einem Namen verknüpft: Michael Kessler. Ob der Ukas an alle Verwaltungsangestellten, nicht mit uns reden zu dürfen. Ob der Versuch einer Abmahnung auf Steuerzahlerkosten. Ob die fortgesetze Bevorzugung der gleichgeschalteten unkritischen Medien. Der aktuell amtierende Heddesheimer Bürgermeister zeigt sich durchweg als Feind einer freien Presse und einer freien Öffentlichkeit.
Aktuell wird auch das von ihm durchweg geführte „Pfenning“-Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof verhandelt. Man könnte jetzt Herrn Doll, Herrn Merx, Herrn Hasselbring mit dafür verantworlich machen. Das sind sie auch. Ebenso wie die schweigenden Abnicker. Aber es geht vor allem um Michael Kessler, der „Pfenning“ zu seinem Schicksal gemacht hat.
Zur großen Chance, der „100-Millionen-Euro“-Kessler zu werden. Zu einem Provinz-Bürgermeister, der das große Rad dreht. Nur ist ist vom Ruhm leider nichts übrig. Dafür ist die Wahrheit in Zement gegossen. 1.000 Arbeitsplätze? Wird es nicht geben. Erhebliche Gewerbesteuerzahlungen? Wird es nicht geben. Gleisanschluss? Fehlanzeige. Regionales Unternehmen trifft Generationeninvestition? Spätestens mit dem noch ausstehenden Verkauf an einen Immobilienfonds erledigt.
Der VGH entscheidet nun, ob auch Zusagen des Unternehmens, Plätze für Auszubildende und die Verlagerung des Firmensitzes von „Pfenning“ von Viernheim nach Heddesheim unzulässig sind und somit gestrichen werden. Auch das wäre ein Verlust.
Vielleicht folgt der VGH der Klage auch nicht und befindet „alles für in Ordnung“.
Dann liegt eine richterliche Entscheidung vor. Aber keine über die Meinung der Menschen. Die wissen längst, dass die „Kessler-Show“ die Gemeinde sehr viel Geld gekostet hat. Unsummen für Anwälte und „Spin-Doctor“-Unternehmen. Und vor allem hat Michael Kessler mit Unterstützung seiner willfährigen Abnicker den Unfrieden in die Nachbarschaften der Gemeinde gebracht. Mit Nachbarschaften sind die in Heddesheim gemeint und die zu den Nachbarorten – Hirschberg ist stinksauer und Ladenburg wird es werden.
Schadensmeldungen
Das ist der allergrößte Schaden und der größt anzunehmende Unfall für einen Bürgermeister. Michael Kessler wird mit Sicherheit in die Geschichte Heddesheims eingehen. Als Spalter.
Andererseits hat die Entwicklung auch eine positive Wendung genommen. Das Heddesheimblog.de ist bundesweit durch seine kritische Lokalberichterstattung bekannt geworden und hat gezeigt, dass Lokaljournalismus wichtig für die Demokratie ist. Es gibt mittlerweile über 400 Berichte zu unserer Arbeit, dutzende von wissenschaftlichen Arbeiten haben unser Modell untersucht – an dieser Stelle möchte ich allen Beteiligten danken. Ob Mitarbeitern, Unterstützern oder Informanten. Und interessierten Kollegen sowie Wissenschafttlern, die sich mit der Funktion un den Möglichkeiten von Lokalblogs auseinandergesetzt haben.
Nach dem Vorbild Heddesheimblog.de sind andere lokaljournalistische Projekte entstanden, ob die Tegernseerstimme.de oder die Prenzlauerberg-Nachrichten.de (um nur ein sehr südliches und nördliches Angebot zu nennen). Es gibt in vielen Orten den Versuch, engagierten Journalismus zu etablieren. Überwiegend bringen sich hier sehr gewissenhafte Menschen ein, die wollen, dass unser Gemeinwesen funktioniert.
