Dienstag, 25. September 2018

Holger Behrendt ist neuer Polizeirevierleiter in Weinheim

„Mathaisemarkt und Kerwe jedes Jahr unterschiedlich“

Polizeioberrat Holger Behrendt ist neuer Leiter des Polizeireviers Weinheim.

Polizeioberrat Holger Behrendt ist neuer Leiter des Polizeireviers Weinheim.

 

Weinheim, 15. Januar 2014. (red) Holger Behrendt ist der neue Leiter des Polizeireviers Weinheim. Sein Zust√§ndigkeitsbereich erstreckt sich √ľber f√ľnf Kommunen von Schriesheim bis nach Laudenbach. Gleich nach dem Abitur hat der heute 43-J√§hrige bei der Polizei angefangen. Nach Weinheim wollte er schon immer. Jetzt hat es geklappt. Wie er polizeiliche Herausforderungen sicher gestalten will, lesen Sie in unserem Interview. [Weiterlesen…]

MdL Uli Sckerl verteidigt den gr√ľn-roten Sparhaushalt vor dem Hintergrund von 140 Milliarden Euro Schulden

CDU-Erbe: „Griechische Verh√§ltnisse sind da nicht weit weg“

Rhein-Neckar/Ladenburg, 03. Oktober 2012. (red/la) W√§hrend die SPD noch immer Geschenke verspr√§che, w√ľrden die Gr√ľnen darauf setzen dem W√§hler die bittere Wahrheit zu sagen. Bei der Kreisversammlung der Gr√ľnen am 20. September im Ladenburger Domhof erkl√§rte Uli Sckerl, wie die Koalition das strukturelle Haushaltsdefizit 2020 in den Griff bekommen will und trotzdem gestalten will. Die CDU habe √ľber Jahrzehnte defizit√§r gewirtschaftet und einen desolaten Schuldenstand von 140 Milliarden Euro hinterlassen.

Von Reinhard Lask

Der Haushalt Baden-W√ľrttembergs umfasst dieses Jahr 38,8 Milliarden Euro. Die Verschuldung des Landes betrage 140 Milliarden Euro. Finanziell gesehen hatte der gr√ľne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl nur schlechte Nachrichten zu verk√ľnden.

Vertuschte Schulden

Die gr√ľn-rote Landesregierung habe beim Kassensturz 2011 eine strukturelle Deckungsl√ľcke in H√∂he von 2,5 Milliarden Euro entdeckt.

Wir geben jedes Jahr 2,5 Milliarden Euro mehr aus, als wir einnehmen. Schwarz-gelb hat diese L√ľcke jahrelang vertuscht. Griechische Verh√§ltnisse sind da nicht weit weg. Es ist ein unbequemer Job diese L√ľcke wegzubekommen. Das wird auch zu Protesten bei vielen unserer Freunde geben.

Das gr√∂√üte Problem beim Sparen sei, dass das Land auf die meisten seiner Einnahmen und Ausgaben keinen Einfluss habe. Die meisten Steuern erhebe der Bund. Diese Einnahmen w√ľrden nach bestimmten Schl√ľsseln den Bundesl√§ndern zugewiesen.

Personalausgaben sind ein Schl√ľssel

Die Forderung „Erh√∂ht doch einfach die Steuern“ k√∂nne ein Bundesland kaum umsetzen. 17 Milliarden Euro zahle das Land allein f√ľr L√∂hne, Geh√§lter und Renten ‚Äď 44 Prozent des Staatshaushaltes. 6,6 Milliarden erhielten die Gemeinden als Zuweisungen.

Das meiste davon ist fest vereinbart. Es gibt kaum Posten, die vom Land beeinflusst werden k√∂nnen. Die meisten davon sind Pflichtleistungen, nur wenige sind freiwillige Leistungen, die man streichen kann. Hinzu kommt ein milliardenschwerer Sanierungsstau bei den Hochschulen oder Kliniken. Wir k√∂nnen also die 2,5 Milliarden Euro umfassende Strukturl√ľcke nicht abbauen, ohne an die Geh√§lter und Personalausgaben ranzugehen.

Allerdings will die Landesregierung die 227.000 Personalstellen des Landes ohne betriebsbedingte K√ľndigungen reduzieren.

Wir werden die demografische Rendite und die hohe Zahl von Altersabgängen bis 2020 mitnehmen.

Sprich: Wenn Mitarbeiter in Rente gehen, gibt es f√ľr diese Stellen keine Nachfolger. Die Polizei soll von weiteren Sparma√ünahmen ausgenommen bleiben ‚Äď zumindest im kommenden Doppelhaushalt:

Mit der schwierigen Reform hat die Polizei ihren Beitrag zur Konsolidierung geleistet.

Auch im Bildungsbereich, soll es keine weiteren Mittelk√ľrzungen geben. Dabei verteidigte Sckerl die Abschaffung der Studiengeb√ľhren:

150 Millionen Euro Studiengeb√ľhren weniger einzunehmen ist finanzpolisch zwar eine S√ľnde, war sozialpolitisch aber absolut richtig.

