Mittwoch, 22. November 2017

Transparente Politik: Wie die kleine Gemeinde Seelbach anderen zeigt, was die Zukunft ist

Guten Tag!

Rhein-Neckar/Seelbach, 16. November 2011. Während sich die Bundesregierung seit kurzem scheinbar transparent gibt, gibt es sie bereits seit langem: Die echte Transparenz. Ein kleiner Ort im Schwarzwald macht vor, was andere nur vorgeben zu tun: transparente Politik. Die Gemeinde Seelbach überträgt, als wäre das eine Selbstverständlichkeit, die Gemeinderatssitzungen übers Internet. Einfach so. Und alle sind zufrieden.

Kommunalpolitik zuhause über den Bildschirm des Computers im Internet verfolgen – was vor zehn Jahren schier undenkbar schien, ist heutzutage kein Problem mehr. Zumindest technisch gesehen – in vielen Köpfen hingegen ist das noch eine „unerhörte“ Sache.

Weniger Zuschauer im Saal können es nicht werden.

Dabei ist die Zuschauerresonanz bei den Gemeinderats- und Ausschusssitzungen meist mehr als überschaubar. Häufig kommen gar keine Gäste.

Dabei ist das politische Interesse der Bevölkerung durchaus gegeben – aber zwei, drei Stunden, manchmal noch länger zum Schweigen verurteilt im Raum zu sitzen, dafür haben nur wenige Zeit. Dabei interessieren sich die Menschen für die Ortspolitik. Reden auf der Straße, in der Kneipe, im Freundeskreis über das, was sie aus zweiter, dritter, vierter Hand haben.

Viele Themen sind nicht wirklich spannend – andere dafür aber von großer Bedeutung.

Wer noch arbeitet, gerade müde nach Hause gekommen ist oder sich um die Kinder kümmern muss, kann eventuell den Sitzungstermin nicht wahrnehmen, würde sich aber gerne später anschauen, was verhandelt worden ist.

Transparenz gibt Antworten und vermeidet Spekulationen.

Wer will es aber dem eigentlich interessierten Bürger verübeln, sich den Weg ins Rathaus zu sparen, wenn Entscheidungen und Beschlüsse in den Medien nachzulesen sind? Aber berichten diese Medien wirklich vorbehaltlos? Haben sie wirklich alle wichtigen Informationen richtig übermittelt? Oder wird gerne was vergessen, was nicht „in den Bericht passt“?

Wer wirklich informiert sein will, kennt das Original und vergleicht das mit der „Übermittlung“ durch andere.

Wird jemand falsch oder nicht zutreffend zitiert? Wie soll man das wissen, wenn man nicht dabei war? Was sagen Bürgermeister und Gemeinderäte in den öffentlichen Sitzungen tatsächlich? Wer sagt was? Worüber und wie wird abgestimmt?

Alles live oder im Archiv abrufbar: Die Seelbacher Gemeinderatssitzungen werden bereits seit 2004 im Internet übertragen.

Eine Live-Berichterstattung kann den Bürgern all diese Fragen beantworten, ohne dass diese das Haus verlassen müssen – beispielsweise auch ältere Menschen, von denen immer mehr das Internet als Anschluss zur Welt schätzen lernen.

Widerstand kommt vor allem von den Gemeinderäten.

Die Betreiber lokaler Blogs und Internet-Lokalzeitungen kämpfen gegen viel Widerstand – gegen verstaubte Hauptsatzungen und viele Vorurteile lokaler Politiker. Einen (vorerst) weiteren, bedingt erfolgreichen Versuch, Lokalpolitik live ins Netz zu übertragen, gab es im September in Passau, wo einiger Wirbel um das Thema entstand.

Vor allem die SPD machte die Modernisierung zur Provinzposse – die SPD-Mitglieder wollten sich auf keinen Fall aufnehmen und zeigen lassen. So hätte die Übertragung mit jeder SPD-Wortmeldung unterbrochen werden müssen. Nachdem sich die SPD in Passau der Lächerlichkeit preisgegeben hat, hat man sich besonnen und ist nun doch „auf Probe“ einverstanden, wie der Bayerische Rundfunk berichtet.

Engagierte Schüler und 5.000 Euro Budget fürs Bürgerfernsehen.

Es geht aber auch anders, wie eine kleine Gemeinde im Schwarzwald zeigt. Unter dem Titel Seelbach-TV überträgt die Gemeinde Seelbach bereits seit 2004 alle Gemeinderatssitzungen ins Netz und bietet sie anschließend lückenlos zum Download übers Internet an.

Das Gesamtbudget dafür beträgt vergleichsweise günstige 5.000 Euro pro Jahr. Acht bis neun Schülerinnen und Schüler der örtlichen Realschule führen in wechselnden Teams zwei Kameras und bedienen die sonstige Technik. Die Fachhochschule Kehl betreut das Projekt als Partner.

