Freitag, 22. September 2017

Interessante Details zu den Europawahlen - teils deutliche Unterschiede

Europawahl: Unsere Gemeinden im Vergleich

Heidelberg/Mannheim/Rhein-Neckar, 26. M├Ąrz 2014. (red/pro) Aktualisiert. Bei der Europawahl lassen sich klare Aussagen treffen: SPD und AfD sind die Gewinner. Die FDP hat teils dramatische Verluste erlitten. Schaut man sich die Ergebnisse in den Gemeinden des Landtagswahlkreises Weinheim und im Rhein-Neckar-Kreis genauer an, gibt es interessante Details – beispielsweise ist die Wahlbeteiligung dieser Gemeinden besser als im Kreis insgesamt und die SPD gewinnt sogar ├╝ber den kreisweiten Vergleich. Wir haben f├╝r Sie die Zahlen mit teils ├╝berraschenden Zusammenh├Ąngen zusammengestellt. [Weiterlesen…]

Stuttgart 21: Parteipositionen im ├ťberblick

Stadtentwicklungsplan Stuttgart 21. Klicken Sie auf die Grafik, um zum Wikipedia-Eintrag zu gelangen. Quelle: Wikipedia, Stoeffler

Stuttgart 21 – Bedeutung f├╝r Baden-W├╝rttemberg

Guten Tag!
Heddesheim, 08. November 2011. (red/cm)) Stuttgart 21 kennt viele Gegner wie Bef├╝rworter. Die gro├čen Volksparteien vertreten dabei mitunter h├Âchst unterschiediche Ansichten. Wir haben in der nachfolgenden ├ťbersicht die Parteipositionen zusammengefasst. Am 27. November 2011 wird in einer Volksabstimmung ├╝ber das Schicksal der derzeitigen Planung entschieden.

Von Christian M├╝hlbauer

Die eigentliche Intention von „Stuttgart 21“ ist laut Bef├╝rwortern, die Entwicklung von Stuttgart, der umgebenden Region sowie des Landes Baden-W├╝rttemberg zu f├Ârdern. Hierzu wurde bereits 1995 im Rahmen einer „Machbarkeitsstudie“ des Bahnprojektes der Grundstein gelegt.

[Weiterlesen…]

Geprothmannt: „Occupy“ ist kein Schlachtruf, sondern ein Bekenntnis


"Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der f├Ąlschlich glaubt, frei zu sein." Die junge Frau demonstriert mit einem Goethe-Zitat in New York bei "Occupy Wall Street". Foto: CC David Shankbone/wikipedia

Guten Tag!

Rhein-Neckar, 17. Oktober 2011 (red) Heute vor einem Monat „besetzten“ rund 1.000 Demonstranten die Wall-Street – also vielmehr Parks und Stra├čen in der N├Ąhe der New Yorker-B├Ârse. Als demokratische Vorbild nennen die Demonstranten den „arabischen Fr├╝hling“ – als Symbol f├╝r die Vertreibung der Diktatoren und Regimes. F├╝r die „Occupy“-Bewegung sind das im Westen vor allem die Banken. Aber auch Politiker, vornehmlich konservative, werden kritisiert.

Von Hardy Prothmann

Was hat man davon zu halten? Von „Occupy Wall Street“? Alles nur eine Art „Demo-Mode“ junger, wohlhabender Freizeitdemonstranten, die ein wenig „Action“ brauchen? Oder ist das eine ernstzunehmende Entwicklung eines politischen Protestes gegen Systeme, die das Volk nicht mehr versteht? Vor allem das der Spekulation der „Hochfinanz“?

Die Demonstranten nehmen sich die Aufst├Ąndischen des arabischen Fr├╝hlings zum Vorbild und sitzen oder marschieren gegen das Regime. Aus Ihrer Sicht nicht gegen waffenstarrende Dikatatoren, sondern gegen eine viel gr├Â├čere Macht. Das Regime des Geldes. Kontrolliert von den Banken. Und von der mit diesen auf vielf├Ąltige Weise verflochtetenen Politik.

Menschen haben Rechte – nicht nur die Pflicht zu zahlen

Es ist das gute Recht dieser Menschen, das sie wahrnehmen. Sie haben das Recht ihre Meinung zu ├Ąu├čern, sich zu versammeln und zu protestieren.

Auch in Deutschland haben mehrere zehntausend Menschen am Samstag demonstriert. Gegen die Banken. Gegen Geld-Systeme, die angeblich so erfolgreich sind und doch st├Ąndig „Rettungsschirme“ brauchen – also unser aller Geld. Weil sie sich mal eben „aus Versehen“ in ihrer Gier wieder verzockt haben. Die Boni der Manager sind meistens nicht gef├Ąhrdet.

Der Seele des Protestes der Demonstranten n├Ąhrt sich nicht aus Gier oder Neid. Sondern aus dem Austausch von Informationen. Und einer neuen Sicht auf die Welt. Und einer fehlenden Kontrolle der ehemaligen Kontrolleure ├╝ber Informationen.

Hardy Prothmann sieht die Welt mit seiner Kolumne "Geprothmannt" ganz subjektiv.

„Occupy“ hat als ein Vorbild den „arabischen Fr├╝hling“ – aber es steckt mehr dahinter. Beispielsweise Wikileaks – die Aufdeckungsplattform hat f├╝r viel Aufregung gesorgt. Durch die Weitergabe geheimer Informationen. Dadurch wurde der Schmutz, nein, der Dreck der angeblich sch├Ânen, reinen Welt der angeblich so verantwortungsvollen M├Ąchtigen nicht nur in Frage gestellt, sondern als System aus L├╝gen und Betrug entttarnt.

Wikileaks w├Ąre ohne vernetzte Computer nicht vorstellbar. Geheimnisse wurden schon immer verraten – aber noch nie in diesem Ausma├č. Mordende amerikanische Soldaten im Irak oder haarstr├Ąubende Politikerdepeschen – die Wahrheiten kommen ans Licht.

Aber Wikileaks und Occupy haben noch andere Vorl├Ąufer. Greenpeace und Attac beispielsweise – zwei Gruppen, die sich durch gute Vernetzung immer wieder Informationen verschaffen und ver├Âffentlichen konnten, die geheim bleiben sollten. Unsere heutige „moderne“ Umweltpolitik w├Ąre ohne Greenpeace nicht vorstellbar.

Occupy ist weit mehr als ein bislang ├╝berschaubarer Protest

Auch Gruppen wie Transparency International oder der deutsche Verein Foebud tragen zur Information der Gesellschaft und zur Abschaltung von Missst├Ąnden bei. Und ├╝berall gibt es jede Menge anderer „Aktivisten“, die nicht mehr hinnehmen, was ihnen vorgesetzt wird, sondern Fragen stellen, ihre Rechte einfordern und sich nicht einsch├╝chtern lassen.

Auch die Gegner von Stuttgart 21 sind eine Art „Occupy“-Bewegung. Ein knappes Dutzend B├╝rger haben in Stuttgart fluegel.tv gegr├╝ndet. Was mit einer Webcam begonnen hat, ist mittlerweile auch f├╝r die Politik ein ernstzunehmender „Medienpartner“. Denn fluegel.tv erreicht ├╝bers Internet so viele Menschen, wie sich erreichen lassen wollen. Und es sind viele. Und es werden immer mehr.

„Die Politik“ reagiert kopflos bis b├Âsartig. Als am „schwarzen Donnerstag“, dem 30. September 2010, die Demonstranten mit Wasserwerfern und Pfefferspray angegriffen worden sind, war das politische Schicksal des damals amtierenden Ministerpr├Ąsidenten Stefan Mappus (CDU) besiegelt.

Die Menschen, die Mappus als Chaoten bezeichnet hat, sind B├╝rgerinnen und B├╝rger. Keine Gesetzlosen. Sondern anst├Ąndige Leute, die ihre Rechte wahrnehmen. N├Ąmlich sich zu versammeln und ihre Meinung zu ├Ąu├čern. Und die ist halt nicht die der CDU, FDP und gro├čen Teilen der SPD. Was im Umkehrschluss nicht hei├čen muss, dass all „Gr├╝n“ oder „Links“ w├Ąhlen – manche w├Ąhlen aus „Pflichtgef├╝hl“ trotzdem CDU oder SPD. Manche sind unbelehrbar und w├Ąhlen FDP. Und andere die „Piraten“. Und viele vielleicht in Zukunft lieber die Stra├če als eine Partei.

Und jetzt steht fest, dass die CDU-Politiker Stefan Mappus und sein ehemaliger Finanzminister Willi St├Ąchele Verfassungsbrecher sind. Politische Ganoven, die vermutlich schadlos davonkommen.

Selbst die konservative Welt schreibt:

„Baden-W├╝rttembergs Landtagspr├Ąsident Willi St├Ąchele (CDU) ist zur├╝ckgetreten. „Ich gebe mein Amt zur├╝ck“, sagte St├Ąchele in Stuttgart. Damit zog er die Konsequenz aus einem Urteil des Staatsgerichtshofs vom vergangenen Donnerstag.

Die Richter hatten ihm einen Verfassungsbruch bescheinigt, weil er als Finanzminister Ende 2010 beim R├╝ckkauf der EnBW-Anteile durch das Land die Mitwirkungsrechte des Landtags umgangen hatte.“

Der „ehrenvolle“ Landtagspr├Ąsident St├Ąchele war sich vor seinem R├╝cktritt nicht zu schade, den Verfassungsbruch als „staatsm├Ąnnische Handlung“ zu umschreiben:

„St├Ąchele hatte bisher einen R├╝cktritt abgelehnt und betont, es sei ihm beim EnBW-Deal um eine schnelle Entscheidung im Interesse und zum Wohle des Landes gegangen.“

Es ging St├Ąchele also um das „Wohl des Landes“. Dass dabei Banken einen guten Schnitt gemacht haben und pers├Ânliche Verbindungen zwischen Mappus und Bankmanagern eine Rolle gespielt haben k├Ânnten – das soll man nicht denken d├╝rfen.

Auch Stuttgart 21 hat viel mit Geld von Banken und anderen „Interessierten“ dem „Wohl des Landes“ zu tun. Das Projekt, das angeblich mal keine zwei Milliarden Euro kosten sollte, soll aktuell 4,5 Milliarden kosten – es gibt genug Hinweise, dass es viel mehr kosten wird. Und der neue starke Mann der Baden-W├╝rttembergischen CDU, Peter Hauk, hat im Wahlkampf verk├╝ndet, dass es „Baden-W├╝rttemberg egal sein kann, ob es zehn oder f├╝nfzehn Milliarden Euro kostet„. Wei├č der Mann mehr als andere? Kennt er schon die „echten“ Zahlen?

Hat er „aus dem N├Ąhk├Ąstchen geplaudert“, vor einem Jahr in Hirschberg an der Bergstra├če, einem kleinen Ort, wo er niemanden vermutet hat, der seine Worte weitertr├Ągt? Unser Artikel ├╝ber seinen Auftritt hatte innerhalb von zwei Tagen 26.000 Leserinnen und Leser. Wir haben email aus Moskau, London und Istanbul erhalten.

Das Spiel hei├čt Monopoly – wie es ausgeht, wei├č jeder

Das ist noch nicht „Occupy“ – aber die Informationen f├╝hren dahin. Sie f├╝hren dazu, dass sich Menschen emp├Âren und dieses „Spiel“ nicht mehr mitmachen wollen.

Warum sind die Menschen in einigen arabischen L├Ąndern auf die Stra├če gegangen? Zuerst in Tunesien, dann in ├âÔÇ×gypten? Weil sie gut ausgebildet sind und Informationen austauschen. Und weil sie gemerkt haben, dass sie reingelegt werden.

Und weil sie merken, dass etwas nicht stimmt. Dass es der Mehrzahl immer schlechter geht, w├Ąhrend wenige immer mehr haben.

In Griechenland und Spanien (zwei L├Ąndern mit „erzkonservativen“ Gesellschaften) gibt es seit Monaten Massenproteste – in anderen L├Ąndern g├Ąrt es. Auch in Deutschland sind solche Proteste nur noch eine Frage der Zeit.

Wenn immer mehr Menschen in Billigjobs „besch├Ąftigt“ werden, die sp├Ąter noch nicht einmal eine Rente am Existenzminimum erm├Âglichen, dann steigen die Menschen aus. Das verstehen sie nicht mehr. Deswegen fordern sie Ver├Ąnderungen.

Niemand muss deswegen das Gespenst des Kommunismus an die Wand malen. Sondern einfach nur nachdenken, was man will und wo man leben m├Âchte.

F├╝r viele ist Amerika immer noch ein Land der unbegrenzten M├Âglichkeiten. Sofern man Geld hat, ist das gar nicht so falsch. Wenn man genau hinschaut, stellt man fest, dass Amerika pleite ist und die meisten B├╝rger dort vor existenziellen Fragen stehen.

Tunesien und ├âÔÇ×gypten waren bis vor den Revolutionen beliebte Urlaubsl├Ąnder – wenn man genau hinschaut, hat man aber nur gut bezahlte „Resorts“ gesehen und vom Elend der Leute nichts mitbekommen (wollen).

