Freitag, 24. November 2017

Was Sie vom MM, Pfenning und der Verwaltung erwarten können und was nicht

Das (Des-)Informations-Kartell

MM Pfenning

Der Mannheimer Morgen „informiert“ mit einer „zugesendeten“ Mitteilung auf Seite vier im Regionalteil ohne jegliche Eigenrecherche – unabhĂ€ngiger Journalismus geht anders. DrĂ€ngende und wesentliche Fragen werden nicht gestellt und schon gar nicht beantwortet. Quelle: Morgenweb.de

 

Heddesheim/Rhein-Neckar, 04. September 2013. (red) In der heutigen Ausgabe des Mannheimer Morgen können Sie eine kurze Nachricht lesen: „Pfenning verliert einen Großkunden“. Diese Nachricht ist mehr als aufschlussreich – wenn man sie hintergrĂŒndig betrachtet. [Weiterlesen…]

Gemeinderat gibt Entwicklungskonzept und Grobanalyse in Auftrag

Potenzial des Gewerbegebiets optimal ausschöpfen

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Das Heddesheimer Gewerbegebiet nutzt die Gegebenheiten nicht optimal aus. Zu viel Leerstand, zu viele veraltete GebÀude. Das Potenzial soll nun in einer Analyse dokumentiert werden. (Bild: heddesheimblog, Tag der offenen Gewerbegebiete 2009)

 

Heddesheim, 18. Mai 2013. (red/aw) Die Gemeinde Heddesheim strebt an, einen Antrag zur Aufnahme eines neuen Sanierungsgebietes in ein Programm der stĂ€dtebaulichen Erneuerung zu stellen. Es handelt sich dabei um das Gewerbegebiet, welches derzeit durch viele leerstehende GebĂ€ude und brachliegende GrundstĂŒcke nicht optimal ausgelastet ist. Um eine mögliche Sanierungsförderung beantragen zu können, braucht es jedoch zunĂ€chst eine Bestandsaufnahme und Bedarfsanalyse. Daher beauftragte der Heddesheimer Gemeinderat in seiner gestrigen Sitzung die LBBW Immobilien Kommunalentwicklungs GmbH, ein integriertes StĂ€dtebauliches Entwicklungskonzept sowie eine Grobanalyse anzufertigen. [Weiterlesen…]

"Pfenning" kĂŒndigt "NeugeschĂ€ft" an

Neues von der Baustelle: Folge 7 – Pfenning hĂ€lt sich nicht an eigene Aussagen

Heddesheim/Viernheim, 26. Januar 2012. (red/pm) Nach Angaben der Unternehmensgruppe „Pfenning“ wird ab Herbst 2012 der Kraft Foods Konzern HallenkapazitĂ€ten in Heddesheim nutzen. Entgegen der ursprĂŒnglichen Zusage, man wolle die Lager der Region konzentrieren, wird also NeugeschĂ€ft angesiedelt.

Dass man den Aussagen von „Pfenning“ nur sehr bedingt trauen kann, ist mittlerweile allgemein bekannt. Wieder einmal bestĂ€tigt das Unternehmen, dass getroffene Aussagen nicht eingehalten werden.

„Pfenning“ hatte die Entscheidung fĂŒr Heddesheim zunĂ€chst damit begrĂŒndet, dass man verschiedene Standorte in der Region bĂŒndeln wolle – andernfalls wĂ€re ein Weggang aus der Region denkbar. BĂŒrgermeister Michael Kessler sowie die BefĂŒrworter aus CDU, SPD und FDP beschworen die regionale Verbundenheit und die sinnvolle Konzentration.

TatsĂ€chlich ist davon schon lange keine Rede mehr. In den Verhandlungen wurde zudem angekĂŒndigt, dass nach Abschluss der Konzentration der Firmensitz nach Heddesheim verlagert werden wĂŒrde. Da die Konzentration ausbleibt, darf man gespannt sein, ob auch diese Aussage nicht eingehalten werden wird.

Pressemitteilung von „Pfenning Logistics“:

„Der weltweit zweitgrĂ¶ĂŸte Nahrungs- und Genussmittelkonzern Kraft Foods hat sich entschieden die pfenning-Gruppe mit der Abwicklung seines Logistikstandorts SĂŒd zu beauftragen.

Kraft Foods mußte nach der Integration des Cadbury- und LU-GeschĂ€ftes die Logistik europaweit neu organisieren und aufstellen. In diesem Zusammenhang wurde in 2010 neben den Transportstrukturen auch die Dienstleistung fĂŒr das SĂŒdlager ausgeschrieben. Hier hat pfenning logistics das insgesamt ĂŒberzeugendste Konzept fĂŒr das SĂŒdlager abgegeben, das den Großkunden vor allem in puncto Multi-User-Lagerung, weitgehende FlexibilitĂ€t, geographische Lage sowie ökologische Nachhaltigkeit ĂŒberzeugte.

Das Kraft Foods Produktsortiment wird das pfenning-Lager aus ProduktionsstĂ€tten in ganz Europa erreichen und reicht von KĂ€se und Ketchup ĂŒber Kaffee bis hin zu Schokolade, darunter befinden sich bekannte Marken wie Jacobs Krönung , CafĂ© HAG, T-Discs fĂŒr das HeißgetrĂ€nke-System Tassimo, Milka und Toblerone, Philadelphia FrischkĂ€se, das Fertiggericht MirĂĄcoli, die Salatcreme Miracel Whip sowie das Kraft Feinkostsortiment.

Der Logistikdienstleister ĂŒbernimmt mittels eines maßgeschneiderten Logistikkonzepts die Lagerhaltung, Kommissionierung sowie das Co-Packing der Produkte, die auf ganzen und kommissionierten Paletten oder in regalfertigen Displays das Lager wieder verlassen sol-len. Damit werden maßgeblich die Anforderungen der Kraft Foods Kunden erfĂŒllt.

Der Startschuss fĂŒr die Einlagerung fĂ€llt im September 2012 im neuen Logistikzentrum Heddesheim, das sich aktuell noch in der Bauphase befindet.

Damit siedelt der Logistikdienstleister entgegen ursprĂŒnglicher Planungen erhebliches NeugeschĂ€ft an und sorgt damit fĂŒr weiteres Wachstum in der Region. KĂŒnftig wird fĂŒr Kraft Foods eine GesamtkapazitĂ€t von bis zu 80.000 Paletten in einem Großteil des Lagerkomplexes bereitgehalten. Dieser Bereich wird im Zwei- bis Drei-Schicht-Betrieb von ĂŒber 200 Mitarbeitern bewirtschaftet. Ökologisch bietet das Logistikzentrum Heddesheim eine hohe Energieeffizienz.“

ATU stimmt gegen die PlÀne in Heddesheim

Hirschberg lehnt Edeka-Erweiterung ab

Hirschberg/Heddesheim, 17. Januar. (red) Bis auf die FDP stellten sich alle Fraktionen gegen das Vorhaben, in Heddesheim ein GetrĂ€nkelager zu errichten. Die GemeinderĂ€te fĂŒrchten den Verkehrskollaps.

BĂŒrgermeister Manuel Just erlĂ€uterte das  in Heddesheim geplante Bauvorhaben:

Ich persönlich freue mich absolut ĂŒber eine weitere wirtschaftliche Entwicklung der Nachbargemeinde. Wir haben aber eine außerordentliche schwierige Verkehrssituation. Der Verkehr wird abermals zunehmen.

Gerde der Lkw-Verkehr wĂŒrde bei Problemen auf der A5 ĂŒber Schriesheim und Hirschberg, sowohl in Leutershausen als auch Großsachsen, ausweichen.

Auch der Kreisverkehr sei nach Meinung der Gemeinde nicht in der Lage weiteren Verkehr aufzunehmen.

Wir akzeptieren zwar eine weitere Entwicklung in Heddesheim. Wir wollen unsere damit einhergehenden Probleme gelöst haben. Sonst kann ich nicht zustimmen.

Fritz Bletzer (Freie WĂ€hler) sagte:

Die Gemeinde Heddesheim bringt uns mal wieder in die ZwickmĂŒhle. Schon bei Pfenning war man nicht in der Lage, klipp und klar zu sagen, wie der Verkehr sich entwickelt.

Weiter sagte er, er wisse, dass ein weiterer Kreisel an der Autobahnausfahrt von Heidelberg geplant sei. Bevor die Situation nicht gelöst sei, könne man nicht zustimmen.

GLH-Gemeinderat Karl-Heinz Treiber sagte:

Wir lehnen wegen der vielfÀltigen Probleme dieses Bauvorhaben ab.

Auch CDU und SPD waren fĂŒr eine Ablehnung. Eva-Marie Pfefferle sagte:

Ich möchte wie die anderen die Verwaltung loben, dass hier Kralle gezeigt wird. Wir leiden am meisten unter dem Verkehr und wollen das nicht.

Sieben Ausschussmitglieder stimmten fĂŒr die Ablehnung. Die CDU-GemeinderĂ€te Dr. Jörg Boulanger (Rechtsanwalt) sowie Karl Schnell (Bauunternehmer) erklĂ€rten sich wegen Auftragsverbindlichkeiten mit der Gemeinde Heddesheim fĂŒr befangen.

Anmerkung der Redaktion:
TextĂŒbernahme vom Hirschbergblog

Gastbeitrag zur Biotop-Vernichtung am Badesee

Der vergitterte Blick

Dieser wichtige Lebensraum fĂŒr Tiere wurde fĂŒr den "freien Blick" abgeholzt. Bild: Kurt Klemm

 

Heddesheim, 13. Januar 2012. Der Heddesheimer VogelschĂŒtzer und Naturschutzbeauftragte des Vogelvereins, Kurt Klemm, hat sich das abgeholzte StĂŒck am Badesee selbst angeschaut und ist entsetzt. Verschiedene NaturschutzverbĂ€nde wurden von ihm alarmiert, ebenso die Untere Naturschutzbehörde. Sein Gastbeitrag ist ein dringender Appell, der Natur Schutz zu gewĂ€hren, statt sie in Form zu schneiden.

Von Kurt Klemm

Kurt Klemm zeigt Futterangebote fĂŒr Vögel in seinem Garten.

Das beste Beispiel wie man mit Artenschutzmaßnahmen nicht verfahren soll, hat sich wieder einmal unser BĂŒrgermeister Michael Kessler geleistet.

Auf seine persönliche Anordnung hin, wurde eine ca. 200 m lange Uferbewachsung am nordöstlichen Ende des Badesees abgeholzt und so dem Erdboden gleichgemacht, damit man beim Spaziergang den Badesee gittermĂ€ĂŸig einsehen kann.

Wer von denen, die angeblich als BĂŒrger unserer Gemeinde solche Forderungen an den Gemeindechef stellen, nennt sich allen ernstes „Naturfreund“?

Hier wird ein vollkommen intaktes Biotop einfach nur mal so vernichtet, um „Naturfreunden“, einen freien Blick durch eine meterhohe Gitterwand auf den See zu gewĂ€hren.

Gutachten zur Artenvielfalt

In einem Gutachten, das unser BM von dem Vogelschutzgebiet des Vogelvereins 2007 erstellen ließ, um die Vogelwelt dort genau kartiert zu haben, heißt es von dem Gutachter:

Im Verlaufe der Bestandserhebung wurden 43 Vogelarten beobachtet, von denen 22 Arten nach gĂ€ngigen Vorgaben als Brutvögel einzustufen sind. Die ĂŒbrigen 21 Arten nutzen das Gebiet als Nahrungshabitat oder als Rastgebiet wĂ€hrend des Vogelzuges.

Weiter heißt es in einem Auszug aus diesem Gutachten:

Die Verteilung der Brutreviere lĂ€sst erkennen, dass der gesamte Gehölzbestand als Bruthabitat genutzt wird Die höchste Revierdichte wurde im sĂŒdlichen Teil des Gehölzbestandes festgestellt.

