Donnerstag, 05. Dezember 2019

VGH beurteilt Bebauungsplan als "ausreichend"

Normenkontrollantrag gegen Heddesheimer Bebauungsplan „N√∂rdlich der Benzstra√üe“ gescheitert

Heddesheim, 18. September 2012. (red/pm) Die Klage des Anliegers B. gegen den Bebauungsplan „Pfenning“ wurde vom 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs per Urteil negativ beschieden. Der Bebauungsplan ist wirksam. Im Heddesheimer Rathaus d√ľrften heute die Korken knallen.

Information des Verwaltungsgerichtshofs:

„Mit heute verk√ľndetem Urteil hat der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-W√ľrttemberg entschieden, dass der Bebauungsplan ‚ÄěN√∂rdlich der Benzstra√üe‚Äú der Gemeinde Heddesheim (Antragsgegnerin) wirksam ist, und den Normenkontroll¬≠antrag eines Anliegers abgewiesen. Der Bebauungsplan schafft die planungsrechtlichen Voraussetzungen f√ľr ein Logistikzentrum.

Zur Begr√ľndung hat der Senat im Wesentli¬≠chen ausgef√ľhrt, der Gemeinde sei weder ein beachtlicher Verfahrensfehler unterlaufen, noch sei der Plan materiell-rechtlich zu beanstanden. Die Ausle¬≠gung des ge√§nderten Entwurfs des Bebauungsplans mit Begr√ľndung und umweltbezogenen Stellungnahmen und dessen Bekanntmachung sei ordnungsgem√§√ü erfolgt. Die Gemeinde habe die Auswirkungen des Logistikzentrums hinrei¬≠chend ermittelt und zutreffend bewertet. Die Schallimmissi¬≠onsprognose habe gerade f√ľr den zu erwartenden LKW-Verkehr Zahlen zugrundegelegt, die auf der sicheren Seite¬†l√§gen. Auch der zu erwartende L√§rm des geplanten Anschlussgleises sei hinreichend ber√ľcksichtigt worden. Die bestehenden Gewerbebetriebe s√ľdlich der Benzstra√üe w√ľrden weder im Bestand noch in ihrer Entwicklung √ľber das bereits heute zul√§ssige Ma√ü hin¬≠aus einschr√§nkt. Auch am betriebsbezogenen Wohnhaus des An¬≠tragstellers in diesem Gewerbegebiet entstehe durch das Logistikzentrum keine unzumutbare L√§rmbelastung. Die Ermittlungen der Antragsgegnerin zum Natur-¬†und Artenschutz seien ebenfalls ausreichend gewesen. Sie h√§tten ergeben, dass keine Feldhamster im Einwirkungsbereich des Plangebiets vork√§men.

Die Gemeinde habe durch die st√§dtebaulichen Vertr√§ge mit dem jetzigen Betreiber des Logistikzentrums und den mit ihm verbundenen und zum Verfahren beigeladenen Gesellschaften, die Eigent√ľmer der Grundst√ľcke im Plangebiet seien, ihr Planungsrecht nicht gleichsam verkauft und sich unzul√§ssige Gegenleistungen versprechen lassen. Die Vertr√§ge enthielten keine Verpflichtung zur Aufstellung eines Be¬≠bauungsplans oder zur Fortf√ľhrung des Bebauungsplanverfahrens. Die Gemeinde habe eine Haftung f√ľr den Fall, dass es nicht zu der vom Betreiber gew√ľnschten Planung komme, vertraglich ausdr√ľcklich ausgeschlossen. Die Zusagen des Betreibers, insbesondere zur Verlegung seines Firmensitzes f√ľr mindestens 15 Jahre nach Heddesheim und zum bevorzugten Angebot von mindestens vier Ausbildungspl√§tzen f√ľr Einwohner der Ge¬≠meinde, seien allein f√ľr den Fall des Inkrafttretens des Bebauungsplans erteilt worden. Gleiches gelte f√ľr die zugesagte Zahlung naturschutzrechtlicher Ausgleichsma√ünahmen der Gemeinde au√üerhalb des Plangebiets. Der Inhalt der Zusagen diene der Umsetzung legitimer st√§dtebaulicher Ziele. Das Baugesetzbuch sehe ausdr√ľcklich den Abschluss st√§dtebaulicher Vertr√§ge √ľber Folgekosten sowie zur F√∂rderung und Sicherung der Ziele der Bauleitplanung vor. Zu diesen geh√∂rten auch die Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitspl√§tzen.
Dass der Bebauungsplan gegen√ľber dem Fl√§¬≠chennutzungsplan eine zus√§tzliche Fl√§che von 2,8 ha als Gewerbefl√§che in Anspruch nehme, begr√ľnde keinen beachtlichen Fehler. Denn dadurch werde die sich aus dem Fl√§chennutzungsplan ergebende geordnete st√§dte¬≠bauliche Entwicklung nicht beeintr√§chtigt.