In den Sitzungen haben wir nie so viele Zuschauer, sagt Pascal Weber.

Hauptamtsleiter Pascal Weber ist begeistert: „Aus unserer Sicht ist das Projekt ein toller Erfolg.“ Das zeigen die „Einschaltquoten“ der 5.000-Einwohner Gemeinde: mehrere Dutzend bis weit über 100 „Zuschauer“ hat das Bürger-TV in Seelbach. Regelmäßig.

Rechnet man diese Zahlen hoch, wären das beispielsweise für Hirschberg an der Bergstraße 60-180 Besucher pro Sitzung, für Ladenburg 70-200, für Weinheim 250-720 Besucher. Tatsächlich nimmt in Hirschberg oft niemand, manchmal wenige und sehr selten vielleicht ein Dutzend Besucher teil. Der aktuelle Besucherrekord in Weinheim war 2011 im Oktober mit rund 130 Zuschauern zum Aufregerthema „Breitwiesen“ – sonst sind ein paar bis höchstens ein Dutzend Zuschauer die „Höchstgrenze“ an Interesse.

SeelbachTV.de - Transparenz als Normalzustand.

Die Skepsis war schnell vorbei.

Gab es keine Bedenken? „Doch“, sagt Hauptamtsleiter Weber:

Zu Beginn waren rund ein Drittel unserer 18 Gemeinderäte skeptisch. Was wenn ich stammle oder blöd wirke, so in der Art waren die Bedenken. Aber nach den ersten paar Sitzungen hat sich die Skepsis gelegt und seitdem achtet keiner mehr auf die Kameras. Die gehören dazu.

Wer denkt, Seelbach ist vielleicht ein Ort, den „Aktivisten“ übernommen haben, irrt. Seelbach ist eine absolut typische Gemeinde. Die CDU stellt sieben, eine Freie Wählerliste sechs und die SPD fünf Gemeinderäte – die meisten sind zwischen 50 und 60 Jahre alt.

Rechtlich abgesichert.

Rechtlich ist die Übertragung abgesichert: Alle Gemeinderäte und Verwaltungsangestellte haben ihre Zustimmung erklärt und Bürger werden in der Fragestunde um Erlaubnis gebeten: „Da hat noch nie einer widersprochen“, sagt Pascal Weber. Und laufen die Sitzungen anders als sonst? „Überhaupt nicht, die Gemeinderäte sprechen ihr breites Badisch und diskutieren die Themen wie immer.“

Seelbach ist insgesamt ein anschauliches Beispiel, wie transparente Lokalpolitik aussehen kann. Auf der Gemeindeseite werden die Beschlussvorlagen zu den Gemeinderatssitzung schon im Vorfeld veröffentlicht (inkl. aller Zahlen und Fakten) und auch die Sitzungsprotokolle stehen nach den Sitzungen schnell und dauerhaft online zur Verfügung.

Das sind traumhaft transparente Zustände – im Vergleich zu dem Großteil der Kommunen im Land ist Seelbach hier Spitzenreiter. Universitätsstädte wie Heidelberg sind dagegen altbacken – hier wurde Ende 2009 eine Live-Übertragung aus dem Gemeinderat per Beschluss verhindert.

Teilhabe erfodert auch mehr Transparenz der Entscheidungen.

Und wie traurig sind die Zustände in Nordbaden, unserem Berichtsgebiet: Pfenning in Heddesheim, der Sterzwinkel in Hirschberg und aktuell „Breitwiesen“ in Weinheim sind drei absolute Negativbeispiele. Intransparente Entscheidungen am Bürger vorbei präg(t)en diese „Vorhaben“. Vieles wurde im Hinterzimmer entschieden, nicht-öffentlich und es ist kein Wunder, dass die Menschen alle Formen von Klüngel mutmaßen.

Der Forderung nach Transparenz und Bürgerbeteiligung steht die Realität gegenüber. Hier vor Ort werden so viele Themen wie möglich sogar bevorzugt „nicht-öffentlich“ verhandelt.

Wer das ändern möchte, kann sich an den Gemeinderat seines Vertrauens wenden und nachfragen, wie lange das noch mit der Geheimniskrämerei weitergehen soll und ob man nicht endlich bereit ist, im 21. Jahrhundert anzukommen und sich das Interesses und die Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger zunutze zu machen.

Mehr zum Thema gibt es auf dem Politblog [x Politics]. Dort geht es um Trends und Bewegungen, die fernab der parteipolitischen Tagesagenda die gesellschaftliche Zukunft gestalten und verändern.

Anmerkung der Redaktion:
Der vorliegende Artikel ist eine überarbeitete Fassung. Das Original wurde von der Tegernseer Stimme im bayerischen Gmund veröffentlicht, die ein ähnliches Lokalzeitungsnetzwerk betreibt wie unser Angebot. Der Geschäftsführer der Lokalen Stimme, Peter Posztos und Hardy Prothmann, verantwortlich für dieses Blog, betreiben zusammen die Firma istlokal Medienservice UG (haftungsbeschränkt), deren Geschäftsziel der Aufbau von unabhängigen Lokalredaktionen zur Förderung der Meinungsvielfalt und Demokratie ist.