Das ist genau die Stelle, wo der Übergang des Vogelschutzgebietes in diese Uferbewachsung geht, die jetzt vernichtet worden ist.

Wozu werden fĂŒr viel Geld solche Gutachten erst erstellt, um am Ende statt Lebensraumschutz, den SpaziergĂ€ngern einen vergitterten Panoramablick auf den See zu gewĂ€hren?

Zwei Sichtfenster in diesem Heckenbereich hÀtten es auch getan.

Vernichtung von Artenvielfalt

Lebensraumverlust ist die Vernichtung der Feldraine, Rodung von Hecken und Feldgehölzen, dies wiederum fĂŒhrt zu Nahrungsmangel, fehlenden Schutz-und Deckungsmöglichkeiten vor Beutegreifern, keine BrutplĂ€tze, Artenarmut.

Hinzu kommt noch der geradezu verschwenderische FlĂ€chenverbrauch, wie bei Pfenning, Edeka und die BauplĂ€tze „Mitten im Feld“, all diese Verluste kann die Natur nicht mehr kompensieren, am Ende bleibt nur noch der Verlust der Artenvielfalt. Aber ohne Artenvielfalt verliert auch der Mensch sein irdisches Dasein.

Was sind das fĂŒr Menschen, die sich einfach an der Schöpfung Gottes vergreifen, nur um sich vermeintliche Vorteile auf eine bessere Aussicht zum See zu verschaffen?

Angesichts der meterhohen GitterzĂ€une, fragte ein besorgter BĂŒrger an, ob hier angesichts der mannshohen Gitterlaufwege demnĂ€chst Gefangene aus GuantĂĄnamo einquartiert wĂŒrden.

Aber machen Sie sich bitte selbst ein Bild und urteilen sie dann ĂŒber dieses StĂŒck Rundweg am nordöstlichen Ende des Badesees. Ich freue mich auf ihre Resonanz im Heddesheimblog.

Wie grĂŒĂŸten die Gladiatoren ihren CĂ€sar oder BM noch: „Morituri te salutant“.

Zur Person:
Kurt Klemm ist parteiloser Gemeinderat und Mitglied der Fraktion BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen. FĂŒr seine NaturschutzaktivitĂ€ten ist er bereits mehrfach ausgezeichnet worden.

Gemeinde holzt wie ĂŒblich nieder

Biotop-Massaker fĂŒr „Blick auf den See“

Kahlbeschlagens Biotop.

 

Heddesheim, 12. Januar 2012. Was der Gemeinderat Kurt Klemm schon seit Jahren anprangert, hat Methode: Der gnadenlose RĂŒckschnitt von Natur. Verantwortlich: BĂŒrgermeister Michael Kessler. AusfĂŒhrende: Die Mitarbeiter des Bauhofs. Konsequenz: Entweder passt sich die Natur in die „Vorstellungen“ ein oder sie wird gnadenlos bekĂ€mpft.

FĂŒr NatĂŒrschĂŒtzer ist „GestrĂŒpp“ ein Lebens- und RĂŒckzugsraum fĂŒr Tiere. FĂŒr den BĂŒrgermeister Michael Kessler etwas, dass er konsequent bekĂ€mpft. Seine Strategie: RĂŒckschnitt bis auf Knöchelhöhe. Vermutlich ist ihm das GestrĂŒpp zu „unordentlich“.

Die Ästhetik des BĂŒrgermeisters orientiert sich an Beton und Stein. Sichtbar am Dorfplatz – der nur Stein lebt und kalt und ungemĂŒtlich ist.

Oder an seinem „Jahrhundert-Projekt“ „Pfenning“. Beton, Hallen, Fahrbahnen, Fahrzeuge. Das ist sein Metier.

Um den Badesee gibt es ein neues TeilstĂŒck des Rundwegs. Benutzer sollen nicht auf „GestrĂŒpp“ schauen, sondern auf den See. Dessen glatte FlĂ€che sieht vermutlich in den Augen des BĂŒrgermeisters auch irgendwie wie eine planierte BetonflĂ€che aus. Obwohl man sehr gut auf den Badesee auf den bisherigen Wegen schauen kann, musste ein langer Streifen gewachsenes Biotop weichen – fĂŒr einen Blick auf den Badesee.

Abschneiden, kurz machen, in Form bringen. Manch einer in Heddsheim hĂ€lt das fĂŒr ein politische Formel, die vor allem fĂŒr gewisse GemeinderĂ€te gilt, die sich willfĂ€hrig fĂŒgen.

Deshalb ist hier auch kein Protest zu erwarten, sondern ganz sicher Zustimmung oder vielleicht sogar die Nachfrage, ob man nicht die Kosten fĂŒr radikale RĂŒckschnittsaktionen langfristig besser durch konsequentes Duchbetonieren senken könnte.

Verbunden mit der Formel:

Genießen Sie den neuen Blick auf den Badesee. Alles ist in „Ordnung“.

"Pfenning"-Bau geht - naja - voran

Neues von der Baustelle: Folge 6 – Es entwickelt sich

Hinter den ZĂ€unen wird ein wenig gebaggert.

Heddesheim, 11. Januar 2012. (red) Auf dem „Pfenning“-GelĂ€nde geht es voran. Es ist eingezĂ€unt, ein paar Baucontainer stehen herum, ein paar Bagger baggern. Glaubt man „Pfenning“ – soll hier schon 2012 ein „Multicube“ stehen – nur fraglich, ob das bei dem Tempo klappen wird. 2013 soll sogar der Gleisanschluss schon in Betrieb sein.

Von Hardy Prothmann

In „Neues von der Baustelle“ haben wir in Folge 5 darĂŒber berichtet, dass der gute Nachbar „Pfenning“ sich einzĂ€unt. Diese fundamentalen Arbeiten sind abgeschlossen.

Große Teile des ehemals besten Heddesheimer AckergelĂ€ndes sind abgeschoben und damit zerstört. Wer sich dieser Tage das kĂŒnftige „Pfenning“-GelĂ€nde anschaut, sieht nur Schlamm. Und wundert sich ĂŒber den Zaun. Kein vernĂŒnftiger Mensch wĂŒrde dieses GelĂ€nde betreten, außer fĂŒr eine Schlammschlacht.

Der „gute Nachbar“ hatte zum November den Beginn der Bauarbeiten per Pressemitteilung angekĂŒndigt. Diese hat der BĂŒrgermeister Kessler sofort an den Gemeinderat weitergeleitet, denn Kessler war unter Druck, geschah doch lange nichts. Dabei ist „Pfenning“ doch die Zukunftsrettung Heddesheims.

Nach fast zwei Monaten Beginn der Bauarbeiten ist, sagen wir mal, erstaunlich wenig passiert. Wenn „Pfenning“ in dem Tempo „weiterbaut“, wird das eine Dauerbaustelle fĂŒr die nĂ€chsten zehn Jahre.

Nach eigener (spÀrlicher) Darstellung will Pfenning aber schon dieses Jahr loslegen und 2013 soll sogar Schienenlogistik RealitÀt sein.

Wer genau hinschaut, sieht, dass das GelĂ€nde vorbereitet wird. Es wird „entwickelt“, sprich, die wichtigen Versorgungsleitungen werden gelegt.

Und es gibt vermehrt Vermutungen, dass das halt einfach (nur) so ist. „Pfenning“, also Karl-Martin Pfenning und der Viernheimer Immobilien-Mensch Johann Georg Adler III (der nennt sich tatsĂ€chlich so), haben zusammen eine Gesellschaft des bĂŒrgerlichen Rechts bebildet und sind die alleinigen Investoren fĂŒr das angebliche „100-Millionen-Euro-Projekt“.

Nach zwei Monaten "BauaktivitÀt" ist das Ergebnis erstaunlich.

Nach außen ist es „Pfenning“ als Unternehmen, tatsĂ€chlich sind es zwei Viernheimer Einzelinvestoren – zumindest ist der der letzte bekannte Stand.

Es gibt Vermutungen, dass die beiden gerade ein großes GeschĂ€ft machen. Sie haben einen (bislang) gĂŒltigen Bebauungsplan, haben fĂŒr lĂ€cherliche 47 Euro pro Quadratmeter ein FiletstĂŒck gekauft, bereiten das jetzt vor und verkaufen das dann deutlich teurer zu einer traumhaften Rendite. So die Vermutungen.

Die Vermutungen fußen auf Indizien. Hatte „Pfenning“ zunĂ€chst davon gesprochen, regionale Lager zu konzentrieren und hatten BĂŒrgermeister Michael Kessler, sein Organ Joseph Doll (CDU) und der willfĂ€hrige SPD-Sprecher JĂŒrgen Merx immer wieder den Erhalt der ArbeitsplĂ€tze in der Region hervorgehoben, hat „Pfenning“ vor kurzem Tacheles geredet: Es gehe um NeugeschĂ€ft. Die alten Standorte bleiben, wo sie sind.

FDP-Vertreter Frank Hasselbring fand alles immer einfach „gut“ und stimmte voll zu.

Der gute Nachbar „Pfenning“ ist seit der entscheidenden Abstimmung zum Bebauungsplan ein Fremder in Heddesheim. Hat ihn jemand gesehen? Ist er prĂ€sent? Informiert er ĂŒber das, was passiert auf der Baustelle? PrĂ€sentiert er sich als guter Nachbar? Informiert er? Entschuldigt er sich fĂŒr Belastungen?

Nein. Warum auch?

Politisch ist sein „Ding“ entschieden.

Man darf gespannt sein, wie sich die „Dinge“ entwickeln.

Man darf auf die Schlammschlacht gespannt sein.

 

 

 

Einwohnerzahl stagniert oder hÀlt sich - abhÀngig von der Interpretation

NeubĂŒrgerempfang im Pflug

BĂŒrgermeister Kessler (links) empfĂ€ngt stellvertretend fĂŒr die Gemeinde NeubĂŒrger.

Heddesheim, 10. Januar 2012. Zum Jahresanfang werden die NeubĂŒrgerinnen und -bĂŒrger im Pflug empfangen, um die Gemeinde vorzustellen. Knapp 40 Personen fanden sich ein. BĂŒrgermeister Michael Kessler begrĂŒĂŸte zusammen mit Gemeindebediensteten und einigen GemeinderĂ€ten den „Zuwachs“ – Seit zehn Jahren stagniert allerdings die Bevölkerungszahl.

BĂŒrgerinnen und BĂŒrger sind nicht einfach nur „Bewohner“ – sie tragen viel zur Gemeinde bei. ZunĂ€chst mal als Mensch, der sie sind. Aber auch als Steuerzahler, als mögliches Vereinsmitglied oder ehrenamtlicher Helfer oder kulturelle Bereicherung. Und natĂŒrlich gibt es darĂŒber Statistiken.

Bis zum Ende des zweiten Quartals 2011 gab es (Stand 31.12.2011) 549 ZuzĂŒge und 526 WegzĂŒge, außerdem 116 SterbefĂ€lle und 91 Geburten. Die Bilanz: Ein „Minus“ von zwei BĂŒrgern.

In den vergangenen zehn Jahren war der bisher höchste Einwohnerstand zum Ende des zweiten Quartals 2005 erreicht: 11.673 BĂŒrgerinnen und BĂŒrger, also 124 mehr als aktuell.

Nach den Zahlen von 2010 sind insgesamt 3.537 Menschen in Heddesheim ĂŒber 65 Jahre alt – genau 30 Prozent der Bevölkerung. Die Frauen sind mit 52 Prozent in der „Überzahl“.

Und Heddesheim wird „internationaler“: GemĂ€ĂŸ den statistischen Zahlen gibt es im Vergleich des vierten Quartals 2000/2010 insgesamt einen Zuwachs von 56 BĂŒrgerinnen und BĂŒrger auslĂ€ndischer Herkunft, Ende 2010 sind es 734.

Der niedrigste Bevölkerungsstand war Ende des ersten Quartals 2001 zu verzeichnen: 11.517. Im ersten Quartal 2009 gab es einen Àhnlich niedrigen Stand: 11.518.