Bei den Schulen sollen die vorhandenen Lehrer effektiver eingesetzt werden. Lehrer m√ľssten viel zu oft unterrichtsfremden T√§tigkeiten nachgehen. Deputats- und Lehrerstellensteuerungen sollen Lehrer an passende Stellen bringen. Die Situation sei auf dem Papier richtig gut:

Mit 1:14 besitzt das Land derzeit die h√∂chste Lehrer-Sch√ľler-Relation in der Geschichte. Wichtig ist nun intelligentere Systeme einzuf√ľhren, dass dies auch unten ankommt.

Straffes Sparprogramm

Bis 2014 sollen 800 Millionen Euro der 2,5 Milliarden-Euro-L√ľcke eingespart sein. Im Doppelhaushalt 2015/16 sollen es weiter 200 Millionen Euro werden. Danach sind strukturelle Ma√ünahmen geplant, um die restlichen 1,6 Milliarden Euro einzusparen. Ab 2017 will die Landesregierung ‚Äď wenn sie denn wiedergew√§hlt w√ľrde ‚Äď auch die Regierungspr√§sidien umbauen und dabei die Verwaltung straffen.

Wir sind erste Regierung, die sich grunds√§tzlich an den Schuldenabbau macht. Wir sind auch die einzigen, die versuchen, das Sparen und Gestalten in Einklang zu bringen. CDU und FDP haben jahrelang Schiss gehabt dem W√§hler die Wahrheit zu sagen. Ministerpr√§sident Erwin Teufel hat √ľbrigens die meisten Schulden gemacht.

Spitzen in Richtung SPD

Dabei verteilte Sckerl auch Spitzen in Richtung Koalitionspartner:

Wir Gr√ľne machen uns die H√§nde schmutzig, aber der Sozialdemokrat m√∂chte Wohltaten verteilen und die Spendierhosen anhaben. Trotzdem werden wir dem B√ľrger die unangenehmen Wahrheiten mitteilen. Wenn wir diese Bew√§hrungsprobe schaffen, bleiben wir lange oben. Wenn ihr mit kritischen Gewerkschaftlern reden wollt, werden wir euch dabei unterst√ľtzen. Wir machen das nicht im stillen K√§mmerlein.

Im Land herrsche weitgehende Unkenntnis dar√ľber, wie schlecht die Lage ist.

Mappus hat schöne schwarze Töne verbreitet. Die wurden breit und unkritisch in den Medien publiziert. Aber die meisten kennen nicht mal den Schuldenstand von 140 Milliarden Euro.

Leider m√ľssten nun die Gr√ľnen die schlechte Botschaft √ľberbringen.

Und das ist keine vergn√ľgungspflichtige Veranstaltung.

Polizeireform: Das "Präsidium Kurpfalz" in Mannheim, Heidelberg und Rhein-Neckar-Kreis mit am besten ausgestattet

Mannheim bleibt Präsidium, Heidelberg bekommt Kriminaldirektion

Mannheim/Heidelberg/Rhein-Neckar/Stuttgart, 27. M√§rz 2012. (red/pm) Heute hat Innenminister Reinhold Gall die Eckpunkte der zuk√ľnftigen Polizeistruktur vorgestellt: Danach wird das neue Polizeipr√§sidium f√ľr Nordbaden in Mannheim sitzen, ebenso ein Kriminalkommissariat. Heidelberg wird Sitz der Kriminaldirektion. Mit 2.330 Polizeivollzugsbeamten haben die Stadtkreise Mannheim und Heidelberg, sowie der Rhein-Neckar-Kreis die zweith√∂chste Personalst√§rke nach Karlsruhe im Land.

Hinweis: Den kompletten Artikel zur Reform, mit Video und weiteren Informationen finden Sie bei uns auf dem Rheinneckarblog.

Die Polizeireform soll bei gleicher Personalausstattung eine effizientere Polizeiarbeit m√∂glich machen und die Polizei f√ľr die Zukunft st√§rken. Wir das gelingen? Diese Frage hat in den vergangenen zwei Monaten, seit die ersten Informationen herauskamen, viele B√ľrgerinnen und B√ľrger besch√§ftigt.

Heute wurde der neue Zuschnitt der nunmehr 12 Polizeipr√§sidien bekannt gegeben. 37 Polizeidirektionen fallen damit weg – unter anderem Heidelberg. Mannheim bleibt Pr√§sidium und bekommt Heidelberg dazu. Umgekehrt bekommt Heidelberg die Kriminaldirektion und in Mannheim wird ein Kriminalkommissariat eingerichtet. Die Polizeireviere bleiben, ebenso die Posten. Insgesamt hat die Reform zur Folge, dass die Hierarchien flacher werden und vor allem im Mittelbau und bei den F√ľhrungskr√§ften neu strukturiert wird. Die frei werdenden Kr√§fte sollen dem Dienst vor Ort zugute kommen.

