Donnerstag, 09. April 2020

BĂŒrgermeister Kessler jubelt ĂŒber Nachtragshaushalt – Bebauungsplansatzung immer noch nicht veröffentlicht

Guten Tag!

Heddesheim, 05. November 2010. Es geschehen seltsame Dinge in Heddesheim. BĂŒrgermeister Michael Kessler freut sich ĂŒber Mehreinnahmen und feiert sich auf einer ganzen Seite im Mitteilungsblatt und versĂ€umt gleichzeitig, die Bebauungsplansatzung „Nördlich der Benzstraße“ (Pfenning) zu veröffentlichen. Solange das nicht der Fall ist, fließen auch keine einmaligen „Einnahmen“ durch die Logistik-Ansiedlung.

Von Hardy Prothmann

Soviel vorab: BĂŒrgermeister Michael Kessler ist nicht verantwortlich fĂŒr höhere Gewerbesteuereinnahmen. Sie sind definitv nicht der Verdienst seiner Arbeit, sondern das der Unternehmen, die Steuern bezahlen, weil deren Mitarbeiter fleißig waren und Gewinne erwirtschaft haben, auf die Steuer fĂ€llig werden.

BĂŒrgermeister Michael Kessler ist auch nicht fĂŒr die Ansiedlung der Gewerbetreibenden in Heddesheim verantwortlich – die meisten sind schon vor seinem Amtsantritt hier gewesen.

Ein großer Coup soll die VersĂ€umnisse der Vergangenheit kaschieren.

TatsĂ€chlich ist Herr Kessler dafĂŒr verantwortlich, dass in seiner Amtszeit kaum etwas in Sachen Ansiedlung passiert ist. Jetzt scheint ihm ein großer „Coup“ gelungen zu sein, der ihn zum „100-Millionen-Euro“-Kessler machen soll. 100 Millionen Euro sollen angeblich auf dem „Pfenning“-GelĂ€nde investiert werden.

BĂŒrgermeister Kessler und seine dĂŒnne 12:9-Mehrheit agiert dabei seit FrĂŒhjahr 2009 unbeirrt von vielen Zweifeln und Ungereimtheiten und faktisch widerlegten Argumenten. Die geplanten „Entwicklungskosten“ auf Seiten der Gemeinde hat er gnadenlos ĂŒberzogen – die Antwort, was die Gemeinde fĂŒr die Ansiedlung bereits wofĂŒr bezahlen musste, ist er bis heute im Detail schuldig geblieben. Soviel steht fest – er hat deutlich mehr ausgegeben, als eigentlich geplant war.

Dazu gehören Kosten fĂŒr den „Dialog“, moderiert durch das Strippenzieher-Unternehmen IFOK: 35.000 Euro. Weitere Anwaltskosten, weil stĂ€ndig VertrĂ€ge umgeschrieben werden mussten und der Spezialist Dr. Thomas Burmeister sicherlich ein ordentliches Honorar fordert. Kosten fĂŒr erweiterte Gutachten kommen hinzu. Addiert ergibt das Kosten von 100.000 Euro plus, rausgeschmissenes Geld, mit dem die Sturheit, der Verhandlungsunwille und die Arroganz des BĂŒrgermeisters Kesslers bezahlt werden mĂŒssen, der dachte, er plant mal eben ein Riesenprojekt und basta.

BĂŒrgermeister Kessler steht voll in der Schuld.

Und es gibt weitere Kosten, die in keinem Nachtragshaushalt auftauchen: BĂŒrgermeister Kessler steht hier voll in der Schuld. Er hat den Frieden im Ort empfindlich gestört und ohne RĂŒcksicht auf Verluste einen Riss durch Freundschaften und Familien, die ganze Ortsgemeinschaft gezogen.

