Samstag, 06. Juni 2020

BĂŒrgerbeteiligung – was ist das eigentlich?

Links verdecken die Edeka-Hallen schon die Sicht auf die Bergstraße. Rechts wird durch noch höhere Hallen noch weniger vom Ausblick ĂŒbrig bleiben. Bild: heddsheimblog.de

Heddesheim, 05. Mai 2011. (red) BĂŒrgerbeteiligung ist in aller Munde – Stuttgart21, die Landtagswahl und vor Ort „Pfenning“ haben das Wort publik gemacht. Doch was ist BĂŒrgerbeteiligung genau mehr als BĂŒrger darĂŒber zu informieren als das, was Unternehmen oder die Politik fĂŒr wichtig halten?

Von Hardy Prothmann

BĂŒrgerbeteiligung ist, wenn BĂŒrger sich beteiligen oder beteiligt werden – so einfach könnte die Definition sein. Doch so einfach ist das nicht.

Beispiel Stuttgart21, Beispiel „Pfenning“ – „formal“ wurden die BĂŒrger frĂŒhzeitig beteiligt. „Formal“ hatten sie damit keine Chance, sich zu organisieren und in vorgegebenen Fristen ihre Ablehnung gerichtsfest zum Ausruck zu bringen.

Auch in Rheinstetten, wo Edeka das neue Fleischwerk gebaut hat, fĂŒhlen sich „Gegner“ durch formaljuristische HĂŒrden ausgetrickst.

Der (frĂŒhere) Gesetzgeber (CDU/FDP) hat der „BĂŒrgerbeteiligung“ so hohe HĂŒrden gesetzt, dass sie praktisch nur als Staffage wirken kann.

Neben der „gesetzlichen“ BĂŒrgerbeteiligung gibt es aber auch die Möglichkeit der „freiwilligen“. Wenn sich „Partner“ darauf einigen, BĂŒrgerinnen und BĂŒrger tatsĂ€chlich beteiligen zu wollen, können sich alle Beteiligten selbst verpflichten, Entscheidungen zu folgen, selbst wenn sie das „juristisch“ nicht mĂŒssten.

Egal ob „gesetzlich“ oder „freiwillig“ – die Frage zur BĂŒrgerbeteiligung ist eher eine Haltungsfrage. Eine weltanschauliche Frage. Stellen sich gewĂ€hlte Vertreter dem Willen der BĂŒrger außerhalb von Wahlen? Akzeptieren Unternehmer, was BĂŒrgerinnen und BĂŒrger wollen oder nicht wollen?

BĂŒrgerbeteiligung ist mehr, als einen Pflichttermin wahr zu nehmen. Von allen Seiten. Es muss der Wille von allen Seiten erkennbar sein, sich einzubringen, sich ernst zu nehmen und gemeinsam Standpunkte einzubringen. Das Idealziel ist eine einvernehmliche Lösung. Das beste Ziel ist eine von den meisten getragene Lösung. Das zu akzeptierende Ziel ist eine „formaljuristische Lösung“. Das Unziel ist, dass etwas entschieden wird, was auf den großen Widerstand einer der beteiligten „Parteien“ trifft.

In Heddesheim haben das weder BĂŒrgermeister Michael Kessler noch große Teile des Gemeinderats verstanden. Auch nicht „Pfenning“ und vermutlich auch nicht „Edeka“.

BĂŒrgerbeteiligung ist fĂŒr sie eine „Pflichtveranstaltung“: „Wanns sei muss, mache mer des halt ah noch.“

Die kluge Entscheidung, fĂŒr Projekte zu werben, transparente Informationen zu liefern, von sich aus das FĂŒr und Wider zu erlĂ€utern, offen zu sein, Anregungen und Probleme anzunehmen, einvernehmliche Lösungen anzustreben und mit einem Geben und Nehmen fĂŒr Ausgleich zu sorgen, ist denen fremd, die immer noch dem alten Klienteldenken verhaftet sind. Im „schlimmsten Fall“ gehört dazu nĂ€mlich auch die Einsicht, dass ein Projekt nicht machbar ist.

Dass das „kein schlimmer Fall“ ist, sondern nur ein denkbarer, kommt Herrn Kessler und Konsorten nicht in den Sinn. Und obwohl Herr Kessler ein bedingungsloser BefĂŒrworter von alten Industrieansiedlungen ist, wie Logistikbetriebe das systematisch sind, ist er der schlechteste Partner, den sich diese Betriebe vorstellen können.

Denn er versucht nicht im Ansatz eine Beteiligung der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger, fĂŒr deren Wohl er mit verantwortlich ist. Er tut nur so, weil er gelernt hat, dass der Weg, „Ich bin die Gemeinde“, nicht gut angekommen ist.

Bemerkenswert ist, dass er bei der „Pfenning“-Ansiedlung sich noch als Teil der PrĂ€sentation gegeben hat und sich als „glĂŒcklicher BĂŒrgermeister“ zitieren ließ und nun abseits sitzt und „Probleme nicht verhehlen will“. Im Kern heißt der Lernfortschritt: „So hat’s ned geklappt, mach ischs halt annerschderrum.“

ÃƓbersetzen könnte man das auch mit: „Der is net vorne wie hinne.“

ZurĂŒck zur BĂŒrgerbeteiligung und einen Idealbild. Ob „Pfenning“ oder „Edeka“ – beide Unternehmen dĂŒrfen selbstverstĂ€ndlich fĂŒr ihre Ziele werben und diese verfolgen.

Und ein BĂŒrgermeister Kessler und jeder Gemeinderat fĂŒr sich dĂŒrfen natĂŒrlich ihre Positionen haben.

Wer die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger aber ehrt und ernst nimmt, schenkt ihnen reinsten Wein ein und nimmt auch kritische Fragen vorweg. Zeigt damit, dass man sich der Probleme und der Sorgen annimmt und wiegelt nicht nur ab.

Zeigt, welche Probleme man lösen kann und will und welche nicht zur Disposition stehen. Die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger, sofern ernsthaft beteiligt, sind dann in der Pflicht, zu einem Projekt zu stehen, wenn sie den Widerstand aufgeben oder einwilligen.

Das grundsÀtzliche Problem ist, dass diese Idealvorstellung souverÀne, charakterstarke und demokratische Haltungen voraussetzt.

Pflichttermin: Edeka hakt BĂŒrgerbeteiligung ab

Nur rund 70 BĂŒrgerinnen und BĂŒrger "beteiligten" sich an der PrĂ€sentation von Edeka. Bild: heddesheimblog.de

Heddesheim, 05. Mai 2011. (red) Gestern stellte Edeka SĂŒdwest in GrundzĂŒgen die PlĂ€ne fĂŒr den Standort Heddesheim im BĂŒrgerhaus vor. Die BĂŒrger wurden eingeladen. Es kamen nur wenige. Die PrĂ€sentation war kurz. Es wurde nur ein paar Fragen gestellt.

Von Hardy Prothmann

Soviel ist klar. Die ErweiterungsplĂ€ne der Edeka SĂŒdwest sind noch nicht offiziell entschieden. Weniger klar ist, inwieweit diese PlĂ€ne „inoffiziell“ schon lĂ€ngst entschieden sind.

Der GeschĂ€ftsfĂŒhrer Dr. Detlev Weiler gab sich bescheiden beim Pflichttermin „BĂŒrgerbeteiligung“. Es seien noch keine GrundstĂŒckskĂ€ufe getĂ€tigt worden. Es seinen keine Entscheidungen vorab getroffen worden. Man wolle frĂŒhzeitig die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger informieren und beteiligen. Deswegen habe man auch eingeladen, um das Projekt vorzustellen. Gerne wĂŒrde man diesen Jahr noch mit dem Bau beginnen.

Die Edeka-Delegation weiß um das durch einen selbstherrlichen BĂŒrgermeister und einen treuseligen Gemeinderat selbstverschuldete Pfenning-Debakel in Heddesheim und gibt sich bemĂŒht offen.

Vorne links sitzt BĂŒgermeister Michael Kessler ganz alleine – symbolisch entfernt vom Edeka-Podium, so, als hĂ€tte er mit all dem, was da prĂ€sentiert wird, nichts zu tun und wĂŒrde heute erstmals davon erfahren. SpĂ€ter wird klar, dass der Gemeinderat erst vor kurzem ĂŒber die PlĂ€ne informiert wurde.

Hinten rechts sitzt SPD-Gemeinderat JĂŒrgen Harbath neben dem KĂ€mmerer und dem Bauamtschef und vier CDU-GemeinderĂ€ten, dahinter sitzt der Hauptamtsleiter mit dem stellvertretenden Bauamtsleiter.

Rund 85 „GĂ€ste“ sind gekommen. Zieht man die GemeinderĂ€te und die Gemeindebediensteten ab, verbleiben noch gut 70 BĂŒrgerinnen und BĂŒrger. Darunter ein paar lokale GeschĂ€ftsleute, aber sonst ĂŒberwiegend Ă€ltere Menschen.

Dabei prĂ€sentiert hier Deutschlands Nummer 1 im LebensmittelgeschĂ€ft seine ZukunftsplĂ€ne fĂŒr Heddesheim. Der grĂ¶ĂŸte Arbeitgeber der Gemeinde. Ein Unternehmen, dass seit 40 Jahren im Ort ist und laut BĂŒrgermeister Kessler das Gewerbegebiet begrĂŒndet und zum Leben erweckt hat.

Auf dem Podium zeigt sich niemand ĂŒber diese „Ignoranz“ enttĂ€uscht, eher froh, denn dieser Schritt in Sachen „BĂŒrgerbeteiligung“ wird einfach werden.

Im Vorraum gibt es Brezeln und Wasser. Und kein einziges Blatt, auf dem steht, wie Edeka die Zukunft in Heddesheim plant. Nichts, was die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger mitnehmen können, um darĂŒber nachzudenken, ob ihnen diese PlĂ€ne zusagen, ob sie diese mittragen wollen. Ob das, was Edeka fĂŒr seinen Teil der Unternehmenszukunft hĂ€lt, auch mit den Zukunftsvorstellungen der Heddesheimerinnen und Heddesheimer ĂŒbereinstimmen kann.

Mehrmals betont Christhard Deutscher, ein smarter Typ und Leiter Unternehmenskommunikation, die „BĂŒrgerbeteiligung“. „So, gibt es Fragen?“, fragt er am Ende der knapp einstĂŒndigen PrĂ€sentation.

Die Menchen zögern. Dann fragt ein Gast, ob es nicht besser sei, GĂŒter ĂŒber die Schiene zu transportieren. „Ja, schon“, ist die Antwort, „aber zu teuer.“ NĂ€chste Frage. Andreas Schuster, Gemeinderat der GrĂŒnen stellt Fragen, auch sein Kollege Klaus Schuhmann. Es geht um LĂ€rm, um FlĂ€chenversiegelung, um Verkehr – die Antworten sind verstĂ€ndnisvoll. „Wir verstehen Sie, aber…“ Und dann wird erlĂ€utert, was das Unternemen Edeka fĂŒr Probleme hat.

Von den anwesenden CDU-, SPD, und FDP-GemeinderĂ€ten gibt es nicht eine Frage. Einige nicken immer dann, wenn es um die „Probleme“ der Edeka geht und wie diese durch die PlĂ€ne in Heddesheim gelöst werden könnten.

„Gibt es weitere Fragen?“, fragt Christhard Deutscher. „Dann möchte ich die Veranstaltung schließen.“ Der Leiter Unternehmenskommunikation ist sichtlich froh, dass der Pflichttermin erledigt ist und er einen Haken an den Punkt „BĂŒrgerbeteiligung“ machen kann: Erledigt.

Der Saal klatscht ein wenig. Die Veranstaltung löst sich auf.

„Edeka gilt schon was in Heddesheim“, sagt einer im Weggehen. Ebenfalls grauhaarig. Er kennt Edeka lange. „Edeka war in Heddesheim stark. Jetzt wird Heddesheim ein GetrĂ€nkelager. Das scheint wichtig fĂŒr Edeka, aber fĂŒr Heddesheim?“

„Pfenning“-Bauschild beschmiert – Strafanzeige erstattet

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Ende vergangener Woche wurde das Bauschild mit Farbe beschÀdigt.

Guten Tag

Heddesheim, 02. Mai 2011. (red) Das an der Benzstraße aufgestellte Bauschild von „Pfenning“ wurde bereits am 30. April 2011 mit Farbe beschmiert. Heute wurde durch einen Beautragten der Phoenix 2010 GbR Strafanzeige wegen SachbeschĂ€digung erstattet.

Reinhold Dionysius, Leiter des Heddesheimer Polizeipostens, bestĂ€tigte gegenĂŒber der Redaktion den Eingang der Strafanzeige wegen SachbeschĂ€digung durch die Phoneix 2010 GbR am heutigen Tage.

Die SachbeschÀdigung, vermutlich durch Farbbeutel in verschiedenen Farben wurde am 30. April 2011 entdeckt. Wegen des Wochenendes wurde erst heute die Anzeige erstattet. Der Sachschaden belÀuft sich auf ca. 1.000,- Euro.

Hinweise auf die TÀter liegen derzeit noch nicht vor. Wer sachdienliche Hinweise machen kann, möge sich mit dem Polizeiposten in Verbindung setzen.

Telefon 06203/ 41 443, polizei.heddesheim@polizei.bwl.de

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Rund 1.000 Euro soll die Farbschmierei an Schaden verursacht haben.

 

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das heddesheimblog

Edeka plant Umbau und Neustrukturierung in Heddesheim

Heddesheim, 27. April 2011 (red) Die Edeka SĂŒdwest plant einen Umbau und eine Neustrukturierung des Standorts Heddesheim nach der Schließung des Fleischwerks. Das Unternehmen will der Bevölkerung die PlĂ€ne kommende Woche Mittwoch vorstellen.

Pressemitteilung der Edeka SĂŒdwest:

„Edeka SĂŒdwest ist seit vielen Jahren im Gewerbegebiet Heddesheim ansĂ€ssig. Von hier aus werden tĂ€glich fast 600 Edeka-MĂ€rkte im Umkreis beliefert, ein
Betrieb der Edeka SĂŒdwest Fleisch produziert außerdem frische Fleisch- und Wurstwaren. Auch nach dem bevorstehenden Wegzug des Produktionsbetriebs setzen wir weiter auf den Standort inmitten der Metropolregion Rhein-Neckar und planen dessen Umbau und Neustrukturierung.

Im großen Saal des BĂŒrgerhauses findet am Mittwoch, 04. Mai 2011, von 18:00 Uhr bis 19:30 Uhr, ein Informationsabend statt, bei dem wir die Öffentlichkeit ĂŒber unser Vorhaben informieren werden.“

ÃƓber die Inhalte der Planung wird zuvor die Presse informiert, Details wurden noch nicht mitgeteilt.

Der Handelsriese Edeka (Hamburg) ist MarktfĂŒhrer im Bereich Groß- und Einzelhandel in Deutschland vor Aldi und Lidl. Der Gruppen-Umsatz lag 2009 bei rund 42 Milliarden Euro. Der Gewinn vor Steuern aber nur bei mageren 1,4 Milliarden Euro, also rund 3 Prozent.

Durch die ÃƓbernahmen der Discounter wie Treff, Plus, Spar, Tengelmann und anderer MĂ€rkte ist die Edeka-Gruppe in den vergangenen Jahren zum MarktfĂŒhrer aufgestiegen. Edeka hĂ€lt eine Vielzahl von Markennamen, beispielsweise die BĂ€ckerei K&U oder den GetrĂ€nkehandel A. Kempf.

Edeka ist in sieben Regionalgesellschaften gegliedert. Edeka SĂŒdwest beliefert Baden-WĂŒrttemberg, das Saarland, Rheinland-Pfalz, Teile von Unterfranken und SĂŒdhessen. Der Stammsitz ist in Offenburg. Bis 2001 war die Hauptverwaltung in Heddesheim ansĂ€ssig.

Zu Edeka SĂŒdwest gehören 1.450 VerkaufsmĂ€rkte. Zum Jahresende 2009 waren 23.668 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Konzern angestellt, das waren 773 weniger als im Jahr zuvor.

In Heddesheim betreibt die Edeka ein Frische- und GetrÀnkelager sowie ein Fleischwerk, das zum Sommer 2011 aber den Betrieb einstellt. Die Fleischproduktion wird nach Rheinstetten (bei Karlsruhe) verlagert. Dadurch fallen in Heddesheim rund 270 ArbeitsplÀtze weg.

Der Umsatz von Edeka SĂŒdwest lag 2009 bei 5,02 Milliarden Euro. Insgesamt zahlte der Konzern Edeka SĂŒdwest etwa 17 Millionen Euro Steuern. Der JahresĂŒberschuss lag nach Steuern bei 6 Millionen Euro. Das entspricht einer Umsatzrendite von 0,12 Prozent.

Hintergrund „Fleischwerk“:

Da das Fleischwerk einen hohen Wasserverbrauch hat und dieser ebenfalls wegfÀllt, steigen die Wasserpreise in Heddesheim.