Unter istlokal.de sind bislang rund 50 lokaljournalistische Angebote in einer Arbeitsgemeinschaft organisiert. Die Lokaljournalisten tauschen über weite Strecken hinweg Themen und Erfahrungen aus, die woanders vor Ort ebenfalls wichtig sind. Dabei nutzen sie das „weltweite Netz“ heißt, um vor Ort kompetent, interessant, aktuell und hintergründig zu informieren.

Gläserner Gemeinderat: Wer oder was ist eigentlich „Pseudo“?

Guten Tag!

Heddesheim/Rhein-Neckar, 27. Juli 2011. (red) In der Gemeinderatssitzung habe ich einen erweiterten Antrag gestellt, den Bürgermeister Michael Kessler als „Pseudo“-Antrag bezeichnet hat. Was Pseudo ist und wer Pseudo ist, darüber kann man trefflich diskutieren.

Von Hardy Prothmann

Herr Bürgermeister Kessler unterstellt mir, ich hätte einen „Pseudo“-Antrag gestellt. Herr Kessler, der hoffentlich weiß, dass „Pseudo“ so viel wie „falsch“ oder „gelogen“ heißt, weiß hoffentlich, was er tut, wenn er solche Äußerungen tätigt.

Er unterstellt einem unabhängigen freien Gemeinderat, dass dieser „Lügen“-Anträge stellt, um es mal zu übersetzen.

Partei- und fraktionslos: Hardy Prothmann, Foto: sap

Was ist der Inhalt meines „Lügen“-Antrags? Ganz einfach. Das Unternehmen Edeka Südwest plant ein richtig großes Getränkelager in Heddesheim. Wieder werden dafür 80.000 Hektar Ackerland vernichtet. Muss das so sein oder gibt es eine andere Lösung. Um meinen Antrag zu erklären, hole ich aus:

Wie auch bei der „Pfenning“-Entscheidung wird von Arbeitsplätzen und Gewerbesteuer gesprochen und die Edeka-Erweiterung mit Wohl und Wehe Heddesheims begründet: Kommt die Erweiterung ist das „Wohl“, kommt sie nicht, ist das „Wehe“.

Wohl und Wehe.

Ein gewichtiges Argument des Bürgermeisters Kessler und seiner Abnickerfraktionen war, dass man erst den Hauptsitz von Edeka verloren habe und ab diesem Sommer auch das Fleischwerk. Man brauche den „regional-verwurzelten“ Investor „Pfenning“, der neue Arbeitsplätze schaffen und viel Gewerbesteuer zahlen werde, um das zu kompensieren und sogar noch zu erweitern. Ob will jemand, dass man Hallenbad, Spielplätze und andere wohltätige Angebote schließen muss?

Wie zu jedem guten Märchen gehört die Angst zur Geschichte und die wurde trefflich von CDU, SPD und FDP unter Führung von Michael Kessler gestreut. Doch es gibt auch eine Geschichte hinter der Geschichte. Herr Kessler und viele der Abnicker-Gemeinderäte wussten seit langem, dass Edeka unter Umständen eine Erweiterung plant. Davon haben sie während des „Pfenning“-Entscheidungsprozesses aber nie etwas gesagt.

Zufälle gibts…

Kaum ist der „Pfenning“-Bebauungsplan rechtskräftig geworden, nimmt Edeka Kontakt zur Gemeide auf und kurz darauf werden Pläne vorgestellt, dass Edeka erweitern möchte. Das habe sich alles so ganz zufällig ergeben. Das kann man glauben oder nicht.

Man kann auch weiterhin glauben, dass „Pfenning“ seine regionalen Standorte in Heddesheim konzentriert, den Unternehmenssitz hierher verlagert, bis zu 1.000 Arbeitsplätze schafft und kräftig Gewerbesteuer zahlt. Man kann das aber auch nicht glauben und wenigstens zur Zeit stehen die Zeichen eher auf „nicht glauben“.

Es gibt auch Leute, die sind unerschütterlich in ihrem Glauben, geradezu fanatisch. Dazu gehört auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Merx, der im aktuellen Mitteilungsblatt in blumigen Zeilen seinem Glauben Ausdruck verleiht. Man sei bei Pfenning direkt gewesen und dort wurde versichert, dass alles so geschieht, wie angekündigt. Wie beruhigend.

Zwar hat das Unternehmen vor kurzem selbst dem Mannheimer Morgen Auskunft gegeben, dass man zunächst keine Konzentration mehr plane, sondern „Neugeschäft“ und gut Ding Weile haben will. Herr Merx glaubt anscheinend dem MM nicht und hat sich entschlossen, seinen Träumen nachzuhängen. Das brachte er auch im Gemeinderat zum Ausdruck, was für „Lacher“ im Zuschauerraum sorgte. Herr Merx sagte an den Zuschauerraum gewandt: „Es freut mich, dass sie mich beachten.“

Glaubensfragen.