Die Tendenz ist also… schwankend. Je nach Interpretation hĂ€lt sich sich oder stagniert. Heddesheim hĂ€lt die Einwohnerzahl und freut sich ĂŒber NeubĂŒrger – als Mensch, als Steuerzahler, als mögliches Vereinsmitglied oder ehrenamtlicher Helfer oder als Bereicherung der Kultur.

Spannend dĂŒrfte es ab diesem Jahr werden. Denn ab 2012 will das Viernheimer Speditionsunternehmen „Pfenning“ angeblich bis zu 1.000 ArbeitsplĂ€tze in Heddesheim bieten – bislang arbeiten aber nur Fremdfirmen auf dem GelĂ€nde.

Die BefĂŒrworter der Ansiedlung, allen voran der BĂŒrgermeister, die CDU, SPD und FDP erhoffen sich nach Fertigstellung des Hallenkomplexes einen deutlichen „Schub“ bei den Einwohnerzahlen. Hinzu kommt die geplante Edeka-Erweiterung, ebenfalls ein Logistik-Projekt.

SpĂ€testens 2014 werden die Zahlen vorliegen – dann sind BĂŒrgermeister- und Kommunalwahlen.

Die NeubĂŒrgerinnen und -bĂŒrger sind ĂŒbrigens herzlich eingeladen, sich auch fĂŒr die Kommunalpolitik zu interessieren und sich einzubringen. Am Ende des Monats sind die Gemeinderatssitzungen, aktuelle politische Informationen finden Sie auf dem Heddesheimblog und Sie können sich hier mit Kommentaren und GastbeitrĂ€gen beteiligen.

Neues von der Baustelle: Folge 5 – Provisorium errichtet

Heddesheim, 14. Dezember 2011. (red) Ein Teil des Feldweges im nordöstlichen Teil des kĂŒnftigen „Pfenning“-GelĂ€ndes ist abgerissen worden. Um die Verbindung zwischen Heddesheim, Hirschberg, Weinheim und Viernheim fĂŒr FußgĂ€nger, Radfahrer und den landwirtschaftlichen Verkehr zu erhalten, wurde ein Provisorium errichtet. Auf Nachfrage teilte die Gemeinde mit, dass „Pfenning“ fĂŒr die Kosten aufkommt und im Anschluss an die Baumaßnahme der Weg leicht versetzt wieder hergestellt wird.

Information der Gemeinde Heddesheim:

„Nach Beginn der Bauarbeiten auf dem kĂŒnftigen BetriebsgelĂ€nde von Pfenning logistics wird ab dem 05.12.2011 am vorhandenen Wirtschaftsweg zum Mooshof im Bereich des kĂŒnftigen BetriebsgelĂ€ndes ein Provisorium hergestellt.

Damit soll diese wichtige Wegeverbindung nach Hirschberg, Weinheim bzw. Viernheim aufrechterhalten werden, damit sie von FußgĂ€ngern, Fahrradfahrern und dem landwirtschaftlichen Verkehr weiterhin und weitestgehend unbeeintrĂ€chtigt von der Baumaßnahme genutzt werden kann.

Das Provisorium ist auf dem beigefĂŒgten Übersichtsplan dargestellt und wird wĂ€hrend der Bauzeit so bestehen bleiben.

In der Zeit vom 05.12. bis 09.12.2011 wird das Provisorium hergestellt. In diesem Zeitraum ist eine Nutzung des bisherigen Wirtschaftsweges leider nicht möglich. Wir bitten hierzu um VerstÀndnis.

Der Wirtschaftsweg wird nach Ende der Bauarbeiten wieder nach den Vorgaben des Bebauungsplanes „Nördlich der Benzstraße“ neu hergestellt werden.“

GeschĂ€ftsfĂŒhrer Nitzinger verweigert jegliche Auskunft

Neues von der Baustelle: Folge 4 – „Pfenning“ zĂ€unt sich ein

Heddesheim, 08. Dezember 2011. (red) Nach ĂŒber drei Wochen seit dem „Baustart“ ist nach wie vor noch recht wenig los auf der „Pfenning“-Baustelle. Einige Bagger haben teilweise die obersten Schichten des Mutterbodens abgetragen und zu ErdwĂ€llen aufgehĂ€uft.

Planierrauben haben diese Stellen verdichtet. Hier bilden sich Wasseransammlungen, da das Wasser im „Lellebollem“ (Heddesheimer Lehmboden) nun kaum mehr versickern kann.

Entlang des Brunnenwegs ist ein Schacht ausgehoben worden. Vermutlich fĂŒr Versorgungsleitungen. Eine Firma hat begonnen, das GelĂ€nde einzuzĂ€unen. Der nordwestlich gelegene Feldweg ist verschwunden. Die Zufahrtsstraßen im Gewerbegebiet sind dreckig. [Weiterlesen…]

Acht von zehn Gemeindeergebnissen gegen Stuttgart 21 - deutlich höhere Wahlbeteiligung als im gesamten Land

Stuttgart 21: Gemeinden im Wahlkreis Weinheim stimmen fĂŒr den Ausstieg

Rhein-Neckar, 27. November 2011. Die zehn Gemeinden im Wahlkreis 39 (Weinheim) haben ĂŒberwiegend fĂŒr das Ausstiegsgesetz und damit gegen Stuttgart 21 gestimmt. In acht von zehn Gemeinden waren die Menschen mehrheitlich gegen das Milliardenprojekt. Auch die Wahlbeteiligung (42,6 Prozent)  lag mit rund 3,7 Prozentpunkten ĂŒber dem Durchschnitt des Rhein-Neckar-Kreises von 38,92 Prozent, aber unter dem Landesdurchschnitt von 48,8 Prozent. Der Wahlkreis Weinheim liegt zwar weitab von Stuttgart, trotzdem war die Ablehnung des Bahnhofsprojekt deutlich. DafĂŒr gibt es GrĂŒnde.

Von Hardy Prothmann

„Die Mehrheit der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger im Wahlkreis ist fĂŒr den Ausstieg“, sagte der GrĂŒne Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl kurz nach dem vorlĂ€ufigen amtlichen Endergebnis auf unsere Anfrage: „Wir konnten die BĂŒrger mit unseren Argumenten mehrheitlich ĂŒberzeugen.“

Das ist fĂŒr seinen Wahlkreis zutreffend. Auch bei der Landtagswahl hatte Sckerl hier deutlich hinzu gewonnen, wĂ€hrend sein Kontrahent Georg Wacker in dem bislang eher „schwarzen“ Wahlkreis verloren hat, ebenso der SPD-Abgeordnete Gerhard Kleinböck.

Uli Sckerl sieht dafĂŒr eindeutige GrĂŒnde: „Der Verkehr ist bei uns ein großes Thema und die Leute wissen, dass die Kassen knapp sind und das Geld, was in Prestige-Objekte wie Stuttgart 21 gesteckt wird, hier bei uns fehlt. Das ist ein absolut regionales Abstimmungsergebnis bei uns.“

Hinzu kommen aktuelle Projekte, viele Versprechungen und wenig Lösungen, die die frĂŒher herrschenden CDU-Mehrheit „besorgt“ hat. „Die Menschen sind kritischer, informieren sich im Internet und sicher haben die „Prothmann-Blogs“ ihren Anteil durch kritische Berichterstattung.“

Das hören wir gerne und teilen – wenig ĂŒberraschend – diese Auffassung. NatĂŒrlich ist es aber nicht unser Angebot allein, ĂŒber das sich die Menschen im Wahlkreis zunehmend informieren.

Denn die Stuttgart 21-Bewegung insgesamt ist ohne Internet und Mobilfunk nicht vorstellbar. Über Jahrzehnte unterstĂŒtzte die gesammelte konservativ-publizistische Macht, oft in heillose AbhĂ€ngigkeiten verstrickt, die CDU-Politik. Obwohl diese einseitige „Stimmungsmache“ bis heute viele Menschen prĂ€gt, verliert sie deutlich und zusehends ihren Einfluss.

Angebote wie fluegel.tv kann man auch in Weinheim oder Ladenburg sehen. Der Schriesheimer findet außerhalb der Zeitungswelt gerade im Internet andere Informationen, als die, die oft „gefiltert“ in der Zeitung landen. Zudem tauschen sich die Menschen per email, Chat oder in Foren aus. Und bilden sich ihre eigene, umfangreiche Meinung.

„FĂŒr die erste Volksabstimmung in Baden-WĂŒrttemberg ist eine Wahlbeteiligung um die 40 Prozent (Wahlkreis Weinheim) auch sehr ordentlich“, Ă€ußerst sich Uli Sckerl gemeinsam mit dem „BergstrĂ€ĂŸer BĂŒndnis „Ja zum Ausstieg aus Stuttgart 21“ in einer Pressemitteilung unmittelbar nach der Wahl.

Stimmt das? Jein ist die richtige Antwort. Sicherlich trĂ€gt dazu bei, dass Stuttgart weit weg ist – trotzdem ist die Beteiligung höher als im Rhein-Neckar-Kreis insgesamt. Das Verkehrsthema ist omniprĂ€sent – Probleme beim S-Bahn-Ausbau, die Unsicherheit ĂŒber die ICE-Neubaustrecke und teils miserable Busanbindungen sind Thema bei den Menschen. Man hĂ€tte sich trotzdem eine höhere Abstimmung gewĂŒnscht – andererseits ist der Wahlkreis eher konservativ und die klare Positionierung hat gezeigt, dass „Hinterzimmer-Politik“ auf Kosten des Steuerzahlers lĂ€ngst nicht mehr gewinnt.

Hinzu kommen die neuen Informationsmöglichkeiten und natĂŒrlich auch unser kritischer Journalismus, der zum Beispiel das Gemauschel von CDU und RNZ aufgedeckt hat und immer wieder eine fehlende oder fehlerhafte Berichterstattung in anderen Zeitungen thematisiert, Aussagen von Politikern nachrecherchiert, kritisch prĂŒft und meinungsstark veröffentlicht.

Ehemals glorreiche Projekte wie das „100-Millionen-Euro-Projekt“ „Pfenning“ kommen nicht mehr so einfach durch wie frĂŒher. Denn es gibt kritische Nachfragen und fundierte Recherchen fĂŒhren zu Zweifel, ob diese Projekte alle so gut sind, wie sie verkauft werden. In Hirschberg war es der Sterzwinkel in Weinheim ist der Konflikt um die Breitwiesen entfacht. In Ladenburg haben die Menschen gelernt, dass große Industrien große GewerbesteuerbeitrĂ€ge zahlen und dann plötzlich nichts mehr, mit massiv-negativen Folgen fĂŒr den kommunalen Haushalt.

58,8 Prozent fĂŒr Stuttgart 21 gegenĂŒber 41,2 Prozent fĂŒr den Ausstieg sind ein klares Ergebnis. Die Mehrheit hat sich fĂŒr den Weiterbau ausgesprochen. Aber: Die Mehrheit ist weit von der RealitĂ€t entfernt – zumindest der im Landtag.

Die GrĂŒnen haben dort nur 26 Prozent – 74 Prozent vereinigen CDU, SPD und FDP auf sich. Allesamt UnterstĂŒtzer von Stuttgart 21. Vergleicht man das mit dem Abstimmungsergebnis habe die GrĂŒnen sogar enorm viele AnhĂ€nger in der S21-Frage hinzugewonnen.

Man darf gespannt sein, wie die Opposition und die SPD dazu steht, ob sie erkennen, wie eng es um deren politische UnterstĂŒtzung wird.

Wenn Sie in den kommenden Tage SĂ€tze lesen wie: „Stuttgart 21 wird doch gebaut“, dann wissen Sie, woher der „Redaktionswind“ weht. Erste Meldungen dieser Art sind schon verbreitet worden, als seien sie richtig. Richtig ist, dass das Projekt tot ist, wenn die Kosten ĂŒber 4,5 Milliarden Euro hinaus wachsen.