Das Fleischwerk sollte ursprĂŒnglich auf dem „Pfenning“-GelĂ€nde neu gebaut werden, bis Edeka sich Anfang 2008 „ĂŒberraschend“ entschlossen hatte, diesen Standort nicht zu wĂ€hlen. Edeka ist auch ein Kunde von „Pfenning“. Der Groß- und Einzelhandel ist zwar das HauptgeschĂ€ft, wegen der Lagerung der Waren und der vielfĂ€ltigen Transporte in die Verkaufsbetriebe ist Edeka aber auch ein sehr großes Logistikunternehmen.

Der Mannheimer Morgen berichtete am 26. Januar 2008: „Der Abzug der Mitarbeiter Ă€ndere auch nichts an Heddesheims hohem Stellenwert fĂŒr Edeka: „Heddesheim bleibt unser Logistikzentrum.“ Sprecher Duschan Gert verwies auf die Investition von 22 Millionen Euro fĂŒr das neue Frischkost-Lager.“

Gegen das neue Fleischwerk in Rheinstetten gab es erheblichen Widerstand aus der Bevölkerung. Vor allem die BĂŒrgerinitiative „IG Rheinstetten“ und „Die Siedler von Ka“ hat gegen das Projekt mobil gemacht. Der BUND wollte klagen, sah sich aber „ausgetrickst“ durch behördliche VorgĂ€nge und die Rechtssprechung des Verwaltungsberichtshof in Mannheim.

Die Gegner beklagten vor allem eine mangelnde BĂŒrgerbeteiligung und bĂŒrokratische Entscheidungen „von oben“ herab. Vor Ort berichten die Badischen Neuesten Nachrichten (BNN), die vergleichbar mit dem Mannheimer Morgen ein Berichterstattungsmonopol haben. Von Seiten der BNN gab es so gut wie keine kritischen Berichte zur Fleischwerk-Ansiedlung.

Die BNN waren 2005 selbst in die Schlagzeilen geraten. Nach einem kritischen Bericht ĂŒber Arbeitsbedingungen bei Lidl wurde einer Redakteurin gekĂŒndigt. Die Lidl-GeschĂ€ftsleitung soll Druck auf die Chefredaktion ausgeĂŒbt haben. Angeblich ging es AnzeigenumsĂ€tze von 1,4 Millionen Euro.

Der frĂŒhere Landwirtschaftsminister Peter Hauk gilt als Initiator der Fleischwerk-Ansiedlung in Rheinstetten. Der „schwarze Peter“ unterlag Stefan Mappus im Machtkampf um den MinisterprĂ€sidentenposten und ist CDU-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag.

Der Heddesheimer Hauptamtsleiter Julien Christof (CDU) unterhĂ€lt beste Beziehungen zu Hauk und hat dessen Landtagswahlkampf 2011 (Neckar-Odenwald-Kreis) aktiv mitgestaltet. Peter Hauk (50) sitzt seit 1992 im Landtag und gilt als der neue starke Mann der gerupften CDU und hat gegen den von der kĂŒnftigen GrĂŒn-Roten Landesregierung angekĂŒndigten Volksentscheid in Sachen Stuttgart21 bereits eine Klage angekĂŒndigt.

„Pfenning“ wirbt mit Online-Prospekt und Rehen auf KrĂ€uterwiesen

Heddesheim/Viernheim/Rhein-Neckar, 13. April 2011. (red) Die KMP Holding, Muttergesellschaft von „pfenning logistics“, wirbt im Internet mit einer aufwĂ€ndigen PrĂ€sentation des geplanten Logistikzentrums. Die hat sicherlich viel Geld geskostet – und das, obwohl „Pfenning“ heftig sparen muss. Denn der Umsatz 2009 ist abermals eingebrochen – um 7,3 Prozent. Das Unternehmen, das laut BĂŒrgermeister Michael Kessler und der Mehrheit im Gemeinderat die Zukunft Heddesheims sichern soll, hat enorm zu kĂ€mpfen. ArbeitsplĂ€tze wurden abgebaut, die Umsatzrendite liegt bei 0,9 Prozent. Eine Aussicht auf Besserung ist nicht in Sicht.

Von Hardy Prothmann

Vorweg – Sie sollten mindestens ĂŒber DSL 3000 verfĂŒgen, selbst dann wird der Aufruf dieser vollkommen unnötigen Programmierung zum Geduldsspiel. „Pfenning“ prĂ€sentiert unter http://www.bestplace-morespace.com einen Art „Online-Prospekt“ fĂŒr das geplante Logistikzentrum.

Neu ist daran eigentlich nichts. So hat Pfenning seit Jahren exakt 1.850 Mitarbeiter und der Umsatz 2009 liegt nach Prospekt bei 204 Millionen Euro.

Ein kleiner Blick ins Handelsregister verrÀt, dass es 2008 insgesamt 1.852 Mitarbeiter waren und 2009 nur noch 1.810.

Nach „offiziellen“ Angaben behauptete „Pfenning“ im Jahr 2008 insgesamt 220 Millionen Euro Umsatz gemacht zu haben, in der Bilanz stehen nur 169,5 Millionen Euro. FĂŒr 2009 behauptet „Pfenning“ insgesamt 204 Millionen Euro Umsatz gemacht zu haben, in der Bilanz stehen nur 157,1 Millionen Euro.

Zur Bilanz 2008 hatten wir bereits nachgefragt: Die Auskunft war, man habe noch andere Beteiligungen, die fĂŒr die 50 Millionen Differenz beim Umsatz gesorgt hĂ€tten. Weitere Angaben wurden nicht gemacht. Deshalb kann man sich nur auf die vorhandenen Zahlen stĂŒtzen und die sehen mies aus.

Zwar hat die Unternehmensgruppe 2009 laut Bilanz einen Gewinn von knapp 1,4 Millionen Euro gemacht (2008: 20.000 Euro), wer sich aber die Zahlen etwas genauer anschaut, erkennt, dass rund 1,1 Millionen Euro weniger fĂŒrs Personal ausgegeben wurden – und das bei einer Firma, die versprochen hat, neue ArbeitsplĂ€tze nach Heddesheim zu bringen. Was noch nicht mal falsch sein muss, vielleicht werden die neuen ArbeitsplĂ€tze ja so schlecht bezahlt, dass unterm Strich hier nochmals gespart werden kann. Beispielsweise wurde die Aufwendungen fĂŒr die Altersvorsorge um das Doppelte oder eine halbe Million Euro zurĂŒckgefahren.

Bei den Aufwendungen fĂŒr Roh, Hilfs- und Betriebsstoffe wurden ganze sieben Millionen Euro eingespart – ein Hinweis, dass hier Ausgaben nicht getĂ€tigt wurden und der Sparstrumpf ganz eng gezogen wurde. Lapidar ĂŒbersetzt: Man schiebt den Ölwechsel halt ein bisschen raus. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass fast alle „VorrĂ€te“ teils bis um ein Drittel zurĂŒckgefahren wurden.

Auch der Aufwand fĂŒr bezogene Leistungen ging um gut zehn Prozent oder drei Millionen Euro zurĂŒck – sprich. Firmen, die „Pfenning“ als Kunden haben, mussten den GĂŒrtel auch enger schnallen. Auch die sonstigen betrieblichen Aufwendungen gingen um 2,4 Millionen Euro oder ebenfalls knapp 10 Prozent zurĂŒck. Und es wurden rund eine Million Euro weniger Zinsen gezahlt. Vielleicht, weil weniger Schulden da sind, kann aber auch gut sein, dass man die Bank gebeten hat, die Zinsen spĂ€ter zu zahlen.

Insgesamt darf man die Zahlen durchaus so interpretieren, dass sparen, sparen, sparen angesagt war. „Pfenning“ nennt das „Konsolidierung“.

Ein interessanter Satz steht unter „Preisdumping“:

„Parallel zu unserer eigenen Flotte bedienen wir uns schon immer bei entsprechenden Transportunternehmen, um unsere benötigten SpitzenkapazitĂ€ten abdecken zu können.“

ÃƓbersetzt heißt das, Pfenning fĂ€hrt einen Grundfahrzeugpark und bedient sich anderer Logistiker, um „Spitzen“ zu bedienen. Die Heddesheimer BĂŒrgerinnen und BĂŒrger erinnern sich, dass es laut Pfenning  mindestens zwei Spitzen im Jahr gibt: im FrĂŒhjahr und vor Weihnachten. Dann fahren also vermehrt nicht-„Pfenning“-Lkw ĂŒber die Ringstraße und „vielleicht“ auch durch den Ort. Das ist die Zeit fĂŒr die Aufpasser, die sich dann Kennzeichen notieren, um feststellen zu lassen, ob „Pfenning“ den „Verkehrslenkungsvertrag“ bricht. Die Gemeindekasse fĂŒr soziale Zwecke wird sich dann ĂŒber 20 Euro je Verstoß freuen, sofern diese „festgestellt“ werden.

GrĂŒne Wiese als "Ausstiegsperspektive" - sollte "Pfenning" pleite gehen, könnten Rehe kĂŒnftig regengeschĂŒtzt in hochmodernen Hallen weiden. Quelle: KMP Holding

Ebenfalls interessant ist auch dieser Satz zum Personal:

„Aufgrund des Konjunktureinbruches ist jedoch eine Entspannung am Arbeitsmarkt beim gewerblichen Fahrpersonal zu verzeichnen.“

Heißt, die Leute suchen Arbeit und schaffen sicherlich auch fĂŒr wenig Geld.

Als Prognose erwartet der Konzern laut Bilanzbericht fĂŒr 2010 eine „Konsolidierung“ auf dem Niveau von 2009 – sprich, der Umsatz wird nicht wachsen. Da „Pfenning“ den Großkunden Henkel verloren hat, darf man gespannt sein, wie die tatsĂ€chlichen Zahlen aussehen werden.

Mit einer Umsatzrendite von 0,9 Prozent ist Pfenning, naja, nicht gerade das, was man ein „erfolgreiches Unternehmen“ nennt. Anders ausgedrĂŒckt, von 100 Euro Umsatz bleiben nach Abszug aller Ausgaben 90 Cent „Gewinn“ in der Tasche.

ZurĂŒck zur PrĂ€sentation: Geht es nach Pfenning, könnten die Hallen im Notfall auch als „Renaturierungsgebiet“ genutzt werden – aber vielleicht ist das einfach wieder nur eine Fehlinterpretation.

MM: Trauriger Bericht ĂŒber traurigen Tag

Heddesheim, 06. April 2011. (red) Der Mannheimer Morgen berichtet heute ĂŒber einen „traurigen Tag fĂŒr die Gemeinde“ – und schlĂ€gt ein weiteres Kapitel seiner Non-Sense-Berichterstattung auf.

Von Hardy Prothmann

„Ein StĂŒck Kultur und Tradition“, geht verloren, heißt es heute im Mannheimer Morgen ĂŒber das vermeintliche „Aus“ fĂŒr den Tabakstandort.

Das schreibt die Zeitung, die das Wort „Tabakgemeinde“ in den vergangenen zehn Jahren insgesamt 248 in 206 Artikeln benutzt hat. Allein in den vergangen Jahren wurde das Synonym „Tabakgemeinde“ fĂŒr Heddesheim in 130 Artikeln insgesamt 159 Mal verwendet.

"HeimattĂŒmelige" Berichterstattung. Quelle: MM

Absurd, denn 2007 waren es noch sieben, zuletzt waren es noch vier landwirtschaftliche Betriebe, die in Heddesheim noch Tabak angebaut haben, vor allem den Badischen Geudertheimer, einen Zigarrentabak und Virgin. ÃƓbrig bleibt Alois Bach, der noch ein wenig Virgin anbaut.

Die ProduktionsflĂ€che fĂŒr den Tabakanbau, der seinen Höhepunkt 1939 (sic!) hatte, lag damals bei gut 300 Hektar und 2007 nur noch bei 55 Hektar. Die 20 Hecktar AnbauflĂ€che, die kĂŒnftig mit einem der grĂ¶ĂŸten Logistizentren der Region („Pfenning“) bebaut sein werden, galten als bester „Tabakgrund“.

Im Ort gibt es noch einige Tabakscheunen, die mehr oder weniger nur zum Trocknen der Pflanzen nutzbar sind. Der Tabakanbau gilt als knochenharte Arbeit – vor allem die Ernte ist krĂ€ftezehrend und aufwendig. Solange das aber gutes Geld brachte, baute man die Pflanze eben an.

Seit vielen Jahren ist der Tabakanbau aber schon lĂ€ngst kein echtes GeschĂ€ft mehr, sondern lebte nur von massiven Subventionen. Rund 6 Euro pro Kilo wĂŒrde der Heddesheimer Tabak auf dem Weltmarkt kosten. Der marktfĂ€hige Preis liegt bei zwei Euro. Der Tabak wurde also bis Ende 2009 mit zwei Dritteln subventioniert. Durch Steuergelder.

Auch von Nicht-Rauchern. Und von einer EuropĂ€ischen Union, die sich dem Nicht-Raucher-Schutz verschrieben hat. Absurd? Ganz sicher. Aber RealitĂ€t. Die Tabakindustrie wurde verpflichtet 3 bis 5 Prozent der Einnahmen fĂŒr Rauchschutzinformationen auszugeben. WĂ€hrend Erzeuger mit zwei Dritteln subventioniert wurden, sagt die Großhandelsfirma Jakob Metz KG im pfĂ€lzischen Herxheim. Dort hat man auch schon reagiert und die Landwirte bauen nun KrĂ€uter an.

Gleichzeitig liegen die „Folgekosten“ im mehrstelligen Milliardenbereich bei der Behandlung von Krankheiten durch Tabakmissbrauch.

Was also, bitte schön, ist „traurig“ daran, wenn auf Heddesheimer Gemarkung der Tabakbau nun mehr oder weniger eingestellt ist? Die Gemeinde Heddesheim ist schon seit Jahrzehnten keine Gemeinde mehr, die vom Tabak lebt.

Rupert Bach - auch sein Betrieb baut keinen Tabak mehr an, weil es sich nicht mehr lohnt.

Der Mannheimer Morgen vewendete den Begriff Tabakgemeinde diametral inflationĂ€r zur tatsĂ€chlichen Situation in den vergangenen Jahren. Warum, bleibt sein Geheimnis. Eine ErklĂ€rung wĂ€re, dass er es „heimattĂŒmeln“ lassen will. Selbst im aktuellen Bericht wird am Ende des Textes „ein Funken Optimismus spĂŒrbar“. So sind sie meist konstruiert, die Texte jenseits von Sinn und Verstand – am Ende muss immer alles gut werden oder sein.

Ist es traurig, dass die Bauern keine absurd hohen Subventionen mehr bekommen? Ganz sicher nicht, weil die Subventionspolitik schon lange von vielen als Skandal begriffen wird und es kaum noch vermittelbar ist, warum eine kleine Gruppe von Wirtschaftsbetrieben insgesamt die höchsten Zuwendungen erhÀhlt.

Ist es traurig, dass osteuropĂ€ische Erntehelfe keinen Knochenjob mehr machen mĂŒssen? Das ist sicherlich bedauerlich fĂŒr die Arbeiter, die hier zwar Hungerlöhne erhalten, die aber in ihrer Heimat die Familien ernĂ€hren.

Ist es traurig, dass 20 Hektar bestes Ackerland fĂŒr den Bau eines Logistikzentrums auf alle Zeit vernichtet werden? Das ist eine Frage der Perspektive. Ganz sicher nicht aus Sicht des Heddesheimer BĂŒrgermeisters Michael Kessler und der Mehrheit im Gemeinderat, die durch das Logistikzentrum die „Zukunft Heddesheims“ als „gesichert“ versprechen.

Derselbe BĂŒrgermeister Kessler lobt zu jeder anderen Gelegenheit den Ort als „Sportgemeinde“ – wie man Tabak und Rauchen und Sport als gleichzeitige Identifikationsmerkmale fĂŒr ein und dieselbe Gemeinde unter einen „Hut bekommen soll“, muss niemand verstehen. Es bleibt absurd.

Homepage der Gemeinde Heddesheim. Bretter von Tabakscheunen und eine stilisierte Scheune als Logo halten die "Tradition" des Tabakbaus hoch. Quelle: Gemeinde Heddesheim

„Bald erinnert nur noch der Tabakbrunnen, der als Denkmal gesetzt wurde, an diese vergangene Zeit“, schreibt der MM weiter. Auch das ist ausgemachter Blödsinn. Die Gemeinde Heddesheim hat sich gerade ein „neues“ Corporate Design gegeben – mit stilisierten Tabakscheunen, die an die „gute, alte Zeit“ erinnern sollen.

Klar, es gibt sie noch, vereinzelt, die Tabakscheunen im Ort- unnĂŒtzige GebĂ€ude, die lĂ€ngst ihre Aufgabe verloren haben und fĂŒr kaum einen anderen Zweck zu gebrauchen sind. Selbst ein Landwirt wie Rupert Bach hatte in den vergangenen Jahren seinen Tabak in speziellen Zelten getrocknet. Das war effektiver als in den „traditionellen Scheunen“.

Die „jungen Landwirte mĂŒssen sich neue Aufgabengebiete suchen“, heißt es weiter in der Zeitung. Auch das ist nur bedingt richtig – die jungen Landwirte haben das lĂ€ngst getan und bauen zur Zeit eine Biogas-Anlage auf dem GelĂ€nde der Familie Rupert Bach.