Man darf fürn Herrn Merx hoffen, dass sich die Vorsilbe „be“ nicht in ein „ver“ verwandelt.

Jetzt kann man glauben oder denken – das sind zwei verschiedene Zugänge zur Welt. Ich habe als Gemeinderat die Aufgabe, das Wohl der Gemeinde nach Möglichkeiten zu fördern oder Schaden (Wehe) abzuwenden.

Deswgen habe ich mich auch konsequent gegen eine „Pfenning“-Ansiedlung ausgesprochen und als klar war, dass man gegen die Mehrheit keine Chance hat, habe ich mit den Grünen zusammen versucht, diese Fehlentscheidung möglichst erträglich zu gestalten. Nur durch unsere kritische Haltung wurden Zugeständnisse gemacht, die sonst nicht gemacht worden wären.

Bürgermeister Kessler und die Abnicker haben alles getan, um möglichst unkritisch „Pfenning“ voranzubringen und siehe da: Es passiert genau nichts. Der MM verkündete, dass „im April die Bagger rollen“. Vier Monate später „renaturiert“ sich das Gelände und „Pfenning“ kündigt an, es laufe alles nach Plan. Ist das so? Das kann man glauben oder nicht.

Pseudo-Antrag?

Jetzt will Edeka erweitern, die haben Geld und die habens eilig. Mein Gedanke ist ein naheliegender: Das „Pfenning“-Gelände ist entwickelt, aber „Pfenning“ hat vermutlich Schwierigkeiten, dass Projekt umzusetzen. „Pfenning“ will „Neugeschäft“ ansiedeln. Wer eins und eins zusammenzählen kann, versteht meinen Gedanken: Es gibt das Gelände, es gibt einen Bebauungsplan, Edeka hat es eilig und Geld und will in Heddesheim bleiben… Warum sollte man nicht mal drüber sprechen, ob Edeka nicht auf dem „Pfenning“-Gelände seine Getränkehallen hinstellen kann. Das kommt der „Eile“ entgegen, das Gelände ist entwickelt, „Pfenning“ hat wieder Luft und wenigstens die Edeka wird Arbeitsplätze bieten und hoffentlich Gewerbesteuer zahlen. Und ein großes Stück Ackerland wird nicht verbraucht, sondern bleibt erhalten.

Diesen Gedanken wertet Bürgermeister Kessler als „Lüge“, als „falsch“ ab. Ohne Begründung, einfach so. In der Sitzung sagt er, ich könne das nur sagen, weil ich den Besichtigungstermin bei Edeka nicht wahrgenommen habe. Die Faktenlage sei eine andere. Daraufhin bitte ich den Bürgermeister, mich und die Öffentlichkeit doch aufzuklären, was die Fakten seien. Er sagt daraufhin, dass er sich von mir nicht zu Aussagen zwingen lasse. Wieder mal ein „Lehrstück“ in Sachen Demokratie, Öffentlichkeit und Transparenz des Herrn Michael Kessler. Es wird noch nicht einmal der Versuch gemacht, eine vielleicht bessere Lösung zu finden. Oder weiß Herr Kessler schon wieder mehr als der Gemeinderat?

Spekulationen.

Auf meine Frage, wann er den beabsichtige, den Gemeinderat und die Öffentlichkeit über die neuen Entwicklungen bei „Pfenning“ zu informieren, antwortet er, dass er sich an „Spekulationen“ nicht beteilige. Aha. Dem MM hat er auf Anfrage gesagt, dass er die Entwicklung begrüße und man Unternehmen auch eine gewisse „Flexibilität“ zugestehen müssen. Jetzt kann man spekulieren, was er damit meint.

Ãœberhaupt geht es in beiden Prozessen insgesamt um „Spekulationen“ – was, wer, wie spekuliert? Die aufmerksamen Bürgerinnen und Bürger haben dazu sicher ihre Meinung.

Mein Antrag ist also nach Auffassung von Bürgermeister Kessler eine Lüge oder falsch.

Die Zukunft wird zeigen, was von den Versprechungen übrig bleibt. Und auf wen oder was das Wort „Pseudo“ zutreffen wird.

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist ehrenamtlicher, partei- und fraktionsfreier Gemeinderat und verantwortlich für das redaktionelle Angebot von heddesheimblog.de.

Die Intransparenz geht weiter – Kessler lässt Bauanträge im kleinen Kreis vorstellen

Guten Tag!

