Donnerstag, 21. November 2019

„Pfenning“-Satzung in Kraft – Baubeginn erst im Fr├╝hjahr?

Guten Tag!

Heddesheim, 23. November 2010. Am Donnerstag, den 18. November 2010, hat die Gemeinde Heddesheim die Ver├Âffentlichung des Bebauungsplans „N├Ârdlich der Benzstra├če“ bekannt gegeben. Am Freitag, den 19. November 2010, ist der Beaubaungsplan damit in Kraft getreten.

Der Bebauungsplan „Pfenning“ ist damit offiziell g├╝ltig und kann im Rathaus zu den ├╝blichen ├ľffnungszeiten auf dem Bauamt eingesehen werden. Ab Freitag kann gegen den Bebauungsplan innerhalb eines Jahres nach Ver├Âffentlichung auch juristisch vorgegangen werden, was Mitglieder der „IG neinzupfenning“ angek├╝ndigt hatten. Ob bereits eine Klage eingereicht wurde, ist noch nicht bekannt. Auch die Gemeinde Hirschberg pr├╝ft eine Normenkontrollklage, da unter anderem der Verkehrslenkungsvertrag zwischen „Pfenning“ und der Gemeinde Heddesheim aus Sicht Hirschbergs zu deren Lasten abgeschlossen wurde.

Nach Informationen der Unternehmensgruppe „Pfenning“ sollen die Grundst├╝cke noch vor Weihnachten 2010 erworben werden. Bislang gibt es nur einen notariellen Vorvertrag, mit dem sich „Pfenning“ ein Kaufrecht gesichert hatte, das an einen g├╝ltigen Bebauungsplan gekoppelt ist.

Die Gemeinde Heddesheim hat wegen eines verkaufsunwilligen Eigent├╝mers einen „Umlegungsausschuss“ eingerichtet, um an das Grundst├╝ck zu kommen. Ergebnisse aus diesem Ausschuss sind nicht bekannt. Gem├Ą├č des unten stehenden Bildes ist die betreffende Fl├Ąche immer noch ausgespart.

Pf_Heddesheim Luftbild2

Darstellung des geplanten Logistikzentrums. Bild: "Pfenning"

K├Ąufer ist allerdings nicht die Unternehmensgruppe, sondern eine GbR (Gesellschafts des B├╝rgerlichen Rechts) „Phonix 2010“, die aus den Personen Johann Georg Adler und Karl-Martin Pfenning besteht. Diese m├╝ssen f├╝r den Erwerb des rund 200.000 Quadratmeter gro├čen Gr├╝ndst├╝cks rund zw├Âlf Millionen Euro aufbringen.

Eine GbR ist nicht bilanzierungspflichtig, so dass ├Âffentlich nicht ersichtlich wird, wer tats├Ąchlich in das Grundst├╝ck investiert, also Unternehmen, Banken oder private Investoren. Die Eigner des k├╝nftigen Logistikzentrums bleiben somit vorerst unbekannt. „Pfenning“ wird neben anderen nur Mieter werden.

Ger├╝chten zufolge soll eine Klage erst nach dem Erwerb der Grundst├╝cke erfolgen, was den Druck auf die Investoren durch das Prozessrisiko erheblich steigern w├╝rde.

Mit einem Baubeginn ist nach Informationen der Redaktion nicht vor Ende des Jahres zu rechnen.

Dokumentation: Pressemitteilung von „Pfenning“

„Viernheim, den 16. November 2010 – Noch vor Weihnachten erfolgt die Einleitung der Kaufvertragsabwicklung f├╝r die ben├Âtigten Grundst├╝cke; damit steht der Umsetzung des im Gewerbegebiet „N├Ârdlich der Benzstra├če“ geplanten Logistikzentrums der Pfenning-Gruppe in Heddesheim nichts mehr im Wege. Mit Ver├Âffentlichung des Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan „N├Ârdlich der Benzstra├če“ tritt dieser formell in Kraft. Danach erfolgt zun├Ąchst die Auszahlung der vertraglich vereinbarten Wasser- und Abwasserbeitr├Ąge an die Gemeinde. Damit findet das im Februar 2009 eingeleitete Planungsverfahren seinen ordnungsgem├Ą├čen Abschluss.

