Montag, 23. November 2020

Hat der Gemeinderat den Bebauungsplan verkauft?

Heddesheim als Verlierer? Pfenning als Gewinner?

Anlieger B. gegen Bebauungsplan der Gemeinde Heddesheim. Was wird der VGH entscheiden?

 

Mannheim/Heddesheim, 12. September 2012. (red/pro) Die Verhandlung der Klage des Anliegers B. gegen den Bebauungsplan „Pfenning“ (n├Ârdlich der Benzstra├če) k├Ânnte in einem f├╝r alle Seiten ├╝berraschenden Urteil enden. Am Ende w├Ąren die Gemeinde Heddesheim zusammen mit dem Kl├Ąger die gro├čen Verlierer und Pfenning der gro├če Gewinner. Die spannendste Frage, die das Gericht kl├Ąren muss, ist, ob die Abw├Ągungen im Gemeinderat offen stattfinden konnten oder es einen Einfluss gegeben hat, der eine unvoreingenommene Abw├Ągung verhindert hat.

Von Hardy Prothmann

Nachdem viele einzelne Punkte der Klageschrift bereits im Vorfeld ├╝ber Korrespondenz abgearbeitet worden waren, wurden heute vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) besonders strittige Punkte verhandelt. Vor allem zu Verfahrensfehlern, Fehlern beim L├Ąrmgutachten und die brisante Frage, ob die Abw├Ągungsentscheidungen durch Vertr├Ąge┬á „infiziert“ waren, sprich, eine unbelastete, offene Abw├Ągung im Gemeinderat nicht gegeben war.

Verfahrene Fehler?

Der Anwalt des Kl├Ągers zielte bei seiner Beschwerde gegen das Verfahren zun├Ąchst auf die Offenlage. Die zweite Offenlage habe nach Einsch├Ątzung des Gerichts insgesamt den Erfordernissen gen├╝gt. Dies sei die voraussichtliche Einsch├Ątzung. Zu kl├Ąren sei aber, so das Gericht, ob die privaten Anregungen in vollem Umfang mit h├Ątten ausgelegt werden m├╝ssen oder die zusammenfassende Darstellung der Gemeinde gen├╝gte.

Zur Erinnerung: Bei der ersten Offenlage gab es 910 Anregungen, bei der zweiten immerhin noch 139. Man kann hier also ein ├╝berraschend deutliches Engagement erkennen und viele Informationen erwarten. Hier fiel der juristische Begriff der „Ansto├čwirkung“. Die Offenlage soll Betroffenen durch Einsicht in die Unterlagen erm├Âglichen, „eigene Anregungen anzusto├čen“.

Erwartungsgem├Ą├č bejahte Thomas Burmeister, der Anwalt der Gemeinde, das – der Anwalt des Kl├Ągers, J├╝rgen Behrendt, stellte das in Frage. Das Gericht sagte:

Die Frage wird zu kl├Ąren sein, ob die vorgenommene Offenlage als Ansto├čwirkung ausreicht und ob es erforderlich ist, auch private Anregungen auszulegen?

Der zweite verhandelte Komplex widmete sich dem Betriebsszenario und ob dieses „realistisch“ sei. Der „Pfenning“-Gesch├Ąftsf├╝hrer Uwe Nitzinger machte dazu Ausf├╝hrungen und wurde vom Gericht befragt. Nach seiner Darstellung w├╝rden auf den Kunden BASF 100 t├Ągliche Lkw entfallen, auf Lidl 70 und auf den Neukunden Kraft Foods 63. In Summe seien das 233 Lkw am Tag und 466 Lkw-Bewegungen (An- und Abfahrt). Auf Nachfragen best├Ątigte er, dass diese Zahl in Spitzenzeiten h├Âher sein k├Ânnte, aber die Zahl von 800 Bewegungen nicht ├╝berschritten werde.

Viel L├Ąrm um nichts?

Das Gericht lie├č sich den Ablauf genau erkl├Ąren, denn es ging im Anschluss um die Frage, welcher L├Ąrm erzeugt wird, aus Lkw-Verkehr und einem m├Âglichen Gleisanschluss, der zwar nicht realisiert sei, aber dem Betrieb zugerechnet werden m├╝sse. Der Gutachter zeigte deutliche Schw├Ąchen in seinen Ausf├╝hrungen und zwischen den Anw├Ąlten entspann sich eine Diskussion, ob die Verkehrsl├Ąrmimmissionen auf den allgemeinen Verkehrsfl├Ąchen als „betriebsbedingt“ hinzugerechnet werden m├╝sse. Auch hier verneinte der Anwalt der Gemeinde, w├Ąhrend der Kl├Ągeranwalt erhebliche Bedenken anmeldete. Vor allem Lkw, die mit K├╝hlaggregaten vor 6 Uhr oder nach 22 Uhr eintr├Ąfen, w├╝rden in den Stra├čen parken und f├╝r L├Ąrm sorgen. Diese m├╝ssten dem Betrieb zugerechnet werden und fehlten im Gutachten.

Was das Gericht nicht erfragte, war die Art der Lkw, um die es in Sachen L├Ąrm geht. Die 40-Tonner. Wie viele kleinere Fahrzeuge k├╝nftig das Gel├Ąnde anfahren werden, ist ├╝berhaupt nicht er├Ârtert. Nach aktuellen Berichten der Lebensmittelzeitung ist „Pfenning“ mit f├╝hrend bei der Belieferung von Filialgesch├Ąften. Im Verkehrslenkungsvertrag sind nur Lkw ├╝ber 18 Tonnen von der Durchfahrt durch Heddesheim erfasst. Alles, was kleiner ist, kann durchbrummen.

Verkaufter Bebauungsplan?

