Samstag, 23. September 2023

Bewegt euch!

Guten Tag!

Heddesheim, 05. August 2009. Haben Sie den Mannheimer Morgen noch abonniert? Schön. Dann lesen Sie heute wieder hart recherchierte Informationen und dürfen sich hintergründig und topaktuell informiert fühlen: „Pfenning“ lädt die IG neinzupfenning ein. Klingt gut, ist aber böse gemeint: Gegen die IG neinzupfenning.


Kommentar: Hardy Prothmann

Das Spiel ist ein abgekartetes. Die IG neinzupfenning hat sich dem „Dialog“ verweigert. Die Gründe kann man gut verstehen – denn der „Dialog“ ist eine Zumutung.

Die IG neinzupfenning hat den Bürgermeister zum Gespräch eingeladen – mehrfach. Und der Bürgermeister hat immer wieder zum „Dialog“-Gespräch gebeten.

Für die IG ist das eine Sackgasse. Sie muss verstehen, dass man einem noch handlungsfähigen Bürgermeister keine Bedingungen dieser Form stellen kann (worauf man bei einem nicht mehr handlungsfähigen Bürgermeister getrost verzichten könnte).

Der Bürgermeister führt wieder

Soweit ist es nicht. Bürgermeister Michael Kessler ist voll handlungsfähig, hochkonzentriert und verantwortlich für sein Wirken.

Der Bürgermeister hat sich nach anfänglichen Schwierigkeiten geschickt zurückgezogen und versucht nun, sich zum Vorreiter der Bürgerfront zu machen.

Solange die IG sich einem Gespräch verweigert, kann er die Unschuld in Person mimen – und die IG wird seine neue Rolle stärken, wenn sie sich weiter verweigert. Und sie wird ihre schwächen – unvermeidlich.

Denn der „Dialog“ ist nichts anderes als ein Potemkinsches Dorf, also etwas, dem alle Substanz fehlt – ein angeblich bürgernahes Forum, in dem allerdings nur ein Bürger und 19 Interessenvertreter (die „Kirchenvertreter“ eingeschlossen) sitzen.

Für diese öffentlichkeitswirksame Maßnahme hat die Gemeinde schließlich auf viel Geld bezahlt – zu wenig, um ein wirklich gutes Ergebnis zu bekommen, aber genug, um ihre Interessen zu vertreten.

Moderiert von einer PR-Agentur, die für viel Geld angeblich neutral ist.

Es wird Theater gespielt – die IG verliert die Hauptrolle

Die IG neinzupfenning hat vordergründig vollkommen Recht, diesem Theater fern zu bleiben.

Aber das Theater wird benutzt werden und Wirkung zeigen: „Die von der IG sagen doch bloß „Nein“ und sonst nichts.“

Gestern war ein erster kleiner Leserbrief eines nicht im Heddesheimer Telefonbuch stehenden „Huub Avoird, Heddesheim“ im MM zu lesen: „Macht mal etwas Vernünftiges“. Geht es noch deutlicher?

Der MM, der in jüngster Vergangenheit einige große Anzeigen von „Pfenning“ buchen konnte, der Bürgermeister, der etwas angefangen hat, was er zu Ende bringen will (alles andere wäre ein Misserfolg) und dafür trotz erwartet klammer Kassen die IFOK engagiert und die „Pfenning-Gruppe“, die Anzeigen schaltet und später mal „der größte Gewerbesteuerzahler Heddesheims“ werden soll (und Investitionen wie in die IFOK „refinanziert“) stehen als Block (nicht als blog 🙂 ) einer Bürgerbewegung entgegen.

Die bewegt sich aber seit Wochen nicht – als wäre sie gelähmt.

Die IG ist dabei, sich selbst abzuschreiben.

Der neuste Coup ist die Einladung der IG durch die Firmengruppe Pfenning – lanciert über den willigen Mannheimer Morgen.

Die Firmengruppe Pfenning bittet geradezu um einen (letzten) Schritt: Sie will, nachweislich der Berichterstattung im Mannheimer Morgen, „eine gesunde Basis für ein Zusammenleben in der Gemeinde wiederherstellen“, das ist „in ihrem Sinne“, sie weiß, dass die Heddesheimer in punkto Verkehr „äußerst sensibel reagieren“, sie will „Garantien in geeigneter Form“ geben und sie will, so der MM, „das Gespräch mit interessierten Bürgern suchen“ und sie will „ermöglichen“, so der MM, „sich ein objektives Bild von unserem Projekt zu verschaffen“.

Wenn die IG dieser PR-Maschine nichts wirklich Eigenes und zwar sofort entgegensetzen kann – ist sie abgeschrieben.

Dann hat die IG die „Einladung“ des Bürgermeisters nicht angenommen, auch nicht die der IFOK und nicht die von „Pfenning“. Danach wird es von keinem mehr eine „Einladung“ geben.

Am Ende wird die IG als störrisches Verweigererteam dastehen. Das ist das Ziel der Strategie.

Egal, ob die „Einladungen“ ernst zu nehmen sind oder nicht. Das „abgekartete“ Spiel geht so.

Die IG hat einen Joker – die Sympathie in der Bevölkerung…

Die IG hat aber etwas, was weder der Bürgermeister, noch die IFOK, noch „Pfenning“ in den Pot werfen können: die große Sympathie in der Bevölkerung.

Sie sollte noch einmal darüber nachdenken, warum ca. 1.400 Menschen bei der IG neinzupfenning unterschrieben haben.

Diese Unterschriften hat die IG sich verdient, weil deren Mitglieder sich über Wochen hingestellt haben, bekannt haben, mutig waren und Informationen forderten.

Das ist ein gutes Blatt – das durchaus zeigen kann, dass auf der anderen Seite falsch gespielt wird. Die IG kann den Publikumsjoker ziehen – aber nur, wenn sie die Rolle einnimmt, für die diese Menschen unterschrieben haben: Als „Interessengemeinschaft“.

…den sie aber durchaus verspielen kann

Dafür muss die IG verstehen, was sie im Begriff war zu werden, aber noch nicht ist: Eine Bürgerbewegung. Wenn sie das sein will, werden ihr die Herzen zufliegen. Wenn sie einem Bürgermeister Bedingungen stellen will oder „wichtig“ genommen werden will, ist sie am Ende.

Die IG hat mit dem Gespräch bei Pfenning die Chance, wieder voll zu trumpfen. Durch Fragen und durch Präsenz.

Weil die IG einen Sympathiebonus in der Bevölkerung hat, wird man ihr sicher zugestehen, dass sie als loser Bund Unterstützung in Anspruch nehmen kann, beispielsweise durch die Medien.

Die Bürger erwarten, dass die IG sich und sie „bewegt“.

Deswegen: Bewegt Euch. Geht hin und stellt Fragen. Sonst geben andere Antworten.

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Führt endlich ein vernünftiges Gespräch

Leserbrief: Ralf Illmer

Ich verfolge nun schon seit Wochen die verbale Auseinandersetzung zwischen den Gegnern und Befürwortern des Pfenning-Projekts.

Nachdem jetzt auch noch dieses professionelle PR Unternehmen verpflichtet wurde, wundert mich nichts mehr. Die etablierten Parteien, die beiden Kirchen sowie einige Heddesheimer Bürger wurden zum Dialogkreis eingeladen.

Was mich an der ganzen Sache ungemein stört, ist, dass ich persönlich eher weniger Kontakt zu den im Dialogkreis sitzenden Personen habe. Auf deutsch gesagt, ich kenne bis auf 3 oder 4 Personen keinen. Ich bin 39 Jahre und lebe auch genau so lange hier im Dorf.

Aber um in so einer Diskussionrunde eine breite Bürgermeinung zu hören, bedarf es schon mehr als Alibi-Heddesheimern, die erst seit 5 oder 10 Jahren in Heddesheim wohnen. Mir fehlen wirkliche Größen des Heddesheimer Lebens im Dialogkreis, die ihre Meinung vertreten und dem Bürgermeister, sowie auch dem Geschäftsführer der Pfenning-Gruppe klar machen, dass es so nicht gehen kann, wie sie es wollen.


Warum auch immer ein Herr Merx oder ein Herr Doll daran teilnehmen verschließt sich mir völlig. Der eine will nicht mehr im Dorf leben und der andere sagt, dass wir unsere Freizeiteinrichtungen nicht mehr finanzieren können, wenn Pfenning nicht nach Heddesheim kommt.

Wer oder was sind die eigentlich? Bürger von Heddesheim meiner Meinung nach nicht, denn sie handeln nicht im Sinne der Bürger.

Zum Herrn Bürgermeister möchte ich hier nicht viel sagen, denn er handelt nun mal nach verwaltungstechnischen Aspekten und ich sage einfach, er kann nicht anders.

Aber warum er Bürgermeister geworden ist, frage ich mich auch schon länger. Muss wohl am Nachnamen liegen.

Ebenso unklug wie trotzig verhält sich aber auch die IG neinzupfenning, die nicht am Dialogkreis teilnehmen will. Sie will nach eigenen Regeln spielen und wird dabei vorgeführt als uneinsichtiger Miesmacher.

In manchen Sachen gebe ich dem Bürgermeister sogar recht, aber man sollte sich doch zusammenraufen und endlich ein vernünftiges Gespräch führen, sonst läuft alles ins Leere.

Zu versuchen, dem Bürgermeister seinen Verhandlungs- oder besser gesagt einen Gespächstil zu diktieren, ist kläglich am Ego der IG gescheitert. Mich wundert es daher nicht, dass in unserem Dorf die Meinung zur IG eher zwiespältig ist, nachdem sie sich so extrem verweigert hat, dem Dialokkreis beizuwohnen.

Mein Fazit dazu ist schnell erklärt: Nehmt das Bürgerhaus und ladet mindestens 20 Bürger ein, die in Heddesheim in der Öffentlichkeit stehen.

Macht einen Querschnitt aus Bürgern aller sozialen Schichten und vergesst dabei nicht, dass wir hier in einem Dorf sind und nicht auf der Showbühne der großen Politik.

Was tun – wenn man Probleme hat? Man löst sie! Offensiv!


Satire

Heddesheim, 31. Juli 2009. Der „städtebauliche Vertrag“ ist plötzlich öffentlich und ebenso plötzlich gibt Bürgermeister Kessler dem Mannheimer Morgen ein Interview. Mit hart recherchierten Fragen und souveränen Antworten.

Gehen Sie gerne ins Theater? Sie können sich den Eintritt sparen! Lesen Sie einfach den Mannheimer Morgen – heute mit der Farce eines Interviews über eine Farce, die folgenden Titel trägt: „Hätte man offensiver angehen können„.

Folgende Theaterkritik wurde uns zur Überlassung als Besprechung des Interviews zugespielt:

„Der Fokus liegt häufiger darauf, dass eine Grenze überschritten wird oder etwas vor den anderen Figuren verheimlicht werden soll und auf einer unvorhersehbaren Kettenreaktion, die daraus resultiert. In einer Farce im Theater gibt es normalerweise nur einen Ort. Dabei handelt es sich häufig um Gesellschaftsräume in Familienhäusern, die viele Türen zu angrenzenden Räumen haben. Als Alternative kann es sich beim Ort auch um ein Hotel, ein Krankenhaus oder ein Büro handeln.

Da es keine Zeit gibt, über die Geschehnisse zu raisonieren und die nächsten Schritte zu planen, kommt die Figur, die etwas zu verschweigen hat, an einen Punkt ohne Rückkehr, in der fälschlichen Annahme, dass Handeln besser ist, als enttarnt zu werden oder die Wahrheit zuzugeben. Dadurch verwickeln sie sich immer stärker in Schwierigkeiten.

Die „Leiche im Keller“ kann echt oder eingebildet sein (z. B. ein Missverständnis oder Fehlinterpretation von Fakten). Es kann sich um ein Geheimnis handeln, das die Gegenwart betrifft oder auch eine lang vergessene Vergangenheit, die plötzlich wieder auftaucht und nun eine Bedrohung für die Sicherheit und den Frieden der Figur darstellt oder zumindest darzustellen scheint. Die Themen der Farce zeigen die Sitten der Zeit auf: Im späten 19. Jahrhundert handelte es sich häufig um eine Frau, die über ihr Alter lügt oder einen Mann, der Vater eines unehelichen Kindes ist. Im Laufe des 20. Jahrhunderts ging es hauptsächlich um Untreue. Hier versucht der Protagonist zu verhindern, dass die außereheliche Affaire bekannt wird.

Viele Farcen bewegen sich schnell auf die Klimax zu, in der das Problem auf die eine oder andere Weise gelöst wird, häufig durch eine überraschende Wendung durch den Einsatz eines deus ex machina. Normalerweise gibt es ein Happy End. Zur Freude des Publikums wird der Gerechtigkeit nicht immer gefolgt: Der Protagonist kommt davon, auch wenn er sich kriminell verhalten hat.

Eine Farce ist normalerweise sehr tolerant gegenüber Verstößen und zeigt Menschen als eitel, irrational, käuflich, kindisch und Automatismen zugeneigt. Aus diesem Grund ist die Farce häufig kombiniert mit der Satire. Bei der Farce handelt es sich nicht nur um ein Genre, sondern auch um eine höchst flexible dramatische Form, die häufig mit anderen Formen kombiniert wird.“

Quelle: Wikipedia

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

„Der Dialog soll die Kritiker ermüden“ – meint Richard Landenberger vom BUND

Guten Tag!