Auch in Deutschland w├Ąchst die Armut – auch wenn die Wirtschaft brummt

Und wenn man in Deutschland genau hinschaut, wei├č man, dass Kinder ein Armutsrisiko bedeuten. Wenn man genau hinschaut, sieht man, wie die Armut w├Ąchst – obwohl die Wirtschaft bis vor kurzem brummte.

Die Konsequenzen werden – wenn man nicht hinschauen will – so sein, wie in vielen Teilen der Welt. F├╝rchterlich. Dort sind die Stra├čen gef├Ąhrliche Orte und wer es sich leisten kann, meidet sie. Die „wohl“-habenden (siehe St├Ąchele und andere, deren „Wohl“ immer auch Haben bedeutet) leben in bewachten Quartieren hinter hohen Mauern – wie im Knast. Wer ein wenig au├čerhalb von „idyllischen Paradisen“ der Urlaubsscheinwelt herumgekommen ist, wei├č das.

Wer gerne daf├╝r eintritt, in einem freien Land zu leben, das B├╝rgerrechte sch├╝tzt und verteidigt, das die Zivilgesellschaft als Ziel hat und Bildung und Meinungs- sowie Informationsfreiheit als selbstverst├Ąndlich erachtet, der wird ab einem gewissen Punkt sehr genau dar├╝ber nachdenken m├╝ssen, ob „Occupy“ nicht nur ein Bekenntnis, sondern im Zweifel ein Schlachtruf sein sollte. F├╝r die Freiheit. Von m├Âglichst vielen Menschen.

Bleiben Sie aufmerksam!

Ihr

P.S.
Wer die Meinung des Autors f├╝r eine „Einzelmeinung“ h├Ąlt, kann gerne beim Debattenmagazin „Cicero“ weiterlesen.

Beh├Ârden-Fernsehen – der SWR und sein Dilemma


Guten Tag!

03. Februar 2011. Der S├╝dwestdeutsche Rundfunk (SWR) will ein TV-Duell zwischen Ministerpr├Ąsident Stefan Mappus und „seinem Herausforderer“ Nils Schmid veranstalten. Dabei zeigen Umfragewerte, dass der Gr├╝ne Winfried Kretschmann der „vermutliche Herausforderer“ ist. Doch die Umfragewerte, die sonst so gerne wichtig berichtet werden, bezeichnet SWR-Chefredakteur Michael Zei├č als „fl├╝chtig“. Die Frage ist, wovor Herr Zei├č und der SWR auf der Flucht sind.

Kommentar: Hardy Prothmann

Gr├╝nen-Spitzenkandidat will sich "duellieren" - der SWR will die "Machtverh├Ąltnisse" einhalten. Journalistische Fragen spielen f├╝r SWR-Chefredakteur Michael Zei├č nur eine "fl├╝chtige Rolle". Quelle: B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen

Wer sich ein wenig f├╝r Medien interessiert, ist nicht wirklich ├╝ber das Dilemma erstaunt, in dem sich der SWR gerade befindet und das er selbst provoziert hat.

Am 15. M├Ąrz 2011 will der SWR ein „TV-Duell“ zeigen, in dem Ministerpr├Ąsident Mappus mit dem SPD-Spitzenkandidaten Schmid diskutieren soll. Seit Monaten zeigen allerdings Meinungsumfragen, dass B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen mit ihrem Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann vermutlich zweitst├Ąrkste Kraft im Stuttgarter Landtag werden k├Ânnten. Und deren Landesvorsitzende Silke Krebs und Chris K├╝hn beschwerten sich nun in einem offenen Brief an die Intendanten Peter Boudgoust: „Das geht an der Realit├Ąt vorbei.“

Politischer SWR-Proporz.

Der SWR sieht die Realit├Ąten anders und orientiert sich nicht an einer m├Âglichen neuen „Machtverteilung“, sondern an der bestehenden. Danach ist die CDU die st├Ąrkste Partei, gefolgt von der SPD und dann den Gr├╝nen.

Ein „Angebot“ von Mappus, in je ein Duell mit je einem der Kandidaten einzusteigen, lehnte der Sender ab, weil Mappus dann „bevorzugt“ w├╝rde.

Das klingt auf den ersten Blick vern├╝nftig, tats├Ąchlich muss man sich f├╝r dumm verkauft vorkommen.

Denn diese so „schlagkr├Ąftige“ Argument, mit dem der Sender und Herr Zei├č scheinbar so tun, als verhalteten sie sich „journalistisch einwandfrei“, ist logisch falsch.

Zu Ende gedacht, sollte man das Angebot von Herrn Mappus annehmen. Statt einem oder zwei „Duellen“ sollten drei stattfinden: Auch eines zwischen Herrn Schmid und Herrn Kretschmann.

Jeder gegen jeden w├Ąre spannender.

Jeder Kandidat h├Ątte dann mit je einem anderen Kandidat diskutiert. Das w├Ąre sogar journalistisch spannend.

Tats├Ąchlich steht das SWR-Fernsehen unter TV-Chefredakteur Michael Zei├č eher nicht f├╝r guten Journalismus, wie die ├âÔÇ×gypten-Berichterstattung, f├╝r die der SWR „federf├╝hrend“ ist, eindr├╝cklich belegt.

Der SWR zeigt sich unbeweglich wie eine Beh├Ârde, die er letztlich auch ist. Mit GEZ-Geb├╝hrengeldern fein ausgestattet, werden die politischen „Ist“-Zust├Ąnde bedient.

Es ist l├Ąngst kein Geheimnis mehr, dass die wichtigen Posten in den Sendern streng nach Parteien-Proporz besetzt sind. Einmal schwarz, einmal rot, ein bisschen gelb und gr├╝n ist bislang, wenn ├╝berhaupt besetzt, dann eher f├╝r die Berichterstattung von der Wiese.

Hier werden im Hintergrund mit gro├čer Wahrscheinlichkeit „Strippen“ gezogen. Oder anders: Der Kampf um die Macht in der Politik ist auch ein Kampf um die Macht im Sender.

Denn wenn die Gr├╝nen tats├Ąchlich zweitst├Ąrkste Kraft im Land werden sollten, wird sich auch beim SWR viel ver├Ąndern, sobald die Vertr├Ąge von altgedienten „beamteten“ Journalisten auslaufen. Dannn werden Posten neu besetzt. Streng nach Proporz.

Doch halt. Vielleicht auch nicht. Wenn man die Gr├╝nen ernst nimmt, k├Ânnte es dazu kommen, dass nicht der Parteiproporz, dem so gut wie alle „f├╝hrenden Journalisten“ beim SWR und anderen Sendern ihre „Funktion“ zu verdanken haben, in Zukunft entscheidet, sondern viel eher die journalistische Kompetenz und Aufrichtigkeit.

Verkorkste Verh├Ąltnisse.

Wie verkorkst es mit dem Journalismus beim SWR schon lange steht, erkennt man an der Argumentation der „Machtverh├Ąltnisse“, die man vorgeblich „abbilden“ will.

Journalismus hat nicht die Aufgabe, gegebene oder vermutete „M├Ąchte“ zu bedienen, sondern zu berichten.

Der ├Âffentlich-rechtliche Rundfunk wird f├╝r diese Arbeit mit Milliarden an Geb├╝hrengeldern finanziert, um eine unabh├Ąngige Berichterstattung zu gew├Ąhrleisten.

Der SWR-Intendant Peter Boudgoust hatte einen Vorg├Ąnger, Herrn Peter Vo├č. Der hatte 35 Jahre lang ein CDU-Parteibuch und stand zu dieser pers├Ânlichen Entscheidung und wird als Journalist und Intendant aufgrund seiner unabh├Ąngigen Haltung bis heute respektiert.

Politische Einflussnahme auf vermeintlich unabh├Ąngige Sender.

Peter Vo├č hat im Dezember 2009 sein Parteibuch nach der Kampagne gegen den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender zur├╝ckgegeben. Brender, eine ebenfalls herausragende Pers├Ânlichkeit, wurde durch den ehemaligen hessischen CDU-Ministerpr├Ąsidenten Roland Koch geschasst.

SWR-Intendant Boudgoust hat sich nicht ge├Ąu├čert und sein Chefredakteur Zei├č versteckt sich hinter dem Hinweis auf die Meinung von „Sender-Juristen“: „Die Frage aller Fragen beim Duell lautet: Wer ist die st├Ąrkste Regierungspartei – und wer ist die st├Ąrkste Oppositionspartei. Diese St├Ąrke bemisst sich nicht anhand von Umfragen, die ja immer nur ein momentanes, fl├╝chtiges Bild abgeben, sondern sie l├Ąsst sich eindeutig an Wahlergebnissen festmachen. Das ist die juristische Grundlage f├╝r unsere Entscheidung, und demnach ist es f├╝r uns ganz eindeutig, dass Ministerpr├Ąsident Mappus von der CDU hier auf den Spitzenkandidaten der SPD trifft, die auch im Landtag die Opposition anf├╝hrt.“

W├╝rde der Mann journalistisch denken, m├╝sste er die Konsequenzen aus seiner eigenen Analyse ziehen: „Erg├Ąnzend ziehen wir auch noch einen journalistischen Pr├╝fungsma├čstab an: Wir haben uns bei dieser Entscheidung durchaus auch kritisch gefragt, ob diese Rolle der st├Ąrksten Oppositionspartei inhaltlich mittlerweile wom├Âglich den Gr├╝nen zugefallen ist. Klares Ergebnis dieser Pr├╝fung: Sowohl die SPD, als auch die Gr├╝nen decken alle Politikfelder mit Positionen ab, die zum gro├čen Teil in Opposition zur Regierungslinie stehen.“

Juristische statt journalistische Bewertung.

Doch Herr Zei├č wei├č einen Fluchtweg, den der SWR ├╝ber eine Pressemitteilung streut: „Abgesehen von dem derzeitigen Umfragehoch der Gr├╝nen, das im engen Zusammenhang mit den Themen Umwelt- und Verkehrspolitik steht, ist daraus aber keine Ver├Ąnderung der Auswahl zu begr├╝nden, wie sie sich aus der juristischen Bewertung ergibt.“

Das liest sich nicht wie eine journalistische Ãœberzeugung, sondern wie ein Amtsbescheid mit Stempel.

Man muss deshalb vermuten, dass es dem SWR nicht um seine Kernaufgabe – die unabh├Ąngige journalistische Information der ├ľffentlichkeit – geht, sondern um die Einhaltung des Proporz. Deswegen spielt die FDP auch ├╝berhaupt keine Rolle. Die ist zwar mit der CDU an der Regierung beteiligt, kommt aber noch nicht einmal „theoretisch“ in Frage f├╝r ein „Duell“.

Kreiswahlausschuss l├Ąsst alle Wahlvorschl├Ąge zu


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 02. Februar 2011. (pm) Im Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises laufen die Vorbereitungen zur Landtagswahl am 27. M├Ąrz 2011 auf Hochtouren. Am Dienstag, den 01. Februar, tagte unter Vorsitz des stellvertretenden Kreiswahlleiters, Frank Gr├╝newald, der Kreiswahlausschuss. Alle 38 Wahlvorschl├Ąge wurden zugelassen, darunter ein „Einzelbewerber“. Insgesamt treten landesweit siebzehn Parteien an, neun davon im Rhein-Neckar-Kreis.

Wir dokumentieren alle Wahlkreise im Rhein-Neckar-Kreis. F├╝r unsere Lokalblogs in Heddesheim, Hirschberg, Ladenburg und Weinheim ist der Wahlkreis 39 ausschlaggebend.

Kopf- an Kopfrennen, sofern die Umfragen zutreffen zwischen CDU/FDP und B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen/SPD. Quelle: LZPB BW

Information des Landratsamts Rhein-Neckar:

„Baden-W├╝rttemberg hat insgesamt 70 Wahlkreise, der Rhein-Neckar-Kreiswahlausschuss ist zust├Ąndig f├╝r gleich vier Wahlkreise*, n├Ąmlich Nr. 37 Wiesloch, Nr. 39 Weinheim, Nr. 40 Schwetzingen und Nr. 41 Sinsheim. Die Mitglieder des Wahlausschusses, also der Vorsitzende sowie Vertreter der derzeitigen Landtagsparteien, und zwar je zwei Mitglieder f├╝r CDU und SPD, je einer f├╝r die Gr├╝nen und die FDP, mussten vor allem die eingereichten Wahlvorschl├Ąge auf ihre Zul├Ąssigkeit pr├╝fen und stellten fest, dass alle Wahlvorschl├Ąge fristgerecht eingereicht waren. Insgesamt waren 38 Wahlvorschl├Ąge eingegangen, darunter auch, was seltener vorkommt, ein Einzelbewerber im Wahlkreis Wiesloch.

In den vier Wahlkreisen sind insgesamt 394.000 Wahlberechtigte zum Urnengang aufgerufen, davon in Nr. 37 Wiesloch rund 97.000, in Nr. 39 Weinheim 106.000, in Nr. 40 Schwetzingen 92.000 und in Nr. 41 Sinsheim 99.000. Sie entscheiden, wer in den kommenden f├╝nf Jahren den jeweiligen Wahlkreis im Landtag vertritt. Landesweit treten 17 Parteien an, um die Gunst der W├Ąhler in den Rhein-Neckar-Wahlkreisen werben neun in allen vier, eine weitere und ein Einzelbewerber zus├Ątzlich in Wiesloch.