Der spannendste Punkt der Verhandlung war die Frage, ob die Abw├Ągungen zum Bebauungsplan frei und ohne Einfluss vorgenommen werden konnten. Nach Einsch├Ątzung des Kl├Ągeranwalts war dies nicht der Fall:

Ich glaube, dass der Gemeinderat nicht frei entscheiden konnte.

Als Begr├╝ndung f├╝hrte der Anwalt den St├Ądtebaulichen Vertrag an, in dem sich Pfenning verpflichtet, vier Auszubildende aus Heddesheim einzustellen und den Firmensicht von Viernheim weg in die Gemeinde zu verlegen:

Dass die Gemeinde gerne die m├Âglichen Gewerbesteuerzahlungen durch den Firmensitz bei sich haben will, verstehe ich absolut. Wenn ich mir aber die W├╝nsche des Bauherrn anschaue, die insgesamt im Bebauungsplan umgesetzt worden sind und dieser bedingende Wunsch der Gemeinde als vertragliche Regelung vor der Abw├Ągung geschlossen worden ist, dann muss eine freie Abw├Ągung in Zweifel gezogen werden. Dieser Vertrag hat den Bebauungsplan infiziert.

Das Gericht fragte nach, ob der Anwalt hier ein „Kopplungsgesch├Ąft“ sehe? Dies m├╝sse gepr├╝ft werden, sagte der Anwalt, was das Gericht aufnahm. Der Gemeindeanwalt bestritt zumindest den Teil mit den Azubis. Interessanterweise ├Ąu├čerte sich der „Pfenning“-Anwalt, der sonst wenig sagte:

Die Formulierungen im St├Ądtebaulichen Vertrag sind nicht so ganz gl├╝cklich gew├Ąhlt. Aber in dessen Ausgestaltung war ich nicht mit einbezogen.

Nat├╝rlich warten alle Beteiligten nun mit gro├čer Spannung auf die Urteilsverk├╝ndung am kommenden Dienstag, 14 Uhr. Wird das Gericht die Klage zulassen und den Bebauungsplan f├╝r ung├╝ltig erkl├Ąren? Die Antwort k├Ânnte lauten: Ja und Nein. Ja, es l├Ąsst die Klage zu, Nein, der Bebauungsplan ist fehlerhaft, aber nicht ung├╝ltig, wenn er „geheilt“ wird.

Vorstellbar w├Ąren ein neues L├Ąrmgutachten und damit verbundene Auflagen f├╝r Pfenning. Daran w├╝rde sich eine neue Offenlage anschlie├čen, was diesen angefochtenen Teil ebenfalls „mitheilen“ w├╝rde. Um die m├Âglicherweise unsittliche┬á „Koppelung“ aufzuheben, k├Ânnte das Gericht entscheiden, dass diese Passi aus dem St├Ądtebaulichen Vertrag unwirksam sind und zur Heilung herausgenommen werden m├╝ssen, um eine Entkopplung herzustellen.

Die Akten sind die Grundlage f├╝r die Entscheidung. Ist alles dokumentiert? Fehlt was?

Das w├Ąre ein salomonisches Urteil im Sinne des Baugesetzes und angesichts der Tatsache, dass der Bau weitgehend realisiert ist. So gravierend sind die M├Ąngel nicht, dass diese eine 100-Millionen-Euro-Investition zu Fall bringen. Dies k├Ânnte von privatwirtschaftlicher Seite drohen, falls der Deal mit Union Investment platzt (wir berichteten exklusiv).

„Pfenning“ als gro├čer Gewinner?

F├╝r den Kl├Ąger w├╝rde eine solche Entscheidung keine Befriedigung bringen, denn er wollte den Bau verhindern. Aber vielleicht eine Entlastung beim L├Ąrm. Er h├Ątte ein wenig gewonnen, aber insgesamt verloren. F├╝r die Gemeinde Heddesheim w├Ąre es ein Totalverlust. Weder die zugesagten Azubi-Pl├Ątze m├╝sste Pfenning bereitstellen, noch den Firmensitz nach Heddesheim verlagern. Eventuell w├Ąre auch der Verkehrslenkungsvertrag hinf├Ąllig. „Pfenning“ hingegen w├Ąre der gro├če Gewinner. Denn das Unternehmen w├╝rde aus den vertraglichen Bindungen entlassen werden, hat das Projekt realisiert und kann frei agieren.

Die Gemeinde Heddesheim als gro├čer Verlierer?

F├╝r B├╝rgermeister Michael Kessler und die Bef├╝rworter im Gemeinderat w├Ąre das politisch der absolute Super-Gau. Schon heute ist klar, dass sich die „Pfenning“-Ja-Sager komplett verkalkuliert haben. Der Gleis-Anschluss, also „├ľko-Logistik“, war zun├Ąchst das entscheidende Argument. Ob das Gleis je kommt? Wer wei├č. Die Generationen-Investition des regional-verbundenen Unternehmers Karl-Martin Pfenning? Makulatur. Er hat gekauft, gebaut und das Projekt sehr lukrativ vergoldet (wir berichten ├╝ber die genaue Zahl des zweistelligen Millionengewinns, sobald wir die Zahlen belegen k├Ânnen). Konzentration des Gesch├Ąfts in Heddesheim? Kein einziges Lager ist umgezogen. Bis zu 1.000 Arbeitspl├Ątze? Aktuell werden 200 genannt. Vielleicht werden es 500. Viel mehr aber nicht. Betr├Ąchtliche Gewerbesteuerzahlungen? Erstens war die Gesch├Ąftsentwicklung von „Pfenning“ in den vergangenen Jahren r├╝ckl├Ąufig und zweitens ist zweifelhaft, ob Pfenning den Firmensitz tats├Ąchlich verlagert.