Heddesheim, 16. Juli 2010. (red) Am Dienstag, den 14. Juli 2010, fand im „Pflug“ ein Treffen von „Pfenning“ und „Angrenzern“ des geplanten Logistikzentrum statt. Eingeladen hatte Bürgermeister Michael Kessler. Pikant: Die „Angrenzer“ sollten eine Einverständniserklärung zum „Bauvorhaben“ unterzeichnen – also auch für den zweiten Bauabschnitt. Die angeblich bis zu 1.000 Arbeitsplätze haben sich auf 750 reduziert – davon 250 Subunternehmer, die woanders ihre Steuern zahlen. Angeblich sei der Gleisanschluss beantragt – dessen Lärmimmissionen hätten aber nichts mit dem Bau des Logistikzentrums zu tun.

Wie die Redaktion des heddesheimblogs heute erfahren hat, verlief das Treffen nach Aussage von Teilnehmern wie nachfolgend zusammengefasst. Eine Gegenrecherche war heute nicht mehr möglich.

Der „Pfenning“-Geschäftsführer Uwe Nitzinger hatte ein paar seiner Leute mitgebracht, außerdem den Architekten Günter Krüger und stellte ab 19:00 Uhr das Bauvorhaben „Nördlich der Benzstraße“ rund 40 „Angrenzern“, also Gewerbetreibenden auf der „Pfenning“-Seite im nördlichen Gewerbegebiet. Eingeladen hatte der Bürgermeister Kessler, der zwei Mitarbeiter aus dem Bauamt dabei hatte.

Vier Bauanträge wurden eingereicht, für die Hallen, das Bürogebäude, das Parkhaus (300 Plätze) und eine Tankstelle. Außerdem werde es einen „Sprinklerturm“ mit 1.000 Liter Fassungsvermögen geben. Die Daimlerstraße solle an der Kreuzung zur Straße „Am Bundesbahnhof“ verbreitert werden.

Der Architekt stellte das Bauvorhaben vor. Demnach sollen die Pkw in Höhe der Siemensstraße/Benzstraße einfahren. Der Brunnenweg soll in der Dimension verdoppelt werden, dort sollen täglich 250 Lkw ein- und ausfahren, bei Stoßzeiten bis zu 800 Lkw-Bewegungen stattfinden. Die Einfahrtszeit würde etwa zwei Minuten betragen.

(Anm. d. Red.: 400 Lkw x 2 Minuten sind 800 Minuten. Somit würden täglich 13,5 Stunden am Stück ein Lkw nach dem anderen einfahren, wenn diese absolut exakt hintereinander einfahren.)

Dagegen richtete sich der Unmut der Versammelten: Schon heute sei die Verkehrssituation unbefriedigend und alle im Gebiet beeinträchtigt. Ein Teilnehmer rechnete vor, dass die Lagerfläche in Verhältnis zur Wirtschaftlichkeit gesetzt an die 800 Lkw regelmäßig an- und abfahren müssten, sonst würde sich das nicht rechnen.

Architekt Krüger meinte, das sei heute kein Thema, es ging nur um die Vorstellung der Pläne.

Innerhalb des Geländes könnten bis zu 50 Lkw parken, die vor allem nachts eintreffen würden, andere Lkw müssten die nächsten Raststätten anfahren. Der Be- und Entladebetrieb solle zwischen 06:00 Uhr morgens bis 22:00 Uhr stattfinden.

Der Antrag auf einen Gleisanschluss sei gestellt worden. Es werde drei Zeitfenster für Züge mit 18 Waggons geben: 08:-09:00 Uhr, 13:-14:00 Uhr und 18:-19:00 Uhr. Diese dürften mit maximal 20 Stundenkilometern einfahren. Am selben Tag soll es ein Gespräch im Regierungspräsidium gegeben haben.

Kritisiert wurde, dass der Gleisanschluss nicht Teil des gesamten Bauvorhabens sei – die Lärmimmissionen des Zug- und Rangierverkehrs seien nicht berücksichtigt.

Daraufhin sei gesagt worden, dass man diese Immissionen nicht dazurechnen könne, weil der Bauantrag noch nicht eingereicht sei und auch nicht Teil des Bebauungsplanentwurfs sei. Allgemeines Gelächter soll die Reaktion gewesen sein.

Weiter hieß es, eine überdachte Anbindung der Züge (zur Lärmdämmung) sei feuerwehrtechnisch nicht zulässig. (Tatsächlich fahren am Viernheimer Standort Züge in die Lagerhalle ein, wo sie ent- und beladen werden.)

Architekt Krüger meinte, es habe keine gravierenden Änderungen zwischen dem Entwurf der ersten und jetzt der zweiten Offenlage gegeben, woraufhin Nitzinger intervenierte und meinte, doch, es würden nur 12 Meter hohe Hallen gebaut werden. Der Entwurf behält sich aber 18 Meter vor. Auf Nachfrage, ob definitiv keine 18 Meter gebaut würden, soll Nitzinger eine Antwort schuldig geblieben sein.