Dort wird Industriemais zu Biogas verarbeitet werden. Mit Romantik oder „Naturverbundenheit“ hat die moderne Landwirtschaft nur noch in den seltensten FĂ€llen etwas zu tun. Landwirtschaft war lange Zeit eine subventionierte Lebensmittel erzeugende Wirtschaft und wandelt sich nun in Teilen zu einer Energiewirtschaft.

Und mit der Zeit wird die Einsicht wachsen, dass eine „Biogas-Anlage“ nur wenig mit „Bio=Gut“ zu tun hat. Diese Anlagen erzeugen keine „Bio-Lebensmittel“, dafĂŒr aber CO2, besser bekannt als Treibhausgas.

Diese ZusammenhĂ€nge will oder kann der Mannheimer Morgen nicht darstellen. Wenn Sie noch Abonnent der Zeitung sein sollten, schreiben Sie doch mal die Redaktion an und fragen Sie nach. Die Antwort – so sie denn kommen sollte – dĂŒrfen Sie gerne an uns weiterreichen.

Sensationsfund: Römischer Goldschatz auf „Pfenning“-GelĂ€nde? – Aus fĂŒr Pfenning?

Guten Tag!

Heddesheim, 01. April 2011.Wie unsere Redaktion exklusiv erfahren hat, wurde auf dem „Pfenning“-GelĂ€nde durch die ArchĂ€ologen möglicherweise ein römischer Goldschatz gefunden. Erste EinschĂ€tzungen weisen auf einen spektakulĂ€ren Fund hin. Das Amt fĂŒr Denkmalpflege habe eine umgehende Sperre der geplanten BauaktivitĂ€ten verhĂ€ngt. Sollte sich der Hinweis bestĂ€tigen, könnte das alle Planungen fĂŒr das GelĂ€nde fundamental verĂ€ndern.

„Das glaube ich einfach nicht“, meldet sich Grabungsleiterin Silke Hesemann gestern Abend gegen 22:00 Uhr bei uns: „Wenn es das ist, was ich denke, dann ist das ein Mega-Fund.“

Wir dĂŒrfen vor Ort kein Foto machen, damit die Fundstelle nicht identifiziert werden kann: „Morgen bis gegen Mittag werden wir veranlasst haben, dass ein Wachdienst das GelĂ€nde schĂŒtzt.“

Terzinisch oder doch augustinisch?

Der Grund: Silke Hesemann hĂ€lt mehrere MĂŒnzen in der Hand, die möglicherweise zu einem riesigen Schatz gehören. „Es könnte die terzinische Zeit sein, vielleicht aber auch Augustus. So genau kann ich das noch nicht sagen. Nur soviel: Allein diese MĂŒnzen sind eine absolute Sensation. Und wegen der Fundsituation vermute ich, dass es davon noch viel mehr gibt.“

Am Freitagmorgen wird das Amt fĂŒr Denkmalpflege einen Apparat in Gang setzen, der auf diesen Fund reagiert. Verschiedene Experten von UniversitĂ€ten werden eingeladen werden, modernste Technik kommt zum Einsatz und natĂŒrlich wird das GelĂ€nde großrĂ€umig abgesperrt: „Vor RĂ€ubern haben wir noch keine Angst – die mĂŒssen sich ein bis zwei Meter tief in die betreffenden Stellen reingraben. Ohne Bagger ist das aussichtslos und außerdem wissen sie nicht, wo wir die Funde gemacht haben.“

Denn es gibt sechs Grabunsstellen, die Fundstelle wurde wieder „verbuddelt“ und glatt gezogen: „Das erkennt niemand, der nicht vom Fach ist.“

Jahrelange Forschungsgrabungen?

Wie geht es weiter? „Das wird hier jetzt mehrere Monate in Anspruch nehmen“, sagt Hesemann: „Soviel ist sicher. Wenn sich die Funde in der Art bestĂ€tigen, kann das ĂŒber Jahre gehen.“

Und die Logistik-Ansiedlung? „Der EigentĂŒmer hat ein Recht auf EntschĂ€digung“, sagt die Grabungsleiterin: „Aber er wird nicht reich damit. Einzelheiten regelt der Gesetzgeber, das ist nicht meine Baustelle.“

Auch BĂŒrgermeister und Investor werden informiert: „Heute Abend konnte ich aber niemanden mehr erreichen“, sagt Hesemann: „Aber die Öffentlichkeit muss wissen, was hier unter UmstĂ€nden fĂŒr ein Schatz schlummert.“

Die Augen der jungen Frau glĂ€nzen – wie die MĂŒnzen, die sie im Scheinwerferlicht in der Hand hĂ€lt.

„Un Ruh is“ – Pfenning lĂ€sst klammheimlich Acker umgraben, auf dem keine Nutzpflanze mehr wachsen wird

Heddesheim, 29. MĂ€rz 2011. (red) Der „gute Nachbar“, der sich so sehr auf Heddesheim freut, ist ein „seltsamer“ Nachbar. Einer, der Dinge tut, die andere nicht verstehen. Aber das ist nicht schlimm – er tut das als „Nachbar“ nur zum besten von allen. Auch wenn man das nicht versteht.

Von Helle Sema

Irgendwann vor ĂŒber einer Woche zog ein Traktor seine Runden und pflĂŒgte und pflĂŒgte.

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Rund 200.000 Quadratmeter gepflĂŒgte Erde. Zur Saat vorbereitet. Hier wachsen Logistikhallen.

In der ehemalige „Tabakgemeinde“ Heddesheim kennt man das. Der Ort ist umgeben von Feldern, die von ganz wenigen Bauern noch bestellt werden. Es gibt immer weniger Bauern, weil es immer weniger Felder gibt.

An diesem mittelschönen Tag hatte der Bauer, man sagt es sei der „Kemmet“ gewesen, viel zu pflĂŒgen. Rund 200.000 Quadratmeter. DafĂŒr sitzt man lang auf dem Trekker. Nördlich der Benzstraße. Da wo frĂŒher Tabak gepflanzt wurde und irgendwann mal „Pfenning“ oder was auch immer stehen soll.

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UngemĂŒtlich: Hier siedelt sich weder Hamster noch Vogel an.

Der Bauer zog beharrlich seine Runden und der Pflug warf die Erde auf. Dicke Schollen ließ er zurĂŒck. Unebenheit, Unruhe.

WofĂŒr, warum, weshalb?

WofĂŒr? Warum? Weshalb? In der guten Muttererde, einem der besten Böden auf Heddesheimer Gemarkung, wird nie mehr etwas wachsen. Irgendwann wird sie abgetragen und auf irgendeinen Wall geschĂŒttet.

Warum macht der Bauer sich die Arbeit? Ist er sentimental? Hat er den Acker verwechselt? Ist es eine Form von Protest? Vollkommen sinnlos, wie man lĂ€ngst weiß? Oder nur ganz lapidar ein Auftrag? Wie fĂŒhlt man sich als Bauer, wenn man einen Acker pflĂŒgt, auf dem nur noch Logistik wachsen soll?

Wir haben nicht den Bauern gefragt, der diese blödsinnige Arbeit gegen Geld gemacht hat, sondern diejenigen, die den Bauern diese blödsinnige Arbeit machen lassen. Also den guten neuen Nachbarn, der sich angeblich so sehr auf Heddesheim freut, das Unternehmen „Pfenning“.

„Verschiedene Personen haben berichtet, dass das komplette GelĂ€nde der geplanten Ansiedlung gepflĂŒgt wurde.

DafĂŒr gibt es sicherlich GrĂŒnde.

WĂŒrden Sie uns die bitte mitteilen?

Weiter sollten angeblich Mitte MÀrz die Bauarbeiten losgehen, tatsÀchlich scheinen aber die ArchÀologen bis Anfang Mai auf dem GelÀnde zu sein.

Können Sie einen Termin angeben, wann die Bauarbeiten tatsÀchlich beginnen?

Und da wir ja nicht so oft Kontakt haben, gestatten Sie mir noch die Frage, ob Sie vom RegierungsprĂ€sidium schon was zum Gleis erfahren haben oder bis wann Sie damit rechnen?“

Das war am 23. MÀrz 2011. Eine Woche spÀter haben wir noch immer keine Antwort.

Als wir ein paar Bauern fragen, welchen Sinn es macht, einen Acker zu pflĂŒgen, auf dem nie mehr etwas wachsen soll, ist die Antwort eindeutig.

Sinnlos

Wir bekommen sie sofort: „Das ist sinnlos.“

Wir fragen nach: „Naja, vielleicht gibt es irgendein Gesetz?“

Und bekommen eine Antwort: „Man muss die Äcker in Ordnung halten. Aber das ist nicht der Grund.“

Wir fragen: „Was ist der Grund?“

Es gibt eine Gegenfrage: „Was denken Sie?“

Wir sagen: „Keine Ahnung.“.

Vielleicht nistet sich sonst was ein

Die Bauern sagen: „Ist doch klar. Solange man die Möglichkeit hat, das zu machen, macht man es auch. Das ist Bauland. Sonst nistet sich vielleicht was ein, was die Bauarbeiten behindert. Jetzt nistet sich nichts mehr ein.“

Wir sagen: „Achso, ja das macht Sinn. Keine Vögel und so. Oder Hamster.“

Die Bauern sagen: „Genau. Aber das geht auch anders. Ich hĂ€tte das nicht so gemacht, denn in der aufgeworfenen Erde zu arbeiten, ist jetzt schwieriger, da kommt man nicht so leicht durch. Und Hamster? Hab ich noch nie gesehen. FrĂŒher hießen die bei uns „Konwörmer“.“

Wieso, wollen wir wissen?

Die Bauern sagen: „Halt KornwĂŒrmer, weil da, wo die GĂ€nge waren, kaum Korn gewachsen ist. FrĂŒher hieß es: Wond Ă€nner sieschd, nemschd de Schbade un Ruh is. Heute ist das anders. Aber Hamster gibt es hier nicht.“

Irgendwie klingt das gar nicht verwunderlich.

Und irgendwie klingt das so, als wenn es weder Hamster noch irgendwelches anderes Viehzeug auf dem Acker geben soll.

„Un Ruh is“

Der Bauer hat seinen „Job gemacht“, dafĂŒr Geld bekommen „un Ruh is“.

SpaziergĂ€nger, die hier langkommen und sich fragen, was hier wohl „wachsen wird“, werden sich in einigen Monate wundern.

FrĂŒher war es Tabak, der zum Wohlstand der Gemeinde Heddesheim beitrug.

Die Zeiten sind vorbei. Morgen wird es Logistik sein, die hier aus dem Boden sprießt.

Angeblich zum Wohl der Gemeinde.

Ach – und als Nachtrag an die AnwĂ€lte der Firma Pfenning, die ja schließlich auch das Feld der Abmahnungen bestellen wollen: Wir nehmen nur an, dass ein (ehemaliger) Bauer von Ihnen beauftragt wurde, das „weite Feld“ zu pflĂŒgen. Eventuell hat er ja nur den Acker verwechselt oder hat aus nostalgischen GrĂŒnden seine Runden gezogen. Quasi als nette Geste, damit der neue, gute Nachbar wegen blöder Hamster oder Vögel auch ja keinen Ärger bekommt.

So ist das in Heddesheim. Hier wird alles klammheimlich vorgepflĂŒgt. Seien Sie willkommen.

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Blöde Kurve, da kommt ein 40-Tonner kaum rum. Deswegen macht die Gemeinde die Kreuzung auch besser befahrbar. Denn bald sollen tÀglich dutzende 40-Tonner möglichst ohne Tempoverlust hier schnell durchkommen.

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WĂ€hlen Sie mit Vernunft – aber wĂ€hlen Sie

Guten Tag!

Rhein-Neckar/ Wahlkreis Weinheim, 25. MĂ€rz 2011. (red) Am morgigen Sonntag, den 27. MĂ€rz 2011, entscheiden die WĂ€hlerinnen und WĂ€hler in Baden-WĂŒrttemberg mit ihren Stimmen darĂŒber, wer in der kommenden Legislaturperiode das Land politisch gestaltet. Der redaktionelle Leiter der „Rhein-Neckar-Blogs“, Hardy Prothmann, gibt dazu eine Wahlempfehlung ab.

Von Hardy Prothmann

In England und Amerika ist es selbstverstĂ€ndlich, dass Medien ein „Endorsement“, eine Wahlempfehlung abzugeben. In diesen LĂ€ndern gibt es eine andere publizistische Tradition, die transparenter und ehrlicher, mithin demokratischer ist, als dies bei deutschen Medien der Fall ist.

Meinungsfreiheit und Artikel 5

Demokratie lebt vom Meinungsaustausch, nicht vom Meinungsdiktat. Nicht davon, dass irgendjemand eine Sicht der Dinge vorgibt, der andere bedingungslos zu folgen haben. Am Ende aller Debatten sollten kluge und vernĂŒnftige Entscheidungen stehen – und nicht die von starken „Interessengruppen“, die leider oft nicht die Interessen der WĂ€hler vertreten.

Als redaktionell verantwortlicher Leiter der „Rhein-Neckar-Blogs“ (Heddesheimblog, Ladenburgblog, Hirschbergblog, Weinheimblog, Rheinneckarblog) gebe ich eine Wahlempfehlung ab, die ich begrĂŒnde und vertrete.

Meine freien Mitarbeiter, die mit ihrer Arbeit fĂŒr die Inhalte hier mit verantwortlich sind, teilen meine Meinungen, teils sind sie anderer Meinung. Beides respektiere ich und wird umgekehrt respektiert. Das gehört zur Demokratie und ist grundgesetzlich garantiert durch Artikel 5 ĂŒber die Meinungsfreiheit.

Wahlempfehlung

Hardy Prothmann ist freier und kritischer Journalist - aus ÃƓberzeugung. Bild: sap

Sie haben bei dieser Landtagswahl nur eine Stimme.

Ich empfehle, Uli Sckerl fĂŒr BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen oder Gerhard Kleinböck fĂŒr die SPD zu wĂ€hlen.

Gleichzeitig empfehle ich WĂ€hlerinnen und WĂ€hlern, die eher zu Die Linken oder zu den Piraten tendieren, ihre Stimmabgabe vernĂŒnftig zu prĂŒfen und zu ĂŒberlegen, wie ihre Stimme zĂ€hlt (siehe Ende des Textes). Alle Stimmen, die nicht zu einem „Wahlerfolg“ fĂŒhren, sind nĂ€mlich „verloren“.

Und ich bitte Sie um Aufmerksamkeit fĂŒr diesen langen Text.

Dummer Wahlkampf: „dafĂŒr“ oder „dageben“

Womit kein moderner Mensch etwas anfangen kann, ist die Frage, ob „man dafĂŒr oder dagegen ist“.

Wer so „fundamentalitisch denkt“, ist kein Demokrat, sondern ein Dummkopf, der nichts verstanden hat und andere fĂŒr noch grĂ¶ĂŸere Dummköpfe hĂ€lt. Und diesen ein „dafĂŒr oder dagegen“ aufzwingen will. Die Botschaft ist klar: Bist Du nicht mit mir, bist Du gegen mich. Eine solche Haltung lehne ich grundsĂ€tzlich ab.

Deswegen bin ich entschieden gegen die CDU, deren MinisterprĂ€sident Stefan Mappus nicht mit Inhalten, sondern mit einer grundsĂ€tzlich nicht akzeptablen Dummheit Wahlkampf macht. Ich teile durchaus Positionen der CDU – wer mich aber zwingt, „dafĂŒr oder dagegen“ zu sein, der erhĂ€lt von mir ein „dagegen“.

Und ich bin entschieden dagegen, dass jemand behauptet: „Das ist halt Wahlkampf, da geht es schon mal hĂ€rter zu.“

Denn ich erwarte von Politikern, denen ich meine Stimme gebe, dass sie ehrlich sind und keine „Show“ machen. Ich erwarte, dass sie verantwortlich handeln und zu dem stehen, was sie im Wahlkampf sagen.

Ich erwarte VerlÀsslichkeit, wenn ich den Versprechen meine Stimme gebe.

VerlÀsslichkeit vs. Missbrauch

Herr Mappus hat sich eindeutig als Atom-Lobbyist betĂ€tigt. Daran gibt es ĂŒberhaupt keinen Zweifel.

Er hat mit dem Kauf der EnBW-Aktien einen „Deal“ eingefĂ€delt, der so offensichtlich „Seilschaften“ bedient, wie es offensichtlicher nicht sein kann. Und ich bin klar gegen einen solchen Missbrauch von „politischer Macht“.

Und ich nehme Herrn Mappus ernst und verantwortlich. Ein „Nachdenken“ und „ÃƓberlegen“ in Sachen Atomausstieg angesichts des Super-Gaus in Japan, nur weil Wahlkampf ist, glaube ich ihm schlicht und ergreifend nicht. Allein schon deshalb nicht, weil er sich sonst als jemand darstellt, der handelt. Ich kann aber weder eine „Handlung“ noch eine Wandlung erkennen.