Unterm Strich hat „Pfenning“ alles erreicht: Einen Spitzenstandort f├╝r billiges Geld erworben, alle Ziele der Bauplanung durchbekommen, ordentlich Gewinn gemacht. F├╝r Heddesheim bleiben viele leere Versprechen und jede Menge Verkehr. Und falls der Firmensitz nicht umzieht, gibt es noch nicht einmal mehr die vermutlich sowieso nicht bedeutende Gewerbesteuerzahlung.

Ausblick

Soviel ist sicher: Die Zukunft von Heddesheim ist – wie auch immer – schon heute abh├Ąngig von diesem Unternehmen, dass sich bislang als absolut unzuverl├Ąssig in seinen Zusagen erwiesen hat. Die Gemeinde hat schwere Sch├Ąden erlitten, bevor das Projekt ├╝berhaupt fertig ist. Das Dorf ist weiterhin gespalten. Im Dezember will Pfenning „fertig“ sein, vielleicht kommt dann schon der Weihnachts-Spitzenverkehr, sp├Ątestens Ostern 2013. Ende 2013 und Anfang 2014 geht es dann richtig rund und dann folgen B├╝rgermeister- und Gemeinderatswahlen. Weitere „├ťberraschungen“ werden folgen.

 

Anm. d. Red.: Hardy Prothmann ist verantwortlicher Journalist f├╝r das Heddesheimblog. Von Juli 2009 bis Februar 2012 war er partei- und fraktionsfreies Mitglied des Heddesheimer Gemeinderats und hat an den Entscheidungen mitgewirkt. Die ├╝ber 400 Artikel zum Thema finden Sie unter der Kategorie „Pfenning.

Nochmal 139 Einwendungen zu „Pfenning“ – teils identisch

Guten Tag!

Heddesheim, 10. August 2010. In der zweiten Offenlage des Bebauungsplanentwurfs „Pfenning“ wurden die beachtliche Zahl von 139 Einwendungen eingereicht. Die Offenlage dauerte vom 09. Juli bis 09. August 2010. Gegen├╝ber der ersten Offenlage aber deutlich weniger, da waren es noch 910 Einwendungen.

Presseinformation der Gemeinde Heddesheim zu Einwendungen bei der erneuten Offenlage des Bebauungsplanentwurfs „N├Ârdlich der Benzstra├če“

„Nach dem Ende der erneuten Offenlage des Bebauungsplanentwurfs zum Gewerbegebiet „N├Ârdlich der Benzstra├če“ in der Zeit vom 09. Juli bis einschlie├člich 09. August 2010 wurden nochmals 139 Einwendungen von 39 Personen abgegeben. Insgesamt nahmen im Bauamt etwa 10 Personen Einsicht in die Planunterlagen.

Bei den 39 Einwendern handelt es sich gr├Â├čtenteils um Personen, die bereits bei der ersten Offenlage Einwendungen und Stellungnahmen abgegeben haben. Auch sind die Stellungnahmen teilweise identisch mit denen der ersten Offenlage. Bei den Einwendungen ging es wie bei der ersten Offenlage um die Themen Verkehr, Artenschutz, Ausgleichsma├čnahmen, L├Ąrm oder Chemie. Viele Einwendungen liegen mehrfach und in gleichem bzw. ├Ąhnlichem Wortlaut von verschiedenen B├╝rgern vor.

Nun werden die Einwendungen gesichtet und sorgf├Ąltig gepr├╝ft und in der kommenden Gemeinderatssitzung behandelt.“

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Gr├╝ne setzten weiter auf Transparenz – der Rest auf Ignoranz

Guten Tag!

Heddesheim, 09. Juli 2010. Wie berichtet, l├Ąuft ab heute die zweite Offenlage des Bebauungsplanentwurfs „N├Ârdlich der Benzstra├če“. Ebenfalls bekannt ist, dass die Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen gegen das Projekt sind. Ebenfalls ab heute sind die aktualisierten Pl├Ąne und Gutachten ├╝ber deren homepage im Internet abrufbar.

Von Hardy Prothmann

W├Ąhrend sich die Ja-Sager-Fraktionen, die so hei├čen, weil diese die Gr├╝nen die Nein-Sager-Fraktion nennen, aufs Ja-Sagen beschr├Ąnken, zeigt die Nein-Sager-Fraktion wieder einmal, dass sie etwas tut, um ihre Haltung zu untermauern.

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Transparenz und Information bei den Heddesheimer Gr├╝nen.

Allen B├╝rgerInnen stellen die Gr├╝nen komfortabel und transparent die aktualisierten Pl├Ąne und Gutachten zum Download auf ihrer Internetseite zur Verf├╝gung. B├╝rgerInnen k├Ânnen sich so in Ruhe, ohne Beobachtung und au├čerhalb der Gesch├Ąftszeiten des Rathauses mit dem Thema besch├Ąftigen.

Bei den Ja-Sager-Fraktionen fehlt jegliches Engagement in dieser Richtung. Zwar haben beispielsweise CDU und SPD nochmals betont, wie sehr sie sich mit den Einwendungen angeblich besch├Ąftigt haben wollen – ein Ergebnis f├╝r die B├╝rgerInnen ist dabei aber nicht herausgekommen.

Es gibt keine Argumentesammlung mit hinreichenden Belegen, die die angenommene Zahl der Arbeitspl├Ątze st├╝tzt, auch fehlt jede schl├╝ssige Argumentation zu angeblichen Gewerbesteuerzahlungen, ganz zu schweigen von auch nur im Ansatz ausreichenden Belegen, dass der „Bahnanschluss“ jemals kommen wird.