Bis 2013 entstehen in Heddesheim auf einer ca. 200.000 m├é┬▓ umfassenden Gesamtfl├Ąche, die f├╝r die Logistikabwicklung ├╝ber einen eigenen Gleisanschluss an das Netz der Deutschen Bahn verf├╝gen soll, hochmoderne Lagerhallen, die unter Ber├╝cksichtigung neuester ├Âkologischer Erkenntnisse konzipiert wurden. Das Gel├Ąnde bietet der Pfenning-Gruppe die n├Âtigen Kapazit├Ąten f├╝r eine Zusammenf├╝hrung mehrerer Lagerstandorte in der Region und er├Âffnet au├čerdem die M├Âglichkeit zur Gesch├Ąftserweiterung. Damit ist die Grundlage f├╝r ein langfristig planbares weiteres Wachstum geschaffen.
Heddesheim wird neuer Firmensitz der Unternehmensgruppe.

Aufgrund der zu erwartenden Witterungsbedingungen im Winter und des planerischen Vorlaufs kann fr├╝hestens im Fr├╝hjahr 2011 mit Bauma├čnahmen begonnen werden. Bei allen hierzu notwendigen Ma├čnahmen wird das Unternehmen wie bereits bisher eine enge Abstimmung mit der Gemeindeverwaltung vornehmen und in geeigneter Weise die B├╝rgerinnen und B├╝rger informieren. Einfluss auf konkrete Termine zu Bauma├čnahmen haben nat├╝rlich auch die laufenden Kundenverhandlungen sowie die Restlaufzeiten bestehender Mietvertr├Ąge.

Die Pfenning-Gruppe freut sich, dass alle verfahrensm├Ą├čigen Voraussetzungen f├╝r die Umsetzung des Projektes nun geschaffen sind. Auf diesen Moment hat man lange hingearbeitet. Die gute Vorbereitung, an der viele Menschen mitgewirkt haben, hat sich in vollem Umfang bew├Ąhrt. Auch w├Ąhrend der Bauphase und nach dem Einzug setzt das Unternehmen auf einen offenen und konstruktiven Dialog und auf gute Nachbarschaft.“

Verkauft? – nicht verkauft? – verkauft? – nicht verkauft? – zu welchem Preis?

Guten Tag!

Heddesheim, 25. M├Ąrz 2010. In Heddesheim schie├čen die Spekulationen ins Kraut: Haben die Eigent├╝mer eines Grundst├╝cks auf dem Gel├Ąnde der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung zwischenzeitlich ihr Grundst├╝ck verkauft oder nicht? Die Rede ist von einem Preis von rund 130 Euro.

Von Hardy Prothmann

In der heutigen Gemeinderatssitzung steht erneut der Umlegungsausschuss auf der Tagesordnung. Denn die Wahl der Mitglieder zu diesem Ausschuss war nach Auffassung des Kommunalrechtamts des Rhein-Neckar-Kreises nicht korrekt.

Doch braucht es diesen Umlegungsausschuss noch, dem die Gr├╝nen den Versuch der „Zwangsenteignung“ eines Grundst├╝ckseigent├╝mers vorwerfen?

Wenn es stimmt, was Ger├╝chte besagen, ist das Grundst├╝ck inzwischen verkauft. Angeblich f├╝r 130 Euro pro Quadratmeter. Ein durchaus markt├╝blicher Preis.

Das bisherige Problem aus Sicht der „Pro Pfenning“-Bef├╝rworter: Gemessen an der Gesamtfl├Ąche ist das Grundst├╝ck relativ klein – aber es ist wichtig, weil es an der Zufahrt zum geplanten „Pfenning“-Gel├Ąnde liegt.

Das Problem aus Sicht der „Pfenning“-Gegner: Wenn das Grundst├╝ck verkauft sein sollte, ist „Pfenning“ ein gutes St├╝ck weiter gekommen.

Aber es gibt noch ein Problem. Und das h├Ątten die anderen Grundst├╝ckseigner. Die verkaufen „Pfenning“ n├Ąmlich ihre ├âÔÇ×cker f├╝r schlappe 47 Euro. Ein Dumping-Preis, der durch nichts zu rechtfertigen ist.

Um zu verstehen, warum ein kleiner Acker im Vergleich zum „Gro├čen Ganzen“ ein Problem wird: Rund 200.000 Quadratmeter stehen zum Verkauf an. Zu einem Preis von 47 Euro. Das macht in der Summe 9,4 Mio Euro.