Heute steht das zweite Gespräch des so genannten „Dialogs“ zur Ansiedlung der „Pfenning-Gruppe“ in Heddesheim an. Um 18:30 Uhr treffen sich „ausgewählte“ Vertreter zum nicht-öffentlichen Gespräch.

Ausgewählt wurden die Gesprächsteilnehmer durch die IFOK, einem Unternehmen, dass seinen Auftraggebern ein gutes Image und Erfolg mit ihrer Kommunikation verspricht. Auftraggeber ist die Gemeinde Heddesheim.

Die „IG neinzupfenning“ verweigert sich dem Dialog. Aber auch der BUND Ortsgruppe Heddesheim. Das heddesheimblog hat den BUND gefragt, warum das so ist.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Landenberger: Der BUND Heddesheim will trotz Nachfrage durch die IFOK nicht an dem sogenannten „Dialog“ teilnehmen. Warum?
Richard Landenberger: „Der BUND Ortsgruppe Heddesheim wird an diesem speziellen „Dialog“ nicht teilnehmen, weil der Dialog nicht öffentlich ist.“

Ganz so ist das nicht. Die Ergebnisse des „Dialogs“ werden doch aber im Anschluss öffentlich gemacht. Wo also ist das Problem?
„Ganz einfach: die Geheimniskrämerei der Verantwortlichen hat in der Vergangenheit zu einem wirklich großen Unmut in der Bevölkerung geführt. Viele Bürger fühlen sich hintergangen. Das hat große Emotionen freigesetzt.

Daher kann ein wie auch immer gearteter „Dialog“ nur öffentlich geführt werden. Unser Mißtrauen ist ebenfalls groß und wir lassen uns hier nicht instrumentalisieren.“

Wieso sehen Sie eine Instrumentalisierung?
„Wir sehen eine Instrumentalisierung durch diese spezielle Art des „Dialogs“ gegenüber einem echten, offen Dialog, an dem Bürger teilhaben können, mit ihrer Stimme, zumindest aber als Zeugen des Geschehens.

Wenn wir uns aber auf diese abgeschottete Art des „Dialogs“ mit ausgewählten Teilnehmern einlassen, dann lassen wir uns automatisch auf die Zerstörung der Natur ein. Denn die wird zur Verhandlungssache gemacht.“

„Die Geheimniskrämerei der Verantwortlichen hat zu großem Unmut in der Bevölkerung geführt.“ Richard Landenberger


Wieso das denn? Es soll doch darüber geredet werden, wie man die Belastung vermindert?
„Genau so ist das. Es wird nicht gefragt, ob man die Belastung überhaupt haben will, sondern welche Belastung „konsensfähig“ ist.“

Sie meinen, es findet kein Dialog über das ob, sondern nur über das wie statt?
„Ganz genau. In dieser Diskussion muss es erstmal um die genaue Definition der Begriffe gehen. Der BUND versteht Nachhaltigkeit in dieser Reihenfolge: Vor allem steht die Ökologie. Danach kommen Ökonomie und Soziales, die sehr wichtig sind, sich aber der Ökologie unterzuordnen haben.

Die IFOK und ihre Auftraggeber sehen das anders. Für deren Position sind alle drei Faktoren vielleicht gleich wichtig, vermutlich steht aber die Ökonomie an vorderster Stelle und Ökologie und Soziales müssen sich irgendwie damit arrangieren. Aus unserer Position heraus ist das nicht akzeptabel: Die Natur ist für uns keine Verhandlungssache.“

Aber wäre es nicht einen Versuch wert, mit den anderen Teilnehmern über den von der IFOK moderierten „Dialog“ ins Gespräch zu kommen?
„Die Frage kann ich definitiv mit Nein beantworten. Die IFOK versteht ihrem Selbstverständnis nach – als Dienstleister für zahlungskräftige Kunden – etwas anderes als wir unter Nachhaltigkeit. Ich möchte gar nicht unterstellen, dass die IFOK nicht auch ethische Richtlinien hat.

Aber die drei Faktoren Ökologie, Ökonomie und Soziales haben für die IFOK keine Rangfolge, sondern sind Verhandlungsmasse, also gleichwertig. Dem widersprechen wir.

Wir verstehen aber auch die IFOK, die muss schließlich die Interessen ihrer Kunden vertreten und Geld verdienen. Die Interessen denken, dass die drei Faktoren gegeneinander verhandelt werden können. Das können sie unserer Auffassung nach aber nicht. Es kann in der Reihenfolge Ökologie und dann Ökonomie und Soziales oder umgekehrt keine Tauschhandel für uns geben.“

„Der BUND, die IG neinzupfenning und andere Kritiker haben ganz unterschiedliche Gründe gegen die geplante Pfenning-Ansiedlung.
Jedes Argument zählt – die IFOK hat die Aufgabe, dass gegeneinander auszuspielen. Das machen wir nicht mit.“


Gibt es weitere Gründe, warum der BUND sich dem „Dialog“ verweigert?
„Ja. Es geht dabei um die Strategie, die dahinter steckt. Wir wollen uns nicht auf eine Spaltung der Kritiker einlassen. Der BUND hat über allem ökologische Gründe, gegen eine Pfenning-Ansiedlung zu sein. Die IG neinzupfenning hat einen anderen Ansatz als wir, aber beide haben handfeste Gründe gegen diese Ansiedlung.

Wir gehen von der Flächenzerstörung und dem damit verbundenen ökologischen Schaden aus. Die IG-Mitglieder, ob Gewerbetreibende vor Ort oder Bewohner der Ringstraße oder Bürger, die gegen mehr Verkehr im Ort sind, gehen eher von einer ganz persönlichen, aber nachvollziehbaren Behinderung ihrer persönlichen Perspektiven aus.

Wir verweigern also aus unterschiedlichen Gründen die Teilnahme an diesem „Dialog“. Auch, damit die zwar sehr unterschiedliche, aber in allen Fällen zulässige Kritik nicht durch den „Dialog“ gespalten wird.“

Sie haben sich geäußert, dass es drei gute Gründe gegen die Pfenning-Ansiedlung gibt. Welche sind das?
„Erstens: Vielen Selbstständigen wird durch die massive, einseitige Ansiedlung jede Perspektive verbaut.

Zweitens: Durch die Zerstörung dieser großen Fläche wird der Natur großer Schaden zugefügt.

Drittens: Flächenverbrauch zieht immer Verkehr nach sich und die Anwohner etlicher Straßen werden noch größere Belastungen zu ertragen haben.“

Allen, die nicht am Dialog teilnehmen, wird eine Art bockige Gesprächsverweigerung vorgeworfen. Wie gehen Sie mit diesem Vorwurf um?
„Wir haben überhaupt nichts gegen einen moderierten Dialog, das muss sogar so sein, wenn so viele verschiedene Interessen an einem Tisch sitzen. Aus unserer Sicht könnte das auch die IFOK oder ein anderes Unternehmen moderieren.

Entscheidend ist: Der Dialog muss öffentlich sein. Selbst wenn nur Experten diskutieren, müssen die Bürger die Chance haben, dem beizuwohnen. Und am Ende des Dialogs muss es ohne wenn und aber eine Abstimmung der Bürger geben. Alles andere ist nach unserer Auffasssung nicht akzeptabel.

„Der „so genannte Dialog“ soll Zeit verzögern und ermüden.“ Richard Landenberger


Sie scheinen die Ziele des „Dialogs“, also einen offenen Austausch anzuzweifeln. Was ist der Grund?
„Unserer Auffassung nach dient der „Dialog“ nur einer Verzögerung mit dem Ziel der emotionalen Ermüdung der Kritiker, an dessen Ende deren schon vorher kalkulierte Aufgabe steht. Das kann es nicht sein.“

Glauben sie das wirklich?
„Ja. Angeblich ist ja alles ergebnisoffen. Was das heißen sollen? Das hat noch niemand definiert. Wir vermuten, dass alle etwas anderes darunter verstehen. Uns ist nur aufgefallen, dass trotz des „Dialogs“, der angeblich „ergebnisoffen“ ist,  die Planungen munter voranschreiten.

Dieses Vorgehen hat nichts mit einem offenen Ergebnis zu tun, sondern ist ausschließlich zielorientiert. Es geht darum, die geplante Ansiedlung in eine tatsächliche Ansiedlung umzusetzen. Der Dialog ist nur Schminke.“


Zur Person:
Richard Landenberger ist gebürtiger Heddesheimer, Diplom-Mathematiker und Vorsitzender des Regionalverbands des BUND Rhein-Neckar-Odenwald und Mitglied der BUND Ortsgruppe Heddesheim.

Info:
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) ist eine Umweltschutzorganisation mit Sitz in Deutschland. Der Verein wird auch zu den Naturschutzorganisationen und den Nichtstaatlichen Organisationen gerechnet.

Am 20. Juli 1975 gründen Horst Stern, Prof. Bernhard Grzimek, Dr. Herbert Gruhl und 19 weitere Natur- und Umweltschützer in Marktheidenfeld den Bund für Natur- und Umweltschutz Deutschland. Zum Vorsitzenden wird Bodo Manstein gewählt. 1977 erfolgt die Umbenennung des Verbandes in Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Der BUND ist mit rund 480.000 Mitgliedern, Spendern und Förderern einer der großen Umweltverbände Deutschlands. Der Verein ist vom Staat als Umwelt-/Naturschutzverband (Träger öffentlicher Belange) anerkannt und daher bei Eingriffen in den Naturhaushalt anzuhören.

Links:
BUND
BUND auf wikipedia

Wider einer verantwortlichen Berichterstattung

Heddesheim, 27. Juli 2009. Der Mannheimer Morgen berichtete am Samstag auf einer ganzen Seite über die erste Sitzung des Heddesheimer Gemeinderats. Leider sind diese Berichte voller Fehler und zeugen von einem nur mangelhaften journalistischem Handwerk – meint unser Kolumnist.

Kommentar: Helle Sema

Nein. Frau Görlitz. Ihren Berichten muss ich impulsiv widersprechen. Gerade hatte ich Sie gelobt und nun bin ich enttäuscht, weil Sie Ihre Leser (ent-)täuschen.


Sondergebiet ermöglicht Feinsteuerung“ überschreiben Sie den größten Bericht auf der „Sonderseite“ Heddesheim am 25. Juli 2009.

Nach Ihrer „kuscheligen“ Einleitung, dass die Gutachter „dem ein oder anderen Gast bekannt vorgekommen sind“ (Hey, schön Euch wiederzusehen), „frischten die das Gesagte auf“ (vom 21. April – schon so lange her, wie war das noch mal?), „ergänzt durch die Entwicklung“ (achso, ja klar, haha, ja genau), „kritisch hinterfragt von einigen Gemeinderäten“.

Was man bei Ihnen liest, ist alles nicht so dramatisch.
Ist das so, Frau Görlitz?

Warum schreiben Sie nicht, welche Gemeinderäte das waren und welchen Parteien diese angehören oder nicht angehören? Das ist sonst doch immer wichtig? So hat man den Eindruck, dass es auch bei der CDU, der FDP oder der SPD kritisch fragende Gemeinderäte geben könnte, was zumindest in dieser Sitzung nicht der Fall war.

Ich war auch auf der Sitzung und habe mitgeschrieben:
Als es um das Gewerbegebiet „Nördlich der Benzstraße“ ging, haben sich alle Mitglieder der Fraktion der Grünen (6) mit kritischen Fragen mehrfach zu Wort gemeldet, aus der Fraktion der SPD (5) kamen vier Wortmeldungen, darunter eine Frage von Herrn Lang, der wissen wollte, ob man schon über „stille Örtchen für Lkw-Fahrer“ nachgedacht hätte.

Aus der „Fraktion“ der FDP, die in diesem Fall wegen Befangenheit der Gemeinderätin und 3. stellvertretenden Bürgermeisterin Ingrid „Ines“ Kemmet, nur aus einem Mitglied bestand, kam eine nicht-kritische Frage und eine Feststellung, aus der Fraktion der CDU (8) kamen acht Wortmeldungen von drei Mitgliedern (6+1+1), darunter zwei nicht-kritische Fragen.

Sie haben detailverliebt mitgeschrieben, das „BImSCHV“, „Sondergebiet I“ und „$11 BauNVO“ alles regelten oder besonders „strenge“ Vorschriften seien, welchen Hintergrund diese Vorschriften aber haben, das schreiben Sie nicht auf. Denn das erfordert Recherche. Vielleicht haben Sie ja auch recherchiert, dann haben Sie Ihr Wissen unterschlagen. Beides ist nicht in Ordnung.

Besonders enttäuscht bin ich über die Passage mit den Verkehrszahlen. Sie lassen den Gutachter zwar sagen, „wie er anhand der von Pfenning genannten Zahlen … zu den berechneten Verkehrsströmen kommt“. Dass er aber selbst eingeräumt hat, dass er sich nur auf „Angaben“, nicht aber auf Wissen bezieht, das schreiben Sie nicht. Im Gegenteil lassen Sie den Rechtsanwalt Burmeister folgern: „Wenn das wirklich 20 sind, dann klingt das nicht so dramatisch.“ Reife Leistung, Frau Görlitz.

Die von Ihnen gewählte Überschrift „Sondergebiet ermöglicht Feinsteuerung“ haben Sie als Zitat gewählt.

