Mannheim/Heidelberg/Rhein-Neckar, 26. Mai 2014. (red/pro) Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl ist in Deutschland deutlich gestiegen: von 43,3 Prozent 2009 auf 48,1 Prozent 2014. Nordbaden hat nur einen Europa-Abgeordneten – Peter Simon (SPD) aus Mannheim. Nach der vorläufigen Auszählung der Europawahl 2014 im Rhein-Neckar-Kreis bleibt die CDU stärkste Kraft – die SPD legt aber deutlich zu. Die AfD erhält mehr Stimmen als im Bundesschnitt, Grüne verlieren leicht, Die Linke gewinnt leicht, die FDP verliert enorm. Heidelberg und der Rhein-Neckar-Kreis liegen bei der Wahlbeteiligung deutlich über dem Bundesdurchschnitt, Mannheim deutlich darunter. Die NPD spielt keine Rolle. [Weiterlesen…]
Wahlerfolge für SPD und AfD, CDU verliert, FDP erleidet herbe Niederlage
Engagement gegen Nazis – aber auch Ignoranz und Lethargie

Laut, aber friedlich demonstrierten die Menschen gegen die NPD auf Wahlkampftour – bis auf Angelbachtal und Rauenberg, wo die Rechtsextremen auf keinen Widerstand durch Gegendemonstranten gestoßen sind. In Weinheim hingegen sogar erreichten sie noch nicht mal den angemeldeten Platz bei der „Reiterin“.
Ladenburg/Weinheim/Hemsbach/Rhein-Neckar, 01. September 2013. (red/ld/zef/pro/local4u) Es herrscht Wahlkampf in Deutschland – auch für die rechtsextreme NPD. In sechs Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises hielt die verfassungsfeindliche Partei am Samstag Kundgebungen ab: In Rauenberg, Angelbachtal, Schwetzingen, Ladenburg, Weinheim und Hemsbach. Zwischen 100 und 150 Menschen stellten sich jeweils in Schwetzingen, Ladenburg und Weinheim mit Demonstrationen gegen die rechtsextreme Partei. In Rauenberg, Angelbachtal und Hemsbach waren keine Gegendemonstrationen angemeldet. In Hemsbach kamen trotz „Lethargie“ wenigstens knapp 60 Anwohner und Passanten zu einer spontanen Gegenkundgebung zusammen. [Weiterlesen…]
Wehrhafte Demokratie vs. Ignoranz
Ladenburg, 30. August 2013. (red/ld) Aktualisiert: Als „Unsolidarisch und problematisch“ bezeichnet Bernd Schuhmacher, Vorsitzender des Deutschen Gerwerkschaftsbund-Ortsverbands Ladenburg, die Entscheidung der Stadtverwaltung, eine Demonstration gegen die NPD-Kundgebung in Ladenburg morgen zu verzichten. Er hat eine Gegendemonstration für 14:00 Uhr angekündigt. Treffpunkt ist der Wasserturm in Ladenburg. [Weiterlesen…]
Wehrhafte Demokratie vs. Ignoranz
Ladenburg, 30. August 2013. (red/ld) Aktualisiert: Als „Unsolidarisch und problematisch“ bezeichnet Bernd Schuhmacher, Vorsitzender des Deutschen Gerwerkschaftsbund-Ortsverbands Ladenburg, die Entscheidung der Stadtverwaltung, eine Demonstration gegen die NPD-Kundgebung in Ladenburg morgen zu verzichten. Er hat eine Gegendemonstration für 14:00 Uhr angekündigt. Treffpunkt ist der Wasserturm in Ladenburg. [Weiterlesen…]
300 Gegendemonstranten übertönen neun Nazis
Ladenburg, 17. August 2013. (red/ch) Heute gegen 12:00 Uhr ist es auf dem Dr.-Carl-Benz-Platz in Ladenburg zur angekündigten Demonstration der NPD Kreisverbandes Rhein Neckar gegen die Unterbringung von rund 160 Asylbewerbern in der Ladenburger alten Martinsschule gekommen. Rund 300 Gegendemonstranten versammelten sich Nahe des Wasserturm um ein Zeichen gegen rechts zu setzen. Das „Bündnis Wir gegen Rechts“ hatte die Gegendemo angemeldet. [Weiterlesen…]
NPD-Aktivitäten in Weinheim: Innenministerium bestätigt gefestigte Szene
Weinheim/Rhein-Neckar, 12. Juni 2013. (red/pm) Das von der NPD angekündigte „Bürgergespräch“ in der Sulzbacher Gaststätte „Zum schwarzen Ochsen“ wird vermutlich nicht stattfinden, weil der Wirt dem öffentlichen Druck nachgegeben hat. Die Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck (SPD) und Hans-Ulrich Sckerl (Bündnis90/Die Grünen) haben beim Innenministerium nachgefragt, wie das Amt die „rechtsextremen Aktivitäten“ in der Region einschätzt. Die Antwort ist eindeutig: „Gefestigt“. Die Rechten sind im Landesvergleich in Nordbaden am aktivsten. [Weiterlesen…]
Darf man Rechte mit Eiern bewerfen?