Nordbaden mit am größten

Das Polizeipräsidium Mannheim, Heidelberg, Rhein-Neckar-Kreis wird nach Karlsruhe landesweit die meisten Polizeivollzugsbeamte (2.330) haben. Auch relativ auf die Einwohnerzahl umgerechnet liegt das neue Präsidium mit einem Vollzugsbeamten auf 374 Einwohner auf dem zweiten Platz hinter Stuttgart, wo es nur 234 Einwohner sind. Aber schon im Präsidiumsbereich Karlsruhe kommen auf einen Beamten 439 Einwohner, in Freiburg 473 und in Heilbronn gar 519.

Von au√üen betrachtet, √§ndert sich f√ľr die B√ľrgerinnen und B√ľrger zun√§chst also erstmal nichts. Kritik und Sorgen gab es wegen der Schlie√üung der Kriminalau√üenstellen, die durch Kriminaldauerdienste ersetzt werden. Wie sich das in der Praxis auswirkt, muss man abwarten.

Polizeireform: B√ľrgerinitiative macht Druck

Offener Brief des Aktionsb√ľndnis Pro Kripo Weinheim an Gerhard Kleinb√∂ck

Weinheim/Rhein-Neckar, 13. März 2012. Die Bürgerinitiative „Pro Kripo Weinheim“ macht Druck. In einem offen Brief an den SPD-Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck werden detailliert Bedenken aufgeführt. Auch der Grüne Hans-Ulrich Sckerl und das Innenministerium sind Adressaten des „Brandbriefs“. In Ladenburg gründet sich ebenfalls eine Initiative – die Bürger kämpfen für ihre Kriminalpolizei in ihrer Region. Sie wollen eine Vor-Ort-Lösung, keine Tischplanung. Das Bündnis sucht den Kontakt zu allen Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine „Kripo vor Ort“ einsetzen wollen.

Offener Brief der Bürgerinitiative „Pro Kripo Weinheim“:

„Sehr geehrter Herr Kleinböck,

wir wenden uns heute im Namen des Aktionsbündnisses „Pro Kripo Weinheim“ an Sie, mit der Bitte sich für den Erhalt der Kripo-Außenstelle in Weinheim (und für alle anderen im Rhein-Neckar-Raum) einzusetzen.

Wir haben Ihre gemeinsame Stellungnahme mit Herrn Sckerl und die Stellungnahmen vom Innenministerium genau gelesen und diskutiert.

Sie haben aber unsere Bedenken und Argumente nicht entkräftigen können.

Fakt ist, dass die bestehende Struktur absolut effizient und schlagkräftig war und ist! Auch der Pressesprecher der Polizeidirektion HD hat uns versichert, dass vor den Reformplänen nie eine Kritik an der Leistungsstärke oder Professionalität der Kripo-Außenstelle geäußert wurde.

Es gibt bestimmt Regionen in BW, wo eine Zusammenlegung der Außenstellen und Polizeidirektionen zu einem
schlagkräftigen Polizeipräsidium nötig ist. Aber in unserer Region mit zwei großen Städten, der räumlichen Nähe zu Frankfurt ( mit einem schon durch den Flughafen bedingtem Drogenumschlagplatz, der Einflugschneise zwischen Frankfurt und Mannheim und dadurch erhöhter Kriminalität), exisitiert schon seit Jahren eine schlagkräftige Struktur!

Sie könnte nur noch durch Personalaufstockung der einzelnen Dienststellen (auch in Weinheim sind sowohl Kripo als auch Schutzpolizei chronisch unterbesetzt) schlagkräftiger werden!

Es ist schon fast höhnisch, wenn der Pressesprecher des Innenministeriums, A. Schanz, die Größe der Außenstelle Weinheim ( <10 Beamte) als Argument heranzieht, um diese Außenstelle zu schließen.

Sukzessiv wurde in den letzten Jahren aus Spargründen und wegen fehlender Stellen in Heidelberg der Personalstand reduziert. Aber die Arbeit wurde nicht weniger eher noch mehr, das zeigt sich z.B. auch an den Überstunden (teilweise über 160) der Beamten und Angestellten.

Wir haben viele Eltern, die sich im Aktionsbündnis engagieren und die begründete Befürchtung haben, dass Weinheim zu einem zweitem Viernheim wird.

Denn gerade im Drogenbereich und derJugendkriminalität ist die Präsenz der Beamten und auch die Repression eine der besten Präventionsmaßnahmen überhaupt.

Sie kennen unsere Argumente bzgl. der Orts- und Personenkenntnisse ja wahrscheinlich schon aus der Presse. Aber wir möchten noch einmal betonen, wie bedeutsam dieses Argument ist! Diese Kenntnisse machen den Großteil der Ermittlungserfolge aus.

Wenn die Beamten in Mannheim sitzen, kann man sich genau vorstellen was in den nächsten Jahren passieren wird.

