Donnerstag, 21. September 2017

Geprothmannt: Wie viele Stra├čen h├Ątte man mit dem Geld bauen oder reparieren k├Ânnen?

Mappus: 778 Millionen Euro zuviel f├╝r EnBW-Aktien bezahlt

Stefan Mappus bei einem Wahlkampfauftritt 2011 in Heddesheim (Montage-Video)

Stuttgart/Rhein-Neckar, 21. November 2013. (red/pm) Das Gutachten des Professors Ballwieser l├Ąsst keinen Zweifel: Der fr├╝here Ministerpr├Ąsident Stefan Mappus (CDU) hat 778 Millionen Euro zu viel beim R├╝ckkauf der EnBW-Aktien bezahlt. Das ist der gr├Â├čte Schaden aller Zeiten, den ein Ministerpr├Ąsident in Baden-W├╝rttemberg je angerichtet hat. Kann man CDU-Politiker, die die Gr├╝n-rote Regierung in Sachen Haushalt kritisieren, noch ernst nehmen oder sollte man einfach die Frage stellen, wie viele Stra├čen man ihrer Meinung nach mit diesem Geld h├Ątte bauen oder reparieren k├Ânnen? [Weiterlesen…]

Der Skandal Mappus erreicht auch Heddesheim

Die verlorene Ehre der CDU

Stefan Mappus erkl├Ąrt den EnBw-Deal bei seinem Auftritt in Heddesheim zum "typisch badischen oder schw├Ąbischen Gesch├Ąft" - jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue gegen den fr├╝heren CDU-Ministerpr├Ąsidenten und seinen Bankerfreund Dirk Notheis. Ebenso gegen Ex-Finanzminister St├Ąchele und Ex-Staatssektret├Ąr Rau.

 

Heddesheim, 14. Juli 2012. (red) Der fr├╝here Ministerpr├Ąsident Stefan Mappus steht im Fadenkreuz von Ermittlungen, ebenso der fr├╝here Landesfinanzminister Willi St├Ąchele und der EX-Staatsminister Helmut Rau. Selbstverst├Ąndlich gilt f├╝r die CDU-Politiker“Unschuldsvermutung“, bis sie durch ein ordentliches Gericht verurteilt werden. Tats├Ąchlich gibt es bedr├╝ckende Informationen, dass Stefan Mappus zum Schaden des Staates und der B├╝rger gehandelt haben k├Ânnte. Vor der Landtagswahl war ein umworbener Gast. Auch der Heddesheimer CDU-Vorsitzenden Rainer Hege platzte fast vor Stolz, den „Landesvater“ begr├╝├čen zu d├╝rfen.

Von Hardy Prothmann

Im Februar 2011 kommt Stefan Mappus nach Heddesheim. Der Ministerpr├Ąsident. Von Baden-W├╝rttemberg. In Heddesheim. Und Rainer Hege, der Chef des CDU-Ortsverbands, begr├╝├čt ihn untert├Ąnigst, wie man nur untert├Ąnigst sein kann.

Rot die Wangen, geb├╝ckt die Haltung, freudig die Ausstrahlung. Der Landwirt Hege ist stolz wie bolle, dass der „Chef“ im Ort ist. Er wei├č noch nicht, dass dieser Stefan Mappus sp├Ąter abgew├Ąhlt werden wird. Und er wei├č auch noch nicht, dass es noch „schlimmer“ kommen wird.

Nat├╝rlich sind auch der Landtagsabgeordnete Georg Wacker vor Ort und sein Wahlkampfteam. Die glauben auch noch an einen „Sieg“. Auch sie sind sehr stolz, den hohen Besuch im Wahlkreis zu haben.

Mappus im Fadenkreuz der Ermittler

Tats├Ąchlich wird die CDU im Sommer 2011 nach fast 60 Jahren an der Macht einfach abgew├Ąhlt. Doch das ist noch nicht alles.

Aktuell wird gegen Stefan Mappus, Willi St├Ąchele und Helmut Rau staatsanwaltlich ermittelt. Ganz klar gilt die „Unschuldsvermutung“ wie bei jedem mutma├člichen Straft├Ąter, bis Fakten recherchiert sind, eine ordentliche Anklage erhoben worden ist und ein Gericht entschieden hat.

Klar ist aber auch, dass die Staatsanwaltschaft wusste, wie hoch die Aufmerksamkeit sein w├╝rde – ohne ausreichenden Grund h├Ątte sie sicher auch nicht zum Mittel der Razzia gegriffen. Dutzende Beamten und mehrere Staatsanw├Ąlte durchsuchten B├╝ros und Wohnungen.

Das Polit-Magazin Monitor zitiert umfangreich aus emails mit ersch├╝tternden Inhalten.

 

Bereits jetzt sind die „Indizien“ niederschmetternd. Das ARD-Magazin Monitor berichtet unter dem Titel „Marionette: Wie die Investmentbank Morgan Stanley einen Ministerpr├Ąsidenten steuerte“ umfangreich ├╝ber emails, SMS und Briefe zwischen Mappus und seinem Freund Dirk Notheis – einem B├Ąnker von Morgan Stanlay, gegen den ebenfalls ermittelt wird. Dieser Bericht ist ersch├╝tternd.

Gegen├╝ber Frontal21 spricht Professor Hans-Georg Wehling (den wir auch schon mehrfach in Sachen „Pfenning“ und B├╝rgermeister Kessler interviewt haben) von einem „sklavischen“ Verhalten des fr├╝heren Ministerpr├Ąsidenten und sagt:

Das konnte man sich gar nicht vorstellen, dass ein Banker einen Ministerpr├Ąsidenten wie eine Marionette f├╝hrt.

Bittere Erkenntnisse

Der Landtagsabgeordnete und Obmann im Untersuchungsausschuss, Hans-Ulrich Skerl (B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen), sagt in dem ARD-Beitrag:

Notheis hat es fertig gebracht, dass der Ministerpr├Ąsident nicht die einfachsten Checks gemacht hat.

Staatsanw├Ąlte filzten in den vergangenen Tagen B├╝ros von Mappus. Gegen den Mann wird wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Der m├Âglicherweise verursachte Schaden: 840 Millionen Euro. Auch der Banker und Mappus-Freund Dirk Notheis steht im Fadenkreuz der Ermittler.

Marionette

Es besteht der Verdacht, dass sich Mappus zur Marionette von Banker, „Freunden“ und Gesch├Ąftsleuten gemacht hat.

Ein ehemals unterw├╝rfig empfangener Ministerpr├Ąsident hat schon heute seine Ehre verloren – denn klar ist, dass er nicht „sauber“ gehandelt hat. Ob man ihn ├╝berf├╝hren und verurteilen kann, steht auf einem anderen Blatt.

Die CDU in Heddesheim steht vor einem ├Ąhnlichen Schicksal. „Bis zu 1.000 Arbeitspl├Ątze“ wird „Pfenning“ bringen m├╝ssen. Ebenso „erhebliche Gewerbesteuerzahlungen“. Und einen Gleisanschluss.

Versagerpotential

Diese Bedingungen werden erf├╝llt werden m├╝ssen, wenn sich die Partei, die das lokale „Monster-Projekt“ ma├čgeblich mit Unterst├╝tzung der SPD und FDP vorangetrieben hat, nicht irgendwann als Versagerklientel bekennen muss.

Und wer wei├č – vielleicht tauchen irgendwann Informationen auf, die mindestens so unangenehm oder sogar strafrechtlich relevant sind, wie die zum fr├╝heren Ministerpr├Ąsidenten Mappus?

Es gibt immer betrogene Ehefrauen, frustrierte Freundinnen, unzufriedene Mitarbeiter, entt├Ąuschte Freunde, Konkurrenten – also jede Menge Quellen, die „was ├╝bermitteln“ k├Ânnen.

Die verlorene Ehre der CDU

Zwar versucht sich der neue starke Mann der CDU, Peter Hauk, jetzt von Stefan Mappus zu distanzieren, nachdem er ihm die ersten Tage noch die Stange gehalten hat. Aber der Schaden ist zu gro├č, Mappus verbrannt. Da rettet sich lieber, wer kann.

