Freitag, 17. November 2017

Beim NSU-Prozess wird auch der Journalismus verhandelt werden

Täter, Opfer, Verhandlung, Berichterstattung

Beate Zschäpe (38) ist die Hauptangeklagte im "NSU-Prozess". Quelle: BKA

Beate Zsch√§pe (38) ist die Hauptangeklagte im „NSU-Prozess“. Quelle: BKA

Rhein-Neckar, 06. Mai 2013. (red/pro) Heute beginnt der Prozess gegen Beate Zsch√§pe sowie vier weitere Mitangeklagte vor dem Oberlandesgericht M√ľnchen. Der „NSU-Prozess“ hat gigantische Dimensionen, was die Zahl der Opfer und Nebenkl√§ger, die Anklageschrift, die Zeugen oder die Zahl der Verhandlungstage angeht. Und vor allem das Interesse der Medien. Vor Gericht wird nicht √ľber den Journalismus verhandelt werden – aber jeder von uns wird sich ein Urteil √ľber die Berichterstattung der Medien machen. Zwangsl√§ufig – denn die vertreten die √Ėffentlichkeit im Gericht. [Weiterlesen…]

Die NPD macht Punkte

„Dokumentation“ von rechten Auftritten – aktuell in Heidelberg.

Rhein-Neckar/Heidelberg/Mannheim/Ludwigshafen, 04. Oktober 2012. (red/pro) Heidelberger B√ľrger/innen und weitere Demonstranten aus dem Umland haben der NPD in Heidelberg gezeigt, dass die rechtsextreme Partei nicht willkommen ist. Wer jetzt gl√ľcklich und selbstzufrieden nach Hause geht und denkt, man „hat es den Braunen“ mal wieder gezeigt, der kann das tun und irrt doch gleichzeitig gewaltig. Die Braunen hat sich ebenso gezeigt, sie tun das im Rahmen der gesetzlichen M√∂glichkeiten und versuchen daraus Profit zu schlagen.

Kommentar: Hardy Prothmann

Die Politikwissenschaftlerin Ellen Esen reist unerm√ľdlich durchs Land und h√§lt mal vor sehr vielen, mal vor sehr wenigen Menschen Vortr√§ge √ľber Rechtsradikalismus, insbesondere rechtsradikale Frauen und neue Formen und Formierungen von rechtsextremen Gruppen.

Wer der Expertin zuh√∂rt, erf√§hrt, dass die rechte Szene sehr aktiv ist und zwar au√üerhalb von NPD, REP oder DVU. Es sind einzelne Gruppen, kleine und gr√∂√üere Zirkel, die teils sehr spezialisiert ihr rassistisches und staatsfeindliches Gedankengut „pflegen“ und „formen“. W√§hrend die Medien immer noch stereotyp Symbolfotos von „Glatzen“ und „Springerstiefel“ zeigen, sobald es um Rechtsradikalismus geht, sagt die Forscherin Esen:

Wer heute in der Szene noch so auftritt, macht sich eher lächerlich.

Die Realit√§t sieht anders aus: weich und pauspackig. 2011 wurde der Weinheimer Jan Jaeschke (Jahrgang 1990) Kreisvorsitzender der Partei im Gebiet Rhein-Neckar und seitdem sind mehrere Demos unter seiner Beteiligung/Planung durchgef√ľhrt worden. Insgesamt „geordnet“, so „in Ordnung“, dass das Verwaltungsgericht Karlsruhe aktuell den Verbotserlass der Stadt Heidelberg kassiert hat. Die NPD h√§tte in Heidelberg demonstrieren d√ľrfen, wenn nicht 1.500 Gegendemonstranten die angemeldete Veranstaltung blockiert h√§tten.

Die NPD sammelt „Beweise“

Was hat man gewonnen? Einen weiteren Beweis f√ľr die NPD, dass die Partei benachteiligt wird. Sie hat deshalb eine Klage angek√ľndigt. Das Ergebnis k√∂nnte sein, dass die Polizei das n√§chste Mal gezwungen ist, Gegendemonstranten zu r√§umen. Man stelle sich das vor. Was f√ľr eine Katastrophe.

Der Weinheimer NPD-Funktion√§r Jan Jaeschke bei der „Kundgebung“ in Ludwigshafen.

Doch darauf legt es die NPD an. Sie nutzt den Rechtsstaat, den sie ablehnt. Und der Rechtsstaat muss rechtsstaatlich handeln, weil er sich sonst unglaubw√ľrdig macht. Ein vermeintliches Dilemma.

Die verzwickte Situation entsteht aber vor allem daraus, dass sich andere Parteien, die Medien, die Gesellschaft scheuen, sich mit rechtsradikalen Parteien und Str√∂mungen tats√§chlich auseinanderzusetzen. Im Alltag wiederholt jeder aufrechte Demokrat die alte Laier: „Ich lehne das ab.“ Und weiter?