(Die Reihenfolge auf dem Stimmzettel gibt der Landeswahlleiter vor):

Wahlkreis Nr. 37 Wiesloch

1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Klein, Karl
B├╝rgermeister, Landtagsabgeordneter, M├╝hlhausen

Ersatzbewerber: Sauer, Theo,
Rechtsanwalt, Dielheim

2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

J├Ąckel, Hansj├Ârg
Diplombetriebswirt, Nu├čloch

Ersatzbewerberin: do Nascimento Ohlsen, Francisca Geralda
Diplomagraringenieurin, Wiesloch

3. BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN (GRÃœNE)

Dr. Schmidt-Eisenlohr, Kai
Projektmanager, Wiesloch

Ersatzbewerber: Fr├╝hwirt, Ralf
Dozent, Leimen

4. Freie Demokratische Partei (FDP)

Felden, Claudia
Diplomwirtschaftsmathematikerin, Leimen

Ersatzbewerber: Eger, Alexander
B├╝rgermeister, St. Leon-Rot

6. BÃœNDNIS für Innovation und Gerechtigkeit (BIG)

Yaman-Toprak, Nilg├╝n
Selbst├Ąndige EU-Beraterin, Wiesloch

8. DIE LINKE (DIE LINKE)

Dr. Wunder, Edgar
Sozialwissenschaftler, Edingen-Neckarhausen

Ersatzbewerber: Rittler, Siegfried
Kraftfahrer, Nu├čloch

9. DIE REPUBLIKANER (REP)

Rexhaus, Hermann
Staatlich gepr├╝fter Techniker, Leimen

Ersatzbewerberin: Johnson, Sabine
Diplomingenieurin, Stuttgart

11. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Jaeschke, Jan
Angestellter, Weinheim

Ersatzbewerber: Z├╝hlke, Marc
Arbeiter, Wernau (Neckar)

12. ├ľkologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (├Âdp)

Zimmerer, Johannes
Fachinformatiker, Rauenberg

Ersatzbewerberin: Dr. Hofmeister, Susanne
├âÔÇ×rztin, Heidelberg

14. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

De Silva Jayasinghe, Robin
Softwareentwickler, Rauenberg

Ersatzbewerberin: Kaiser, Anja
Studentin, Heidelberg

16. Einzelbewerber

Nikolajewski, Wilhelm
Diplomingenieur, Wilhelmsfeld

Wahlkreis Nr. 39 Weinheim

1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Wacker, Georg
Staatssekret├Ąr, Landtagsabgeordneter, Schriesheim

Ersatzbewerberin: Eitenm├╝ller, Christina
Gesch├Ąftsf├╝hrende Schulleiterin, Weinheim

2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Kleinb├Âck, Gerhard
Landtagsabgeordneter, Berufsschullehrer, Ladenburg

Ersatzbewerber: Cuny, Sebastian
Selbst├Ąndiger PR-Berater, Schriesheim

3. BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN (GRÃœNE)

Sckerl, Hans-Ulrich
Landtagsabgeordneter, Weinheim

Ersatzbewerberin: Dreier, Ingrid
Kindergartenleiterin, Ladenburg

4. Freie Demokratische Partei (FDP)

Dr. Arnold, Birgit
Historikerin, Schrieheim

Ersatzbewerberin: Kr├╝ger, Susanne-Beate
Rechtsanw├Ąltin, Weinheim

8. DIE LINKE (DIE LINKE)

H├Ârdt, Matthias
Fachinformatiker, Weinheim

Ersatzbewerber: Gr├Ąser, Detlef
Diplompsychologe, Schriesheim

9. DIE REPUBLIKANER (REP)

Rey, Michaela
Hausfrau, Mannheim

Ersatzbewerber: Werle, Rudolf
Kraftfahrzeugmechaniker, Bruchsal

11. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Jaeschke, Jan
Angestellter, Weinheim

├ľkologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (├Âdp)

Karl, Helmut
Kaufmann, Heidelberg

Ersatzbewerber: Fest, Ludger
Bibliothekar, Mannheim

14. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Dr. Sch├Ânherr, Hartmut
Journalist, Bruchsal

Ersatzbewerber: Worret, Martin
IT-Berater, Heidelberg

Wahlkreis Nr. 40 Schwetzingen

1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Stratthaus, Gerhard
Landtagsabgeordneter, Br├╝hl

Ersatzbewerber: Birkenmaier, Thomas
Diplomgeograph, Neulu├čheim

2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Gr├╝nstein, Rosa
Landtagsabgeordnete, Altlu├čheim

Ersatzbewerberin: Schmidt, Renate
Heilp├Ądagogin, Eppelheim

3. BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN (GRÃœNE)

Kern, Manfred
Steuerberater, Schwetzingen

Ersatzbewerberin: Gr├╝ning, Ulrike
Diplominformatikerin, Br├╝hl

4. Freie Demokratische Partei (FDP)

Gelb, Michael
Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Hockenheim

Ersatzbewerber: K├Âcher-Hohn, Frank
Rettungsassistent, Hockenheim

8. DIE LINKE (DIE LINKE)

St├╝rtz, Heinrich
Jurist, Heidelberg

Ersatzbewerber: Pustal, Martin
Servicetechniker, Altlu├čheim

9. DIE REPUBLIKANER (REP)

Weih, Timo
Elektroinstallateur, Bruchsal

Ersatzbewerber: Halbroth, Fredy
Maschinenschlosser, Mannheim

11. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Schrade, Ren├ę
Industriemechaniker, Esslingen

Ersatzbewerber: Hummel, Benedikt
Sch├╝ler, Hardheim

12. ├ľkologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (├Âdp)

Schl├Ârholz, Matthias
Chemiker, Plankstadt

Ersatzbewerber: Weinmann, Karl-Martin
Krankenpfleger, Heidelberg

14. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Kleiser, Michael
Softwareentwickler, Karlsruhe

Ersatzbewerber: Weiser, Gernot
Computertechniker, Gerlingen

Wahlkreis Nr. 41 Sinsheim

1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Brunnemer, Elke
Landtagsabgeordnete, Oberstudienr├Ątin, Sinsheim

Ersatzbewerber: Dr. Sch├╝tte, Albrecht,
Diplomphysiker, Bammental

2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Funk, Thomas
Schulungsreferent, Sinsheim

Ersatzbewerber: Zimmermann, Guntram
B├╝rgermeister, Spechbach

3. BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN (GRÃœNE)

Schneidewind-Hartnagel, Charlotte
Diplombetriebswirtin, Eberbach

Ersatzbewerber: Seitz, Stefan
Werkzeugmacher, Sinsheim

4. Freie Demokratische Partei (FDP)

Tzschaschel, Hendrik
Konrektor, Dossenheim

Ersatzbewerber: L├Âb, Sebastian
Handelsmakler, Eberbach

8. DIE LINKE (DIE LINKE)

Rehm, Christoph
Politikwissenschaftler, Heidelberg

Ersatzbewerberin: Fl├╝hr, Renate
B├╝rokauffrau, Sinsheim

9. DIE REPUBLIKANER (REP)

Neumann, Gerald
Tiefbauer, Oberhausen-Rheinhausen

Ersatzbewerber: Herbold, Peter
Kraftfahrzeugmechaniker, Neckargem├╝nd

11. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Trautenberger, Sascha
Mediengestalter, Plankstadt

Ersatzbewerber: Louis, Klaus
Elektroniker, K├Ânigsfeld

12. ├ľkologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (├Âdp)

Fellhauer, Michael Walter
Werbemittelh├Ąndler, Sinsheim

Ersatzbewerber: Fischer, Klaus
Werbeberater i. R., Sinsheim

14. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Landwehr, Rafael
Praktikant, Sinsheim

Ersatzbewerber: Reinwald, Stephan
Student, Mannheim

Die Feststellung des endg├╝ltigen Wahlergebnisses f├╝r die vier Wahlkreise durch den Kreiswahlausschuss findet am Donnerstag, 31. M├Ąrz 2011, statt.

____________________________________________________________
* Gemeinden der Wahlkreise
37 Wiesloch
Gemeinden Dielheim, Leimen, Malsch, M├╝hlhausen, Nu├čloch, Rauenberg, Sandhausen, St. Leon-Rot, Walldorf und Wiesloch

39 Weinheim
Gemeinden Dossenheim, Edingen-Neckarhausen, Heddesheim, Hemsbach, Hirschberg an der Bergstra├če, Ilvesheim, Ladenburg, Laudenbach, Schriesheim und Weinheim

40 Schwetzingen
Gemeinden Altlu├čheim, Br├╝hl, Eppelheim, Hockenheim, Ketsch, Neulu├čheim, Oftersheim, Plankstadt, Reilingen und Schwetzingen

41 Sinsheim
Gemeinden Angelbachtal, Bammental, Eberbach, Epfenbach, Eschelbronn, Gaiberg, Heddesbach, Heiligkreuzsteinach, Helmstadt-Bargen, Lobbach, Mauer, Meckesheim, Neckarbischofsheim, Neckargem├╝nd, Neidenstein, Reichartshausen, Sch├Ânau, Sch├Ânbrunn, Sinsheim, Spechbach, Waibstadt, Wiesenbach, Wilhelmsfeld und Zuzenhausen

Spricht Herr Gauck eigentlich ├╝ber Heddesheim? K├Ânnte sein.

Guten Tag!

Heddesheim, 24. Juni 2010. Bei youtube gibt es ein Interview mit Joachim Gauck, der am 30. Juni 2010 zur Wahl zum Bundespr├Ąsidenten als parteiloser Kandidat antritt. Der Theologe Gauck erkl├Ąrt, wie er sich seine Amtsf├╝hrung vorstellt und was er in der Gesellschaft bewirken m├Âchte. Und irgendwie klingt das, als rede er ├╝ber Heddesheim.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Was Meinungsfreiheit bedeutet oder wie der MM die Meinung manipuliert

ausriss

Propaganda vom Feinsten: Text und Bild passen perfekt zusammen. B├╝rgermeister "appelliert an Wir-Gef├╝hl", B├╝rger klatschen. Die Aussage: B├╝rgermeister und B├╝rger sind sich einig. Im Text wird diese Aussage wiederholt - wider besseres Wissen der Journalistin Anja G├Ârlitz. Wer genau hinschaut, sieht, dass nicht f├╝r den B├╝rgermeister geklatscht wird. Der sitzt im Publikum: 1. Reihe, achte Person von rechts. Quelle: MM

Heddesheim, 11. Januar 2010. Die grundgesetzlich gesch├╝tzte Meinungsfreiheit ist ein wesentlicher Pfeiler unserer Demokratie. Wesentlich f├╝r die Bildung einer freien Meinung sind eine gute Schulbildung und der Zugang zu Informationen. Doch nur die, die mehr als eine Quelle nutzen, k├Ânnen vermeiden, manipuliert zu werden.

Kommentar: Hardy Prothmann

Heute macht der Mannheimer Morgen ├╝ber den Neujahrsempfang der Gemeinde mit einem gro├čen Artikel im Lokalteil „die Seite auf“. Unter Journalisten nennt man das deshalb „Aufmacher„.

Die Redakteurin Anja G├Ârlitz, zust├Ąndig f├╝r Heddesheim, stellt darin zutreffend den Ablauf der Veranstaltung dar. Trotzdem werden die Leserinnen und Leser des Mannheimer Morgens unzutreffend informiert, wenn nicht gar get├Ąuscht.

Unter anderem zitiert Frau G├Ârlitz den B├╝rgermeister Michael Kessler:

„Die geplante Pfenning-Ansiedlung habe dazu gef├╝hrt, „dass wir in Heddesheim nach langen Jahren wieder eine B├╝rgerinitiative haben“. Auch hier habe sich b├╝rgerschaftliches Engagement gezeigt – „zeitlich und inhaltlich auf ein Thema begrenzt“. Kessler erinnerte an die kontroverse Diskussion und die Bef├╝rchtungen vieler vor mehr Lkw-Verkehr. „Durchaus selbstkritisch“ f├╝gte er an: „Die umfassenden Informationen, die im Laufe des Jahres gegeben wurden, h├Ątten zu Beginn des Verfahrens vielleicht dazu beigetragen, manche ├â┼ôberspitzung und Fehleinsch├Ątzung zu vermeiden.“

Das hat der B├╝rgermeister Michael Kessler tats├Ąchlich so gesagt. Der unbedarfte Leser k├Ânnte nun schlussfolgern, dass der B├╝rgermeister ein selbstkritischer Mensch ist, der einen Fehler eingesteht.

Doch das ist falsch. Und damit wird die Berichterstattung unzureichend und wider besseres Wissen der Redakteurin Anja G├Ârlitz propagandistisch.