Verkauft ist das Gel├Ąnde noch nicht – denn „Pfenning“ hat sich per Vertrag eine „Ausstiegsklausel“ gesichert. Wenn bis zum 30. Juni 2010 kein genehmigter Bebauungsplan vorliegt, kann „Pfenning“, in Wirklichkeit die „Phoenix 2010 GbR“, vom Kaufvertrag zur├╝cktreten. (Anm. d. Red.: GbR steht f├╝r die einfachste Form einer Gesellschaft, einer Gesellschaft b├╝rgerlichen Rechts)

„Phoenix 2010 GbR“ besteht aus zwei Personen: Johann Georg Adler, einem Immobilienunternehmer und Karl-Martin Pfenning.

Liegt aber ein wirksamer Bebauungsplan vor – also das, was B├╝rgermeister Kessler unnachgiebig mit Unterst├╝tzung der Mehrheit aus CDU, SPD und FDP vorantreibt – kommt es nach dem 30. Juni 2010 zur Abrechnung.

Dann kauft die Phoenix 2010 GbR f├╝r 47 Euro den Quadratmeter das Gel├Ąnde.

Ein kleiner Teil des Gel├Ąndes soll angeblich durch die KM Pfenning Objektverwaltung GmbH & Co. KG gekauft worden sein – f├╝r 130 Euro den Quadratmeter.

W├Ąre dieser durchaus markt├╝bliche Preis allen Grundst├╝ckseigent├╝mern angeboten worden, h├Ątte „Pfenning“ genau 26 Millionen Euro bezahlen m├╝ssen.

Unterm Strich blieben damit 16,6 Millionen Euro auf dem Konto von „Pfenning“.

Oder anders: Alle Eigent├╝mer (bis auf einen) h├Ątten ein richtig schlechtes Gesch├Ąft gemacht und auf mehr als 16 Millionen Euro verzichtet – zugunsten von „Pfenning“.

Mannheimer Morgen erfindet „Pfenning-Investorengesellschaft“

Guten Tag!

Heddesheim, 16. Dezember 2009. Heute ist im Mannheimer Morgen ein Text erschienen, in dem die Tagesordnungspunkte der morgigen Gemeinderatssitzung zu lesen sind. Aber nicht nur das: Die Redakteurin erfindet auch Firmenbezeichnungen, die es gar nicht gibt.

Kommentar: Hardy Prothmann

Zitat aus dem Mannheimer Morgen:
„Auch die geplante Pfenning-Ansiedlung fordert von den R├Ąten abermals einen Beschluss: den zur Bildung eines Umlegungsausschusses f├╝r die Neuordnung dreier Grundst├╝cke am s├╝dwestlichen Rand des Bebauungsplangebiets „N├Ârdlich der Benzstra├če“. Die Grundst├╝cke sollen derart geordnet werden, „dass nach Lage, Form und Gr├Â├če f├╝r die vorgesehene bauliche Nutzung zweckm├Ą├čig gestaltete Parzellen entstehen“, hei├čt es in der Verwaltungsvorlage. Hintergrund ist, dass nach wie vor einer der Grundst├╝ckseigent├╝mer nicht dem Verkauf an die Pfenning-Investorengesellschaft Phoenix 2010 zugestimmt hat.“

Es gibt keine „Pfenning-Investorengesellschaft Phoenix 2010“.

Ist es Absicht? Ist es Schluderei? Ist es Unverm├Âgen? Was auch immer die MM-Redakteurin Anja G├Ârlitz dazu treibt, sie schreibt Unsinn. Es gibt keine „Pfenning-Investorengesellschaft Phoenix 2010“.

Was es gibt, ist eine Phoenix 2010 GbR (Gesellschaft b├╝rgerlichen Rechts). Das ist eine Personengesellschaft. In diesem Fall Karl-Martin Pfenning und der Immobilienunternehmer Georg Adler. Diese Gesellschaft investiert in den geplanten „Pfenning“-Standort.

„Pfenning logistics“ wird Mieter des Gel├Ąndes werden. Karl-Martin Pfenning wiederum ist Chef der KMP-Holding GmbH, der Muttergesellschaft der „pfenning logistics“.

Die Unternehmensgruppe „Pfenning“ hat dies dem heddesheimblog auf Nachfrage best├Ątigt.

Dies bedeutet nicht, dass die Phoenix 2010 GbR damit zur „Pfenning-Investorengesellschaft“ wird. Es bedeutet allerdings, dass die seit Monaten mit dem Thema befasste MM-Redakteurin Anja G├Ârlitz nicht zu erstem Mal beweist, dass sie in vielerlei Hinsicht bis heute anscheinend ahnungslos ist.