Und zwar nicht durch Lobhudelei und unkritische „Berichterstattung“ wie sich das der Mannheimer Morgen als Beispiel für viele Lokalzeitungen zu eigen gemacht hat. Sondern durch einen kritischen, lebendigen Austausch zwischen der Öffentlichkeit, also den Menschen und den Medien, welche auch immer, die ihre „Ergebnisse“ anderen Menschen zur Verfügung stellen.
Mehr Transparenz
Und auch die Gerichte werden lernen müssen, wenn sie das nicht schon tun, dass sie ihre Entscheidungen transparent machen. Bei der Entscheidung vor dem VGH, Klage des Anwohners B. gegen den Bebauungsplan „Pfenning“ der Gemeinde Heddesheim, kann man mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Richter unseren Rechtsstaat repräsentieren.
Wir leben aber auch in einem Rechtsstaat, der die freie Meinung grundgesetzlich garantiert und schützt. Und auch dieses Recht kann man unabhängig von formaljuristischen Entscheidungen nutzen.
Meine Meinung ist: Bürgermeister Michael Kessler ist mit seinem Unterstützerkreis aus nicht mehr frei agierenden Mandatsträgern, egal ob plappernd oder schweigend, verantwortlich für den Unfrieden im Ort und einen voraussichtlich immensen Schaden für die Gemeinde.
Mitverantwortlich dafür sind die „etablierten“ Medien im Raum, die ebenfalls unkritisch und journalistisch verantwortungslos ihre Kontrollfunktion nicht ausgeübt haben.
Sie können sich meiner Meinung anschließen, Sie können sie ablehnen oder Teile davon verwenden. Über Ihre Meinung entscheiden Sie selbst. Und kein Gericht kann Sie daran hindern. Allerdings sollten Sie eine Gerichtsentscheidung ernst nehmen und in Ihren Meinungsbildungsprozess verantwortlich miteinbeziehen. Und zwar unabhängig, ob diese Ihnen gefällt oder nicht.
Ich habe als Gemeinderat versucht, mehr Transparenz zu schaffen. Weil das mein Beruf als Journalist ist. Das ist mir in Teilen gelungen – kaum im Rat, umso mehr auf dem Heddesheimblog.de.
Ich war aber auch als „Einzelkämpfer“ im Gemeinderat sehr alleine, wenngleich die Fraktion der Grünen oft unterstützt hat, manchmal auch nicht. Für die Zukunft sehe ich allerdings beste Chancen auf mehr Transparenz, weil diese allerorten gefordert wird. Überall in Deutschland gründen sich lokale Blogs, suchen Journalisten neue Wege.
Und ich muss nach meinem Wegzug aus Heddesheim und der damit verbundenen Aufgabe des Mandats keine „nicht-öffentlichen“ Geheimnisse mehr mit mir rumtragen. Ich kann frei berichten. Beispielsweise exklusiv über den „Pfenning-Deal“.
Herr Kessler und seine Abnickerfraktionen werden es stellvertretend für andere Seilschaften in anderen Orten in Zukunft immer schwerer haben, Hinterzimmerentscheidungen durchzusetzen. Egal ob in Heddesheim oder sonstwo. Und das ist gut so. Und wir Bürger sollten daran interessiert sein, einen offenen Meinungsaustausch zu suchen und journalistische Arbeit zu unterstützen. Erzählen Sie es weiter. Machen Sie Werbung für unabhängige journalistische Angebote. Sie helfen damit als Bürger/innen der Demokratie und letztlich sich selbst. Machen Sie ungeniert Gebrauch von diesem egoistischen Recht.
Als Journalist agiere ich professionell so gläsern wie als Gemeinderat: Meine Mitarbeiter und ich informieren Sie, damit Sie sich eine möglichst unabhängige Meinung bilden können. Wir decken auf, wir machen Informationen transparent, wir helfen Ihnen, sich Ihre Meinung zu bilden. Und wir freuen uns dabei auf Ihre Unterstützung.
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