  • Frau G├Ârlitz ist intensiv mit dem Thema „Pfenning“ befasst. Sie wei├č, dass der B├╝rgermeister sich lange weigerte, die IG neinzupfenning ├╝berhaupt zu einem Gespr├Ąch zu empfangen.
  • Sie wei├č, dass der B├╝rgermeister noch nicht einmal den Namen „IG neinzupfenning“ bei der Neujahrsansprache genannt hat.
  • Sie wei├č, dass der B├╝rgermeister bis heute nur die Informationen herausgibt, die er herausgeben muss.
  • Sie wei├č, dass f├╝r 35.000 Euro eine Spin-doctor-Firma (Anm. d. Red.: „Spin“ hei├čt, der Sache einen Dreh geben und meint die professionelle Beeinflussung der ├Âffentlichen Meinung) namens IFOK engagiert wurde, um die katastrophale Informationspolitik des B├╝rgermeisters zu reparieren.
  • Sie wei├č, dass der B├╝rgermeister den Antrag der Gr├╝nen verneint hat, die IG neinzupfenning als Tr├Ąger ├Âffentlicher Belange anzuerkennen.
  • Sie wei├č, dass sie jederzeit beim B├╝rgermeister anrufen kann, w├Ąhrend sich der B├╝rgermeister bis heute einem Interview mit dem heddesheimblog verweigert.

Die Liste, was Frau G├Ârlitz wei├č, den Leserinnen und Lesern des Mannheimer Morgens aber vorenth├Ąlt, l├Ąsst sich m├╝helos um viele weitere Punkte erweitern.

Vor allem die weggelassene Information manipuliert die Meinung.

Die Manipulation der ├Âffentlichen Meinung geschieht h├Ąufig nicht nur durch Informationen, die verbreitet werden – im Gegenteil vielleicht sogar noch mehr durch Informationen, die nicht verbreitet werden. Denn das, was nicht berichtet wird, findet auch nicht statt.

Da Frau G├Ârlitz ├╝ber umfangreiches Wissen verf├╝gt, dieses aber der ├ľffentlichkeit vorenth├Ąlt, manipuliert sie diese. Durch diese Unterlassung betreibt sie nicht nur Gef├Ąlligkeitsjournalismus oder eine Hofberichterstattung. Nein, sie macht PR – im Sinne des B├╝rgermeisters und gegen das Interesse der ├Âffentlichen Meinung – anst├Ąndig informiert zu werden.

Frau G├Ârlitz schreibt weiter:

„Deutliche Worte
Dass Gegner und Bef├╝rworter zu unterschiedlichen Bewertungen kommen, m├╝sse „auch k├╝nftig m├Âglich sein, ohne dass sich der Ort entzweit“, mahnte er und lie├č deutliche Worte folgen: „Kein Verst├Ąndnis habe ich, wenn den politisch Handelnden unterstellt wird, dass sie bewusst gegen das Wohl der Gemeinde versto├čen.“ Kessler schloss das Thema mit einem Appell: „Ich hoffe sehr, dass es uns gelingt, eventuell noch vorhandene Kr├Ąnkungen zu ├╝berwinden und uns wieder auf eine unserer St├Ąrken zu besinnen, und zwar das ausgepr├Ągte Wir-Gef├╝hl in unserem Gemeinwesen.“

Auch hier zeigt sich die Berichterstattung von Frau G├Ârlitz verantwortungslos. Sie berichtet zwar zutreffend, was der B├╝rgermeister gesagt hat, ordnet aber auch diese Aussage nicht ein. Leser ohne Hintergrundwissen m├╝ssen annehmen, dass das, was der B├╝rgermeister sagt, wohl zutrifft, denn es sagt ja schlie├člich der B├╝rgermeister und es steht ja in der Zeitung.

Falsche Behauptungen werden durch propagandistische Berichterstattung „zur Wahrheit“.

Tatsache ist, dass niemand behauptet, dass die „politischen Handelnden bewusst gegen das Wohl der Gemeinde versto├čen“. Es wird lediglich in Frage gestellt, ob die geplante „Pfenning“-Ansiedlung dem Wohl der Gemeinde dient, wie die Bef├╝rworter behaupten. Die IG neinzupfenning schreibt in einem Flugblatt:
„Der B├╝rgermeister und verschiedene Gemeinder├Ąte betonen immer wieder, dass die Pfenning-Ansiedlung unseren Wohlstand sichert. Im Umkehrschluss hei├čt das: Ohne Pfenning gehtÔÇÖs bergab, wir verlieren alle diese Vorz├╝ge. Ist das richtig? Gibt es keine Alternativen? Ist Pfenning die Antwort auf unsere Zukunft? Was hier betrieben wird, ist eine Angstkampagne. Wir wollen diese Angst nicht. Sie vergiftet unsere Gemeinschaft.“

Tatsache ist auch, dass die Bef├╝rworter den Gegnern vorwerfen, diese w├╝rden gegen das Wohl der Gemeinde agieren. So schreibt die CDU am 23. April 2009:
„W├╝rden wir, wie von der Initiative „Nein zu Pfenning“ gew├╝nscht verfahren, w├╝rde sich Heddesheim r├╝ckw├Ąrts entwickeln. Das ist f├╝r Heddesheim keine Perspektive und nicht f├Ârderlich f├╝r das Gemeinwohl.“

Was das vom B├╝rgermeister geforderte „Wir-Gef├╝hl“ angeht, so stellt Frau G├Ârlitz nicht die Frage, wen der B├╝rgermeister mit „Wir“ meint: N├Ąmlich sich und alle, die ihn unterst├╝tzen. W├Ąre er tats├Ąchlich auch daran interessiert, die Kritiker des „Pfenning“-Projekts in dieses „Wir“ einzuschlie├čen, so h├Ątte er das jederzeit in den vergangenen Monaten aus eigenem Antrieb tun k├Ânnen und auf die Kritiker zugehen k├Ânnen. Das aber hat er niemals getan und bis heute auch nicht im Sinn. Somit ist sein „Appell“ ein Lippenbekenntnis – nichts weiter.

Im Gegenteil h├Ątte ein Wort von ihm gen├╝gt und die IG neinzupfenning h├Ątte die B├╝rger im Mitteilungsblatt ├╝ber ihre Argumente informieren k├Ânnen. Der B├╝rgermeister schwieg.

Frau G├Ârlitz ist entweder unbedarft oder sie desinformiert vors├Ątzlich.

Eine Aufgabe der Presse wird oft so beschrieben, dass sie die Machthaber kontrollieren und die ├ľffentlichkeit auf Missst├Ąnde hinweisen soll. Dem kommt Frau G├Ârlitz nicht nach. Sie macht das Gegenteil: Ob unbedarft oder vors├Ątzlich.

Frau G├Ârlitz wird diesen Spuk mit Erlaubnis der Redaktionsleitung beim Mannheimer Morgen so lange treiben, bis es den Verlag schmerzt. Das w├╝rde es, wenn genug Leserinnen und Leser ihren Protest an die Redaktion richten und am besten zumindest auf Zeit ihr Abonnement k├╝ndigen.

Damit das nicht falsch verstanden wird: Auch die IG neinzupfenning ist von uns Journalisten kritisch zu betrachten, was das heddesheimblog selbstverst├Ąndlich tut.

Das heddesheimblog h├Ąlt es mit dem fr├╝heren Tagesthemen-Moderator Hajo Friedrichs: „Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er ├╝berall dabei ist, aber nirgendwo dazugeh├Ârt.“

Vielleicht sollte Frau G├Ârlitz mal dar├╝ber nachdenken, wenn sie das n├Ąchste Mal in einen Spiegel schaut. Die Frage lautet: Bin ich Journalistin oder ein Spin-doctor?

Siehe auch: „├â┼ôbers Ziel hinaus geschossen oder Volltreffer? Warum das heddesheimblog den MM kritisiert“

Tipp der Redaktion:
Das Thema „Spin-doctor“ wurde wunderbar im Film „Wag the dog – Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt“ beschrieben. In den Hauptrollen Robert de Niro und Dustin Hoffmann.

Briefwahl – Rund 1200 Briefe zur B├╝rgerbefragung und 1700 zur Bundestagswahl eingegangen

Guten Tag!

Heddesheim, 26. September 2009. Es zeichnet sich eine hohe Beteiligung bei der Bundestagswahl und der B├╝rgerbefragung ab.

Im Rathaus sind bis heute Mittag, 12:00 Uhr, bereits fast 1.200 Briefe zur B├╝rgerbefragung und 1.700 Briefe zur Bundestagswahl 2009 eingegangen. Wahlamtsleiter Achim Weitz sagt: „Das deutet auf eine hohe Wahlbeteiligung hin.“

2005 lag die Wahlbeteiligung in Heddesheim bei ├╝ber 80 Prozent. Gewinner des Wahlkreises 274 (Heddesheim) war die SPD mit 35,8 Prozent, dicht gefolgt von der CDU mit 34,9. Zugleich mussten beide Parteien Stimmen abgeben, die SPD fast vier Prozentpunkte, die CDU drei Prozentpunkte. Auch die Gr├╝nen hatten einen Prozentpunkt verloren und kamen auf 9,4 Prozent. Steigern konnte sich mit fast drei Prozentpunkten plus nur die FDP, die auf 11,2 Prozent gekommen war.

Link: Schaubild

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

7 ├╝berpr├╝fbare Thesen ├╝ber Themen, die nicht im Verkehrsgutachten stehen


G├╝nther Heinisch ist neu gew├Ąhlter Gemeinderat der Gr├╝nen. „Gr├╝n“ ist G├╝nther Heinisch seit 1984. Im Zusammenhang mit der geplanten „Pfenning-Ansiedling“ hat sich G├╝nther Heinisch insbesondere dem Verkehrsgutachten gewidmet. Seiner Meinung nach sind die Aussagen des Gutachtens ungen├╝gend. Er vermutet einen Verkehrskollaps.

Gastbeitrag: G├╝nther Heinisch

  1. Der Kreisverkehr Edekastra├če – Am Bundesbahnhof ist mit nur 35 Metern Durchmesser zu gering bemessen f├╝r das, was er leisten soll.
  2. Bislang lagen Kreisverkehre mit 35 Meter Durchmesser am unteren Rand der empfohlen Ma├če f├╝r den au├čer├Ârtlichen Einsatz. Seit 2006 sind die empfohlenen Ma├če f├╝r Kreisverkehre au├čerorts auf 45 Meter erweitert worden.
  3. Der Heddesheimer Kreisverkehr ist f├╝r ein Wohngebiet oder f├╝r Wohngebietsn├Ąhe ohne Schwerlastverkehr und nicht als Knotenpunkt zwischen einer Landesstra├če und einem Gewerbegebiet ausgelegt.
  4. Bisher waren die Gewerbegebiete in Heddesheim kleinteilig entwickelt und so ist auch ihre Stra├čenstruktur angelegt. Ein in Zukunft ausgiebiger LKW-Begegnungsverkehr auf der zur Benzstra├če f├╝hrenden Daimlerstra├če wird den Kreisel durch R├╝ckstau zus├Ątzlich belasten.
  5. Der Kreisverkehr als Verkehrsknotenpunkt steht nicht alleine in der Landschaft. Was er leisten kann, kann nur in Abh├Ąngigkeit von seiner Stellung im Stra├čennetz und seinem Standortbeziehungen beurteilt werden. Besonders die zu kurze Distanz zum Kreisel auf der Hirschberger Gemarkung ist kritisch.
  6. Bei einer beabsichtigten Mehrbelastung von durchschnittlich zun├Ąchst 600 und mehr t├Ąglichen LKW-Fahrten allein durch die Firma Pfenning – unabh├Ąngig von weiteren und anderen verkehrlichen Entwicklungen – werden sich schnell die M├Ąngel des hier realisierten Kreisverkehres in seiner Beschaffenheit und Leistungsf├Ąhigkeit auftun.
  7. Das Verkehrsgutachten enth├Ąlt besonders in der Betrachtung der „vernetzten Verkehre“ nachweisbare M├Ąngel.├é┬áDie Folge w├╝rde ein „voraussehbares Chaos“ sein, das zun├Ąchst durch eine deutliche Erweiterung des Kreisel angeblich zu l├Âsen w├Ąre. Danach w├╝rde festgestellt, dass der Abstand zu Hirschgberg aber nicht l├Âsbar ist.

Was danach gedacht wird, dar├╝ber steht definitiv nichts in diesem Gutachten.

Was ist mit unseren Werten los?


Leserbrief: FM

Was ist los mit unseren Werten hier in Heddesheim?

Warum werden in unserem kleinen Ort die Messer gewetzt?

Auf der ei├é┬şnen Seite steht die Pro-Riege, die das „Hohe Lied“ der Champions anstimmen m├Âchte. Auf der anderen Seite die Contra-Riege, die auch mit allen Mitteln die Ansiedlung der Firma Pfenning verhindern m├Âchte.

Beide Parteien haben das Recht, ihre Meinungen und Vorschl├Ąge in der ├ľffentlich├é┬şkeit zu vertreten.

Warum bedurfte es erst einer Interessengemeinschaft, um das Thema f├╝r die B├╝rger transparenter zu machen?

Transparenz, Offenheit, Information und Einbeziehung aller B├╝rgerinnen und B├╝rger in einen offenen demokratischen Prozess, mehr w├╝nschen sich die Heddesheimer doch gar nicht.

Aber gerade dieses Thema hat wieder gezeigt, wie manche Menschen mit der „Werte├é┬şkultur“ umgehen. Ohne R├╝cksicht auf Verluste versuchen sie andere zu demontieren, mit zum Teil unversch├Ąmten Bemerkungen.

Es ist doch wichtig und legitim, dass jeder B├╝rger seine Meinung offen sa├é┬şgen kann und von Menschen, die eine andere Meinung haben, weder ange├é┬şklagt noch ├Âffentlich demontiert wird.