Ebenso wenig gibt es schl├╝ssige Informationen zur Finanzierung des Projekts. Auch die Bauzeit – je l├Ąnger, desto gr├Â├čer die Belastung f├╝r den Ort – wird nicht n├Ąher thematisiert. Pauschale Aussagen, „aus der Zahl von 110 Ladetoren k├Ânne man nicht auf die Zahl der t├Ąglich zu- und abfahrenden Lkw schlie├čen, m├╝ssen reichen“. Der Autor dieser Aussage, Herr Dr. Doll (CDU), meint wohl, dass „Pfenning“ hier mal so ins Blaue geplant hat. Tats├Ąchlich darf man annehmen, dass man sehr wohl auf die Zahl der „zu- und abfahrenden Lkw“ schlie├čen kann, eine Nachfrage bei Pfenning ist den Ja-Sagern allerdings wohl zu viel Arbeit. Auch k├Ânnte man bei entsprechenden Logistik-Verb├Ąnden recherchieren – auch das zu viel Arbeit.

Bemerkenswert war die pauschale Abverurteilung der B├╝rgerInnen und ihrer Einwendungen durch CDU, SPD und FDP – aus deren Sicht waren das alles nur Kopien der „gr├╝nen“ Argumente. Mal ganz abgesehen davon, dass die Gr├╝nen wenigstens Argumente haben, w├Ąre ein Blick in die Unterlagen f├╝r die Parteivertreter recht interessant gewesen. Die ├╝berwiegende Mehrheit der B├╝rgerInnen ist nicht dem „gr├╝nen Lager“ zuzuschreiben, sondern den anderen Parteien. Trotzdem haben sich diese Menschen die „gr├╝nen Argumente“ zu eigen gemacht. Einen nachdenklichen Erkenntnisprozess hat das allerdings in der „Beton-Fraktion“ nicht bewirkt.

Bei der ersten Offenlage haben sich ├╝ber 240 B├╝rgerInnen im Gegensatz viel Arbeit gemacht und insgesamt 910 Einwendungen eingereicht. Das wiederum hat der Verwaltung viel Arbeit gemacht. Die Gr├╝nen haben sich wiederum viel Arbeit gemacht. Sollte der Kreislauf so weitergehen, machen sich jetzt wieder viele B├╝rgerInnen Arbeit, die wiederum viel Arbeit bei der Verwaltung ausl├Âst. Erwartungsgem├Ą├č wird dort wieder sortiert und zur├╝ckgewiesen.

Das macht nichts. Es bleibt ein gro├čartiger Erkenntnisgewinn: Die Sorgen und Einw├Ąnde der B├╝rgerInnen z├Ąhlen beim B├╝rgermeister Kessler nichts – von ihm waren in der Sache genau 0 Prozent verbindliche Worte zu h├Âren. Noch weniger als 0 gab es von CDU, SPD und FDP zu h├Âren – deren Wort├Ąu├čerungen klingelten in den Ohren vieler B├╝rgerInnen eher wie eine Verh├Âhnung derselben.

Die einzig anerkennenswerte Leistung der Beton-Fraktion besteht aus deren konsequenter Ignoranz. Es ist zwar noch eine Zeit hin, aber die n├Ąchsten Kommunalwahlen kommen. Im Zuge der „Pfenning“-Diskussion haben CDU, SPD und FDP insgesamt vier Sitze eingeb├╝├čt. Man kann schon heute davon ausgehen, dass es bei der n├Ąchsten Wahl noch mehr werden. Vielleicht ergibt sich dann erneut eine 12:9 oder 12:11-Konstellation – nur umgekehrt.

Aktuell ist die Frage, wie viele B├╝rgerInnen sich wieder viel Arbeit machen und Einwendungen abgeben – Informationen zu Einw├Ąnden findet man ebenfalls auf der Seite der Gr├╝nen.

Sollte es weniger Einwendungen sein als bei der ersten Offenlage, werden sich CDU, SPD und FDP gerne dem Trugschluss hingeben, dass es weniger Widerstand gegen das ungeliebte Projekt g├Ąbe, das die Gemeine schon vor dem ersten Spatenstich schwer besch├Ądigt hat.

Auf die Idee, dass das Verhalten der Beton-Fraktion den Glauben an ein Umdenken geraubt hat, wird die Abnick-Fraktion nicht kommen. Die werden ihrerseits ihren Glauben erst verlieren, wenn das n├Ąchste Wahlergebnis vorliegt. Das Jammern wird dann gewaltig sein.

Denn sollte das „Pfenning“-Projekt bis dahin realisiert worden sein, wird es nichts geben, womit diese f├╝r sich werben k├Ânnen. Es werden nur wenige Arbeitspl├Ątze vorhanden sein, Gewerbesteuer wird nicht flie├čen, die B├╝rgerInnen werden durch das enorme Bauvorhaben mitgenommen sein, ein Schienenanschluss wird fehlen und der Verkehr zugenommen haben. Dramatische Stimmeneinbr├╝che f├╝r die Beton-Fraktion sind vorprogrammiert.

Keine ├Âffentliche Rolle mehr spielt seit geraumer Zeit die „IGneinzupfenning“. Die muss sich kritisch fragen lassen, ob sie ├╝berhaupt noch existiert. Ein T-Shirt mit „12:9“ zu tragen, ist nicht wirklich eine Glanzleistung. Es sind wohl juristische Verfahren geplant, h├Ârt man – ob dem so sein wird, wei├č man erst, wenn es so ist.

Bis dahin hat die „IGneinzupfenning“ die gro├čartige Chance vertan, der B├╝rgerbewegung einen identifizierbaren Rahmen zu geben. Man hat den Eindruck, dass die IG sich h├Ąufig mit der Arbeit der Gr├╝nen und den Recherchen des heddesheimblogs geschm├╝ckt hat. Aber ums Schm├╝cken geht es den B├╝rgerInnen nicht. Es geht um die Sache.

