Freitag, 17. November 2017

Geprothmannt

Stuttgart21: Falsche Zitate? Falsche Berichte? Falsches Spiel!

Initiativen und B├╝rgermeister aus Ilvesheim, Seckenheim und Edingen-Neckarhausen ├╝berreichten Ende Oktober im Beisein von Abgeordneten ihre Unterschriftenlisten an Verkehrsminister Hermann. Foto: privat

 

Rhein-Neckar, 12. November 2012. (red/pro) Stuttgart21 l├Ąsst das Land nicht zur Ruhe kommen und bleibt Konfliktthema Nummer 1. Aktuell haben sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel (Wahlkreis Ludwigsburg) sowie seine Stellvertreterin Rosa Gr├╝nstein (Wahlkreis Schwetzingen) f├╝r eine weitere Kosten├╝bernahme f├╝r den Bahnhofsbau am Flughafen Stuttgart ausgesprochen – der soll 224 Millionen Euro teurer werden. Notfalls w├╝rde die SPD mit der Opposition daf├╝r stimmen, berichteten die Stuttgarter Nachrichten. Nach unseren Informationen f├╝hlen sich die SPD-Politiker falsch zitiert.

Von Hardy Prothmann

Die Stuttgarter Nachrichten haben am Wochenende f├╝r eine Sensation gesorgt. Angeblich ├╝berlege die SPD, einen neuen Finanztopf aufzumachen, um weitere 224 Millionen Euro zu finanzieren, die der Bau des Bahnhofs am Flughafen nach neuen Pl├Ąnen (Filderdialog) teurer werden w├╝rde. Und notfalls w├╝rde man zusammen mit CDU und FDP daf├╝r stimmen, wird Frau Gr├╝nstein zitiert:

Bei den teuren ├änderungen am Flughafen k├Ânne es ÔÇ×eine Mehrheit ohne die Gr├╝nen gebenÔÇť. CDU und FDP haben ihre Arme f├╝r die Sozialdemokraten bereits ausgebreitet.

Und auch der 2009 durch den Stuttgarter Gemeinderat getroffene Beschluss, weitere Kosten├╝bernahmen nur durch einen B├╝rgerentscheid genehmigen zu lassen, sei durch einen neuen Beschluss zu kippen. Zuvor berichtete die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung am 08. November zum Thema und zitiert Herrn Schmiedel:

Es handelt sich um eine qualitative Abweichung von den bisherigen Pl├Ąnen, das hat mit Risiko nichts zu tun. Der bessere Filderbahnhof ist das Ergebnis eines ma├čgeblich von den Gr├╝nen betriebenen B├╝rgerdialogs. Die Gr├╝nen m├╝ssen nun entscheiden, ob der nur eine Fata Morgana war.

Z├╝ndstoff

Das Thema hat f├╝r ordentlich Z├╝ndstoff am Wochenende gesorgt und heute Nachmittag wurde zur├╝ckgerudert. Angeblich sei Frau Gr├╝nstein vom Journalisten Konstantin Schwarz in eine „Falle gelockt“ worden, wurde uns zugetragen. Angeblich gebe es ├╝berhaupt keine Absichten seitens der SPD vom verbindlich im Koalitionsvertrag vereinbarten Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro abzuweichen.

Was nun? Hat die Zeitung Frau Schwarz falsch zitiert oder wollte die SPD einfach nur mal ein bischen die Muskeln spielen lassen und den Koalitionspartner ├Ąrgern? Beides ist vorstellbar, letzteres vor allem, weil jeder Kenner der politischen Szene wei├č, dass die SPD ihren Wahlverlust und die „Juniorpartnerschaft“ noch l├Ąngst nicht verkraftet hat.

Frage der Ehre

Was fehlt, ist eine ├äu├čerung vom stellvertretenden Ministerpr├Ąsidenten und Minister f├╝r Finanzen und Wirtschaft, Nils Schmid. Auch ein Schweigen kann beredsam sein. Ist es vorstellbar, dass die Fraktionsvorsitzenden ohne sein Wissen diesen Vorsto├č gemacht haben? Auch das w├╝rde B├Ąnde ├╝ber den Zustand der SPD sprechen.