Vor allem von Menschen, die hier in der ├ľffentlichkeit stehen, erwartet man das in einem besonderen Ma├če. Sie haben die Aufgabe, ihre ├âÔÇ×mter zum Wohle aller B├╝rgerinnen und B├╝rger auszuf├╝hren, sonst verlieren sie ihre Glaubw├╝rdigkeit.

Vielleicht hat uns dieses Thema auch gezeigt, wie wichtig es ist, offen, fair und respektvoll miteinander umzugehen.

Einen Ansto├č haben die Kirchen mit einem Leserbrief gegeben. Aber der Inhalt hat viele doch nicht zum Nachdenken bewegt, sondern die Haltung von vielen ist noch starrer und einseitiger geworden.

Die Frage ist, warum es soweit gekommen ist: Warum haben Entscheidungs├é┬ştr├Ą├é┬şger nicht fr├╝her reagiert, und haben versucht die B├╝rger im Vorfeld in einen ├Âffentlichen Informationsprozess einzubeziehen

Daf├╝r h├Ątte sich eine Podiumsdiskussion des B├╝rgermeisters und der Fraktionsvorsitzen├é┬şden im Gemeinderat angeboten.

Die Einbeziehung der IFOK h├Ątte sich er├╝brigt und die Situation w├Ąre nicht so eskaliert.

Ich hoffe, dass die Entscheidungstr├Ąger f├╝r die Zukunft daraus gelernt ha├é┬şben.

Anmerkung der Redaktion: Der Name des Leserbriefschreibes ist der Redaktion bekannt.

Jedem sein S├╝ppchen?


Guten Tag!

Heddesheim, 15. September 2009

Die Nervosit├Ąt steigt vor der kommenden B├╝rgerbefragung am 27. September 2009. ├â┼ôberall werden die Strippen gezogen – mit teils unfairen Mitteln. Auch hier auf dem heddesheimblog finden Manipulationsversuche von au├čen statt – direkt und indirekt.

Kommentar: Hardy Prothmann
Ich bin nun seit 1991 im journalistischen Gesch├Ąft – aber soviele absurde Dinge wie in den vergangenen Monaten habe ich noch nie erlebt. Ein B├╝rgermeister, der seine B├╝rger nur widerwillig und unvollst├Ąndig informiert, am liebsten aber alles nicht-├Âffentlich verhandeln w├╝rde und seltsame Vertr├Ąge schlie├čt? Geschenkt. So etwas gibt es ├╝berall. Partei-Ortsvereine, die sich selbst in peinliche Situationen bringen? Alles schon da dagewesen. Seilschaften und Kl├╝ngel? Hat auch jeder schon mal geh├Ârt oder vielleicht erlebt.

Aber alles zusammen ist dann schon eher selten. Vor der Recherche zur geplanten „Pfenning“-Ansiedlung dachte ich, Heddesheim sei ein verschlafenes Dorf. Ein Dorf ist es, auch wenn das manchem nicht gef├Ąllt und er/sie es gerne eine bisschen gr├Â├čer h├Ątte. Aber verschlafen ist Heddesheim wirklich gar nicht.

Der B├╝rgermeister arbeitet mit allen Tricks und Finten, die ihm einfallen, um die nachfragende und recherchierende Presse zu behindern. Drei von vier Partei-Ortsvereinen schwurbeln Woche f├╝r Woche irgendwelche Texte ins „Mitteilungsblatt“, die eigentlich nur die eigenen Begrenzungen verdeutlichen. Das Mitteilungsblatt wiederum ist nur eine d├╝rftig produzierte Anzeigenpostille, aber dann doch wiederum pl├Âtzlich das Kampforgan als Teil der Seilschaft um die unverhohlen betriebene Einflussnahme auf die ├Âffentliche Meinung.

Professionell bin ich von den Kollegen beim Mannheimer Morgen, der Rhein-Neckar-Zeitung, dem Viernheimer Tageblatt, dem Rhein-Neckar-Fernsehen und anderen zutiefst entt├Ąuscht. Keine Recherche, kein eigener Ansatz f├╝r eigene Geschichte in dieser Auseinandersetzung um die geplante „Pfenning“-Ansiedlung findet statt. Wie Schreibpuppen notieren Sie alles, was die Bef├╝rworter ihnen in die Feder oder ins Mikrofon diktieren.

Einigen geht es um den eigenen Geldbeutel, um Macht und Einfluss –
die Zukunft der Gemeinde ist diesen Leuten egal

Angeblich gibt es ja Bef├╝rworter der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung. Seltsam ist nur, dass man von denen kaum etwas liest oder h├Ârt. Und wenn, dann meistens als scharf gerittene Attacken, die auf Rechtsverletzungen keine R├╝cksichten nehmen.

Daneben gibt es aber jede Menge Personen, die heucheln, sie bef├Ąnden sich in der Entscheidungsfindung. Dabei haben sie sich schon vor langem entschieden – f├╝r den eigenen Geldbeutel, Macht und Einfluss.

Nach au├čen l├Ąchelt man in die Kameras und tut, als k├Ânne man niemandem was. Im Hintergrund werden die Messer gewetzt und jeder noch so miese Trick probiert, um, wenn schon nicht zu ├╝berzeugen, dann doch der anderen Seite zu schaden.

Als ein Gegner ist dabei das heddesheimblog auserkoren worden. Warum? Weil es gewissen Akteuren ihre schamlose Niedertr├Ąchtigkeit vor Augen f├╝hrt. Weil es Fakten feststellt und sich weder auf die Ausfl├╝chte einl├Ąsst, noch von Drohungen beeinflussen l├Ąsst.

In ihrer engstirnigen Kurzsichtigkeit haben diese Personen aber ├╝berlesen, was das heddesheimblog von Anfang an gefordert hat: Transparenz und die Beteiligung der B├╝rger. Die Redaktion wird die Entscheidung der B├╝rger anerkennen – was sonst? Gleichzeitig wird das heddesheimblog aber weiter kritisch berichten – egal, wie die Befragung ausgeht.

Die zunehmende ├ľffentlichkeit ist ein gro├čer Erfolg

Erfolge kann diese erste kurze Arbeit schon einige vorweisen: Die B├╝rgerbefragung, die Offenlegung des „st├Ądtebaulichen Vertrags“, die nun wenigstens irgendwie stattfindende Information der ├ľffentlichkeit durch das Rathaus, ein kritisches Bewusstsein bei den B├╝rgern und eine aktive Diskussion um die Zukunft der Gemeinde und ihrer B├╝rgerinnen sind ein toller Erfolg – von dem alle in Heddesheim etwas haben. Auch wenn das einigen noch nicht klar ist.

Auch wenn Heddesheimer Gewerbetreibenden nahe gelegt wird, hier im heddesheimblog nicht zu werben, weil das vielleicht Nachteile f├╝r den Werbenden mit sich bringen k├Ânnte. Sie sehen: Hier wird ohne Handschuhe geboxt, indem Gewerbetreibende unter Druck gesetzt werden. Keine Sorge, wie immer kann die Redaktion auch diese Behauptung durch Fakten belegen.

Blinde Wut der Verantwortungslosen

Die blinde Wut, die dabei manche antreibt, f├╝hrt dazu, dass sie immer mehr Fehler machen und ihre immer desolatere Lage nicht erkennen. Anstatt in den Spiegel zu schauen und zu ├╝berlegen, ob man sich noch leiden kann, wird durchgeladen. Ohne Sinn, ohne Verstand und ohne jegliches Verantwortungsgef├╝hl f├╝r den Schaden, den man dabei anrichtet.

Auf der anderen Seite gibt es immer mehr B├╝rger, die vorher vielleicht keine „so richtige“ Meinung hatten, jetzt aber mehr und mehr ihre Meinung finden: Und die ist vor allem emp├Ârt. Dar├╝ber, dass ihr B├╝rgermeister sie mit „v├Âllig depperten“ Fragen befragt, dar├╝ber, dass von den Parteien CDU, SPD und FDP so gut wie nichts zu sehen ist. Dar├╝ber, dass selbst politisch unverd├Ąchtige Vereine wie der BdS durch die Vorsitzende Nicole Kemmet und ihre Agitation in ein schlechtes Licht geraten. Dar├╝ber, dass im Ort das Mittel der Diffamierung und ├╝blen Nachrede bei besonders verbohrten Kleingeistern zum liebsten Kommunikationsmittel wird und man das Gef├╝hl nicht los wird, dass es keinem der Bef├╝rworter wirklich um die Zukunft von Heddesheim geht, sondern jeder nur sein S├╝ppchen kocht.

Das Sagen haben in einer Demokratie die B├╝rger

Ich freue mich besonders ├╝ber all die Menschen, die sich ablehnend gegen├╝ber diesem ├╝berschaubaren Kreis derer positionieren, die denken, sie h├Ątten „das Sagen“. Das Sagen haben in einer Demokratie immer noch die B├╝rger und nicht einzelne Interessenvertreter.

Und die B├╝rger k├Ânnen am 27. September 2009 bei der B├╝rgerbefragung sagen, was sie wollen. Davor und danach haben die B├╝rger aber auch hier im heddesheimblog ihre Stimme. Ob in den Kommentaren, als Leserbriefschreiber, als Autorinnen von Gastbeitr├Ągen oder als Gespr├Ąchspartner f├╝r die Redaktion.

Das heddesheimblog berichtet f├╝r die B├╝rger, nicht f├╝r die anderen, denen die B├╝rger nur die Macht geliehen haben.

Wie die Abstimmung ausgeht – ist eine gute Frage


Guten Tag!

Heddesheim, 10. September 2009. Wie gewohnt, guckt das heddesheimblog ├╝ber den Tellerrand auf das, was die anderen machen. Der Mannheimer Morgen l├Ąsst ├╝ber Pfenning beispielsweise abstimmen. Interessant ist, was das „Ergebnis“ aussagt.

Nach dem aktuellen Zwischenergebnis bei der Umfrage des Mannheimer Morgens ist die Frage der Pfenning-Ansiedlung abgelehnt. Damit es auch die SPD versteht: 55 Prozent Nein / 45 Prozent Ja sind ein klares Votum.

Das ├╝berrascht uns nicht. Auch bei unserer Umfrage „Ja oder Nein zu Pfenning“, gibt es mehr Gegner: 50 Prozent zu 47 Prozent. Drei Prozent stimmten f├╝r „Wei├č nicht“.

L├Ąsst sich daraus schlie├čen, dass dies ein Trend ist?

Nein. Erstmal muss klar sein, dass diese Art von Umfragen manipulierbar sind. Teils werden sie „automatisch“, also ohne b├Âse Absicht durch technische Gegebenheiten manipuliert, dar├╝ber hinaus kann man die Manipulation steuern.

Man muss zuerst feststellen: Beide Abstimmungen m├╝ssen mit Skepsis betrachtet werden. Es kann ebenso gut sein, dass interessierte Gegner die Zahlen „hochtreiben“, wie dass ein kleiner Haufen interessierter „Unterst├╝tzter“ eine Menge vorgibt, die nicht existiert.

Dar├╝ber hat das heddesheimblog schon aufgekl├Ąrt.

Schade ist, dass der Mannheimer Morgen das nicht tut. Er gibt in seiner „Abstimmung“ auch keine Information ├╝ber die Zahl der „Stimmen“.

Egal. Wie geht sie aus? Die B├╝rgerbefragung?

Dazu muss man erst noch einmal dar├╝ber nachdenken, was bislang passiert ist:

  • In nicht-├Âffentlichen Gemeinderatssitzungen wurde die Ansiedlung „ausgehandelt“
  • Das Projekt wird der ├ľffentlichkeit bekannt gegeben
  • Die IG neinzupfenning bringt den Ort mit einem Flyer in Aufruhr – pl├Âtzlich gibt es Zweifel
  • Der B├╝rgermeister Michael Kessler „informiert“ die B├╝rger am 21. April
  • Kurz darauf schreibt der B├╝rgermeister ganze sechs Seiten Pro Pfenning – ohne einen einzigen Zweifel anzugeben!
  • Mit der Kommunalwahl 2009 ├Ąndert sich die „gewohnte“ Ordnung. Die Gr├╝nen gewinnen 100 Prozent dazu und sind mit sechs Sitzen jetzt zweitst├Ąrkste Fraktion. Mit Martin Kemmet, Michael Bowien und Hardy Prothmann sitzen drei „├â┼ôberraschungskandidaten“ im Gemeinderat. Allen dreien hatte man wenig bis keine Chancen zugerechnet.
  • Die Diskussion um das Pfenning-Projekt zieht an.
  • So sehr, dass der B├╝rgermeister mit dem alten Gemeinderat die IFOK engagiert – vier „Dialog“-Gespr├Ąche f├╝r 35.000 Euro. Das sind 8.750 Euro pro „Dialog“. Die IFOK sagt, sie ist unabh├Ąngig.
  • Der B├╝rgermeister stellt die IFOK Ergebnisse auf der homepage, im Rathaus und per „Informationsschrift“ der Bev├Âlkerung zur Verf├╝gung.
  • Im Sommerloch gibt B├╝rgermeister Kessler Auskunft, die „Pfenning-Gruppe“ sei nur ein „Platzhalter“ gewesen, um die „pl├Âtzliche“ Pr├Ąsens des Investors „Phoenix 2010 GbR“ zu erkl├Ąren.
  • „Pfenning“ beginnt mit Tag der offenen T├╝r, Info-Prospekten und Anzeigen eine Kampagne – was erlaubt ist. Auch wenn die „Mittel“ ungleich verteilt sein d├╝rften.
  • Am 16. September l├Ądt der BUND ins B├╝rgerhaus zu einer Informationsveranstaltung ein, am 18. September l├Ądt der B├╝rgermeister zur 4. IFOK-Veranstaltung ein.
  • Am 20. September 2009 richtet der BdS einen Tag der offenen Gewerbegebiete aus.
  • Am 27. September findet die B├╝rgerbefragung zur geplanten „Pfenning“-Ansiedlung statt. Gleichzeitig auch die Bundestagswahl 2009.
  • Wahrscheinlich wird davor auch der Heddesheimer Gemeinderat nochmals tagen. Und sehr sicher wird es eine „nicht-├Âffentliche“ Sitzung zum Thema geben.