Vielleicht ist sie das auch nicht und hat den Auftrag (von sich selbst oder jemandem anderen) die Phoenix 2010 GbR zumindest in der Wahrnehmung der ├ľffentlichkeit zu einem Teil der „Pfenning“-Gruppe zu machen, was sie aber nicht ist.

Frau G├Ârlitz sollte den Titel „Ratsschreiberin“ f├╝hren.

Auch der „Hintergrund“ ist falsch dargestellt. Tatsache ist, dass ein Eigent├╝mer auf dem vorgesehenen Gel├Ąnde sein Grundst├╝ck bislang nicht verkauft hat. Das allein rechtfertigt aber nicht die geplante „Umlegung“. Der Investor m├╝sste um dieses Grundst├╝ck herum bauen, was zun├Ąchst auch so angek├╝ndigt wurde.

Der B├╝rgermeister Michael Kessler will mit diesem Umlegungsausschuss der Phoenix 2010 GbR einen Gefallen tun – zu Lasten des Grundeigent├╝mers. Und das wie gewohnt v├Âllig intransparent unter Ausschluss der ├ľffentlichkeit. Denn der Umlegungsausschuss tagt, Sie haben es erraten, nicht-├Âffentlich. Zusammengesetzt wird er mit zwei Vertretern der CDU, zwei von den Gr├╝nen und je einem von SPD und FDP (wobei die FDP nur einen hat, weil die Gemeinder├Ątin Ingrid Kemmet befangen ist). Den Vorsitz f├╝hrt der B├╝rgermeister. Somit d├╝rfte von vorne herein klar sein, wie dieser Umlegungsausschuss entscheiden wird: 5:2 f├╝r eine Umlegung. Ob sich das der Eigent├╝mer gefallen lassen wird, steht auf einem anderen Blatt.

├â┼ôber all diese Zusammenh├Ąnge werden Leser des Mannheimer Morgens garantiert nicht informiert. Seit Februar hat das Blatt nicht einen auf einer eigenen These basierenden Artikel mit entsprechender Recherche zum Thema „Pfenning“ ver├Âffentlicht. Das ist bedauerlich – f├╝r alle Leser, die glauben, informiert zu werden, dabei aber get├Ąuscht werden.

Fehler machen wir alle – auch Journalisten. Langsam aber sicher muss man den Eindruck haben, dass es sich bei der durchweg mangelhaften Berichterstattung des Mannheimer Morgens zum Thema nicht um Fehler, sondern um Vorsatz handelt.

Frau G├Ârlitz w├╝rde der ├ľffentlichkeit einen Gefallen tun, wenn sie sich in Zukunft nicht mehr Redakteurin nennt, sondern Ratsschreiberin.

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Ende der offenen Recherche – Gr├╝ne geben Auskunft, B├╝rgermeister, CDU, SPD und FDP mauern


Guten Tag!

Heddesheim, 09. September 2009. Die Redaktion hat vierzehn Tage auf Antwort gewartet. Wir haben die Parteien und den B├╝rgermeister zur „Platzhalter„-Frage angeschrieben. Es folgen die Antworten.

Anwort B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen vom 28. August 2009
Bis Mai 2009 war nach unserer Kenntnis immer nur von der├é┬áPfenning- Gruppe, bzw. KMP-Holding (siehe St├Ądtebaulicher├é┬áVertrag) als Investor die Rede. Eine Firmentochter sollte als├é┬áGrundst├╝cksk├Ąufer auftreten.

Am 20. Mai stand dann im MM von der├é┬áPhoenix 2010 als Grundst├╝cksk├Ąufer zu lesen. Im Klaus Schuhmann├é┬áim Juni zugespielten Kaufvertragsformular wurde Phoenix als├é┬áVertragspartner genannt.

Klaus Schuhmann hat dann in der Sitzung vom 25. Juni u.a. die Frage gestellt, inwieweit der GR davon informiert war. (siehe Redebeitrag im Protokoll 07/09)

Der Platzhalterbegriff tauchte dann erst in der Juli-Sitzung im Zusammenhang mit dem Auftreten von RA Burmeister auf.

Den Fragenkatalog von Klaus Schuhmann hat der Bürgermeister mit Schreiben an unseren Fraktionssprecher inzwischen beantwortet.