Die schriftliche Begr√ľndung des Urteils wird den Beteiligten in den n√§chsten Wochen zugestellt.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden (Az.: 3 S 2708/10).“

Normenkontrollantrag noch nicht entschieden

Eilantrag gegen Bebauungsplan „Gewerbegebiet N√∂rdlich der Benzstra√üe“ gescheitert

Heddesheim/Mannheim, 19. April 2012. (red) Aktualisiert. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in einer Entscheidung von gestern den Eilantrag eines Nachbarn auf Baustopp von „Pfenning“ abgelehnt.

Der VGH richtet sich in seiner Entscheidung gegen den Eilantrag, weil dieser den Bebauungsplan betreffe. Um einen Baustopp zu erzwingen, m√ľsse der Antragsteller aber gegen den Bebauungsplan Rechtsmittel beim Verwaltungsgericht Karlsruhe einlegen. Dort wurde am 16. Juni 2011 Klage gegen die vom Landratsamt erteilte Baugenehmigung eingereicht. Wann diese entschieden wird, ist noch offen. Ein Eilantrag auf einen Baustopp gegen die Baugenehmigung ist noch nicht in Karlsruhe eingegangen.

In einer vorl√§ufigen Pr√ľfung habe der VGH „f√ľrsorglich“ nach Ma√üst√§ben der „Offensichtlichkeit“ auch den Bebauungsplan gepr√ľft und keine Rechtsfehler festgestellt.

Information des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim:

„Es besteht kein Anlass, den Bebauungsplan „Gewerbegebiet N√∂rdlich der Benzstra√üe“ der Gemeinde Heddesheim wegen Bauma√ünahmen zur Verwirklichung eines Logistikbetriebs im Plangebiet vorl√§ufig au√üer Vollzug zu setzen. Das hat der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit Beschluss vom 18.04.2012 entschieden. Er hat damit den Eilantrag eines Nachbarn abgelehnt.

Der Bebauungsplan „Gewerbegebiet N√∂rdlich der Benzstra√üe“ schafft die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zur Ansiedlung eines Logistikbetriebs der Beigeladenen. Der Antragsteller ist Eigent√ľmer eines Nachbargrundst√ľcks. Er hat beim VGH eine Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan gestellt, √ľber den noch nicht entschieden ist. Ferner hat er beantragt, den Bebauungsplan durch eine einstweilige Anordnung vorl√§ufig au√üer Vollzug zu setzen. Ihm drohten durch Bauma√ünahmen zur Verwirklichung des Logistikbetriebs Nachteile durch L√§rm, Licht und die bis zu 18 Meter hohen, langgestreckten Hallen.

Der VGH verneinte die Dringlichkeit einer Eilentscheidung. Die Bauma√ünahmen seien durch sofort vollziehbare Baugenehmigungen des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis gedeckt. Eine Au√üervollzugsetzung des Bebauungsplans lie√üe diese Baugenehmigungen unber√ľhrt. Um deren Vollziehbarkeit zu beseitigen, stehe dem Antragsteller ein Verfahren auf Gew√§hrung vorl√§ufigen Rechtsschutzes beim Verwaltungsgericht offen. Darauf m√ľsse er sich verweisen lassen. Der effektive Rechtsschutz werde dadurch nicht unzumutbar erschwert. Schlie√ülich erweise sich der Bebauungsplan auch nicht als offensichtlich rechtsfehlerhaft.