Jetzt haben wir nachgedacht. Sind wir schlauer? Nicht wirklich. Der „gef├╝hlte und wachsende“ Widerstand scheint gr├Â├čer als die Front der Bef├╝rworter. Alles deutet darauf hin.

Wem gilt der Widerstand? Der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung? Ganz sicher. Aber es kommt etwas hinzu. Die zwei Suggestivfragen vor der „Entscheidungsfrage“, die nichts entscheidet, weil sie nicht verbindlich ist. Trotzdem wurden diese „zwei depperten“ Fragen gestellt.

Das ist den B├╝rgern sauer aufgesto├čen. Das kann man – bei aller gebotenen Vorsicht – auch aus den Zahlen der MM-Abstimmung rauslesen: Fast ein Viertel ist gegen die Weiterentwicklung des Gewerbegebiets. 13 Prozent sind gegen eine Bem├╝hung um Arbeits- und Ausbildungspl├Ątze. Diese Zahlen ├╝berraschen nicht, sie zeigen, wie viele der Besucher aus „Prinzip“ alle Fragen mit Nein beantworten.

Das „Prinzip“ ist dabei Protest. Sicher gegen Pfenning, aber noch viel mehr gegen den B├╝rgermeister Michael Kessler und die „vertrauten“ Strukturen der „alten“ Gemeinder├Ąte.

Pfenning ├╝brigens macht das einzig richtige: Es verl├Ąsst sich auf gute Marketing-Berater, statt auf die Gemeinde. Pfenning gibt Gas, weil das die Gemeinde, respektive der B├╝rgermeister, nur in beschr├Ąnktem Umfang tun kann – beispielsweise mit der „Information zur B├╝rgerbefragung“.

Die Stimmung ist f├╝r jeden Beobachter klar gegen die Ansiedlung. So wird sie auch aller Voraussicht nach entschieden. Die eigentliche Frage ist: Wie geht die B├╝rgerbefragung aus? Ist 55:45 ein klares Ergebnis oder erst 60:40 oder gar erst 70:30 oder nicht schon 25:75 (Nein- zu Ja-Stimmen)?

Keine der Parteien hat sich bislang dazu ge├Ąu├čert, obwohl sie dar├╝ber intern heftig nachdenken und diskutieren.

Was die Bundes- und Landeskollegen an Transparenz und Offenheit (auch wenn das vielleicht zum „Spiel“ geh├Ârt) vorleben, erreicht die meisten Ortsverb├Ąnde nicht.

Deswegen ist es auch vollst├Ąndig egal, ob die CDU und die FDP f├╝r Pfenning werben, die Gr├╝nen die Ablehnung empfehlen und die SPD nicht wei├č, was sie will.

Die „Auffassungen der Gemeinderatsfraktionen“ wird tats├Ąchlich nur wenige Heddesheimer B├╝rgerinnen und B├╝rger interessieren.

Sie werden nach ihrem Gef├╝hl w├Ąhlen, denn Sie selbst sind mehr oder weniger betroffen. Betroffenheit hilft oft zu einer guten Wahlbeteiligung.

Es ist ├╝brigens auch erlaubt, nur bei der B├╝rgerbefragung seine Stimme abzugeben. Diese Info an alle Bundestagswahl-Muffel.

Und wenn Sie schon auf dem Weg sind, w├Ąhlen Sie auch bei der Bundestagswahl 2009. Was Sie wollen. Es sind freie Wahlen.

Lesen Sie auch: Informationen zur B├╝rgerbefragung

Die Auffassungen der Gemeinderatsfraktionen


Guten Tag!

Heddesheim, 10. September 2009. Auch die Gemeinderatsfraktionen haben „Auffassungen“ zur geplanten Pfenning-Ansiedlung. Zumindest steht das so in der „Information zur B├╝rgerbefragung“.

Kommentar: Helle Sema

CDU-Fraktion (8 Mitglieder)

Die CDU verzichtet in ihrer Auffassung diesmal auf die gewohnte Angstkampagne, wirbt aber f├╝r die Pfenning-Ansiedlung. Dabei kombiniert sie die bekannten Sprechblasen: „Wohl der Gemeinde“, „wichtige Aufgabe“, „starker Wettbewerb“, „erhebliche Vorteile“, „Entwicklungsrisiko“, „Steuerzahlungen“, „Impulse“, „weitere positive Folgen“.

Nachdem Sie die Schlagworte gelesen haben, wissen Sie, was in dem Text steht.

B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen (6 Mitglieder)

Die Gr├╝nen empfehlen als einzige Fraktion die Ablehnung des Projekts. Mittlerweile w├╝rden „mehr Fragen als Antworten zu dem Projekt auftauchen“, „der zu erwartende Nutzen der Ansiedlung ist kaum prognostizierbar, die Nachteile (…) dagegen absehbar“. Tats├Ąchlich bringen die Gr├╝nen mit der „Vision“, eine kleinteilige Ansiedlung zu f├Ârdern, die auch ├Âkologische Aspekte ber├╝cksichtigt, eine Alternative ins Spiel.

Hoffentlich verwirrt das nicht die Leute.

Die SPD (5 Mitglieder)

Die SPD braucht Hilfe von jedem einzelnen B├╝rger. Das ist aber eine vage Hoffnung, wo sie doch bei der Gemeinderatswahl ordentlich Stimmen und sogar einen Sitz verloren hat. So viele Helfer hat die SPD im Moment nicht im Ort. Vielleicht h├Ąngt das auch an dem „Wir, die SPD-Gemeinderatsfraktion“. B├╝rgernah klingt das nicht. Schon gar nicht, wenn man „einen wesentlichen Anteil daran hat, diese M├Âglichkeit der politischen Willensbildung er├Âffnet zu haben“. Richtig ist, dass die SPD erst ziemlich viele Schwierigkeiten gemacht, selbst nichts erarbeitet hat ausser der Forderung nach mehr als einer Frage. Das Ergebnis kennen wir: „V├Âllig deppert“.

Die SPD: ├╝ber die muss man am meisten schreiben, weil sie so arm dran ist. Sie schwingt sich zur basisdemokratisch gestimmten Partei hoch, wo sie doch vor kurzem noch ganz anderes geredet hat. Die Leute wissen das. Und wenn dann noch zu lesen ist: „Unentschlossenheit ist an dieser Stelle nicht gefragt“, fragt man sich, wenn die eigentlich meinen?

Die FDP (2 Mitglieder)

„Die FDP in Heddesheim beurteilt die Ansiedlung des Logistikunternehmens Pfenning in unserem Gewerbegebiet positiv.“ Na, das ist doch mal eine klare Ansage. Dann aber macht die FDP das, was die CDU diesmal nicht gemacht hat: Sie argumentiert die Angstkampagne. In Bezug auf Pfenning aber ist alles „positiv“.

Einen gravierenden Denkfehler hat die FDP in ihren Text eingebaut: „Der Standort ist damit gerade f├╝r ein Logistikunternehmen in besonderem Ma├če interessant.“ Das ist es n├Ąmlich nicht das, was die Menschen in Heddesheim zur Zeit wissen wollen.

Ende der offenen Recherche – Gr├╝ne geben Auskunft, B├╝rgermeister, CDU, SPD und FDP mauern


Guten Tag!

Heddesheim, 09. September 2009. Die Redaktion hat vierzehn Tage auf Antwort gewartet. Wir haben die Parteien und den B├╝rgermeister zur „Platzhalter„-Frage angeschrieben. Es folgen die Antworten.

Anwort B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen vom 28. August 2009
Bis Mai 2009 war nach unserer Kenntnis immer nur von der├é┬áPfenning- Gruppe, bzw. KMP-Holding (siehe St├Ądtebaulicher├é┬áVertrag) als Investor die Rede. Eine Firmentochter sollte als├é┬áGrundst├╝cksk├Ąufer auftreten.

Am 20. Mai stand dann im MM von der├é┬áPhoenix 2010 als Grundst├╝cksk├Ąufer zu lesen. Im Klaus Schuhmann├é┬áim Juni zugespielten Kaufvertragsformular wurde Phoenix als├é┬áVertragspartner genannt.

Klaus Schuhmann hat dann in der Sitzung vom 25. Juni u.a. die Frage gestellt, inwieweit der GR davon informiert war. (siehe Redebeitrag im Protokoll 07/09)

Der Platzhalterbegriff tauchte dann erst in der Juli-Sitzung im Zusammenhang mit dem Auftreten von RA Burmeister auf.

Den Fragenkatalog von Klaus Schuhmann hat der Bürgermeister mit Schreiben an unseren Fraktionssprecher inzwischen beantwortet.

Für die Fraktion von Bündnis 90/ Die GRÃœNEN
Ulrich Kettner

Anwort: B├╝rgermeister Kessler vom 01. September 2009

„Ihre email vom 20.08.09″
Sehr geehrter Herr Prothmann, haben Sie bitte Verst├Ąndnis, dass die zeitliche Beantwortung Ihrer Anfragen entsprechend der Priorisierung der anstehenden Arbeiten in der Gemeinde erfolgt und nicht nach ihrer immer sehr kurzfristigen Erwartungshaltung erfolgen kann.

Der Bericht im Mannheimer Morgen gibt zusammenfassend das wieder, was ich im Rahmen der Sitzung des Gemeinderats am 23.07.2009 als Antwort auf die Fragen von Herrn Schuhmann sehr umfangreich erl├Ąutert habe. Dabei wurde auch auf die in Ihren Fragen aufgeworfenen Sachverhalte eingegangen.

Sie haben als Gemeinderat dieser Sitzung beigewohnt und verf├╝gen daher ├╝ber alle Informationen.“

Nicht geantwortet haben die Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Einfache Fragen warten auf Antworten

Guten Tag!

Heddesheim, 26. August 2009. Der Mannheimer Morgen zitierte am 19. August 2009 den B├╝rgermeister Michael Kessler: „Damals war noch nicht abschlie├čend klar, wer der handelnde Akteur sein wird.“ Handelnder Akteur steht f├╝r den Investor, f├╝r den Betreiber oder f├╝r wen auch immer. Es geht um die geplante Ansiedlung der „Pfenning-Gruppe“ in Heddesheim.

Von Hardy Prothmann

„Damals“ ist irgendwann zwischen Fr├╝hsommer 2008 und dem 04. Februar 2009. In diesen gut zehn Monaten wurde ├╝ber die geplante Ansiedlung der „Pfenning-Gruppe“ im Heddesheimer Gewerbegebiet „N├Ârdlich der Benzstra├če“ verhandelt.

Am 04. Februar 2009 stand fest: „Pfenning“ will nach Heddesheim kommen. B├╝rgermeister Kessler wurde in der Presse zitiert: „Sie sehen einen zufriedenen B├╝rgermeister“.

Die Sache schien unter Dach und Fach. Doch dann formierte sich eine Interessengemeinschaft gegen die „Pfenning“-Ansiedlung und seitdem ist nichts mehr wie es war. Es gibt Streit im Ort, die politischen Verh├Ąltnisse im Gemeinderat haben sich eklatant ver├Ąndert. Lange vor der „geplanten“ Pfenning-Ansiedlung geht es rund im Dorf.

Das hat Gr├╝nde: Nicht-├Âffentliche Sitzungen zuhauf, nicht-├Âffentliche Vertr├Ąge und ├╝berhaupt sehr viel „Nicht-├ľffentlichkeit“ begleiten die „geplante Ansiedlung“. Viele Heddesheimer B├╝rgerinnen und B├╝rger betrachten die Entwicklung abgeneigt, weil der Eindruck entsteht, hier werde gemauschelt.

Angeblich (so zumindest die etablierten Lokalmedien) sind nur „einige B├╝rger“ gegen die Ansiedlung. Die Frage, warum dann tausende B├╝rger bei der Kommunalwahl anders als erwartet gew├Ąhlt haben, verdr├Ąngen die Medien, die frei von jeglicher Recherche berichten – und weder die deutliche Wahl noch die 1500 Unterzeichner gegen die Ansiedlung zur Kenntnis nehmen.

Nach und nach stellt sich heraus, dass das so „bedeutende“ Projekt erst bis zu 1000 Arbeitspl├Ątze bringen soll und aktuell auf 500 geschrumpft ist.

Am 19. August 2009 l├Ąsst B├╝rgermeister Michael Kessler eine Bombe platzen, deren Explosion niemand geh├Ârt haben will. Weder er selbst, noch die politischen Parteien.

