Freitag, 10. Juli 2020

Top 6 abgelehnt

Die Gr├╝nen bringen zwei Antr├Ąge├é┬áf├╝r Basisdemokratie ein – CDU, FDP und SPD lehnen dies entschieden ab. Die Gemeinder├Ątin Ulrike Lochb├╝hler tritt aus der CDU aus. All das vor „gro├čem“ Publikum: rund 60 B├╝rger sind anwesend.

von Hardy Prothmann

Soviel Besuch ist ungewohnt bei Gemeinderatssitzungen. Alle warten auf Tagesordnungspunkt 6. Denn die Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen hat zwei Antr├Ąge gestellt: 1. Einen B├╝rgerentscheid durchzuf├╝hren, ob die Bauleitplanung zur Pfenning-Ansiedlung durchgef├╝hrt werden soll oder nicht. Und 2. Einen Erg├Ąnzungsantrag, wenn der B├╝rgerentscheid „aufgrund der schwierigen Rechtslage“ nicht m├Âglich sein sollte, eine B├╝rgerbefragung durchzuf├╝hren.

Die Antr├Ąge

Abgelehnt: B├╝rgerbeteiligung entwertet Wahl, sagt die CDU

Abgelehnt: B├╝rgerbeteiligung entwertet Wahl, sagt die CDU

Gr├╝nen-Fraktionschef Klaus Schuhmann begr├╝ndet die Antr├Ąge: „Viele B├╝rger sind mit dem bisherigen Verfahren zur Pfenning-Ansiedlung unzufrieden“, sagt er.
Er bem├Ągelt die 2005 ver├Ąnderte gesetzliche Regelung zu B├╝rgerentscheiden und kritisiert, dass B├╝rgern, die Einspruch gegen Planungen der Gemeinde einlegen wollten, zu wenig Zeit bleibe: „Tats├Ąchlich blieben nur acht Tage, um gegen den Aufstellungsbeschluss Einspruch einzulegen.“ Weiter sagt er: „Ich bin der Meinung, dass wir das Votum bei einer so wichtigen Entscheidung an die B├╝rger zur├╝ckgeben m├╝ssen. Wir sind der ├â┼ôberzeugung, dass das Verfahren nicht richtig war.“

Dem Antrag nach, soll die B├╝rgerbefragung am Tag der Kommunalwahl 2009, dem 7. Juni, stattfinden.

Stellungnahmen

Jetzt nimmt Hans-Joachim Weitz (CDU) Stellung: „Wir k├Ânnen die Befragung nicht isoliert von der Kommunalwahl sehen und wenn das am selben Tag statt findet, wird eine Entscheidung m├Âglicherweise nur in diesem einen Punkt vorweggenommen.“ Diese Aussage wiederholt er in mehreren Variationen.

„Bei ihrem Antrag geht es darum, das durch die Wahl erhaltene Mandat an die B├╝rger zur├╝ckzugeben. Da frage ich Sie: Was wollen wir eigentlich? Wir haben ein Mandat von den B├╝rgern ├╝bertragen bekommen├é┬áund das ├╝ben wir aus.“

„B├╝rgerentscheid w├╝rde die Wahl entwerten“, sagt Herr Weitz (CDU)

Weiter sagt er, dass die├é┬áParteien mit ihrer gesamten geleisteten Politik bei dieser Wahl antreten und nicht nur mit diesem einen Punkt (Pfenning-Ansiedlung, d. Red.). Das w├╝rde die Wahl „entwerten“. Und sagt dann: „Denen geht es doch nur darum, als sei das der wesentliche Punkt. Das birgt eine Gefahr in sich.“

Diese Gefahr sieht er zudem├é┬áin „einer Polarisierung der Bef├╝rworter und der Gegner„. Dann, so Weitz, habe Heddesheim ein ernsthaftes Problem, das man nicht so leicht wegbekomme.