VerhĂ€ltnisse „vor Ort“

Ich konnte als Journalist in den Gemeinden, in denen ich arbeite, im Austausch mit CDU-Mitgliedern nicht erkennen, dass hier abweichende Meinungen eine Rolle spielen, eine Geltung haben. Das finde ich sehr bedaulich – fĂŒr den innerdemokratischen Zustand dieser Partei, der bis heute viele Menschen ihr Vertrauen schenken.

Beruflich muss ich feststellen, dass es einige CDU-Vertreter gibt, mit denen ich in einem guten und auch streitbaren Austausch bin. Beides ist in Ordnung. Diese Kontakte sind respektvoll und demokratisch, aber leider nicht sehr viele.

Schon gar nicht in der „FĂŒhrung“ – und der Fisch stinkt ja bekanntlich vom Kopf her. Damit meine ich aber nicht nur die VorstĂ€nde, sondern jeden Kopf, der es versĂ€umt, sich selbst zu nutzen.

Vollkommen enttĂ€uschend ist aus meiner Sicht die FDP. Die Partei tritt ĂŒberall so eindeutig „klientelorientiert“ auf, dass man sich wundern muss, dass sie ĂŒberhaupt ĂŒber die „5-Prozent-Marke“ kommt, weil sie viel weniger WĂ€hler vertritt.

Dazu kommt ein Dilletantismus, der von den Äußerungen eines (ehemaligen) Wirtschaftsministers BrĂŒderle bis hinunter in die OrtsverbĂ€nde reicht: Was die FDP Schriesheim auf ihren Seiten veröffentlicht, ist nicht zu akzeptieren. Das ist der Ortsverband der Kandidatin Birgit Arnold und dafĂŒr muss man sie als Teil des Vorstands voll verantwortlich machen, denn es fehlt jede Distanzierung zu dem dort veröffentlichtem Blödsinn, der zynischer und menschenverachtender nicht sein kann.

DarĂŒber hinaus hat sich Frau Arnold gegenĂŒber unserer Redaktion und damit auch gegenĂŒber allen Leserinnen und Lesern ablehnend verhalten: Sie war angefragt, ein persönliches Statement zu wichtigen politischen Themen abzugeben. Alle anderen angefragten Kandidaten haben der Bitte entsprochen und sich damit demokratisch mit ihren Positionen eingebracht. Frau Arnold hatte das, trotz freundlicher, persönlicher Erinnerung, nicht nötig. Wer so ignorant ist, darf gerne auch ignoriert werden, denn sie ignoriert die Öffentlichkeit.

Aufgrund „persönlicher“ Erfahrungen wĂŒrde ich ganz eindeutig von einer Wahl der SPD abraten, gĂ€be es nur den Ortsverband Heddesheim. Hier ĂŒbe ich selbst ein Ehrenamt als partei- und fraktionsloser Gemeinderat aus und bin teils entsetzt ĂŒber das antidemokratische Agieren der örtlichen FunktionĂ€re. Hier wird jeder, der mit unserer Redaktion in Kontakt steht, massiv unter Druck gesetzt.

Doch das ist eine Ausnahme – in anderen Gemeinden ist man souverĂ€ner.

Der SPD-Kandidat Gerhard Kleinböck wurde von uns mehrfach kritisch kommentiert – das hat ihm nicht gefallen. Wir machen auch keinen „GefĂ€lligkeitsjournalismus“. Herr Kleinböck hat das bislang ausgehalten und hat darĂŒber hinaus sicherlich mit einigen internen „Querelen“ zu kĂ€mpfen, die die SPD insgesamt prĂ€gen und zu dramatischen Verlusten bei der vergangenen Wahl 2006 gefĂŒhrt haben. Herr Kleinböck hat aber eine eigene Haltung, die nicht der Landes-SPD entspricht. Ich nehme ihn dabei beim Wort.

Hans-Ulrich Sckerl ist einer der Top-Kandidaten der GrĂŒnen im Land, mit Aussichten auf einen Ministerposten, wenn es zu einer grĂŒn-roten oder rot-grĂŒnen Regierung kommt. Auch mit ihm gibt es keinen „Schmuse“-Kurs, sondern durchaus handfeste Konflikte, die ich als Journalist mit Herrn Sckerl und anderen GrĂŒnen ausgetragen habe.

Beispielsweise mit den GrĂŒnen in Heddesheim, die die Ă€ußerst umstrittende „Pfenning“-Entscheidung zunĂ€chst mitgetragen hatten, um spĂ€ter ihren Irrtum zu korrigieren. Auch in Hirschberg kam es bereits zu einer Auseinandersetzung, die der dortigen GrĂŒnen Liste nicht gefallen hat.

Mit Herrn Sckerl und den GrĂŒnen habe ich aber insgesamt die „positivsten“ Erfahrungen gemacht, weil „streiten“ nicht gleich „dafĂŒr“ oder „dagegen“ bedeutet hat, sondern immer einen „Dialog“ – auch, wenn der manchmal schwierig ist.

Verstand = Summe der Erfahrungen

Meine persönliche Wahlempfehlung entsteht aus der Summe der Erfahrungen, die ich als Journalist und damit politischer Beobachter hier im Wahlkreis Weinheim gemacht habe. Wenn Sie anderer Meinung sind, ist das Ihr demokratisches Recht.

Ihre Stimme ist viel Wert – jede Stimme zĂ€hlt, heißt es, aber das gilt nur theoretisch. Alle Stimmen, die nicht zur Wahl eines Direktkandidaten oder zu „Zweitmandaten“ fĂŒhren, sind „verloren“ – sie bringen einen Willen, aber keine GewĂ€hltheit zum Ausdruck.

Ihre Stimmen sind besser „investiert“, wenn Sie taktisch die Partei wĂ€hlen, die Ihnen am ehesten entspricht – als „Links-WĂ€hler“ also SPD. Sie können die SPD darĂŒber infomieren, dass Sie lieber Die Linke gewĂ€hlt hĂ€tten – nach der Wahl ist vor der Wahl. Sie können Forderungen stellen, im GesprĂ€ch, per Brief oder email. Und seien Sie versichert, Politiker „respektieren“ aktive BĂŒrger – wenn nicht, muss man sie abwĂ€hlen.

Die SPD fĂŒrchtet nichts mehr als das und damit haben „linke WĂ€hler“ viel Einfluss.

Auch die CDU fĂŒrchtet nichts mehr als das – vermutlich braucht die „Dauer-Regierung“ aber mal eine Pause zur Besinnung.

„Piraten“ empfehle ich die GrĂŒnen zu wĂ€hlen, weil es zur Zeit nur diese „etablierte“ Partei gibt, die Informationsfreiheitsrechte, Selbstbestimmung und Datenschutz einigermaßen gut vertritt. Da die GrĂŒnen „BĂŒrgerbeteiligung“ versprochen haben, darf, kann und muss man sie daran messen, inwieweit sie ihr Versprechen einlösen.

Die GrĂŒnen werden sich daran messen lassen mĂŒssen.

Geben Sie Ihre Stimme ab, aber nicht Ihre Meinung.

Wenn Sie aus ÃƓberzeugung CDU oder FDP wĂ€hlen, ist das Ihr demokratisches Recht und vollkommen in Ordnung.

Wenn Sie meiner persönlichen Empfehlung folgen, ist das Ihre Entscheidung und auch in Ordnung.

Ich kann es nur noch einmal wiederholen. Niemand sollte „dafĂŒr“ oder „dagegen“ wĂ€hlen mĂŒssen. Sondern mit dem Verstand. Und sich ganz demokratisch fragen, wer die Summe der eigenen Meinungen am besten vertritt und sich nach der Stimmabgabe immer noch fĂŒr die Meinung der BĂŒrger interessiert.

Sie haben eine Stimme zur Wahl – aber Sie haben immer Ihre Meinung und können diese gemĂ€ĂŸ der VerhĂ€ltnisse auch Ă€ndern.

Nutzen Sie diese und gehen Sie zur Wahl.

Nicht zu wÀhlen, bedeutet, keine Wahl zu treffen.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann arbeitet seit 1991 als freier Journalist. WĂ€hrend des Studiums der Politischen Wissenschaften und Germanistik in Mannheim war er bis 1994 Mitarbeiter des Mannheimer Morgens. Bis 2009 hat er ĂŒberwiegend fĂŒr ĂŒberregionale Magazine und Zeitungen geschrieben sowie fĂŒr die ARD gearbeitet. Seit Mai 2009 ist er wieder Lokaljournalist und betreut redaktionell die Orte Heddesheim, Hirschberg, Ladenburg und Weinheim – seit kurzem auch Viernheim.
Er ist MitgrĂŒnder von istlokal.de, einem Netzwerk freier lokal- und regionaljournalistischer Angebote im Internet, GrĂŒndungsmitglied von netzwerk recherche und Mitglied im Frankfurter Presseclub.

Bei der Kommunalwahl 2009 wurde er vollkommen ĂŒberraschend in den Heddesheimer Gemeinderat gewĂ€hlt – als unabhĂ€ngiger Kandidat auf der Liste der FDP hat er aufgrund seiner journalistischen Berichterstattung des damals neu gestarteten heddesheimblog.de mit einem 20-prozentigen Vorsprung die „Liste“ gewonnen, sich aber schnell entschlossen ein partei- und fraktionsfreies Mandat auszuĂŒben.
CDU, SPD und FDP sowie der Heddesheimer BĂŒrgermeister Michael Kessler versuchen seitdem, seine kritische Haltung mit allen Mitteln zu behindern.
Das „Wahlversprechen“ von Hardy Prothmann war Transparenz und Informationsfreiheit – dafĂŒr setzt er sich trotz aller „Widrigkeiten“ ein.

Gastbeitrag: Die Welt ist sprachlos


Guten Tag!

Heddesheim, 25. MĂ€rz 2011. Im aktuellen Mitteilungsblatt wurde ein Text von BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen nicht veröffentlicht. Angeblich wegen eines „technischen Fehlers“. Wie auch immer, wir entsprechen dem Wunsch, die Veröffentlichtung hier vorzunehmen.

Die Möglichkeit haben ĂŒbrigens alle Parteien – bis auf den Ortsverband BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen nehmen aber weder CDU noch SPD und FDP das Angebot in Anspruch. Von diesen drei „Gegen-die-freie-Presse-Parteien“ erhalten wir im Gegenteil ĂŒberhaupt keine Informationen oder Einladungen zu Terminen.

Mitteilung BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen:

„Auf Grund eines technischen Fehlers hat die ÃƓbermittlung unseres Artikels fĂŒr das Mitteilungsblatt der Gemeinde Heddesheim nicht funktioniert. Die elektronisch RĂŒckmeldung ĂŒber diese Panne erfolgte so spĂ€t, daß eine Korrektur nicht mehr möglich war. FĂŒr Interessierte war das heddesheimblog so freundlich, den Text zu veröffentlichen.“

Von GĂŒnther Heinisch

Die Welt ist sprachlos
Wovor viele immer gewarnt, und was wir alle insgeheim befĂŒrchtet haben ist tatsĂ€chlich eingetreten. Durch eine Verkettung Ă€ußerst dramatischer UmstĂ€nde kam es im japanischen Kernkraftwerk Fukushima zu einem gravierenden UnglĂŒck.

Angesichts der Bilder mit denen wir tĂ€glich konfrontiert werden macht sich Fassungslosigkeit breit. Es zeigt sich auf entsetzliche Weise, wie unbeherrschbar die Atomkraft fĂŒr uns ist. Und auch wenn sich die BefĂŒrchtungen bewahrheitet haben bleibt kein Raum fĂŒr billigen Triumph.

Das „Wir haben es immer gesagt!“ bleibt uns sprichwörtlich im Halse stecken.

Eines jedoch muss klar sein: Wer glaubt dass es fĂŒr einen Störfall eines Erdbebens oder eines Tsunamis bedarf und wir in Deutschland deshalb sicherer seien der liegt falsch. In Deutschland gab es allein im Jahr 2009 134 meldepflichtige VorfĂ€lle in Deutschen Atommeilern.

Es gibt nach wie vor keinen Schutz gegen einen FlugzeugabstĂŒrze oder einen gezielten Terrorakt. Hinzu kommt, dass man ein Atomkraftwerk im Notfall eben nicht mal eben ausschalten kann – Fukushima ist der Beweis dafĂŒr, dass ein Meiler noch Tage nach dem Abschalten heiß laufen und sogar völlig außer Kontrolle geraten kann.

Die Heddesheimer GrĂŒnen haben eine neue Homepage. Quelle: B90/GrĂŒne

Die Frage „Wo soll der Strom denn herkommen, wenn wir unsere Atommeiler abschalten?“ fĂŒhrt in die falsche Richtung. ÃƓbrigens: Schon heute gibt es sonnige und windige Tage (meistens im September), an denen der Strombedarf der Bundesrepublik Deutschland zu 100% aus regenerativen Energien gedeckt werden könnte! WĂŒrde auch nur ein Bruchteil der Subventionen die bisher fĂŒr die Atomenergie aufgewendet wurden in die Weiterentwicklung erneuerbarer Energien investiert – wir wĂŒrden auf diesem Sektor einen gewaltigen Sprung nach vorne machen.

Nicht nur unsere Stromversorgung wĂŒrde damit sicherer und sauberer werden. Es wĂŒrden hunderttausende neuer ArbeitsplĂ€tze in völlig neuen Industriezweigen entstehen. Helfen Sie uns deshalb am 27. MĂ€rz mit Ihrer Stimme dabei, den endgĂŒltigen Ausstieg aus der Atomenergie in die Wege zu leiten.

Die GrĂŒnen: TatsĂ€chlich nur „Neinsager“?
Es ist zur Zeit das Lieblingsargument des politischen Gegners. Wir von BĂŒndnis 90 / Die GrĂŒnen seien ja nur „Neinsager“. Immer in Opposition und aus Prinzip gegen alles. Wahlweise werden wir als fortschrittsfeindlich oder weltfremd bezeichnet. Was aber ist die Alternative? Wenn wir die „Neinsager“ sind – macht das die Anderen nicht ein StĂŒck weit zu „Abnickern“?

Richtig: Die GrĂŒnen sind mit Sicherheit eine der kritischsten Parteien. Egal ob in Bund, Land oder Kommune – wir werden auch in Zukunft viele Dinge hinterfragen, die ansonsten vielleicht nur akzeptiert werden. Wir werden hĂ€ufig kritisieren, wo ansonsten nur mit den Achseln gezuckt wird. Und wir werden immer wieder den Finger in die Wunde legen.

Das tun wir aber nicht, weil wir uns in dieser Rolle so wohl fĂŒhlen, sondern weil wir es als unseren Auftrag ansehen, im Sinne der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger zu agieren. Egal ob wir uns gegen genmanipulierte Nahrungsmittel wehren, oder gegen einen allzu leichtsinnigen Umgang mit Ihren persönlichen Daten.

Ganz gleich ob wir eine bessere Förderung von Frauen in unserer Gesellschaft fordern oder eine fairere Bezahlung von Arbeitnehmern: wann immer wir unbequem und laut werden tun wir das fĂŒr Sie. Und wir finden, dass sich das „Neinsagen“ in der Vergangenheit durchaus gelohnt hat.

Liebe BĂŒrgerinnen und BĂŒrger,
am 27. MĂ€rz haben Sie die einmalige Gelegenheit, mit Ihrer Stimme eine echte Wende in unserem Bundesland Baden-WĂŒrttemberg herbeizufĂŒhren. Deshalb unser Aufruf: Gehen Sie wĂ€hlen – und wĂ€hlen Sie richtig!“

Anmerkung der Redaktion:
GĂŒnther Heinisch ist einer der Sprecher des Ortsverbands BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen und einer von sechs GemeinderĂ€ten der GrĂŒnen, die im Zuge der geplanten Pfenning-Ansiedlung die Zahl ihrer Gemeiderate bei der Kommunalwahl 2009 verdoppeln konnten und nun die zweitgrĂ¶ĂŸte Fraktion im Heddesheimer Gemeinderat stellen.

Pfenning: Von Baggern und BlindgÀngern

Heddesheim, 16. MĂ€rz 2011. (red) Angeblich sollen die Bauarbeiten fĂŒr das geplante Logistikzentrum „Pfenning“ begonnen haben – berichtet heute „Extra“, eine Briefkastenstopfzeitung aus dem Haus Diesbach (Weinheimer Nachrichten). Gestern hatte der Mannheimer Morgen im Internet eine kurze Notiz dazu veröffentlicht.

„Pfenning“ macht weiter wie gehabt – spĂ€rlich fließen die Informationen. Heute (16. MĂ€rz 2011) „berichtet“ das Anzeigenblatt „Extra“ (Anm. d. Red.: Unterstreichung durch uns):

„Eine detaillierte archĂ€ologische Untersuchung des BaugelĂ€ndes durch Mitarbeiter des Landesdenkmalamts solle in der ersten MĂ€rzhĂ€lte erfolgen.“

BlindgĂ€nger-Berichterstattung - ÃƓberschrift suggeriert Suche des KampfmittelrĂ€umdienstes, im Text geht's um ArchĂ€ologen. Quelle: Extra

Der Mannheimer Morgen „berichtet“ unter der ÃƓberschrift „Baggerarbeiten fĂŒr Pfenning laufen“:

„WĂ€hrend ein Bagger die oberen Erdschichten abtrĂ€gt, werfen ArchĂ€ologen der Denkmalpflege einen aufmerksamen Blick auf die freiwerdenden Schichten.“

Nach diesen „planmĂ€ĂŸigen“ Arbeiten werde das Areal auf eine „Kampfmittelbelastung“ untersucht, danach könnten die eigentlichen Bauarbeiten beginnen.