Die Koalitionspartner werden gut daran tun den Ball flach zu halten. Aber dann sind da noch die Stuttgarter Nachrichten und der Journalist Konstantin Schwarz. Wenn die Zeitung nicht mehr nachlegt, muss man davon ausgehen, dass sie wieder mal falsch berichtet hat und weiter im Sinne konservativer Kreise das Feuer sch├╝rt, um die Koalition zu besch├Ądigen und die „Finanzierungsw├╝nsche“ gewisser Lobbygruppen zu st├╝tzen. F├╝r die Zeitung w├Ąre das ein journalistisches Armutszeugnis.

Wenn die Zeitung aber nachlegen und belegen kann, dass die SPD den Sondertopf und eventuell auch eine Abstimmung mit der Opposition plant, dann w├╝rde alles daraufhin deuten, dass diese Koalition instabiler ist als ein kollabierendes Kernkraftwerk.

Interessenfragen

Die Frage ist, wer daran Interesse haben k├Ânnte. Selbstverst├Ąndlich die Oppositionsparteien, die medial immer noch sehr gut vernetzt sind und hier ihre Botschaften unterbringen k├Ânnen und seien sie auch noch so dumm und utopisch.

Die SPD, weil sie eigentlich nicht der kleine Partner der Gr├╝nen sein will, sondern wenn schon Junior, dann doch lieber mit der CDU.

Wer auch immer welche Ziele verfolgt, hat die Gr├╝nen im Visier.

Wer ├╝berhaupt kein Interesse daran haben kann, sind die B├╝rgerinnen und B├╝rger. Denn die wissen langsam nicht mehr, auf wen man sich noch verlassen kann. Die alte CDU/FDP-Regierung hat dem Land einen desolaten Haushalt hinterlassen. Zeitungen wie die Stuttgarter Nachrichten und die Stuttgarter Zeitung haben sich zu willigen Unterst├╝tzern von Lobbyisten machen lassen und eine kritische Berichterstattung zu Stuttgart21 nicht nur nicht „├╝bersehen“, sondern gezielt nicht gemacht – denn sie sind Teil des alten korrupten Systems. (Lesetipp! stern: „Fahrt auf schw├Ąbischem Filz„)

Zerst├Ârte Hoffnungen

Ob die SPD-Fraktionsvorsitzenden nun falsch zitiert worden sind, ist eine wichtige Frage und die SPD-W├Ąhlerinnen und -W├Ąhler und vor allem alle B├╝rgerinnen und B├╝rger werden genau darauf achten, ob es ein offizielles Dementi gibt. Denn es ist eine Frage der Ehre, ob man sich bei derart wichtigen Projekten falsch zitieren l├Ąsst und nicht darauf reagiert.

Die SPD-Abgeordneten in unserem Berichtsgebiet haben sich f├╝r Verkehrsprojekte in der Region stark gemacht, ob f├╝r die Neckarbr├╝cke Ilvesheim/Edingen-Neckarhausen oder die Ortsumgehung Heddesheim oder, oder, oder. Wenn die Landes-SPD nun nochmals 224 Millionen Euro f├╝r Stuttgart21 nachschie├čen wollten, hie├če das, dass alle Hoffnung f├╝r auch nur eines der Projekte hier und sonstwo im Land zerst├Ârt w├Ąre.

Was also ist falsch? Das Zitat, die Berichterstattung oder das Spiel?

Baden-W├╝rttemberg feiert seinen 60. Geburtstag

„Wir zahlen unsere Geburtstagsparty selbst“

Landtagspr├Ąsident Guido Wolf begr├╝├čt die vielen G├Ąste zum B├╝rgerfest.

 

Stuttgart, 08. Juli 2012. (red/cr) Zum 60. Geburtstag Baden-W├╝rttembergs feierte der Landtag ein gro├čes B├╝rgerfest. Das Geb├Ąude stand allen B├╝rgern offen. Viele G├Ąste nutzten diese Gelegenheit,um sich mal den Ort anzusehen, von dem aus sie regiert werden.