Die Behörden versagen beim Beweise sammeln

Das beeindruckt eine Terrorzelle wie den NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) √ľberhaupt nicht. Zehn Menschen haben die drei Killer auf dem Gewissen, neun Ausl√§nder und eine Polizistin. Und auch die Beh√∂rden, vor allem der Verfassungsschutz, verschiedene Innenministerium (auch das baden-W√ľrttembergische unter der alten CDU-Regierung) sowie die Polizei, hier vor allem die LKAs und das BKA haben versagt. Sie konnten zur Aufkl√§rung nur wenig beitragen und zur Verhinderung schon gar nichts. Und der Schaden ist enorm, denn die Fragen lauten, ob die Beh√∂rden auf dem rechten Auge blind sind. Stattdessen wurden die Familien der Opfer zust√§tzlich diskriminiert, weil man die Taten ins „Drogenmilieu“ oder unter „Blutfehden“ abtat.

Salon-Rassisten wie das SPD-Mitglied Thilo Sarrazin einer ist, verkaufen B√ľcher in Millionenauflage und werden von Wirtschaftsverb√§nden umworben. Also von der „Elite“ der Gesellschaft. Von Arbeitgebern. Und die regionale SPD will nichts h√∂ren, nichts sehen, nichts sagen. CDU und Freie W√§hler wollen mit „linken“ Antifaschisten schon gar nichts zu tun haben. Den Gr√ľnen und Piraten wirft man eine zu gro√üe N√§he zu den Linken vor und die Linken wie auch die Piraten haben selbst Probleme mit rechtsradikalen Str√∂mungen. (Siehe unseren Netzwerkpartner „Ruhrbarone“ √ľber die Duisburger Linke.)

Die NPD wird sich aktuell in „gewissen“ Kreise Vorteile verschaffen, weil sie „beweisen“ kann, wie „schlecht“ dieser Staat ist, der sie so sehr behindert. Sie werden k√§mpferisch auftreten, f√ľr ihre Sache und als Opfer der „Pseudo-Demokraten“ und damit werden sie Punkte machen. Das Ziel ist die 1-Prozent-H√ľrde, ist die genommen, gibt es Staatsknete als Auslage f√ľr Wahlkampfkosten. Damit hat die Partei Steuergeld, um weiter ihre staatszersetzende Propaganda finanzieren zu k√∂nnen. Je „sauberer“ die Rechten auftreten, umso weniger m√ľssen sie auch ein Verbot f√ľrchten.

NPD als Fettauge auf der braunen Suppe

Ellen Esen bezeichnet Parteien wie die NPD ganz bildlich:

Die sind nur das Fettauge auf der braunen Suppe.

Die brauen Suppe g√§hrt unterschwellig, unterhalb der Parteiebene. Ob im Kraichgau oder in Pforzheim oder auf der anderen Rheinseite zwischen Speyer und Worms. Und die „Bewegung“ bedient sich der Mimikrie. Oft sind Rechte heute nicht mehr von Autonomen oder Punks zu unterscheiden. Sie „unterwandern“ die (radikalisierten) Szenen und versuchen sie zu lenken.

Damit eins klar ist: Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern durch Fakten, wie sie Ellen Esen sammelt, belegbar.

Hitlerbart, schmale Lippen, eindeutige Pose. Ein Abiturient des Ladenburger Carl-Benz-Gymnasiums l√§√üt sich Ende 2010 in dieser Pose fotografieren. Der „Fotograf“ l√§dt das Bild per „iPhone“ ins Internet bei Facebook hoch. „Freunde“ kommentieren mit eindeutigen Nazi-Codes und Sympathiebekundungen. „Whos your f√ľhrer?“. Als der Sch√ľler merkt, dass es √Ąrger gibt, l√∂scht er das „Spa√üfoto“. Seine Haltung zur Sache: „Nix sagen ist schlauer.“ Nach unserer Berichterstattung erleben wir Anfeindungen, einen Shitstorm und die Schule stellt den Kontakt zu uns ein.