Vor Ort in Wahlkreis 39 wird man sehen, wie die CDU mit dem Skandal umgeht. Von „Wirtschaftskompetenz“ kann man angesichts leerer Kassen und eines marode ├╝bergebenen Zustand Baden-W├╝rttembergs k├╝nftig nur noch sehr kleinlaut reden. Von Ehre und Glaubw├╝rdigkeit schon gar nicht. Man darf gespannt sein, wie viele Ortsverb├Ąnde sich trauen, diese Schmach ├Âffentlich zu behandeln und sich in aller gebotenen Form zu distanzieren.

Die CDU hat sich einen mutma├člichen Veruntreuer und tats├Ąchlichen Verfassungsbrecher zum Vorbild genommen. Es ist eine Frage der Ehre, wie man damit umgeht.

Ehre ist Ehre. Und Unehre ist Unehre.

Nerv├Âse Stimmung

Nicht auszuschlie├čen ist, dass Informationen ├Âffentlich werden, die nur lokal, wenig prominent, aber durchaus skandal├Âs sind. Lassen wir uns ├╝berraschen. Unserer Redaktion liegen schon viele Hinweise vor – Indizien, durch die wir sicher davon ausgehen k├Ânnen, dass gewisse Personen seit langem unruhig schlafen. Leider noch keine „handfesten Fakten“.

Das kann sich schnell ├Ąndern. Die Nervosit├Ąt ist bei gewissen Personen sicherlich enorm hoch – und das ist gut so. Sie werden Fehler machen und andere werden sie ausnutzen – aus welchen Motiven auch immer.

Stefan Mappus hat die Chance, einen Fehler einzugestehen, l├Ąngst vertan. Gegen ihn wird ermittelt, eventuell wird Anklage erhoben und dann entscheidet ein Gericht.

Abrechnung

H├Ątte er sich korrekt zu verhalten versucht, Zweifel ge├Ąu├čert, w├Ąre ihm das zugute gekommen. Jetzt wird ohne mildernde Umst├Ąnde abgerechnet. Immerhin ist er noch f├╝r eine Satire gut:

Ob die „Pfenning“-Rechnung schon „durch ist“, wird man sehen. Auff├Ąllig ist wie beim Mappus-Deal, dass alle Bef├╝rworter keine einzige kritische Frage hatten. Alles war klar – viele ├äu├čerungen wirkten wie „vorgeschrieben“. Man k├Ânnte fast an „Mappus“ denken.

Das hei├čt nicht, dass „Pfenning“ nicht absolut „anst├Ąndig“ verhandelt worden ist. Aber das Gegenteil ist nicht ausgeschlossen.

Andreas Storch, Obmann der SPD sagt im Monitor-Beitrag:

Dass hier auch Personen gekauft werden k├Ânnen, durch Aufsichtsratsposten und Verg├╝tungen…

Man wird in der nahen Zukunft sehen, ob es auch in Heddesheim „Posten“ f├╝r Personen geben wird.

Hinweis: Hier finden Sie den Auftritt von Mappus in Heddesheim vollst├Ąndig dokumentiert. In Folge 5 spricht er ab 4:30′ ├╝ber den EnBw-Deal.

Baden-W├╝rttemberg feiert seinen 60. Geburtstag

„Wir zahlen unsere Geburtstagsparty selbst“

Landtagspr├Ąsident Guido Wolf begr├╝├čt die vielen G├Ąste zum B├╝rgerfest.

 

Stuttgart, 08. Juli 2012. (red/cr) Zum 60. Geburtstag Baden-W├╝rttembergs feierte der Landtag ein gro├čes B├╝rgerfest. Das Geb├Ąude stand allen B├╝rgern offen. Viele G├Ąste nutzten diese Gelegenheit,um sich mal den Ort anzusehen, von dem aus sie regiert werden.

Von Christian Ruser

Unterwegs zum B├╝rgerfest in Stuttgart. Als besonderen Service bieten B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen einen Bustransfer mit verschiedenen Sammelpunkten an. W├Ąhrend der Startpunkt in Dossenheim und die Haltepunkte in Schriesheim und Ladenburg unproblematisch sind, verlangt der Halt in Leutershausen dem Busfahrer alles ab. Grund hierf├╝r sind die zugeparkten Stra├čen um das Heisemer Stra├čenfest.

Erst nach pr├Ązisem Rangieren und einer spontanen Umleitung des Gegenverkehrs gelingt es, den Bus aus dem Gassenlabyrinth zu befreien und wieder auf die B3 Richtung Weinheim zu bringen.

Ab dort l├Ąuft aber alles reibungslos. Die┬á 34 Teilnehmer aus Dossenheim, Heddesheim, Hemsbach, Ilvesheim, Ladenburg, Leutershausen, Mannheim, Schriesheim, Weinheim, und Wilhelmsfeld sind gut gelaunt und freuen sich auf ein interessantes B├╝rgerfest im Landtag.

Um kurz vor elf erreicht der Bus den Landtag. Rund um das Geb├Ąude herrscht schon m├Ąchtig Trubel. ├ťberall sind Zelte aufgebaut und direkt vor dem Eingang zeigen die jungen Sportakrobaten der TSG-Hofherrnweiler-Unterrombach was sie drauf haben. Aber viel Zeit zum Umsehen bleibt nicht, schnell eine Karte f├╝r die Hausf├╝hrung gesichert, bereits jetzt sind schon die meisten Touren voll, und dann ab in den Plenarsaal.

Heute sitzt die Staatsgewalt im Parlament

Noch sind ein paar Minuten Zeit. F├╝r einige B├╝rger die Gelegenheit sich vor dem Landeswappen gegenseitig zu fotografieren. Nachdem Butler Willi (Reiner Scharlowsky) die Anwesenden h├Âflich auf den Veranstaltungsbeginn hinweist, finden sich auch einige Abgeordnete ein.

Damit auch alle die Er├Âffnung verstehen, wird Guido Wolf von einer Geb├Ąrdendolmetscherin ├╝bersetzt. Schnell kommt er auf die Kernpunkte seiner Rede. Zum einen ist er froh, dass heute, gem├Ą├č des demokratischen Leitsatzes „Alle Macht geht vom Volke aus“, die Staatsgewalt im Parlament sitzt. Er w├╝nscht sich f├╝r die Zukunft starke B├╝rgerbeteiligungen. F├╝r ihn sind republikanische Demokratie und B├╝rgerdemokratie keine Gegens├Ątze.

Heute sitzt die Staatsgewalt im Parlament

 

Auch ist f├╝r ihn Baden-W├╝rttemberg ein erfolgreiches Gemeinschaftsprojekt. K├╝nstlich nach dem zweiten Weltkrieg zusammengelegt, haben sich die B├╝rger zu einer leistungsf├Ąhigen Gemeinschaft zusammengetan. 60 Jahre Baden-W├╝rttemberg ist f├╝r ihn auch 60 Jahre in den L├Ąnderfinanzausgleich einzahlen. So sagt er, nicht ohne Stolz:

Wir Baden-W├╝rttemberger zahlen unsere Geburtstagsparty selbst.

Die Zuh├Ârer kommentieren seine Rede mit lautem Beifall. Aber wer wird sich an so einem Tag schon mit Kritik unbeliebt machen?

Auch kritische Stimmen sind erlaubt.

Vor dem Plenarsaal wirbt ein Mann f├╝r die direkte Demokratie. Obwohl er nicht auf die Besucher zu geht, suchen viele das Gespr├Ąch mit ihm. Offensichtlich ein Thema, dass die B├╝rger interessiert.

Politiker zum Anfassen

Aber auch viele Landespolitiker mischen sich unter das Volk. An den Parteist├Ąnden und im gesamten Geb├Ąude stehen sie zum Gespr├Ąch bereit. Manfred Kern sorgt im Au├čenzelt sogar musikalisch f├╝r Stimmung.

Etwas beh├Ąbig wirkt dagegen die Elefantenrunde. Dort werden die Fraktionsvorsitzenden von den SWR-Moderatoren J├╝rgen Schmitz und Dieter Fritz zur aktuellen Politik befragt.

Elefantenrunde: Peter Hauk (CDU), Hans-Ulrich R├╝lke (FDP), Edith Sitzmann (Gr├╝ne) und Claus Schmiedel (SPD) (v.l.)