Haben Sie sich umgekehrt einmal die Frage gestellt, wie „fein“ diese Steuerung ist und was die Konsequenzen sind? Nämlich, dass nichts ausser „Logistik“ auf diesem Gelände möglich ist? Ich nenne das eher eine eindimensionale Steuerung.

An nicht einer Stelle erwähnen Sie, dass der Gemeinderat, der beispielsweise die „Feinsteuerung“ beschlossen hat, nicht mehr derselbe ist, der aktuell getagt hat.

Es hat keinen Tenor gegeben. Diese Information ist glatt gelogen.

Und ihre Behauptung, es habe einen „Tenor“ im Gemeinderat gegeben, dass man mit Hilfe des Juristen zu einer „vertraglichen Regelung“ über „Lenkungsmaßnahmen“ kommen wolle, ist glatt gelogen. Es gab keinen solchen Tenor. Der Jurist hat darüber geredet, eine einheitliche Auffassung oder eine abschließende Haltung des Gemeinderats gab es hingegen nicht.

Und die Bildunterschrift: „Was macht, darf, kann, soll die Pfenning-Gruppe, wenn Sie nach Heddesheim kommt? Über solche Fragen diskutierte der Gemeinderat am Donnerstagabend“, ist ebenfalls eine Falschinformation. Ein Leser könnte meinen, dass Pfenning definitiv kommt und man schon beim „Fein-Tuning“ sei. Das aber ist nicht der Fall.

Recherchieren Sie auch mal, Frau Görlitz?
Oder ist das zu anstrengend?

Weiter geht es mit Ihrem Bericht: „Sondersitzung zur Bürgerbefragung„. Darin schreiben Sie, dass die SPD der Bürgerbefragung „positiv gegenüberstehe“. Deren Vorsitzende wolle sich aber nicht zu einer „Befragung auf Ja oder Nein zur Pfenning-Ansiedlung beschränken, sondern einen Fragenkatalog ausarbeiten“.

Haben Sie schon mal zu Bürgerbefragungen recherchiert, Frau Görlitz? Die sollen gerade mit einer möglichst einfachen Frage genau ein Ja oder Nein klären und keine sozialwissenschaftliche Studie sein. Und warum haben Sie die SPD nicht gefragt, was die eigentlich in der Sache schon „ausgearbeitet“ hat? Weil Sie die Antwort „nichts“ nicht aufschreiben wollten?

Im Text „Zufriedenstellendes Jahr“ schreiben Sie: „Die imaginäre Zielvorgabe von einer Million Euro für Erhaltungsinvestitionen sei damit erreicht.“ Auch das ist falsch. Die Zielvorgabe waren 760.000 Euro. Die Zielvorgabe wurde somit um fast ein Drittel „übertroffen“, wäre die korrekte Information gewesen.

Sind Sie noch im Thema oder wird Ihnen alles zu viel?

Und beim Text „Die Rücklage schrumpft“ schreiben Sie gleich im ersten Absatz etwas über „Dramatische Zahlen“ und Panik und erinnern irgendwie an Herrn Doll von der CDU. Der Inhalt dieses ersten Absatzes hat nichts mit Heddesheim zu tun, sondern mit Schriesheim. Warum schreiben Sie das so, Frau Görlitz? Und vor allem im Zusammenhang mit einem von Ihnen vor kurzem verfassten Artikel „Schriesheim zieht die Notbremse“, in dem Sie schreiben, dass Schriesheim ein Problem hat, andere Gemeinde aber noch „gelassen“ sind?

Und was soll der Schlusssatz bedeuten: „Bei der Haushaltsaufstellung müsse man „besondere Sorgfalt walten lassen.“ Das ist doch selbstverständlich, nicht nur in schwierigen Zeiten oder schreiben Sie in guten Zeiten: „Es läuft gut, deswegen kann man das Geld zum Fenster rauswerfen?“

Am Ende der Seite schreiben Sie: „Was muss im Gemeinderat öffentlich beraten werden, was nichtöffentlich? Eine oft gestellte Frage im Zusammenhang mit der Pfenning-Diskussion (…).“ Sie schreiben aber nicht, wer diese Frage stellt und wer nicht. Der alte Gemeinderat hat sie bis auf die Grünen nicht gestellt. Sondern die Bürger und die IG neinzupfenning. Ihre Zeilen sind wider einer verantwortlichen Berichterstattung.

Recherche ist keine Zumutung, sondern Teil des Jobs, Frau Görlitz.

Warum muss die IFOK ihr Honorar nicht offenlegen?“ haben Sie für den Text als Überschrift gewählt, die Antworten auf diese Frage bleibt ihr Text schuldig. Sie schreiben zwar, dass der Bürgermeister Michael Kessler sagte, „die Frage sei geprüft worden, die Leistungen der IFOk fielen in den Bereich der VOF und der VOL (Verdingungsordnung für Leistungen bzw. freiberufliche Leistungen), darin gebe es Regelungen, die dem Schutz von Wettbewerbern dienten und eine Veröffentlichung von Honoraren nicht zuließen.“

Leider haben Sie auch hier wie gewohnt, eine Recherche als „Zumutung“ empfunden. Denn sonst hätte Sie sich kundig gemacht und erfahren, dass in der VOL steht:

„§ 2
Grundsätze der Vergabe
1. (1) Leistungen sind in der Regel im Wettbewerb zu vergeben.“

Was heißt das, Frau Görlitz?
Die Frage und die Antwort sollten Ihr Job sein.

Und dann hätten Sie sich gefragt: „War das so, gab es einen Wettbewerb? Und stimmt es, dass man die Honorare nicht veröffentlichen darf? Sie verlassen sich lieber drauf, was Ihnen jemand sagt, das schreiben Sie ohne Nachfrage auf. „Verlassen“ fühlen dürfen sich damit aber auch die Leser Ihrer Texte.

Die Diskussion nach der Frage der Tendenz, immer öfter wesentliche Beratungen nicht-öffentlich abzuhalten, haben Sie zwar im Text einigermaßen zutreffend wiedergegeben. Konkret am Beispiel der IFOk wurde die Frage an den Bürgermeister so beantwortet: „Sie ist immanent bei der Aufstellung der Tagesordnung.“ Doch was heißt das, Frau Görlitz?

Es heißt, der Bürgermeister hat geprüft, wie er das immer tut sollte. Ist er dabei aber verantwortlich vorgegangen oder hat er sich rückversichert? Diese Frage ist nicht in der Sitzung und auch nicht durch eine Recherche von Ihnen beantwortet worden: „Es folgte eine eine kurze, hitzige Diskussion, an deren Ende Prothmann festhielt, dass ihn die Begründung nicht überzeuge.“

Stellt sich für mich die Frage, wer Sie „überzeugt“ hat, solch „überzeugende“ Texte zu verfassen.

Anmerkung der Redaktion:
Die meisten hier angebrachten Links sind frei. Das Archiv des Mannheimer Morgen ist meist nur mit einem Abo-Zugang zu erreichen oder einem „Tagesschlüssel“, den Sie im Serviceteil der tagesaktuellen Ausgabe finden.

Bund der Selbständigen vor der Selbstauflösung?

Guten Tag!

Heddesheim, 23. Juli 2009. Im Bund der Selbstständigen Heddesheim (BdS) gibt es heftig Zoff. Der Grund ist die Pfenning-Ansiedlung. Angeblich ist der Vorstand weder für noch gegen die Ansiedlung, dass sehen die Mitglieder nicht alle so.

Elf zu sieben bei fünf Enthaltungen war das Stimmergebnis, ob der BdS künftig am „IFOK-Dialog“ weiter teilnehmen soll.

Druck bekam die BdS-Vorsitzende Nicole Kemmet von Mitgliedern der IG-neinzupfenning: „Der BdS sollte sich raushalten“, sagte ein BdS-Mitglied. Insgesamt gefällt vielen BdS-Mitglieder nicht, „dass man den Eindruck hat, dass der Vorstand sich für Pfenning einsetzt.“

Nicole Kemmet widersprach dem Vorwurf. Allerdings ohne Phantasie oder Gestaltungswillen. Sie will am Dialog festhalten und Kritiker innerhalb des BdS wurden nicht gefragt, ob Sie mit teilhaben wollten.

Ihr Argument, der BdS biete eine „Bandbreite von Meinungen“ wurde eher als lächerlich wahr genommen, weil die Aussage zwar stimmt, aber nicht vom Vorstand nach außen getragen wurde und somit vom „BdS“ in seiner „Bandbreite“ nicht vertreten wird.

„Das ist inhaltlich gesehen die Vorstufe einer Selbstauflösung“, sagte ein BdS-Mitglied dem heddesheimblog.

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Medienkompetenz

Guten Tag!

Heddesheim, 22. Juli 2009. Das heddesheimblog steht für Transparenz. Deswegen hat die Redaktion des heddesheimblogs auch seit dem Beginn der eigenen Berichterstattung Ende April 2009 immer auch auf konkurrierende oder ergänzende Angebote hingewiesen.
Und deshalb bieten wir unseren Lesern auch keine Terminberichterstattung an, sondern Hintergründe, Analysen und Recherchen.

Kommentar: Hardy Prothmann

Das machen wir auch heute wieder und empfehlen die Artikel des Mannheimer Morgen zum politischen Geschehen in der Gemeinde Heddesheim zur vergleichenden Lektüre.

Auch wenn der Mannheimer Morgen die Erwähnung unseres neuen und zusätzlichen Informationsangebots auf dem heddesheimblog bislang meidet wie der Teufel das Weihwasser.

Geschenkt. Trotzdem sind wir darüber sehr enttäuscht. Nicht weil wir kindisch gerne vom „großen MM“ anerkannt werden würden. Das ist Quatsch.

Es gibt mehr als eine Meinung in der Welt.

Im Gegenteil geht es darum, dass wir anerkennen, dass es außer uns noch mehr gibt in der Welt und wir hoffen, dass unsere Leser das wissen und uns trotzdem gerne lesen. Alles andere wäre sture Ignoranz.

Sei´s drum. Interessierte Leser werden Gemeinsamkeiten, aber auch deutliche Unterschiede in der Berichterstattung durch das heddesheimblog und den MM feststellen können und bilden sich daraus, hoffentlich nicht nur für einen Tag, ihre eigene Meinung.

Dadurch wird man kompetent: Wenn man nicht nur eine Quelle nimmt, sondern mehrere und vergleicht. Nicht einmal, sondern immer wieder, am besten regelmäßig. Dadurch erlangt man Kompetenz, wie überall, in diesem Fall: Medienkompetenz.

Der MM hatte zum Beispiel vor sechs, mmhhh oder acht Wochen? Egal, irgendwann hatte der MM jedenfalls mal einen kleinen Artikel zu Arbeitsmarktzahlen im Blatt und da haben wir uns echt über uns selbst geärgert, weil wir die Informationen auch hatten, aber sie nicht „gebracht“ haben. Uns ist unser „Versäumnis“ aufgefallen – wem noch?

Lesen Sie den MM und das heddesheimblog und hoffentlich noch mehr.

Aktuell empfiehlt das heddesheimblog die besondere Aufmerksamkeit in Richtung der zitierten Aussagen des Bürgermeisters Michael Kessler durch den MM.

Haben Sie das Gefühl, dass der MM auch nur im Ansatz die Frage gestellt hat, ob der Bürgermeister eigentlich eine Bürgerbefragung will oder gut fände? Nein? Dann geht es uns wie Ihnen. Wir hätten das gefragt, aber deswegen redet der BM ja auch nicht mit uns.

Im Gegenteil verweigert er dem heddesheimblog jegliche Auskünfte auf journalistische Anfragen über das absolut notwendige Maß hinaus, deswegen lesen Sie hier wenig Zitate des Bürgermeisters.

Den Mannheimer Morgen hingegen informiert Herr Kessler gerne „exklusiv“, auch wenn er dabei in Kauf nimmt, geltende Presse-Gesetze zu verletzten. Geschenkt.

Der „BM“ weiß: Wo kein Kläger ist, da ist auch kein Urteil. Eine kleine Redaktion wie das heddesheimblog hat nicht die Mittel vor den Verwaltungsgerichthof zu ziehen – wir können nur über das vollkommen unzumutbare Verhalten dieses „Bürgermeisters“ berichten. Und das tun wir – übrigens genauso verantwortlich, wenn er dann mal mit uns redet.

Deswegen kann eine „große“ Redaktion, wie der Mannheimer Morgen eine hat, auch solche Sätze schreiben: „Theoretisch möglich sei eine zusätzliche Ratssitzung immer, wollte sich Bürgermeister Michael Kessler gestern aber noch nicht auf ein bestimmtes Vorgehen festlegen, sondern erst einmal „hören, wie sich die anderen Fraktionen am Donnerstag dazu stellen.“

Journalistische Pflichten gibt es keine – außer,
man legt sich diese selbst auf.

Haben Sie das verstanden? So in etwa? Gut. Richtig ist, dass der MM seiner Pflicht nicht nachkommt und wenigstens ansatzweise das tut, was man von einer anständigen Redaktion erwarten kann: Recherche.

Wenn nämlich ein Viertel der Gemeinderäte eine solche Sitzung will, ist dieser „Verhandlungsgegenstand unverzüglich“ zu behandeln – ohne dass der Bürgermeister da mitreden kann. Genauso kann der Bürgermeister den Gemeinderat immer, wenn er davon überzeugt ist, dass es die Lage erfordert, einberufen. Das ist nicht nur „theoretisch“ so, sondern das ist Gesetz – das Herr Kessler, wenn er will, ganz praktisch und nicht nur „theoretisch“ anwenden kann oder auch muss.