 

Und die Entwicklung wird nicht besser, wenn die Gesellschaft sich abwendet und nichts wissen will. Als wir Ende 2010 √ľber „Hitlerscherze“ von Gymnasiasten in Ladenburg berichteten, haben wir eine beeindruckende Erfahrung gemacht. Hitlerdarstellungen und S√§tze wie „Nach Frankreich nur auf Ketten“ oder „Good old 88“ (Anm. d. Red.: 88 steht f√ľr den achten Buchstaben des Alphabets, also HH f√ľr Heil Hitler) wurden als „dumme Jungen Scherz“ abgetan. (Unser Bericht: Hitlerbart und Nazi-Symbole ‚Äď wie sich ein Teil der CBG-Jugend im Internet ‚Äúauslebt‚ÄĚ)

Rechte Spiele und reale Reaktionen

Die Schulleitung hat den Kontakt zu uns abgebrochen, auf Facebook haben 120 Sch√ľler die „Freundschaft“ zu uns beendet, weil wir „die Schule kaputt machen wollten“ und die √∂rtlichen Medien haben √ľber den Fall genau nichts berichtet. Einer der „Kettenfahrer“ ist der Sohn eines Zeitungsjournalisten und einige der anderen rund ein Dutzend „Hitlerscherzer“ geh√∂ren zu „einflussreichen Familien“ der R√∂merstadt. Dass wir Gewaltandrohungen in F√ľlle erhalten haben, interessierte niemanden.

Dagegen demonstrieren ist gut – aber kontinuierliches Engagement ist besser.

 

In Heddesheim hat sich nach unseren Recherchen ein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr mit Hitlergru√ü, Nazi-Mode und anderen eindeutigen Zeichen im Internet pr√§sentiert. Die Reaktion des Mannheimer Staatsschutzes war nach unseren Informationen „pragmatisch“. Man hat den jungen Mann zur „Ordnung“ gerufen. Mehr ist nicht passiert.

In beiden Fällen kam das Argument:

Man kann den jungen Leuten doch wegen unbedachten Verhaltens nicht die Zukunft verbauen.

Hardy Prothmann ist Chefredakteur und kommentiert gerne „subjektiv“. Foto: sap

Welche Zukunft ist damit gemeint? Die als braunem Funktion√§r? Irgendwann muss Schluss sein mit „politischem Korrektsein“. Die NPD verh√§lt sich hier im Raum seit einiger Zeit „politisch korrekt“ und wird damit Punkte machen. Bei links eingestellten Menschen, bei rechts eingestellten Menschen und bei „b√ľrgerlichen“, die sich von den etablierten Parteien verraten f√ľhlen. Auch SPD-W√§hler, die erfahren m√ľssen, dass sie f√ľr rassistische √Ąu√üerungen von normal denkenden Menschen eine Abfuhr erteilt bekommen, w√§hrend ein Thilo Sarrazin mit seinem Rassismus als SPD-Mitglied Millionen verdient.

Rechte Marken bringen „Chic“

Unterhalb der Parteienebene wirken ganz andere Gesetze. Da geht es um Identit√§t, um Anerkennung, um ein „Ziel“ im ziellosen Leben. Und auch da wildern rechte Kreise und finden entt√§uschte Seelen und wie im Fall der NSU „Helfer“, die sich angeblich nichts gedacht haben, als sie Killer-Waffen besorgt haben oder Unterschlupf gew√§hrten.

Eine Familie, die ich pers√∂nlich kenne, war ganz stolz auf ihren Sohn, weil der sich im Sport organisierte. Als „Adler“-Fan gr√ľndete er angeblich mit anderen eine „neue Fan-Gruppe“. Die „City-Boys“. Klingt cool. Fast wie Unterhaltung, wie „Sex and the City“. Als ich den Eltern erkl√§rt habe, dass die City-Boys Ende der 80-iger Jahre eine √ľble rechtslastige Schl√§gertruppe aus dem mittelst√§ndischen Milieu waren, die bevorzugt Homosexuelle √ľbel zusammen geschlagen haben, war die Reaktion fast klar:

Das kann ich mir bei ihm gar nicht vorstellen. Es geht doch nur um den Sportsgeist. Er gl√ľht daf√ľr. Ist halt ein Fan. Du siehst die Sachen oft viel zu kritisch.

Kann sein. Mir fiel nur der Stufenhaarschnitt des Jungen merkw√ľrdig auf und dass er pl√∂tzlich Marken wie Lonsdale, Thor Steinar und vermeintliche Segelklamotten wie Helly Hansen (HH) getragen hat. Die Antwort war: „Er hat schon einen eigenwilligen Geschmack, aber die Sachen sind echt teuer. Das k√∂nnen sich Nazis doch gar nicht leisten.“

Die NPD wird auch 2013 wieder Veranstaltungen anmelden und diese vergangenen sind vielleicht nur die Vorbereitung f√ľr gr√∂√üere. Die Gesellschaft muss sich „inhaltlich“ der braunen Ideologie entgegenstemmen – auch, wenn es m√ľhsam ist. Haltungen wie die der Heidelberger CDU, die zwar per Pressemitteilung den NPD-Aufmarsch kritisiert, aber an einer aktiven Gegendemonstration zugunsten eines „Volksfestes“ kein Interesse hat, sind nicht geeignet, den braunen Geist aus der b√ľrgerlichen Gesellschaft rauszuhalten. Was niemand wollen kann, ist, erst das Fettauge und dann die braune Suppe zu schl√ľrfen.