Zusammengefasst kann man sagen, dass die Regierungsparteien B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen und SPD gerne miteinander arbeiten und sich gegenseitig auch kritisieren k├Ânnen. W├Ąhrend CDU und FDP die Rolle der Opposition ernst nehmen. Von Stefan Mappus und dem R├╝ckkauf der EnBW in der abgewickelten Form distanziert sich die CDU und begr├╝├čt eine l├╝ckenlose Aufkl├Ąrung. Im Publikum ist deutlich zu merken, dass ihnen bei dieser Runde die n├Âtige Tiefe fehlt.

Es darf gelacht werden

Wer sich ein wenig von der Politik entspannen will, kann dies im Caf├ę, an den zahlreichen Imbissst├Ąnden oder im Plenarsaal tun. Dort bietet jetzt ein Poetry Slam Abwechslung. Ob die besinnliche Kurzgeschichte von Pierre Jarawan, in der er erkl├Ąrt, wie ein Flohmarkt ein Bazar und auch ein St├╝ckchen Heimat sein kann oder das Gedicht ├╝ber die Notwendigkeit klarer Konturen von Josefine Berkholz, man kann sich einfach hinsetzen, zuh├Âren und genie├čen.

Der Wettbewerb ist vorbei.

Bei Julian Heun ist das nicht mehr so einfach, denn er stellt die Lachmuskeln seines Publikums auf eine harte Probe und wird dabei sogar noch gesellschaftskritisch. So meint er, dass der Wettkampf zugunsten der Competition aufgegeben wurde. Der klare Vorteil, beim Wettkampf gibt es Verlierer, wenn man „Competition macht“, dann schneidet man eben nicht so gut ab.

Alternativ gibt es F├╝hrungen durch das Haus der Abgeordneten. Ein 136 Meter langer Tunnel verbindet die B├╝ros der Abgeordneten mit dem Landtag. Damit einem die Strecke nicht zu lang wird, ist der Tunnel mit Kunstinstallation aus Stahlrohren von Robert Schad verziert.

Auf der anderen Seite angekommen besucht man die Poststelle, die Druckerei und das Informationszentrum. Bei einem Blick in ein Abgeordnetenb├╝ro stellt man fest, dass beim Arbeiten nicht viel Platz zum Entspannen bleibt. Zwei Schreibtische und ein paar Regale, mehr passt in einen Raum nicht hinein.

Gegen 15 Uhr ist es auch wieder Zeit f├╝r die R├╝ckfahrt. Auch hier steht wieder der Bus bereit und zweieinhalb Stunden sp├Ąter erreicht der Bus auch wieder den ersten Ort.

Den Besuchern im Landtag wurden interessante Einblicke geboten und viele Politiker waren zu offenen Gespr├Ąchen bereit. Ein sch├Ânes Zeichen, dass es nicht „Die in Stuttgart“ sind, von denen die Politik kommt, sondern Menschen, die, obwohl sie die meiste Zeit mit politischen Fragen besch├Ąftigt sind, die Bodenhaftung nicht verlieren wollen. Da kann man nur hoffen, dass das auch gelingt.

Eine Bildergalerie finden Sie auf dem Rheinneckarblog.de.

SWR-Dokumentation fasst die Entwicklung von Stuttgart 21 zusammen

Stuttgart 21 – Eine Chronik

Rhein-Neckar, 24. November 2011. (red) Am Sonntag stimmen die B├╝rger in Baden-W├╝rttemberg ├╝ber das Milliardenprojekt Stuttgart 21 ab. Angeblich liegen Gegner und Bef├╝rworter in etwa gleich auf. Die halbst├╝ndige SWR-Dokumentation von Harald Kirchner und Bernd Schlecker zeigt die „Entwicklung“ von Stuttgart 21 von Ende der 80-Jahre bis heute mit vielen Archivaufnahmen und „klaren“ Aussagen – ein sehenswerter Film.

Sehr pr├Ązise zeigt der Film die Entstehungsgeschichte des Streitfalls Stuttgart 21. Besonders interessant: Immer wieder betonen die Bef├╝rworter, es handle sich um das „bestgerechnetste Bahnprojekt ├╝berhaupt“ – ├╝ber die Jahre muss aber immer wieder „nachgerechnet“ werden und das Projekt wird Zug um Zug teurer und teurer.

Aktuell stehen die Prognosen schon fast bei sieben Milliarden Euro, der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk hatte im Herbst 2010 in Hirschberg an der Bergstra├če gar gesagt: „Es kann Baden-W├╝rttemberg wurscht sein, ob Stuttgart 21 zehn oder f├╝nfzehn Milliarden Euro kostet.“ Wei├č Herr Hauk mehr als andere?

Nach einem Bericht von frontal21 (ZDF) wusste zumindest der fr├╝here Ministerpr├Ąsident G├╝nter Oettinger (CDU) mindestens seit 2009 von deutlich h├Âheren Kosten, lie├č diese „Erkenntnis“ aber in der Schublade verschwinden und besiegelte das Projekt mit seiner Unterschrift. Er „schaffte damit Fakten“.

Andere Fakten schaffte der Stuttgarter Oberb├╝rgermeister Wolfgang Schuster (CDU). Auch er „leistete“ seine Unterschrift und verhinderte damit ein B├╝rgerbegehren, f├╝r das 67.000 Stuttgarter unterschrieben hatten.

Noch erstaunlicher ist das Demokratie-Verst├Ąndnis des SPD-Politikers Rudolf Drexler (SPD), der den Initiatoren des B├╝rgerbegehrens die „Entt├Ąuschung der B├╝rger“ vorwirft, weil „klar war, dass der B├╝rgerentscheid nicht kommen kann“ (ab Minute 16′).

Die SWR-Dokumentation fasst die Ereignisse ruhig zusammen – „ersch├╝tternd“ ist die Dokumentation trotzdem.

Stuttgart 21: Parteipositionen im ├ťberblick

Stadtentwicklungsplan Stuttgart 21. Klicken Sie auf die Grafik, um zum Wikipedia-Eintrag zu gelangen. Quelle: Wikipedia, Stoeffler

Stuttgart 21 – Bedeutung f├╝r Baden-W├╝rttemberg

Guten Tag!
Heddesheim, 08. November 2011. (red/cm)) Stuttgart 21 kennt viele Gegner wie Bef├╝rworter. Die gro├čen Volksparteien vertreten dabei mitunter h├Âchst unterschiediche Ansichten. Wir haben in der nachfolgenden ├ťbersicht die Parteipositionen zusammengefasst. Am 27. November 2011 wird in einer Volksabstimmung ├╝ber das Schicksal der derzeitigen Planung entschieden.

Von Christian M├╝hlbauer

Die eigentliche Intention von „Stuttgart 21“ ist laut Bef├╝rwortern, die Entwicklung von Stuttgart, der umgebenden Region sowie des Landes Baden-W├╝rttemberg zu f├Ârdern. Hierzu wurde bereits 1995 im Rahmen einer „Machbarkeitsstudie“ des Bahnprojektes der Grundstein gelegt.

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Geprothmannt: „Occupy“ ist kein Schlachtruf, sondern ein Bekenntnis


"Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der f├Ąlschlich glaubt, frei zu sein." Die junge Frau demonstriert mit einem Goethe-Zitat in New York bei "Occupy Wall Street". Foto: CC David Shankbone/wikipedia

Guten Tag!

Rhein-Neckar, 17. Oktober 2011 (red) Heute vor einem Monat „besetzten“ rund 1.000 Demonstranten die Wall-Street – also vielmehr Parks und Stra├čen in der N├Ąhe der New Yorker-B├Ârse. Als demokratische Vorbild nennen die Demonstranten den „arabischen Fr├╝hling“ – als Symbol f├╝r die Vertreibung der Diktatoren und Regimes. F├╝r die „Occupy“-Bewegung sind das im Westen vor allem die Banken. Aber auch Politiker, vornehmlich konservative, werden kritisiert.

Von Hardy Prothmann

Was hat man davon zu halten? Von „Occupy Wall Street“? Alles nur eine Art „Demo-Mode“ junger, wohlhabender Freizeitdemonstranten, die ein wenig „Action“ brauchen? Oder ist das eine ernstzunehmende Entwicklung eines politischen Protestes gegen Systeme, die das Volk nicht mehr versteht? Vor allem das der Spekulation der „Hochfinanz“?

Die Demonstranten nehmen sich die Aufst├Ąndischen des arabischen Fr├╝hlings zum Vorbild und sitzen oder marschieren gegen das Regime. Aus Ihrer Sicht nicht gegen waffenstarrende Dikatatoren, sondern gegen eine viel gr├Â├čere Macht. Das Regime des Geldes. Kontrolliert von den Banken. Und von der mit diesen auf vielf├Ąltige Weise verflochtetenen Politik.