SPD-Fraktionschef J├╝rgen Merx macht vor seiner Stellungnahme noch etwas Wahlkampf und sagt: „Wir wollen eine andere Verkehrsleitplanung. Pfenning muss einen Vertrag unterschreiben, der die Durchfahrt durch Heddesheim unter Strafe stellt.“

„Der Antrag ist rechtswidrig“, sagt Herr Merx (SPD)

Dann verweist er auf die Stellungnahme des Kommunalrechtsamt beim Rhein-Neckar-Kreis und sagt: „Das Amt hat unmissverst├Ąndlich die Rechtswidrigkeit der vorliegenden Antr├Ąge best├Ątigt.“
„Deshalb k├Ânnen wir einem solchen Antrag nicht zustimmen. Der B├╝rgermeister k├Ânnte, wenn wir zustimmten, innerhalb von drei Wochen widersprechen, dann, mal angenommen, wir w├╝rden nochmal zustimmen, w├╝rde das Amt den Antrag verwerfen. Das verschwendet nur Zeit.“

„Alle vern├╝nftigen Gr├╝nde sprechen gegen einen B├╝rgerentscheid“, sagt Herr Bauer (FDP)

Danach redet Hans Bauer, FDP-Gemeinderat: „Wir sind eine repr├Ąsentative Demokratie und die sieht nunmal die Vergabe von Mandaten vor. Das sollten wir nicht aufs Spiel setzen.“ Und weiter: „F├╝r mich stellt sich das klar so dar, dass hier Partikularinteressen vorliegen. Als Repr├Ąsentanten dieser Gemeinde w├Ągen wir aber die Chancen auf Vorteile f├╝r├é┬áunsere Gemeinde mit den Nachteilen ab, die wir so regeln werden, dass die B├╝rger damit zu Recht kommen. Das ist eine Gestaltungsaufgabe. Alle systemischen und vern├╝nftigen Gr├╝nde sprechen daf├╝r, diese Entscheidung nicht per B├╝rgerentscheid zu treffen.“

„Das ist nicht demokratisch“, sagt Herr Kettner (Die Gr├╝nen)

Gr├╝nen-Gemeinderat Ulrich Kettner sagt: „Die Rechtslage ist offen. Und wir tun nichts Rechtswidriges, wir versto├čen nicht gegen Gesetze, Herr Merx.“ In Richtung FDP sagt er: „Im FDP-Wahlprogramm steht, dass Sie die Basisdemokratie auf Landes-und Bundesebene begr├╝├čen. Die Kommunalebene ist ausgeklammert, obwohl hier 90 Prozent dieser Verfahren laufen. Das ist nicht besonders demokratisch.“

Daf├╝r erh├Ąlt er Beifall aus dem Publikum.

B├╝rgermeister Michael Kessler ruft zur Ruhe: „Ich darf Sie bitten, wir sind hier in einer Gemeinderatssitzung, von Applaus und anderem bitte ich abzusehen.“

Jetzt ergreift wieder Herr Weitz das Wort: „Sie tun diesen Punkt isoliert betrachten. Und ich lasse mir von Ihnen nicht meine demokratische Auffassung absprechen. Es gibt Kr├Ąfte in dieser Gemeinde, die wollen das, indem sie polarisieren. Ich erinnere daran, wir sind das Kommunalparlament.“

FDP-Gemeinderat Hans Bauer sagt: „Ja-Nein-Betrachtungen widersprechen der repr├Ąsentativen Demokratie.“

Jetzt meldet sich Josef Doll CDU-Sprecher zu Wort: „Eine B├╝rgerbefragung ist rechtlich unverbindlich. Warum wollen Sie das? Mal angenommen, es kommt Nein heraus und der Gemeinderat lehnt dann das Bauleitverfahren ab, dann w├Ąre das ein B├╝rgerentscheid zweiter Klasse und verbindlich. Deswegen ist die Mehrheit der CDU dagegen.“