Von Christian Ruser

Unterwegs zum B├╝rgerfest in Stuttgart. Als besonderen Service bieten B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen einen Bustransfer mit verschiedenen Sammelpunkten an. W├Ąhrend der Startpunkt in Dossenheim und die Haltepunkte in Schriesheim und Ladenburg unproblematisch sind, verlangt der Halt in Leutershausen dem Busfahrer alles ab. Grund hierf├╝r sind die zugeparkten Stra├čen um das Heisemer Stra├čenfest.

Erst nach pr├Ązisem Rangieren und einer spontanen Umleitung des Gegenverkehrs gelingt es, den Bus aus dem Gassenlabyrinth zu befreien und wieder auf die B3 Richtung Weinheim zu bringen.

Ab dort l├Ąuft aber alles reibungslos. Die┬á 34 Teilnehmer aus Dossenheim, Heddesheim, Hemsbach, Ilvesheim, Ladenburg, Leutershausen, Mannheim, Schriesheim, Weinheim, und Wilhelmsfeld sind gut gelaunt und freuen sich auf ein interessantes B├╝rgerfest im Landtag.

Um kurz vor elf erreicht der Bus den Landtag. Rund um das Geb├Ąude herrscht schon m├Ąchtig Trubel. ├ťberall sind Zelte aufgebaut und direkt vor dem Eingang zeigen die jungen Sportakrobaten der TSG-Hofherrnweiler-Unterrombach was sie drauf haben. Aber viel Zeit zum Umsehen bleibt nicht, schnell eine Karte f├╝r die Hausf├╝hrung gesichert, bereits jetzt sind schon die meisten Touren voll, und dann ab in den Plenarsaal.

Heute sitzt die Staatsgewalt im Parlament

Noch sind ein paar Minuten Zeit. F├╝r einige B├╝rger die Gelegenheit sich vor dem Landeswappen gegenseitig zu fotografieren. Nachdem Butler Willi (Reiner Scharlowsky) die Anwesenden h├Âflich auf den Veranstaltungsbeginn hinweist, finden sich auch einige Abgeordnete ein.

Damit auch alle die Er├Âffnung verstehen, wird Guido Wolf von einer Geb├Ąrdendolmetscherin ├╝bersetzt. Schnell kommt er auf die Kernpunkte seiner Rede. Zum einen ist er froh, dass heute, gem├Ą├č des demokratischen Leitsatzes „Alle Macht geht vom Volke aus“, die Staatsgewalt im Parlament sitzt. Er w├╝nscht sich f├╝r die Zukunft starke B├╝rgerbeteiligungen. F├╝r ihn sind republikanische Demokratie und B├╝rgerdemokratie keine Gegens├Ątze.

Heute sitzt die Staatsgewalt im Parlament

 

Auch ist f├╝r ihn Baden-W├╝rttemberg ein erfolgreiches Gemeinschaftsprojekt. K├╝nstlich nach dem zweiten Weltkrieg zusammengelegt, haben sich die B├╝rger zu einer leistungsf├Ąhigen Gemeinschaft zusammengetan. 60 Jahre Baden-W├╝rttemberg ist f├╝r ihn auch 60 Jahre in den L├Ąnderfinanzausgleich einzahlen. So sagt er, nicht ohne Stolz:

Wir Baden-W├╝rttemberger zahlen unsere Geburtstagsparty selbst.

Die Zuh├Ârer kommentieren seine Rede mit lautem Beifall. Aber wer wird sich an so einem Tag schon mit Kritik unbeliebt machen?

Auch kritische Stimmen sind erlaubt.

Vor dem Plenarsaal wirbt ein Mann f├╝r die direkte Demokratie. Obwohl er nicht auf die Besucher zu geht, suchen viele das Gespr├Ąch mit ihm. Offensichtlich ein Thema, dass die B├╝rger interessiert.

Politiker zum Anfassen

Aber auch viele Landespolitiker mischen sich unter das Volk. An den Parteist├Ąnden und im gesamten Geb├Ąude stehen sie zum Gespr├Ąch bereit. Manfred Kern sorgt im Au├čenzelt sogar musikalisch f├╝r Stimmung.

Etwas beh├Ąbig wirkt dagegen die Elefantenrunde. Dort werden die Fraktionsvorsitzenden von den SWR-Moderatoren J├╝rgen Schmitz und Dieter Fritz zur aktuellen Politik befragt.