Menschen haben Rechte – nicht nur die Pflicht zu zahlen

Es ist das gute Recht dieser Menschen, das sie wahrnehmen. Sie haben das Recht ihre Meinung zu ├Ąu├čern, sich zu versammeln und zu protestieren.

Auch in Deutschland haben mehrere zehntausend Menschen am Samstag demonstriert. Gegen die Banken. Gegen Geld-Systeme, die angeblich so erfolgreich sind und doch st├Ąndig „Rettungsschirme“ brauchen – also unser aller Geld. Weil sie sich mal eben „aus Versehen“ in ihrer Gier wieder verzockt haben. Die Boni der Manager sind meistens nicht gef├Ąhrdet.

Der Seele des Protestes der Demonstranten n├Ąhrt sich nicht aus Gier oder Neid. Sondern aus dem Austausch von Informationen. Und einer neuen Sicht auf die Welt. Und einer fehlenden Kontrolle der ehemaligen Kontrolleure ├╝ber Informationen.

Hardy Prothmann sieht die Welt mit seiner Kolumne "Geprothmannt" ganz subjektiv.

„Occupy“ hat als ein Vorbild den „arabischen Fr├╝hling“ – aber es steckt mehr dahinter. Beispielsweise Wikileaks – die Aufdeckungsplattform hat f├╝r viel Aufregung gesorgt. Durch die Weitergabe geheimer Informationen. Dadurch wurde der Schmutz, nein, der Dreck der angeblich sch├Ânen, reinen Welt der angeblich so verantwortungsvollen M├Ąchtigen nicht nur in Frage gestellt, sondern als System aus L├╝gen und Betrug entttarnt.

Wikileaks w├Ąre ohne vernetzte Computer nicht vorstellbar. Geheimnisse wurden schon immer verraten – aber noch nie in diesem Ausma├č. Mordende amerikanische Soldaten im Irak oder haarstr├Ąubende Politikerdepeschen – die Wahrheiten kommen ans Licht.

Aber Wikileaks und Occupy haben noch andere Vorl├Ąufer. Greenpeace und Attac beispielsweise – zwei Gruppen, die sich durch gute Vernetzung immer wieder Informationen verschaffen und ver├Âffentlichen konnten, die geheim bleiben sollten. Unsere heutige „moderne“ Umweltpolitik w├Ąre ohne Greenpeace nicht vorstellbar.

Occupy ist weit mehr als ein bislang ├╝berschaubarer Protest

Auch Gruppen wie Transparency International oder der deutsche Verein Foebud tragen zur Information der Gesellschaft und zur Abschaltung von Missst├Ąnden bei. Und ├╝berall gibt es jede Menge anderer „Aktivisten“, die nicht mehr hinnehmen, was ihnen vorgesetzt wird, sondern Fragen stellen, ihre Rechte einfordern und sich nicht einsch├╝chtern lassen.

Auch die Gegner von Stuttgart 21 sind eine Art „Occupy“-Bewegung. Ein knappes Dutzend B├╝rger haben in Stuttgart fluegel.tv gegr├╝ndet. Was mit einer Webcam begonnen hat, ist mittlerweile auch f├╝r die Politik ein ernstzunehmender „Medienpartner“. Denn fluegel.tv erreicht ├╝bers Internet so viele Menschen, wie sich erreichen lassen wollen. Und es sind viele. Und es werden immer mehr.

„Die Politik“ reagiert kopflos bis b├Âsartig. Als am „schwarzen Donnerstag“, dem 30. September 2010, die Demonstranten mit Wasserwerfern und Pfefferspray angegriffen worden sind, war das politische Schicksal des damals amtierenden Ministerpr├Ąsidenten Stefan Mappus (CDU) besiegelt.

Die Menschen, die Mappus als Chaoten bezeichnet hat, sind B├╝rgerinnen und B├╝rger. Keine Gesetzlosen. Sondern anst├Ąndige Leute, die ihre Rechte wahrnehmen. N├Ąmlich sich zu versammeln und ihre Meinung zu ├Ąu├čern. Und die ist halt nicht die der CDU, FDP und gro├čen Teilen der SPD. Was im Umkehrschluss nicht hei├čen muss, dass all „Gr├╝n“ oder „Links“ w├Ąhlen – manche w├Ąhlen aus „Pflichtgef├╝hl“ trotzdem CDU oder SPD. Manche sind unbelehrbar und w├Ąhlen FDP. Und andere die „Piraten“. Und viele vielleicht in Zukunft lieber die Stra├če als eine Partei.

Und jetzt steht fest, dass die CDU-Politiker Stefan Mappus und sein ehemaliger Finanzminister Willi St├Ąchele Verfassungsbrecher sind. Politische Ganoven, die vermutlich schadlos davonkommen.

Selbst die konservative Welt schreibt:

„Baden-W├╝rttembergs Landtagspr├Ąsident Willi St├Ąchele (CDU) ist zur├╝ckgetreten. „Ich gebe mein Amt zur├╝ck“, sagte St├Ąchele in Stuttgart. Damit zog er die Konsequenz aus einem Urteil des Staatsgerichtshofs vom vergangenen Donnerstag.

Die Richter hatten ihm einen Verfassungsbruch bescheinigt, weil er als Finanzminister Ende 2010 beim R├╝ckkauf der EnBW-Anteile durch das Land die Mitwirkungsrechte des Landtags umgangen hatte.“

Der „ehrenvolle“ Landtagspr├Ąsident St├Ąchele war sich vor seinem R├╝cktritt nicht zu schade, den Verfassungsbruch als „staatsm├Ąnnische Handlung“ zu umschreiben:

„St├Ąchele hatte bisher einen R├╝cktritt abgelehnt und betont, es sei ihm beim EnBW-Deal um eine schnelle Entscheidung im Interesse und zum Wohle des Landes gegangen.“

Es ging St├Ąchele also um das „Wohl des Landes“. Dass dabei Banken einen guten Schnitt gemacht haben und pers├Ânliche Verbindungen zwischen Mappus und Bankmanagern eine Rolle gespielt haben k├Ânnten – das soll man nicht denken d├╝rfen.

Auch Stuttgart 21 hat viel mit Geld von Banken und anderen „Interessierten“ dem „Wohl des Landes“ zu tun. Das Projekt, das angeblich mal keine zwei Milliarden Euro kosten sollte, soll aktuell 4,5 Milliarden kosten – es gibt genug Hinweise, dass es viel mehr kosten wird. Und der neue starke Mann der Baden-W├╝rttembergischen CDU, Peter Hauk, hat im Wahlkampf verk├╝ndet, dass es „Baden-W├╝rttemberg egal sein kann, ob es zehn oder f├╝nfzehn Milliarden Euro kostet„. Wei├č der Mann mehr als andere? Kennt er schon die „echten“ Zahlen?

Hat er „aus dem N├Ąhk├Ąstchen geplaudert“, vor einem Jahr in Hirschberg an der Bergstra├če, einem kleinen Ort, wo er niemanden vermutet hat, der seine Worte weitertr├Ągt? Unser Artikel ├╝ber seinen Auftritt hatte innerhalb von zwei Tagen 26.000 Leserinnen und Leser. Wir haben email aus Moskau, London und Istanbul erhalten.

Das Spiel hei├čt Monopoly – wie es ausgeht, wei├č jeder

Das ist noch nicht „Occupy“ – aber die Informationen f├╝hren dahin. Sie f├╝hren dazu, dass sich Menschen emp├Âren und dieses „Spiel“ nicht mehr mitmachen wollen.

Warum sind die Menschen in einigen arabischen L├Ąndern auf die Stra├če gegangen? Zuerst in Tunesien, dann in ├âÔÇ×gypten? Weil sie gut ausgebildet sind und Informationen austauschen. Und weil sie gemerkt haben, dass sie reingelegt werden.

Und weil sie merken, dass etwas nicht stimmt. Dass es der Mehrzahl immer schlechter geht, w├Ąhrend wenige immer mehr haben.

In Griechenland und Spanien (zwei L├Ąndern mit „erzkonservativen“ Gesellschaften) gibt es seit Monaten Massenproteste – in anderen L├Ąndern g├Ąrt es. Auch in Deutschland sind solche Proteste nur noch eine Frage der Zeit.