Arbeiten, die nicht beginnen, sondern "laufen", berichtet der MM. Quelle: MM

Die Unternehmensgruppe „Pfenning“ hatte diese Arbeit am 25. Februar 2011 angekĂŒndigt, allerdings ohne einen Termin zu nennen:

Pfenning „informiert“ ĂŒber „planmĂ€ĂŸige Bauvorbereitungen“

Angeblich, nach Aussage von „Extra“ hat „Pfenning“ die Arbeiten „jetzt“ mitgeteilt – das ist möglich, aber weder wurde unserer Redaktion etwas „mitgeteilt“, noch ist auf den Seiten von „Pfenning logistics„, noch auf „pro-heddesheim“ (die seit der „mehrheitlichen“ BĂŒrgerbefragung eine Internetleiche ist) dazu eine Information verfĂŒgbar.

Auch auf der Seite der Gemeinde Heddesheim fehlt jeglicher Hinweis.

Die Intransparenz des umstrittenden Bauvorhabens, das so wichtig fĂŒr die Zukunft der Gemeinde Heddesheim sein soll, wird also konsequent fortgesetzt.

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das heddesheimblog

In eigener Sache: viernheimblog gestartet

Guten Tag!

Viernheim, 11. MĂ€rz 2011. Seit heute berichten wir auch aus und ĂŒber Viernheim. Mit dem Viernheimblog starten wir unser fĂŒnftes Lokalblog und gleichzeitig unser erstes Blog in SĂŒdhessen.

Auch in Viernheim gibt es nun ein eigenes Stadtblog: das Viernheimblog.

Viernheim war schon hĂ€ufiger Thema fĂŒr uns – nicht zuletzt in Sachen „Pfenning“. Das viernheimer Logistik-Unternehmen plant eine angebliche 100-Millionen-Investition im benachbarten Heddesheim.

Aber auch aktuelle Themen wie der Absturz eines Hubschraubers, der Abriss und Neubau einer BrĂŒcke, Kulturthemen und andere „Geschichten“ haben wir schon berichtet.

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Die Redaktion

Dokumentation: Haushaltsrede der GrĂŒnen – hat der BĂŒrgermeisterwahlkampf schon begonnen?

Guten Tag!

Heddesheim, 02. MĂ€rz 2011. Wir dokumentieren die Haushaltsrede von BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen, vorgetragen von Gemeinderat GĂŒnter Heinisch in der Sitzung vom 24. Februar 2011.

Vorbemerkung: Die Redaktion dankt der Fraktion von BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen fĂŒr die ÃƓberlassung der Haushaltsrede – die Fraktion informiert demokratisch selbstverstĂ€ndlich auch die Öffentlichkeit, die nicht an der Sitzung teilgenommen hat. Nicht so die CDU, SPD und FDP, die unserer Redaktion ebensowenig grundsĂ€tzlich Informationen zur VerfĂŒgung stellen wie der BĂŒrgermeister Michael Kessler.
Anders ist das in Hirschberg und Ladenburg, wo uns die Fraktionen ihre Haushaltsreden ebenfalls selbstverstĂ€ndlich ĂŒbermitteln. Auch fĂŒr Weinheim (dort berichtet das weinheimblog seit 11/2010) gehen wir davon aus.

Es gilt das gesprochene Wort, Sie lesen hier die schriftliche Fassung.

„Sehr geehrter Herr BĂŒrgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushaltsentwurf fĂŒr das Jahr 2011 sieht nicht viel anders aus als z.B. die Haushalte von 2009 und 2010.

Mit einem Gesamtvolumen von

24.623.000 ñ‚¬, davon
20.282.000 ñ‚¬ im Verwaltungshaushalt und
3.741.000 ñ‚¬ im Vermögenshaushalt,

werden die Werte von 2009 fast wieder erreicht. Man könnte das erfreuliche Jahr 2010 also mit Fug und Recht als ein Ausnahmejahr bezeichnen. 2010 war sicherlich ein Ausnahmejahr, ganz bestimmt bei der Gewerbesteuer mit den unerwarteten Nachzahlungen aus vergangenen Jahren. Ob es ansonsten wirklich, auch auf der Einnahmeseite der Gemeinde bei anderen Einnahmen ein erfreuliches Jahr war, muß sich noch erweisen.

Der Haushalt ist ausgeglichen, er kann Verschuldungen vermeiden, die RĂŒcklagen sind mit 5.8 Millionen ñ‚¬ auf einem Höchststand und vor allem ist der Haushalt genehmigungsfĂ€hig, was in diesen Zeiten nicht alle Gemeinden, auch im Umland, von ihren Haushalten sagen können.

Die Vorzeichen fĂŒr das Wirtschaftsjahr 2011 und fĂŒr die kommenden Jahre haben sich allerdings nicht gebessert, was die Einnahmen der Kommunen angeht und wieder einmal stehen die Zeichen auf Sturm oder doch wenigstens Turbulenzen.

Schon wenn man sich die ZufĂŒhrungsrate der ÃƓberschĂŒsse vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt ansieht.

2010 noch 1.642.000 ñ‚¬
2011 erwartet 54.000 ñ‚¬

also eine Verschlechterung um 1.588.000 ñ‚¬ so wird deutlich, daß die Pfenning Millionen eine einmalige Sache waren und sich nicht wiederholen werden.

Vorbehaltlich des ausstehenden Urteils des Verwaltungsgerichtes Mannheim in Sachen Pfenning Ansiedelung ist dabei nicht einmal klar, ob diese Gelder bei der Gemeinde bleiben werden.

Auch die weiteren Rahmenbedingungen wenden sich zum schlechteren, ein weiterer warmer Regen aus Gewerbesteuernachzahlungen wird uns dieses Jahr dabei von eintretenden VerÀnderungen nicht retten.

So gehen bei den SchlĂŒsselzuweisungen die Einnahmen um 697.000 ñ‚¬ zurĂŒck und werden sich auf 2.981.000 ñ‚¬ belaufen.

Dies liegt daran, daß sich der Kopfbetrag im Finanzausgleich von 977 ñ‚¬ auf 875 ñ‚¬, also um 102 ñ‚¬ pro Einwohner senkt.

Zwar steigt die Zahl der Einwohner von 11.520 auf 11.598 und damit wird die SchlĂŒsselzuweisung etwas kompensiert, es bleibt aber dennoch ein Minus von 636.000 ñ‚¬.

Die Frage der Einwohnerzahl, also ob Menschen in Heddesheim bleiben oder neu nach Heddesheim kommen, hĂ€ngt von verschiedenen Standortfaktoren ab. Die Frage des Bevölkerungszuwachses hĂ€ngt nicht allein von verfĂŒgbaren HĂ€usern und Wohnungen, von neu ausgewiesenen Baugebieten ab. Sie hĂ€ngt vielmehr heute von ganz anderen Standortfaktoren ab, die sich – wieder einmal – unter dem Stichwort „Leitbild“ zusammenfassen lassen.

Das gerne beschworene Leitbild von Heddesheim als „Sportgemeinde“ genĂŒgt dabei nicht. Es ist gut fĂŒr unsere BĂŒrger und die Vereine, daß es diese Möglichkeiten gibt und z.B. der Badesee machen Heddesheim bekannt und locken Besucher aus der ganzen Umgebung nach Heddesheim. Aber das per se ist kein nachhaltiger Standortfaktor. Junge Familien fragen heute nicht danach, ob ihre Kinder an einem neuen Wohnort genĂŒgend Sport machen können, ob es dafĂŒr Vereine gibt und wie die ausgestattet sind.

Junge Familien fragen vielmehr danach, ob es am Ort weiterfĂŒhrende Schulen gibt und wie die Betreuung ihrer Kinder aussieht, wenn der Wunsch oder Zwang zur BerufstĂ€tigkeit beider Elternteile besteht und keine unterstĂŒtzende Familie mit Oma und Opa oder anderen Verwandten fĂŒr die Betreuung der Kinder zur VerfĂŒgung steht.

Wenn es keine Schulen am Ort gibt, fragen sie, ob die Schulen in Nachbarorten gut zu erreichen sind.

In Sachen Betreuung von Kindern und Jugendlichen kann Heddesheim seine Angebote verbessern, keine Frage. Eine Chance besteht bei dem von uns eingebrachten Antrag auf Erweiterung des Personals auf 2 Vollstellen und damit der Möglichkeiten und des Angebotes des Jugendhauses.
Eine weitere Chance wird in der Abdeckung des sich abzeichnenden Bedarfes zur Flexibilisierung der Kernzeitbetreuung fĂŒr Schulkinder bestehen. Hier kann Heddesheim punkten und einen Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und BerufstĂ€tigkeit leisten.

Nicht daß wir hier untĂ€tig waren. Die beiden Krippen-Gruppen, die Betreuung in den KindergĂ€rten, deren Kostenseite zu nahezu 100% bei der Gemeinde liegen, sind richtige und wichtige Angebote die einen nicht unerhebliche Finanzbedarf haben. Wir sind hier allerdings auch den stetig steigenden gesetzlichen Anforderungen und Vorgaben immer nur einen halben Schritt voraus.

Die jungen Familien fragen aber nicht nur nach Betreuungsangeboten, sondern auch, wie es sich in einer Gemeinde leben lĂ€ĂŸt, ob die Umwelt intakt ist, die Ökologie stimmt und eine gesunde Lebensweise möglich ist oder ob Kinder GesundheitsgefĂ€hrdungen durch Umweltbelastungen, LĂ€rm oder zu viel Verkehr ausgesetzt sein werden. Die Fragen die sie beschĂ€ftigen sind Schule, Bildung, LebensqualitĂ€t, Umwelt und damit auch Energie.

Und damit sind wir beim Thema Ökologie, Umwelt und Klimaschutz. Das sind die Standortkriterien der Zukunft, zusammen mit den Fragen der Vereinbarkeit der Lebenswelt Gemeinde und der Berufswelt.

Sieht man sich hier den Haushalt an, ergeben sich erschreckende Diskrepanzen.

Im Verwaltungshaushalt Unterabschnitt 1220 Natur- und Umweltschutz stehen

41.000 ñ‚¬ davon

20.000 ñ‚¬ Beratung durch Kliba und andere
1.000 ñ‚¬ Umweltkonto
20.000 ñ‚¬ Umweltförderung

41.000 ñ‚¬ fĂŒr die Umwelt, eine Zahl, die man sich merken muß.

Der Zuschußbedarf der „Sportgemeinde Heddesheim“ im Verwaltungshaushalt 2011 im Einzelplan 5 „Gesundheit, Sport, Erholung“, in dem im wesentlichen die Sportanlagen die großen Posten sind, betrĂ€gt

1.752.230 ñ‚¬ 2011
1.773.280 ñ‚¬ 2010
1.795.715 ñ‚¬ 2009

Jedes Jahr eine Zuschußbedarf von rund ein dreiviertel Millionen, bei zurĂŒckgehenden Besucherzahlen und Einnahmen.

SchlĂŒsselt man das auf und sucht die Posten in den verschiedenen Unterabschnitten des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes zusammen, ergibt sich

1.752.230 ñ‚¬ Zuschußbedarf Verwaltungshaushalt EPL 5
714.500 ñ‚¬ Zuschußbedarf Vermögenshaushalt EPL 5
590.700 ñ‚¬ Zuschußbedarf Verwaltungshaushalt EPL 8 Nordbadenhalle
60.000 ñ‚¬ Zuschußbedarf Vermögenshaushalt EPL 8 Hallen

ergibt sich fĂŒr den Bereich „Gesundheit, Sport, Erholung“, ein Finanzbedarf von

3.117.430 ñ‚¬ fĂŒr das Jahr 2011.

Dazu gibt die Gemeinde jedes Jahr noch ca. 500.000 ñ‚¬ fĂŒr Energiekosten aus, an denen die Eisbahn und das Hallenbad ebenfalls den grĂ¶ĂŸten Teil ausmachen.

Dem stehen 41.000 ñ‚¬ Umweltförderung gegenĂŒber. Sonst nichts.

Gleichzeitig sollen 480.000 ñ‚¬ fĂŒr eine weitere Sportanlage mit hohem Betreuungs- und Zuschußbedarf entstehen.
480.000 ñ‚¬ und wir feilschen um 70.000 ñ‚¬ Lohnkosten fĂŒr eine zusĂ€tzliche Kraft im Jugendhaus und bei der Flexibilisierung der Kernzeitbetreuung wird auch keine Begeisterung aufkommen.

An dem Punkt kommt spĂ€testens der Einwurf, was die Gemeinde schon alles getan und investiert hat. Dies ist richtig, vor allem aber und einzig allein beim Punkt „Sanierung von GebĂ€uden“. Dazu ist kritisch anzumerken, daß die Bauvorschriften und gesetzlichen Regelungen eine andere als energetisch sparsame Sanierung gar nicht mehr zulassen.

Dabei ist der Zug lĂ€ngst am Fahren. Es ist der Zug der Zeit und Heddesheim verpaßt ihn. LĂ€ngst werden anderswo Weichen gestellt. Weichen in Richtung Energieeffizienz, Selbstversorgung und Einsparung.

StĂ€dte und Gemeinden spielen fĂŒr die Energieversorgung der Zukunft eine entscheidende Rolle. Strom fĂŒr Kommunen wird zukĂŒnftig nicht mehr in umweltschĂ€dlichen Großkraftwerken produziert, sondern in vielen kleinen regenerativen Kraftwerken vor Ort. StĂ€dte, Landkreise und Kommunen entwickeln Konzepte um sich zunehmend bei der Energie unabhĂ€ngiger zu machen und den Energieverbrauch und den CO2 Ausstoß zu vermindern.

Stadtwerke und kommunale Energieversorgungswerke haben eine regelrechte Renaissance. Bund LĂ€nder und Gemeinden entwickeln auf allen Ebenen allgemeine und spezielle Nachhaltigkeitskonzepte um die ZukunftsfĂ€higkeit zu sichern, Ressourcen zu schonen sowie unter dem Blickwinkel der demographischen Entwicklung generationenĂŒbergreifende und nachhaltige Perspektiven aufzuzeigen.

Die Kommunen stellen sich ebenfalls der nachhaltigen Entwicklung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Grundlagen und generationsgerechter öffentlicher Haushalte. Ziel ist die dezentrale Energieversorgung und ein massiver Ausbau der erneuerbaren Energien. Eines ist sicher. Die jetzige Energieversorgung und ihre Ressourcen gehen zu Ende, Energie wird teuer. Wir erleben gerade wie Unruhen in ölfördernden LĂ€ndern die Kosten fĂŒr Öl und Gas nach oben treiben. Die AbhĂ€ngigkeiten sind vielfĂ€ltig.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist nicht nur aus GrĂŒnden des Umwelt- und Klimaschutzes wichtig, sondern bringt auch Wertschöpfung in die Kommunen. Und deren Rolle kann sich nicht in der Rolle des Beispiels- und Förderungsgebers erschöpfen sondern muß eine aktiv fĂŒhrende Rolle sein um den BĂŒrger mitzunehmen.

Energieversorgung und nachhaltige Daseinsvorsorge erfordern starke und engagierte Kommunen. Es gibt dazu alleine in Baden-WĂŒrttemberg zahlreiche Beispiele. Kommunale Daseinsvorsorge hat Tradition und Zukunft. Etwa das Energiekonzept Altensteig, einer Gemeinde, die schon vor 25 Jahren ein Energiekonzept erstellt hat, das integrierte Kilmaschutzkonzept der Stadt Esslingen am Neckar, das Erfolgsmodell fĂŒr Regionalisierung Regionalwerk Bodensee von sieben Kommunen, die drei Landkreise Hohenlohe, Neckar-Odenwald und Main-Tauber die gemeinsam auf Bio-Energie setzen, die Kooperation der StĂ€dte Horb und TĂŒbingen zur Energiegewinnung oder der Euopean Energy Award eea zum Klimaschutz, bei dem der Landkreis Ravensburg der erste und Beste ist.

Da ich nicht zu Guttenberg heiße sage ich auch wo ich das abgeschrieben habe. In der von Herrn Dr. Doll in manchem Fall so geschĂ€tzten Zeitschrift „Die Gemeinde“ Ausgabe 23 vom 15 Dezember 2010.

Das ganze Heft beschÀftigt sich mit der Rolle der Gemeinde bei der Energieversorgung der Zukunft.

Letzteres tut der Haushalt der Gemeinde Heddesheim so wie er vorgelegt wurde nicht. Er hat die Zeichen der Zeit weder erkannt, schon gar nicht aufgenommen. Er ist rĂŒckwĂ€rtsgewandt, und hĂ€ngt einem Leitbild nach, das nicht nachhaltig ist. Wir mĂŒssen dringend in die Leitbild Diskussion einsteigen und ein nachhaltiges und zukunftstrĂ€chtiges Leitbild entlang der zusammenhĂ€ngenden Achsen Ökologie, Ökonomie und sozialen Fragen entwickeln.