Der Beschluss ist unanfechtbar (Az.: 3 S 490/12).“

Pfenning: Zusagen des „vertrauensw√ľrdigen Partners“ aus der Region gelten nicht mehr

Heddesheim, 15. Juli 2011. (red) Der Mannheimer Morgen macht heute mit drei Texten zum „Pfenning“-Projekt auf – oder dem, was davon √ľbrig ist: „Bestehende Lager ziehen vorerst nicht um“, hei√üt die √ÉŇďberschrift des Haupttextes. Und sogar ein Kommentar wird geschrieben. Und sogar die „Vertrauensfrage“ gestellt – leider kommt die Zeitung wie immer zu sp√§t und windelweich daher. Wie gewohnt, hat auch B√ľrgermeister Kessler f√ľr alles „Verst√§ndnis“ und sieht den Wortbruch ganz im Gegenteil sogar „positiv“. Welche Interessen vertritt dieser Mann eigentlich?

Von Hardy Prothmann

Man m√∂chte gerne die Gesichter gewisser Gemeinder√§te, sagen wir eines Herrn Doll, eines Herrn Hasselbring und eines Herrn Merx sehen, wenn diese sich heute gem√ľtlich an den Tisch setzen und sich von ihren Frauen den Kaffee bringen lassen.

Sie schlagen die Zeitung auf, ihr ach-so-geliebtes Heimatorgan, wo alles immer so nett und schön ist und alle dankbar sind, ein Duft von Bratwurst auf tollen Festen vertrömt wird und der Wettergott gnädig ist.

Die √ÉŇďberschrift:

„Pfenning: Bestehende Lager ziehen vorerst nicht um“

wird eventuell auf den Magen schlagen und „Bauchschmerzen“ ausl√∂sen – und zwar nicht durch zu starken Kaffee, sondern durch die Erkenntnis, dass vermutlich nichts von dem, was sie sich selbst und anderen beharrlich eingeredet haben, zutreffen wird.

Pfenning bricht Wort – das war klar

Die Frage war einfach: "Sie gehen fest davon aus, dass Sie nach Heddesheim kommen werden?". Die Antwort war noch einfach: "Ja" - 2009 hat uns Uwe Nitzinger ein Interview gegeben und Dinge behauptet, die 2011 nicht mehr stimmen. Klicken Sie auf das Bild, um das Interview zu lesen.

Die Herren und alle die anderen Wortf√ľhrer und Hurra-Rufer m√ľssen langsam aber sicher „ein Einsehen“ haben, dass sie sich selbst und andere get√§uscht haben. Die Entschuldigung, sie seien get√§uscht worden, wird man nicht gelten lassen.

Denn zu gro√ü und zu genau war die Kritik im Vorfeld an dieser unheiligen Entscheidung, die mit einer politischen „Mehrheitswillen“-Deutung der B√ľrgerbefragung anhand von 40 Stimmen absolut oder 0,7 Prozentpunkten relativ 2009 mit Manipulationsfragen der SPD durchgezogen worden ist.

Die CDU, die SPD und die FDP sind verantwortlich f√ľr alles, was an unangenehmen „Wahrheiten“ noch so kommt, aus Richtung „Pfenning“.

Das „regional-verwurzelte“ Unternehmen pflanzt nicht um. Die eindeutige, unmissverst√§ndliche und klare Ansage des Unternehmens war aber: Wir konzentrieren unsere verteilten Standorte in Heddesheim. Das war unmissverst√§ndlich und stand nicht zur Debatte. Ebenso der Umzug von 650 Mitarbeitern.

Optimal gelaufen – jetzt wird optimiert

Die Aussagen im Artikel des MM von heute belegen das Gegenteil – auch wenn es dem Artikel nicht anzumerken ist, ob auch nur eine konkrete Frage in dieser Richtung √ľberhaupt gedacht worden ist.

Damit steht das ganze Konstrukt zur politische Debatte – was freilich auch nicht in dem Artikel steht. Denn schlie√ülich hat der MM durch seine Jubel-Berichterstattung auch seinen Teil der Verantwortung an dem Debakel. Der Wortbruch wird nicht thematisiert – „Pfenning“ darf sich „erkl√§rend“ √§u√üern, wie die Firma das will.