Wenn immer mehr Menschen in Billigjobs „besch├Ąftigt“ werden, die sp├Ąter noch nicht einmal eine Rente am Existenzminimum erm├Âglichen, dann steigen die Menschen aus. Das verstehen sie nicht mehr. Deswegen fordern sie Ver├Ąnderungen.

Niemand muss deswegen das Gespenst des Kommunismus an die Wand malen. Sondern einfach nur nachdenken, was man will und wo man leben m├Âchte.

F├╝r viele ist Amerika immer noch ein Land der unbegrenzten M├Âglichkeiten. Sofern man Geld hat, ist das gar nicht so falsch. Wenn man genau hinschaut, stellt man fest, dass Amerika pleite ist und die meisten B├╝rger dort vor existenziellen Fragen stehen.

Tunesien und ├âÔÇ×gypten waren bis vor den Revolutionen beliebte Urlaubsl├Ąnder – wenn man genau hinschaut, hat man aber nur gut bezahlte „Resorts“ gesehen und vom Elend der Leute nichts mitbekommen (wollen).

Auch in Deutschland w├Ąchst die Armut – auch wenn die Wirtschaft brummt

Und wenn man in Deutschland genau hinschaut, wei├č man, dass Kinder ein Armutsrisiko bedeuten. Wenn man genau hinschaut, sieht man, wie die Armut w├Ąchst – obwohl die Wirtschaft bis vor kurzem brummte.

Die Konsequenzen werden – wenn man nicht hinschauen will – so sein, wie in vielen Teilen der Welt. F├╝rchterlich. Dort sind die Stra├čen gef├Ąhrliche Orte und wer es sich leisten kann, meidet sie. Die „wohl“-habenden (siehe St├Ąchele und andere, deren „Wohl“ immer auch Haben bedeutet) leben in bewachten Quartieren hinter hohen Mauern – wie im Knast. Wer ein wenig au├čerhalb von „idyllischen Paradisen“ der Urlaubsscheinwelt herumgekommen ist, wei├č das.

Wer gerne daf├╝r eintritt, in einem freien Land zu leben, das B├╝rgerrechte sch├╝tzt und verteidigt, das die Zivilgesellschaft als Ziel hat und Bildung und Meinungs- sowie Informationsfreiheit als selbstverst├Ąndlich erachtet, der wird ab einem gewissen Punkt sehr genau dar├╝ber nachdenken m├╝ssen, ob „Occupy“ nicht nur ein Bekenntnis, sondern im Zweifel ein Schlachtruf sein sollte. F├╝r die Freiheit. Von m├Âglichst vielen Menschen.

Bleiben Sie aufmerksam!

Ihr

P.S.
Wer die Meinung des Autors f├╝r eine „Einzelmeinung“ h├Ąlt, kann gerne beim Debattenmagazin „Cicero“ weiterlesen.

Edeka plant Umbau und Neustrukturierung in Heddesheim

Heddesheim, 27. April 2011 (red) Die Edeka S├╝dwest plant einen Umbau und eine Neustrukturierung des Standorts Heddesheim nach der Schlie├čung des Fleischwerks. Das Unternehmen will der Bev├Âlkerung die Pl├Ąne kommende Woche Mittwoch vorstellen.

Pressemitteilung der Edeka S├╝dwest:

„Edeka S├╝dwest ist seit vielen Jahren im Gewerbegebiet Heddesheim ans├Ąssig. Von hier aus werden t├Ąglich fast 600 Edeka-M├Ąrkte im Umkreis beliefert, ein
Betrieb der Edeka S├╝dwest Fleisch produziert au├čerdem frische Fleisch- und Wurstwaren. Auch nach dem bevorstehenden Wegzug des Produktionsbetriebs setzen wir weiter auf den Standort inmitten der Metropolregion Rhein-Neckar und planen dessen Umbau und Neustrukturierung.

Im gro├čen Saal des B├╝rgerhauses findet am Mittwoch, 04. Mai 2011, von 18:00 Uhr bis 19:30 Uhr, ein Informationsabend statt, bei dem wir die ├ľffentlichkeit ├╝ber unser Vorhaben informieren werden.“

Ãœber die Inhalte der Planung wird zuvor die Presse informiert, Details wurden noch nicht mitgeteilt.

Der Handelsriese Edeka (Hamburg) ist Marktf├╝hrer im Bereich Gro├č- und Einzelhandel in Deutschland vor Aldi und Lidl. Der Gruppen-Umsatz lag 2009 bei rund 42 Milliarden Euro. Der Gewinn vor Steuern aber nur bei mageren 1,4 Milliarden Euro, also rund 3 Prozent.

Durch die ├â┼ôbernahmen der Discounter wie Treff, Plus, Spar, Tengelmann und anderer M├Ąrkte ist die Edeka-Gruppe in den vergangenen Jahren zum Marktf├╝hrer aufgestiegen. Edeka h├Ąlt eine Vielzahl von Markennamen, beispielsweise die B├Ąckerei K&U oder den Getr├Ąnkehandel A. Kempf.

Edeka ist in sieben Regionalgesellschaften gegliedert. Edeka S├╝dwest beliefert Baden-W├╝rttemberg, das Saarland, Rheinland-Pfalz, Teile von Unterfranken und S├╝dhessen. Der Stammsitz ist in Offenburg. Bis 2001 war die Hauptverwaltung in Heddesheim ans├Ąssig.

Zu Edeka S├╝dwest geh├Âren 1.450 Verkaufsm├Ąrkte. Zum Jahresende 2009 waren 23.668 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Konzern angestellt, das waren 773 weniger als im Jahr zuvor.

In Heddesheim betreibt die Edeka ein Frische- und Getr├Ąnkelager sowie ein Fleischwerk, das zum Sommer 2011 aber den Betrieb einstellt. Die Fleischproduktion wird nach Rheinstetten (bei Karlsruhe) verlagert. Dadurch fallen in Heddesheim rund 270 Arbeitspl├Ątze weg.

Der Umsatz von Edeka S├╝dwest lag 2009 bei 5,02 Milliarden Euro. Insgesamt zahlte der Konzern Edeka S├╝dwest etwa 17 Millionen Euro Steuern. Der Jahres├╝berschuss lag nach Steuern bei 6 Millionen Euro. Das entspricht einer Umsatzrendite von 0,12 Prozent.

Hintergrund „Fleischwerk“:

Da das Fleischwerk einen hohen Wasserverbrauch hat und dieser ebenfalls wegf├Ąllt, steigen die Wasserpreise in Heddesheim.

Das Fleischwerk sollte urspr├╝nglich auf dem „Pfenning“-Gel├Ąnde neu gebaut werden, bis Edeka sich Anfang 2008 „├╝berraschend“ entschlossen hatte, diesen Standort nicht zu w├Ąhlen. Edeka ist auch ein Kunde von „Pfenning“. Der Gro├č- und Einzelhandel ist zwar das Hauptgesch├Ąft, wegen der Lagerung der Waren und der vielf├Ąltigen Transporte in die Verkaufsbetriebe ist Edeka aber auch ein sehr gro├čes Logistikunternehmen.

Der Mannheimer Morgen berichtete am 26. Januar 2008: „Der Abzug der Mitarbeiter ├Ąndere auch nichts an Heddesheims hohem Stellenwert f├╝r Edeka: „Heddesheim bleibt unser Logistikzentrum.“ Sprecher Duschan Gert verwies auf die Investition von 22 Millionen Euro f├╝r das neue Frischkost-Lager.“

Gegen das neue Fleischwerk in Rheinstetten gab es erheblichen Widerstand aus der Bev├Âlkerung. Vor allem die B├╝rgerinitiative „IG Rheinstetten“ und „Die Siedler von Ka“ hat gegen das Projekt mobil gemacht. Der BUND wollte klagen, sah sich aber „ausgetrickst“ durch beh├Ârdliche Vorg├Ąnge und die Rechtssprechung des Verwaltungsberichtshof in Mannheim.

Die Gegner beklagten vor allem eine mangelnde B├╝rgerbeteiligung und b├╝rokratische Entscheidungen „von oben“ herab. Vor Ort berichten die Badischen Neuesten Nachrichten (BNN), die vergleichbar mit dem Mannheimer Morgen ein Berichterstattungsmonopol haben. Von Seiten der BNN gab es so gut wie keine kritischen Berichte zur Fleischwerk-Ansiedlung.

