Freitag, 24. November 2017

B├╝rgermeisterwahl

Blick zur├╝ck nach vorn – ist Kessler Alles?

1998 buergermeisterwahl

├ťberschrift im MM 1998 nach dem ├╝berraschenden Wahlsieg von Michael Kessler. Quelle: MM/Stadtarchiv

 

Heddesheim, 11. M├Ąrz 2014. (red/pro) Erfolgreiche Arbeit, gute Finanzen, Fachwissen als Verwaltungsfachmann. Das sind die Argumente, mit denen Amtsinhaber Michael Kessler f├╝r sich wirbt. Er kandidiert f├╝r eine dritte Amtsperiode. Dabei wei├č doch jeder, dass man gehen soll, wenn es am Sch├Ânsten ist. Laut Kessler ist fast alles ganz toll. Das erinnert an den 1. M├Ąrz 1998, als der Stadtoberamtsrat Michael Kessler ├╝berraschend mit 53,32 Prozent im ersten Wahlgang B├╝rgermeister von Heddesheim geworden ist – der unterlegene B├╝rgermeister Fritz Alles war sicher zu gewinnen. [Weiterlesen…]

Textanalyse „Durchbruch bei der Verkehrslenkung“

Guten Tag!

Heddesheim, 04. September 2009. Der B├╝rgermeister Michael Kessler und der Gesch├Ąftsf├╝hrer der „Pfenning-Gruppe“, Uwe Nitzinger haben gestern eine Pressekonferenz gegeben und eine gemeinsame Pressemitteilung ver├Âffentlicht. Daran ist einiges merkw├╝rdig.

Von Helle Sema

Die erste offensichtliche Frage ist: Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Pressekonferenz und dem neuen Flyer der IG neinzupfenning? Der wurde am Mittwochnachmittag des 02. September verteilt. Um 08:01 Uhr l├Ądt die Gemeinde am n├Ąchsten Tag, den 03. September, per email zu einer Pressekonferenz um 16:00 Uhr ein. Solch kurzfristige Einladungen sind eher un├╝blich und das Ganze wirkt sehr hektisch.

Die ├â┼ôberschrift „Durchbruch bei der Verkehrslenkung“ klingt nach harter Arbeit und Erleichterung: Endlich ist es geschafft. Im Text geht es weiter: „In intensiven Verhandlungen ist es der Gemeinde gelungen…“. Das liest sich, als h├Ątten der B├╝rgermeister und Herr Nitzinger n├Ąchtelang um die Details gefeilscht. Und am Ende hat sich „die Firma“ (welche auch immer) dieser „freiwilligen Beschr├Ąnkung“ unterworfen.

Wie der Widerspruch zwischen „intensiven Verhandlungen“ und „freiwilligen Beschr├Ąnkung“ aufgel├Âst werden soll, steht nicht in der Pressemitteilung.

Gibt es Zweifel an der „Ernsthaftigkeit“?

Obwohl auch mit der „zuk├╝nftigen Eigent├╝merin“ verhandelt wurde, wird deren Name verschwiegen. Sp├Ąter hei├čt die Firma dann wieder „pfenning“: „Die Ernsthaftigkeit der Zusage von pfenning wird dadurch unterstrichen…“

Warum steht da „Ernsthaftigkeit“? Gibt es Zweifel, dass jemand eine solche Vereinbarung nicht ernst nehmen k├Ânnte? Handelt es sich bei „Pfenning“ um ein Unternehmen, das f├╝r „Spa├čmitteilungen“ bekannt ist? Oder vermutet man gar unseri├Âses Gesch├Ąftsgebaren? Warum muss die „Ernsthaftigkeit“ betont werden?

Die Gemeinde jedenfalls ├╝berpr├╝ft mit „Stichproben, ob Zu- und Abgangsverkehr von Schwerlast-Lkw des Logistikzentrums durch inner├Ârtliche Stra├čen von Heddesheim einschlie├člich der Ringstra├če stattfindet“. Wie oft gibt es diese Stichproben? Wie werden diese durchgef├╝hrt? Wer f├╝hrt diese durch und was kosten diese „Stichproben“?

Wieder taucht die „k├╝nftige Eigent├╝merin“ auf. Bislang war bekannt, dass das eine Phoenix 2010 GbR sein soll. Warum steht der Name nicht drin? Weil bereits heute klar ist, dass die Phoenix 2010 erste Eigent├╝merin sein soll und es dann „k├╝nftige Eigent├╝merinnen“ geben wird?

Und ist es tats├Ąchlich so, dass eine „k├╝nftige Eigent├╝merin“ sich an diesen „├Âffentlich-rechtlichen“ Vertrag halten muss?

Der Text endet damit: „Dadurch ist sichergestellt, dass das geplante Logistikzentrum keine zus├Ątzliche Belastung der inner├Ârtlichen Stra├čen einschlie├člich der Ringstra├če durch Schwerlast-Lkw verursachen wird.“

Diese Behauptung ist falsch. „Sichergestellt“ ist, wenn ├╝berhaupt, dass „Pfenning“ pro „nachgewiesenem Versto├č“ einen Betrag von 20 Euro in die Gemeindekasse zahlen muss.

Der Text liest sich wie ein Schnellschuss.├é┬áVermutlich fand die „intensive Verhandlung“ am Mittwochabend statt, weil man dringend auf den Flyer der IG neinzupfenning reagieren musste.

Vor allem der B├╝rgermeister. Der m├Âchte klar machen, dass er sich „intensiv“ einsetzt, „Einigkeit erzielt“ und „Pfenning“ unterwirft (auch wenn die das „freiwillig“ machen).

Er muss betonen, dass es dabei „ernsthaft“ zugeht und f├╝r alle Zukunft Sicherheit herrscht. Und er schreibt in den Text, was er sich am meisten w├╝nscht: einen „Durchbruch“.

Wor├╝ber die Pressemitteilung nicht informiert, ist, dass sie eine blo├če Absichtserkl├Ąrung beschreibt. Denn die Information, dass der Gemeinderat dieser Vereinbarung noch zustimmen muss, fehlt leider. Vielleicht ist dieses Detail aber aus der Sicht des B├╝rgermeisters Kessler nicht besonders wichtig und deshalb vernachl├Ąssigbar.