Für die Fraktion von Bündnis 90/ Die GRÃœNEN
Ulrich Kettner

Anwort: B├╝rgermeister Kessler vom 01. September 2009

„Ihre email vom 20.08.09″
Sehr geehrter Herr Prothmann, haben Sie bitte Verst├Ąndnis, dass die zeitliche Beantwortung Ihrer Anfragen entsprechend der Priorisierung der anstehenden Arbeiten in der Gemeinde erfolgt und nicht nach ihrer immer sehr kurzfristigen Erwartungshaltung erfolgen kann.

Der Bericht im Mannheimer Morgen gibt zusammenfassend das wieder, was ich im Rahmen der Sitzung des Gemeinderats am 23.07.2009 als Antwort auf die Fragen von Herrn Schuhmann sehr umfangreich erl├Ąutert habe. Dabei wurde auch auf die in Ihren Fragen aufgeworfenen Sachverhalte eingegangen.

Sie haben als Gemeinderat dieser Sitzung beigewohnt und verf├╝gen daher ├╝ber alle Informationen.“

Nicht geantwortet haben die Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP.

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Das heddesheimblog

Was darf man glauben?

In Heddesheim hat am 26. August 2009 wieder der „Dialog“kreis getagt, zum dritten Mal. Wieder traten Experten mit ihren Gutachten auf. Es ist ein m├╝hsamer Prozess. Aber er lohnt sich, weil hinter den versprochenen Fakten andere Informationen ├Âffentlich werden.

Kommentar: Hardy Prothmann

Bei der 2. „Dialog“kreissitzung sagte Herr Nitzinger auf meine Frage, wann denn die Entscheidung f├╝r Heddesheim gefallen sei: „Anfang Februar.“

Ich habe nachgebohrt, weil nach den von mir recherchierten Informationen bereits im Herbst 2008 ein Gleisanschluss bei der Bahn beantragt wurde. Herr Nitzinger sagte, das sei nur eine Anfrage gewesen. Nun gut, das kann man glauben oder nicht.

Vom Architekten G├╝nter Kr├╝ger wollte ich wissen, wie er denn innerhalb von etwas mehr als zwei Monaten so umfangreiche Pl├Ąne erstellen konnte, wenn die Entscheidung erst Anfang Februar 2009 gefallen sein soll. Der meinte, man habe f├╝r drei oder vier (komisch, dass er nicht wusste ob drei oder vier) Standorte bereits Vorplanungen im Jahr 2008 gemacht und sich dann sehr angestrengt, die Pl├Ąne schnell zu erstellen. Die Entscheidung sei erst Anfang Februar 2009 gefallen.

Karl-Martin Pfenning wirbt f├╝r BIMSch – das sind Lager, die unter die St├Ârfall-Verordnung fallen.

Hinweis der Redaktion: Die unterstrichene Information im nachfolgenden Absatz ist nicht korrekt. Lesen Sie die Korrekturmeldung.

Jetzt erh├Ąlt die Redaktion einen Hinweis auf den Fachinformationsdienst CheManager und die Ausgabe 2/2009. Die ist am 29. Januar 2009, also eine Woche vor der Unterzeichnung des st├Ądtebaulichen Vertrags erschienen. Zuvor musste sie bearbeitet und gedruckt werden. Der Redaktionsschluss war der 05. Januar, der Anzeigenschluss der 19. Januar 2009. Trotzdem befinden sich darin ein „Kommentar“ (der kein Kommentar, sondern nur eine Eigenwerbung ist) des Firmenchefs Karl-Martin Pfenning und eine Anzeige von Pfenning logistics f├╝r ein Chemielager.

Im Text und in der Anzeige ist nicht von „haushalts├╝blichen“ Waschmitteln die Rede, wie Herr Nitzinger immer wieder dieses Chemielager sch├Ân redete. Hier wird ganz klar gesagt, dass es sich um ein Lager handelt, dass unter die „St├Ârfall-Verordnung“ f├Ąllt und immense Sicherheitsauflagen erf├╝llen muss. Karl-Martin Pfenning dr├╝ckt die „St├Ârfall-Verordnung“ sachlicher aus: BIMSch-f├Ąhige Lager seien das. Und das lobt er sogar aus, denn die gibt es wegen der Sicherheitsanspr├╝che nicht an jeder Ecke.