Sportgemeinde Heddesheim allein ist nicht nachhaltig. Es ist eher ein „nice to have“ und leistet durchaus per se einen wichtigen Beitrag im Vereinsleben und im sozialen Zusammenhalt der Gemeinde. Aber als alleiniger Schwerpunkt und Ausrichtung kommunalen Handelns trĂ€gt es nicht.

Wir lehnen diesen Haushalt ab, weil er obwohl die Mittel vorhanden sind, mehr als in der Zukunft wahrscheinlich, die dringenden Probleme der Zeit nicht aufnimmt, ja nicht einmal anspricht. Die momentan vorhandenen RĂŒcklagen werden in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2014 abgeschmolzen, ohne daß in Kernfragen etwas angedacht ist, also auch nichts passieren wird.

DafĂŒr hat wohl der BĂŒrgermeisterwahlkampf bereits begonnen.

Wir lehnen diesen Haushalt auch ab, weil wir unseren MinisterprĂ€sidenten nicht enttĂ€uschen wollen.“

Pfenning „informiert“ ĂŒber „planmĂ€ĂŸige Bauvorbereitungen“

Guten Tag!

Heddesheim, 25. Februar 2011. (pm) In einer Pressemitteilung von gestern Nachmittag informiert die „Pfenning“-Gruppe ĂŒber „planmĂ€ĂŸige Bauvorbereitungen“. Danach stehen im MĂ€rz noch „PrĂŒfungen“ an. Bis 2013 sollen die Hallen stehen.

Presseinformation „Pfenning“:

„Die Bauvorbereitungen fĂŒr das im Gewerbegebiet der Gemeinde Heddesheim geplante Logistikzentrum der Pfenning-Gruppe schreiten planmĂ€ĂŸig
voran und stehen kurz vor dem Abschluss.

Die letzten gemĂ€ĂŸ Baugenehmigung vorgeschriebenen Vorbereitungsmaßnahmen sind fĂŒr MĂ€rz 2011 vorgesehen.

Eine detaillierte archÀologische Untersuchung des BaugelÀndes durch Mitarbeiter des Landesdenkmalamts soll in der ersten MÀrzhÀlfte erfolgen.

Hieran anschließend soll eine systematische ÃƓberprĂŒfung des Areals entlang der Gleistrasse auf eine mögliche Kampfmittelbelastung stattfinden.

Diese Maßnahmen sind Voraussetzungen fĂŒr einen Beginn der Bauarbeiten und sind bei Bauprojekten dieser GrĂ¶ĂŸenordnung ĂŒblich.

Bis 2013 entstehen in Heddesheim auf einer ca. 200.000 mÂÂČ umfassenden GesamtflĂ€che, die fĂŒr die Logistikabwicklung ĂŒber einen eigenen Gleisanschluss an das Netz der Deutschen Bahn verfĂŒgen soll, hochmoderne Lagerhallen, die unter BerĂŒcksichtigung neuester ökologischer Erkenntnisse konzipiert wurden.

Das GelĂ€nde bietet der Pfenning-Gruppe die nötigen KapazitĂ€ten fĂŒr eine ZusammenfĂŒhrung mehrerer Lagerstandorte in der Region und eröffnet außerdem die Möglichkeit zur GeschĂ€ftserweiterung. Damit ist die Grundlage fĂŒr ein langfristig planbares weiteres Wachstum geschaffen.

Heddesheim wird neuer Firmensitz der Unternehmensgruppe.“

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das heddesheimblog

GlĂ€serner Gemeinderat: Über „Strategien“ und „Zufriedenheit“ – mit dem Haushalt 2011 gehen die „Spendierungen“ los

Guten Tag!

Heddesheim, 24. Februar 2011. Am vergangenen Samstag hat der Mannheimer Morgen ein „Exklusiv“-Interview mit dem BĂŒrgermeister Michael Kessler veröffentlicht. Der Tenor: Alles gut. „Wir können im Vergleich zu anderen Gemeinden sehr zufrieden sein.“ Die Frage ist, wie lange das so bleibt.

Von Hardy Prothmann

Heute entscheidet der Gemeinderat ĂŒber die Haushaltssatzung 2011.

Sie können mit Sicherheit davon ausgehen, dass das, was in öffentlicher Sitzung „beraten“ wird, eine Farce ist. Theater zur SelbstbestĂ€tigung der Mehrheit im Gemeinderat und des Volkes.

Der Tagesordnungspunkt (TOP) 4 heißt: „Beratung und Beschlussfassung ĂŒber die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan fĂŒr das Haushaltsjahr 2011.“

Flankierende Berichterstattung

Im Vorfeld hat der Mannheimer Morgen mehrmals „flankierend“ die „gute“ Arbeit des BĂŒrgermeisters „gestĂŒtzt“ und am Samstag, den 19. Februar 2011, Herrn BĂŒrgermeister Kessler in einem Exklusiv-Interview befragt.

2014 ist der ganze Quatsch fĂŒr BM Kessler vermutlich vorbei.

Ob das nun „kritisch“ oder „hofberichterstatterisch“ geschehen ist, mag jeder selbst beurteilen.

Interessant ist, dass der BĂŒrgermeister sich jedem Interview mit dem heddesheimblog verweigert.

Hat er Angst davor? Respektiert er nicht die freie Presse? Kann er einzelne Mitarbeiter nicht „leiden“ und verweigert damit aus „persönlichen“ GrĂŒnden der Heddesheimer Öffentlichkeit, die sich ausschließlich ĂŒber das heddesheimblog informiert, seine Antworten zu wichtigen Fragen, die die Gemeinde betreffen? Viele Fragen – keine Anworten von Herrn Kessler.

Das „Interview“ im Mannheimer Morgen darf man getrost als „PR“-Nummer bezeichnen. Es gibt weitestgehend harmlose Fragen und jede Menge Raum fĂŒr den BĂŒrgermeister, seine zufriedene Sicht der Dinge darzustellen.

Unsinn – getarnt als Frage-Antwort-Spiel

Wie unsinnig der Text ist, verrĂ€t der Blick aufs Detail. Beispiel RĂŒcklage. Die betrĂ€gt 5,8 Millionen Euro, wird aber vom MM einfach auf „fast sechs Millionen Euro“ gerundet.

Eine einmalige Zahlung durch Pfenning und höhere Gewerbesteuereinnahmen sind im wesentlichen dafĂŒr verantwortlich – also der Erfolg der Heddesheimer Unternehmen und einem Projekt, dass immer noch keine Anstalten macht, realisiert zu werden.

Eine Frage dazu? Eine Antwort? Fehlanzeige.

„Fast“ ist „fast richtig“. Die Redakteurin Anja Görlitz steigt mit einer Hammerfrage ein: „Herr Kessler, die Gemeinde geht mit einer RĂŒcklage von fast sechs Millionen Euro ins Jahr. Waren die Ersparnisse jemals so hoch?“

Herr Kessler sagt, dass habe es seit 1980 nicht gegeben, dass sei schon „außergewöhnlich“ – vermutlich meint er damit auch sich selbst.

Auch die nĂ€chste Frage ist eine Steilvorlage: „Da muss es doch ein leichtes gewesen sein, den Etat aufzustellen?“

Was sagt Herr Kessler? Richtig, er gibt sich bescheiden: „Leicht ist das nie.“ Als Leser geht man in die Knie ob dieses investigativen Ansatzes, der harten Fragen und der ĂŒberraschenden Antworten. Herr Kessler erkĂ€rt dann, der öffentliche Personen-Nahverkehr und die Kinderbetreuung seien „neue Lasten“.

Kritisch nachfragend erfĂ€hrt der MM die knallharte Zahl: 200.000 Euro. Das ist „fast“ der Betrag, der die LĂŒcke zwischen 5,8 Millionen Euro und „fast sechs Millionen Euro“ schließt. Aber geschenkt. Der MM fragt, ob es „gelungen“ sei, diese Mehrbelastung wieder reinzuholen.

Was antwortet der BĂŒrgermeister? Richtig, er zeigt sich kompetent: „Ziemlich auf den Punkt“. Das ist schon ein Punkt-Kerl, der Herr Kessler. Und die Frau Görlitz fragt auch immer auf den Punkt. Deswegen ergibt dieses „Frage-Antwort-Spiel“ auch eine Punktlandung nach der anderen.

Eine Forderung der GrĂŒnen nach einer zusĂ€tzlichen Stelle im Bereich Jugendbetreuung ist anscheinend auf eine halbe Stelle gestrichen worden und wird als Erfolg verkauft – von wem? NatĂŒrlich von Herrn Kessler, der sagt: „Ganz unflexibel sind wir nicht.“

Von „stabil“ bis „nicht viel mehr ĂŒbrig“

Das geht so weiter. MerkwĂŒrdig ist: „Betrachtet man den Zeitraum von 2010-2014 können wir von einer stabilen Haushaltslage sprechen.“ Auf die letzte Frage, wie lange die RĂŒcklage reicht, antwortet Herr Kessler: „Nach dem derzeitigen Stand bis 2014. (…) Danach ist nicht mehr viel ĂŒbrig.“

Und spĂ€testens jetzt hĂ€tte man von der Zeitung Recherche und einen Kommentar erwarten dĂŒrfen.

Denn zwischen „stabile Haushaltslage“ und „nicht mehr viel ĂŒbrig“ liegen drei Jahre und in denen sollen einige Dinge passieren.

Förderung der Vereine oder des Vereins?

Beispielsweise soll die Fortuna einen Kunstrasenplatz fĂŒr sage und schreibe 480.000 Euro bekommen – eventuell gibt es 100.000 Euro Förderung vom Land. Bleiben 380.000 Euro Steuergelder der Gemeinde fĂŒr einen Fußballplatz.

Das ist „fast“ der doppelte Betrag an „Mehrbelastung“, die der BĂŒrgermeister aufgrund von „FlexibilitĂ€t“ mal gerade eben so hinbekommt. Im Interview ist kein Wort davon zu lesen, dass diese Ausgabe den Gemeindehaushalt „fast“ doppelt so hoch belastet wie Kinderbetreuung und ÖPNV.

Zur richtigen Einordnung: Der Wunsch der Fortuna ist nachvollziehbar – als Wunsch.

Aber es mĂŒssen Fragen gestellt werden – beispielsweise zur Nutzung des Platzes. Man muss fragen dĂŒrfen, ob die Fortuna in den kommenden Jahren bei einer solch enormen Ausgabe sicherstellen kann, eine umfangreiche und lĂŒckenlose Jugendförderung zu betreiben, damit sich diese Investition auch „lohnt“.

Man muss fragen, wie hoch die Investition „pro Kopf“ ist und wie sich das mit anderen Vereinen vergleichen lĂ€sst.

Und man muss fragen, wie andere Vereine, ob TG, Vogelverein, Gesangsvereine, Theater- und Kunstvereine, die SchĂŒtzen, die Landfrauen, die KleintierzĂŒchter, der Ski-Verein, die Fischer, die TĂ€nzer und die vielen anderen auch nur im Ansatz eine vergleichbare Förderung erhalten?

Steuergelder sind keine Spendiergelder

Denn Steuergelder sind keine Spendiergelder, sondern mĂŒssen sinnvoll, nachvollziehbar und in sorgfĂ€ltiger AbwĂ€gung des Nutzens fĂŒr das Gemeinwohl investiert werden. Dabei kann auch ein Kunstrasenplatz heraus kommen: Aber erst nach einer ordentlichen AbwĂ€gung. Mir ist als Gemeinderat davon nichts bekannt.

Und dann ist man schon bei der nĂ€chsten Frage zu „GrundstĂŒcksgeschĂ€ften“. DafĂŒr habe man 1,3 Millionen vorgesehen. Unter anderem sollen GelĂ€nde gekauft werden, die der evangelischen Kirche gehören. Die ist, was man so hört, in Heddesheim extrem klamm. Von bis zu 800.000 Euro Schulden der Kirchengemeinde ist die Rede. Nichts genaues weiß man nicht und ich als partei- und fraktionsfreier Gemeinderat „sowieso“ nicht.

Der Landwirt, CDU-Vorsitzende und Gemeinderat Rainer Hege war bis vor kurzem auch Vorsitzender des Kirchengemeinderats und ist dort Vorsitzender des „Finanzausschusses“. Den könnte ich ja fragen, weil der vielleicht besser Bescheid weiß. Aber der redet nicht mehr mit mir.

„Strategische“ GeschĂ€fte

Auf die Frage des MM: „Was hĂ€tte die Gemeinde vom Erwerb der KindergĂ€rten? Außer Kosten?“, antwortet der BĂŒrgermeister Kessler ausnahmsweise ehrlich: „Erst einmal gar nichts“ und dann: „Wenn wir uns fĂŒr den Kauf der Kirchen-Immobilien entscheiden, dann aus strategischen GrĂŒnden.“

Aus „strategischen GrĂŒnden“ also. Angeblich geht es um „stĂ€dtebauliche Strukturen“.

Mal ganz ehrlich? „StĂ€dtebau“? In Heddesheim? „Strategien“?

Ein Blick auf den Pfusch bei der Rathaussanierung, den leblosen Dorfplatz und immer mehr leerstehende GeschĂ€fte genĂŒgt, um die „strategischen FĂ€higkeiten“ zu wĂŒrdigen.

Man darf gespannt sein, welche weiteren „Strategien“ es noch in den kommenden Jahren geben wird.

Persönliche „Strategien“

Eine könnte eine ganz persönliche des BĂŒrgermeisters sein. Denn 2014, also dann, wenn „fast nichts mehr ĂŒbrig“ ist, wird nicht nur der Gemeinderat neu gewĂ€hlt, sondern auch der BĂŒrgermeister.

Der gibt sich bis dahin als WohltĂ€ter des (Fußball-)Sports, saniert mal eben die evangelische Kirche, feiert sich als „stĂ€dtebaulicher Strategie“ – und hat alle RĂŒcklagen verbraucht.

Außerdem hat er zwei Wahlperioden hinter sich gebracht und erhĂ€lt damit volle RentenbezĂŒge.

Rein „strategisch“ gesehen wĂ€re das der Zeitpunkt, nicht mehr anzutreten – denn man soll ja bekanntlich gehen, wenns am schönsten ist.

Herr Kessler wird dann „Mitte FĂŒnzig“ sein und sicher finden sich fĂŒr einen „Strategen“ wie ihn „neue Herausforderungen“.

Ob die dann „stĂ€dtebaulicher Natur“ oder eher „beratend“ sein werden, wird die Zukunft weisen.

Sollte Herr Kessler dann zu einem Interview bereit sein, wird er sicherlich sagen können: „Im Vergleich zu anderen kann ich sehr zufrieden sein.“

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich fĂŒr das
heddesheimblog und partei- sowie fraktionsfreier Gemeinderat.

„KlĂ€glicher“ Auftritt – Stefan Mappus zu Gast in Heddesheim

Guten Tag!

Heddesheim/Rhein-Neckar, 21. Februar 2011. Der MinisterprĂ€sident Stefan Mappus kommt nach Heddesheim. Das ist fĂŒr die kleine Gemeinde ein besonderes Ereignis. Es ist Wahlkampf, Stefan Mappus hat seine Linie vertreten, in Heddesheim. Heddesheim selbst kam in seiner einstĂŒndigen Rede bis auf eine Andeutung nicht vor. Trotzdem hat er viel Applaus erhalten – immer dann, wenn es „gegen die GrĂŒnen ging“.

Von Hardy Prothmann

Ortstermin fĂŒr einen MinisterprĂ€sidenten. Der heißt Stefan Mappus. Die „Macht“ hat er per AmtsĂŒbergabe erhalten. Es ist sein erster Wahlkampf. Bislang ist er noch nicht gewĂ€hlt worden. Das war auch so bei seinen VorgĂ€ngern. Sie profitierten von einem Amt, das der jeweilige Inhaber als Zepter weitergereicht hat.

Das Land hat 1.100 Gemeinden. Eine davon ist Heddesheim. Und Stefan Mappus hĂ€lt gut eine Stunde lang eine Rede, in der das Wort Heddesheim sogar zwei oder drei Mal vorkommt. Inklusive der BegrĂŒĂŸung, aber sonst eigentlich nicht.

Ob das jetzt viel oder wenig ist, muss jeder selbst entscheiden. Der CDU-Ortsvereinsvorsitzende Rainer Hege platze schier vor Stolz, den „Chef“ im Ort zu haben. Und Rainer Hege „wĂŒnschte“ sich im Anschluss an Mappus „mutig“ die „Umgehungsstraße“, die frĂŒhestens 2016, also zur ĂŒbernĂ€chsten Wahlperiode kommt. Herr Hege hat nicht bemerkt, dass die Landwirte (Herr Hege ist Landwirt) in der Rede von Mappus keine Rolle spielten.

Ob Herr Mappus 2016 noch MinisterprÀsident ist, steht in den Sternen. Jetzt geht es um den Wahlkampf 2011. Am 27. MÀrz 2011 ist Urnengang.

Und Herr Mappus fordert zur Disziplin auf.