Jeglichen Glanz hat der B├╝rgermeister Kessler verloren. Ihm bleibt, sollte „Pfenning“ kommen, als 100-Millionen-Euro-Kessler in die Geschichte Heddesheims und der Region eingegangen zu sein und, jedenfalls ist das eine weit verbreitete Vermutung, einen lukrativen Beraterjob anzunehmen.

Noch ist das alles Spekulation – aktuell gibt es eine neue Offenlage und das Warten auf die Einwendungen.

Link: Homepage der Gr├╝nen

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat in Heddesheim und verantwortlich f├╝r das heddesheimblog. Er stimmt aus faktischer ├â┼ôberzeugung gegen das „Pfenning“-Projekt, da sich kein einziger der angeblichen Vorteile durch die Ansiedlung verifizieren lie├č. Im Gegenteil gibt es nach Recherchen zum Unternehmen, zum Projekt und zur politischen Behandlung aus seiner Sicht keinen einzigen positiven Grund, warum sich die Gemeinde Heddesheim auf dieses Abenteuer einlassen sollte.

Ab heute wird „Pfenning“ erneut offengelegt

Guten Tag!

Heddesheim, 09. Juli 2010. Von heute an l├Ąuft die zweite Offenlage des Bebauungsplanentwurfs „N├Ârdlich der Benzstra├če“ („Pfenning“). Die erneute Offenlage dauert bis einschlie├člich 09. August 2010. In dieser Zeit k├Ânnen wieder Einwendungen bei der Verwaltung abgegeben werden.

Die zweite Runde im Offenlegungsverfahren „Pfenning“ l├Ąuft ab heute. Zu den ├╝blichen Gesch├Ąftszeiten des Rathauses k├Ânnen die Dokumente des Bebauungsplanentwurfs im Rathaus durch B├╝rger und Betroffene eingesehen werden.

Wie gewohnt wird eine transparente Ver├Âffentlichung im Internet wieder nicht angeboten.

In der Sitzung vom 24. Juni 2010 hatte B├╝rgermeister Michael Kessler die ├ľffentlichkeit informiert, dass die „Pfenning“-Gruppe einen „umfangreichen Bauantrag“ eingereicht habe.

Bislang unbekannt sind die Kosten f├╝r die zahlreichen Gutachten, die teils neu gefertigt, erg├Ąnzt oder zus├Ątzlich eingeholt wurden. Hinzu kommen Kosten f├╝r eine Rechtsberatung und die Firma IFOK, die im vergangenen Jahr einen „Dialog moderiert“ hatte. In der Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2010 best├Ątigte der B├╝rgermeister Michael Kessler auf Nachfrage, dass der urspr├╝nglich geplante finanzielle Rahmen bereits deutlich ├╝berschritten sei.

Soweit der Redaktion bekannt, ist der Gemeinderat nicht ├╝ber den Umfang der bisherigen Kosten durch den B├╝rgermeister informiert worden.

Zum ersten Bebauungsplanentwurf wurden 910 Einwendungen von ├╝ber 240 B├╝rgerInnen gemacht, die ganz ├╝berwiegend durch die Verwaltung zur├╝ckgewiesen wurden. Dadurch entstand ein enormer Verwaltungsaufwand.

Viele B├╝rgerInnen hatten sich ├╝ber die Internetseite von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen online ├╝ber den Bebauungsplanentwurf informiert, weil der Ortsverband dort die Gutachten und Pl├Ąne als PDF-Dokumente ver├Âffentlicht hatte. Ob der Ortsverband diesen Service wiederum anbietet, ist nicht bekannt.

B├╝rgerInnen hatten sich auch vorgefertigter Einwendungen bedient, die einzeln von der Verwaltung gepr├╝ft werden m├╝ssen. Dies ist gesetzlich so vorgeschrieben.

B├╝rgermeister Michael Kessler beklagte den enormen Aufwand. Die Fraktionsvorsitzenden Dr. Joseph Doll (CDU), J├╝rgen Merx (SPD) und Frank Hasselbring (FDP) qualifizierten solche Einwendungen der B├╝rgerInnen als „Kopien“ der Gr├╝nen-Vorlagen ab. Im Mitteilungsblatt der Gemeinde vom 08. Juli 2010 schreiben die CDU und die SPD ├╝ber die Sorgfalt, mit der man die Einwendungen gepr├╝ft habe. In der Gemeinderatssitzung hingegen hatten die drei Parteivertreter eingestanden, sich auf die Zusammenfassung der Verwaltung verlassen zu haben.

Verwaltungsintern wird mit Sicherheit bef├╝rchtet, dass wiederum mit vielen Einwendungen zu rechnen ist, was den Verwaltungsbetrieb wohl enorm beeintr├Ąchtigen w├╝rde.

Da die Offenlage ├╝ber die kommende Gemeinderatssitzung am 29. Juli 2010 hinausreicht, wird die n├Ąchste Verhandlung durch die Sommerpause bedingt, in der Septembersitzung stattfinden k├Ânnen – au├čer, der B├╝rgermeister beraumt eine Sondersitzung ein.

Sollte der Bebauungsplan im September als Satzung beschlossen werden, erh├Ąlt er Rechtskraft. Danach bleibt den Gegnern des Projekts eine Klage im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens.

Ebenfalls unbekannt ist bislang, ob die Besitzer von Grundst├╝cken, die nicht an die Investorengesellschaft „Phoenix 2010 GbR“ verkaufen wollten und deren Grundst├╝cke im Rahmen eines Umlegungsverfahrens „umgelegt“ wurden, gegen diesen Beschluss juristisch vorgehen.