Link:
Hier können Sie die Einzelergebnisse der Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises abrufen.

Neues von der Baustelle: Folge 3 – Hektische Eidechsenrettung wegen „bedauerlichem Fehler“

Heddesheim, 22. November 2011. (red) Obwohl „Pfenning“ zugesichert hatte, den östlichen Teil des Baugebiets bis MĂ€rz 2012 nicht zu bearbeiten, wurde dort heute auf einem rund 350 Quadratmeter großen Streifen Erde abgeschoben. In diesem Streifen ĂŒberwintern Zauneidechsen. Der grĂŒne Gemeinderat Kurt Klemm schlug Alarm, der Naturschutzbund (Nabu)-Eidechsenexperte Bernd Gremlica raste aus Mannheim heran und forderte den Baggerfahrer auf, weitere Arbeiten sofort zu unterlassen. Kurz darauf trafen auch der Gutachter Dirk Bernd (Lindenfels) sowie „Pfenning“-GeschĂ€ftsfĂŒhrer Uwe Nitzinger vor Ort ein.

Neues von der Baustelle

Neues von der Baustelle

Bernd Gremlica und Kurt Klemm sind sauer: „Der Baggerfahrer ist ja nur der SchĂŒtze Arsch, der macht nur, was man ihm auftrĂ€gt“, kommentiert der Nabu-Eidechsenexperte Gremlica die Situation: Rund 350 Quadratmeter Eidechsen-Habitat sind platt gemacht.

Vor den beiden liegt ein großer Streifen brauner Erde: „Wenn hier Eidechsen waren, sind sie jetzt platt“, sagt Kurt Klemm. Der Rest ist nicht zitabel.

Die beiden hatten im GesprĂ€ch mit dem Gutachter Dirk Bernd aus Lindenfels noch im September abgemacht, dass dieser seinen Auftraggeber „Pfenning“ anhĂ€lt, das östliche Gebiet bis einschließlich MĂ€rz 2012 nicht zu bearbeiten, um die dort gesichteten und dokumentierten Zauneidechsen schadlos ĂŒberwintern zu lassen. Anfang April sollen die streng geschĂŒtzten Echsen eingefangen und dann an anderer Stelle ausgesetzt werden.

„Bedauerlicher Fehler“

Dirk Bernd bestĂ€tigte die Vereinbarung und sprach gegenĂŒber den NaturschĂŒtzern von einem „bedauerlichen Fehler“. Er beriet sich kurz mit dem „Pfenning“-GeschĂ€ftsfĂŒhrer Uwe Nitzinger, der sich uns gegenĂŒber mehr als wortkarg gab und keine Stellung nehmen wollte. „Immobilien-Chef“ Dietmar Wollnitz stritt wie zu erwarten zunĂ€chst jeden Fehler ab. Die beiden waren wohl wegen des drohenden Ärgers ebenfalls schnell herbeigeeilt, passierten die NaturschĂŒtzer und parkten ihre Autos aber „in sicherer Entfernung“ von Klemm und Gremlica.

Letztlich steht aber doch fest, dass vor Ort „Fakten geschaffen“ worden sind und die Erdarbeiten gegen die getroffene Vereinbarung verstoßen haben. Das wiederum ist nicht wirklich eine neue Erfahrung in Zusammenhang mit dem „Vorzeigeunternehmen“ „Pfenning“.

Immerhin: Der Nabu-Experte Bernd Gremlica und der NaturschĂŒtzer Kurt Klemm haben bei weiteren BeschĂ€digungen mit einer Anzeige gedroht, das zeigte Wirkung. „Pfenning“ soll sich nun verpflichtet haben, zum Ausgleich des Schadens an anderer Stelle eine AusgleichsflĂ€che zu besorgen und zu bezahlen.

Schade nur, dass die Bagger- und BetonmentalitĂ€t der „Pfenning“-Leute sich heute wieder bestĂ€tigt hat. Der neue „Nachbar“ scheint fest entschlossen, keine Freundschaft mit dem Ort schließen zu wollen, sondern sich wie gewohnt ĂŒber Vereinbarungen hinwegzusetzen und nur auf Druck zu reagieren.

Kurt Gremlica und Kurt Klemm haben durch ihre beherzte Reaktion einen schlimmeren Eingriff verhindert. Hinter ihnen liegt das platt gemachte Eidechsen-Habitat.

 

Neues von der Baustelle: Folge 2 – ein einsamer Bagger baggert

Heddesheim, 21. November 2011. (red) Eine Woche nach dem groß angekĂŒndigten „Baustart“ kommen die Bauarbeiten auf dem „Pfenning“-GelĂ€nde voran. Ein Bagger baggert am Brunnenweg. In der NĂ€he der Schienen schiebt ein Schieber.

Wir begleiten natĂŒrlich die Bauarbeiten und schauen, sofern nötig, einmal wöchentlich bei der Baustelle vorbei, um zu sehen, wie die Arbeiten „vorankommen“. Wir nummerieren die Reihe durch. Aktuell Folge 2, nachdem wir vergangene Woche mit „Dokumentation: Der “Pfenning”-Baustart beginnt mit “Erdarbeiten” die Reihe eröffnet haben. [Weiterlesen…]

Transparente Politik: Wie die kleine Gemeinde Seelbach anderen zeigt, was die Zukunft ist

Guten Tag!

Rhein-Neckar/Seelbach, 16. November 2011. WĂ€hrend sich die Bundesregierung seit kurzem scheinbar transparent gibt, gibt es sie bereits seit langem: Die echte Transparenz. Ein kleiner Ort im Schwarzwald macht vor, was andere nur vorgeben zu tun: transparente Politik. Die Gemeinde Seelbach ĂŒbertrĂ€gt, als wĂ€re das eine SelbstverstĂ€ndlichkeit, die Gemeinderatssitzungen ĂŒbers Internet. Einfach so. Und alle sind zufrieden.

Kommunalpolitik zuhause ĂŒber den Bildschirm des Computers im Internet verfolgen – was vor zehn Jahren schier undenkbar schien, ist heutzutage kein Problem mehr. Zumindest technisch gesehen – in vielen Köpfen hingegen ist das noch eine „unerhörte“ Sache.

Weniger Zuschauer im Saal können es nicht werden.

Dabei ist die Zuschauerresonanz bei den Gemeinderats- und Ausschusssitzungen meist mehr als ĂŒberschaubar. HĂ€ufig kommen gar keine GĂ€ste.

Dabei ist das politische Interesse der Bevölkerung durchaus gegeben – aber zwei, drei Stunden, manchmal noch lĂ€nger zum Schweigen verurteilt im Raum zu sitzen, dafĂŒr haben nur wenige Zeit. Dabei interessieren sich die Menschen fĂŒr die Ortspolitik. Reden auf der Straße, in der Kneipe, im Freundeskreis ĂŒber das, was sie aus zweiter, dritter, vierter Hand haben.

Viele Themen sind nicht wirklich spannend – andere dafĂŒr aber von großer Bedeutung.

Wer noch arbeitet, gerade mĂŒde nach Hause gekommen ist oder sich um die Kinder kĂŒmmern muss, kann eventuell den Sitzungstermin nicht wahrnehmen, wĂŒrde sich aber gerne spĂ€ter anschauen, was verhandelt worden ist.

Transparenz gibt Antworten und vermeidet Spekulationen.

Wer will es aber dem eigentlich interessierten BĂŒrger verĂŒbeln, sich den Weg ins Rathaus zu sparen, wenn Entscheidungen und BeschlĂŒsse in den Medien nachzulesen sind? Aber berichten diese Medien wirklich vorbehaltlos? Haben sie wirklich alle wichtigen Informationen richtig ĂŒbermittelt? Oder wird gerne was vergessen, was nicht „in den Bericht passt“?

Wer wirklich informiert sein will, kennt das Original und vergleicht das mit der „Übermittlung“ durch andere.

Wird jemand falsch oder nicht zutreffend zitiert? Wie soll man das wissen, wenn man nicht dabei war? Was sagen BĂŒrgermeister und GemeinderĂ€te in den öffentlichen Sitzungen tatsĂ€chlich? Wer sagt was? WorĂŒber und wie wird abgestimmt?

Alles live oder im Archiv abrufbar: Die Seelbacher Gemeinderatssitzungen werden bereits seit 2004 im Internet ĂŒbertragen.

Eine Live-Berichterstattung kann den BĂŒrgern all diese Fragen beantworten, ohne dass diese das Haus verlassen mĂŒssen – beispielsweise auch Ă€ltere Menschen, von denen immer mehr das Internet als Anschluss zur Welt schĂ€tzen lernen.

Widerstand kommt vor allem von den GemeinderÀten.

Die Betreiber lokaler Blogs und Internet-Lokalzeitungen kĂ€mpfen gegen viel Widerstand – gegen verstaubte Hauptsatzungen und viele Vorurteile lokaler Politiker. Einen (vorerst) weiteren, bedingt erfolgreichen Versuch, Lokalpolitik live ins Netz zu ĂŒbertragen, gab es im September in Passau, wo einiger Wirbel um das Thema entstand.

Vor allem die SPD machte die Modernisierung zur Provinzposse – die SPD-Mitglieder wollten sich auf keinen Fall aufnehmen und zeigen lassen. So hĂ€tte die Übertragung mit jeder SPD-Wortmeldung unterbrochen werden mĂŒssen. Nachdem sich die SPD in Passau der LĂ€cherlichkeit preisgegeben hat, hat man sich besonnen und ist nun doch „auf Probe“ einverstanden, wie der Bayerische Rundfunk berichtet.

Engagierte SchĂŒler und 5.000 Euro Budget fĂŒrs BĂŒrgerfernsehen.

Es geht aber auch anders, wie eine kleine Gemeinde im Schwarzwald zeigt. Unter dem Titel Seelbach-TVÂ ĂŒbertrĂ€gt die Gemeinde Seelbach bereits seit 2004 alle Gemeinderatssitzungen ins Netz und bietet sie anschließend lĂŒckenlos zum DownloadÂ ĂŒbers Internet an.

Das Gesamtbudget dafĂŒr betrĂ€gt vergleichsweise gĂŒnstige 5.000 Euro pro Jahr. Acht bis neun SchĂŒlerinnen und SchĂŒler der örtlichen Realschule fĂŒhren in wechselnden Teams zwei Kameras und bedienen die sonstige Technik. Die Fachhochschule Kehl betreut das Projekt als Partner.

In den Sitzungen haben wir nie so viele Zuschauer, sagt Pascal Weber.

Hauptamtsleiter Pascal Weber ist begeistert: „Aus unserer Sicht ist das Projekt ein toller Erfolg.“ Das zeigen die „Einschaltquoten“ der 5.000-Einwohner Gemeinde: mehrere Dutzend bis weit ĂŒber 100 „Zuschauer“ hat das BĂŒrger-TV in Seelbach. RegelmĂ€ĂŸig.

Rechnet man diese Zahlen hoch, wĂ€ren das beispielsweise fĂŒr Hirschberg an der Bergstraße 60-180 Besucher pro Sitzung, fĂŒr Ladenburg 70-200, fĂŒr Weinheim 250-720 Besucher. TatsĂ€chlich nimmt in Hirschberg oft niemand, manchmal wenige und sehr selten vielleicht ein Dutzend Besucher teil. Der aktuelle Besucherrekord in Weinheim war 2011 im Oktober mit rund 130 Zuschauern zum Aufregerthema „Breitwiesen“ – sonst sind ein paar bis höchstens ein Dutzend Zuschauer die „Höchstgrenze“ an Interesse.

SeelbachTV.de - Transparenz als Normalzustand.

Die Skepsis war schnell vorbei.

Gab es keine Bedenken? „Doch“, sagt Hauptamtsleiter Weber:

Zu Beginn waren rund ein Drittel unserer 18 GemeinderÀte skeptisch. Was wenn ich stammle oder blöd wirke, so in der Art waren die Bedenken. Aber nach den ersten paar Sitzungen hat sich die Skepsis gelegt und seitdem achtet keiner mehr auf die Kameras. Die gehören dazu.