Bedingt durch Personalausfall (Urlaub, Rente, Krankheit) werden „unsere“ Beamten in immer größerem Maße andere Bereiche/Orte mitbetreuen müssen und verlieren ihren Bezug zu Weinheim.

Die zwanglosen Gepräche mit den Bürgern, Ämtern, Bürgermeistern, Jugendleitern der Vereine, mit den Rektoren der Weinheimer Schulen, den Streetworkern und last not least mit den Jugendlichen auf der Straße, werden nicht mehr in der Häufigkeit und erfolgreichen Weise stattfinden können.

„Unsere“ Beamten sind Weinheimer, d.h. sie kennen diese Bezugspersonen auch aus einem persönlichem Umfeld heraus und daher können solche Gespräche „zwanglos“ stattfinden. Und das wird verloren gehen. Mal davon abgesehen, dass Sie auch Ihre „Pappenheimer“ kennen und schon oft am Tatort merken, welche Handschrift dieses Verbrechen trägt.

Dies kann auch nicht durch eine noch so gut funktionierende Schutzpolizei, die durch die Reform sowieso kaum Stärkung erfährt, kompensiert werden.

Auch eine angeblich hochspezialisierter Kriminaldauerdienst, der in Mannheim und Heidelberg bereits seit Jahren
vorhanden ist, konnte und kann dies nicht leisten.

Die Kriminal-Außenstellen sind wichtig, sonst wären sie ja auch nicht gegründet worden. Man kann der CDU-Landesregierung bestimmt nicht vorwerfen, dass sie das Geld mit vollen Händen während ihrer Legislaturperiode in die Polizei/Kripo gesteckt hat.

Da gab es Gründe, die Handeln erforderten.

Und das war z.B. ein erhöhter Anstieg der Kriminalität in unserer Region. Wir leben hier in einem Ballungsgebiet und haben die entsprechenden Probleme auch bei uns in den Kleinstädten.

Unsere Beamten in Weinheim sind für die Sicherheit von 80.000 Einwohnern zuständig und betreuen ein Gebiet von Laudenbach bis Schriesheim. Wie soll solch ein Gebiet ohne Kripo-Außensstellen effizient betreut werden?

Mal abgesehen davon, das die Fahrzeit nach Mannheim im Berufsverkehr mind. 30 Min. beträgt.

Sollen Kinder, die Opfer eines sexuellen Missbrauchs geworden sind, erst nach Mannheim gefahren werden oder 30 Min. in der Wache sitzen und auf eine ausgebildete Kripobeamtin warten?

Sollen Rentner, die Opfer eines Betrugs geworden sind und als Zeugen befragt werden, zukünftig nach Mannheim oder Heidelberg fahren müssen?

Das kann doch auch nicht in Ihrem Sinne sein.

Daher appellieren wir an Sie, sich für den Erhalt der Kripo-Außenstellen in der Region einzusetzen.

Wir können uns nicht vorstellen, dass eine differenzierte Betrachtung der Gegebenheiten in Baden-Württemberg nicht auch zu unterschiedlichen Strukturierungen in den einzelnen Regionen führt.

Da wir Regionen wie die Schwäbische Alb, Bodensee oder die Rhein-Neckar-Region nicht über einen Kamm scheren können, sollte auch eine Polizeireform den unterschiedlichen Bedürfnissen im Detail gerecht werden.

Mit freundlichen Grüßen im Namen des Aktionsbündnisses
Claudia Funke, Gernot Sam und Doris Rauh“

Polizeireform: Info-Veranstaltung am 19. März in Ladenburg

Landespolizeipräsident Hammann erklärt Veränderungen

Ladenburg/Rhein-Neckar, 09. M√§rz 2012. (red/pm) Auf Einladung der Gr√ľnen kommen Landespolizeipr√§sident Dr. Wolf Hammann sowie Gerhard Klotter, Inspekteur der Polizei und fr√ľherer Mannheimer Polizeipr√§sident nach Ladenburg, um den B√ľrgerinnen und B√ľrgern die geplante Polizeireform zu erl√§utern.

Hinweis der Redaktion: Sicherlich ist mit gro√üem Interesse zu rechnen – so d√ľrften sich alle B√ľrgermeister einfinden. Vor kurzem hatten die Oberb√ľrgermeister im Rhein-Neckar-Kreis einen Protestbrief an das Innenministerium verfasst („Die Menschen verstehen ihre Ver√§nderungspl√§ne nicht.“). In Weinheim hat sich eine B√ľrgerinitiative zur Rettung der Kriminalpolizeilichen Au√üenstellen gegr√ľndet.

Information des Landtagsabgeordneten Uli Sckerl:

‚ÄěEs bleibt dabei: Die Sorgen und Bedenken der B√ľrger √ľber bef√ľrchtete negative Auswirkungen einer Polizeireform nehme ich, nehmen wir in der Koalition in Stuttgart, sehr ernst. Wir stellen uns deshalb gerne dem Gespr√§ch‚Äú, sagte der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl angesichts der kontroversen Diskussion um die Polizeireform in der Kurpfalz.