Rhein-Neckar, 18. Februar 2013. (red) In Mannheim haben Bürger/innen, Politik-Vertreter und Mitglieder der linken Szene der NPD wieder einmal gezeigt, dass sie Widerstand gegen Rechtsradikale leisten. Das ist gut so. Nicht gut sind die Begleitumstände.
Von Hardy Prothmann
Es gibt Kommentare, die schreibt man nicht gerne. Aber sie müssen trotzdem geschrieben werden. Am Samstag hat die rechtsradikale NPD eine Kundgebung in Mannheim angemeldet. Die Partei nimmt damit ein Grundrecht unserer Verfassung wahr – ob das den Gegnern der Partei passt oder nicht. Artikel 8 Grundgesetz legt fest:
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

„Darf man „Rechte“ mit zweierlei Maß messen?“ „Nein!“ findet Chefredakteur Hardy Prothmann
Grundrechte gelten grundsätzlich für alle. Wer für sich diese Rechte in Anspruch nimmt, muss sie auch anderen zugestehen, ansonsten wäre die Verfassung nichts wert. Die Polizei hat die Aufgabe, das Recht auf Versammlungsfreiheit abzusichern, wenn ohne diese Sicherungsmaßnahme die Versammlungsfreiheit nicht möglich wäre.
Selbstverständlich hat man auch das Recht eine Gegendemonstration durchzuführen. Von diesem Recht haben die Gegner der Rechtsradikalen Gebrauch gemacht. Die Frage ist aber, wie sie das gemacht haben und ob alle Teilnehmer tatsächlich Demokraten sind. Und hier fangen die Fragwürdigkeiten an.
Wer Polizisten, die sich äußerst defensiv und deeskalierend verhalten, anpöbelt und provoziert, ist ein Störer der öffentlichen Ordnung. Wer sich vermummt und damit eine Identifizierung verhindert, begeht eine Straftat, wer geeignete Dinge mit sich führt, um sich vermummen, begeht eine Ordnungswidrigkeit.
Und wer mit Eiern wirft, nimmt potenziell eine Verletzung von Personen in Kauf, mindestens eine Sachbeschädigung, eventuell liegt eine Beleidigung vor. Das entscheiden bei einer Anzeige Gerichte nach der jeweiligen Situation. Und eigentlich hätte die Polizei eingreifen müssen – da die Veranstaltung aber als beendet erklärt worden war, hat sich die Polizei auch hier „maßvoll“ entschieden und für einen reibungslosen Abzug der Rechten gesorgt. Was, wenn die Polizei Vermummte und Eierwerfer festgesetzt hätte? Dann wäre ordentlich was los gewesen. Der Katalog der Vorwürfe und Beschuldigungen und Beleidigungen wäre immens. Und ein Wort würde sicher die Runde machen: unverhältnismäßig.
Was, wenn man sich die Situation umgekehrt vorstellt?
Jetzt stellen wir uns die umgekehrte Situation vor. Sagen wir mal, ein „Bündnis für Demokratie“ meldet eine Veranstaltung an. Auf den Plan treten vermummte Rechte, die die Versammelten anpöbeln und mit Eiern bewerfen. Was würden die Versammelten fordern? Selbstverständlich ein Einschreiten der Polizei und eine strafrechtliche Verfolgung.