Denn rechtlich ist die Sache nach Ortsrecht entschieden. „Pfenning“ hat einen g√ľltigen Bebauungsplan in der Tasche und kann sich Jahre Zeit lassen oder auch andere bauen lassen – solange man sich an die Vorgaben h√§lt, ist alles kein Problem. (Auch wenn noch ein Normenkontrollantrag anh√§ngig ist, mit ungewissem Ausgang.)

Die unkritische Mehrheit im Gemeinderat unter F√ľhrung von B√ľrgermeister Michael Kessler hat alles durchgewunken und alles getan, um „Pfenning“ den Hof zu machen. „Pfenning“ hatte es erst ganz eilig und wollte 2013 fertig sein:

„Wir m√ľssen expandieren“,

sagte Gesch√§ftsf√ľhrer Uwe Nitzinger damals (siehe Interview auf dem heddesheimblog). Davon ist heute keine Rede mehr. Heute wird „optimiert“. Man hat keine Eile mehr, hei√üt es in dem Bericht des MM.

Puff Рda waren sie dahin, die ganzen schönen Versprechungen.

Jetzt folgt die Quittung. Wenn „Pfenning“ an andere untervermietet, sind deren Standorte auch andere. Abgerechnet wird da, wo die Firmensitze der Mieter sind – nicht jedoch in Heddesheim. Die Arbeit wird in Heddesheim gemacht – aber die Einkommensteuerzulage findet nicht hier statt. Ebensowenig die Gewerbesteuer. Der Zuzug von Arbeitnehmern findet nicht statt. Deren Kinder gehen nicht auf die Johannes-Kepler-Schule, pardon, Karl-Drais-Schule. Es kommt keine Kaufkraft in den Ort. √Ėrtliche Handwerker k√∂nnen ihre Pl√§ne, an dem Projekt Arbeit zu finden, erstmal vertagen.

Puff – da waren sie dahin, die „bis zu 1.000“ Arbeitspl√§tze und die „erheblichen Gewerbesteuerzahlungen“. Das waren vor allem die Argumente eines Herrn Kessler und seiner Abnicker-Fraktionen. Aus der Traum.

Und der Verkehrslenkungsvertrag? Denn kann man wahrscheinlich getrost in der Pfeife rauchen, wenn Unternehmen fahren, die weder „Pfenning“ sind, noch f√ľr „Pfenning“ arbeiten. Vermutlich kann jeder mit seinen 40-Tonnern durch den Ort donnern, wie er will. Subunternehmer f√ľr Subunternehmer f√ľr Subunternehmer.

Und die Verlagerung des Firmensitzes? Laut MM-„Information“ soll die kommen, wenn „Pfenning“ umgezogen ist. Wenn „Pfenning“ aber gar nicht umzieht und „Neugesch√§ft“ macht, wie es im Artikel steht? Dann braucht es auch keinen Firmensitz in Heddesheim – mal abgesehen davon, dass man nun merkt, dass sich „Pfenning“ eh nicht an Zusagen h√§lt und das vermutlich auch nie vorhatte.

Und B√ľrgermeister Kessler? Den befragt die MM-Redakteurin brav wie immer und zitiert ihn mit Verst√§ndnis:

„Das muss man einem Unternehmen zugestehen, solche Optimierungsm√∂glichkeiten zu nutzen.“

In wessen Interesse handelt eigentlich „B√ľrgermeister“ Kessler?

Die Frage f√ľr Heddesheimer B√ľrgerinnen und B√ľrger ist, wie viel „Verst√§ndnis“ man einem solchen B√ľrgermeister noch „zugestehen“ sollte? Handelt der Mann im Interesse Heddesheims und seiner B√ľrger? Oder hat er ganz andere Interessen?

Und ja, er sei √ľber die „Pl√§ne“ informiert, zitiert ihn die Zeitung. Gut zu wissen. Der Gemeinderat ist es nicht. Und der Gemeinderat ist das oberste Organ der Gemeinde, nicht der B√ľrgermeister. Auch wenn der sich f√ľr die Gemeinde h√§lt.