Elefantenrunde: Peter Hauk (CDU), Hans-Ulrich R├╝lke (FDP), Edith Sitzmann (Gr├╝ne) und Claus Schmiedel (SPD) (v.l.)

Zusammengefasst kann man sagen, dass die Regierungsparteien B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen und SPD gerne miteinander arbeiten und sich gegenseitig auch kritisieren k├Ânnen. W├Ąhrend CDU und FDP die Rolle der Opposition ernst nehmen. Von Stefan Mappus und dem R├╝ckkauf der EnBW in der abgewickelten Form distanziert sich die CDU und begr├╝├čt eine l├╝ckenlose Aufkl├Ąrung. Im Publikum ist deutlich zu merken, dass ihnen bei dieser Runde die n├Âtige Tiefe fehlt.

Es darf gelacht werden

Wer sich ein wenig von der Politik entspannen will, kann dies im Caf├ę, an den zahlreichen Imbissst├Ąnden oder im Plenarsaal tun. Dort bietet jetzt ein Poetry Slam Abwechslung. Ob die besinnliche Kurzgeschichte von Pierre Jarawan, in der er erkl├Ąrt, wie ein Flohmarkt ein Bazar und auch ein St├╝ckchen Heimat sein kann oder das Gedicht ├╝ber die Notwendigkeit klarer Konturen von Josefine Berkholz, man kann sich einfach hinsetzen, zuh├Âren und genie├čen.

Der Wettbewerb ist vorbei.

Bei Julian Heun ist das nicht mehr so einfach, denn er stellt die Lachmuskeln seines Publikums auf eine harte Probe und wird dabei sogar noch gesellschaftskritisch. So meint er, dass der Wettkampf zugunsten der Competition aufgegeben wurde. Der klare Vorteil, beim Wettkampf gibt es Verlierer, wenn man „Competition macht“, dann schneidet man eben nicht so gut ab.

Alternativ gibt es F├╝hrungen durch das Haus der Abgeordneten. Ein 136 Meter langer Tunnel verbindet die B├╝ros der Abgeordneten mit dem Landtag. Damit einem die Strecke nicht zu lang wird, ist der Tunnel mit Kunstinstallation aus Stahlrohren von Robert Schad verziert.

Auf der anderen Seite angekommen besucht man die Poststelle, die Druckerei und das Informationszentrum. Bei einem Blick in ein Abgeordnetenb├╝ro stellt man fest, dass beim Arbeiten nicht viel Platz zum Entspannen bleibt. Zwei Schreibtische und ein paar Regale, mehr passt in einen Raum nicht hinein.

Gegen 15 Uhr ist es auch wieder Zeit f├╝r die R├╝ckfahrt. Auch hier steht wieder der Bus bereit und zweieinhalb Stunden sp├Ąter erreicht der Bus auch wieder den ersten Ort.

Den Besuchern im Landtag wurden interessante Einblicke geboten und viele Politiker waren zu offenen Gespr├Ąchen bereit. Ein sch├Ânes Zeichen, dass es nicht „Die in Stuttgart“ sind, von denen die Politik kommt, sondern Menschen, die, obwohl sie die meiste Zeit mit politischen Fragen besch├Ąftigt sind, die Bodenhaftung nicht verlieren wollen. Da kann man nur hoffen, dass das auch gelingt.

Eine Bildergalerie finden Sie auf dem Rheinneckarblog.de.

Winfried Kretschmann als Ministerpr├Ąsident vereidigt


Winfried Kretschmann ist der achte Ministerpr├Ąsident Baden-W├╝rttembergs. Zum ersten Mal in der Geschichte Deutschlands ist damit ein "Gr├╝ner" Chef einer Landesregierung. Archivbild: weinheimblog.de

Stuttgart/Rhein-Neckar, 12. Mai 2011 (red) Winfried Kretschmann (62) ist der achte Ministerpr├Ąsident Baden-W├╝rttembergs und der erste Regierungschef eines Bundeslandes, den die Partei B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen stellt. Heute wurde Herr Kretschmann mit 73 Stimmen zum Ministerpr├Ąsidenten gew├Ąhlt – 71 Stimmen hat die Gr├╝n-Rote Mehrheit, folglich m├╝ssen zwei Stimmen aus dem CDU/FDP-Lager gekommen sein.