Wie „kaputt“ sein VerhĂ€ltnis zu den BĂŒrgerInnen ist, zeigt sein öffentliches Verhalten im Gemeinderat. Dreschen CDU-Vasallen auf die GrĂŒnen oder einzelne RĂ€te ein, lehnt er sich zurĂŒck und schmunzelt. Stellen GrĂŒne oder einzelne RĂ€te unangenehme Fragen, bĂŒgelt Kessler unwirsch ab, unterbricht, wird laut, entzieht das Wort, lĂ€sst jede SouverĂ€nitĂ€t fahren. Hinter allen GemeinderĂ€te stehen BĂŒrgerInnen, die diese gewĂ€hlt haben. Herrn Kessler ist das egal.

Der Nachtragshaushalt 2010, nach Aussage Kesslers, „der erste seiner Art seit 1977“, ist auf den ersten Blick erfreulich. Von den knapp 5,5 Millionen Euro Mehreinnahmen entfallen bei 3,5 Millionen Euro erwarteter Einnahmen und 1,5 Millionen Euro erwarteter Kosten lediglich rund zwei Millionen Euro auf die geplante „Pfenning-Ansiedlung“. Einmalig im Zuge der Ansiedlung.

Die Gewerbesteuer, ĂŒber die die Gemeinde sich aktuell freut, wird mit großer Sicherheit innerhalb der nĂ€chsten drei Jahre fĂŒr vermutlich negative ÃƓberraschungen sorgen. Was aktuell in die Kassen kommt, stammt vermutlich aus der „Vor-Krisen-Zeit“ – die Finanzkrise hat erhebliche Verluste mit sich gebracht, weniger oder negative Gewerbesteuern werden spĂ€ter angemeldet werden und die Gemeinde wird zurĂŒckzahlen mĂŒssen, was sie als Vorauszahlung erhalten hat.

Folgekosten sind vollkommen unklar.

Welche Kosten die Ansiedlung in den Folgejahren verursacht, ist noch vollkommen unklar. Muss beispielsweise im Zuge einer möglichen Klage der „Hirschberger Kreisel“ aufdimensioniert werden, wĂ€re zunĂ€chst das Land als StraßenbaulasttrĂ€ger in der Pflicht. Das Land könnte aber mit Hinweis auf die Gutachten und den „Verursacher“ durchaus die Gemeinde in die Pflicht zu nehmen versuchen oder Mittel fĂŒr die geplante Umgehungsstraße streichen.

Sollte es tatsĂ€chlich ZuzĂŒge von „Arbeitnehmern“ geben, so sind diese hĂ€ufig im Niedrigstlohnberich zu vermuten. Das schlĂ€gt auf die Einkommenssteuerzuweisung an die Gemeinde durch. Ebenso Sozialkosten, wenn diese Menschen nicht von ihrer ehrlichen Arbeit leben können.

VollstĂ€ndig unklar ist bis heute, ob die Gemeinde Heddesheim nicht ihre Feuerwehr modernisieren muss, um den gewachsenen Anforderungen nachzukommen. Hier wird es vermutlich „ÃƓberraschungen“ geben. Die Nachbargemeinde Hirschberg stĂŒrzt sich gerade mit einem sieben Millionen Euro teuren „Hilfeleistungszentrum“, von denen die Feuerwehr mehr als vier Millionen „verbraucht“, ordentlich in Schulden. Und Hirschberg hat 2.000 Einwohner weniger und kein gigantisches Logistikzentrum, in dem auch GefahrgĂŒter gelagert werden.

VollstĂ€ndig unklar ist, warum die Gemeinde die am 14. September 2010 beschlossene „Pfenning“-Satzung noch nicht veröffentlicht und damit rechtskrĂ€ftig gemacht hat. BĂŒrgermeister Kessler kĂŒndigte auf Nachfrage der GrĂŒnen am 07. Oktober 2010 an, diese werde „in BĂ€lde“ veröffentlicht. Am 28. Oktober 2010 sagte Kessler auf Nachfrage des GrĂŒnen-Gemeinderats Ulrich Kettner, als BegrĂŒndung, das Protokoll der Sitzung habe erst verfasst und unterschrieben sein mĂŒssen.

Fadenscheiniges Verhalten.