Die BNN waren 2005 selbst in die Schlagzeilen geraten. Nach einem kritischen Bericht ├╝ber Arbeitsbedingungen bei Lidl wurde einer Redakteurin gek├╝ndigt. Die Lidl-Gesch├Ąftsleitung soll Druck auf die Chefredaktion ausge├╝bt haben. Angeblich ging es Anzeigenums├Ątze von 1,4 Millionen Euro.

Der fr├╝here Landwirtschaftsminister Peter Hauk gilt als Initiator der Fleischwerk-Ansiedlung in Rheinstetten. Der „schwarze Peter“ unterlag Stefan Mappus im Machtkampf um den Ministerpr├Ąsidentenposten und ist CDU-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag.

Der Heddesheimer Hauptamtsleiter Julien Christof (CDU) unterh├Ąlt beste Beziehungen zu Hauk und hat dessen Landtagswahlkampf 2011 (Neckar-Odenwald-Kreis) aktiv mitgestaltet. Peter Hauk (50) sitzt seit 1992 im Landtag und gilt als der neue starke Mann der gerupften CDU und hat gegen den von der k├╝nftigen Gr├╝n-Roten Landesregierung angek├╝ndigten Volksentscheid in Sachen Stuttgart21 bereits eine Klage angek├╝ndigt.

Heddesheims Hauptamtsleiter Julien Christof ist Freizeitjournalist, Blogger, Wahlk├Ąmpfer. Mit dem Segen seines Chefs


Heddesheim/Osterburken, 24. M├Ąrz 2011. (red) B├╝rgermeister Michael Kessler hat ein Problem mit neuen Medien: „Twitterei“ und Blogs sind ihm suspekt. Auch Journalisten sind im suspekt. Journalisten, die neue Medien benutzen, findet er gar „ekelhaft„. Sein Hauptamtsleiter Julien Christof hingegen ist ein Experte. Er nutzt die neuen Medien rege – als ├╝berzeugter CDU-Parteimann, Mitglied des Kreisvorstands, Pressesprecher, Internetbeauftragter und aktiver Wahlk├Ąmpfer im Landtagswahlkampf. Und bet├Ątigt sich dann und wann auch noch als Journalist. Das macht er selbstverst├Ąndlich alles in seiner Freizeit.

Julien Christof findet es gut, die Gr├╝nen als "Dagegen-Partei" zu benennen. Quelle: JU NOK Facebook

Als Hauptamtsleiter gibt Julien Christof immer den neutralen Beamten in Diensten der Gemeinde. Sobald er Freizeit hat, ist er aber ein gl├╝hender Parteisoldat in Diensten der CDU.

Nicht einfach ein Mitglied, auch nicht einfach ein aktives Mitglied├é┬á – nein, Julien Christof mischt ganz vorne mit.

Ausgef├╝llte Freizeit als Journalist und Blogger

In seinem Heimatort Osterburken ist er stellvertretender Vorsitzender, er ist im Vorstand der Jungen Union Neckar-Odenwald-Kreis aktiv und Pressesprecher der agilen Truppe. Die betreiben verschiedene CDU-Blogs, inklusive Twitter und Facebook. Herr Christof benutzt beim Twittern auch gerne mal Pseudonyme, „Mephjizzo“ beispielsweise.

Au├čerdem ist er im Kreisvorstand der CDU Neckar-Odenwald-Kreis, dort als „Beauftragter f├╝r Presse und ├ľffentlichkeitsarbeit.“

Die erledigt er flei├čig. So schreibt er unter anderem f├╝r die Rhein-Neckar-Zeitung und f├╝r die Fr├Ąnkischen Nachrichten. Die Fr├Ąnkischen Nachrichten wiederum geh├Âren zur Dr. Haas-Gruppe, zu der auch der Mannheimer Morgen geh├Ârt. Und sogar in der S├╝dwestpresse Ulm ist ein „Julien Christof“ mit journalistischen T├Ątigkeiten zu finden – vielleicht gibt es aber auch mehrere „Julien Christof“, die zuf├Ąllig in der selben Gegend als Journalisten t├Ątig sind.

Herr Christof beschreibt seine journalistische T├Ątigkeit auf Anfrage so:

„Ich habe im Jahr 2001 als 16-J├Ąhriger ein gymnasiales Schulpraktikum bei der
Lokalredaktion Buchen der Rhein-Neckar-Zeitung absolviert. Seitdem bin ich
dort unregelm├Ą├čig als freier Mitarbeiter t├Ątig. Dabei war ich bereits f├╝r
den Lokalteil, die Jugendseite und die Fu├čballberichterstattung im Einsatz.

Mit Aufnahme meines Studiums an der FH Kehl im Jahr 2005 habe ich die
journalistische T├Ątigkeit reduziert. Momentan schreibe ich gelegentlich
Artikel f├╝r die Lokalteile des Bereichs Buchen. Es gibt f├╝r meinen Heimatort
Osterburken einen freien Mitarbeiter, den ich ab und an vertrete. Der
neueste Artikel war vergangene Woche ├╝ber die Vereinsehrungen der Stadt
Osterburken, insgesamt hat die T├Ątigkeit nat├╝rlich auch aus Zeitgr├╝nden
geringen Umfang.“

Wahlk├Ąmpfer Julien Christof (3. von links) am Parteistand in Sennfeld. Quelle: JU NOK Facebook

Einen „geringen Umfang“ also. Also so eine Art kleiner Nebenjob. Den erledigt er trefflich – als Pressesprecher der CDU schreibt er gleichzeitig auch gerne als Journalist ├╝ber die CDU. Die frohen Botschaften erscheinen dann in der Zeitung. In diesem Fall aber unter dem K├╝rzel JC.

Christof ist mal Pressesprecher, mal Journalist, mal beides.

Eventuell k├Ânnte es sein, dass man als Leser einfach nicht verwundert sein soll, wenn Julien Christof ├╝ber sich selbst und seine CDU und deren Erfolge in einem „journalistischen“ Medium schreibt. Denn ├╝ber die CDU schreibt Herr Christof dann doch schon h├Ąufiger, was er aber als „geringen Umfang“ versteht.

Eine solche T├Ątigkeit muss genehmigt werden, wenn beispielsweise nach ├é┬ž62 Absatz 2, Nr. 2 des Landesbeamtengesetz folgendes zu bef├╝rchten ist:

(2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn zu besorgen ist, dass durch die Nebent├Ątigkeit dienstliche Interessen beeintr├Ąchtigt werden. Ein solcher Versagungsgrund liegt insbesondere vor, wenn die Nebent├Ątigkeit

  1. die Beamtin oder den Beamten in einen Widerstreit mit den dienstlichen Pflichten bringen kann oder
  2. die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit der Beamtin oder des Beamten beeinflussen kann oder

Herr Christof beantwortet und Anfrage aber mit einem anderen Paragrafen und best├Ątigt, dass B├╝rgermeister Michael Kessler ├╝ber die journalistischen Nebent├Ątigkeiten informiert ist und diese genehmigt hat (sonst d├╝rfte er diese ja nicht aus├╝ben).

Eine journalistische T├Ątigkeit muss nach ├é┬ž 63 Abs. 1 und 2 des Landesbeamtengesetzes angezeigt werden, in bestimmten F├Ąllen nach Abs. 3 auch nicht. Diese ist meinem Dienstvorgesetzten bekannt.

Absatz 3 betrifft „schriftstellerische, wissenschaftliche, k├╝nstlerische oder Vortragst├Ątigkeiten“, all das ist Journalismus nicht. Journalismus ist ein sogenannter freier Beruf, der nach ├é┬ž 63, Absatz 1, Nr. 1 a) genehmigungspflichtig ist.

Ausgef├╝llte Freizeit als engagierter Pro-Stuttgart21-Demonstrant und CDU-Wahlk├Ąmpfer

Als w├╝rde ihn der Job als junger und noch gar nicht so lange im Amt befindlicher Hauptamtsleiter kaum auslasten, reichen diese Freizeitbet├Ątigungen aber noch lange nicht. Hauptamtsleiter Privatmann Julien Christof ist mitten im Landtagswahlkampf – als Mitglied des „AK Wahlkampf“ von Kandidat Peter Hauk, der im Neckar-Odenwald-Kreis antritt. Der Ex-Minister gilt mit seiner Funktion als CDU-Fraktionsvorsitzender im Stuttgarter Landtag als Nummer 2 hinter Ministerpr├Ąsident Mappus und gilt als rabenschwarzer CDU-Hardliner.