Von Hardy Prothmann

Die Vereidigung war kurz und knapp: „So wahr mir Gott helfe“, sagte der bekennende Katholik und nahm die Wahl an. Ein historischer Augenblick – wird das Land Baden-W├╝rttemberg nach fast 60 Jahren erstmals nicht von einem CDU-Vertreter angef├╝hrt, sondern dar├╝ber hinaus von einem „Gr├╝nen“.

CDU scheitert an der „Dagegen-Partei“.

Im Wahlkampf hatte der zuvor amtierende CDU-Ministerpr├Ąsident Stefan Mappus die „Gr├╝nen“ immer als „Dagegen-Partei“ zu diskreditieren versucht und jede Forderung von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen verdammt.

Eine falsche Strategie, wie sich herausstellte. Stefan Mappus wird ebenfalls in die Geschichte eingehen – als der CDU-Ministerpr├Ąsident, der verantwortlich f├╝r die erste Wahlniederlage im „L├Ąndle“ ist. Doch auch der neue „starke Mann“ der CDU, Peter Hauk, ist mit f├╝r das Desaster der CDU. Politik von oben, Sp├Ątzle-Connections, stures Durchziehen von Politik an den B├╝rgerinnen und B├╝rgern vorbei (Stuttgart21) hat den Wechsel erst erm├Âglicht. Dazu kamen „miese Methoden“ – prominente CDU-Vertreter bezeichneten Kretschmann als zu alt und wollten ihm sogar eine Krankheit anh├Ąngen.

Idealtyp Kretschmann

Und die Person Winfried Kretschmann. Katholisch, solides Auftreten, schw├Ąbelnd, bedacht, fr├╝herer Lehrer – er ist der Idealkandidat. Einer, den auch die b├╝rgerliche Mitte, der konservative W├Ąhlerkreis in Baden-W├╝rttemberg w├Ąhlen kann und gew├Ąhlt hat.

Winfried Kretschmann hat mit seinem Vize Nils Schmid (SPD) hart um den Koalitionsvertrag verhandelt – inhaltlich, aber auch politisch. Die SPD musste verkraften, nicht mehr zweitst├Ąrkte Kraft im Land zu sein. Das sind jetzt die Gr├╝nen. Zusammen haben sie eine Stimme Mehrheit.

Dass die SPD einen Minister mehr stellt, wurde Herrn Kretschmann als Schw├Ąche ausgelegt – wenn man ihm b├Âse will. Man kann den Schachzug auch als St├Ąrke auslegen. Die SPD muss sich neu orientieren, als nur noch drittst├Ąrkste Partei in Baden-W├╝rttemberg. Da hilft ein Minister mehr, die schwindende Bedeutung zu kompensieren und Kretschmann hilft der Partei, das Gesicht zu wahren. Und er hilft sich und seiner Partei: Denn mit Sicherheit hatten die Gr├╝nen gro├če Schwierigkeiten, ├╝berhaupt genug Personal zusammen zu bekommen – nicht nur, was die Minister betrifft, sondern die Mitarbeiter in den Ministerien.

Harte Themen

Inhaltlich ist das spannungsgeladene Thema Stuttgart21 nach wie vor bestimmend. Gro├če Teile der SPD sind f├╝r den Tiefbahnhof, die Gr├╝nen dagegen. Ein Volksentscheid im September soll die Frage kl├Ąren – wenn das Projekt nicht zuvor am Stresstest oder der Finanzierung scheitert. Das w├Ąren beiden wohl am liebsten, weil man am elegantesten aus der Sache herauskommt.

Top-Thema und bedeutender als Stuttgart ist der Ausstieg aus der Atom-Energie und die Schaffung von alternativer Energiequellen. Bis 2020 sollen zehn Prozent der Energie aus der Windkraft kommen – hier sind Konflikte vorprogrammiert, denn nicht jeder wird Windr├Ąder im Blickfeld wollen.