Wer denkt, Seelbach ist vielleicht ein Ort, den „Aktivisten“ ĂŒbernommen haben, irrt. Seelbach ist eine absolut typische Gemeinde. Die CDU stellt sieben, eine Freie WĂ€hlerliste sechs und die SPD fĂŒnf GemeinderĂ€te – die meisten sind zwischen 50 und 60 Jahre alt.

Rechtlich abgesichert.

Rechtlich ist die Übertragung abgesichert: Alle GemeinderĂ€te und Verwaltungsangestellte haben ihre Zustimmung erklĂ€rt und BĂŒrger werden in der Fragestunde um Erlaubnis gebeten: „Da hat noch nie einer widersprochen“, sagt Pascal Weber. Und laufen die Sitzungen anders als sonst? „Überhaupt nicht, die GemeinderĂ€te sprechen ihr breites Badisch und diskutieren die Themen wie immer.“

Seelbach ist insgesamt ein anschauliches Beispiel, wie transparente Lokalpolitik aussehen kann. Auf der Gemeindeseite werden die Beschlussvorlagen zu den Gemeinderatssitzung schon im Vorfeld veröffentlicht (inkl. aller Zahlen und Fakten) und auch die Sitzungsprotokolle stehen nach den Sitzungen schnell und dauerhaft online zur VerfĂŒgung.

Das sind traumhaft transparente ZustĂ€nde – im Vergleich zu dem Großteil der Kommunen im Land ist Seelbach hier Spitzenreiter. UniversitĂ€tsstĂ€dte wie Heidelberg sind dagegen altbacken – hier wurde Ende 2009 eine Live-Übertragung aus dem Gemeinderat per Beschluss verhindert.

Teilhabe erfodert auch mehr Transparenz der Entscheidungen.

Und wie traurig sind die ZustĂ€nde in Nordbaden, unserem Berichtsgebiet: Pfenning in Heddesheim, der Sterzwinkel in Hirschberg und aktuell „Breitwiesen“ in Weinheim sind drei absolute Negativbeispiele. Intransparente Entscheidungen am BĂŒrger vorbei prĂ€g(t)en diese „Vorhaben“. Vieles wurde im Hinterzimmer entschieden, nicht-öffentlich und es ist kein Wunder, dass die Menschen alle Formen von KlĂŒngel mutmaßen.

Der Forderung nach Transparenz und BĂŒrgerbeteiligung steht die RealitĂ€t gegenĂŒber. Hier vor Ort werden so viele Themen wie möglich sogar bevorzugt „nicht-öffentlich“ verhandelt.

Wer das Ă€ndern möchte, kann sich an den Gemeinderat seines Vertrauens wenden und nachfragen, wie lange das noch mit der GeheimniskrĂ€merei weitergehen soll und ob man nicht endlich bereit ist, im 21. Jahrhundert anzukommen und sich das Interesses und die Kompetenz der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger zunutze zu machen.

Mehr zum Thema gibt es auf dem Politblog [x Politics]. Dort geht es um Trends und Bewegungen, die fernab der parteipolitischen Tagesagenda die gesellschaftliche Zukunft gestalten und verÀndern.

Anmerkung der Redaktion:
Der vorliegende Artikel ist eine ĂŒberarbeitete Fassung. Das Original wurde von der Tegernseer Stimme im bayerischen Gmund veröffentlicht, die ein Ă€hnliches Lokalzeitungsnetzwerk betreibt wie unser Angebot. Der GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Lokalen Stimme, Peter Posztos und Hardy Prothmann, verantwortlich fĂŒr dieses Blog, betreiben zusammen die Firma istlokal Medienservice UG (haftungsbeschrĂ€nkt), deren GeschĂ€ftsziel der Aufbau von unabhĂ€ngigen Lokalredaktionen zur Förderung der Meinungsvielfalt und Demokratie ist.

Unter istlokal.de sind bislang rund 50 lokaljournalistische Angebote in einer Arbeitsgemeinschaft organisiert. Die Lokaljournalisten tauschen ĂŒber weite Strecken hinweg Themen und Erfahrungen aus, die woanders vor Ort ebenfalls wichtig sind. Dabei nutzen sie das „weltweite Netz“ heißt, um vor Ort kompetent, interessant, aktuell und hintergrĂŒndig zu informieren.

Leserbrief: Herr Kessler, verzichten Sie auf den Brunnen und zollen Sie den Menschen Respekt

Guten Tag!

Heddesheim, 15. November 2011. (red/Leserbrief) Der Unfriede im Dorf ist Thema eines Leserbriefes, der sich in einem dringenden Appell an den BĂŒrgermeister Michael Kessler richtet. Der Verfasser fordert Transparenz, Ehrlichkeit und Offenheit – all das vermisst er anscheinend. Ebenso Respekt – vor der Aufgabe, dem Amt und der Verantwortung des BĂŒrgermeisters durch diesen selbst. Der Appell ist eindeutig – Kehrtwende oder Konsequenzen ziehen. [Weiterlesen…]

Wir dokumentieren ab sofort die Baumaßnahmen "Pfenning"

Neues von der Baustelle: Folge 1 – Der „Pfenning“-Baustart beginnt mit „Erdarbeiten“

"PlanmĂ€ĂŸiger Start" am 14. November 2011 fĂŒr die "Erdarbeiten" des kĂŒnftigen Logistikzentrums "Pfenning" in Heddesheim: Ein Loch wurde gebuddelt.

Guten Tag!

Heddesheim, 14. November 2011. (red) Am Donnerstag vergangener Woche verkĂŒndete die „Pfenning“-Gruppe fĂŒr den heutigen Tag den „Baustart in Heddesheim“. TatsĂ€chlich muss man schon sehr genau hinschauen, um zu entdecken, was das Unternehmen mit der Aussage: „das geplante Logistik-Bauprojekt im Gewerbegebiet der Gemeinde Heddesheim geht in die Umsetzung“, meint. Es wurde ein Loch gebuddelt. [Weiterlesen…]

Der Widerstand gegen die Breitwiesen-Bebauung geht weiter – Gegner planen „kassierendes“ BĂŒrgerbegehren – die Zeit tickt

Darum gehts: Links in rot liegt das Gewann Breitwiesen. Hier soll Amazon ein riesiges Logistikzentrum planen. Rechts daneben liegt das Gewann Hammelsbrunnen, dessen FlÀchentausch der Gemeinderat am 19. Oktober 2011 beschlossen hatte. Bild: blogspot.breitwiesen.com

Weinheim, 04. November 2011. (red) Am 19. Oktober 2011 hat der Gemeinderat mehrheitlich den FlĂ€chentausch Hammelsbrunnen-Breitwiesen beschlossen. Die Gegner der Bebauung lassen nicht locker und haben nun ein BĂŒrgerbegehren gestartet. Eine schwierige Aufgabe. Zudem ist unklar, ob ĂŒberhaupt ein BĂŒrgerbegehren möglich ist – spannend wird hierzu die Haltung der Verwaltung sein. Sie mĂŒssen innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses genau 2.500 Stimmen sammeln. Es gibt viele GerĂŒchte – hier sind die Fakten.

Auf einer Pressekonferenz am Freitagmorgen gaben die Vorsitzenden des Bauernverbands, Fritz Pfrang und Karl BĂ€r, sowie die StadtrĂ€tinnen Elisabeth Kramer (GAL) und Susanne Tröscher (CDU) und der Stadtrat und Landtagsabgeordnete Uli Sckerl (BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen) ihre Entscheidung bekannt.

Der Text des BĂŒrgerbegehrens lautet:

BĂŒrgerbegehren „SchĂŒtzt die Weinheimer Breitwiesen“
Antrag:
Die Unterzeichnenden beantragen einen BĂŒrgerentscheid ĂŒber die Frage:
Sind Sie dafĂŒr, dass im Bereich „Breitwiesen“ die Ausweisung von GewerbeflĂ€chen unterbleibt?
BegrĂŒndung:
Der Gemeinderat der Stadt Weinheim hat sich am 19. Oktober 2011 fĂŒr eine Änderung des FlĂ€chennutzungsplans ausgesprochen. Dadurch sollen im Bereich „Breitwiesen“ im Wege der Verschiebung von GewerbeflĂ€chen wertvolle landwirtschaftliche AnbauflĂ€chen in BaugelĂ€nde fĂŒr gewerbliche Ansiedlungen umgewandelt werden. Die Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf die stĂ€dtebauliche Entwicklung, auf Stadtbild, Umwelt und Klima sowie fĂŒr die Zukunft unserer Landwirte. Wegen dieser erheblichen Bedeutung soll die Entscheidung mittels eines BĂŒrgerentscheids von den BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern der Stadt Weinheim getroffen werden.
Kostendeckung gem. § 21 Abs. 3 Satz 4 GemO: entfĂ€llt. Die Unterzeichnenden berechtigen die unten genannten Vertrauenspersonen, das benannte BĂŒrgerbegehren zu vertreten und im Falle eines Kompromisses zurĂŒckzunehmen oder abzuĂ€ndern, soweit dies fĂŒr die ZulĂ€ssigkeit erforderlich ist. Des Weiteren werden alle zukĂŒnftigen Unterzeichner des BĂŒrgerbegehrens berechtigt, die auf dieser Liste bereits eingeschriebenen Daten einzusehen.

Das BĂŒndnis gegen die Breitwiesen-Bebauung ist also ĂŒberparteilich besetzt und wird von den Juristinnen Ingrid Hagenbruch und Andrea Reister unterstĂŒtzt (bekannt aus dem „BĂŒndnis fĂŒr Weinheim“).

In einer ersten Unterschriftenaktion hatten die Breitwiesen-Gegner bereits knapp 2.000 Unterschriften als Protestnote gesammelt. Diese gelten nicht mehr – die erforderlichen 2.500 Unterschriften mĂŒssen neu auf den Listen zum BĂŒrgerbegehren geleistet werden.

Sollte dies gelingen, kommt das BĂŒrgerbegehren als Tagesordnungspunkt in den Gemeinderat. Der entscheidet ĂŒber die ZulĂ€ssigkeit. Wird diese bestĂ€tigt folgt ein BĂŒrgerentscheid, bei dem 25 Prozent der wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner ihre Stimme abgeben mĂŒssen. Ist dies der Fall, entscheidet die jeweilige Mehrheit ĂŒber das Ergebnis auf eine „Ja/Nein“-Frage. Wird die Mehrheit nicht erreicht, trifft der Gemeinderat die letztgĂŒltige Entscheidung.

ÃƓberschrift der Unterschriftenliste fĂŒr das BĂŒrgerbegehren gegen die Breitwiesen-Bebauung

Fraglich ist, ob das BĂŒrgerbegehren zulĂ€ssig ist. WĂŒrde es es sich um einen „klassischen“ Aufstellungsbeschluss handeln, wĂ€re die Frage entschieden. Gegen einen solchen kann nach Auffassung des VGH Mannheim (Urteil „Rheinstetten“) nach der Gesetzeslage kein BĂŒrgerbegehren und auch kein BĂŒrgerentscheid stattfinden.

Hier gilt eine so genannte „Negativliste“.

§ 21
BĂŒrgerentscheid, BĂŒrgerbegehren

(1) Der Gemeinderat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder beschließen, dass eine Angelegenheit des Wirkungskreises der Gemeinde, fĂŒr die der Gemeinderat zustĂ€ndig ist, der Entscheidung der BĂŒrger unterstellt wird (BĂŒrgerentscheid).