Herr Kessler wurde beispielsweise auch darüber informiert, dass ein Gemeinderat in der Öffentlichkeit körperlich angegangen wurde. Die Bitte, dem durch seine Stellung und seinen vermittelnden Einsatz entgegenzutreten, wies er ab: „Was habe ich damit zu tun? Klären Sie das doch selbst. Ich sehe mich da nicht involviert.“

Sichtweisen

Soviel zu Sichtweisen – theoretisch wie praktisch.

Was prekär an der Berichterstattung (=Sichtweise) im MM ist, zeigt die Art der Berichterstattung: Danach richtet sich der Bürgermeister nach dem Gemeinderat. So sieht das die Gemeindeordnung auch vor.

Tatsächlich ist es anders. Nicht nur in Heddesheim, in den meisten Gemeinden ist der Bürgermeister der starke Mann und sagt, wo es langgeht.

Der MM könnte diese Analyse auch klar in seine Artikel hineinschreiben, immer dann, wenn die Gemeinderäte an ihre Aufgabe und ihre Stellung erinnert werden müssen oder vielleicht ein wenig Unterstützung brauchen.

Sie sind das gewählte Hauptgremium, das entscheidet, der Bürgermeister führt „nur“ den Vorsitz und muss sich außer in „Notsituationen“ dem Gremium beugen.

Doch das findet nicht statt: Im Gegenteil fragt man sich bei den Zeilen des MM, ob man es beim BM Kessler mit einem starken Mann oder mit einem kollektiven Funktionsapparat zu tun hat, zumindest legt diese Aussage das nahe: „dann werden wir die entsprechenden Schritte einleiten“.

Der MM informiert einfach falsch und nicht transparent über einen Bürgermeister, der im allgemeinen „Ich“ sagt und „wir“ folgert, aber immer dann, wenn es eng wird, sich mit „wir“ zitieren lässt, obwohl er und der MM wissen, dass „er“ gemeint ist, der „schaut“, woher der Wind weht.

Vergleichen Sie – je mehr, desto besser.

Die Redaktion des heddesheimblogs ist andererseits überzeugt davon, dass es für alle Menschen von Vorteil ist, wenn es mehr als nur eine „Quelle“ gibt, aus der man sich informieren kann – deswegen nennen wir sehr gerne den MM als Vergleichsquelle und hoffen, dass unsere Leser diesen Vergleich suchen.

Je mehr Informationen, desto besser, je freier und unzensierter, desto besser – auch wenn man dadurch Gefahr läuft, viel Informationsmüll akzeptieren zu müssen – beispielsweise durch die IFOK. Den kann man aber durch Nachdenken und Überprüfen filtern – auch wenn es „Arbeit“ macht.

Andersherum ist es so: Wenn man nichts erfährt, kann man auch nichts Informatives herausfiltern – egal, wie sehr man sich anstrengt.

Meinungsvielfalt ist wichtig. Monopole sind fast immer schlecht.

Vielfalt öffnet den Horizont – in alle Richtungen.

Auch die Information der nicht-gestellten Nachfragen im MM-Artikel öffnet Horizonte.

Ist die Befragung eindeutig, so die Zeitung, wolle sich die SPD danach richten: „Bei einem knappen Votum werde es indes „sehr schwierig“, räumt Merx ein. „Dann werden wir sicher noch einmal abwägen müssen.“

Was heißt das? Ist 60%-40% Prozent ein „knappes Votum“ oder erst 53%-47%? Wo fangen die „Schwierigkeiten“ an? Keine Nachfragen vom MM.

Und wie verhält sich diese „schwierige“ Entscheidung vor dem Hintergrund einer Wahlbeteiligung bei den Gemeinderatswahlen von 55,6%? Ist ein Gemeinderat mit einer so geringen Wahlbeteiligung zur Entscheidung fähig? Oder sollten dann die Bürger nochmals „abwägen“? Keine Nachfrage vom MM.

Was ist legitim?

Ist dementsprechend jede Bürgerbefragung, sagen wir ab 52 Prozent eindeutig und „man“ (SPD) müsste nicht mehr abwägen müssen? Keine Nachfrage vom MM.

Und wenn wir schon beim Thema sind: Ist es so, dass die „SPD grünes Licht gibt“, wie der MM schreibt? Oder ist es so, dass die Grünen ein „Signal“ geben und vorbereitet haben, dem sich die SPD „anschließt“?

So wie der MM das schreibt, liest es sich, als entscheide die SPD. Tatsächlich haben sich die Grünen „entschieden“ und einen „Antrag erarbeitet“ und die „kleinere, vorher größere“ Fraktion der SPD schließt sich dem an.

Das ist eine gute Entscheidung der SPD, weil sie verstanden hat, dass die Bürger das von dieser „bürgernahen“ Partei erwarten. Geschrieben hat der MM etwas anderes.

Seine Meinung? Ihre Meinung? Einen objektiven Bericht?

Sicherlich würde der MM immer behaupten, seine Berichterstattung sei objektiv. Soll er. Dann hätte er/sie aber auch die CDU und die FDP anfragen müssen. Hat er/sie aber nicht.

Das heddesheimblog steht dafür ein, dass es subjektiv berichtet, dabei aber professionell und transparent. Immer dann, wenn es „subjektiv“ wird, bietet das heddesheimblog andere Quellen zur Überprüfung an und freut sich, wenn diese und die eigenen des Lesers genutzt werden.

Fragen müssen nicht nur erlaubt sein, sondern gestellt werden.

Das heddesheimblog hat niemals „Recht“ – das haben nur Richter. Das heddesheimblog informiert nur und gibt sich dabei die gebotene Mühe.

Das heddesheimblog hätte dementsprechend der SPD anstelle des MM genau ein Schlupfloch gelassen: „Wenn es 50:50 steht, wäre das eine schwierige Entscheidung.“ Diese logische Aussage hätten wir akzeptiert.

Ansonsten hätten wir auf eine Antwort der Frage gedrungen: „Sind 51 zu 49 Prozent genauso entschieden wie 49 zu 51 Prozent oder sehen Sie das anders, Herr XYZ?“ Solche Fragen stellt der MM aber nicht.

Solche Fragen müssen aber erlaubt sein und von verantwortungsvollen Journalisten gestellt werden – denn in der Politik ist man schließlich mit solchen Ergebnissen auch zufrieden und leitet daraus eine absolute demokratische Legitimation ab – beispielsweise bei der CDU, obwohl die trotz „Sieg“ auf der komplette Linie verloren hat.

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

IG zeigt sich irritiert

Guten Tag,

die IG neinzupfenning reagiert irritiert auf einen Brief und eine Annonce im Mitteilungsblatt von Bürgermeister Michael Kessler.

Michael Kessler behauptet darin, er sei “ sehr an einem Austausch mit der IG neinzupfenning interessiert“. Weiter erklärt Herr Kessler, er habe sowohl zum Dialogkreis, als auch zum „persönlichen Gespräch eingeladen“.

Dem widerspricht einer der Sprecher der IG, Hans Weber: „Herr Kessler hat uns niemals zu einem persönlichen Gespräch eingeladen. Das hätte sonst längst statt gefunden“, sagte Herr Weber gegenüber dem heddesheimblog.

In seinem Brief und der Amtsmitteilung appelliert der Bürgermeister, „direkt miteinander und anderen Beteiligten zu reden, statt immer längere offene Briefe zur Beschreibung der eigenen Position und zur Kritik an anderen zu schreiben“.

In seiner offiziellen Ansprache an die IG hat Bürgermeister Michael Kessler allerdings ein bislang verschlossenes Tor aufgemacht:

„Für ein Gespräch zu dieser Vorgehensweise (Dialog, Anm. d. Red.) stehe ich Ihnen unverändert gerne – auch kurzfristig – zur Verfügung.“

Die IG kann sich also mit dem Bürgermeister zu einem Gespräch über „diese Vorgehensweise“ – auch kurzfristig – verabreden.

Es bleibt spannend, ob die IG dieses Angebot annimmt und ob der Bürgermeister es einlöst.

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Die IG sollte neu überlegen

Die IG neinzupfenning hat Gründe vorgebracht, sich dem von der Firma IFOK „moderierten Dialog“ zu verschließen.
Die Frage ist, ob die Heddesheimer diese Gründe nachvollziehen können.
Es gibt einen Streit um die geplante Ansiedlung des Logistik-Unternehmens. Streit löst man am besten durch den Austausch von Argumenten.

Kommentar: Hardy Prothmann

Es gibt die eine und die andere Seite. Meistens hat keine von beiden Recht.

Der Bürgermeister Michael Kessler ahnt schon, dass seine bis heute starrsinnige „eine Seite“ sein persönlicher Irrweg ist.

Das muss die IG neinzupfenning noch lernen.

Der Unterschied zwischen Michael Kessler und der IG ist:

Der Bürgermeister ist ein Profi, ein Verwaltungsfachmann, der alle Verfahrenschritte kennt, eine funktionierende Verwaltung hinter sich hat und auf das „selbstverständliche“ Vertrauen der Bürger bauen kann.

Die IG ist eine zusammengewürfelte Truppe mit vielen Akteuren und einer beeindruckenden Unterschriftenliste, die keine Erfahrung mit Verfahrensschritten, keine Organisation im Rücken hat und zudem nicht das Geld, mal eben ein auf „Dialog“ spezialisiertes Unternehmen wie die IFOK zu beauftragen und keinen „selbstverständlichen Vertrauensbonus“ ihr Eigen nennen kann.

Die „Legitimation“ ist eine Entscheidungsfrage – auch in der Positionierung der Befürworter oder Gegner: Ein Bürgermeister bewirbt sich um ein Amt, braucht Fähigkeiten, eine IG wird nicht gewählt und muss sich ihre „Legitimation“ ohne Unterstützung erst erarbeiten.

Es stehen sich also ungleiche Partner gegenüber. Sie werden durch die Einschaltung des Unternehmens IFOK noch ungleicher.

Der Bürgermeister hat durch das mit Sicherheit sehr teure Engagement der IFOK die erste Runde gewonnen.

Das ist wie im Krieg, da gewinnt auch meistens der, der eine vollere Kasse hat und mehr Munition „verfeuern“ kann.

Der Bürgermeister kann behaupten, dass er den (teuer bezahlten) „Dialog“ will.

Die IG neinzupfenning hat sich verweigert und zieht den Kürzeren, weil zumindest „interessierte Kreise“ sie nun als reine „Motz-Truppe“ darstellen können.

Die IFOK hat das dankbar aufgenommen und keine Gelegenheit ausgelassen zu „bedauern“, dass die „IG“ nicht mitspielen will.

Was hier abläuft, ist Poker – Reizen und Bluffen.

Die IFOK ist ein Spieler mit einem Auftrag, das „investierte Geld“ zurück zu verdienen. Auftraggeber für diesen „Spieler“ ist die Gemeinde Heddesheim, deren Chef ist der Bürgermeister.

Angeblich ist die IFOK dabei neutral.

Die „IG“ wollte den gebotenen Einsatz nicht erhöhen, wegen geänderter Spielregeln – und steht nun vor dem Aus.

Der Bürgermeister und die IFOK haben den Einsatz erhöht und sagen: „Sehen“ – was so viel heißt: Wir versprechen „Transparenz“.

Beim nächsten Treffen darf sogar die Presse dabei sein und berichten. Der Bluff ist kitzelig.

Das zunächst wir-sind-die-Öffentlichkeit-aber-tagen-nicht-öffentlich geplante Prozedere der IFOK hat bis hier wunderbar funktioniert, weil die IG nicht „mitgezogen“ hat.

Bei ihrer Eitelkeit gekitzelt, hat sich der „Kartenmischer“ IFOK erlaubt, nachlässig zu werden und hat die Presse und somit die Öffentlichkeit an den Tisch geladen. Und dass, bevor der „Spielpartner IG“ aufgegeben hat.

Damit ist die IG neinzupfenning wieder im Spiel und kann mitsetzen – und sogar den Einsatz erhöhen.

Die nächste Dialogrunde wird mit ziemlicher Sicherheit unter Beteiligung der IG stattfinden – auch wenn der aktuelle Brief an den Bürgermeister dies nicht vermuten lässt. Bluffen gehört eben zum Pokerspiel.

Denn die IG ist ob der machtbewussten Eitelkeit der „anderen Spieler“ nach wie vor eingeladen „zu setzen“. Würde ihr der „Einsatz“ verweigert werden, wäre das Spiel aus – für die Kartenmischer und deren Auftraggeber.

Also für den Bürgermeister und für die IFOK.

Die IG kann also noch beim zweiten „Dialog“-Gespräch an den Tisch kommen und den Einsatz verdoppeln und verdreifachen.

Ihre Chips sind „Fragen“. Diese Währung wiegt hart.

Weil diese „Währung“ mit der Garantie von Öffentlichkeit über diese Fragen abgesichert ist, wird das Pokerspiel zum Nervenkrieg.

Denn die Presse ist zumindest in Form des heddesheimblogs und des Mannheimer Morgens anwesend. Jede Regelverletzung wird dokumentiert.

Am Zug ist jetzt die IG, auch wenn sie noch unruhig ist.

Sie hat den Einsatz gefordert und muss ihn jetzt bringen: Öffentlichkeit und den Austausch von Argumenten.