Winfried Kretschmann hat bereits einen politischen Schachzug gemacht, der zeigt, dass er f├╝hren will. Seine Ank├╝ndigung, auch Baden-W├╝rttemberg werde sich als Endlagerstandort f├╝r den Strahlenm├╝ll aus der Atomkraft zur Verf├╝gung stellen m├╝ssen, ist einerseits clever, andererseits aber auch verantwortungsbewusst und eine Ansage, dass er auf Augenh├Âhe mit seinen (schwarzen) Ministerpr├Ąsidentenkollegen verhandeln will. Vermutlich gibt es keine wirklich geeigneten Standorte, aber das Angebot eines (gr├╝nen) Politikers, aktiv am schwierigen Ausstieg – auch mit missliebigen Konsequenzen – mitzuwirken.

Auch die Bildungspolitik wird ein Pr├╝fstein werden – die Sch├╝lerzahlen gehen zur├╝ck, also braucht man weniger Lehrer. Die Lehrerverb├Ąnde haben schon protestiert angesichts erster Ank├╝ndigungen, Stellen abzubauen. Bildungspolitik ist auch immer B├╝rgerpolitik – denn schlie├člich geht es um die Kinder der W├Ąhlerinnen und W├Ąhler. Und ebenso wie bei Stuttgart21 und Energie hat auch hier die fr├╝here Landesregierung ein schweres Erbe angesichts der verkorksten Bildungspolitik hinterlassen.

Pflicht zur B├╝rgerbeteiligung

Alle Politik der neuen Regierung steht und f├Ąllt allerdings mit der Beteiligung der B├╝rger: „Wir brauchen eine Politik des Geh├Ârtwerdens“, sagte Ministerpr├Ąsident Kretschmann vor seiner Wahl. Das muss die neue Landesregierung ├╝berzeugend umsetzen. B├╝rgerbeteiligung, Transparenz und Informationsfreiheit werden der Pr├╝fstein f├╝r jede Entscheidung sein. Und hier wird Neuland betreten – die Landesregierung betritt ein weites Feld.

(von links) Hans-Ulrich Sckerl ist parlamentarischer Gesch├Ąftsf├╝hrer und im allerbesten Kontakt zum neuen Ministerpr├Ąsidenten Winfried Kretschmann. Archivbild: weinheimblog.de

Wahlkreis 39 Weinheim mit Sckerl stark vertreten

Die Region Nordbaden und vor allem der Wahlkreis 39 Weinheim ist in Stuttgart stark vertreten. Der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl ist einstimmig zum parlamentarischen Gesch├Ąftsf├╝hrer gew├Ąhlt worden, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion.

Damit ist Sckerl ganz nah am Ministerpr├Ąsidenten Kretschmann dran – aber auch an den anderen Abgeordneten. Eine Knochenjob – aber einer, ├╝ber den viel Einfluss ausge├╝bt werden kann, wenn Herr Sckerl diesen geschickt aus├╝bt. Als harter Arbeiter ist der Abgeordnete in seinem Wahlkreis bekannt.

Auch f├╝r unsere Redaktion beginnt mit dem Machtwechsel in Stuttgart eine neue ├âÔÇ×ra. Wir haben gute Kontakte zu B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen und aktiv ├╝ber deren Politik als Opposition berichtet. Dabei haben wir gute Erfahrungen gemacht und k├Ânnen die Achtung der Pressefreiheit und die Bereitschaft f├╝r den Dialog ├╝berwiegend loben. Wir hatten allerdings auch Konflikte mit einzelnen Parteivertretern auszutragen und diese niemals gescheut.

Als Regierungspartei sind B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen nun zusammen mit der SPD in der politischen Verantwortung. Wie unsere Leserinnen und Leser das erwarten d├╝rfen, werden wir genau hinschauen, welche Politik gemacht wird und diese kritisch begleiten.

Beh├Ârden-Fernsehen – der SWR und sein Dilemma


Guten Tag!

03. Februar 2011. Der S├╝dwestdeutsche Rundfunk (SWR) will ein TV-Duell zwischen Ministerpr├Ąsident Stefan Mappus und „seinem Herausforderer“ Nils Schmid veranstalten. Dabei zeigen Umfragewerte, dass der Gr├╝ne Winfried Kretschmann der „vermutliche Herausforderer“ ist. Doch die Umfragewerte, die sonst so gerne wichtig berichtet werden, bezeichnet SWR-Chefredakteur Michael Zei├č als „fl├╝chtig“. Die Frage ist, wovor Herr Zei├č und der SWR auf der Flucht sind.