Die rund 120 GĂ€ste vor ihm werden ihn wĂ€hlen. Rund 80 Prozent der Anwesenden sind Rentner. Dann gibt es noch andere, die sich etwas „von ihrer PrĂ€senz“ versprechen“. Junge „WĂ€hler“ sind bis auf das „Team Wacker“ kaum vertreten.

Das Team Wacker besteht aus rund einem halben Dutzend Menschen unter 30 Jahren, die Jacken anhaben, auf denen „Team Wacker“ steht.

Als der MinisterprĂ€sident eintrifft, machen sie Stimmung. Sie klatschen fĂŒr zwei.

Am Rand haben sich Protestanten aufgebaut. Rund ein Dutzend. Mitglieder des GrĂŒnen-Ortsverbands, grĂŒne GemeinderĂ€te, BĂŒrger und ahnungsweise auch Mitglieder der „IGneinzupfenning“.

Sie machen Krach – Mappus ist erst sehr erfreut durch das Team Wacker. Und dann sehr genervt durch die Mini-Demo.

Vielleicht gefÀllt ihm auch nicht, was er sieht.

Im kleinen St.-Remigius-Haus ist der Saal nicht gefĂŒllt. „GefĂŒhlt“ könnten knapp 200 Personen der Veranstaltung beiwohnen. TatsĂ€chlich sind es 120 GĂ€ste und rund 60 StĂŒhle bleiben frei.

Der Mannheimer Morgen berichtet heute, es seien 200 GĂ€ste anwesend gewesen. Das ist glatt gelogen. Und wenn der Mannheimer Morgen gerne das Gegenteil behauten will, sind wir jederzeit bereit, anhand unserer Aufnahmen diese LĂŒge des MM zu belegen.

Außer, der MM zĂ€hlt 25 Polizisten, zehn PersonenschĂŒtzer, KrĂ€fte des DRK und Helfer als „GĂ€ste“ mit ein. Wer so zĂ€hlt, rechnet sich alles so schön, wie er will.

Das DRK, die freiwilligen Helfer und die Polizei machen ihren Job gut.

FĂŒr die Polizei gibt es etwas Stress, als ein Beamter etwas zu „modern“ agiert und Aufnahmen macht, die nicht „polizeilich“ notwendig sind. Revierleiter Frank Hartmannsgruber bemĂŒht sich um „Deeskalation“ – im Vergleich zu Stuttgart 21 hat er einen leichten Job.

Trotzdem: Wie peinlich ist es, dass fast in Drittel der PlĂ€tze leer bleiben? Hat die Orts-CDU noch nicht mal das Talent, dass ein Besuch des MinisterprĂ€sidenten bis zum letzen Platz gefĂŒllt ist?

Im Saal hĂ€lt Herr Wacker eine Rede. Auf die Regierung und das alles gut ist. Der MinisterprĂ€sident ist heute schließlich hier, um ihn zu stĂŒtzen.

Stefan Mappus redet die Leistungen der CDU hoch, Rot und GrĂŒn schlecht. Wer sich die MĂŒhe macht, unsere sechsteilige Dokumentation anzuschauen, wird feststellen, wie sich Herr Mappus selbst widerspricht.

Erst lobt er 58 Jahre CDU-Regierung ĂŒber den Klee, dann gesteht er ein, dass man Fehler gemacht hat, aus denen man lernen wolle und sagt dann, dass alles so durchgezogen wird, wie man das vorhat.

Im Saal sind die meisten Anwesenden eher Rentner. Einige wenige „mittelalte“ und ganz wenige junge Menschen sind als GĂ€ste anwesend.

Herr Mappus holt sie in seiner Rede mit „Zoten“ ab, ab nicht wirklich mit Inhalten.

Es geht gegen andere LĂ€nder, es geht darum, dass Baden-WĂŒrttemberg ĂŒberhaupt nur „fĂŒhrend“ ist. Es geht ein wenig um Probleme. Und sonst?

Um Heddesheim geht es gar nicht. Kein Wort, kein Gedanke, kein Inhalt zu dem Ort, in dem Herr Mappus spricht, kommen ĂŒber seine Lippen. Bis auf die Kondolenzen.

Was Herr Mappus sagt, kann er ĂŒberall sagen. In Schriesheim, in Weinheim, in Ladenburg oder auch in Viernheim – wobei das eine „falsche Baustelle“ wĂ€re, weil außerhalb seines Bereiches.

Was ist sein Bereich? Gehört Heddesheim dazu? Davon merkt man nichts.

Warum Herr Mappus in Heddesheim war, bleibt ein RÀtsel. Er hÀtte seinen Auftritt genauso gut irgendwo anders haben können. Und wahrscheinlich ist das auch so.

Herrn Hege war anzusehen, wie stolz er war, dem „MP“ die Hand zu drĂŒcken. Nach ihm, aber auch irgendwie mit ihm, am Podium zu stehen.

Und er hat seine Sache nicht schlecht gemacht. Er freut sich, dass Heddesheim bald eine Umgehungsstraße bekommt. Die Freude klingt wie eine Forderung, ĂŒber die man sich schon verabredet hat.

Herr Hege darf sich gerne als Forderer stilisieren. UnterwĂŒrfig in seiner „Dankbarkeit“. Herr Mappus nickt und lĂ€chelt und sagt nichts zu. Dann lĂ€cheln beide, denn es geht um Wahlkampf.

Der Revoluzzer Hege hat gefordert, der Chef Mappus hat’s gesehen.

Die Show ist kalkuliert. Der Stolz bei Hege ist groß, die Befriedung bei Mappus ist ĂŒblich.

Der Deal ist klar: Es gibt ein BedĂŒrfnis, der MP hat’s „regristriert“, es geht also „weiter voran“.

Aber ohne jede Verbindlichkeit.

Der BĂŒrgermeister Michael Kessler spricht auch, kommt aber ĂŒber Floskeln nicht hinaus.

Die Verkehrsprobleme des Ortes bleiben hinter der Aussicht, dass sich der Herr MinisterprĂ€sident ins „Goldene Buch“ der Gemeinde eintrĂ€gt, zurĂŒck.

Als der Auftritt von Herrn Mappus zu Ende ist, gibt es einen kleinen Stau der GĂ€ste auf dem Weg zur Toilette.

Die Protestierer sind weg, die Polizei hĂ€lt kurz den Verkehr an und achtet nicht darauf, dass die Limousine des „MP“ eigentlich viel zu schnell „davon braust“.

Irgendwie ist man scheinbar froh, dass er wieder weg ist. Das war fĂŒr die vielen Rentner, das „Wacker-Team“ und die Demonstranten in Heddesheim schon sehr aufregend.

Ob Herr Mappus weiter MinisterprÀsident sein wird, entscheidet sich am 27. MÀhr 2011.

In Heddesheim war sein Auftritt „klĂ€glich“ – von Klagen getragen. Er war gegen die „Dagegen-Partei“. Also auch dagegen. Und sonst? Angeblich hat er „gelernt“, tatsĂ€chlich sind seine Handlungen und Aussagen dazu kontrĂ€r.

Machen Sie mit: PrĂŒfen Sie die Wahlversprechen der Kandidaten.

Schreiben Sie uns, was gefÀllt oder auch auch nicht.

„FĂŒr die abgefahrensten Ideen sind wir immer zu haben. Udhijng – was sonst?“

Guten Tag!

Heddesheim, 17. Februar 2011. Der Mannheimer Morgen berichtet heute in einem Werbetext ĂŒber die neue Homepage der Gemeinde. Der Clou sind die „Wildcards“. BĂŒrgermeister Michael Kessler honoriert die enorme BĂŒrgerbeteiligung von 0,000869 Prozent der Einwohner und hat deswegen eine politische Bewertung beschlossen. Ab 2012 wird der Udhijng-Preis fĂŒr innovative Querdenker ganz offiziell verliehen. Die Patin Ursula Brechtel zeigt sich bescheiden. Das Unternehmen Pfenning ist Sponsoring-Partner.

Von Helle Sema

Manchmal ĂŒberrascht der Mannheimer Morgen mit besonderen Texten. Anja Görlitz hat wieder einmal so einen geschrieben, wofĂŒr wir die Dame ausdrĂŒcklich loben wollen und gleichzeitig hoffen, dass sie nicht mit einem gerichtlichen Mahnverfahren reagiert.

Frau Görlitz hat sich nĂ€mlich investigativ mit der Homepage der Gemeinde beschĂ€ftigt. In ihrem Text ist zu lesen, dass sie weiß, was man frĂŒher unter der „alten homepage“ finden konnte und nun unter der „neuen“.

Investigative Recherche löst Unruhe aus: Bedrohen die Wildcards die Ordnung? Quelle: MM

DafĂŒr muss sie eine schier unglaubliche Rechercheleistung vollbracht haben. Man stelle sich das vor: Seite um Seite, Suchbegriff um Suchbegriff hat sie die „alte Seite“ protokolliert und dann dieselben Routinen auf der neuen Seite angewendet. Das nennt man Handwerk, harte Recherchearbeit.

Das Ergebnis ist „durchmischt“ – auch das ein Beweis fĂŒr ihre unabhĂ€ngige Recherche, die zu dem Ergebnis kommt: „Nutzer finden Seite gelungen, bringen aber auch Ideen ein“.

Weiter heißt es: „Beispiel Sterbefall“. Auf der alten Seite, so die Redakteurin, habe man nur eine „knappe Auskunft“ erhalten. Ganz anders jetzt auf der neuen Homepage: Mitarbeiter, Amt, Verfahrensablauf, ja sogar Kosten und Gesetzestexte findet man da. Wahnsinn. Tolle Recherche.

Doch der neue Service hat auch Schattenseiten. Beispiel AbwassergebĂŒhr: „1,69 Euro je cbm“ informierte die alte Seite kurz und knapp, erlĂ€utert die Reporterin in ihrem Text. „Jetzt hingegen muss man in vier Treffern (sic!), darunter die Abwassersatzung, ziemlich lange suchen.“ „Vier Treffer“ – da muss die Gemeinde dringend nachbessern.

Kleiner Skandal?

Das wird die Gemeinde gar nicht gerne lesen – klingt das doch noch einem Nachteil, wenn nicht gar nach einem kleinen Skandal: Was frĂŒher auf der alten Seite kurz und knapp zu finden war, ist jetzt irgendwo intransparent versteckt. Nicht wenige Skeptiker werden sich bestĂ€tigt fĂŒhlen, dass das „Internet des Teufels“ ist, darunter auch der SPD-Franktionsvorsitzende JĂŒrgen Merx.

Aber: Keine Aufregung. Die BĂŒrger machen mit. Immerhin schon zehn Homepage-Besucher haben Anregungen geschrieben. Das sind immerhin 0,000869 Prozent der Einwohner.

Aufgedeckt: Heddesheim hat die Spezialadresse wehwehheddesheimdee. Kommentar Kessler: "Wir haben das eine W eingespart." Quelle: MM

Die Gemeindeverwaltung nimmt die BĂŒrgerbeteiligung ernst, allen voran BĂŒrgermeister Kessler und der Hauptamtsleiter Julien Christoph.

Denn die stehen bekanntlich fĂŒr Transparenz und sind deswegen auch sehr „dankbar“. Vor allem ĂŒber solche SĂ€tze: „Die neue Internetseite ist ansprechend und informativ gestaltet.“ Das zitiert der Hauptamtsleiter Christoph ganz kritisch aus einem „Verbesserungsvorschlag“.

Mal ganz ehrlich – die Heddesheimer BĂŒrger trauen sich schon was. Der Gemeinde eine „ansprechende und informative Gestaltung“ vorzuwerfen, zeugt schon von einem sehr kritischen Geist und die schonungslose Veröffentlichung weiterer Zuschriften wie „gut gelungen“ und „richtig gut“ zeugen von der demokratischen Grundhaltung in der RathausfĂŒhrung, die sich der Kritik stellt.

Als wĂ€re das nicht schon alles fĂŒr alteingesessene Heddesheimer ganz schön viel progressive Politik, mĂŒssen die nun auch noch das Wort „Wildcards“ lernen. Diese wilden Karten bietet die neue Homepage nĂ€mlich auch an.

Ist www.heddesheim.de kommunistische Propaganda?

Man muss nicht mehr genau wissen, was man eigentlich sucht, sondern gibt eine Wort gefolgt von einem * an. Der Stern * steht fĂŒr das Wilde. Das wissen auch alle, die als gute Demokraten wissen, dass der Stern sonst eher fĂŒr die Russen, den Kommunismus steht.

Doch genau das muss man jetzt eingeben, wenn man nach Buchhandlung sucht. Die Suchmaschine ist nĂ€mlich absolut korrekt und findet nichts, wenn man nur „Buch“ eingibt. Weil die neue Internetseite aber „modular“ aufgebaut ist (noch so ein Unwort), kann man Buch* eingeben und findet… Buchhandlung. Ist das nicht sensationell?

Sicher, man wird sich an solche neumodischen Dinge gewöhnen mĂŒssen. Aber mit ein wenig Spieltrieb gelingt das auch. Und im Gemeinderat gibt es ja einige GemeinderĂ€te, die gerne neues ausprobieren.

Nach meinen Recherchen haben beispielsweise Frau Brechtel, Herr Doll, Herr Hege, Herr Hasselbring und auch Herr Harbarth am vergangenen Wochenende eine Lan-Party veranstaltet.

Nein, das ist nichts unanstÀndiges. Dabei trifft man sich, baut seine Computer auf und vernetzt diese, um dann gemeinsam zu spielen.

Regeln gab es keine, Gewinner sollte der Spieler mit dem „abgefahrensten Treffer sein“.

Abgefahren: Ursula Brechtel zeigt es den anderen.

Also kein Spiel fĂŒr AnfĂ€nger, sondern fĂŒr ganz gewiefte.

Gewonnen hat die 1. stellvertretende BĂŒrgermeisterin Ursula Brechtel. Aber nur, weil Dr. Joseph Doll den „Hot-Spot“ in der demographischen Entwicklungsstudie nicht gefunden hat und Herr Hege nicht wusste, wo man den Diesel in den „Schlepp-Top“ tankt und sich wunderte, dass der Systemstart nach einer vorsorglichen Spritzaktion nicht mehr möglich war.

Herr Harbarth war auch schnell aus dem Rennen, weil er das Vereinsformular nicht gefunden hat. Denn er wollte dem Netzwerk schriftlich beitreten.

UnabhĂ€ngig davon hatte Frau Brechtel leichtes Spiel. Sie ĂŒberlegte sich einen cleveren Suchbegriff und gab Heddesheim ein. Kein Treffer.

Dann setzte sie die „Wildcard“ ein – verschmitzt lĂ€chelnd und „Bingo“. Sie hatte den brutalstmöglichen-abgefahrensten Treffer. An erster Stelle des Ergebnisses stand das „heddesheimblog“.

Brutalstmöglicher Treffer: Heddesheim alleine bringt unter Wirtschaft keine Treffer. Aber plus Wildcard schafft es das "heddesheimblog" auf den ersten Platz unter 146 Suchergebnissen! Macht BM Kessler die beauftragte Firma schadensersatzpflichtig? Sie glauben das nicht? Machen Sie den Test, klicken Sie auf die Grafik und suchen Sie nach Heddesheim*. Quelle: Gemeinde Heddesheim

Auf diese Idee musste erst mal jemand kommen! Frau Brechtel gewinnt deshalb den erstmals ausgelobten Internet- und Social Media-Preis der Gemeinde Heddesheim. Und schnell war man sich einig, dass ihren Namen kĂŒnftig damit verbinden sollte.

Denn wieder einmal hat sie sich beispiellos fĂŒr die Gemeinde eingesetzt. Dieses herausragende Engagement ist Grund genug fĂŒr BĂŒrgermeister Kessler wieder einmal ergriffen festzustellen: „Ursel, des hĂ€tt isch jedzd nett gedacht.“

Ab 2012 vergibt die Gemeinde Heddesheim den Idhijng-Preis fĂŒr innovative Querdenker ganz offiziell. Der Gewinn: Eine Wildcard und ein PortrĂ€t im Mannheimer Morgen von der Star-Journalistin Anja Görlitz.

Die Logistik-Gruppe „Pfenning“ hat sich als Sponsoring-Partner verpflichtet und wird das Konterfei des PreistrĂ€gers fĂŒr drei Monate auf jeden Lkw aufbringen lassen: „FĂŒr die abgefahrensten Ideen sind wir immer zu haben. Udhijng – was sonst?“

Vom Unding zum Udhijng.

Kurz vor Redaktionsschluss haben wir noch erfahren, dass Frank Hasselbring einen Missbilligungsantrag einbringen will, weil ihm als „Liberalem“ diese Form der Einflussnahme „stinkt“: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das mit rechten Dingen zugegangen sein soll. Man muss der Sache auf den Zahl fĂŒhlen, ob nicht der Prothmann seine Finger im Spiel hatte.“

JĂŒrgen Merx beeilte sich in einer Stellungnahme, dem beizupflichten. Reiner Lang forderte eine Klarstellung, Frau Karin Hofmeister-Bugla lĂ€chelte, ebenso Frau Ingrid Kemmet, die sich nicht zur Sache Ă€ußern wollte. Diese Haltung teilten Hans Siegel und Volker Schaaf.