Erst 1000 – dann 300-500 Arbeitspl├Ątze. Je nach Bedarf.

„Pfenning“ hat den Standort beworben, weil es dort bis zu 1000 Arbeitspl├Ątze geben sollte. 500 Arbeitspl├Ątze w├╝rde das Unternehmen aus der Region zusammenlegen – weitere w├╝rden entstehen. Der aktuellste Stand ist, dass 300 Arbeitspl├Ątze verlagert werden und je 100 Leiharbeiter und Subunternehmer nach Bedarf dazu gebucht werden.

Angeblich wollte „Pfenning“ nur zehn Prozent seines Verkehrs ├╝ber die Ringstra├če und den Ort schicken. Pl├Âtzlich f├Ąhrt kein Lkw mehr durch den Ort und auch ├╝ber die Ringstra├če soll keiner mehr fahren. Nachgefragt, murmelte Herr Nitzinger ein „Ja“ in seinen Bart und auf die Bitte, doch deutlich in einem Satz zu sagen: „Ich verspreche hiermit, dass kein Lkw ├╝ber die Ringstra├če und durch den Ort f├Ąhrt“, blafft er nur: „Ich bin doch keine Sprechpuppe.“

Auch den Vorwurf, „Pfenning“ zahle schlechtere Geh├Ąlter als andere bei gleichzeitiger Mehrarbeit und versto├če gegen arbeitsrechtliche Vorschriften wies Herr Nitzinger in der 2. „Dialog“sitzung emp├Ârt zur├╝ck. Man habe alle Prozesse, ├╝ber die damals berichtet wurde (2000-2002, Anm. d. Red.), gewonnen. Ich habe Herrn Nitzinger gebeten, mir doch Kopien der Urteile zu schicken, was er best├Ątigt hat. Das war vor vier Wochen – bis heute habe ich keine Post und ich bin fast sicher, ich erhalte keine Post mehr von ihm.

Steuerzahler oder Steuersparer?

Angeblich ist „Pfenning“ ein gro├čer Gewerbesteuerzahler. Trotzdem kauft die Phoenix 2010 GbR das Grundst├╝ck und l├Ąsst es bebauen und „Pfenning“ wird nur Mieter – vielleicht einer von vielen. Doch nur mit „Pfenning“ gibt es einen st├Ądtebaulichen Vertrag, der laut B├╝rgermeister Kessler nicht bindend, sondern nur eine „Absichtserkl├Ąrung“ ist. Dass Phoenix 2010 der Bauherr ist, habe „steuerliche Gr├╝nde“. ├â┼ôbersetzt hei├čt das, Steuerspargr├╝nde.

Was soll man also glauben? Was darf man glauben? Unter den gegebenen Umst├Ąnden nichts. Denn alle Informationen, die gegeben wurden, stellten sich als problematisch dar. Entweder kamen sie nur z├Âgerlich nach und nach ans Licht oder mussten gegen den Widerstand von „Pfenning“ und B├╝rgermeister Kessler durch Recherche ermittelt werden.

Vertrauen ist eine zarte Pflanze.

Wenn man Gesch├Ąfte macht, muss man immer auch Vertrauen haben. Anders geht es nicht. Warum sollte man einem Unternehmen vertrauen, ├╝ber das es viele negative Informationen gibt? Warum sollte man einem Unternehmen vertrauen, dass nur wenn es muss, Informationen herausgibt? Warum sollte man einem Unternehmen vertrauen, dass st├Ąndig die eigenen Aussagen anpasst? Warum sollte man einem Unternehmen vertrauen, dem man nachweisen kann, dass es nicht die Wahrheit sagt?

High noon in Heddesheim – Ist dieser B├╝rgermeister noch zu halten?

Guten Tag!

Heddesheim, 19. August 2009. B├╝rgermeister Michael Kessler sagt laut Mannheimer Morgen Dinge, die er gar nicht so sagen darf. Ob er das so gesagt hat oder nicht – die zitierten Aussagen fordern Konsequenzen, sonst ist die Demokratie im Ort zur Beute von was auch immer geworden.