(2) Ein BĂŒrgerentscheid findet nicht statt ĂŒber

1. Weisungsaufgaben und Angelegenheiten, die kraft Gesetzes dem BĂŒrgermeister obliegen,
2. Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung,
3. die RechtsverhĂ€ltnisse der GemeinderĂ€te, des BĂŒrgermeisters und der Gemeindebediensteten,
4. die Haushaltssatzung einschließlich der WirtschaftsplĂ€ne der Eigenbetriebe sowie die Kommunalabgaben, Tarife und Entgelte,
5. die Feststellung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses der Gemeinde und der JahresabschlĂŒsse der Eigenbetriebe,
6. BauleitplĂ€ne und örtliche Bauvorschriften sowie ĂŒber
7. Entscheidungen in Rechtsmittelverfahren.

Man darf gespannt auf die Haltung von OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard sein. Der hatte die Unterschriftenleister als „schlecht informierte BĂŒrger“ betitelt, die „gar nicht gewusst haben, was sie da unterschreiben“ – aus Sicht der Gegner eine „Unerhörtheit“, wie Elisabeth Kramer betont.

Sicherlich wird rechtlich von der Stadt geprĂŒft werden, ob der „Aufstellungsbeschluss“ zu einer Änderung des FlĂ€chennutzungsplans gleichbedeutend mit einer „Bauleitplanung“ ist. In der Zusammenfassung nennt die Stadt den Beschluss „Aufstellungsverfahren“ und stellt den Sachverhalt so dar:

4. 8. Änderung des FlĂ€chennutzungsplans zur Vollziehung einer flĂ€chengleichen
Verschiebung gewerblicher BauflĂ€chen vom Gewann „Hammelsbrunnen“ am
Kreiskrankenhaus in das Gewann „Breitwiesen“ nordöstlich des Autobahnkreuzes
Weinheim
hier: Aufstellungsbeschluss
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich:
FĂŒr die in der Anlage der Sitzungsvorlage gekennzeichneten Bereiche im Gewann „Hammelsbrunnen“ zwischen B 38, Westtangente und Mannheimer Straße sowie im Gewann „Breitwiesen“ nordöstlich des Autobahnkreuzes Weinheim und sĂŒdlich des Brunnwegs wird die Aufstellung der 8. Änderung des FlĂ€chennutzungsplans fĂŒr den Bereich „Hammelsbrunnen / Breitwiesen“ beschlossen. Ziel der Planung ist eine Verschiebung der gewerblichen BauflĂ€chen vom Gewann „Hammelsbrunnen“ in das Gewann „Breitwiesen“. Eine sich aus stĂ€dtebaulichen Erfordernissen ergebende Anpassung des des rĂ€umlichen Umgriffs der FlĂ€chennutzungsplanĂ€nderung bleibt vorbehalten.

Noch hat die Natur die Breitwiesen in der Hand - kĂŒnftig soll hier ein riesiges Logistikzentrum fĂŒr Amazon.de entstehen. Bild: breitwiesen.blogspot.com

Sollte die Stadt die Auffassung vertreten, dass es sich auch hierbei um einen „bauleitplanerischen“ Aufstellungsbeschluss handelt, wĂŒrde es brenzlig fĂŒr OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard. Der hatte mehrmals gegenĂŒber dem Gemeinderat klar betont: „Durch diesen Beschluss ist noch gar nichts entschieden.“ Sollte dem nicht so sein, wĂ€re das eine glatte LĂŒge in aller Öffentlichkeit gewesen.

Fest steht, dass der OB den FlĂ€chentausch unter Druck durchbekommen wollte – eine mehr als fragwĂŒrdige Entscheidung.

Die BĂŒrgerinitiative jedenfalls gibt sich entschlossen und klagebereit: „Rheinstetten ist ein anderer Fall, sagen unsere juristischen Berater. Wir sind guter Hoffnung, dass wir mit einer Klage durchkommen. Aber darum geht es jetzt nicht – sondern um 2.500 Stimmen fĂŒr ein BĂŒrgerbegehren. Das ist ein demokratisches Verfahren und wir sind sehr gespannt, wie die Verwaltung darauf reagiert“, sagte Elisabeth Kramer auf unsere Anfrage hin.

Eine erste Stellungnahme kam sehr flott kurz vor 13:00 Uhr:

„Die Stadtverwaltung Weinheim respektiert selbstverstĂ€ndlich die BemĂŒhungen, ĂŒber ein BĂŒrgerbegehren einen BĂŒrgerentscheid herbeizufĂŒhren. Ein solcher Weg ist ja ausdrĂŒcklich in der Gemeindeordnung vorgesehen und daher auch das gute Recht jedes BĂŒrgers. Da die Zulassung eines solchen BĂŒrgerentscheides im Gesetz genau geregelt ist, wird es die Aufgabe der Stadtverwaltung sein, diese Kriterien auch genau zu prĂŒfen. Das kann aber erst geschehen, wenn das BĂŒrgerbegehren vorliegt, bzw. wenn die erforderliche Zahl von Unterschriften erreicht ist.“

UnverstÀndlich ist, wieso die Initiatoren sich selbst angesichts der in der Verfassung genannten sehr kurzen Frist von sechs Wochen selbst beschrÀnken:

“ richtet es sich gegen einen Beschluss des Gemeinderats, muss es innerhalb von sechs Wochen nach der Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht sein. „

Sechs Wochen sind genau sechs Wochen. Kein Tag mehr, keiner weniger. Das ist die Frist, die gilt, bis zum Ablauftag 24:oo Uhr nachts. Der Beschluss wurde am 19. Oktober gefasst. WĂ€re er am 20. Oktober 2011 verkĂŒndet worden, wĂ€re das der „Starttag“ laut „Bekanntmachungssatzung“ der Stadt Weinheim:

㤠1
Form der öffentlichen Bekanntmachungen
1. Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Weinheim ergehen, soweit gesetzliche Vorschriften nichts anderes bestimmen, durch einmaliges EinrĂŒcken des vollen Wortlautes der Bekanntmachungen in den „Weinheimer Nachrichten“.
2. Als Tag der Bekanntmachung gilt der jeweilige Ausgabetag der „Weinheimer Nachrichten“.“

Der „Zieltag“ wĂ€re demnach Donnerstag, der 1. Dezember 2011, 24 Uhr nachts. Die Initiatoren rufen aber zur Stimmabgabe bis zum 28. November 2011 auf und „verschenken“ damit volle drei Tage der insgesamt sehr kurzen Frist.

Nach unserer vorlĂ€ufigen Recherche ist der Beschluss noch nicht veröffentlicht worden. Dies konnten wir aber nur nicht gesichert feststellen – sobald wir genaue Kenntnis einer eventuell bereits vorgenommenen Veröffentlichung haben, korrigieren wir diese Stelle. Sollte es zutreffen, dass es noch keine Veröffentlichung gegeben hat, wĂŒrde die Frist mindestens bis 17. Dezember 2011 laufen.

Dem Weinheimblog.de gegenĂŒber bestĂ€tigte OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard vor kurzem, dass das amerikanische Versandhaus Amazon.de Interesse angemeldet habe. Die Rede ist von einem 20 Hektar großen Logistikzentrum.

Durch den FlĂ€chentausch wĂŒrden im Gewann Breitwiesen rund 42,5 Hektor Gewerbegebiet entstehen können. Die Landwirte um Fritz Pfrang und Karl BĂ€r geben sich kĂ€mpferisch: Rund 7,8 Hektar verstreutes GelĂ€nde im Gewann gehört Bauern, die angeblich nicht verkaufen wollen. Das dautet auf eine schwierige und lange Auseinandersetzung hin.

Unsere Anfrage bei Amazon und eine GesprÀchsbitte vom 25. Oktober 2011, beantwortete die Pressestelle heute, elf Tage spÀter, spartanisch kurz:

„Amazon hat zu diesem Thema keinerlei Veröffentlichung vorgenommen, daher kann ich Sie hier leider nicht unterstĂŒtzen. Wir bitten um VerstĂ€ndnis, dass wir zu Spekulationen keine Stellung nehmen.“

Spekuliert wird unter anderem auch, ob Amazon eventuell Interesse an dem unter großem Widerstand mittlerweile entwickelten Heddesheimer „Pfenning“-Gebiet haben könnte (siehe aktuell 366 Artikel dazu auf dem heddesheimblog.de).

Dort wurde 2009 die Planung fĂŒr ein 20 Hektar großes LogistikgelĂ€nde bekannt. Der Streit darum hat den Ort in zwei Lager gespalten. Versprochen wurden ArbeitsplĂ€tze und erhebliche Gewerbesteuerzahlungen. Im Herbst 2010 wurde der Bebauungsplan verabschiedet. Bislang gibt es allerdings keinerlei Anzeichen von BauaktivitĂ€ten.

Im Gegensatz zu Weinheim hatten Heddesheimer Bauern und Bauernfamilien ihre GrundstĂŒcke dort klaglos fĂŒr 47 Euro/Quadratmeter an die „Phoenix 2010 GbR“ der Viernheimer Unternehmer Karl-Martin Pfenning („pfenning logistics“) und Johann Georg Adler (Immobilien) verkauft. Das GelĂ€nde soll laut Heddesheimer Landwirten „einer der besten Böden“ sein.

Weitere Infos:

Die Initiative informiert auf einem Blog.

Der BUND auf seiner Homepage.

Unterschriftenlisten liegen hier aus:
Fritz Pfrang auf dem Bauernmarkt
Café Wolf am Rodensteiner Brunnen
Buchhandlung Hukelum am Rodensteiner Brunnen, Hauptstraße 21
Bauernhof Raffl / Törggelestube
Bauernladen Rauch, BertleinsbrĂŒcke

Jeden Samstag vom 05. bis zum 26. November 2011 will die Initiative zudem an der Reiterin Unterschriften sammeln.

Beim Heckenschnitt geht es „ganz sicher“ um eine Machtdemonstration

Heddesheim, 02. November 2011. (red) Am morgigen Donnerstag wird die Hecke um das Biotop des Vogelparks auf mehreren hundert Metern zurĂŒckgeschnitten. Angeblich geht es um die „Sicherheit“ der FußgĂ€nger. TatsĂ€chlich darf man das bezweifeln. Und andere GrĂŒnde vermuten.

Von Hardy Prothmann

Dass BĂŒrgermeister Michael Kessler „grĂŒn nicht grĂŒn ist“, braucht man kaum jemandem zu erklĂ€ren.

Der derzeit amtierende BĂŒrgermeister gilt als „Betonkopf“. BĂŒsche, StrĂ€ucher, Hecken – die Natur bedeutet Herrn Michael Kessler nicht viel. Er baut lieber oder lĂ€sst bauen, auch wenn bei seinem Lieblingsprojekt „Pfenning“ irgendwie nichts vorwĂ€rts geht.

Beton gegen Natur

Der Heddesheimer Gemeinderat Kurt Klemm ist so ziemlich das Gegenteil von Herrn Kessler. Dem Vogelfreund und NaturschĂŒtzer ist jedes Unkraut lieber als Beton.

Und der Zoff um den HeckenrĂŒckschnitt rund um das Biotop des Vogelparks ist das beste Beispiel, um diesen Systemwiderspruch zu belegen.

Kurt Klemm ist einer der GrĂŒnder des Vogelparks. Seit ĂŒber 50 Jahren haben sich die Vereinsmitglieder ehrenamtlich eingebracht und den intaktesten Flecken Natur geschaffen, den Heddesheim zu bieten hat. Eine Naturoase am Badesee. Den grĂ¶ĂŸten Teil davon darf niemand betreten. Er gehört der wilden Natur, nicht den Menschen. Als RĂŒckzug fĂŒr die wenigen Wildtiere, die Heddesheim geblieben sind. Ein Eingriff findet nicht statt.

Doch das stimmt nicht ganz. Das GelÀnde gehört der Gemeinde, der Vogelverein hat es nur gepachtet. Das GelÀnde gehört also allen Heddesheimerinnen und Heddesheimern, aber einer hat den absoluten Besitzanspruch. Michael Kessler.