Herr Kessler wird im Mannheimer Morgen zitiert, das der Begriff „Pfenning-Gruppe“ nur ein „Platzhalter“ gewesen sei,├é┬áda damals noch nicht abschlie├čend klar war, wer der├é┬áhandelnde Akteur sein wird. Unabh├Ąngig davon hat sich auch├é┬ádie Phoenix GbR schriftlich der in dem Vertrag formulierten├é┬áAbsichtserkl├Ąrung unterworfen.“

Was hat das zu bedeuten?

Die „Pfenning-Gruppe“ ist also ein „Platzhalter“. Platzhalter ist, wer einen Platz f├╝r einen anderen „h├Ąlt“. Hei├čt das, dass gar nicht die „Pfenning-Gruppe“ kommt, sondern jemand anderes? Wer ist das? Die Phoenix 2010 GbR?. Wohl kaum, die investiert nur „steuersparend“, wie selbst der Pfenning-Gesch├Ąftsf├╝hrer Uwe Nitzinger schon mehrfach zu Protokoll gegeben hat.

Wer also h├Ąlt den Platz in einem unterschriebenen Vertrag, der von B├╝rgermeister Kessler als „Letter of intent“ bezeichnet wird, also als „Absichtserkl├Ąrung“?.

Das ist absurd, wie es absurder nicht sein kann. Oder haben Sie schon mal einen Handy-Vertrag, einen Autokauf-Vertrag, einen Immobilien-Vertrag als „Absichtserkl├Ąrung“ unterschrieben? Wohl kaum. Der normale B├╝rger unterschreibt Vertr├Ąge und muss mit und f├╝r die Bedingungen einstehen, sofern sie nicht grob sittenwidrig sind.

Absichterkl├Ąrungen, Platzhalter, Pfenning, Phoenix, wer auch immer, geben den Heddesheimern ein mulmiges Gef├╝hl. L├Ąuft da alles gesittet oder eher doch ungesittet ab?

Und der B├╝rgermeister? Was hat der zu sagen?

Der musste sich fragen lassen, ob er der 100-Millionen-Euro-Kessler werden will.

Herr Kessler hat diese Chance f├╝r sich gesehen und sieht sie immer noch. Gleichzeitig merkt er, dass er zu schnell begeistert war, zu schnell eine Entscheidung getroffen hat und dies auch von anderen verlangt hat.

Jetzt befindet er sich in einem Dilemma: Zieht er zur├╝ck, ist er ein R├╝ckzieher, zieht er es durch, ist er ein Durchzieher. Beides sorgt nicht f├╝r Sympathien und f├╝r eine Wiederwahl. Er steht im Fokus der Debatte. Wie er es auch richtet, er wird sich besch├Ądigen.

Selbst der Ausweg ├╝ber eine B├╝rgerbefragung ist von ihm dilletantisch verhunzt worden. Sein Erfolg ist, dass er sich auf die Seite der B├╝rger gestellt hat und f├╝r eine B├╝rgerbefragung eingetreten ist. Sein Misserfolg ist, dass die Verwaltung, also er, suggestive Fragen dazu gestellt hat.

Und diese von ihm nur widerwillig gezeigte Geste an die B├╝rger werden diese nicht respektieren, weil er sich weiterhin b├╝rgerfern zeigt- auch wenn er jeden Termin besucht.

Mit der IG neinzupfenning sprach er vor kurzem nur „nicht-├Âffentlich“, um einen Tag sp├Ąter dem Mannheimer Morgen in seinem Sinne Auskunft zu erteilen.

Der B├╝rgermeister ist in seiner starren Haltung nicht alleine. Das ist sein letzter Trost. Der innere Zirkel aus Funktionstr├Ągern der Parteien, der Vereine, der Verwaltung und anderen st├╝tzt ihn.

Was sollen Sie auch sonst tun? An dem Ast s├Ągen, auf dem alle sitzen?

Wohl kaum. Die Frage ist nur, ob es noch eine S├Ąge braucht?

Vielleicht ist das Heddesheimer System schon so faul, dass die ├âÔÇ×ste von allein brechen.

Im Ort sollte man wissen, dass man einen hohlen Stamm am besten ausgr├Ąbt und neu pflanzt, damit der Ertrag stimmt.

├ľffentliche Recherche

Guten Tag!

Heddesheim, 26. August 2009. Auch im Journalismus h├Ąlt man sich an Regeln. Eine ist beispielsweise, dass man auch die andere Seite „h├Ârt“, also nachfragt. Das hat die Redaktion des heddesheimblogs getan.

heddesheimblog

Wir haben am 20. August 2009 folgende email an die Fraktionen der CDU, B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, SPD und FDP geschickt:

„Der B├╝rgermeister wird im Mannheimer Morgen vom 19. August├é┬ázitiert, der Begriff „Pfenning-Gruppe“ sei in der Diskussion├é┬áum die m├Âgliche Ansiedlung nur ein „Platzhalter“ gewesen,├é┬á„da damals noch nicht abschlie├čend klar war, wer der├é┬áhandelnde Akteur sein wird. Unabh├Ąngig davon hat sich auch die Phoenix GbR schriftlich der in dem Vertrag formulierten├é┬áAbsichtserkl├Ąrung unterworfen.

Diese Aussage m├Âchten wir ├é┬á├╝berpr├╝fen:

  • Ist der Fraktion bekannt gewesen, dass „Pfenning-Gruppe“ nur├é┬áein Platzhalterbegriff sein sollte?
  • Seit wann wei├č die Fraktion, dass die Phoenix 2010 der├é┬áInvestor ist?
  • Ist der Fraktion bekannt, dass die Phoenix 2010 schriftlich├é┬áder Absichtserkl├Ąrung zugestimmt hat?
  • Seit wann ist das bekannt?“

An Herrn B├╝rgermeister Kessler hatte die Redaktion folgende Fragen:

„Im Mannheimer Morgen vom 19. August werden Sie zitiert: „Die├é┬áPfenning-Gruppe stand zum Zeitpunkt der Diskussion des├é┬ást├Ądtebaulichen Vertrags als Platzhalter, da damals noch├é┬ánicht abschlie├čend klar war, wer der handelnde Akteur sein├é┬áwird. Unabh├Ąngig davon hat sich auch die Phoenix GbR├é┬áschriftlich der in dem Vertrag formulierten├é┬áAbsichtserkl├Ąrung unterworfen.

Wir m├Âchten ├╝berpr├╝fen, ob Sie korrekt zitiert worden sind.

  • Ist das so?
  • Wenn ja:
  • Seit wann wusste der Gemeinderat, dass „Pfenning-Gruppe“ nur├é┬áals Platzhalter benutzt wird?
  • Ab wann wusste der Gemeinderat, dass die Phoenix 2010 GbR├é┬áals Investor auftritt?
  • Warum wurde der Vertrag nicht mit dem Investor geschlossen?
  • Mit welchem Datum hat sich die Phoenix 2010 GbR dem├é┬ást├Ądtebaulichen Vertrag „schriftlich unterworfen“
  • Ist dieses Schreiben dem Gemeinderat vorgelegt worden?
  • Ist dieses Schreiben dem Gemeinderat bekannt gegeben worden?
  • Hat das Schreiben aus Ihrer Sicht eine juristische├é┬áBedeutung?
  • Da auch der Begriff Phoenix 2010 GbR ein Platzhalter-Begriff├é┬áist: Welche Personen bilden Ihrer Kenntnis nach diese GbR?

Die Fragen er├╝brigen sich, wenn Sie falsch zitiert worden├é┬ásind.├é┬áDann bitten wir um ├â┼ôbersendung des richtigen Zitats und einem├é┬áHinweis, wo Sie falsch zitiert worden sind.“

Weder der B├╝rgermeister noch eine der Parteien haben bis heute reagiert.

Es ist Ferienzeit – wird sicher als Argument angebracht werden.

Aber Ferien gehen zu Ende, Fragen bleiben und Antworten werden gesucht.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Die neuen „IG nein“: CDU und SPD

Guten Tag!

Der unten stehenden Kommentar wurde von der Redaktion am 21. August 2009 ver├Âffentlicht. Der Kommentar kritisiert einen Artikel der CDU im Mitteilungsblatt der Gemeinde Heddesheim, Nr. 34, vom 20. August 2009, Seite 10.

Herr Dr. Lamers hat uns daraufhin am 22. August 2009 eine Richtigstellung geschickt (siehe unten auf dieser Seite). Weil wir nicht wussten, ob der Absender wirklich Herr Dr. Lamers war, haben wir mit einer Ver├Âffentlichung gewartet.

Herr Dr. Lamers hat sich pers├Ânlich mit uns in Verbindung gesetzt und sich von dem Text aus dem Mitteilungsblatt distanziert: Nur die beiden Einladungen seien von ihm, den einleitenden Text dar├╝ber habe jemand anderes ohne seine Kenntnis und sein Einverst├Ąndnis geschrieben.

Herr Dr. Lamers hat dies glaubhaft versichert. Die Redaktion des heddesheimblogs l├Ąsst den Kommentar von Hella Sema aus Dokumentationsgr├╝nden weiter ver├Âffentlich – weist aber ausdr├╝cklich daraufhin, dass Herr Dr. Lamers nicht der Verfasser des Textes ist, der im Kommentar scharf angegriffen wird.

Die Redaktion bedankt sich bei Herrn Dr. Lamers f├╝r seine ├╝beraus schnelle Reaktion.

Heddesheim, 24. August 2009
Redaktion heddesheimblog

Kommentar: Helle Sema

Guten Tag. Ich bin erholt und gut gebr├Ąunt aus dem Urlaub zur├╝ck und was passiert? Ich erbleiche angesichts der politischen Textereien im Mitteilungsblatt.

Da schreibt einer, der in den Bundestag gew├Ąhlt worden ist, nur dummes Zeug: „Wenn die Mitbewerber im Bund, Land oder in der Gemeinde auf die CDU eindreschen, wissen Sie und wir, wir liegen richtig.“

Herr Lamers bewundert Herrn Edinger

Die Logik dahinter versteht kein normaler Mensch – naja, jedenfalls keiner, der nicht├é┬áin der CDU ist. Und ich pers├Ânlich habe nicht verstanden, wie die CDU jetzt „richtig“ liegt: auf dem Bauch, auf dem R├╝cken oder auf der Seite? Beim Herrn Lamers bin ich mir sicher: der liegt auf dem R├╝cken.

Was wirklich erstaunt ist, dass Herr Edinger ein herausragender Politiker sein muss. Woher ich das wei├č? Von Herr Lamers, ├Ąh, Dr. Karl A. Lamers MdB. Ich muss das noch begr├╝nden? Also gut. Wenn ein MdB den Namen eines MdG kennt und der noch aus einer anderen Partei ist, dann ist dieser MdG irgendwie geadelt worden, weil sich ein MdB tats├Ąchlich auf die Ebene des MdG einl├Ąsst.

Und ├╝ber den schreibt Herr Lamers: „Er will den gro├čen Umfaller der Gr├╝nen f├╝nf Wochen vor der Kommunalwahl kaschieren und bewundert die feste Haltung der CDU auch bei starkem Gegenwind, darf es aber nicht schreiben“, und jetzt kommts: „Bei solch massiven Entgleisungen hilft nur noch Ironie.“

Uff. War der letzte Satz oder alles vorher schon ironisch gemeint? Der Edinger darf „nichts schreiben“ und das ist eine „massive Entgleisung“? Oder eher diese Vorstellung: Herr Lamers steht mit dem Herrn Doll Hand in Hand vorn auf dem Bug der Titanic und die beiden zwinkern sich verliebt zu, wenn sie nicht voller Zuvertrauen nach vorne schauen?

Die CDU kopiert das IG-Modell und wird zur IG nein zu gr├╝n und rot

Den Rest des Textes weiter zu untersuchen, w├╝rde nur noch mehr grausige Details von logischen Fehlern und sprachlicher Folter ergeben, deswegen zur gro├čen Linie:

Was ist falsch an diesem Text? Der ganze Ansatz. Dass es ein CDU-Abgeordneter im Namen der Partei n├Âtig hat, auf die Gr├╝nen einzuhauen und die SPD sowieso und dann noch auf einen Gemeinderat -ist ein schwacher Start f├╝r einen politischen Text.

Ein guter Start w├Ąre die Vorstellung dessen gewesen, wof├╝r die CDU steht. Moment? Mache ich jetzt einen logischen Fehler – nein, mache ich nicht und deshalb korrigiere ich das „w├Ąre“: Herr Lamers hat einen guten Text geschrieben, weil dieser Text f├╝r das steht, wof├╝r Herr Lamers und die CDU stehen.

Damit zeigt die CDU endlich, dass sie es auch kann und wird zur zweiten IG Nein im Dorf: IG nein zu gr├╝n und rot.

Die SPD hat ├╝brigens auch einen guten Text geschrieben.

N├Ąhere Einzelheiten erspare ich mir hier in der Textanalyse, weil die SPD nur „dagegen“ ist – gegen CDU und FDP. Die SPD ist also die dritte IG nein im Dorf: Die IG nein zur CDU und FDP.