Kommentar: Hardy Prothmann

Laut Mannheimer Morgen sagte B├╝rgermeister Michael Kessler gegen├╝ber der Zeitung: „Die „Pfenning-Gruppe“ stand zum Zeitpunkt der Diskussion des st├Ądtebaulichen Vertrags als Platzhalter, da damals noch nicht abschlie├čend klar war, wer der handelnde Akteur sein wird. Unabh├Ąngig davon hat sich auch die Phoenix GbR schriftlich der in dem Vertrag formulierten Absichtserkl├Ąrung unterworfen.“

Der Mannheimer Morgen „klebt“ diesen Satz ans Ende eines Artikels, der mit „Moderation bleibt Sache der IFOK“ ├╝bertitelt ist. Der Satz steht am Ende des Artikels, so, als h├Ątte er nicht viel zu bedeuten.

Dabei ist dieser Satz eine multiple politische Bombe.

Sollte der B├╝rgermeister diesen Satz gegen├╝ber der Zeitung gesagt haben, werden alle Karten neu gemischt und der B├╝rgermeister muss sich fragen lassen, ob er sein Amt noch gewissenhaft ausf├╝hrt oder den Gemeinderat hintergeht.

Die „Pfenning-Gruppe“ ist ein Platzhalter? F├╝r wen?

Dem Gemeinderat ist nichts davon bekannt, dass die „Pfenning-Gruppe“ nur ein „Platzhalter“ f├╝r eine – wie bei „Jokern“ ├╝blich – „beliebig“ auswechselbare Spielfigur ist. Sei es eine Phoenix 2010 GbR, wie allgemein bekannt oder eine „Phoenix GbR“, wie aktuell in diesem Artikel berichtet.

Bis heute ist die Information, dass eine „Phoenix GbR“ „sich schriftlich der im Vertrag formulierten Absichtserkl├Ąrung unterworfen hat“, vollkommen unbekannt.

Damit ist diese Information entweder falsch oder falls nicht, hat der B├╝rgermeister aus „nicht-├Âffentlichen“ Sitzungen geplaudert und muss sich selbst daf├╝r anzeigen. Und die Alt-Gemeinder├Ąte m├╝ssten sich fragen lassen, ob sie die ├ľffentlichkeit trotz „├ľffentlichkeit des st├Ądtebaulichen Vertrags“ nicht auch angelogen haben.

Wenn diese Information aber zutrifft und der Gemeinderat davon nichts wei├č – w├Ąre das ein politischer Skandal ersten Kalibers – freilich unbemerkt vom Mannheimer Morgen – und der ├ľffentlichkeit.

Der B├╝rgermeister Michael Kessler scheint mittlerweile vollkommen von der Rolle zu sein und nicht mehr zu wissen, was klar und was unklar ist.

Wer ├╝ber Monate argumentiert, ein „st├Ądtebaulicher Vertrag“ k├Ânne aus „Schutzgr├╝nden“ nicht offen gelegt werden und nach z├Ąhem Ringen um die Ver├Âffentlichung dann erkl├Ąrt, der unterschriebene Vertrag sei nicht bindend und nur eine „Absichtserkl├Ąrung“ und dann noch erkl├Ąrt, dass der andere Unterzeichner nur ein „Platzhalter“ sei, der ist nicht mehr wirklich ernst zu nehmen.

Und falls doch ein Ernst hinter diesen absurden Aussagen stecken sollte, kann ein normaler B├╝rger den nicht mehr verstehen.

Mal angenommen, ein gl├Ąubiger B├╝rger vertraute trotzdem auf all diese absurden Aussagen, muss er sp├Ątestens jetzt aufstehen und Nein sagen.

Denn wenn alles ohne Bindung, ohne Verpflichtung, ohne Folgen ist, wie der B├╝rgermeister uns glauben machen will, wie kann es dann sein, dass derselbe B├╝rgermeister behauptet: „Unabh├Ąngig davon hat sich auch die Phoenix GbR schriftlich der in dem Vertrag formulierten Absichtserkl├Ąrung unterworfen.“

Leugnen oder Gehen – dazwischen gibt es Nichts.

Konkret ├╝bersetzt hei├čt das: Der st├Ądtebauliche Vertrag ist nichts wert, sondern nur eine Absichtserkl├Ąrung oder weltm├Ąnnisch ein „Letter of intent“.├é┬áDiese Absichtserkl├Ąrung wurde von einem Joker unterzeichnet, weil nicht klar war, wer irgendwann sp├Ąter daf├╝r einsteht.├é┬áUnabh├Ąngig davon hat die Phoenix GbR sich schriftlich der Absichtserkl├Ąrung unterworfen, deren Absicht aber nicht bindend ist und von der nicht klar ist, wer sich eigentlich f├╝r wen oder an was gebunden hat.