Ihm ist es wichtig, die Polizeireform aus dem sonst √ľblichen Schlagabtausch der Politik heraus zu halten. ‚ÄěDeswegen muss man beachten, dass die Reformvorschl√§ge von Fachleuten der baden-w√ľrttembergischen Polizei selbst erarbeitet und nicht von Politikern erdacht wurden.

Die Politik hat sich ganz bewusst aus diesem Erarbeitungsprozess herausgehalten. Man sollte der Polizei deswegen nicht leichtfertig unterstellen, dass sie die Sicherheit unserer B√ľrger aufs Spiel setzen will,

argumentiert er weiter. Jetzt gehe es darum, die Reform einmal unvoreingenommen zu pr√ľfen.

Landespolizeipräsident Dr. Wolf Hammann kommt nach Ladenburg. Bild: Polizei

Um √ľber die Hintergr√ľnde und Ziele der Polizeireform und ihre Auswirkungen in der Rhein-Neckar-Region sachgerecht zu informieren und allen Beteiligten sowie der interessierten B√ľrgerschaft Gelegenheit zum Gespr√§ch zu geben, l√§dt Uli Sckerl mit seinen Landtagskolleginnen und ‚Äď kollegen aus der Kurpfalz zu einem Informationsabend ein.

Am Montag, 19. März 2012, kommen deswegen Dr. Wolf Hammann und Gerhard Klotter nach Ladenburg.

Dr. Hammann ist Landespolizeipr√§sident in Baden-W√ľrttemberg seit 2009, vorher war er Vizeregierungspr√§sident in T√ľbingen.

Gerhard Klotter kennt die Metropolregion wie aus der Westentasche, war er doch vor seiner Ernennung als Inspektor der baden-w√ľrttembergischen Polizei Polizeipr√§sident in Mannheim. Im Jahr 2011 wurde er dann zum obersten uniformierten Polizisten in Baden-W√ľrttemberg berufen.

Beide werden die Vorschläge der Polizeifachleute vorstellen und sich der Diskussion stellen. Dabei werden auch die besonders intensiv diskutierten Vorschläge zur Neuorganisation der Kriminalpolizei eine Rolle spielen.

Die Gr√ľnen wollen damit allen Entscheidungstr√§gern in der Region und den besorgten B√ľrgern Gelegenheit zum Gespr√§ch mit den Spitzenleuten aus dem Innenministerium geben. Sie verbinden ihre Einladung mit dem Appell, ‚ÄěInformationen aus erster Hand zu erhalten und die Gelegenheit wahrzunehmen, Kritik und Bedenken direkt bei den Entscheidern einzuspeisen‚Äú, so Sckerl abschlie√üend.

Info: Informationsabend der Gr√ľnen zu den Hintergr√ľnden und Zielen der Polizeireform und ihren Auswirkungen in der Kurpfalz mit:

Dr. Wolf Hammann, Landespolizeipräsident und

Gerhard Klotter, Inspekteur der Polizei

Montag, 19. März 2012, 19 Uhr

Ladenburg, Domhofsaal

B√ľrgerinitiative fordert Erhalt der Kripo-Au√üenstellen

Cladia Funke und Gernot Sam wollen f√ľr den Erhalt der KAst k√§mpfen.

Weinheim/Rhein-Neckar, 07. M√§rz 2012. Sie sind noch nicht viele – hoffen aber bald viele zu sein. In Weinheim hat sich eine B√ľrgerinitiative „Pro Kripo Weinheim“ gebildet, die f√ľr den Erhalt der kriminalpolizeilichen Au√üenstellen (KAst) k√§mpfen will. In verschiedenen Weinheimer Gesch√§ften liegen Unterschriftslisten bereit. Die Initiative sucht Kontakt zu B√ľrgern in anderen Gemeinden, um gemeinsam auftreten zu k√∂nnen.

F√ľr Claudia Funke und Gernot Sam, zwei der Initiatoren ist die Sache klar: Sie sind definitiv gegen eine Schlie√üung der KAst in Weinheim.

Wir brauchen die Beamten, die sich vor Ort auskennen. Alles andere verschlechtert die wichtige Arbeit der Beamten.

Ein Dutzend B√ľrgerinnen und B√ľrger haben sich am Montagabend im Restaurant „Beim Alex“ zusammengefunden, um auch die Presse √ľber ihr Vorhaben zu informieren.

Zum Pflänzltag planen sie einen Info-Stand und werben Unterschriften gegen die geplanen Schließungen ein.

Zu lokalen Politikern haben sie schon Kontakt aufgenommen und Frau Funke äußert sich kritisch:

Herr Sckerl schien mir nicht gut informiert zu sein.

Nach ihrer Auffassung hat der Landtagsabgeordnete der Gr√ľnen eine eher positive Haltung zur Reform.

Kontakte zur Polizei sind nicht möglich:

Die haben einen Maulkorb verpasst bekommen und d√ľrfen sich nicht √§u√üern.