Das Protokoll wurde in der Sitzung unterschrieben, somit hĂ€tte am gestrigen Donnerstag einer Veröffentlichung nichts mehr im Wege gestanden – wieder ist die Satzung nicht veröffentlich worden. Das Unternehmen Pfenning gibt sich ahnungslos. Von dort heißt es: „Das ist Sache der Verwaltung.“

Was also ist los? Steckt der Fehler noch im Detail der Satzung? Oder verschafft BĂŒrgermeister Kessler dem Unternehmen Zeit, sich vorzubereiten? Fehlt dem Investor Geld? Will Kessler seinen „Nachtragshaushalt“ 2010 retten, indem er die Satzung möglichst spĂ€t veröffentlichen und die Zahlung noch im Jahr 2010 eingeht, die möglicherweise aber wieder zurĂŒckgefordert wird, wenn juristischer Streit droht?

Wie gewohnt prĂ€sentiert sich BĂŒrgermeister Kessler gerne als Macher. Das ist er auch: Er sorgt fĂŒr die grĂ¶ĂŸtmöglichste Intransparenz. Klar ist, dass sein Verhalten bereits einen immensen finanziellen Schaden angerichtet hat, den Herr Kessler sicher den Gegnern der Ansiedlung anzulasten versuchen wird. HĂ€tten die sich ruhig verhalten, hĂ€tte er auch nichts ausgeben mĂŒssen. Ist doch logisch, oder? Die Gegner sehen das sicher genau andersrum.

Blick nach Norden: Ist das die Zukunft?

In unserem Protokoll ĂŒber eine Logistik-Ansiedlung im SĂŒden Hamburgs berichtet ein Anwohner, wie es ihm und anderen ergangen ist. Die Entwicklung vor Ort hat viele Parallelen zu Heddesheim. Aktuell sollten dort bis zum 30. September 2010 insgesamt 12,5 Millionen Euro bei der Gemeinde Neu Wulmstorf eingegangen sein.

TatsĂ€chlich war der Investor „Habacker“ klamm und hat nur unter Vorbehalt 9,8 Millionen Euro auf ein Sperrkonto bezahlt. Das restliche Geld soll ĂŒber fast zwei Jahre „abgestottert“ werden.

Hier sollten auf einem mit 80 Hektar vier mal so großen GelĂ€nde „bis zu 1.600“ ArbeitsplĂ€tze entstehen und angeblich „250 Millionen Euro“ investiert werden. Rechnet man pauschal die FlĂ€che runter, dĂŒrften in Heddesheim rund 400, statt der „bis zu 1000“ ArbeitsplĂ€tze entstehen und die Investition bei rund 60 Millionen Euro liegen – wenn ĂŒberhaupt.

Verfolgt man das Geschehen im hohen Norden, wird man sich in Heddesheim auf ZahlungsaufschĂŒbe, immer wieder kehrende Nachplanungen, Ärger mit Bauverkehr und gesperrten Straßen, Nachteilen fĂŒr das lokale Gewerbe und einer „dauerhaften Entwicklung“ einstellen dĂŒrfen: Im angeblich „grĂ¶ĂŸten“ Logistik-Zentrum Deutschlands stehen gerade mal ein paar Hallen. Andere werden erst gebaut, wenn die Finanzierungen stehen – solange bleibt das GelĂ€nde eine Baugrube. Und in der Wirtschaft wird anders kalkuliert als in einer Gemeinde.

Man darf gespant auf die Nachtragshaushalte der kommenden Jahre sein und was Herr Kessler sich als ErklÀrung dazu einfallen lÀsst.

Internet:
BĂŒrgerinitiative Wennerstorf gegen Logistikwahnsinn mit umfangreichen Berichten zum „Logpark“
Harburger Nachrichten
Forum Neuwulmstorf mit rund 3.000 EintrÀgen
Welt online ĂŒber klammen Investor Habacker, der auch mit dem lokal bekannten Immobilienunternehmer JĂŒrgen B. Harder in Verbindung steht.