Wer mit zweierlei Maß misst, für sich Verfassungsrechte in Anspruch nimmt, die er anderen nicht zugesteht, zeigt, dass er sich eigentlich nicht an das halten möchte, was er vorgibt zu verteidigen und zu beschützen – die Demokratie.
Eine Zivilgesellschaft hat zivile Mittel, um sich zu positionieren. Sie kann auf einen Rechtsstaat zählen, der für die öffentliche Ordnung sorgt. Wer die öffentliche Ordnung einerseits fordert und andererseits stört und verhöhnt, zeigt sich undemokratisch.
Der überwiegende Teil der Gegendemonstranten hat sich korrekt verhalten. Sie haben Präsenz gezeigt und Lärm gemacht. Das ist ein guter, vorbildlicher ziviler Protest.
Wie kleingeistig sich teils die Antifa-Leute zeigen, erkennt man an der Anzeige gegen den Halter des NPD-Busses, weil dieser mit einer roten Plakete in die Umweltzone der Stadt eingefahren ist. Auf Twitter und bei Facebook sowie bei der Pressemeldung des Bündnisses gegen Rechts fand diese Plakete und die Anzeige dagegen reichlich Beachtung. Mal ehrlich? Wie peinlich ist das denn?
Es geht um mehr. Am liebsten um einen klaren und eindeutigen Widerstand gegen Rechtsradikale. Aber bitte vorbildhaft und respektvoll – nicht gegenüber den Rechten, sondern gegenüber sich selbst, der Polizei. Es geht darum, sich so zu verhalten, wie man auch von anderen erwartet, dass diese sich einem selbst gegenüber verhalten.
Die NPD macht Punkte

„Dokumentation“ von rechten Auftritten – aktuell in Heidelberg.
Rhein-Neckar/Heidelberg/Mannheim/Ludwigshafen, 04. Oktober 2012. (red/pro) Heidelberger Bürger/innen und weitere Demonstranten aus dem Umland haben der NPD in Heidelberg gezeigt, dass die rechtsextreme Partei nicht willkommen ist. Wer jetzt glücklich und selbstzufrieden nach Hause geht und denkt, man „hat es den Braunen“ mal wieder gezeigt, der kann das tun und irrt doch gleichzeitig gewaltig. Die Braunen hat sich ebenso gezeigt, sie tun das im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten und versuchen daraus Profit zu schlagen.
Kommentar: Hardy Prothmann
Die Politikwissenschaftlerin Ellen Esen reist unermüdlich durchs Land und hält mal vor sehr vielen, mal vor sehr wenigen Menschen Vorträge über Rechtsradikalismus, insbesondere rechtsradikale Frauen und neue Formen und Formierungen von rechtsextremen Gruppen.
Wer der Expertin zuhört, erfährt, dass die rechte Szene sehr aktiv ist und zwar außerhalb von NPD, REP oder DVU. Es sind einzelne Gruppen, kleine und größere Zirkel, die teils sehr spezialisiert ihr rassistisches und staatsfeindliches Gedankengut „pflegen“ und „formen“. Während die Medien immer noch stereotyp Symbolfotos von „Glatzen“ und „Springerstiefel“ zeigen, sobald es um Rechtsradikalismus geht, sagt die Forscherin Esen:
Wer heute in der Szene noch so auftritt, macht sich eher lächerlich.
Die Realität sieht anders aus: weich und pauspackig. 2011 wurde der Weinheimer Jan Jaeschke (Jahrgang 1990) Kreisvorsitzender der Partei im Gebiet Rhein-Neckar und seitdem sind mehrere Demos unter seiner Beteiligung/Planung durchgeführt worden. Insgesamt „geordnet“, so „in Ordnung“, dass das Verwaltungsgericht Karlsruhe aktuell den Verbotserlass der Stadt Heidelberg kassiert hat. Die NPD hätte in Heidelberg demonstrieren dürfen, wenn nicht 1.500 Gegendemonstranten die angemeldete Veranstaltung blockiert hätten.