Martin Kemmet „kotzten“ die Lan-Spiele an, was Kielmayer bestĂ€tigte. Walter Gerwien kĂŒndigte an: „Sollte es sich um ein illegales Spiel handeln sollte, werde ich ermitteln.“

Michael Bowien enthielt sich ebenso wie die GrĂŒnen: „Wir stimmen nur zu, wenn erstens klar gestellt ist, dass garantiert niemand atomstromgetrieben auf die Seite surft und zweitens ein Button „Free the hamster“ auf der Homepage angebracht wird.“ Kurt Klemm forderte: „Wildcards mĂŒssen geschĂŒtzt werden.“

Hardy Prothmann erklĂ€rte sich in der Sache fĂŒr „befangen“ und Ă€ußerte sich auf Nachfrage knapp: „Kein Kommentar.“

Unterdessen bestĂ€tigte BĂŒrgermeister Michael Kessler, dass pro Klick ein Euro in die Vereinsförderung fließe und als erster Nutznießer die Fortuna in nicht-öffentlicher Sitzung bestimmt worden sei, die dringend einen neuen Kunstrasen braucht: „Zehn Klicks- zehn Euro sind ein Anfang. Der Zehnte ist schon immer gut gewesen. Das wussten FĂŒrsten vor mir, das weiß auch ich, den ich bin, Ă€h, die Gemeinde, also ich, gehe davon aus, dass wir das Ziel erreichen“, Ă€ußerte sich Kessler zuversichtlich. Die Frage, ob auch er eine „Wildcard“ einsetzen wolle, ließ er offen.

Gastbeitrag: „Dagegen“ wĂ€r wohl besser gewesen!

Guten Tag!

10. Februar 2011. Der Heddesheimer Gemeinderat Uli Kettner kommentiert den Beschluss der Landesregierung, den Werkrealschulabschluss nun doch auch fĂŒr kleine Hauptschulen möglich zu machen.

Von Ulrich Kettner

Auch kleine Hauptschulen dĂŒrfen kĂŒnftig den Werkrealschluss anbieten!

Gemeinderat Ulrich Kettner. Foto: privat

So ließ es Kultusministerin Schick kĂŒrzlich verkĂŒnden. Bis dahin galt, dass zukĂŒnftig nur noch solche Schulen den WRS- Abschluss anbieten dĂŒrfen, die auf Dauer zweizĂŒgige KlassenfĂŒhrung gewĂ€hrleisen können.

Dies hat im LĂ€ndle fĂŒr viel Wirbel gesorgt, CDU und FDP bekamen den Zorn der Betroffenen zu spĂŒren und haben nun kurz vor der Landtagswahl eingelenkt. Auch weil das Verwaltungsgericht dem Ministerium unklare Formulierung attestiert hat und bei konsequenter DurchfĂŒhrung verlorene Prozesse drohen.

Dumm da stehen jetzt all die Kommunen, die es besonders eilig hatten und die Zusammenlegung von Hauptschulen bereits beschlossen und umgesetzt haben.

Dumm da stehen also besonders wir in Heddesheim und Hirschberg.

Vorauseilend und vermeintlich weitsichtig wurde im letzten Jahr die Zusammenlegung der Schulen in Hirschberg und Heddesheim von den Verwaltungen empfohlen und den Gemeinderatsgremien mehrheitlich beschlossen.

Wer wie wir GrĂŒne dagegen war, musste sich den Vorwurf gefallen lassen, den Schulstandort zu gefĂ€hrden. Da halfen auch gute Argumente nichts.

Unser Antrag auf Bestandschutz wurde im Heddesheimer Gemeinderat mit 15:7 abgelehnt (auch von der SPD) und die Zusammenlegung mit viel Arbeit und Schwierigkeiten fĂŒr Schulleitungen und Verwaltungen durchgezogen, damit schon im laufenden Schuljahr die neue Schule an den Start gehen konnte.

Die Namensfindung steht noch aus.

Ob der Zulauf zu der neuen alten Schulform die Erwartungen erfĂŒllt, bleibt höchst zweifelhaft. Der Trend zu den anderen weiterfĂŒhrenden Schularten ist ungebrochen. Die neue WRS ist und bleibt ein Spar- und Auslaufmodell.

Wozu also die Hektik? Zum Wohle unserer SchĂŒler? Um das ungeliebte Thema möglichst schnell vom Tisch zu haben und sich anderen, wichtigeren Themen (Pfenning) zuwenden zu können?

Auch da wurden gute Argumente gegen die Ansiedlung ignoriert. Die Folgen wird die Zukunft zeigen.

Die CDU fĂ€hrt ihre Propaganda-Kampagne gegen „Die-Dagegen-Partei“ mangels eigener Zukunftskonzepte.

Am Beispiel des traurigen Spiels um die WRS zeigt sich, wie wichtig „dagegen“ ist, wenn fragwĂŒrdige Entscheidungen voreilig und undurchdacht durch die Gremien gedrĂŒckt werden. Zu Ă€ndern ist daran wohl jetzt nichts mehr.

Es sei denn, der WĂ€hler entscheidet sich im MĂ€rz fĂŒr einen lĂ€ngst fĂ€lligen Wechsel auch in der Schulpolitik und fĂŒr echte Reformen mit lĂ€ngerem gemeinsamem Lernen und Investitionen zugunsten individueller Förderung fĂŒr alle SchĂŒler.

Anmerkung der Redaktion: Ulrich Kettner ist Gemeinderat der Fraktion BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen im Heddesheimer Gemeinderat.

Artikel auf dem heddesheimblog zu Werkrealschule
Artikel auf dem hirschbergblog zu Werkrealschule

„Pfenning“ beschert Kessler erste NebentĂ€tigkeit

Guten Tag!

Heddesheim, 27. Januar 2011. Am 10. MĂ€rz 2011 wird BĂŒrgermeister Michael Kessler andere BĂŒrgermeister und Amtsleiter ĂŒber den „Umgang mit BĂŒrgerprotesten bei schwierigen Planungsverfahren“ unterrichten. Als Referent fĂŒr den Bundesverband fĂŒr Wohnen und Stadtentwicklung e.V. Mit auf dem Podium ist Dr. Thomas Burmeister, der die Gemeinde Heddesheim im Ansiedlungsverfahren „Pfenning“ beraten hat. Burmeister ist auch der kreative Kopf hinter dem bundesweit vermutlich einmaligen „Verkehrslenkungsvertrag„.

Von Hardy Prothmann

SensibilitĂ€t, EinfĂŒhlungsvermögen, politisches Geschick, ein transparenter Umgang mit der Öffentlichkeit und eine offene Kommunikation sind keine Eigenschaften, die man dem Heddesheimer BĂŒrgermeister Michael Kessler vorwerfen kann.

Stuttgart21 ist also auch in Heddesheim. Quelle: vhw

Seine QualitĂ€ten sind anders gelagert: Er ist ein Macher, der durchzieht, was er sich vornimmt. Ohne RĂŒcksicht auf Verluste. Motto: Man kanns nicht jedem recht machen, Hauptsache, der „Investor wird bei Laune gehalten“.

In der SeminarankĂŒndigung steht: „Die Referenten zeigen anhand konkreter FĂ€lle aus ihrer Praxis, mit welchen Mitteln eine Kommune ihre BĂŒrger in Planungsprozesse einbinden und auf BĂŒrgerproteste in schwierigen Planungsverfahren reagieren kann. Besonderes Augenmerk wird darauf gelegt, wie die Investoren trotzdem -bei Laune- gehalten werden können.“

Besonders interessant ist, dass Teile des Heddesheimer Gemeinderats, die GrĂŒnen, Heddesheim durchaus mit „Stuttgart21“ vergleichen, wĂ€hrend die „Abnicker-Fraktion“ dies weit von sich weist.

Jetzt ist es „amtlich“: Heddesheim ist auch Stuttgart21. In der Veranstaltungsbeschreibung heißt es: „Stuttgart 21 ist ĂŒberall. Politisch umstrittene Vorhaben lassen sich immer schwerer umsetzen. Zugleich ist die Realisierbarkeit von stĂ€dtebaulich wichtigen Projekten wesentliche Voraussetzung fĂŒr die ZukunftsfĂ€higkeit einer Kommune. Nicht nur -WutbĂŒrger- drĂ€ngen nach immer mehr Beteiligung.“

Und indirekt wird die „IGneinzupfenning“ „geadelt“: „Bei vielen Vorhaben bilden sich spontan BĂŒrgerinitiativen mit zum Teil erheblicher politischer Durchschlagskraft im Gemeinderat und in der Öffentlichkeit.“

Interessant ist der Satz: „Der richtige Umgang mit BĂŒrgerprotesten wird deshalb immer mehr zum SchlĂŒssel fĂŒr die Realisierbarkeit eines Projekts.“

Der richtige Umang also. Dazu referiert Herr Dr. Thomas Burmeister, dessen QualitĂ€ten so beschrieben werden: „Berater von Investoren und Gemeinden bei komplexen Großprojekten der Baulandentwicklung und -erschließung, vor allem beim Abschluss von stĂ€dtebaulichen VertrĂ€gen im Rahmen des juristischen Projektmanagements.“

SelbstverstĂ€ndlich erhalten die Referenten ordentliche Honorare, wie der Bundsverband dem heddesheimblog bestĂ€tigte: „Zur Höhe und Verwendung können wir keine Auskunft geben“, heißt es auf Nachfrage.

Hat das ein „GeschĂ€mckle“? Wenn zwei der Hauptakteure im Prozess des „schwierigen Planungsverfahrens“ ihre schon einmal honorierten „BemĂŒhungen“ weitervermarkten?

Zumindest könnten sich Heddesheimer Projektgegner wie „Versuchskaninchen“ fĂŒhlen, die nach erfolgreichem Laborversuch nun ausgewertet werden. Die „Mediatorin“ wird unter anderem ĂŒber „Die Rolle des BĂŒrgers im Spannungsfeld zwischen Experte und -Querulant-“ referieren.

Ebenfalls interessant: „Vorgabe des Handlungsspielraums durch den Auftraggeber“. Wer ist damit gemeint? Der BĂŒrgermeister oder der Investor? Ganz sicher nicht der BĂŒrger.

Dr. Burmeister referiert unter anderem ĂŒber „Rechtlich flankierende Maßnahmen zur Akzeptanzsteigerung“, womit wahrscheinlich sein Expertengebiet, der „StĂ€dtebauliche Vertrag“ gemeint ist und „Rechtlich nicht erforderliche vertragliche Lösungen zur Akzeptanzsteigerung“, was vermutlich auf den „Verkehrslenkungsvertrag zutrifft.

Herr Dr. Burmeister war ĂŒbrigens nicht bereit, auf Nachfrage mit dem heddesheimblog zu sprechen.

Sehr interessant dĂŒrfte der Tagesordnungspunkt „Wege der Konfliktlösung aus Sicht des BĂŒrgermeisters“ sein. Heißt das, dass Herr Kessler den „Konflikgt als gelöst“ sieht?

Wir haben den Bundesverband angefragt, ob wir an dem Seminar teilnehmen dĂŒrfen und haben bislang noch keine RĂŒckmeldung in der Sache. FĂŒr Mitglieder des Verbands kostet die Teilnahme an dem Tagesseminar 260 Euro, fĂŒr Nicht-Mitglieder 395 Euro.

BĂŒrger oder GemeinderĂ€te sind eher nicht die Zielgruppe des Verbands, der eher unbekannt ist, aber weitreichende Verbindungen hat.

Egal, welche Erkenntnisse das Seminar fĂŒr dei Teilnehmer bringt, soviel ist sicher: Noch bevor die erste BautĂ€tigkeit in Sachen „Pfenning“ erfolgt ist, hat BĂŒrgermeister Michael Kessler seine erste NebentĂ€tigkeit in diesem Zusammenang aufgenommen.

Man darf gespannt sein, ob weitere folgen werden.e

Pfenning-Lagerhallen ab August bezugsfertig?

Guten Tag!

Heddesheim/Viernheim, 27. Januar 2011. (update) Folgt man den Angaben einer Anzeige auf Immobilienscout24.de ist „Pfenning“ im August 2011 bezugsfertig. Zumindest preist das Unternehmen 98.000 Quadratmeter LogistikflĂ€che an – provisionsfrei.

Anmerkung der Redaktion: Unsere fleißigen LeserInnen bei „Pfenning“ haben den Artikel zum Anlass genommen, die Anzeige ratzfatz zu korrigieren. Die Lagerhallen werden jetzt laut Angebot „2012“ fertig sein. 🙂

Von Hardy Prothmann

"Schnelle Erreichbarkeit von VerbrauchermÀrkten" und "gefahrguttauglich" - sow bewirbt "Pfenning" seine noch nicht gebauten Hallen. Quelle: immobilienscout24.de

Ist das seriös? Ausweislich einer Vermietungsanzeige beim Internetportal „immobilienscout24.de“ sind ab August 2011 insgesamt 98.000 Quadratmeter LogistikflĂ€che provisionsfrei zu mieten. Preise gibt es auf Anfrage.

Die Firmengruppe „Pfenning“ hatte bereits im FrĂŒhjahr 2009 mit der „Vermarktung“ des damals noch nicht genehmigten GelĂ€ndes begonnen, wie das heddesheimblog durch Recherchen und nicht etwa die Firma selbst bekannt gemacht hatte.

Mit den Ergebnissen der Recherchen konfrontiert, Ă€ußerte sich die Unternehmsleitung, dass sei „ein GeschĂ€ft mit langem Vorlauf“. Man mĂŒsse so frĂŒh beginnen.

Anscheinend lĂ€uft es nicht gut mit der Vermarktung, sonst wĂŒrde ja nicht die GesamtflĂ€che zur Miete angeboten. Vielleicht ist die Anzeige auch schon Ă€lter – so alt kann sie aber noch nicht sein, da in frĂŒheren Anzeigen das Jahr 2010 als „bezugsfertig“ angepriesen wurde.

Vielleicht ist das Angebot auch ĂŒberholt – aber muss man nicht erwarten können, dass ein Logistikunternehmen Eigenanzeigen pflegt und im Griff hat?

Pikant ist die Beschreibung des Projekts:

„Nutzen fĂŒr unsere Kunden

  • Vorhandener Gleisanschluss
  • Einbindung der Schiene in zukunftsfĂ€hige Logistikkonzepte Gute geographische Lage, erstklassige Infrastruktur
  • Schnelle Erreichbarkeit vieler VerbrauchermĂ€rkte Zukunftsweisendes Umweltkonzept („Green Logistics“)
  • Ressourcenschonendes Konzept bringt Kostenvorteile FlexibilitĂ€t und Synergieeffekte durch Multi-User-Konzept
  • Individuelle Lösungen zu marktfĂ€higen Konditionen Wertschöpfung durch einen zuverlĂ€ssigen Logistikpartner“

„Pfenning“ hat immer betont: „Die Waren kommen aus der Ferne und gehen in die Ferne.“

TatsĂ€chlich wird angepriesen: „Schnelle Erreichbarkeit vieler VerbrauchermĂ€rkte.“

ÃƓbersetzt heißt das: Lieferung in der NĂ€he. DafĂŒr werden kleine Lkw als 18 Tonnen benötigt, die „VerbrauchermĂ€rkte“ anliefern. Zudem ist das Lager „gefahrguttaublich“.

„Pfenning“ hat mit der Gemeinde Heddesheim einen zweifelhaften „Verkehrslenkungsvertrag“ geschlossen, der Querungen des Orts von Lkw ĂŒber 18 Tonnen mit 20 Euro Bußgeld belegt.

Darf man nun vermuten, dass diese Regelung eine TĂ€uschung ist, weil „VerbrauchermĂ€rkte“ von unter 18-Tonnen-Lkw „schnell erreicht“ werden können?

Das angeblich so freundliche Unternehmen, das sich selbst als „guter Nachbar“ empfohlen hat, bestĂ€tigt weiterhin seine intransparente Öffentlichkeitsarbeit. Nachdem das Ziel erreicht worden ist, ein verabschiedeter Bebauungsplan und supergĂŒnstiger Erwerb einer 1A-FlĂ€che, hat man vom „guten Nachbarn“ in Heddesheim nichts mehr gesehen, noch gehört.

Sollten die Angaben der Anzeige zutreffen, will „Pfenning“ innerhalb von sechs Monaten eine FlĂ€che von 200.000 Quadratmetern bebauen. Die Anstrengung dazu muss enorm sein – die Belastung fĂŒr Heddesheim ebenfalls.

„Pfenning“ bleibt weiterhin das Top-Politikum in Heddesheim. An dem auch das „Schicksal“ der „Ja-Sager“ hĂ€ngt, die auch nicht einen Zweifel an der SeriositĂ€t des Vorhabens hatten, also BĂŒrgermeister Michael Kessler, die CDU, die SPD und die FDP und allen voran deren Fraktionssprecher.

In der heutigen Gemeinderatssitzung wird interessant sein zu erfahren, wie denn der „Stand der Dinge“ ist.

Alle Texte zu „Pfenning“ lesen  Sie hier: Pfenning.