Gernot Sam bringt das Ergebnis der Schließung so zum Ausdruck:

Man nimmt uns die Schutzfunktion und wenn die mal weg ist, kommt sie nicht wieder.

Die B√ľrgerinnen und B√ľrger sind nicht grunds√§tzlich gegen die Reform, sagen, dass sie sich nicht anma√üen, die Sinnhaftigkeit insgesamt in Frage zu stellen:

Aber wir äußern unsere Sorgen. Auch, weil die bisherige Kommunikation uns diese nicht genommen hat.

Auch der Kinderschutzbund und die Suchtberatung unterst√ľtzen das Anliegen. Bis zum 26. M√§rz will man Unterschriften sammeln und diese an Innenminister Gall senden. Ein ambitioniertes Unterfangen, denn die Zeit dr√§ngt: Um Ostern sollen die Details der Polizeireform verk√ľndet werden. Und ist das der Fall, d√ľrften die Entscheidungen gefallen sein.

Im Internet hat die Initiative ein Blog gestartet, √ľber das man Kontakt aufnehmen kann: ProKripoWeinheim.wordpress.com.

Ein Dutzend B√ľrger machen in Weinheim den Anfang.

Dokumentation der Position der B√ľrgerinitiative Pro Kripo Weinheim:

„Die vom baden-w√ľrttembergischen Innenminister Gall vorgesehene Polizei-Struktur-Reform soll zu einer Kompensierung von 1.000 fehlenden Stellen (speziell im Bereich Cyber- und Wirtschaftskriminalit√§t) bei gleichbleibendem Personalschl√ľssel f√ľhren. Durch den Wegfall von F√ľhrungsebenen im unteren Bereich sollen zus√§tzliche Kr√§fte f√ľr den ‚ÄúDienst auf der Strasse‚ÄĚ frei werden. Versprochen wird zudem eine Aufstockung der Polizeireviere (Schutzpolizei) durch jeweils zwei Beamte, die f√ľr eine erh√∂hte Sicherheit der Bev√∂lkerung sorgen soll.

Tatsache ist jedoch, dass schon heute fast alle Reviere unterbesetzt sind und auch die Kripo-Au√üenstellen wurden schon unter der letzten Landesregierung massiv zusammengek√ľrzt. Wir bezweifeln, dass durch ein Zusammenziehen der Kr√§fte nach Mannheim oder Heidelberg (Polizeipr√§sidium Kurpfalz) und der Einrichtung eines Kripo-Dauerdienstes, die bisherige hohe Aufkl√§rungsrate im Bereich der Drogendelikten, Serieneinbr√ľche und Kapitalverbrechen weiterhin aufrecht gehalten werden. Die letzte Kriminalstatistik spricht B√§nde: die 39 Kripobeamten (und 11 Angestellte) der Au√üenstellen Weinheim, Schwetzingen, Sinsheim, Walldorf und Wiesloch l√∂sten 50% aller Straftaten im Gebiet der Polizeidirektion Heidelberg. Und das mit einer Personalqoute von 20%. Das zeigt unserer Meinung nach sehr deutlich, die hohe Effizienz und Arbeitsqualit√§t der bestehenden Kripo-Aussenstellen.

Diese sollten verstärkt anstatt ohne eine zwingende Notwendigkeit zerstört werden.

Desweiteren werden durch die Schliessung der Aussenstelle bisherige Synergieeffekte, die aus der räumlichen Nähe zur Schutzpolizei entstehen, nicht mehr möglich sein. Jede Unternehmensberatung weist immer wieder darauf hin wie wertvoll die Kaffeepausen in einem Betrieb sind. Viele wichtige Informationen werden oft beim zwanglosen Gespräch auf dem Flur oder im Pausenraum ausgetauscht, so auch in den Revieren. Die Kollegen von Schutzpolizei und Kripo arbeiten Hand in Hand und bilden oft genug Einsatzgruppen, um gemeinsam einen Straftäter zu ermitteln.

Unserer Meinung nach ist es ein gro√üer Unterschied ob Kripobeamte (die alle in Weinheim und naher Umgebung wohnen) vor Ort sind und somit √∂rtliche Gegebenheiten und Personen kennen oder ein Team beispielsweise aus Heidelberg anreisen muss und ohne die n√∂tigen Ortskenntnisse die Ermittlungen durchf√ľhren muss. Mal davon abgesehen, dass gerade im Bereich der Jugend- und Drogenkriminalit√§t eine besondere Vertrauensbeziehung bestehen muss, damit auch f√ľr die Strafvereitlung ben√∂tigte Hinweise aus der Szene gegeben werden.

Zudem ist uns unklar wie mit einem Personalstand von √ľber 50% von √ľber 50j√§hrigen ein Kriminal-Daeuerdienst ausgebaut werden soll. √úber 50j√§hrige sind vom Schichtdienst befreit!