Die Gemeinde teilt mit, dass folgende Dokumente zum Bebauungsplanentwurf geh├Âren:
Zeichnerischer Teil, mit schriftlichen Festsetzungen, Begr├╝ndung, Umweltbericht mit Ausgleichskonzept, sowie folgenden weiteren, nach Einsch├Ątzung der Gemeinde wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen:

  • Gr├╝nordnungsplan des B├╝ros Garten- & Landschaftsplanung I. Warnecke, vom 17.06.2010,
  • Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag des Diplombiologen Ralf Hemberger vom 24.05.2009
  • Erg├Ąnzung zum artenschutzrechtlichen Fachbeitrag zum Rebhuhn des Diplombiologen Ralf Hemberger vom Februar 2010,
  • Artenschutzrechtliche Pr├╝fung des B├╝ros f├╝r Naturschutz, Landschaftspflege und Faunistik Dirk Bernd vom 09.06.2010
  • Verkehrsgutachten des Ingenieurb├╝ros f├╝r Verkehrswesen Koehler, Leutwein und Partner vom August 2008,
  • erg├Ąnzende Stellungnahme zum Knotenpunkt L 541/Im Rott/BAB 5/Rampe West des Ingenieurb├╝ros f├╝r Verkehrswesen Koehler, Leutwein und Partner vom Februar 2010,
  • Schallimmissionsprognose der Ingenieurgesellschaft Dr. Gruschka vom 20.04.2009 mit erg├Ąnzender Stellungnahme vom Juni 2010,
  • fachlicher Stellungnahme zu lufthygienischen Belangen des Ingenieurb├╝ros Lohmeyer GmbH & Co.KG vom 12.05.2010
  • gutachtliche Stellungnahme zum Gef├Ąhrdungspotenzial von Stoffen nach Nr. 9a und Nr. 9b im Anhang der St├Ârfall-Verordnung des T├â┼ôV Rheinland (T├â┼ôV Pfalz Anlagen- und Betriebstechnik GmbH) vom 10.02 2010,
  • Baugrunduntersuchung des Ingenieurb├╝ros Geonorm GmbH vom 16.03.2009,
  • ├ľffentlich-rechtlicher Vereinbarung zur Verkehrslenkung vom 12.03./25.03.2010
  • St├Ądtebauliche Vertr├Ąge vom 04.02.2009 bzw. 12.03./25.03.2010,
  • Beschlussvorlage der Gemeinde Heddesheim vom Juni 2010 zu den im Rahmen der Beteiligung der ├ľffentlichkeit gem├Ą├č ├é┬ž 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Einwendungen, Teil I Pr├╝fung der fristgem├Ą├č eingegangenen Stellungnahmen, insbesondere zu den Themen Verkehr/Verkehrsgutachten/Erschlie├čung, Umwelt (L├Ąrmbelastung, Lichtbelastung, Lagerung von chemischen Stoffen/Gefahrguttransporte, Feinstaubbelastung und andere Luftschadstoffe, Luft/Klima, Landschaftsbild, Artenschutz, Kosten f├╝r Ausgleichsma├čnahmen, Freizeitwert und Erholung, Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Fl├Ąchen, Solaranlagen),
  • Beschlussvorlage der Gemeinde Heddesheim vom Juni 2010 zu den im Rahmen der Beteiligung der ├ľffentlichkeit gem├Ą├č ├é┬ž 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Einwendungen, Teil II Eingegangene Einzeleinwendungen der ├ľffentlichkeit und Tr├Ąger ├Âffentliche Belange

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Neue Offenlage „Pfenning“

Guten Tag!

Heddesheim, 01. Juli 2010. Die Verwaltung hat heute die erneute Offenlage des Bebauungsplanentwurfs „N├Ârdlich der Benzstra├če“ („Pfenning“) angek├╝ndigt.

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Neue Gutachten, ├╝berarbeiteter Bebauungsplan - ab 09. Juli 2010 wird der Bebauungsplanentwurf erneut f├╝r einen Monat offen gelegt. Bild: heddesheimblog


Der Bebauungsplanentwurf wird demzufolge vom 09. Juli bis einschlie├člich 09. August ├Âffentlich ausgelegt.

Bei der ersten Offenlage wurden insgesamt 910 Einwendungen gemacht. Die erneute Offenlage wurde notwendig, da die Verwaltung einen Formfehler vermutete und den Bebauungsplan nun durch die erneute Offenlage „heilen“ m├Âchte.

Nur ein geringer Teil der Einwendungen f├╝hrte zu ├âÔÇ×nderungen im Bebauungsplan. Die meisten wurden zur├╝ckgewiesen. In der Zeit der erneuten Offenlage k├Ânnen wieder Einwendungen abgegeben werden, entweder direkt vor Ort oder per Post, Fax oder email.

Die ├ľffnungszeiten des Rathauses sind:

von Montag bis Freitag, vormittags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr,
Dienstag, nachmittags, von 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr,
Donnerstag auch nachmittags, von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr

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Erneute Offenlage „Pfenning“ erforderlich. Dokumentation der Sitzungsvorlage

Guten Tag!

Heddesheim, 18. Juni 2010. In Sachen „Pfenning“ wird es eine erneute Offenlage des Bebauungsplanentwurfs „N├Ârdlich der Benzstra├če“ geben m├╝ssen. Der Grund: Formfehler. In der kommenden Gemeinderatssitzung soll der Gemeinderat auf Antrag der Verwaltung insgesamt 910 eingegangene Einwendungen in einem Rutsch durchwinken und eine erneute Offenlage beschlie├čen.

Rund 200 Seiten umfassen die teils neuen, erg├Ąnzten, ver├Ąnderten Gutachten, die zusammengefassten Stellungnahmen und weiteres Material, das am Ende mit zwei Antr├Ągen behandelt werden soll: Die Verwaltung schl├Ągt die Zustimmung zur Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen der Beh├Ârden und Tr├Ąger ├Âffentlicher Belange sowie der ├ľffentlichkeit „wie in Teil 1 und 2 der Beschlussvorlage“ vor.