4 Ja / 17 Nein

B├╝rgermeister Michael Kessler stellt den ersten Antrag zur Abstimmung: 4 Stimmen, die Gr├╝nen-Gemeinder├Ąte Klaus Schuhmann, Ulrich Kettner, Joachim Schief sowie CDU-Gemeinder├Ątin Ulrike Lochb├╝hler stimmen f├╝r den Antrag, alle anderen 17 Gemeinder├Ąte stimmen dagegen. Gemeinderat Volker Schaaff ist befangen und nimmt nicht an der Abstimmung teil.

Jetzt steht der Antrag auf eine B├╝rgerbefragung zur Debatte.

SPD-Fraktionschef J├╝rgen Merx sagt: „Wer wird da zugelassen, wer fragt, wie wird das Ergebnis ausgewertet?“├é┬áF├╝r ihn├é┬áist die „Prozedur“ einer Befragung v├Âllig unklar und nur in Verbindung mit einer Informationsveranstaltung f├╝r die B├╝rger denkbar, wo Gemeinde, Gemeinderat, Gutachter und die Firma Pfenning das F├╝r und Wider vorstellen sollten.
Ohne eine solche Veranstaltung k├Ânnten die B├╝rger gar nicht befragt werden, da sie in „eine Informationskampagne durch die Interessengemeinschaft verwickelt“ seien und deshalb einseitig informiert seien.
„Wir k├Ânnen dem Antrag in dieser Form nicht zustimmen. Ja/Nein kann nicht das Ziel einer Meinungsbildung sein.“

Hans Bauer (FDP) sagt: „Gerade die Reduktion auf die Frage Ja oder Nein ist f├╝r uns nicht nachvollziehbar. Wir lehnen den Bescheid ab.“

4 Ja / 16 Nein / 1 Enthaltung

B├╝rgermeister Kessler leitet zur Abstimmung ├╝ber: Wieder stimmen die Gr├╝nen und Frau Lochb├╝hler f├╝r den Antrag, 16 Gemeinder├Ąte lehnen ab, CDU-Gemeinderat Martin Winkler enth├Ąlt sich der Stimme. Volker Schaaff ist weiterhin befangen.

„Hier wird entschieden“, B├╝rgermeister Kessler

B├╝rgermeister Kessler sagt: „Ich hoffe, dass wir nun wieder zur Sachlichkeit zur├╝ck kommen k├Ânnen. Es gilt vielf├Ąltige Entscheidungen zu treffen. In diesem Gremium sitzen R├Ąte, die teilweise schon seit Jahrzehnten schwierige Entscheidungen treffen und in der Lage sind, Nachteile, die mit einer Ma├čnahme verbunden sind, so ertr├Ąglich zu machen, dass am Ende ein gangbarer Weg gefunden wird.“
„Wir haben nicht die Mittel, alle vierzehn Tage Flugbl├Ątter zu drucken und diese in Briefk├Ąsten zu stecken. Es ist notwendig, die Zahlen besser zu transportieren. Wir sind in einer Phase, in der es darum geht, die Grundlagen zu erarbeiten. Ich bin mir sicher, dass der Gemeinderat genug Standhaftigkeit hat, um am Ende einen Standpunkt zu vertreten, der gewisse Belastungen mit sich bringt. Hier ist das Gremium, wo entschieden wird.“
Und weiter: „Wir werden die Informationen St├╝ck f├╝r St├╝ck flei├čig pr├╝fen, um die B├╝rger zu ├╝berzeugen, dass wir etwas tun.“