Kommentar: Hardy Prothmann

Gr├╝nen-Spitzenkandidat will sich "duellieren" - der SWR will die "Machtverh├Ąltnisse" einhalten. Journalistische Fragen spielen f├╝r SWR-Chefredakteur Michael Zei├č nur eine "fl├╝chtige Rolle". Quelle: B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen

Wer sich ein wenig f├╝r Medien interessiert, ist nicht wirklich ├╝ber das Dilemma erstaunt, in dem sich der SWR gerade befindet und das er selbst provoziert hat.

Am 15. M├Ąrz 2011 will der SWR ein „TV-Duell“ zeigen, in dem Ministerpr├Ąsident Mappus mit dem SPD-Spitzenkandidaten Schmid diskutieren soll. Seit Monaten zeigen allerdings Meinungsumfragen, dass B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen mit ihrem Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann vermutlich zweitst├Ąrkste Kraft im Stuttgarter Landtag werden k├Ânnten. Und deren Landesvorsitzende Silke Krebs und Chris K├╝hn beschwerten sich nun in einem offenen Brief an die Intendanten Peter Boudgoust: „Das geht an der Realit├Ąt vorbei.“

Politischer SWR-Proporz.

Der SWR sieht die Realit├Ąten anders und orientiert sich nicht an einer m├Âglichen neuen „Machtverteilung“, sondern an der bestehenden. Danach ist die CDU die st├Ąrkste Partei, gefolgt von der SPD und dann den Gr├╝nen.

Ein „Angebot“ von Mappus, in je ein Duell mit je einem der Kandidaten einzusteigen, lehnte der Sender ab, weil Mappus dann „bevorzugt“ w├╝rde.

Das klingt auf den ersten Blick vern├╝nftig, tats├Ąchlich muss man sich f├╝r dumm verkauft vorkommen.

Denn diese so „schlagkr├Ąftige“ Argument, mit dem der Sender und Herr Zei├č scheinbar so tun, als verhalteten sie sich „journalistisch einwandfrei“, ist logisch falsch.

Zu Ende gedacht, sollte man das Angebot von Herrn Mappus annehmen. Statt einem oder zwei „Duellen“ sollten drei stattfinden: Auch eines zwischen Herrn Schmid und Herrn Kretschmann.

Jeder gegen jeden w├Ąre spannender.

Jeder Kandidat h├Ątte dann mit je einem anderen Kandidat diskutiert. Das w├Ąre sogar journalistisch spannend.

Tats├Ąchlich steht das SWR-Fernsehen unter TV-Chefredakteur Michael Zei├č eher nicht f├╝r guten Journalismus, wie die ├âÔÇ×gypten-Berichterstattung, f├╝r die der SWR „federf├╝hrend“ ist, eindr├╝cklich belegt.

Der SWR zeigt sich unbeweglich wie eine Beh├Ârde, die er letztlich auch ist. Mit GEZ-Geb├╝hrengeldern fein ausgestattet, werden die politischen „Ist“-Zust├Ąnde bedient.

Es ist l├Ąngst kein Geheimnis mehr, dass die wichtigen Posten in den Sendern streng nach Parteien-Proporz besetzt sind. Einmal schwarz, einmal rot, ein bisschen gelb und gr├╝n ist bislang, wenn ├╝berhaupt besetzt, dann eher f├╝r die Berichterstattung von der Wiese.

Hier werden im Hintergrund mit gro├čer Wahrscheinlichkeit „Strippen“ gezogen. Oder anders: Der Kampf um die Macht in der Politik ist auch ein Kampf um die Macht im Sender.

Denn wenn die Gr├╝nen tats├Ąchlich zweitst├Ąrkste Kraft im Land werden sollten, wird sich auch beim SWR viel ver├Ąndern, sobald die Vertr├Ąge von altgedienten „beamteten“ Journalisten auslaufen. Dannn werden Posten neu besetzt. Streng nach Proporz.

Doch halt. Vielleicht auch nicht. Wenn man die Gr├╝nen ernst nimmt, k├Ânnte es dazu kommen, dass nicht der Parteiproporz, dem so gut wie alle „f├╝hrenden Journalisten“ beim SWR und anderen Sendern ihre „Funktion“ zu verdanken haben, in Zukunft entscheidet, sondern viel eher die journalistische Kompetenz und Aufrichtigkeit.