Die Chance hat sie jetzt, auch, wenn sie noch etwas beleidigt ist, vom Bürgermeister nicht Ernst genommen zu werden.

Dabei geht es der IG nicht anders als anderen – darunter vielen Bürgern.

Der Bürgermeister hingegen weiß um den Ernst der Lage, sonst hätte er nicht für teuer Geld die IFOK engagiert.

Die IG sollte die Chance nutzen – denn sie hat keine andere, um den Bürgern klar zu machen, dass es um die Interessen der Bürger geht und nicht um Einzelinteressen der IG oder gar gekränkte Eitelkeiten.

Gekränkte Eitelkeiten kosten das meiste Geld, das doch so gut in Kindergärten oder anderen wichtigen Einrichtungen investiert sein sollte – der Bürgermeister hat stellvertretend sein (eitles) Lehrgeld schon mit Steuergeldern bezahlt.

Die Frage ist, wer seinen Einsatz verliert.

econo-Berichterstattung verletzt den Pressekodex

Das „Wirtschaftsmagazin“ econo veröffentlicht in der aktuellen Ausgabe ein Standortporträt Heddesheims in vier Teilen – und verstößt massiv gegen den Pressekodex des Deutschen Presserats, der eine strikte Trennung von redaktionellem Text und Werbung vorsieht.

Von Hardy Prothmann

„Erstklassiger Journalismus aus der Region für die Region“, verspricht econo in seiner Selbstdarstellung. „Sauber recherchierte Beiträge“ solle man hier finden.

Tatsächlich findet sich in der aktuellen Ausgabe eine achtseitige Artikelstrecke zum „Standort Heddesheim“. Ein lobgehudeltes Stück PR-Journalismus.

Dem heddesheimblog liegen Aussagen von Unternehmen vor, dass ein Redakteur redaktionelle Texte in Aussicht gestellt hat und man ja dann auch eine Anzeige schalten könne. Doch auch ohne diese Aussagen kann sich jeder selbst ein Bild machen, wenn er sich das aktuelle „Schwerpunkt-Stück“ über Heddesheim durchliest.

Der Text handelt von der Heddesheimer Wirtschaft, „alles toll“, so der Tenor. Dazwischen finden sich die Anzeigen von Behm Dental, der Gemeinde Heddesheim, der zebes AG und natürlich Pfenning. Alle Unternehmen kommen auch im Text vor.

Der Pressekodex sagt dazu folgendes:

„Ziffer 7  -  Trennung von Werbung und Redaktion
Die Verantwortung der Presse gegenüber der Öffentlichkeit gebietet, dass redaktionelle Veröffentlichungen nicht durch private oder geschäftliche Interessen Dritter oder durch persönliche wirtschaftliche Interessen der Journalistinnen und Journalisten beeinflusst werden. Verleger und Redakteure wehren derartige Versuche ab und achten auf eine klare Trennung zwischen redaktionellem Text und Veröffentlichungen zu werblichen Zwecken. Bei Veröffentlichungen, die ein Eigeninteresse des Verlages betreffen, muss dieses erkennbar sein.“

Die Helden der Geschichte sind der Bürgermeister und „erfolgreiche“ Unternehmer, die sich gegenseitig über den grünen Klee loben.

Hintergründige Recherche? Fehlanzeige!

Eine hintergründige Recherche, beispielsweise warum sich Edeka für das vom Unternehmen geplante Fleischwerk entschieden hat? Fehlanzeige.

Dafür gibt es unzureichend recherchierte Informationen zum Unternehmen Karnasch: „Das heute weltweit tätige Unternehmen stellt zum Beispiel Sägeblatter, Fräsmaschinen und Bohrer her“, schreibt econo. Hubert Karnasch sagt dem heddesheimblog auf Nachfrage: „Wir stellen keine Sägeblätter her und auch keine Fräsmaschinen. Wir produzieren Fräswerkzeuge und Bohrer, aber nicht hier in Heddesheim, sondern in der Schweiz. Heddesheim ist unser Vertriebszentrum.“

So kann man beliebig durch den Text gehen und weitere eher schlampige Recherchen und ungenaue Formulieren finden. Unfreiwillig komisch sind da noch solche „Informationen“, dass ein Unternehmer in „Freudenheim“ wohnt – gemeint ist Feudenheim.

Auch zum aktuellen kommunalpolitischen Streit um die geplante Pfenning-Ansiedlung wird zwar die IG neinzupfenning erwählt – gesprochen wurde aber nicht mit ihr, obwohl es Kontakte zu zumindest zwei Mitgliedern gab.

Bei aller Lobhudelei übertreibt es econo gar: „Bürgermeister Kessler spricht von zwei Millionen Euro jährlichen Einnahmen.“ Bürgermeister Kessler spricht hingegen bis heute von einmalig zwei Millionen Euro durch die Ansiedlung.

„Erstklassiger Journalismus“ geht anders.

Weiter liest man etwas über eine Werkrealschule, den Golfplatz, Vereine oder eine (nicht, Anm. d. Red.) existente Fußgängerzone oder eine befriedigende Parkplatzsituation. All das liest sich wie die aktuelle kommunale Themenagenda des Bürgermeisters und nicht wie ein Wirtschaftsbericht.

Zum Ende lässt der Bericht den Bürgermeister noch darüber schwadronieren, wie sehr man bemüht sei, Gewerbetreibende bei der Suche nach Flächen zu unterstützen.

Hätte die Redaktion von econo verstanden, worüber sie berichtet, hätte sie gewusst, dass, sofern Pfenning nach Heddesheim kommt, nur noch wenige Flächen im alten Gewerbegebiet zu vergeben sind. Weitere Gewerbeflächen sind nämlich nicht vorhanden.

Soviel ist klar: Die Anzeigen der besprochen Firmen und der Gemeinde haben econo einige tausend Euro in die Kasse gespült.

Das Blättchen erscheint übrigens in der Dr. Haas-Mediengruppe. In der erscheint auch der Mannheimer Morgen, der sich ebenfalls nicht durch eine rechercheintensive Berichterstattung zu Heddesheim und der geplanten Pfenning-Ansiedlung hervortut.

Doch wen wundert das wirklich?

Im Bericht über den Standort Heddesheim tauchen unter anderem folgenden Personen, Firmen und Parteien auf, die am Dialog zur geplanten Pfenning-Ansiedlung zu den Befürworter des Projekts gehören:

Bürgermeister Kessler, Bürgermeister
Kristian Mansfeld, zebes AG
Pfenning (3 Vertreter im „Dialog“)
Nicole Kemmet, BdS-Heddesheim (2 Vertreter im „Dialog“)
Die Pfenning-„Unterstützer“ CDU, SPD und FDP (je einen Vertreter im „Dialog“)

Nicht ein Kritiker des Projekts kommt zu Wort. Warum auch? Darum geht es ja auch nicht. Um Journalismus. Es geht um´s Geschäft. Das Blättchen econo braucht Anzeigen und die beschriebenen Personen eine gute Presse.

So einfach ist das.

———–
Hier ein paar Beispiele, was econo unter „erstklassigem Journalismus“ versteht und die Brücke zwischen redaktioneller PR-Dienstleistung und Werbung schlägt.

Bei diesem „hochkalibrigen Wirtschaftsmagazin“, also quasi einem „Sturmgeschütz“ der Wirtschaftsberichterstattung kann der Leser unter „Firmenporträts von Unternehmen“ „Informationen“ abrufen.

In diesen Fällen aber ganz korrekt nicht als Verstoß gegen den Pressekodex – denn es steht ganz klar Anzeige darüber.

Welches Selbstverständnis ein „Wirtschaftsmagazin“ aber von sich selbst hat, das seine „Porträts“ dem Leser als „Anzeige“ anbietet, darf jeder selbst entscheiden:

Wildt Spedition
Scheerer Logistik
Fiege Deutschland

Der Dialog und seine Chancen

Der Dialog kann also ohne die IG neinzupfenning stattfinden – sie ist nur ein Akteur unter vielen, sagt Andreas Ingerfeld, verantwortlich für die Firma IFOK, die den Dialog moderieren soll. Ist das so? Das heddesheimblog analysiert die Situation.

Die IFOk bedauert, dass die IG neinzupfenning nicht mit ihr reden will. Ist das Bedauern ernst zu nehmen? Das kann man eindeutig mit Ja beantworten, wenn man die IFOK als neutral betrachtet.

Andererseits bietet sich damit eine Chance für den Bürgermeister und die CDU und die FDP, die IG zu isolieren. Dadurch, dass sie sich verweigert, ist sie halt raus aus dem Spiel – oder vielmehr dem Dialog.

Alle drei behaupten, dass es andere Kritiker der geplanten Pfenning-Ansiedlung gibt, die mit der IG neinzupfenning nicht einverstanden sind. Auch das ein Versuch, die Bedeutung der IG zu schmälern. Aber auch diese Aussage ist wahrscheinlich zutreffend.

Tatsächlich haben aber über 1300 Heddesheimer bei der IG gegen Pfenning persönlich unterschrieben. Damit ist die IG mehr als nur eine Interessenvertretung von wenigen Gewerbetreibenden.

Andere Gruppen wie der BdS und die Kirchen sind bislang wenig in Erscheinung getreten, angeblich, weil sie keine Plattform haben und durch den Dialog eine bekommen. Ist das so?

Das ist vollkommen falsch. Der BdS hat einen Internetauftritt und kann sich jederzeit über die Presse oder eigene Veranstaltungen äußern – wenigstens zum Teil, da die IG neinzpfenning Mitglieder teilweise auch Mitglieder im BdS sind.

Und die Kirchen haben auch viele Kanäle, auf den sie sich äußern könnten. Das tun sie aber zu Recht nicht, weil die Tagespolitik nicht in ihren Aufgabenbereich fällt.

Die Bürger sollen eine Stimme bekommen – das ist der fragwürdigste Teil am Dialog. Indem man einige Bürger befragt und aus ein paar Stimmen eine Position ableiten will, begibt man sich auf dünnes Eis. Hier fehlt jede Repräsentation.

Umgekehrt wären öffentliche Bürgerversammlungen schon eher geeignet, „den“ Bürger zu hören und sich beteiligen zu lassen. Der konsequenteste Weg wäre, „die“ Bürger zu befragen. Dann hätte man wirklich eine aussagekräftige Position.

Was der Nachbarschaftsverband auf der Liste der „Akteure“ zu suchen hat, ist schwer verständlich, außer, man sucht noch eine Stimme, um eine vermutlich positive Haltung gegenüber Pfenning einzubringen.

Warum das heddesheimblog auf der Liste steht und ein „Akteur“ ist, der Mannheimer Morgen aber nicht, ist ebenfalls schwer verständlich. Beides sind Medien und beide berichten zum Thema.

Verständlich wird es, wenn man den Mannheimer Morgen nicht zu einem „Akteur“ machen möchte, das heddesheimblog aber schon.

Tatsache ist aber, dass das heddesheimblog weitaus umfassender und „ergebnisoffener“ berichtet als der MM, der sich durch Herrn Kessler instrumentalisieren lässt und brav berichtet, was ihm in „Exklusiv-Interviews“ gesagt wird.

Mit dem heddesheimblog „spricht“ Herr Kessler hingegen nur, wenn er es absolut muss. Interviewanfragen ignoriert Herr Kessler seit Wochen.

Herzig ist die Begründung der IFOK, man wolle im Dialog vorankommen und befrage auch Bürger, die ein öffentliches Gespräch nicht gewohnt seien und Nachteile für sich befürchten, wenn sie sich „exponieren“.

Die IFOK kümmert sich also tatsächlich „um den kleinen Mann“, der sonst keine Stimme bekommt – andererseits befragt sie aber die „Akteure“. Wie passt das zusammen?

Die Nicht-Öffentlichkeit des geplanten Ablaufs des Dialogs stellt nach wie vor das Problem an sich dar und wird sich in dieser Form nicht lösen lassen.

Der „Dialog“ wird trotzdem stattfinden – als Instrument des Bürgermeisters und Teile des Gemeinderats ihre „Dialog-Bereitschaft“ zu signalisieren und dokumentieren zu lassen.

Ob dem Bürgermeister allerdings jemand glaubt, wenn er behauptet: „Ich wollte doch mit allen reden…“, bleibt fraglich.

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Wenn Sie zum Thema einen Gastbeitrag schreiben möchten, schicken Sie diesen bitte an:
redaktion (at) heddesheimblog.de

Stolz und Härte, Dialoge und Bereitschaften

Die Diskussion um den durch die Firma IFOK moderierten Dialog in der Gemeinderatssitzung vom 25. Juni 2009 zeigte fast alle „Problembereiche“ zur geplanten Pfenning-Ansiedlung auf.

Kommentar: Hardy Prothmann

Die Firma IFOK soll einen Dialog moderieren, zwischen Gegnern und Befürwortern der geplanten Pfenning-Ansiedlung. Das ist eine schwere Aufgabe, wie sich aus den Äußerungen nur einer Gruppe von „Akteuren“ gestern zeigte.

Diese eine Gruppe sind die Gemeinderäte und wie an der Beteiligung zu sehen war, vor allem deren Vorsitzende.

Alle Positionen vertreten

Und hier sind alle Positionen vertreten: Klaus Schuhmann von den Grünen will den Dialog, aber nicht über die IFOK. Jürgen Merx (SPD) will den Dialog, vor allem mit den Bürgern. Frank Hasselbring (FDP) will den Dialog, aber nicht mit der IG neinzupfenning, deren Äußerungen ihn befremden. Josef Doll (CDU) will durch den Dialog „unhaltbare Äußerungen“ beendet wissen und findet, dass überhaupt zu viele Fragen gestellt werden.