Die SPD ist f├╝r Pfenning und gegen Leiharbeit

Immerhin fordert die SPD ├╝ber weite Strecken nichts wirklich Eigenes, bis auf:
„F├╝r gute Arbeit k├Ąmpfen
Damit werden die Unterschiede deutlich, Frank-Walter Steinmeier steht f├╝r eine Politik, die f├╝r gute Arbeit, f├╝r den gesetzlichen Mindestlohn, f├╝r die St├Ąrkung der Arbeitnehmerrechte k├Ąmpft.“
Das schreibt uns Carmen Urbauch, die stellvertretende Vorsitzende vom Ortsverein.

Wer es bis jetzt noch nicht verstanden hat, wei├č jetzt: Die SPD ist ├╝berwiegend f├╝r Pfenning, weil es da gute Arbeit, einen gesetzlichen Mindestlohn und starke Arbeitnehmerrechte gibt. Daf├╝r k├Ąmpft die SPD, anders als die CDU, die von der SPD geschimpft wird, weil sie f├╝r mehr „Leiharbeit“ ist.

Die IG neinzupfenning ist am Ende – au├čer sie erfindet sich neu


Guten Tag!

Heddesheim, 11. August 2009. Das Interview der IG neinzupfenning im MM von heute ist eine Kapitulationserkl├Ąrung – au├čer, die IG erfindet sich neu und kann glaubhaft erkl├Ąren, dass es ihr nicht nur um sich selbst geht.

Von Hardy Prothmann

Die IG neinzupfenning hat durch ihr au├čerordentliches Engagement zu Recht die Gemeinde und viele ihrer B├╝rger f├╝r das Thema der geplanten „Pfenning-Ansiedlung“ sensibilisiert.

Das ist ihr Verdienst.

Die IG neinzupfenning hat eine Wahlempfehlung ausgesprochen – und viele der Empfohlenen wurden gew├Ąhlt. Gerade deswegen, auch deswegen oder gerade nicht deswegen – schwer zu entscheiden bei geheimen, allgemeinen und demokratischen Wahlen.

Und danach hat die IG gedacht, sie k├Ânnte die Empfohlenen f├╝r sich verpflichten.

Die IG unterliegt dabei einem Denkfehler.

Jeder einzelne B├╝rger, der w├Ąhlt, auch auf eine Empfehlung hin, kalkuliert seine Vor- und Nachteile. Eine Empfehlung kann hilfreich sein – hier von gro├čer Bedeutung – , entbindet aber nicht von den anderen Fragen, die auch wichtig sind.

Die Wahl hat ├é┬ábei fast unver├Ąnderter Wahlbeteiligung die CDU massiv und die SPD deutlich abgestraft – deren Stimmen gingen an die Gr├╝nen.

Die IG neinzupfenning hat allerdings sehr fr├╝h sehr deutlich das Ergebnis der Wahl falsch gedeutet. Deren Sprecher denken, dass sie bei den Wahlgewinnern Einfluss haben.

Das aber ist nicht so. Die Gr├╝nen sind die absoluten Wahlgewinner. Sie haben zun├Ąchst dem Pfenning-Projekt „mit Bauchschmerzen“ zugestimmt. Die Schmerzen wurden richtig fiese – weil die Gr├╝nen damit rechnen mussten, massiv abgestraft zu werden.

Die Gr├╝nen haben den Ausweg ├╝ber die (f├╝r sie fr├╝her sofort selbstverst├Ąndliche) Basisdemokratie gefunden und diesem Weg haben sich SPD und FDP unter „Bauchschmerzen“ letztlich angeschlossen. Nur die CDU hat die Frage an die B├╝rger ├╝berwiegend abgelehnt.

Die IG neinzupfenning hingegen wei├č nicht, was sie will.

Oder doch: Sie will anerkannt werden. Es geht um Eitelkeiten, nicht um die Sache.

Deswegen ist die IG, vornehmlich deren „Repr├Ąsentanten“ eigentlich nicht mehr tragbar.

Die IG neinzupfenning und deren „Repr├Ąsentanten“ d├╝rfen sich einen gro├čen Verdienst zuschreiben: Sie haben die Heddesheimer ├ľffentlichkeit, also die B├╝rger, f├╝r das „geplante Pfenning-Projekt“ sensibilisiert.

Was die IG nicht erreicht hat, ist die B├╝rger zu begeistern.

Die B├╝rger, zumindest die vielen (1400), die gegen Pfenning unterschrieben haben, wollen eine Wohngemeinde und keinen Logistikstandort.

Die IG will sich jetzt mit dem B├╝rgermeister und Pfenning treffen.

Warum?

Seit zwei Monaten hat die IG nichts, aber auch gar nichts Ãœberzeugendes vorgebracht.

Wor├╝ber verhandelt die „IG“ in diesen anvisierten Gespr├Ąchen?

Ãœber die Interessen der Heddesheimer?

Oder ├╝ber eigene?

Transparenz funktioniert  in alle Richtungen.

Die IG neinzupfenning ist genauso wie der B├╝rgermeister Kessler, gewisse Gemeinder├Ąte und die „Unternehmensgruppe Pfenning“ bis heute eine Antwort schuldig.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

+++Verschlusssache VII+++


Satire

B├╝rgermeister K.
Ratlosplatz
Pfenningheim

An
die treuen stellvertretenden B├╝rgermeisterinnen
und die treuen Gemeinder├Ąte 08. August 2009

+++Verschlusssache+++ Nicht f├╝r die ├ľffentlichkeit / Status: +++GEHEIM+++
Az: 08/15-VII, +++Verschlusssache+++

Betreff: IG neinzuprothmann

Liebe Mitstreiterinnen,

es gibt positive, aber auch negative Nachrichten. Und grunds├Ątzliche.

Zun├Ąchst die positiven: Das Netz zieht sich enger um den Wortverdreher.

Die Geistlichen sind auf Linie gebracht und berufen sich aufs Schweigegel├╝bde – von dieser Seite brauchen wir deshalb keine Probleme zu erwarten – denn schlie├člich wollen die was von uns. Einem armen Mann kann man zwar nicht in die Tasche greifen, aber ein bisschen was f├╝r die Kollekte lenkt den Glauben besser als alles andere. Dank an R.H. und J.D.

Auch dem Rest sollte jetzt klar sein, dass wir keinen vergessen, der mal was mit dem Schmierfink zu tun hatte.

Damit ist das Projekt IG neinzuprothmann erfolgreich angelaufen.

Jetzt die negativen:
Der Systemfehler hat Zahlen ver├Âffentlicht, die uns gar nicht gefallen. Wie macht der das? Hat der einen IM im Rathaus oder sonstwo? Der Verr├Ąter muss gefasst und bestraft werden.

Und nachdem wir die IG neinzupfenning gekonnt ins Abseits man├Âvriert haben, zieht dieser charakterlose Schreiberling auch noch mit und kritisiert die auch.

Das macht unseren Vorteil nicht zunichte, aber ich traue der Situation nicht. Was kommt als n├Ąchstes? Was hat er vor? Der W.G. und der J.H. haben versucht, das rauszufinden, aber der Kerl redet st├Ąndig nur ├╝ber Transparenz, ├ľffentlichkeit, Aufkl├Ąrung, Mitbestimmung und so ein Zeug. Das ist mir ├Ąu├čerst suspekt.

Und dass die Leute jetzt denken, dass die I.K. nur im GR sitzt, weil… ist auch nicht sehr gut gelaufen.

Jetzt zum Grunds├Ątzlichen:

Die Abstimmung zur B├╝rgerbefragung ist ganz in unserem Sinne verlaufen. Ich bin aus der Schusslinie, weil jetzt alle B├╝rger wissen, dass ich f├╝r sie da bin – und was gut ist f├╝r mich, ist gut f├╝r uns alle, also die f├╝r mich sind – wie ihre alle wisst.

Der M.K. hat die Feigenblatt-Funktion gut erf├╝llt. Der Gr├╝nschnabel hat noch nicht kapiert, dass er sich in unserem Sinne verhalten hat. J.D.: Weiter so. Damit hat jeder kapiert, dass die Christlichen die einzige basisdemokratische Partei sind. Du, mein lieber J.D., bist die Basis und ich die Demokratie und der Rest ist die Partei.

W.G., ich bin zufrieden mit Dir. Mach weiter so, uns Respekt zu verschaffen, ist schlie├člich die Basis f├╝r alles. Herzlichen Dank daf├╝r.

R.L.: Dass Du mir noch was schuldest, spielt keine Rolle. Mach einfach weiter. Steter Tropfen h├Âhlt den Stein. Das weist Du selbst am Besten.

Stolz bin ich auf unsere drei Fraue, die halten sch├Ân den Mund und folgen auf mein Wort. Wobei: die Ines sieht in letzter Zeit ein wenig blass aus. F.H. ist da alles in Ordnung? Die wird uns doch nicht nerv├Âs werden?

Leider ist uns die A.G. ausgefallen – die isst einfach zu wenig. Kein Wunder, bei dem, was der Schmierfink ihr zumutet, kann einem schon der Appetit vergehen.

F├╝r ein einig Pfenningheim

Ihr B├╝rgermeister K.

Lesen Sie auch: Verschlusssache VI

Von ├âÔÇ×pfeln und Birnen


Der Mannheimer Morgen hat am 05. August 2009 einen Kommentar ├╝ber die Entscheidung des Heddesheimer Gemeinderats ├╝ber eine B├╝rgerbefragung ver├Âffentlicht.

Kommentar: Helle Sema

Frau G├Ârlitz! Zuallererst muss ich Ihnen meinen tief empfunden Respekt zollen. Ihr Kommentar hat die vollst├Ąndig absurde Entscheidung ├╝ber einen „Fragenkatalog“ f├╝r eine B├╝rgerbefragung auf den Punkt gebracht.

W├Ąhrend ich mich dar├╝ber freue, dass Sie das aufschreiben, was sicher viele so denken, mache ich mir aber Sorgen: Wird das Konsequenzen f├╝r Sie haben? Hoffentlich nicht.

Denn das w├Ąre sehr bedauerlich. Trotzdem hat die Vergangenheit die Erfahrung gebracht, dass so deutliche Worte auch deutliche Reaktionen hervorrufen.

Sie haben das aber geschickt formuliert, weil Sie niemanden direkt nennen. Manchmal sollte man das aber, denn sonst sind nicht nur Ross und Reiter beleidigt, sondern die ganze Herde.

Ich erl├Ąutere Ihnen das. Sie schreiben: „Und weil das (die ersten beiden Fragen „lenken“, wie Sie schreiben, in Richtung Bef├╝rwortung) so durchschaubar ist, grenzt es an Ver├Ąppelung der B├╝rger.“

Doch wer ver├Ąppelt – das ist doch die Recherchefrage!

Die Verwaltung? Die hat, scheint es, diese „lachhaften“ Fragen entworfen. Den B├╝rgermeister aber implizit (oder hei├čt es immanent?) einen „Ver├Ąppler“ zu nennen, ist ein starkes St├╝ck, das hat sich noch nicht mal der Prothmann getraut.

Die SPD? Die wollte den Fragenkatalog und hat die „lenkenden“ Fragen verteidigt. Hier sind also alle als Ver├Ąppler verd├Ąchtig.

Die CDU? Nein, unverd├Ąchtig in diesem Fall. Die hat den Antrag schlie├člich entr├╝stet abgewiesen (obwohl Frage 1 und 2 eigentlich aus ihrem Wahlprogramm sind), obwohl die Christlichen ja auch gerne ver├Ąppeln, aber doch systembedingt ihre Schamgrenzen haben.

Au├čer bis auf den jungen neuen, der war f├╝r die Befragung und ist damit potentiell ein noch gr├Â├čerer Ver├Ąppler als alle standhaften CDUler, die wissen, was gut und richtig ist und uns alle dolle voranbringt.
Und der, der nie was sagt, hat sich enthalten. Das war eigentlich der konsequenteste.

Die FDP? Die hat sich geduckt und ist praktisch umgefallen. War ja auch doof, denn in der Frage war die FDP gar nicht mehr so frei, wie sie das gerne h├Ątte. Die andere H├Ąlfte h├Ątte sicherlich einen guten Rat gehabt, durfte aber nicht am Ratstisch sitzen, weil sie befangen ist – von was auch immer.

Und die Gr├╝nen? Die essen gerne ├âÔÇ×pfel, weil die so ├Âko sind. Aber sind die nicht auch Ver├Ąppler? H├Ątten die sich nicht wehren m├╝ssen gegen die, wie Sie schreiben „lachhaften“ Fragen? Ich habe keinen von denen Lachen sehen, irgendwie guckten die alle ernst.

Und der Freie? Ich habs genau gesehen. Der hat den drei Fragen auch zugestimmt. Sp├Ąter wollte der die Frage drei am Anfang haben, aber vorher hat er den drei Fragen zugestimmt. Der lernt halt schnell, wie es geht, mit dem Geben und Nehmen.

Irgendwie ist das ein einziger ├âÔÇ×ppelmost – und der g├Ąrt vor sich hin.

Ihre Fragen sind brillant, weil es so kommen wird. Die Gemeinde wird Schaden nehmen, wenn die Ver├Ąppler weiterhin denken, dass sie vor sich hinfaulen k├Ânnen, wie sie wollen.

Und zu lachen, liebe Frau G├Ârlitz, hat dann aber leider niemand mehr.

Aber das kriegen die Ver├Ąppler bis heute nicht in ihre Birnen.