Der Kommentar von Frau Görlitz ist lächerlich:

„Dass schon das Bebauungsplanverfahren so lange dauern w√ľrde, hatten die Viernheimer weder auf der Rechnung, noch selbst zu verantworten“,

schreibt sie in der Mitte des Textes und am Ende:

„Was von dem, was 2009 versprochen wurde, gilt noch? „Pfenning“ ist am Zug diese Frage zu beantworten. (…) Aus eigenem Interesse – und nicht erst auf Nachfrage.“

War die Dame seit 2009 in Gedanken woanders? „Pfenning“ handelt ausschlie√ülich in eigenem Interesse und hat Nachfragen nicht oder nur d√ľrftig beantwortet oder auf gro√üen Druck. Glaubt vor G√∂rlitz tats√§chlich, dass sich daran etwas √§ndert? Nat√ľrlich hat „Pfenning“ mit seiner Intransparenz Verantwortung f√ľr einen Vertrauensverlust. Wie auch die „Ja-Sager“-Fraktionen.

War „Pfenning“ nur ein K√∂der f√ľr einen Immobiliendeal?

„Pfenning“ hat die Baugenehmigung in der Tasche und es kann dem Unternehmen egal sein, was die Heddesheimer von dessen Winkelz√ľgen halten. Die einzige Gefahr droht noch durch den Normenkontrollantrag eines einzelnen B√ľrgers, der klagewillig ist und sich das leistet.

Die Gemeinde Hirschberg hat in Sachen „Kreisel“-Gutachten eine Klage√ľberlegung zur√ľckgezogen. Das Regierungspr√§sidium ein Gleis genehmigt, dass vermutlich auch nie gebaut wird.

Und „Pfenning“? War „Pfenning“ nur der K√∂der? Grundst√ľckseigent√ľmer ist die Phoenix 2010 GbR von zwei Gesch√§ftsleuten, die f√ľr sagenhaft g√ľnstige 47 Euro den Quadratmeter ein Filet-Grundst√ľck erster Sahne erhalten haben. Samt g√ľltigem Bebauungsplan. Ein aus deren Sicht grandioser Immobiliendeal – nat√ľrlich erst, wenn sie den Goldschatz ver√§u√üert haben.

Nicht vorstellbar? Warten wir es ab. Welcher Abnicker-Gemeinderat wird Nein sagen, wenn es hei√üt: „Tja, die Pl√§ne waren anders, jetzt machen wir es anders. Wollt ihr, dass die ganze Arbeit umsonst war?“ Glaubt da wirklich jemand an „Einspruch“ oder sogar „Widerstand“? Im Leben nicht. Und wenn, w√§re er sowieso nutzlos.

Vielleicht ist alles auch ganz anders und „Pfenning“ hat sich verhoben. Auch das kann sein.

Und damit sind wir wieder bei Herrn Doll (CDU), Herrn Hasselbring (FDP) und Herrn Merx (SPD) . Die Fraktionssprecher werden erkl√§ren m√ľssen, dass sie besserwisserisch, √ľberheblich und unkritisch ein Mega-Projekt bef√ľrwortet haben, dass sie nie verstanden haben.

Sollten sie es verstanden haben, haben sie die B√ľrger get√§uscht. Aus diesem Dilemma kommen sie nicht mehr heraus.

Wie auch immer – der Morgenkaffee wird nicht schmecken und „Bauchschmerzen“ sind garantiert.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich f√ľr dieses redaktionelle Angebot und seit 2009 partei- und fraktionsfreier Gemeinderat in Heddesheim. Er hat sich umfassend mit dem Projekt auseinandergesetzt und nach sorgf√§ltiger Pr√ľfung zu Vor- und Nachteilen dieser Ansiedlung wegen erheblicher Zweifel an der Seriosit√§t der Aussagen von „Pfenning“ gegen das Projekt entschieden und in allen Punkten abgelehnt.
In Sachen journalistischer Berichterstattung waren im Herbst 2010 drei Interviewanfragen an Herrn Nitzinger gegangen – einen Terminvorschlag von Seiten der Firma hat es nicht gegeben. Herr Nitzinger hatte entweder zu viel zu tun oder war in Urlaub.