Ulrich Kettner (Grüne) meint, dass „Stolz und Härte“ aufgegeben werden sollte und hat damit den Satz des Tages gesagt, der vor allem seinem Gemeinderats-Kollegen Herrn Doll galt. Der zeigt sich nach wie vor unversöhnlich und hält von der ganzen Dialogsache nichts. Das war ihm deutlich anzumerken.

Seine frühere Parteifreundin Ulrike Lochbühler, hat im Zuge der parteiinternen Diskussion das Handtuch geworfen und ist aus der CDU ausgetreten. Sie war gestern die einzige (Ex-CDU-)Gemeinderätin, die sich neben Herrn Doll zum Thema geäußert und Fragen gestellt hat. Der CDU-Block steht also nach wie vor fest und scheint unversöhnlich.

Herr Hasselbring sorgt sich um die Chancen anderer Akteure ohne den von IFOK moderierten Dialog und glaubt, dass beispielsweise der Bund der Selbstständigen (BdS) „keine Möglichkeit hat, sich zu äußern“ (und wird heute eines Besseren belehrt). Herr Hasselbring vergisst dabei wissentlich, dass die IG neinzupfenning aus einer Arbeitsgruppe des BdS hervorgegangen ist und sich als solche sehr wohl zu äußern wusste und weiß. Warum das dem Rest des BdS ohne IFOK nicht möglich sein sollte, weiß nur er allein.

Herr Merx und sein Kollege Jürgen Harbarth haben ihr Signal in Richtung Bürgerbefragung wiederholt und dabei auf Bemerkungen auf alles „Befremdliche“ verzichtet. Beide wissen, dass die Bürger hochsensibel auf das Thema reagieren.

Bürgermeister Kessler wundert sich, warum es nicht möglich sein soll, „wieder an einen Tisch zu kommen“. „Es kann doch nicht sein, dass wir Heddesheimer nicht mehr miteinander reden. Das wäre fürchterlich“, sagt er und vergisst dabei, dass vor allem er selbst dafür verantwortlich ist.

Seit Monaten mauert er, gibt keine oder nur spärliche Informationen heraus und betreibt damit seine „Informationspolitik“ überwiegend „nicht-öffentlich“ und wenn nicht, dann „amtlich„. Und er wird zunehmend nervöser.

Klaus Schuhmann stellt Fragen – Bürgermeister Kessler nimmt diese zur Kenntnis

Mit der IFOK wollte Herr Kessler „die Kuh vom Eis holen“. Es ist fraglich, ob das unter diesen Umständen gelingt.

Herr Schuhmann (Grüne), der dem durch IFOK moderierten Dialog kritisch gegenüber steht, hat den „Dialog“ als einziger Fraktionsvorsitzender gestern konkret begonnen: Er stellte Fragen.

Die hat der Bürgermeister zur Kenntnis genommen und kurz darauf die Diskussionsrunde geschlossen.

Marathon-Sitzung des Gemeinderats IV

Nach der Vorstellung des Dialogs durch IFOK-Mitarbeiter Andreas Ingerfeld entwickelte sich eine engagiert geführte Debatte im Gemeinderat.

Dokumentation: Hardy Prothmann

Die Gemeinderätin Ulrike Lochbühler (CDU) wollte wissen, inwieweit die Ergebnisse des Dialogs Teil des Genehmigungsverfahrens seien.

Andreas Ingerfeld, IFOK, meinte, es handele sich um zusätzliche Informationen, die in das Verfahren einfließen könnten.

„Die derzeitige Situation ist nicht befriedigend.“ Bürgermeister Kessler

Bürgermeister Kessler sagte: „Die derzeitige Situation ist doch unbefriedigend, wenn wir keine Plattform finden, um miteinander zu reden. Einerseits ist die Diskussion stark polarisiert, andererseits ist die Frage, wo die Defizite sind. Der Dialog ist auch für den Gemeinderat wichtig, dieser Prozess wird am Ende zu einer Wertung und einer Einschätzung führen, welcher auch immer. Aber ohne einen Dialog geht das nicht.“

Und: „Wichtig ist, von der Polarisierung weg zu kommen. Wenn wir das nicht schaffen, wir das in Zukunft auch bei anderen Themen schwierig. Die Fähigkeit, miteinander zu reden, dürfen wir uns in Heddesheim nicht nehmen lassen. Im Interesse aller muss es sachlich zugehen. Es ist nicht Intention des Gemeinderats, entschuldigen Sie, dass ich das jetzt für Sie alle sage, eine Richtung zur erreichen.“

Der Gemeinderat Klaus Schuhmann (Grüne) sagte in der Fragerunde: „Der Auftrag an IFOK ist in nicht-öffentlicher Sitzung beschlossen worden. Die Grünen waren dagegen, weil es unserer Auffassung nach ein Problem der Transparenz gibt. Ich kann die IG neinzupfenning deshalb verstehen, dass sie daran nicht teilhaben will, vor allem, wenn ich mir anschaue, wie die IFOK für sich wirbt. Ich bin für einen Dialog, aber nicht unter diesen Bedingungen.“

Herr Schuhmann las daraufhin verschiedene Selbstdarstellungen der IFOK vor, etwa: „Auf unser Drehbuch können Sie sich verlassen.“ „Wir halten für Sie die Fäden in der Hand.“ Und: „Unsere Beraterinnen und Berater knacken auch komplexe Inhalte und kommunizieren sie wirkungsvoll.“

Klaus Schuhmannn will keine „geknackte Nuss sein“.

„Wenn ich die Nuss sein soll, die geknackt werden soll, bin ich damit nicht einverstanden“, sagte Klaus Schuhmann und hatte die Lacher nicht nur bei den rund 50 Zuschauern auf seiner Seite.
Weiter sagte er, dass hier „erhebliche finanzielle Mittel“ für die IFOK aufgewendet würden. Die Grünen hätten eine Bürgerbefragung gefordert, die aber abgelehnt wurde. Im Grunde wäre das auf dasselbe hinausgelaufen, was jetzt die IFOK mache, mit einem Unterschied: „Aber dieser Dialog soll doch nur relativieren. Deswegen mein Vorschlag: Die IFOK soll den Dialog wirklich öffentlich führen, der Bürgermeister auf die Bürger zugehen, alle Betroffenen in einer Bürgerversammlung zu Wort kommen lassen und danach wird eine Bürgerbefragung durchgeführt.“

„Es ist bedauerlich, dass die IG neinzupfenning nicht mitmachen will.“ IFOK

Andreas Ingerfeld erwiderte: „Es ist bedauerlich, dass ein wichtiger Akteur, die IG neinzupfenning nicht mitmachen will, aber wir können den Dialog auch ohne die IG führen, weil sie nur ein Teilnehmer ist. Sie sind nicht die einzigen Kritiker. Eine pauschale Ablehnung unserer Arbeit entspricht nicht dem, was wir machen.“

Der Gemeinderat Josef Doll (CDU) sagte: „Es werden meiner Meinung nach hier jede Menge haltlose Behauptungen aufgestellt, die durch eine Moderation zu beenden sind. Es gibt Kritiker, nicht nur die IG Nein, die ohne die Moderation keine Chance hätten, am Dialog teil zu haben. Die IG Nein hat keinen Alleinvertretungsanspruch. Und es kann schon gar nicht so laufen, dass die meinen, sie könnten den Bürgermeister einladen. So wie die das in der Vergangenheit gemacht haben, so kann das nicht laufen. Es müssen auch andere reinkommen, die das Interesse nicht so haben.“

Positives Signal der SPD für eine Bürgerbefragung

Der Gemeinderat Jürgen Merx (SPD) sagte: „Wir wollen einen ergebnisoffenen Meinungsbildungsprozess. Diesen Weg werden wir mitgehen. Es ist nötig einen gemeinsamen Informationsstand zu bilden, die Bürger mitzunehmen. Wir wollen und brauchen eine aktive Beteiligung in dem Meinungsbildungsprozess. Eventuell kann der in einem geänderten Entwurf zu einer Bürgerbefragung enden. Wir möchten hier ein positives Signal setzen.“

Der Gemeinderat Frank Hasselbring (FDP) sagte: „Es gibt eine Vielzahl von Meinungen und es auch viele Gegner des Projekts, die mit der IG neinzupfenning nicht einverstanden sind. Der BdS hat beispielsweise ohne Dialog keine Möglichkeit, sich zu äußern. Wie sollen die das tun? Wir erwarten neutrale Gespräche und eine ergebnisoffene Vorgehensweise. Wenn ich im Mannheimer Morgen lese, dass die IG „Manipulation und Gehirnwäsche befürchtet“ löst das bei mir Befremden aus. Es ist Aufgabe des Gemeinderats, die Bevölkerung umfassend zu informieren.“

Die Gemeinderätin Ulrike Lochbühler (CDU) sagte: „Mittlerweile ist aus der Diskussion ein Kampf geworden. Aber mit ungleichen Waffen. Wenn die Bürger keine Informationen haben, ist ihre Waffe nicht gleichwertig. Ich bin dafür, dass ein faires Streitgespräch stattfindet, dafür braucht es aber Waffengleichheit, also müssen alle über die gleichen Informationen verfügen. Viele fühlen sich durch die mangelnden Informationen nicht ins Boot genommen. Außerdem wurden viele wichtige Zeitpunkte verpasst, die Bürger zu informieren. Das ist der Hauptgrund für die verhärteten Fronten.“

„Stolz und Härte müssen aufgegeben werden.“ Ulrich Kettner

Der Gemeinderat Ulrich Kettner sagte: „Stolz und Härte müssen aufgegeben werden. Für mich ist es unabdingbar, dass am Ende die Bürger beteiligt werden. Herr Dr. Doll, Sie sagen, am Ende ist der Gemeinderat das entscheidende Gremium. Das ist einerseits richtig. Aber tatsächlich trifft das beim Thema Pfenning auf die vorliegende Situation in Heddesheim nicht mehr zu.“

Bürgermeister Kessler sagte: „Lassen Sie uns doch die Chance nutzen, mit der Moderation einen neuen Ansatzpunkt zu finden, um aus dem Misstrauen heraus zu kommen. Das wünsche ich mir.“

Der Gemeinderat Jürgen Harbarth (SPD) sagte: „Wir haben hier seit Monaten einen Stillstand und kommen keinen Schritt weiter. Jetzt hoffen wir, dass es weitergeht.“

„Ich halte Vorbehalte gegen die IFOK für fadenscheinig.“ Bürgermeister Kessler

Bürgermeister Kessler sagte: „Der Blick zurück ist wichtig, hilft aber jetzt nicht weiter. Wenn wir nicht miteinander reden, dann frage ich mich, aus welchem Grund? Ich halte die Vorbehalte gegen die IFOK für fadenscheinig. Wir sollten uns an einen Tisch setzen und jeder soll sagen, was er will.“

Der Gemeinderat Klaus Schuhmann (Grüne) sagte: „Es wurde einfach zu viel nicht-öffentlich beschlossen. Die Leute denken, dagegen kommt man nicht an. Auch der Auftrag an die IFOK wurde nicht-öffentlich beschlossen, warum?“

Bürgermeister Kessler sagte: „Eigenkritik war auch Gegenstand der Sitzung am 20. Mai. Die Frage war doch, wie kriegen wir die Kuh vom Eis? Das war die Ad-hoc-Stimmungslage, das war der Tenor. Es kann doch nicht sein, dass wir Heddesheimer nicht mehr an einen Tisch kommen. Das kann und will ich mir nicht vorstellen. Es ist alles sehr aufgeregt. Wir müssen zur Diskussion zurück kommen. Das muss man einfordern.“

Der Gemeinderat Klaus Schuhmann (Grüne) sagte: „Dann gehen Sie doch mit den Fraktionsvorsitzenden, den beteiligten Beamten ohne IFOK zur IG. Sie sind der Hausherr und können die Spielregeln aufstellen.“

„Der Gemeinderat hat mit dem Auftrag an die IFOK die Spielregeln aufgestellt.“ Bürgermeister Kessler

Bürgermeister Kessler sagte: „Der Bürgermeister wird zu diesem Zeitpunkt nicht mehr als Moderation anerkannt. Und der Gemeinderat hat mit dem Auftrag an die IFOK die Spielregeln aufgestellt.“

Der Gemeinderat Klaus Schuhmann (Grüne) stellt folgende Fragen:

  • „Inwieweit wurde der Gemeinderat seitens des Bürgermeisters über die Firma Phoenix 2010 GdR informiert? Nach meiner Kenntnis war nur die Rede von einer Firmentochter von Herrn Pfenning. Dass aber weitere Personen in diesem Zusammenhang auftauchen, war uns nicht bekannt.
  • Ich kenne die Begrifflichkeit einer GbR (Gesellschaft des bürgerlichen Rechts – kleinste Unternehmensform, Anm. D. Red) und deren Verlässlichkeit nur im Zusammenhang von Hausmeisterservices bzw. Kleinfirmen. Dass aber eine GbR mit einem „100 Millionen Euro Deal“ auftaucht, ist mehr als verwunderlich.
  • Wenn das Bauvorhaben aus welchem Grund auch immer, nicht realisiert werden kann. Kann der neue Besitzer, sprich Phoenix 2010 das Gelände anderweitig veräußern und inwieweit ist hier die Einflussmöglichkeit der Gemeinde gegeben?
  • Dem Gemeinderat liegt ein Entwurf des städtebaulichen Vertrags mit der Pfenning-Gruppe mit dem Stand vom 10. Dezember 2008 vor. Ist dieser Vertrag identisch mit dem Vertrag mit den rechtsgültigen Unterschriften?
  • Im städtebaulichen Vertrag existieren drei Anlagen. Waren oder sind diese Anlagen für die Entscheidungsfindung der Gemeinderäte relevant? Um welche Punkte handelt es sich dabei?