Die NPD sammelt „Beweise“
Was hat man gewonnen? Einen weiteren Beweis für die NPD, dass die Partei benachteiligt wird. Sie hat deshalb eine Klage angekündigt. Das Ergebnis könnte sein, dass die Polizei das nächste Mal gezwungen ist, Gegendemonstranten zu räumen. Man stelle sich das vor. Was für eine Katastrophe.

Der Weinheimer NPD-Funktionär Jan Jaeschke bei der „Kundgebung“ in Ludwigshafen.
Doch darauf legt es die NPD an. Sie nutzt den Rechtsstaat, den sie ablehnt. Und der Rechtsstaat muss rechtsstaatlich handeln, weil er sich sonst unglaubwürdig macht. Ein vermeintliches Dilemma.
Die verzwickte Situation entsteht aber vor allem daraus, dass sich andere Parteien, die Medien, die Gesellschaft scheuen, sich mit rechtsradikalen Parteien und Strömungen tatsächlich auseinanderzusetzen. Im Alltag wiederholt jeder aufrechte Demokrat die alte Laier: „Ich lehne das ab.“ Und weiter?
Die Behörden versagen beim Beweise sammeln
Das beeindruckt eine Terrorzelle wie den NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) überhaupt nicht. Zehn Menschen haben die drei Killer auf dem Gewissen, neun Ausländer und eine Polizistin. Und auch die Behörden, vor allem der Verfassungsschutz, verschiedene Innenministerium (auch das baden-Württembergische unter der alten CDU-Regierung) sowie die Polizei, hier vor allem die LKAs und das BKA haben versagt. Sie konnten zur Aufklärung nur wenig beitragen und zur Verhinderung schon gar nichts. Und der Schaden ist enorm, denn die Fragen lauten, ob die Behörden auf dem rechten Auge blind sind. Stattdessen wurden die Familien der Opfer zustätzlich diskriminiert, weil man die Taten ins „Drogenmilieu“ oder unter „Blutfehden“ abtat.
Salon-Rassisten wie das SPD-Mitglied Thilo Sarrazin einer ist, verkaufen Bücher in Millionenauflage und werden von Wirtschaftsverbänden umworben. Also von der „Elite“ der Gesellschaft. Von Arbeitgebern. Und die regionale SPD will nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. CDU und Freie Wähler wollen mit „linken“ Antifaschisten schon gar nichts zu tun haben. Den Grünen und Piraten wirft man eine zu große Nähe zu den Linken vor und die Linken wie auch die Piraten haben selbst Probleme mit rechtsradikalen Strömungen. (Siehe unseren Netzwerkpartner „Ruhrbarone“ über die Duisburger Linke.)
Die NPD wird sich aktuell in „gewissen“ Kreise Vorteile verschaffen, weil sie „beweisen“ kann, wie „schlecht“ dieser Staat ist, der sie so sehr behindert. Sie werden kämpferisch auftreten, für ihre Sache und als Opfer der „Pseudo-Demokraten“ und damit werden sie Punkte machen. Das Ziel ist die 1-Prozent-Hürde, ist die genommen, gibt es Staatsknete als Auslage für Wahlkampfkosten. Damit hat die Partei Steuergeld, um weiter ihre staatszersetzende Propaganda finanzieren zu können. Je „sauberer“ die Rechten auftreten, umso weniger müssen sie auch ein Verbot fürchten.
NPD als Fettauge auf der braunen Suppe
Ellen Esen bezeichnet Parteien wie die NPD ganz bildlich:
Die sind nur das Fettauge auf der braunen Suppe.
Die brauen Suppe gährt unterschwellig, unterhalb der Parteiebene. Ob im Kraichgau oder in Pforzheim oder auf der anderen Rheinseite zwischen Speyer und Worms. Und die „Bewegung“ bedient sich der Mimikrie. Oft sind Rechte heute nicht mehr von Autonomen oder Punks zu unterscheiden. Sie „unterwandern“ die (radikalisierten) Szenen und versuchen sie zu lenken.
Damit eins klar ist: Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern durch Fakten, wie sie Ellen Esen sammelt, belegbar.