F├╝r den B├╝rgermeister gibt es nun genau zwei M├Âglichkeiten:

1. Er schickt an den Mannheimer Morgen eine Gegendarstellung und distanziert sich von dem Zitat und versucht so, seinen Kopf zu retten.

2. Das Zitat ist zutreffend und der B├╝rgermeister tritt zur├╝ck.

Zwischen diesen beiden M├Âglichkeiten gibt es keine andere.

Denn der Gemeinderat der Gemeinde Heddesheim hat einem st├Ądtebaulichen Vertrag zwischen der Gemeinde Heddesheim und Karl Martin-Pfenning, stellvertretend f├╝r die „Pfenning-Gruppe“ zugestimmt. Nicht einem Platzhalter und einem „handelndem Akteur, der abschlie├čend noch nicht klar war“. Und schon gar nicht bekannt ist, dass die „Phoenix GbR“ sich irgendetwas unterworfen hat.

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Das heddesheimblog

„Herr Kessler will Pfenning, koste es, was es wolle.“

Leserbrief: Dr. Kurt Fleckenstein

Die Firma IFOK wurde von B├╝rgermeister Kessler beauftragt, den Dialog in der Gemeinde Heddesheim wieder herzustellen.

Dieser Dialog war abhandengekommen, nachdem der Gemeinderat in nicht├Âffentlicher Sitzung beschlossen hat, der Firma Pfenning (oder der Firma Ph├Ânix?) den Weg f├╝r die Verbauung einer Fl├Ąche von ca. 20 Fu├čballfeldern zu ebnen.

Mit Recht kam Unmut in der Gemeinde auf, und die Heddesheimer Bev├Âlkerung hat in der Gemeinderatswahl gezeigt, was sie davon h├Ąlt und eine erdrutschartige Ver├Ąnderung im Gemeindegremium erzielt.

Ein sichtbareres Signal gegen die Pfenning-Ansiedlung h├Ątte es nicht geben k├Ânnen.

Nun soll die IFOK alles richten. F├╝r gutes Geld der Steuerzahler soll sie der Bev├Âlkerung, die einfach nichts versteht oder verstehen will, nun „verkaufen“, dass die Hallen doch wunderbar in den Ort passen und dass der Verkehr doch gar nicht so schlimm ist.

Was soll dieser Dialog denn Anderes bezwecken? Ein Dialog setzt voraus, dass es einen Kompromiss gibt. Den gibt es aber nicht. Warum dann Zeit und Geld verschwenden?

Oder soll die kritische Bev├Âlkerung einfach nur mit psychologischen Tricks weichgekocht werden und ein Keil in die Gemeinde gerammt werden, indem unterschiedliche Gruppen gegeneinander ausgespielt werden?

„Wird hier etwas vertuscht?“ Dr. Kurt Fleckenstein

So scheint es mir n├Ąmlich. Die einzige sinnvolle L├Âsung ist eine B├╝rgerbefragung. Wer sich dieser verschlie├čt, hat nur engstirnig ein Ziel im Auge und ist gerade nicht ergebnisoffen.

B├╝rgermeister Kessler will Pfenning um jeden Preis, koste es was es wolle.

Warum verschlie├čt er sich denn sonst gegen das demokratischste Mittel, das die Gemeindeordnung bietet? Oder soll etwas vertuscht werden?

Bei mir kommt immer mehr der Verdacht auf, dass die nicht├Âffentlichen Entscheidungen im Gemeinderat einen gewaltigen Fehler aufweisen.

Sollte der Gemeinderat beschlossen haben, der Firma Pfenning das Recht der Gewerbeansiedlung zu geben, dieses Recht nun aber von der Firma Ph├Ânix wahrgenommen wird, dann ist der Beschluss null und nichtig.

Einen gr├Â├čeren Fehler kann es bei Entscheidungen im Gemeinderat nicht geben. Wenn dies der Fall ist, und die Geheimniskr├Ąmerei um die Vertr├Ąge und die Beschl├╝sse deuten darauf hin, dann kann IFOK samt seinem Dialog nach Hause gehen, denn dann ist das Projekt geplatzt und an Heddesheim ist der bittere Kelch vor├╝ber gegangen.

Anmerkung der Redaktion:
Leserbriefe sind private Meinungs├Ąu├čerungen und geben nicht unbedingt die Ansicht der Redaktion wieder.