Verkorkste Verh├Ąltnisse.

Wie verkorkst es mit dem Journalismus beim SWR schon lange steht, erkennt man an der Argumentation der „Machtverh├Ąltnisse“, die man vorgeblich „abbilden“ will.

Journalismus hat nicht die Aufgabe, gegebene oder vermutete „M├Ąchte“ zu bedienen, sondern zu berichten.

Der ├Âffentlich-rechtliche Rundfunk wird f├╝r diese Arbeit mit Milliarden an Geb├╝hrengeldern finanziert, um eine unabh├Ąngige Berichterstattung zu gew├Ąhrleisten.

Der SWR-Intendant Peter Boudgoust hatte einen Vorg├Ąnger, Herrn Peter Vo├č. Der hatte 35 Jahre lang ein CDU-Parteibuch und stand zu dieser pers├Ânlichen Entscheidung und wird als Journalist und Intendant aufgrund seiner unabh├Ąngigen Haltung bis heute respektiert.

Politische Einflussnahme auf vermeintlich unabh├Ąngige Sender.

Peter Vo├č hat im Dezember 2009 sein Parteibuch nach der Kampagne gegen den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender zur├╝ckgegeben. Brender, eine ebenfalls herausragende Pers├Ânlichkeit, wurde durch den ehemaligen hessischen CDU-Ministerpr├Ąsidenten Roland Koch geschasst.

SWR-Intendant Boudgoust hat sich nicht ge├Ąu├čert und sein Chefredakteur Zei├č versteckt sich hinter dem Hinweis auf die Meinung von „Sender-Juristen“: „Die Frage aller Fragen beim Duell lautet: Wer ist die st├Ąrkste Regierungspartei – und wer ist die st├Ąrkste Oppositionspartei. Diese St├Ąrke bemisst sich nicht anhand von Umfragen, die ja immer nur ein momentanes, fl├╝chtiges Bild abgeben, sondern sie l├Ąsst sich eindeutig an Wahlergebnissen festmachen. Das ist die juristische Grundlage f├╝r unsere Entscheidung, und demnach ist es f├╝r uns ganz eindeutig, dass Ministerpr├Ąsident Mappus von der CDU hier auf den Spitzenkandidaten der SPD trifft, die auch im Landtag die Opposition anf├╝hrt.“

W├╝rde der Mann journalistisch denken, m├╝sste er die Konsequenzen aus seiner eigenen Analyse ziehen: „Erg├Ąnzend ziehen wir auch noch einen journalistischen Pr├╝fungsma├čstab an: Wir haben uns bei dieser Entscheidung durchaus auch kritisch gefragt, ob diese Rolle der st├Ąrksten Oppositionspartei inhaltlich mittlerweile wom├Âglich den Gr├╝nen zugefallen ist. Klares Ergebnis dieser Pr├╝fung: Sowohl die SPD, als auch die Gr├╝nen decken alle Politikfelder mit Positionen ab, die zum gro├čen Teil in Opposition zur Regierungslinie stehen.“

Juristische statt journalistische Bewertung.

Doch Herr Zei├č wei├č einen Fluchtweg, den der SWR ├╝ber eine Pressemitteilung streut: „Abgesehen von dem derzeitigen Umfragehoch der Gr├╝nen, das im engen Zusammenhang mit den Themen Umwelt- und Verkehrspolitik steht, ist daraus aber keine Ver├Ąnderung der Auswahl zu begr├╝nden, wie sie sich aus der juristischen Bewertung ergibt.“

Das liest sich nicht wie eine journalistische Ãœberzeugung, sondern wie ein Amtsbescheid mit Stempel.

Man muss deshalb vermuten, dass es dem SWR nicht um seine Kernaufgabe – die unabh├Ąngige journalistische Information der ├ľffentlichkeit – geht, sondern um die Einhaltung des Proporz. Deswegen spielt die FDP auch ├╝berhaupt keine Rolle. Die ist zwar mit der CDU an der Regierung beteiligt, kommt aber noch nicht einmal „theoretisch“ in Frage f├╝r ein „Duell“.