Danach soll der Beschluss auf eine erneute Offenlage des Bebauungsplanentwurfs f├╝r einen weiteren Monat gefasst werden.

Die erneute Offenlage muss wegen eines „Formfehlers“ erfolgen:

„Es wurde bem├Ąngelt, dass die vorgenommenen allgemeinen Formulierungen mit dem Wortlaut „Umweltbericht mit Ausgleichskonzept“, „verschiedene Fachgutachten“ und „sonstige bereits vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen“ den gesetztlichen Anforderungen nicht gerecht wird und somit fehlerhaft war“, hei├čt es in der Begr├╝ndung des Antrags.

Und weiter:
„Es wird aus Gr├╝nden der Planungssicherheit unterstellt, dass hier ein formaler Fehler vorliegt.“

Dar├╝ber hinaus mussten „zus├Ątzliche ├âÔÇ×nderungen“ und „Erg├Ąnzungen des Planentwurfs“ vorgenommen werden.

Aus diesen Gr├╝nden soll eine erneute Offenlage beschlossen werden.

Bei der Gemeinderatssitzung am 24. Juni 2010 werden das Planungsb├╝ro „Sartorius“ und Rechtsanwalt Dr. Thomas Burmeister „├âÔÇ×nderungen am Bebauungsplanentwurf“ erl├Ąutern, schreibt die Verwaltung.

Die Sitzungsvorlage TOP 4 „Bebauungsplan „N├Ârdlich der Benzstra├če“ k├Ânnen Sie hier downloaden.

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Das heddesheimblog

B├╝rgern├Ąhe? F├╝r andere Kommunen kein Problem

Guten Tag!

Heddesheim, 16. M├Ąrz 2010. Die Gemeinde Heddesheim legt den Bebauungsplanentwurf „N├Ârdlich der Benzstra├če“ („Pfenning“) ausschlie├člich zu den ├ľffnungszeiten im Rathaus zur Einsichtnahme aus. Das ist rechtlich in Ordnung – doch ein B├╝rgerservice geht im Jahr 2010 auch anders.

Von Hardy Prothmann

Andere Kommunen – anderen Sitten. Die Gr├╝nen w├╝nschten sich von der Gemeinde, dass diese doch die Dateien zum Bebauunsplanentwurf „N├Ârdlich der Benzstra├če“ ins Internet stellt – damit auch B├╝rgerInnen Zugriff haben, die vielleicht zu den ├ľffnungszeiten nicht gut ins Rathaus kommen.

pl├Ąnefreiburg

B├╝rgern├Ąhe als vorbildlicher Service: Bebauungspl├Ąne im Internet bei der Stadt Freiburg. Quelle: Stadt Freiburg

Positive Beispiele

Das spart den B├╝rgern Zeit, Benzin oder einen Fahrschein – also Aufwand. Auch der Aufwand f├╝r das Rathaus wird vermindert, weil eventuell weniger B├╝rgerInnen ins Rathaus kommen, wenn diese in aller Ruhe zuhause die Pl├Ąne pr├╝fen k├Ânnen.

Ein sch├Ânes Beispiel ist die Internetseite der Stadt Freiburg. Auf der sehr ├╝bersichtlichen Internetseite k├Ânnen die B├╝rgerInnen Bebauungspl├Ąne runterladen und finden weitere zahlreiche Informationen.

Oder die Stadt Bonn: Hier k├Ânnen die B├╝rger gegen eine Geb├╝hr von 23 Euro Farbkopien der Bebauungspl├Ąne im Rathaus kaufen. Die Stadt macht damit kein Geld, sondern fordert als Geb├╝hr die anfallenden Kosten f├╝r den Ausdruck ein – das ist nachvollziehbar und sehr b├╝rgernah.

In Heddesheim gibt es f├╝r die B├╝rgerInnen nach Informationen des heddesheimblogs einen solchen Service nicht. Ganz im Gegenteil ist es den B├╝rgerInnen noch nicht einmal gestattet, diese Kopien selbst anzufertigen und danach zu bezahlen.

Sicherlich ist Heddesheim nicht die einzige Kommune, die nur das archaische Verfahren der Offenlage als Kopie im Zimmer einer Mitarbeiterin zul├Ąsst.

Altes System vs. modernes System.

Die Frage ist allerdings, wie sich die Gemeindeverwaltung selbst sieht und von au├čen wahrgenommen werden will: Als altes System, wo der Dienst nach Vorschrift l├Ąuft oder als moderne Verwaltung, deren Ziel der beste aller denkbaren B├╝rgerservices ist.

B├╝rgermeister Michael Kessler hat sich f├╝r die „traditionelle“ Methode entschieden. Wenn jemand denkt, dass dieses Vorgehen die Einsichtnahme erschweren soll, ist das nur eine Meinung. Und der Umgang mit Meinungen ist wie die Offenlage von Bebauungspl├Ąnen durch Gesetze geregelt. F├╝r die Meinung gilt Artikel 5, Grundgesetz. F├╝r die Offenlage ├é┬ž 3 Abs. 2 BauGB.

Gr├╝ne stellen Materialien und Muster f├╝r Einw├Ąnde ins Netz

Guten Tag!

Heddesheim, 15. M├Ąrz 2010. Der Ortsverband B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen hat eine umfangreiche Materialsammlung zur Offenlage „N├Ârdlich der Benzstra├če“ zum geplanten „Pfenning“-Projekt ins Internet gestellt.

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Die Gr├╝nen haben eine umfangreiche Materialsammlung zur "Offenlage" ins Netz gestellt. Quelle: Ortsverband B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen

Auf der Internetseite des Ortsverbands B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen finden sich alle wesentlichen Unterlagen zum geplanten „Pfenning“-Projekt zum Download.