Die Zahl der Arbeitsplätze solle nun bei 750 liegen, davon 250 Subunternehmer. Von den restlichen 500 seien 130 Bürokräfte. Hauptsächlich würden Retouren abgewickelt, trotzdem gebe es ein Chemielager von 40.000 Quadratmetern Lagerfläche der Gefahrenklasse III nach 12. BImSchGV 9a und 9b.

(Anm. d. Red.: Zunächst sollten nach den Recherchen des heddesheimblogs noch gefährlichere Stoffe eingelagert werden. Auf öffentlichen Druck hin hatte Pfenning sich selbst beschränkt. Trotzdem bleibt es ein Gefahrgutlager. Zwar soll der Firmensitz der „Pfenning“-Gruppe nach Fertigstellung der Baumaßnahme nach Heddesheim verlagert werden – die Firmensitze für ein Drittel der Arbeitskräfte werden aber woanders sein. 2009 war zunächst immer von „bis zu 1.000 Arbeitsplätzen“ die Rede. Recherchen des heddesheimblogs hatten dies widerlegt.)

Außerdem habe man Solaranlagen für 30.000 Quadratmeter beantragt. Die Bauzeit solle zwei Jahre betragen.

Die Teilnehmer waren mit einem Brief angeschrieben worden. Anbei eine Erklärung, dass sie mit dem „Bauvorhaben“ einverstanden seien. Pikant: Eine Unterzeichnung des Bauvorhabens wäre eine Einverständniserklärung für Bauabschnitt I und II. Vom zweiten Bauabschnitt aber „ist noch überhaupt keine Rede“, hatte Geschäftsführer Nitzinger immer wieder betont: „Das sei nur eine Option.“

Mehrere Teilnehmer sagten: „Die halten uns anscheinend für völlig bescheuert, wenn die glauben, dass wir den Trick nicht bemerkt hätten.“

Der Gemeinderat hat bislang weder Kenntnis Inhalt der Bauanträge noch von diesem Treffen und war dazu auch nicht eingeladen. Bürgermeister Kessler hatte die Öffentlichkeit am 24. Juni 2010 lediglich darüber informiert, dass „Pfenning“ „einen umfangreichen Bauantrag eingereicht hat“.

Eine Frage der Kohle – in Sachen Pfenning ist noch alles offen

Guten Tag!

Heddesheim, 10. Dezember 2009. In Mainz sollten über eine Milliarde Euro in ein neues Kohlekraftwerk investiert werden. Der Stadtrat hat den Bau jetzt endgültig gestoppt.
Die Parallelen zu Heddesheim sind frappierend. Erst waren sich alle Parteien einig, dann stiegen die Grünen nach und nach aus. Die IFOK moderierte einen „Dialog“. Arbeitsplätze, Steuereinnahmen, „Zukunftssicherheit“ lauteten auch hier die Argumente der Befürworter – gegen den begründeten Willen der Gegner kamen sie nicht an.

Kommentar: Hardy Prothmann

In Mainz und Wiesbaden dürfte die Meldung vom Stopp des umstrittenen „Kohleheizkraftwerk Ingelheimer Aue“ heute die Nachricht des Jahres gewesen sein. Fast fünf Jahre kämpften verschiedene Interessenverbände und Organisation gegen die Investitionsentscheidung in markanter Höhe: 1,2 Milliarden Euro wollte der Betreiber KWM AG in den Bau investieren.

Die Gemeinsamkeiten zu Heddesheim und Pfenning sind frappierend. Auch in Mainz wurde das Projekt ohne ausreichende Bürgerbeteiligung aufgesetzt. Auch hier sind die Argumente: Investition in die Zukunft, Arbeitsplätze, Steuereinnahmen, „Umweltfreundlichkeit“, usw.

Als der Widerstand größer wurde – gab es einen „Gesprächskreis“. Moderator, die IFOK.

Auf der unternehmenseigenen Informationsseite der KMW AG zum Projekt: Die gleichen konzentrierten, adretten, nett lächelnden Mitarbeiter wie bei „Pfenning“. Es scheint, dass die IFOK-Beratung wie eine fertige Schablone für solcherart Websites dient, wo nur noch die Bilderchen und die immer gleich lobhudelnden Texte ausgetauscht werden.

kkw

Schöne Seiten für gute Stimmung - in Mainz ist das Geschichte. Quelle: KMW AG

Am 2. September 2008 „informiert“ die KMW AG per Pressemitteilung:

„Falsche Vermutungen werden nicht dadurch richtig, dass man sie einfach alle paar Monate wiederholt. Mit dieser Feststellung reagiert die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG auf den neuerlichen untauglichen Versuch von externen Betriebswirten das geplante Kohleheizkraftwerk auf der Ingelheimer Aue künstlich schlecht zu rechnen. Bereits im März 2008 hatten gut zwei Dutzend Unterzeichner anhand von längst überholten und zwei bis drei Jahre alten Berechnungen versucht, die Wirtschaftlichkeit des Projektes in Frage zu stellen. (…)“