Wahrscheinlich werde in Zukunft mehr Straftaten in den Gro√üst√§dten anfallen, die mit zentralen Polizeipr√§sdien besser bek√§mpft werden k√∂nnen. Bei gleichzeitig begangenen Straftaten und Unterbesetzung des Dauerdienstes werden zur Zeit die Kripobeamten der Aussenstellen hinzugeholt. Dies wird dann wegfallen und die Fl√§che wird unter den Tisch fallen.“

Uli Sckerl lud nach Stuttgart ein

Besuch des Landtags Baden-W√ľrttemberg

40 Besucher aus dem Weinheimer Wahlkreis schauten sich das Geschehen im Landtag mal etwas genauer an.

 

Rhein-Neckar, 13. Febraur 2012. (red/jt) Am 08. Februar lud der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich (Uli) Sckerl die B√ľrgerinnen und B√ľrger des Wahlkreis 39 Weinheim zum Besuch des baden-w√ľrttembergischen Landtags ein. Das Programm bestand aus einer generellen Einf√ľhrung, dem Besuch des Landtagsplenums und einem Abgeordnetengespr√§ch. Die Kosten f√ľr die Fahrt trug der Landtag.

Von Jörg Theobald

Eine breite Mischung aus Jugendgemeinder√§ten, interessierten B√ľrgerinnen und B√ľrgern, Mitgliedern von B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen, Gr√ľner Jugend und Gemeinder√§ten aus der Region nahm am 08. Februar an der Fahrt nach Stuttgart teil.

Die 40 Personen waren der Einladung von Landtagsabgeordnetem Uli Sckerl gefolgt und besuchten den baden-w√ľrttembergischen Landtag. Mit einer zweist√ľndigen Versp√§tung durch eine Buspanne traf die Gruppe gegen 16:00 Uhr in Stuttgart ein.

Im Lina-H√§hnle-Saal (Sitzungssaal der Gr√ľnen Fraktion) gab es eine generelle Einf√ľhrung in die Abl√§ufe und die Funktionsweise des Landtags. Im Anschluss wurde die Gruppe durch den Fl√ľgel der Gr√ľnen Fraktion im Abgeordnetenhaus gef√ľhrt.

Die B√ľros im Abgeordnetenhaus sind allesamt sehr klein, nach Aussage von Uli Sckerl ist es „keine Seltenheit“, dass teilweise zu viert in den kleinen R√§umen gearbeitet wird. Der Landtag von Baden-W√ľrttemberg sei, was die Versorgung und die R√§umlichkeiten angeht, das „Schlusslicht“ aller Landtagsgeb√§ude in Deutschland.

Ein feiner Zwirn macht noch keine guten Manieren.

Nach der F√ľhrung durch das Abgeordnetenhaus musste Uli Sckerl (siehe auch Portr√§t Sckerl auf dem Hirschbergblog.de)zur√ľck in den Plenarsaal. Wichtige Abstimmungen standen an. Uli Sckerl sagte:

Wir als Regierungskoalition haben gerade mal vier Stimmen mehr als die Opposition. Also gerade mal vier Stimmen √ľber den Durst.

Der Landtag von Baden-W√ľrttemberg - wilde Diskussionen sind hier keine Seltenheit.

Die Besuchergruppe konnte sich im Anschluss selbst von der Wichtigkeit dieser vier Stimmen √ľberzeugen. Im Plenarsaal wurde √ľber den Haushaltsplan 2012 diskutiert.

Dabei kam es immer wieder zu heftigen Diskussionen zwischen den Abgeordneten, bei der man s√§mtliche Regeln von Anstand und Gespr√§chskultur vergeblich suchte. Mit Absicht lautstark durch den gesamten Saal gef√ľhrte „Gespr√§che“ und jede Menge Zwischenrufe sorgten daf√ľr, dass der jeweils aktuelle Redner h√§ufig kaum zu verstehen war. (Siehe auch diese Reportage auf dem Hirschbergblog.de: „Im Landtag nichts Neues“)

Viele Besucher, darunter auch sehr viele Schulklassen, schauten dem Treiben von den Besucherr√§ngen zu. Unverst√§ndnis und Kopfsch√ľtteln herrschte unter den Besuchern vor. Eine √§ltere Dame ereiferte sich:

Das ist ja wie im Kindergarten hier. Wo bleibt denn da die Vorbildfunktion?

Das Bild setzte dann bei den Abstimmungen fort. War die Opposition daf√ľr, war die Regierungskoalition geschlossen dagegen und umgekehrt. Gemeinsame Entscheidungen? Fehlanzeige.

Auch die Besuchergruppe war von dem Verhalten der Abgeordneten irritiert.

„Mehr Indianer, weniger H√§uptlinge“

Nach einer guten Stunde im Plenarsaal kehrte die Gruppe zur√ľck in den Lina-H√§hnle-Saal. Dort stellte sich der Landtagsabgeordnete Sckerl den Fragen der Besucher.