Hitlerbart, schmale Lippen, eindeutige Pose. Ein Abiturient des Ladenburger Carl-Benz-Gymnasiums läßt sich Ende 2010 in dieser Pose fotografieren. Der „Fotograf“ lädt das Bild per „iPhone“ ins Internet bei Facebook hoch. „Freunde“ kommentieren mit eindeutigen Nazi-Codes und Sympathiebekundungen. „Whos your führer?“. Als der Schüler merkt, dass es Ärger gibt, löscht er das „Spaßfoto“. Seine Haltung zur Sache: „Nix sagen ist schlauer.“ Nach unserer Berichterstattung erleben wir Anfeindungen, einen Shitstorm und die Schule stellt den Kontakt zu uns ein.
Und die Entwicklung wird nicht besser, wenn die Gesellschaft sich abwendet und nichts wissen will. Als wir Ende 2010 über „Hitlerscherze“ von Gymnasiasten in Ladenburg berichteten, haben wir eine beeindruckende Erfahrung gemacht. Hitlerdarstellungen und Sätze wie „Nach Frankreich nur auf Ketten“ oder „Good old 88“ (Anm. d. Red.: 88 steht für den achten Buchstaben des Alphabets, also HH für Heil Hitler) wurden als „dumme Jungen Scherz“ abgetan. (Unser Bericht: Hitlerbart und Nazi-Symbole – wie sich ein Teil der CBG-Jugend im Internet “auslebt”)
Rechte Spiele und reale Reaktionen
Die Schulleitung hat den Kontakt zu uns abgebrochen, auf Facebook haben 120 Schüler die „Freundschaft“ zu uns beendet, weil wir „die Schule kaputt machen wollten“ und die örtlichen Medien haben über den Fall genau nichts berichtet. Einer der „Kettenfahrer“ ist der Sohn eines Zeitungsjournalisten und einige der anderen rund ein Dutzend „Hitlerscherzer“ gehören zu „einflussreichen Familien“ der Römerstadt. Dass wir Gewaltandrohungen in Fülle erhalten haben, interessierte niemanden.

Dagegen demonstrieren ist gut – aber kontinuierliches Engagement ist besser.
In Heddesheim hat sich nach unseren Recherchen ein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr mit Hitlergruß, Nazi-Mode und anderen eindeutigen Zeichen im Internet präsentiert. Die Reaktion des Mannheimer Staatsschutzes war nach unseren Informationen „pragmatisch“. Man hat den jungen Mann zur „Ordnung“ gerufen. Mehr ist nicht passiert.
In beiden Fällen kam das Argument:
Man kann den jungen Leuten doch wegen unbedachten Verhaltens nicht die Zukunft verbauen.

Hardy Prothmann ist Chefredakteur und kommentiert gerne „subjektiv“. Foto: sap
Welche Zukunft ist damit gemeint? Die als braunem Funktionär? Irgendwann muss Schluss sein mit „politischem Korrektsein“. Die NPD verhält sich hier im Raum seit einiger Zeit „politisch korrekt“ und wird damit Punkte machen. Bei links eingestellten Menschen, bei rechts eingestellten Menschen und bei „bürgerlichen“, die sich von den etablierten Parteien verraten fühlen. Auch SPD-Wähler, die erfahren müssen, dass sie für rassistische Äußerungen von normal denkenden Menschen eine Abfuhr erteilt bekommen, während ein Thilo Sarrazin mit seinem Rassismus als SPD-Mitglied Millionen verdient.
Rechte Marken bringen „Chic“
Unterhalb der Parteienebene wirken ganz andere Gesetze. Da geht es um Identität, um Anerkennung, um ein „Ziel“ im ziellosen Leben. Und auch da wildern rechte Kreise und finden enttäuschte Seelen und wie im Fall der NSU „Helfer“, die sich angeblich nichts gedacht haben, als sie Killer-Waffen besorgt haben oder Unterschlupf gewährten.