Dessen Vater ist Legende im Ort, all die großen Projekte des Gemeinwohls, Sportzentrum, Schwimmbad, Badesee, sind untrennbar mit dem Namen Fritz Kessler verbunden. Seinem Sohn Michael bleibt nur die Verwaltung des Erbes. Oder das Zubetonieren der Natur.

Der GĂŒllelaster braucht den ganzen Weg - fĂŒr FußgĂ€nger ist kaum Platz. Deswegen soll die Vogelparkhecke beschnitten werden. An anderer Stelle wird es keine "Ausweichmöglichkeiten" geben. Bild: privat

Als wollte Michael Kessler sich das Erbe einvernehmen, plant er einen „umfassenden“ Rundweg um den Badesee. DafĂŒr wĂ€re er auch mitten durchs Biotop „gegangen“ – doch das wurde verhindert. So muss er den Weg um Badesee und Vogelpark herum „gestalten“.

Aktuell wird bald ein weiterer Wegeabschnitt fertig sein. Und es gab immer Streit, weil Kessler zu nah ans Biotop ran will. Er bedrĂ€ngt es geradezu. Diese NatĂŒrschĂŒtzer… was mag er ĂŒber sie denken?

Der RĂŒckschnitt der Biotop-Hecken ist wie ein Schnitt ins Fleisch der VogelschĂŒtzer-Seelen. BĂŒrgermeister Michael Kessler muss wissen, wie weh es den engagierten Vereinsmitgliedern tun muss, wenn sie wieder ein StĂŒck Natur opfern mĂŒssen.

HeckenschĂŒtze vs. HeckenschĂŒtzer

Die Hecken bieten Schutz und Nahrung – nicht nur fĂŒr Vögel. Der RĂŒckschnitt ist ein Einschnitt – nein, eigentlich ein „RĂŒckschritt“. Denn ĂŒber Jahrzehnte sind die Hecken gewachsen, in ein, zwei Tagewerken werden sie „begradigt“, „in Form“ gebracht. Aus Sicht der VogelschĂŒtzer ist es ein Schnitt ins Fleisch ihrer ÃƓberzeugung: Möglichst viel Natur der Natur zu ĂŒberlassen.

Das Argument, die FußgĂ€nger brĂ€uchten einen „Ausweg“ fĂŒr die sichere Passage, ist nur vorgeschoben. Jeder im Ort, der sich fĂŒr die VorgĂ€nge interessiert, weiß, dass Herrn Kessler die Vogelfreunde ein Dorn im Auge sind. Denn sie haben sich gegen sein Betonprojekt „Pfenning“ ausgesprochen. Und dass, obwohl einige bei der Gemeinde beschĂ€ftigt sind oder waren. Also bei ihm, dem BĂŒrgermeister, der von sich denkt und sagt, dass ihm die Gemeinde gehört.

So viel Zivilcourage muss „begrenzt“ und zurĂŒckgeschnitten werden.

Umso mehr, als ein ehemaliger „Bediensteter“ nun als ehrenamtlicher Gemeinderat im höchsten Gremium der Gemeinde mitwirkt: Kurt Klemm, der als Hausmeister fĂŒr die Gemeinde tĂ€tig war und nun im Ruhestand ist. Und einer, der es immer wieder wagt, dem BĂŒrgermeister zu widersprechen. Einer, der Fragen stellt, statt stumm abzunicken. Einer, der sich jenseits der großbĂŒrgermeisterlichsten Ideen aller Zeiten ganz anders engagiert. Mit Besinnung. Einer, der keinen RĂŒckschnitt als Fortschritt begreift.

Wer sich vor Ort selbst ein Bild macht, erkennt sofort die schwache Argumentationslage.

Wenn es wirklich darum ginge, den SpaziergĂ€ngern einen „Ausweichraum“ zu schaffen, um „gefĂ€hrliche Begegnungen“ mit Fahrzeugen auf dem Wirtschaftsweg zu vermeiden, dann mĂŒssten nicht nur die Hecken am Vogelpark weichen und ein „Schotterrasen“ neben der Fahrbahn angelegt werden.

Wenn dem so wĂ€re, mĂŒsste neben allen landwirtschaftlichen Wegen ein solcher „Schotterrasen“ angelegt werden, auf dem die SpaziergĂ€nger neben der Fahrbahn laufen könnten. Denn ausgerechnet vor Ort am Vogelpark ist mehr als genug Platz fĂŒr FußgĂ€nger, um ein Fahrzeug mit einem Schritt zur Seite passieren zu lassen.

Einsicht vs. FahrlÀssigkeit

TatsĂ€chlich mĂŒssen FußgĂ€nger sonst meistens „in den Acker treten“, wenn sie an anderer Stelle ausweichen wollen – vor allem Fahrzeugen, die hier eigentlich gar nicht fahren dĂŒrften, deren „Anlieger“-Status durchaus bezweifelt werden darf und die die Wege nutzen, um „abzukĂŒrzen“.

Auch das Argument der „Einsicht“ – also auf den landwirtschaftlichen Weg – ist durchschaubar. Wer keine Einsicht hat, schaut vorsichtig. Ob FußgĂ€nger oder Autofahrer. Tut weder der eine noch der andere das, handelt man fahrlĂ€ssig. Schafft man nun „Einsicht“, können zumindest Autos und Traktoren schneller fahren, denn sie sehen ja, ob da jemand steht oder lĂ€uft oder nicht.

Und darum scheint es zu gehen: Nicht das Spazieren zu befördern, sondern das Verkehren. Die Fahrzeuge sollen Platz bekommen.

BĂŒrgermeister Michael Kessler weiß, dass jeder „RĂŒckschnitt“ am Biotop einen Eingriff in die Seelen der VogelschĂŒtzer bedeutet. Die Heddesheimerinnen und Heddesheimer sollten das genau verstehen, sonst verstehen sie nicht, was der wahre „Antrieb“ ist.

Es geht um Macht. Und deren Demonstration. Ohne Sinn und Sinnlichkeit. Es geht gegen die Natur anderer, die nicht fĂŒr die „Macht“ sind.

Es geht um Durchsetzung von Interessen – angeblich im Sinne der Gemeinde. TatsĂ€chlich im Unsinn desjenigen, der sich dafĂŒr hĂ€lt.

Oder auch um die Bedienung der Landwirtschaftslobby, die „sehr gut“ im Gemeinderat vertreten ist. Vor allem beim Abnicken.

Wer nun vermutet, dass ein Interesse das andere bedient – tja, der hat eine Meinung. Und die lĂ€sst sich nicht so leicht zurĂŒckschneiden wie eine Hecke.

Wer meint, es gehe unter dem „vorgeschĂŒtzen“ Argument der „Sicherheit“ um eine Art „Revanche der Macht“, tja, der darf diese Meinung haben und sich vor Ort selbst ein Bild machen.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich fĂŒr das Heddesheimblog und selbst ehrenamtlicher Gemeinderat. Er ist als partei- und fraktionsfreier Gemeinderat stĂ€ndig mit der WillkĂŒr und Missachtung des BĂŒrgermeisters Michael Kesslers konfrontiert und kritisiert diesen fĂŒr dessen Intransparenz und seine heillose Leitung des Gemeinderats – 2009 hat Hardy Prothmann als unabhĂ€ngier Kandidat die Wahlliste der FDP mit herausragendem Vorsprung gewonnen. Zur Aufstellung auf der FDP-Liste sagt er heute: „Das ist einer meiner grĂ¶ĂŸten Fehler gewesen, fĂŒr die ich mich sehr schĂ€me. Ich bin parteilos und bleibe das. Die FDP hat mich gefragt, ob ich mich auf deren Liste als Kandidat bewerben wĂŒrde. Ich kann nur betonen, dass ich nichts mit dieser Partei und schon gar nicht mit diesem seelenlosen Ortsverband zu tun habe und froh wĂ€re, nicht auf dieser Liste gestanden zu haben.“

Mehrheit hat keine Bedenken

Gemeinderat beschließt trotz offenkundig großer Probleme Fortgang des Edeka-Vorhabens

Variante 1: Ohne LĂ€rmschutzwall zu hart am Grenzwert von 40 Dezibel. Der Leergutbereich in Richtung Ort ist zu laut.

Guten Tag!

Heddesheim, 22. Oktober 2011 (red) Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag die von der Verwaltung vorgelegten AntrĂ€ge zur Erweiterung des FirmengelĂ€ndes der Edeka SĂŒdwest GmbH im Gebiet „Unteres BĂ€umelgewann“ mit Mehrheiten beschlossen. Wie gewohnt, zeigten sich nur die Fraktion BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen und Hardy Prothmann konstruktiv kritisch – CDU, SPD, FDP stimmten erwartungsgemĂ€ĂŸ ohne grĂ¶ĂŸere Bedenken zu.

Der „Expansionsleiter“ Hans Zimmermann prĂ€sentierte die „vorgeschriebene Planung durch den VorhabentrĂ€ger“ Edeka SĂŒdwest eher nicht euphorisch. Den GemeinderĂ€ten lagen keinerlei AusfĂŒhrungen vor, sondern lediglich eine Auflistung der bisherigen Verfahrensschritte. Dazu zwei Skissen, die zwei mögliche Varianten fĂŒr das geplante GetrĂ€nkelager der Konzern-Tocher „Kempf“ darstellen, die von Herrn Zimmermann mĂŒndlich erlĂ€utert wurden.

Variante eins sieht die Ausrichtung des mit 15 Meter hohen niedrigeren GebĂ€udeteils vor. In dieser Lage wĂŒrde sich das Leergutlager vor dem GebĂ€ude befinden und in Richtung Ort liegen.

Variante zwei dreht das GebĂ€ude und Leergutlager um 180 Grad. Damit wĂŒrde der höhere GebĂ€udeteil mit 18,5 Meter zum Ort ausgerichtet und das GetrĂ€nkelager in Richtung Bahngleise liegen.

In der Sitzung wurde zusÀtzlich eine Variante 3 vorgestellt, die Variante 1 enstspricht, aber zusÀtzlich noch einen sieben Meter hohen LÀrmschutzwall vor dem Leergutlager aufweist.

Denn Variante 1 hat das große Problem, dass die nachts zulĂ€ssigen LĂ€rmgrenzwerte von 40 Dezibel mit 39,6 Dezibel nur minimal unterschritten wĂŒrden. Durch den LĂ€rmschutzwall wĂŒrde sich dieser Wert nach den „Berechnungen“ des PlanungsbĂŒros Media Consult auf 33,6 Dezibel senken lassen. Variante zwei wĂŒrde auf 32,7 Dezibel kommen.

Der Planer Dr.-Ing Frank Gericke von Modus Consult, Karlsruhe, musste sich vielen Fragen zum LĂ€rm und der Berechnung stellen. Insbesondere zum Grenzwert. Erst nach viermaligen Nachfragen des Gemeinderats Hardy Prothmann, der dabei massiv durch BĂŒrgermeister Michael Kessler unterbrochen worden ist, antwortete Herr Gericke mit einem „Ja“ auf die Frage, ob es „vorstellbar ist, dass vor allem der nĂ€chtliche Grenzwert deutlich ĂŒberschritten wird.“

Ulrich Kettner, GrĂŒnen-Gemeinderat, monierte, dass schon jetzt immer wieder nĂ€chtliche Ruhestörungen durch den Edeka-Betrieb „laut und deutlich“ zu hören seien. Immerhin habe sich aber die GerĂ€uschbelastung durch die KĂŒhlanlagen etwas reduziert. Herr Zimmermann bestĂ€tigte, dass man hier „nachgebessert“ habe. Ulrich Kennter wohnt am Ortsrand gegenĂŒber des Edeka-GelĂ€ndes – hier muss noch eine Befangenheit geprĂŒft werden. Der GrĂŒnen-Fraktionsvorsitzende Klaus Schuhmann verfolgte wegen Befangenheit die Diskussion vom Zuschauerraum aus.