Ich bitte Sie, Herr Bürgermeister Kessler, um Stellungnahme zu diesen Fragen.“

Bürgermeister Kessler sagte: „Ich habe das zur Kenntnis genommen und werde Ihnen die Antwort zukommen lassen.“

Der Gemeinderat Josef Doll (CDU) sagte: „Die Frage ist doch, wo vertrauliche Informationen noch vertraulich sind. Wenn Sie Verträge schließen, erwarten Sie Vertraulichkeit.“

Es gibt eine kurze Diskussion zwischen Gemeinderat und Publikum.

Bürgermeister Kessler: „Ich beende hiermit die Diskussion.“

Marathon-Sitzung des Gemeinderats III

In Teil 2 der Gemeinderatssitzung vom 25. Juni 2009 wurde über folgende TOPs berichtet:

Kinderkrippe
Kindergartengebühren
Investitionskostenzuschuss konfessionelle Kindergärten
Sanierung Hans-Thoma-Schule, evangelischer Kindergarten

Vorstellung Moderationsprozess IFOK zur geplanten Pfenning-Ansiedlung

Andreas Ingerfeld von der Firma IFOk stellte dem Gemeinderat den Moderationsprozess in Sachen Pfenning-Ansiedlung vor.

Nach der Interviewphase, die bis kommenden Mittwoch abgeschlossen sein soll, folgt die Dialogphase mit einem ersten Gespräch am 02. Juli 2009.

Die Interviews sollen die Fakten sammeln: Erwartungen, Hoffnungen, Befürchtungen und Meinungen zur geplanten Pfenning-Ansiedlung.

Dabei spreche man mit allen wichtigen Akteuren. Im einzelnen führte Herr Ingerfeld an:

  • Fraktionsvorsitzende der Parteien
  • IG neinzupfenning
  • heddesheimblog
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Der Dialog solle ermöglichen, dass man wieder miteinander, statt übereinander in der Presse spreche, sagte Herr Ingerfeld. „Vertreter aller Positionen sind eingeladen und aufgerufen, sich daran zu beteiligen“, sagte Ingerfeld.

Und: „Es gibt keine Themenvorgaben von außen.“ Die Gespräche sollen der Öffentlichkeit durch abgestimmte Protokolle und Presseerklärungen berichtet werden.

Zusätzlich sollen Bürger durch Veranstaltungen, Umfragen, Infostände mit einbezogen werden.

„Es sind schon Freundschaften zerbrochen.“ Andreas Ingerfeld

Auf die Frage, warum diese Dialogrunden nicht öffentlich geführt werden, sagte Herr Ingerfeld: „Es geht um eine vertrauensvolle Atmosphäre in den monatlichen Gesprächen bis September. Einige der Teilnehmer sind nicht gewohnt an öffentlichen Debatten teil zu nehmen, die auch eher geeignet sind, einen Standpunkt zu vertreten und nicht eine Diskussion zu führen. Außerdem haben wir durch die Gespräche erfahren, dass manche Person sich befürchtet, dadurch in eine exponierte Stellung zu geraten, die Nachteile für diese Person mit sich bringen könnte. Das wollen wir vermeiden, denn es sind im Zuge der Diskussion wohl schon Freundschaften zerbrochen.“

Stichpunktartig listete Herr Ingerfeld die Themenkomplexe auf:

  • Größe des Projekts
  • Nachhaltigkeitsfragen zur Firma, Arbeitsplätzen und Ökologie
  • Verkehr
  • Landschaftsbild
  • Informationskultur
  • zukünftige Entwicklung Heddesheims
  • Status der Planungen
  • Transparenz
  • Beteiligung der Bürger

Es gehe in erster Linie darum, die verschiedenen Positionen an einen Tisch zu bringen, Vertrauen zu schaffen, Offenheit für Themen zu schaffen, Fakten herauszuarbeiten und zu diskutieren, andere Meinungen zu akzeptieren und mögliche Lösungen zu finden und nicht lösbare Kontroversen fest zu stellen, sagte Herr Ingerfeld.

Am Ende stehe eine Entscheidung, die wie in Genehmigungsverfahren letztlich mit Ja oder Nein beantwortet werden müsse.

Der Dialog sei nicht Teil des Genehmigungsverfahrens, würde diesen aber begleiten. Die Ergebnisse des Dialogs könnten aber Teil des Genehmigungsverfahrens werden, in dem sie einfließen.

Warum braucht es einen extern moderierten Dialog?

Die selbst gestellte Frage, warum der Moderationsprozess „extern“ ablaufe, beantwortete Herr Ingerfeld so: „Es gibt sehr, sehr differenzierte Meinungen. Das haben die ersten Interviews ergeben. Und es gibt viele Meinungen. Deswegen ist eine Moderation gut, die alle diese Meinungen zu Wort kommen lässt. Das ist unser Auftrag, den wir neutral und unabhängig durchführen. Wir vertreten keine Interessen, außer, einen Dialog zu ermöglichen.“

Der genaue Auftrag, so Ingerfeld, sei es, etwa 15-20 Interviews zu führen, vier Dialogsitzungen zu organisieren, zu moderieren und die Ergebnisse aufzubereiten. Außerdem sei eine Bürgerveranstaltung geplant. Außerdem beinhalte der Auftrag die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zum Dialog.

Bürgermeister Michael Kessler warb danach „ausdrücklich“ und wortreich um eine Beteiligung am Dialog.

Weiter zu Teil 4:
Dokumentation der Diskussion

Der gläserne Gemeinderat: „Insider“-Informationen und meine Meinung dazu

Guten Tag,

in einem Kommentar wurde eine email von mir veröffentlicht, die sich zunächst an die FDP gerichtet hat. Da der Inhalt nunmehr öffentlich geworden ist, berichte ich dazu unter dieser Rubrik.

Gestern hat sich die FDP-Fraktion zum ersten Mal nach der Wahl von vor zwei Wochen getroffen.

Darüber hat das heddesheimblog berichtet:
FDP-Fraktion trifft sich das erste Mal

Dieses Treffen war kein „erfreuliches“ – eher das Gegenteil.

Deswegen habe ich die Partei, auf deren Liste ich kandidiert habe, darüber im Detail informiert.

Offenbar ist man in der Partei darüber auch nicht einverstanden, deswegen wurde meine email an die Kandidaten der Wahl hier im heddesheimblog veröffentlicht.

Ich habe den Brief an die FDP als offenen Brief gesendet, um innerparteilich eine demokratische Diskussion anzuregen, nicht um ihn hier zu veröffentlichen.

Irgendjemand auf der Liste der Empfänger oder jemand, der die email weitergeleitet bekommen hat, meinte, dies öffentlich machen zu müssen.

Das geht auch in Ordnung, weil nichts „Geheimes“ drin steht. Dafür aber etwas „Privates“ und das hätte nicht weitergeleitet werden müssen.

Weil dem aber so ist, lasse ich den privaten Teil meines Briefes hier auch stehen, da nur „insider“ wissen, um welche Personen es sich handelt.

Trotzdem sollte der „insider“ wissen, dass er diese privaten Informationen nicht ohne mein Einverständnis und das andere hätte veröffentlichen dürfen.

Da mein Brief nun öffentlich ist, erlaube ich mir, zwei, drei Rechtschreibfehler zu korrigieren und gebe dazu eine Stellungnahme ab:

Alles, was in diesem Brief steht, ist genauso gemeint, wie es geschrieben ist.

Ihr
Hardy Prothmann

———————-

Dokumentation meines Schreibens an die FDP-Kandidaten

Guten Tag,

die neue gewählte FDP-Fraktion hat sich heute Abend zum
ersten Mal nach der Wahl getroffen.

Dabei wurden durch Herrn Hasselbring mir gegenüber massive
Vorwürfe erhoben, zu denen ich mich direkt geäußert habe.

Deswegen erhalten Sie von mir diese email, weil ich Sie, aus
meiner Sicht, über den Wahlkampf, die Wahl und die aktuelle
Situation unterrichten möchte.

Der Text ist lang, Sie brauchen Zeit, um ihn zu lesen. Ich
hoffe, Sie nehmen sich diese.

Sollten Sie nach dem Lesen des Briefes noch Fragen an mich
haben, können Sie sich jederzeit gerne mit mir in Verbindung
setzen.

Die Vorwürfe

1. Herr Hasselbring hat mir erklärt, dass man (er oder die
FDP ließ er offen) mir nicht mehr vertrauen könne, weil ich
mich nicht an Abmachungen gehalten hätte.

2. Außerdem hätte ich mich „eindeutig positioniert“, indem
ich mich von der IG neinzupfenning hätte empfehlen lassen.

3. Der dritte Vorwurf war: Ich hätte negativ über die FDP
berichtet und die Wahl als Desaster für die FDP bezeichnet.

Meine Stellungnahmen

zu 1.
Es gab niemals eine Abmachung mit Herrn Hasselbring.

Als Herr Hasselbring mich gefragt hat, ob ich auf der Liste
der FDP kandidieren würde, habe ich dem zugestimmt, mit der
unmissverständlichen Aussage, dass ich politische Positionen
(vor allem freiheitliche) der FDP teilen kann und mir eine
ehrenamtliche Kandidatur auf der Liste der FDP vorstellen
kann, sonst aber das Amt eher als „Bürgervertretung“ denn
als „Parteiamt“ sehe.

Herr Hasselbring fand das alles in Ordnung und hat mich
mehrfach zu Hause besucht und mich angerufen.

Im Zuge der Diskussion um das Pfenning-Projekt und meiner
Berichterstattung auf dem heddesheimblog hat mich Herr
Hasselbring gefragt, wie ich zu dem Thema stehe.

Meine Antwort lautete: „Ich sage weder Ja noch Nein zu
Pfenning, weil ich mich in einem Meinungsbildungsprozess
befinde und ohne ausreichende Information keine Position
beziehen werde.“

Herr Hasselbring wollte schließlich wissen, ob er sich
darauf verlassen kann.
Meine Antwort war: „Ja. An dieser Haltung wird sich nichts
ändern.“

Genauso habe ich von „meiner Seite diese
Vereinbarung“ auch eingehalten.

Herr Hasselbring wollte ferner von mir wissen, wie ich mich
gegenüber der FDP stelle.
Meine Aussage dazu war: „Wenn sich die FDP korrekt verhält,
werde ich als Journalist auf dem heddesheimblog darüber
berichten, wenn sie es nicht tut, werde ich auch darüber
berichten.“

Die FDP hat sich überwiegend korrekt verhalten. Genauso habe
ich darüber berichtet.

Tatsächlich habe ich auch einmal „negativ“ berichtet, aber
nicht über „die FDP“, sondern über das vollkommen
inakzeptable Verhalten von Herrn Bauer gegenüber Frau
Lochbühler (CDU).

Außerdem habe ich darüber berichtet, dass
Herr Bauer im Gemeinderat gesagt hat, wir lebten in einer „repräsentativen Demokratie“, was ein ziemlicher Blödsinn
ist und ziemlich genau das Gegenteil von der Staatsform, in
der wir leben, nämlich einer „parlamtentarischen
Demokratie“.

Dieser eine negative Bericht war übrigens als Satire
verfasst, also einer der Definition nach „sehr zugespitzten
Meinungsäußerung“ und ist damit als Meinungsäußerung und
nicht als neutrale Berichterstattung zu werten.

Die Aussage, man könne mir nicht mehr vertrauen, weil ich
mich nicht an Abmachungen gehalten habe, ist also haltlos.

zu 2.

Diese Aussage ist eine Unterstellung, die ich zurückweise.
Ich habe mich nicht von der IG neinzupfenning „empfehlen
lassen“.

Die IG neinzupfenning hat mich auf die Empfehlung
angesprochen.
Meine Antwort lautete: „Ich kann Ihnen nicht vorschreiben,
wen Sie empfehlen wollen. Das ist ausschließlich ihre
Angelegenheit.“

Im Gegenteil habe ich die IG darauf aufmerksam gemacht, dass
sie diese Entscheidung nochmals überdenken sollte.
Tatsächlich hat mich die IG gefragt, ob sie mich an die
erste Stelle ihrer „Empfehlung“ setzen sollte:

Meine Antwort lautete:
„Ich berichte unabhängig. Wenn Sie mich nun empfehlen,
werden Kritiker meiner Berichterstattung vermuten, dass ich
sie unterstütze, was ich nicht tue. Überlegen Sie also
genau, ob Sie für sich dieses Risiko eingehen wollen.“

Die IG ist das „Risiko“ eingegangen. Und wie ich es
vorhergesagt habe, unterstellt mir Herr Hasselbring exakt,
was ich über „Kritiker meiner Berichterstattung“ gedacht
habe.