Gewissensfrage

Dann bittet ├╝berraschend Ulrike Lochb├╝hler um das Wort. Sie sagt: „Ich finde, dass der Zeitpunkt zur Einbindung der B├╝rger gekommen ist. Und ich finde, dass der st├Ądtebauliche Vertrag ver├Âffentlicht werden sollte. Wenn darin alles in Ordnung ist, steht dem doch nichts entgegen.“
„Ich habe versucht, hier im Rat verantwortlich und gewissenhaft mitzuwirken. Nachdem ich diese Entscheidung nicht mitgetragen habe, hatte ich keine R├╝ckendeckung mehr. F├╝r mich ist die Entscheidung der Pfenning-Ansiedlung die schwerwiegendste Entscheidung in meiner Zeit im Gemeinderat gewesen.“

Applaus und Austritt

Die meisten der rund 60 G├Ąste applaudieren lautstark. Der B├╝rgermeister guckt ernst. Der Applaus geht zu Ende.

Danach erkl├Ąrt Ulrike Lochb├╝hler ihren Austritt aus der CDU.

Josef Doll (CDU) sagt: „Ich muss sagen, ich finde das ja toll, was unsere Kollegin hier versucht. Von uns wurde niemand unterdr├╝ckt.“

Hans Bauer (FDP) sagt: „Also, ich finde, dass ist eine Verrohung der Sitten. Einen Parteiaustritt festzustellen, geh├Ârt nicht in diese Sitzung, auch wenn Sie an der ein oder anderen Stelle mal beleidigt gewesen sein sollten.“

Klaus Schuhmann (Gr├╝ne) sagt: „Ihre Entscheidung hat Courage, Sie haben meinen Respekt.“

J├╝rgen Merx sagt: „Das ist kein guter Stil, kein guter Abgang.“

Die Sitzung wird geschlossen.

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Artikel zum Thema:
Kommentar: Leerstunde der Demokratie
Satire: +++Verschlusssache+++ III
Meldung: Ulrike Lochb├╝hler ist aus der CDU ausgetreten
Meldung: CDU, FDP und SPD lehnen B├╝rgerbefragung rundweg ab

Externer link:
Wie der Mannheimer Morgen ├╝ber die Veranstaltung berichtet, lesen Sie hier.

Ulrike Lochb├╝hler erkl├Ąrt ihren Austritt aus der CDU

Ulrike Lochb├╝hler hat bei der heutigen Gemeinderatsitzung ihren Austritt aus der Heddesheimer CDU erkl├Ąrt. Sie begr├╝ndete ihren vorbereiteten Schritt mit der „Art und Weise der Entscheidungsfindung“ zum Pfenning-Projekt und dem Druck, der nach ihrer Stimmenthaltung durch die CDU-Fraktion, aber auch Teile des restlichen Gemeinderats auf sie ausge├╝bt wurde.
Durch ihren R├╝cktritt ist sie auch kein Mitglied der CDU-Gemeinderatsfraktion mehr.

Zuvor stimmte sie als einzige mit der Gr├╝nen-Fraktion f├╝r einen B├╝rgerentscheid und eine B├╝rgerbefragung.

Nachdem Frau Lochb├╝hler ihre Entscheidung verk├╝ndet hatte, galt der aufbrandende Applaus der meisten der rund 60 G├Ąste ihr allein.

Gr├╝nen-Fraktionschef Klaus Schuhmann sagte: „Ihre Courage verdient Respekt.“

FDP-Gemeinderat Hans Bauer sagte: „Ich finde ihr Verhalten unm├Âglich.“

CDU-Gemeinderat und Sprecher der CDU, Josef Doll sagte: „Ihre Vorw├╝rfe sind nicht zutreffend.“

Ulrike Lochb├╝hler hat sich nicht erneut als Kandidatin aufstellen lassen und geh├Ârt dem Gemeinderat damit nur noch bis zum Ende dieser Wahlperiode an.

pro

Info:
Vor einigen Tagen hat auch Kurt Fleckenstein, langj├Ąhriges FDP-Mitglied und zuvor Mitbegr├╝nder der Gr├╝nen in Heddesheim, sein Parteibuch zur├╝ckgegeben. Lesen Sie hier.

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