Eine Familie, die ich persönlich kenne, war ganz stolz auf ihren Sohn, weil der sich im Sport organisierte. Als „Adler“-Fan gründete er angeblich mit anderen eine „neue Fan-Gruppe“. Die „City-Boys“. Klingt cool. Fast wie Unterhaltung, wie „Sex and the City“. Als ich den Eltern erklärt habe, dass die City-Boys Ende der 80-iger Jahre eine üble rechtslastige Schlägertruppe aus dem mittelständischen Milieu waren, die bevorzugt Homosexuelle übel zusammen geschlagen haben, war die Reaktion fast klar:
Das kann ich mir bei ihm gar nicht vorstellen. Es geht doch nur um den Sportsgeist. Er glüht dafür. Ist halt ein Fan. Du siehst die Sachen oft viel zu kritisch.
Kann sein. Mir fiel nur der Stufenhaarschnitt des Jungen merkwürdig auf und dass er plötzlich Marken wie Lonsdale, Thor Steinar und vermeintliche Segelklamotten wie Helly Hansen (HH) getragen hat. Die Antwort war: „Er hat schon einen eigenwilligen Geschmack, aber die Sachen sind echt teuer. Das können sich Nazis doch gar nicht leisten.“
Die NPD wird auch 2013 wieder Veranstaltungen anmelden und diese vergangenen sind vielleicht nur die Vorbereitung für größere. Die Gesellschaft muss sich „inhaltlich“ der braunen Ideologie entgegenstemmen – auch, wenn es mühsam ist. Haltungen wie die der Heidelberger CDU, die zwar per Pressemitteilung den NPD-Aufmarsch kritisiert, aber an einer aktiven Gegendemonstration zugunsten eines „Volksfestes“ kein Interesse hat, sind nicht geeignet, den braunen Geist aus der bürgerlichen Gesellschaft rauszuhalten. Was niemand wollen kann, ist, erst das Fettauge und dann die braune Suppe zu schlürfen.
Tag der Deutschen Reinheit
Rhein-Neckar, 03. Oktober 2012. (red/BkS) Zum 22. Mal jährt sich der Tag der Deutschen Einheit. Wir wissen nicht, ob unser Reporter für besondere Aufgaben die Schnapszahl wörtlich genommen hat, auf jeden Fall ist er wieder investigativ unterwegs gewesen und hat schmutzige Wäsche durchwühlt und hat auch eklige braune Flecken zum deutschen Nationalfeiertag entdeckt. Hier sein Bericht.
(Anm. d. Red.: Wer Bk Schroeder ist und was er für uns macht, lesen Sie hier.)
NPD-Verbotsdebatte
Ladenburg/Rhein-Neckar, 11. Mai 2012. (red) Am Dienstag hatte der Ladenburger Verein „Wir gegen rechts“ die Wahlkreis-Abgeordneten zur Debatte über ein NPD-Verbot eingeladen. Rund 70 Besucher debattieren mit. Ein Verbot ist allgemein gewünscht, wenn auch viele sich dagegen aussprechen, weil die positive Wirkung nicht gesehen wird.
Wir haben auf dem Ladenburgblog.de dazu drei Texte veröffentlicht. Einen umfassenden Bericht über die Veranstaltung „NPD-Verbot jetzt – Ja oder Nein?“. Dazu eine Zusammenfassung des heute veröffentlichten Jahresberichts des Landesamts für Verfassungsschutz in Bezug auf die rechte Szene.
Sowie einen Kommentar, der sich inhaltlich mit einem NPD-Verbot auseinandersetzt und die Rolle der Parteien dabei kritisch betrachtet. Insbesondere die SPD hat sich im Wahlkreis bislang eher durch Schweigen denn Handeln hervorgetan.
Das braune Thema ist sicher ein unliebsames – wir wünschen trotzdem eine angenehme Lektüre und hoffen, dass sie unsere kritische Berichterstattung ebenfalls kritisch zu schätzen wissen.
NPD-Verbot: Einhelliges Ja, aber…
NPD-Verbot: Verfassungsschutz sieht “Schulterschluss” mit gewaltbereiten Neonazis
NPD-Verbot vs. Zivilcourage
Passend zum Thema unser Bericht über die NPD-Demo in Mannheim am 01. Mai 2012.
Warten auf den rechten Pöbel
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