Ein Jahr später ist klar, dass die KMW AG das Projekt finanziell nicht stellen kann.

pfenning

Schöne Seiten für gute Stimmung - in Heddesheim noch offen. Quelle: "Pfenning"

Bei „Propfenning“ liest sich das im September 2009 so:

„Von den Projekt-Gegnern wurden immer wieder Unwahrheiten und falsche Gerüchte gestreut, um unser Unternehmen in Misskredit zu bringen. (…) Die oben zitierte unwahre Behauptung ist nur eines von vielen Beispielen, das die systematische Vorgehensweise der Projekt-Kritiker verdeutlicht.“

Die Verbindung der Zitate liegt im „angeblichen Schlechtreden“ durch die „Gegner“. Gar „systematisch“ sei das – das liest sich wie eine „Verschwörung“. Das Opfer: Die armen Investoren.

In Mainz ist das Projekt tatsächlich der politischen Klugheit geopfert worden. Dort hatten sich gemäß einer Forsa-Umfrage nur ein Drittel der Menschen definitiv gegen das Projekt ausgesprochen – Unsicherheit genug für die neue „Ampelkoalition“ aus SPD, FDP und Grünen, um in ihrem Koalitionsvertrag definitiv das Projekt zu beerdigen.

In Heddesheim hat sich die Hälfte der befragten Bürger gegen die „Pfenning“-Ansiedlung ausgesprochen. Im Gemeinderat fand sich eine dünne Mehrheit inklusive der Stimme des Bürgermeisters Michael Kesslers für den Bauvorentwurf. Eine abweichende Stimme im Lager der bisherigen Unterstützer hätte das Projekt zu Fall gebracht.

Ohne eine kritische Öffentlichkeit würde „Pfenning“ längst bauen.

Dabei haben die Befürworter so gut wie keine Fragen – sie winken jedes Gutachten einfach so durch, als könne man allem blind vertrauen. Sicherlich ist bis heute ein großer Teil gekränkte Eitelkeit daran Schuld – die CDU und die SPD haben bei den Wahlen enorm Federn lassen müssen, am Ende auch die FDP. Man ist halt einfach dafür. Und erst recht, weil die anderen dagegen sind. Basta.

Gewonnen haben bislang die Grünen – an Sitzen und an Vertrauen. Dieses muss sich die Öko-Partei aber nun durch Arbeit sichern – wollen sie Willen ihrer Wähler transparent machen.

Zur Zeit sind die Pläne und Gutachten auf dem Weg zu den zuständigen Behörden, die zur Stellungnahme aufgefordert werden. Ende Januar sollen nach Informationen des heddesheimblogs die Ergebnisse vorliegen.

Danach wird es noch einige Gemeinderatssitzungen geben und Zeit, die Bürger umfassend über die Risiken und Nachteile der Ansiedlung zu informieren. Bis hin zur Veröffentlichung der Unterlagen. Dann können die Bürger ihre Bedenken vorbringen. Die Bürger hierbei zu unterstützen, ist Aufgabe der Grünen.

Aber auch die anderen Parteien wären gut beraten, wenn Sie zeigten, dass sie nicht nur zum Abnicken da sind, sondern sich ebenfalls kritisch zum Wohl der Gemeinde mit dem Thema befassen.

Denn bislang sind alle Einschränkungen einzig ein Erfolg des öffentlichen Drucks: so das Versprechen, keinen Verkehr durch oder um den Ort zu lenken und keine hochgefährlichen Güter zu lagern (wie zuvor geplant) oder umfangreichere Öko-Massnahmen vornehmen zu wollen, als das Gesetz vorschreibt, .

Der wurde durch die IG neinzupfenning erreicht, die die Bürger mobilisieren konnte. Und durch die Grünen sowie einzelne Gemeinderäte, die den Druck aufgenommen und in den Gemeinderat getragen haben haben. Und durch die kritische Berichterstattung und Dokumentation hier auf dem heddesheimblog.

Ohne diese Kritik zum Wohl der Bürger und der Gemeinde Heddesheim würde „Pfenning“ ohne jede Auflage bereits heute schon bauen.

Wenn „Pfenning“ kommen sollte, was noch lange nicht sicher ist, dann zu Bedingungen, die das Beste für den Ort und seine Bürger herausholen. Wenn das nicht möglich ist, kann auch ein Projekt „Pfenning“ sicher gestoppt werden.

Dem geplanten Kraftwerk in Mainz ist buchstäblich erst die „Kohle“ und dann die Unterstützung ausgegangen. Vielleicht auch, weil eine Aktiengesellschaft transparenter informierten muss als eine GbR Phoenix 2010.

Mal sehen, ob man „Pfenning“ in ein paar Monaten noch zutraut, das Projekt finanziell krisensicher zu stemmen und einfach dem Versprechen glaubt, das dem so sei ohne eine einzige Information zu haben außer der, das Karl-Martin Pfenning ein „Familienunternehmer“ ist.