Neben der Kandidatur des Heidelberger Fritz Kuhn (Mitglied des Bundestages und dort stellvertretender Fraktionsf√ľhrer von B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen) f√ľr das Amt des neuen Oberb√ľrgermeisters von Stuttgart, wurde auch die Gentechnik sowie die Polizeireform thematisiert.

Uli Sckerl stellte sich im Lina-H√§hnle-Saal (Sitzungssaal der Gr√ľnen Lantagsfraktion) den Fragen der Besucher.

Alexander Spangenberg, Stadtrat in Ladenburg, wollte wissen, ob es innerhalb der gr√ľnen Fraktion bereits Gesetzesentw√ľrfe zum Thema Gentechnik gibt und ob Baden-W√ľrttemberg alleine √ľberhaupt dazu in der Lage ist, die Entwicklung der Gentechnik in die richtigen Bahnen zu lenken.

Laut Uli Sckerl w√ľrden die rechtlichen M√∂glichkeiten des Landes bereits gepr√ľft, grunds√§tzlich w√ľrde aber auf Bundes- und Europaebene an diesem Thema gearbeitet. Besonders auch im Hinblick auf die Problematik, das europ√§ische Gesetze alle Mitgliedsstaaten betreffen, sei es wichtig, auf EU-Ebene etwas zu bewegen. Das Ergebnis sei dort jedoch noch „v√∂llig offen“.

Auf die anstehende Polizeireform ging Uli Sckerl auf Nachfrage ebenso ein, wie auf die drohende Schließung der Diensstelle der Kriminalpolizei in Weinheim.

Es muss wieder mehr Indianer und weniger Häuptlinge geben.

Sckerl weiter:

Zu viele Polizeibeamte sind mit Verwaltungsaufgaben gebunden. Gut 50 Prozent der Beamten haben nicht direkt mit den B√ľrgern zu tun – sie sind weder im Vollzugsdienst, noch regeln sie den Verkehr.

B√ľrgern√§he sehe anders aus, so Sckerl. Die Schlie√üung der Polizeidienststelle in Weinheim sei zudem noch nicht sicher. Bei der neuen Aufstellung der Standorte sei noch nichts entschieden.

Kurt Klemm, Gemeinderat in Heddesheim, sprach den Abgeordneten auf die neuesten "Landschaftspflegema√ünahmen" in Heddesheim an und fordert die Absetzung von B√ľrgermeister Kessler.

Es mache allerdings keinen Sinn, in jeder Dienststelle die selben Spezialisten anzutreffen. Eine zentrale Organisation der Kriminalpolizei in Heidelberg sei da schon sinnhafter, so Sckerl. Schlie√ülich sei es bereits jetzt so, dass die Erstbestandsaufnahme zun√§chst durch die Bereitschaftspolizei erfolge und Kriminalpolizisten erst auf Anforderung anr√ľcken. Auch den angespannten Landeshaushalt k√∂nne man so entlasten.

Nach dem Abgeordnetengespr√§ch lud Uli Sckerl die Gruppe ins Restaurant „tempus“. Der geplante Besuch des Stuttgarter „Haus der Geschichte“ fiel auf Grund der Versp√§tung durch die Buspanne jedoch aus. Nach Rigatoni in Gem√ľse-Sahne-Sauce und Salat oder Alternativ Truthahngeschnetzeltem in Curryrahm mit Siam-Duftreis machte sich die Gruppe auf den Weg zur√ľck nach Hause.

Den meisten Besuchern bleibt vor allem der mangelhafte Umgang der Landtagsabgeordneten untereinander im Gedächtnis Рdas hatte viele negativ beeindruckt.

 

Anmerkung der Redaktion: Aus Transparenzgr√ľnden wird darauf hingewiesen, dass der Autor Mitglied bei B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen Ortsverband Edingen-Neckarhausen ist.

Polizeipr√§sidentin Denner: ‚ÄěIch interessiere mich sehr f√ľr Menschen.‚Äú

Mannheim/Rhein-Neckar, 02. Dezember 2011. (red) Seit Juli diesen Jahres ist Caren Denner (49) Pr√§sidentin des Mannheimer Polizeipr√§sidiums. Die Verwaltungsexpertin und studierte Juristin ist erst die zweite Frau in der Polizeigeschichte Baden-W√ľrttembergs auf einem solchen F√ľhrungsposten. Die Chefin von rund 1.200 Beamten und 200 Angestellten zieht im Gespr√§ch mit uns eine erste Bilanz zum Jahresende 2011.

Caren Denner liebt Litaratur, Lyrik und die Verhaltensforschung.

Die private Caren Denner liebt Literatur, Lyrik und die Verhaltensforschung. Darin findet sie einen Ausgleich zu ihrer Arbeit. Als Polizeipräsidentin beschäftigt sie sich mit anderen Texten: Akten, Gesetze und Verwaltungsvorgänge.

Von Martin Heilmann und Hardy Prothmann

Frau Denner, wie wird man eigentlich Polizeipr√§sidentin? Bewirbt man sich oder wird man gefragt? [Weiterlesen…]