Darunter der Bebauungsplan: Begr├╝ndung, textliche Festsetzung, zeichnerischer Teil.

Die Gutachten: Verkehr, TÃœV-Chemie, Schalltechnische Untersuchung, Schallimmission, Grünordnungsplan, Baugrunduntersuchung, Artenschutz.

Weiter gibt es zahlreiche Gesetzestexte und Informationen rund um das Baurecht, die Bauleitplanung und verwandte Themen.

Au├čerdem bietet die Gr├╝nen Hinweise an, wie man einen Einwand schreibt und stellen daf├╝r Muster zur Verf├╝gung.

Die Informationsseiten sind sehr ├╝bersichtlich gehalten und einfach zu benutzen.

Am 23. M├Ąrz 2010 laden B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, BUND und die „IG neinzupfenning“ zu einer Informationsveranstaltung ein, in der die Unterlagen nochmals vorgestellt werden und das Einreichen von Einw├Ąnden erl├Ąutert wird.

Alle Artikel auf dem heddesheimblog zu „Pfenning“ finden Sie hier.

Tipp der Redaktion: Da die Unterlagen aber sehr umfangreich sind, sollten B├╝rger, die einen Einwand formulieren m├Âchten, sich Arbeit und Kosten teilen. Ein Ausdruck mit einem Tintenstrahldrucker kostet rund zehn Cent pro Seite. Bei rund 150-200 Seiten sind das 15-20 Euro pro kompletter Kopie der Unterlagen. Der Ausdruck mit einem Laserdrucker kostet je nach Modell zwischen drei und sieben Cent. Eine ausgedruckte Vorlage kostet als Kopie im Copy-Shop ein bis zwei Cent pro kopierter Seite. Somit lassen sich die Kosten von gut 20 Euro auf zwei bis vier Euro reduzieren.

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Informationsveranstaltung „Offenlage/Einw├Ąnde Projekt Pfenning“

Guten Tag!

Heddesheim, 13. M├Ąrz 2010. Der Ortsverein B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, der BUND und die IG neinzupfenning laden die B├╝rgerinnen und B├╝rger zu einer Informationsveranstaltung am 23. M├Ąrz 2010, um 19:30 Uhr, ins B├╝rgerhaus ein.

Ziel der Veranstaltung „Offenlage / Einw├Ąnde Projekt pfenning“ ist eine umfassende Information, wie B├╝rgerinnen und B├╝rger Einw├Ąnde verfassen k├Ânnen. „Viele B├╝rgerinnen und B├╝rger sind unsicher, ob und wie sie Einw├Ąnde verfassen k├Ânnen“, sagt Gr├╝nen-Gemeinderat Andreas Schuster auf Anfrage des heddesheimblogs.

„Es wurden sogar Sorgen ge├Ąu├čert, ob man sich juristisch angreifbar macht oder vielleicht etwas zahlen m├╝sse“, sagt Schuster: „Das ist nat├╝rlich nicht so. Alle B├╝rgerinnen und B├╝rger haben das Recht, ihre Einw├Ąnde zu formulieren und einzubringen. Das hat f├╝r niemanden negative Folgen. Nat├╝rlich entstehen dadurch keine Kosten oder andere Folgen.“

Die Informationsveranstaltung soll praktische Hinweise geben, wie Einw├Ąnde verfasst werden k├Ânnen. Die Veranstaltung findet am 23. M├Ąrz 2010, um 19:30 Uhr, im B├╝rgerhaus statt.

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Offenlage des Bebauungsplanentwurfs „N├Ârdlich der Benzstra├če“

Guten Tag!

Heddesheim, 05. M├Ąrz 2010. Der Entwurf des Bebauungsplans „N├Ârdlich der Benzstra├če“ („Pfenning“) wird vom 15. M├Ąrz bis einschlie├člich dem 16. April 2010 erfolgen.

Die Gemeinde Heddesheim hat am Donnerstag, den 04. M├Ąrz 2010 die Offenlage des Bebauungsplanentwurfs „N├Ârdlich der Benzstra├če“ („Pfenning“) bekannt gegeben. In der Zeit vom 15. M├Ąrz bis einschlie├člich dem 16. April 2010 wird der Entwurf mit „zeichnerischem Teil, den schriftlichen Festsetzungen, der Begr├╝ndung, dem Umweltbericht mit Ausgleichskonzept, den verschiedenen Fachgutachten und den sonstigen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen“ im Rathaus zur Einsichtnahme ├Âffentlich ausgelegt.

Nach ├é┬ž 3 Abs. 2 Baugesetzbuch m├╝ssen die Entw├╝rfe der Bauleitplanung f├╝r die Dauer eines Monats zur ├Âffentlichen Einsichtnahme ausgelegt werden.

W├Ąhrend der Auslagezeit k├Ânnen schriftliche oder m├╝ndliche (zur Niederschrift) Stellungnahmen beim Bauamt, Zimmer 40, oder per Post abgegeben werden.

Der Fraktionssprecher der Gr├╝nen, Klaus Schuhmann, hatte im Gemeinderat vorgeschlagen, die entsprechenden Unterlagen im Internet zu ver├Âffentlichen, damit beispielsweise auch Arbeitnehmer, die die ├ľffnungszeiten des Rathauses nicht wahrnehmen k├Ânnten, einen ausreichenden Zugang zu den Unterlagen haben. Das Rathaus hat werkt├Ąglich von 08:00-12:00 Uhr ge├Âffnet, dienstags auch von 13:00-16:00 Uhr und donnerstags auch von 14:00-18:00 Uhr.

Diesen Vorschlag hatte B├╝rgermeister Kessler zur├╝ckgewiesen, die Unterlagen w├╝rden auf dem „├╝blichen Weg“ ver├Âffentlicht.

Dokumentation: Die Anzeige im Mitteilungsblatt.
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