Das ein Richtungswechsel möglich ist, haben die Mainzer und hier vor allem die SPD mit ihrer Entscheidung deutlich gemacht.

Gläserner Gemeinderat: Getrieben von Furcht und Sorge – Hau doch ab.

Guten Tag!

Heddesheim, 20. November 2009.

Von Hardy Prothmann

Wer die öffentlichen Gemeinderatssitzungen verfolgt, muss nicht genau hinhören, um das Muster zu erkennen: Immer wieder wird „befürchtet“, ist man „besorgt“, muss man „warnen“, „droht“ etwas. Man könnte meinen, Heddesheim sei im Krieg und von Gefahren umzingelt.

Doch keine Sorge. Die Spannung wird regelmäßig aufgelöst, weil etwas „gelungen“ ist, man „erreichen konnte“, der „Einsatz sich gelohnt“ hat. Aber immer war es „nicht einfach“.

Die Methodik der angewandten Rhetorik ist einfach zu durchschauen: Bedrohungen erzeugen Angst. Jetzt ist Mut und Handlungswille gefragt. Am Ende stehen der Sieg und die Helden fest. In der Regel sind das der Bürgermeister, seine Mitarbeiter und alle Gemeinderäte, die Ja und Amen sagen.

So wird mit dem Kopf gewackelt (das heißt: Ich wäge ab) und dann genickt (das heißt: Ich habe mich entschieden).

Was gar nicht gefragt ist, sind kritische Anmerkungen derer, die nicht einfach Ja und Amen sagen. Auffällig ist, dass der Bürgermeister Michael Kessler jede kritische Nachfrage abbügelt, meist eingeleitet mit: „Dazu muss ich jetzt auch mal was sagen“ oder wahlweise „so kann ich das nicht stehen lassen“.

Auch die aktuelle Gemeinderatssitzung bot wieder dieses Schauspiel. Kritische Anmerkungen und Fragen kamen von der Fraktion der Grünen und einzelnen Gemeinderäten. Der überwiegende Teil sagt so gut wie nie etwas, sondern überlasst den Wortführern der Fraktionen meist das Reden. Die anderen wackeln oder nicken dann.

Es gibt noch eine dritte Kopfbewegung: Kopfschütteln. Die heißt dann ganz eindeutig „Nein, so nicht“ und wird immer dann angewandt, wenn die Grünen oder einer der anderen kritischen Gemeinderäte etwas sagen. Was gesagt wird – ist dabei egal, weil keiner zuhört. Fast ist man versucht, mal einen lateinischen Text aufzusagen, nur um zu sehen, welche Kopfbewegung dann stattfindet.

Wenn man Kritik übt, wird man bei Gelegenheit gefragt, ob man nicht das Wohl der Gemeinde im Blick habe? Wieso man alles ablehnen würde? Und noch besser: Es sei unverschämt, den Anträgen der Verwaltung nicht zu folgen.

Erstaunlich ist die undifferenzierte Betrachtung dabei: Nur, weil man nachfragt oder sich kritisch äußert, lehnt man noch lange nicht alles ab. Jeder vernunftbegabte Mensch weiß, dass kritisches Hinterfragen oft zu besseren Ergebnissen führt, als blinder Gehorsam.

Im Fall der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung hat genau diese Kritik positive Erfolge gebracht:

  • So verzichtet Pfenning auf unbekannte, gefährliche Chemikalien
  • und hat sich zumindest symbolisch-moralisch bereit gezeigt, den Ort beim Verkehr nicht zusätzlich zu belasten.
  • Weiter wurden Ausbildungsplätze versprochen,
  • den Vereinen Unterstützung signalisiert,
  • umfangreichere als die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen angekündigt.

Alles Zugeständnisse, die nicht die Nicker erreicht haben, sondern eine kritische Öffentlichkeit.

    Deswegen ist Kritik positiv – auch wenn kritikscheue Zeitgenossen das nicht verstehen wollen. Kritik kommt übrigens aus dem Griechischen „criteia“ und heißt dort soviel wie „sich auseinandersetzen“ und galt in der Antike als positiv besetzter Begriff.

    Wer sich wundert, wie die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats ablaufen, würde sich noch mehr wundern, wie erst die nicht-öffentlichen ablaufen. Darüber haben Gemeinderäte aber zu schweigen.

    Soviel darf man sagen: Es gibt gewichtige Gründe, warum einzelne Ratsmitglieder den Schutz der Nicht-Öffentlichkeit suchen.

    Vielleicht hatte Frank Hasselbring (FDP) nicht mitbekommen, dass die nicht-öffentliche Sitzung schon geschlossen war, jedenfalls „blieb er im Ton“, als er mir zuraunte: „Hau doch ab.“

    Ihr
    hardyprothmann