Julien Christof (rechts vorne) vor einer Pro-Stuttgart21-Demo zusammen mit Peter Haus (2. von links). Quelle: JU NOK Facebook

Als aktiver Wahlk├Ąmpfer und Mitglied des „Team Hauk“ kommt Julien Christof in seiner Freizeit viel rum. Er f├Ąhrt zur Pro-Stuttgart21-Demo nach Stuttgart, hilft am Wahlkampfstand aus und plant mit anderen zusammen in der „Arbeitsgruppe Wahlkampf“ die Auftritte des „Schwarzen Peter“, wie sich Peter Hauk gerne nennen l├Ąsst.

Christof und der Schwarze Peter

Auch die Website „Der schwarze Peter“ wird durch die Junge Union Neckar-Odenwald-Kreis betrieben, bei dem Herr Christof im Vorstand t├Ątig ist.

Der wiederum hatte im Herbst in Hirschberg verk├╝ndet, dass es „dem Land Baden-W├╝rttemberg Wurscht sein kann, ob Stuttgart 21 jetzt zehn oder f├╝nfzehn Milliarden Euro kostet“ – damit ist er der Zeit voraus. Im Moment liegen die Sch├Ątzungen bei sechs bis sieben Milliarden Euro, nachdem Stuttgart21 urspr├╝nglich mal zwei Milliarden kosten sollte.

Selbstverst├Ąndlich muss man annehmen, dass Julien Christofs diverse Nebent├Ątigkeiten und Engagements nicht die „Unparteilichkeit und Unbefangenheit des Beamten beeinflussen k├Ânnen“, denn sonst d├╝rfte er diese T├Ątigkeiten ja nicht aus├╝ben, m├╝sste also sein Dienstherr, Michael Kessler, ihm diese untersagen.

„Es ist nicht verboten, sich politisch zu engagieren“, sagt Christof.

Julien Christof sieht keine Befangenheit, ganz im Gegenteil antwortet er auf unsere Anfrage:

„Seit einigen Jahren bin ich Mitglied der Jungen Union Adelsheim/Osterburken im Neckar-Odenwald-Kreis. Dort bin ich stellvertretender Ortsvorsitzender sowie im Kreisvorstand. Einer meiner Beweggr├╝nde f├╝r die Mitgliedschaft war mein Interesse f├╝r die Kommunalpolitik und Politik allgemein. Generell halte ich es f├╝r gut, wenn sich junge Menschen f├╝r Politik interessieren und auch politisch engagieren, egal ob und in welcher (demokratischen) Partei; zum Auftrag der Parteien vgl. ├é┬ž 1 des Parteiengesetzes.

Nach den Beamtengesetzen ist es Beamten nicht verboten, sich politisch zu engagieren oder Parteimitglied zu sein, denn das Grundgesetz und hier speziell die Meinungsfreiheit gelten auch f├╝r Menschen, die im ├Âffentlichen Dienst t├Ątig sind. Auch erstreckt sich die Mitgliedschaft nicht auf Heddesheim oder den Rhein-Neckar-Kreis, sondern den Nachbarkreis.“

Julien Christof (links) demonstriert in seiner Freizeit f├╝r Stuttgart21. Quelle: JU NOK Facebook

Engagement ist gut und richtig, ebenso die Sache mit der Meinungsfreiheit. Herr Christof verweist vollkommen zu recht auf das Grundgesetz – auch wenn er es sonst nicht so damit h├Ąlt und beispielsweise auf Anordnung oder freiwillig (das ist nicht bekannt) in ├Âffentlichen Gemeinderatssitzungen Gemeinder├Ąte observiert und aus seiner Sicht „problematische“ Meinungs├Ąu├čerungen sofort seinem Chef, dem B├╝rgermeister Kessler meldet, der sich dann jedesmal unter Verwendung von Worten wie „unanst├Ąndig“, „w├╝rdelos“ und „respektlos“ ereifert.

Christof „gef├Ąllt“ die CDU-Seite: Die-dagegen-Partei

Vielleicht verstehen Herr Kessler und Herr Christof „Unparteilichkeit“ und „Unbefangenheit“ ja auch nur sehr eindimensional und nicht so ganz allgemein.

Wiederum vermutlich nur in seiner Freiheit ist Herr Christof auch bei Facebook aktiv. Hier kann man durch Klicken der Schaltfl├Ąche „Gef├Ąllt mir“ seine Stimmung zum Ausdruck bringen (siehe erstes Bild). Herrn Christof gef├Ąllt unter anderem ein Eintrag mit Hinweis auf die Website „Die-dagegen-Partei“ – eine Website die von der „CDU Deutschlands“ unter Vorsitz von Frau Bundeskanzelerin Merkel verantwortet wird.

Die Facebook-Seite wiederum ist eindeutig von der Jungen Union Neckar-Odenwald-Kreis verantwortet und man darf vermuten, dass Herr Christoph hier in seiner Freizeit auch aktiv mitwirkt. Auf der CDU-eigenen-Seite „Die-dagegen-Partei“ schlie├čt sich dann der Kreis zu Heddesheim – auch hier wird ein Dagegen-Projekt der Gr├╝nen aufgef├╝hrt:

„Gewerbeansiedlung

In Heddesheim bei Mannheim sind die Gr├╝nen gegen die Ansiedlung eines Logistikunternehmens. Mit dem Projekt k├Ânnten bis zu 1.000 neue Arbeitspl├Ątze entstehen. Bei einer B├╝rgerbefragung hatte sich eine Mehrheit f├╝r die Ansiedlung ausgesprochen.
(Demo-Aufruf der Gr├╝nen Heddesheim f├╝r den 06.11.2010)“

Jetzt k├Ânnte man vermuten, dass die Berliner CDU entweder sehr gute Rechercheure hat, um herauszubekommen, zu welcher Demo die „Gr├╝nen Heddesheim“ am 06. November 2010 aufgerufen haben. Oder man k├Ânnte vermuten, dass die CDU auch Rechercheure vor Ort hat – Herrn Christof ist das Recherchieren als Nebenerwerbsjournalist sicher nicht g├Ąnzlich fremd.

Ob den Heddesheimer Gr├╝nen dieses „Engagement“ gef├Ąllt und sie k├╝nftig glauben, Herr Christof sei „unparteilich“, ist mal dahin gestellt. Aber vielleicht hat ja auch ein anderer CDU-Mann, beispielsweise der Internet-Experte Reiner Hege oder gar die stellvertretende B├╝rgermeisterin Ursula Brechtel den Tipp gegeben.

Auch Heddesheim ist in der Dagegen-Kartei der CDU

Interessant ist der Konjunktiv „k├Ânnten entstehen“ und der Ausdruck „Mehrheit“ f├╝r einen Stimmenvorsprung von 40 Stimmen bei einer „B├╝rgerbefragung„. Auch so bringt man komplexe kommunalpolitische Vorg├Ąnge und „Interesse f├╝r Kommunalpolitik“ auf ein kurzes Karteikartenformat.

Gut vernetzte CDU - sogar Heddesheim hat es ins "Dagegen-Angebot" der "CDU Deutschlands" geschafft. Quelle: die-dagegen-partei.de

Offen ist nun die Frage, wie mit der Aussage umzugehen ist, dass Herr Christof sich nur „im Nachbarkreis“ politisch so massiv engagiert, wenn sein Kandidat auch in diesem Kreis auftritt – dazu noch in Hirschberg, dem Nachbarort von Heddesheim, der ebenfalls von einer „Gewerbeansiedlung“ betroffen sein wird.

Julien Christof als "Beauftragter f├╝r Presse und ├ľffentlichkeitsarbeit" des CDU-Kreisverbands Neckar-Odenwald. Quelle: CDU NOK

Und seine vielf├Ąltigen Aktivit├Ąten im Internet schlie├čen diese „Kreise“ oder heben sie vielmehr auf, weil diese Informationen nicht an Kreisgrenzen halt machen, sondern wie gezeigt selbst bis nach Berlin reichen und von dort wieder zur├╝ck.

Parteiliche Freizeit vs. unparteiliche Arbeitszeit?