Sein Fraktionskollege GĂŒnther Heinisch kritisierte alle Varianten: „Weder die 295 Meter GebĂ€udeabstand in Variante zwei noch der vermeintlich grĂ¶ĂŸere Abstand mit 367 Metern entsprechen dem im Regionalplan, Stichwort GrĂŒnzug, geforderten Mindestabstand von 500 Metern. Das GebĂ€ude wird zu nah an der Wohnbebauung stehen. Das ist ein unlösbares Problem.“

BĂŒrgermeister Michael Kessler meinte, dass diese Fragen noch „abzuklĂ€ren“ seien.

Insgesamt löcherten die GemeinderĂ€te der GrĂŒnen sowie der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann den Planer und den Edeka-Angestellten Zimmermann mit Fragen – sehr zum Missfallen von BĂŒrgermeister Michael Kessler, der wie gewohnt den kritischen GemeinderĂ€ten unaufhörlich ins Wort fiel oder deren Fragen kommentierte: „…Sie können das so nicht fragen…“

Von Seiten der CDU, SPD und FDP kamen die ĂŒblichen Scheinfragen, die wundersamerweise immer zur „Zufriedenheit“ der Fragesteller beantwortet werden konnten. Frank Hasselbring, Fraktionsvorsitzender der FDP sagte zur Variante drei: „Das ist die richtige Lösung.“ Dr. Joseph Doll, Fraktionsvorsitzender der CDU sah „deutlich weniger optische Störungen“ und SPD-Fraktionsvorzitzender JĂŒrgen Merx hatte „rein zufĂ€llig“ in der Fraktion schon genau die Variante 3 diskutiert und „freute sich ĂŒber die deutlich geringere LĂ€rmbelastung“ und sagte: „Wir wollen unter allen UmstĂ€nden (sic!), dass Edeka in Heddesheim bleibt.“

Die „Reduzierung“ der LĂ€rmbelastung wurde von CDU, SPD und FDP begrĂŒĂŸt, ebenso vom BĂŒrgermeister. Interessant war die AusfĂŒhrung des Planers dazu, der anmerkte, dass das Thema „sehr schwierig“, „sehr komplex“, dass man aber bei einer Belastung, die 6 Dezibel unter dem Höchstwert liege, keine gesonderten Gutachten benötigte.

Auf Nachfrage von Hardy Prothmann, der einen Redebeitrag von GrĂŒnen-Gemeinderat Andreas Schuster aufgriff, bestĂ€tigte der Planer, dass „einzelne“ ÃƓberschreitungen des Grenzwerts tagsĂŒber bis zu 30 Dezibel erlaubt seien und nachts um bis zu 20 Dezibel. Herr Gericke bestĂ€tigte auch, dass 10 Dezibel mehr einer Verdopplung des LĂ€rmempfindens entsprechen.

Wer kurz nachrechnet: Variante 1 (39,6 Dezibel) – Variante 3 (33,6 Dezibel) = 6 Dezibel, konnte sich ebenso wie CDU, SPD, FDP und BĂŒrgermeister Michael Kessler freuen, dass die Berechnung genau diesen Wert auf den Punkt erbringt.

GrĂŒnen-Gemeinderat Reiner Edinger bemĂ€ngelte, dass „die BĂŒrgeranregungen dem Gemeinderat nicht bekannt gemacht worden sind“: „Das wĂ€re wichtig zu wissen, um das in der Diskussion zu berĂŒcktsichtigen.“ BĂŒrgermeister Kessler bĂŒgelte den Einwand ab und verwies auf spĂ€tere Planungsschritte: „Dann kommt das noch.“

Edeka-GeschĂ€ftsfĂŒhrer Dr. Detlev Weiler bestĂ€tigte auf Nachfrage von Hardy Prothmann, dass man bei der GebĂ€udehöhe von seitens des Unternehmens keinen Spielraum habe: „Hier ist ein Automat im Einsatz, wir brauchen diese Höhe.“

Nach „Berechnungen“ der Planer liege diese bei 18,5 Metern ĂŒber „Meeresspiegel“ – ob dies tatsĂ€chlich auch 18,5 Metern vor Ort entspricht, wurde in der PrĂ€sentation nicht klar. TatsĂ€chlich wird die GebĂ€udehöhe mindestens 19,5 Meter betragen, den Edeka will einen Meter in die Tiefe bauen: „Weiter können wir nicht, weil wir dann ein Problem mit dem Grundwasser bekommen“, sagte Herr Weiler.

Die GemeinderĂ€te von CDU, SPD und FDP hatten dazu keine besonderen Fragen. Da die Variante drei den höheren GebĂ€udeteil vom Ort weg drehe und „er nicht mehr so massiv wirkt“, könne man damit leben.

Zur Erinnerung: „Pfenning“ plante mit GebĂ€udehöhen bis zu 18 Meter, was selbst CDU, SPD und FDP damals zu hoch war. Letztlich beschrĂ€nkte sich Pfenning auf 12,5 Meter mit Option auf bis zu 16 Meter fĂŒr einen Teil der GebĂ€ude. Der niedrigste GebĂ€udeteil des geplanten Edeka-Komplexes wird mindestens 15 Meter hoch sein.

Der Gemeinderat beschloss den von BĂŒrgermeister mĂŒndlich formulierten Antrag, die Planung nach Variante 3 voranzutreiben bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung.

Die Zusammenlegung von drei BebauungsplĂ€nen zu einem, um ein einheitliches Regelwerk auf dem bestehenden BetriebsgelĂ€nde der Edeka zu schaffen, fand die Zustimmung von allen GemeinderĂ€ten, wobei Hardy Prothmann ausfĂŒhrte: „Die Edeka kann natĂŒrlich auf ihrem bestehenden GelĂ€nde umbauen, dagegen ist nichts einzuwenden.“

Gegen eine VerĂ€nderung des FlĂ€chennutzungsplan im „Parallelverfahren“, dass auf wichtige Planungsschritte verzichtet, stimmten drei GemeinderĂ€te dagegen, zwei enthielten sich (Enthaltungen werden als Nein-Stimmen gewertet).

Gegen einen stĂ€dtebaulichen Vertrag mit Edeka stimmte Hardy Prothmann, drei grĂŒne GemeinderĂ€te enthielten sich. Hardy Prothmann sagte: „GĂ€be es zwei stĂ€dtebauliche VertrĂ€ge, einen zum Umbau des bestehenden GelĂ€ndes und einen zur Erweiterung, könnte ich ersterem zustimmen. So muss ich ablehnen, denn hier werden beide Projekte miteinander verbunden und ich befĂŒhrchte, dass spĂ€ter argumentiert wird, dass man beidem zustimmen muss, weil sonst beides gefĂ€hrdet sei. Das ist verhandlungspolitisch unklug.“

Variante zwei: Einmal gedreht – mit 18,5 Meter zum Ort hin zu hoch fĂŒr die „Optik“.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich fĂŒr das heddesheimblog. Er ist seit 2009 zudem ehrenamtlicher Gemeinderat und gehört keiner Partei und Fraktion an, nimmt also als einziger eine echtes freies Mandat wahr.

„Große Verneigung vor diesen Weinheimer Landwirten“

Der Sprecher des Weinheimer Bauernverbands, Fritz Pfrang (2. von links), kritisiert den FlĂ€chenfraß.

Guten Tag!

Heddesheim/Weinheim, 21. Oktober 2011 (red) Der Heddesheimer Gemeinderat und UmweltschĂŒtzer Kurt Klemm prangert in seinem Gastbeitrag die Verantwortungslosigkeit Heddesheimer Landwirte an und lobt die Entschlossenheit Weinheimer Bauern, ihr Land zu verteidigen. Er fĂŒhlt sich bei der Entwicklung „Breitwiesen“ in Weinheim an „Pfenning“ in Heddesheim erinnert. Seit Fazit: „Beton kann man nicht essen.“

Leserbrief: Kurt Klemm

Große Verneigung vor diesen Weinheimer Landwirten, die den rigorosen FlĂ€chenverbrauch in unserer Region anprangern. Die Worte von Fritz Pfrang, Weinheimer Bauernverband, dass man sich nicht der eigenen Entwicklungsmöglichkeiten berauben lassen will und man sich der Verantwortung fĂŒr die nĂ€chste Generation durchaus bewusst ist, muss in den Ohren einiger Heddesheimer Bauern und besonders der Spitze des Bauernverbandes, wie blanker Hohn klingen.

Gerade in einem Dorf wie Heddesheim, wo landwirtschaftliche Tradition Hunderte von Jahren zurĂŒckreicht, wird mit angeblich halbherzigem Bedauern, bestes Ackerland einer Gemeinde und damit ungewisser Zukunft geopfert.

Versprechungen von 1.000 ArbeitsplĂ€tzen, hohen Gewerbesteuern und vieles mehr sind seit ĂŒber einem Jahr nur Traumgespinste von CDU, SPD und FDP und eines BĂŒrgermeisters.

Selbst die Weinheimer CDU-StadtrĂ€tin Susanne Tröscher sieht die Ansiedelung von Pfenning auf Heddesheimer Grund als eine Investition auf wackeligen FĂŒĂŸen. Ob sie recht hat?

Erinnerungen an die AnfĂ€nge der Pfenninggeschichte, als eine Heddesheimer CDU-GemeinderĂ€tin den immensen FlĂ€chenverbrauch anprangerte und prompt Ärger mit der eigenen Fraktion bekam, kommen da wieder.

Bleibt zu hoffen, dass dieser tapferen Frau aus Weinheim nicht gleiches widerfÀhrt. Bauer Fritz Pfrang prangerte die VorgÀnge als einen ruinösen Wettkampf der Gemeinden, zulasten ihrer FlÀchen an, ja sogar von undurchsichtiger Politik innerhalb der Verwaltung ist die Rede. Wie sich doch die Praktiken der Kommunen gleichen.

Ich hoffe nur, dass dieser Protest nicht nur in Weinheim wahrgenommen wird, denn alle, die gegen diesen sinnlosen Verbrauch bester AckerflĂ€chen sind, sollten sich angesprochen fĂŒhlen.

Beton kann man noch nicht essen.

Dokumentation:
Vor der Sitzung des Weinheimer Gemeindrats fuhren 23 Landwirte vor dem Rolf-Engelbrecht-Haus in Weinheim mit ihren Schleppern vor, die mit Schildern wie „Stoppt den FlĂ€chenfraß“ ihren Protest zum Ausdruck gebracht haben. Kurz vor der Sitzung hielt der Sprecher der Weinheimer Landwirte, Fritz Pfrang, eine kĂ€mpferische Rede: „Es wird der Stadtverwaltung nicht gelingen, die Herausgabe unseres Eigentums zu erzwingen.“

Zur Zeit steht in Heddesheim die erneute Aufgabe von Ackerland zur Debatte – Edeka plant ein neues GetrĂ€nkelager, Dutzende von Hektar Ackerland werden dieser zum Opfer fallen. Der Rat hat dafĂŒr den Weg frei gemacht.

Im Heddesheimer Gemeinderat sitzen zwei Vollerwerbslandwirte, Reiner Hege und Volker Schaaf (beide CDU), die die Entwicklung begrĂŒĂŸen. Kritik am FlĂ€chenverbrauch Ă€ußern die Heddesheimer Landwirte nicht. Angst um ihre Zukunft scheinen sie auch nicht zu haben. Mehrere andere Gemeinderatsmitglieder haben familiĂ€r einen landwirtschaftlichen Hintergrund – auch hier ist keine Kritik zu hören.

Ganz im Gegenteil Ă€ußerte sich einer der beiden CDU-Landwirte gestern in der Pause der Gemeinderatssitzung in Heddesheim im GesprĂ€ch: „Wenn einer schon 150 Wohnungen hat, dann kĂ€mpft es sich leicht fĂŒr irgendsoeinen Acker. Ich sage jetzt nicht, dass das so ist, ich kenne die VerhĂ€ltnisse nicht, aber das kann man ja annehmen, dass das so sein könnte. Man muss das immer im VerhĂ€ltnis sehen.“

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