Herr B├╝rgermeister Michael Kessler wiederum wird sich die Frage gefallen lassen m├╝ssen, ob er das „freizeitliche Treiben“ seines Hauptamtsleiters weiterhin so genehmigt oder nicht eventuell etwas „unversch├Ąmt“ und „respektlos“ findet – mal ganz abgesehen von der Frage, ob man tats├Ąchlich davon ausgehen kann, dass Herr Christof seine „Freizeitbesch├Ąftigungen“ und seine Pflicht zur Unparteilichkeit als Beamter sauber trennen kann.

Insgesamt muss Herr Christof viel Freizeit haben, denn als Anschrift gibt er die Mauritiusstra├če in Osterburken an. Zwischen seinem Wohnort und seinem Arbeitsort im Rathaus am Fritz-Kessler-Platz liegen je nach gew├Ąhlter Fahrtstrecke 105-120 Kilometer – die schnellste Strecke dauert einfach 1 Stunde 17 Minuten. Aber das ist theoretisch – denn es geht ├╝ber die A6 und die ist st├Ąndig zu.

Wer vermutet, dieses „freizeitliche Engagement“ diene nur dem „Interesse f├╝r die Kommunalpolitik und Politik allgemein“, wie Herr Christof uns geschrieben hat, muss respektvoll anerkennen, welch „herausragenden“ Einsatz dieser junge Mann doch so bringt. Und das alles in der Freizeit.

Wer vermutet, dieses Engagement k├Ânne vielleicht der „Bef├Ârderung“ auf h├Âhere Weihen dienen ebenso wie der Hauptamtsleiterposten, der nur ein Zwischenjob f├╝r den ehrgeizigen CDU-Mann sei, naja, der wird sich mit ziemlicher Sicherheit vom B├╝rgermeister Kessler sagen lassen m├╝ssen, dass das eine „unerh├Ârte Vermutung“ ist.

Julien Christof (rechts) beim Gruppenbild. Quelle: JU NOK Facebook


Landtagswahl 2011: Wen w├Ąhlen?


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 17. Januar 2011. Am 27. M├Ąrz 2011 sind Landtagswahlen in Baden-W├╝rttemberg. Der Wahlkampf ist noch nicht richtig und doch schon seit Wochen schon im Gange – die Aktivit├Ąten der Kandidaten nehmen zu. F├╝r unsere redaktionellen Angebote ist es der erste Landtagswahlkampf, den wir ab heute „er├Âffnen“.

Von Hardy Prothmann

Unser Fokus wird auf dem Wahlkreis 39 Weinheim liegen, da wir hier vier lokale Angebote unterhalten: heddesheimblog, hirschbergblog, ladenburgblog und weinheimblog.

Sofern m├Âglich, werden wir auch benachbarte Wahlkreise beobachten – Sie, liebe Leserinnen und Leser sehen es uns aber nach, dass man aus dem Stand heraus nicht alles leisten kann.

Die Kandidaten.

Was wir leisten wollen, ist eine umfassende Berichterstattung zu den Kandidaten Georg Wacker (CDU), Gerhard Kleinb├Âck (SPD), Hans-Ulrich Sckerl (B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen), Dr. Birgit Arnold (FDP) und Matthias H├Ârdt (Die Linke). Diese Kandidaten vertreten die Parteien, die voraussichtlich im Landtag vertreten sein werden – sicher sind CDU, B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen. FDP und Die Linke m├╝ssen k├Ąmpfen.

Insgesamt haben 15 Parteien Wahlvorschl├Ąge unterbreitet. Diese konnten ab dem 10. Februar 2010 und k├Ânnen bis zum kommenden 27. Januar 2011 beim zust├Ąndigen Kreiswahlleiter eingereicht werden. Der Kreiswahlausschuss entscheidet am 01. Februar 2011 ├╝ber die Zulassung der Kandidaten und Ersatzkandidaten.

Podiumsdiskussion in Hirschberg an der Bergstra├če.

Unsere Empfehlung f├╝r politisch interessierte Menschen ist die Podiumsdiskussion auf Einladung der freien W├Ąhler Hirschberg im Feuerwehrhaus Hirschberg-Gro├čsachsen am heutigen 17. Januar 2011 (siehe Termine).

Vier Kandidaten treten an, Matthias H├Ârdt fehlt. Wurde er nicht eingeladen? Wenn nicht, warum nicht? Immerhin liegen die FDP und Die Linke mit vier Prozent in einer aktuellen Emnidumfrage gleich gut (oder schlecht) im Rennen.

Die Wahlumfragen zur Landtagswahl. Quelle: Landeszentrale f├╝r politische Bildung.

Bei der Diskussion wird es schwerpunktm├Ą├čig um Stuttgart21 und Bildung gehen. Die Top-Themen im Wahlkampf.

Wir werden die Kandidaten vorstellen, ├╝ber Termine berichten, Hintergr├╝nde darstellen und viele ├╝berraschende Berichte bringen, die Sie garantiert so nicht in der Zeitung finden.

Machen Sie mit!

Und wir freuen uns darauf, wenn Sie mitmachen. Sie k├Ânnen unsere Artikel kommentieren und Leserbriefe schreiben. Sie k├Ânnen uns Hinweise darauf geben, was Sie gerne noch wissen m├Âchten oder was Sie wissen und uns zukommen lassen m├Âchten.

Wir berichten garantiert unabh├Ąngig und ├╝berparteilich – auch das anders als viele Zeitungen, Privatsender und das leider durch Parteiengeschacher im Hintergrund nicht immer glaubw├╝rdige ├Âffentlich-rechtliche Rundfunksystem.

Wie interessant solche Berichte sein k├Ânnen, hat das hirschbergblog am 25. Oktober 2010 gezeigt. Unser Bericht ├╝ber Peter Hauk, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stuttgarter Landtag, ist der ungeschlagene Spitzenreiter, was die Zugriffe angeht. Innerhalb von drei Tagen interessierten sich ├╝ber 26.000 Menschen daf├╝r – mit Kommentaren aus Moskau, London und der T├╝rkei. Das ist eben das Internet ­čÖé

CDU-Spitzenpolitiker Peter Hauk: „Ob das 10 oder 15 Milliarden kostet, kann Baden-W├╝rttemberg wurscht sein.“

Und dieser Wahlkampf und letztlich die Landtagswahl 2011 versprechen spannend wie nie zu werden. In Umfragen war die CDU ├╝ber zehn Prozent auf nur noch 34 Prozent im Herbst 2010 abgest├╝rzt. Nach der Schlichtung hat sie sich angeblich wieder auf ├╝ber 40 Prozent „erholt“ und w├╝rde nur drei Prozentpunkte verlieren.

Spannende Wahl.

Umgekehrt haben die Gr├╝nen mit 32 Prozent eine noch nie dagewesene Prognose erhalten und sollen nun bei 29 Prozent stehen, was immer noch ein sensationeller Erfolg von plus siebzehn Prozentpunkten w├Ąre.

Spannend wird sein, ob die Gr├╝nen die SPD als zweitst├Ąrkste Kraft abl├Âsen. Bis zu sechs Prozentpunkte und nur noch 19 Prozent ist die Partei teils in den Umfragen abgefallen.

Und auch spannend wird sein, ob die FDP und Die Linke es ins Parlament schaffen. Die FDP kam zuletzt auf vier Prozent – die aktuellen Debatten um Herrn Westerwelle und den Zustand der Partei d├╝rften nicht st├Ąrkend gewirkt haben. Auch Die Linke hat aktuell ein Problem mit der Debatte um „Kommunismus“. Beide Parteien m├╝ssen die „f├╝nf-Prozent-H├╝rde“ rei├čen, sonst sind sie nicht im Landtag vertreten.

Die restlichen elf Parteien schaffen bislang zusammen nur drei Prozent – zu wenig, um auch nur den Hauch einer Chance zu haben. Au├čer vielleicht irgendwo einem Direktmandat.

Allerdings ist die letzte emnid-Umfrage vom 19. Dezember 2010 und alle Umfragen werden sich am 27. M├Ąrz 2011 der Wahrheit stellen m├╝ssen, denn dann wird ausgez├Ąhlt und sp├Ątestens ein, zwei Tage sp├Ąter d├╝rfte das amtlich-festgestellt Endergebnis vorliegen.

Es wird also spannend werden und wir werden Sie exklusiv, hintergr├╝ndig und meinungsfreudig informieren.