Später hat die IG behauptet, ich wäre für sie in den
Gemeinderat gewählt worden. Meine Antwort darauf lesen Sie
hier:
http://heddesheimblog.de/2009/06/der-glaserne-rat-unerwartet
e-einvernahme/

Um das nochmals zu betonen: Wenn sich die
Pfenning-Ansiedlung als solides Investment mit klaren
Vorteilen für Heddesheim herausstellen sollte, werde ich dem
zustimmen.

Bislang habe ich aber nur gegenteilige Informationen,
weswegen ich das Projekt als Bürger und auch als Gemeinderat ablehne.

Als Journalist recherchiere ich zum Thema und berichte nach
den Recherchen dazu. Übrigens öffentlich und völlig
transparent.

Mir wurde von Anfang an „Stimmungsmache“ und
„schlechte Recherche“ vorgeworfen.

Sie selbst können diese Vorwürfe überprüfen, indem Sie sich
auf dem heddesheimblog informieren.

Es blieb bislang bei den „Vorwürfen“. „Konkrete“ Belege wurden nicht vorgelegt.

Im Gegenteil habe ich sogar Herrn Doll verschiedene
Rechtsbrüche vorgeworfen. Eigentlich eine „unglaubliche“
Unterstellung, gegen die sich jeder anständige Mensch sofort
juristisch wehren würde.
Herr Doll hat das nicht getan, weil er die Schlagzeile
fürchtet, dass ein Gericht seine Rechtsbrüche feststellt.

Und Sie können sicher sein, dass jeder noch so kleine Fehler
in meinen Berichten entdeckt werden würde, weil das
heddesheimblog eine enorme Aufmerksamkeit genießt – auch bei
den Kritikern.

Aktuell gibt es rund 220 Texte auf dem heddesheimblog, die
fast 200.000 Mal aufgerufen worden sind.

zu 3.

Dieser Vorwurf ist vollkommen absurd.

Herr Hasselbring hat diesen Vorwurf mehrfach geäußert und
mich noch gefragt, ob ich nicht mehr wüsste, was ich
geschrieben hätte.

Ich „wusste“ es nicht. Als ich nach einem Beleg fragte,
präsentierte mir Herr Hasselbring den Ausdruck eines
Artikels aus dem heddesheimblog. Er zeigte mir die
„Zitatstelle“:

„kompakter sagt:
13/06/2009 um 01:50
Hallo neudabei,

ist es das? soweit ich mitbekommen habe, ist nix mehr so,
wie es mal war: CDU -2, SPD -1, Grüne +3, FDP alles beim
alten aber doch nicht, weil zwei raus, zwei rein.

hier hats ordentlich gerumst und im moment geht rudi ratlos
rum.“

Dann fragte mich Herr Hasselbring, ob ich „das“ (also
„kompakter“) bin und überhaupt wären hier ja so viele
Kommentare unter Pseudonym, ob ich das nicht ändern wollte.

Ich erklärte Herrn Hasselbring, dass Leser die Möglichkeit
haben, ein Pseudonym zu wählen, was hier wohl vorliegt und
ich, selbst wenn ich den Klarnamen wüsste, nichts dazu sagen
würde.

Herr Hasselbring störte der „rudi ratlos“ und bezog das auf
die FDP oder auch auf sich selbst.

Wenn Sie den Text noch einmal lesen, bezieht sich der
Leserkommentar auf alle Parteien und nicht explizit auf die
FDP…

Im Übrigen hatte Herr Hasselbring mir zunächst vorgeworfen,
ich hätte die Wahl als „Desaster für die FDP“ beschrieben.
Mal abgesehen davon, dass er dafür einen Leserkommentar als
Beleg bemüht, steht selbst in diesem nirgendwo das Wort
„desaster“.

Tatsächlich habe ich die Wahl für CDU und SPD als „Desaster“
bezeichnet. Und ganz ehrlich: Das war sie doch – so gesehen
– auch…

Was Herr Hasselbring nicht verstanden hat, ist, dass ich
einen Bericht geschrieben habe, der insgesamt zehn Mal
kommentiert wurde:
http://heddesheimblog.de/2009/06/kommunalwahl-2009-cdu-und-s
pd-verlieren-im-landesvergleich-erheblich-grune-gewinnen-deu
tlich/

Was die Leser dann als Kommentare schreiben, ist ihre
Meinung. Sofern diese Meinung Rechte anderer berührt,
behalte ich mir als Verantwortlicher vor, solche Kommentare
zu löschen, was ich leider immer wieder tun muss, weil sich
verschiedene Leser nicht an die Spielregeln halten.

Darüber hinaus habe ich Herrn Hasselbring gefragt, ob es
nicht eher so ist, dass Herr Hasselbring selbst der FDP
schadet, im konkreten Fall durch Unterlassung, weil er
persönliche Niederlagen nicht verkraftet.

Und das ist meine private Meinung: Dass ich gut 1500 Stimmen
bekommen habe, Herr Hasselbring aber „nur“ gut 1250
betrachtet er in meinen Augen als eine persönliche
Niederlage.

Ablesen lässt sich das an seiner Öffentlichkeitsarbeit.

An seiner Stelle hätte ich statt der paar kläglichen Zeilen
im Mitteilungsblatt einen famosen Text verfasst, der
mindestens folgendes festgestellt hätte:
Die FDP ist zweiter Wahlsieger! Sie konnte zwar keinen Sitz
hinzugewinnen, wie gewollt, aber sie hat auch wie CDU und
SPD keine verloren. Und das trotz eines sehr „aufregenden“
Wahlkampfs. Darüber hinaus ist die FDP die Partei, die eine
Frau neben zwei Männern im Gemeinderat hat. Das ist ein
Anteil von einem Drittel. Die CDU hat demgegenüber nur einen
„Anteil“ von 12,5 Prozent, die SPD von 20 Prozent und die
Grünen, die ja so „frauenfreundlich“ sind, einen von 0
Prozent.

Das hat Herr Hasselbring aber nicht getan, nicht gewollt
oder nicht gesehen, dass eine solche Meldung für die FDP
eine positive Stimmung ergeben hätte.

Abgesehen von der
„Stimmung“ (viele, auch Herr Hasselbring, werfen mir ja
„Stimmungsmache“ vor) hätte eine solche Meldung genau den
Tatsachen entsprochen.

Das Gespräch mit Herrn Hasselbring war aus meiner Sicht
wenig konstruktiv. Ich habe Herrn Hasselbring trotz seiner
Vorwürfe mehrmals aufgefordert, über politische Ziele der
FDP zu sprechen, damit sich die Frakton auf diese Inhalte
vorbereiten kann.

Herr Hasselbring ist dieser Bitte nicht nachgekommen, weil
er darauf nicht vorbereitet war.

Herr Hasselbring ist meiner
Überzeugung nach im Moment überhaupt nicht mit politischen
Inhalten befasst, sondern nur mit seinen eigenen.

Ich habe Herrn Hasselbring auch darauf hingewiesen, dass mir
bei einer dauerhaften Verweigerungshaltung seinerseits auch
andere Positionierungen offen stehen.

Herr Hasselbring hat das zur Kenntnis genommen und – wie ich
meine, verfolgt er dieses Ziel. Das würde für die FDP die
„Schwächung um einen Sitz“ bedeuten. Ich finde, dass die FDP
darüber informiert sein sollte.

Auch im heddesheimblog findet die FDP wenig Beachtung – wie
auch die anderen Parteien. Der Grund dafür ist: Die FDP
äußert sich nicht. Ich habe allen Parteien immer wieder
Angebote gemacht, dies zu tun. Bis auf Herrn Bowien, Herrn
Klemm und meine Person hat davon niemand Gebrauch gemacht.
Diese drei Kandidaten sind mit wirklich guten Ergebnissen
gewählt worden.

Für mich stellt sich insofern vielmehr die Frage, ob die
„Wahlempfehlung“ der IG so entscheidend war oder die
Berichterstattung auf dem heddesheimblog.

Ich meine, dass die Ereignisse und die darüber verfassten
Berichte entscheidender waren, weil die Wähler sehr gezielt
vorgegangen sind.

Auf der Suche nach Informationen und nach dem Ergebnis,
welche Informationen sie erhalten haben. Vor der Wahl wurden
die Berichte auf dem heddesheimblog rund 130.000 Mal
abgerufen.

Bei der Berichterstattung beziehe ich den Mannheimer Morgen
explizit mit ein. Dessen unkritische Berichterstattung ohne
jede Recherche, hat dem heddesheimblog viele Leser gebracht,
die eine unabhängige Berichterstattung gesucht haben.

Im Gegenteil habe ich Herrn Hasselbring wiederholt
angerufen, einen Dialog zu suchen. Die Auskünfte von seiner
Seite wurden immer knapper und signalisierten, dass ein
Austausch von Informationen von seiner Seite nicht gewünscht
ist und auch keine Diskussion.

Drei Wochen vor der Wahl war
ich damit ohne jeden Kontakt zur FDP, auf deren Liste ich
aber stand. Und ich wurde mit den meisten Stimmen, etwa 20
Prozent mehr, als Herr Hasselbring erhalten hat, gewählt.

Ich habe Ihnen diesen sehr langen Brief geschrieben, um Sie
erstens über korrekte Sachverhalte zu informieren und
zweitens darauf hinzuweisen, dass die Art der Politik, wie
sie in Heddesheim (und vielen anderen Orten und dort in den
Parteien) gemacht wird, keine ist, die man nach meiner
Auffassung unterstützen sollte.

Außerdem halte ich Herrn Hasselbring nicht für geeignet, die
Interessen der FDP nachhaltig zu vertreten, sonst hätte er
Größe gezeigt, würde den Dialog suchen und sich nicht in
unhaltbaren Vorwürfen ergehen und nur seine eigene
Selbstbestätigung suchen.

Ich habe deswegen Frau Kemmet als Fraktionsvorsitzende
vorgeschlagen, weil sie mehrere Eigenschaften auf sich
vereint: Sie ist Heddesheimerin, kennt den Ort in und
auswendig, sie ist als aktive, engagierte und korrekte Frau
bekannt und ihre Wahl wäre eine gute Wahl gewesen.

Herr Hasselbring war sehr überrascht darüber.

Frau Kemmet hat meinen Vorschlag aber aus nachvollziehbaren
Gründen zurück gewiesen. Da sie sehr engagiert ist und ihre
Aufgaben gut machen will und sicherlich auch macht,
befürchtete sie einen Aufgabenkonflikt durch zeitliche
Überforderung. Ich habe ihr gerne meine Stimme als
Stellvertreterin gegeben. Und sollte sie es sich anders
überlegen, hätte sie meine Stimme unter den gegebenen
Umständen sicher.

Abseits der „formalen“ Politik möchte ich zum Abschluss noch
ein paar persönliche Worte an Sie richten.

Meinen zukünftigen Schwiegereltern wird seit Wochen von
verschiedenen Menschen enorm „Druck gemacht“, weil ich als
Journalist auf dem heddesheimblog über die Politik in
Heddesheim berichte.

Darüber habe ich heute auch Herrn Hasselbring informiert.
Der zeigte sich vollkommen kenntnislos über diese Tatsache:
„Ich weiß davon nichts.“ (was ich persönlich ebenfalls für
vollkommen unglaubwürdig halte und deswegen als Äußerung
ganz klar als anstandlos bewerte)

Meine Antwort war: „Spätestens ab heute wissen Sie es und
mein Appell an Sie ist, stellen Sie das, soweit Sie das
können, ab.“

Ob Herr Hasselbring diesem Appell folgt oder nicht, ist seine
Sache.

Meine Sache ist, dass ich meine Entscheidungen selbst
vertrete.

Ich bin bestürzt darüber, dass meine Schwiegereltern unter
meiner Arbeit leiden müssen – mit der sie nichts zu tun
haben und zu der sie sehr wohl eine eigene Meinung haben.

Im Gegenteil haben sie immer wieder versucht, sich für die
Sache der FDP einzusetzen und bei mir zu „vermitteln“.

Da ich nicht „gegen die FDP“ arbeite, wie ich auch sonst
niemals „gegen jemanden anderen arbeite“, sondern nur
berichte, was passiert, blieben diese Versuche erfolglos.

Ich berichte über das aktuelle Geschehen und lasse mich
dabei von niemandem beeinflussen, bin aber jederzeit gerne
für jedes Gespräch über jeden Inhalt offen.

Persönlich bestürzt bin ich über Menschen, die sich so
unanständig verhalten und andere stellvertretend unter Druck
setzen, um ihre Ziele (welche auch immer) zu erreichen.

Doch daran kann ich leider nichts ändern – sondern nur diese
Menschen selbst.

Ich danke Ihnen für Ihre Geduld, diese email zu lesen und
hoffe, dass Sie willens sind, sich selbst eine Meinung zu
bilden und nicht blind darauf vertrauen, was irgendjemand
erzählt.

Und keine Sorge: Solch lange emails schreibe ich selten und
zum vorliegenden Fall genau dieses eine Mal, weil ich alles
zur Sache aufgeschrieben habe, was von meiner Seite gesagt
werden sollte.

Mit allerbesten Grüßen

Hardy Prothmann

IG neinzupfenning reagiert mit Einladung auf den „Offenen Brief“ des Bürgermeisters

Gemeinde Heddesheim
Bürgermeister Michael Kessler
Fritz-Kessler-Platz
68542 Heddesheim

Siemensstraße 1 A
68542 Heddesheim
Telefon 0176 14039160
E-Mail neinzupfenning@web.de
www.neinzupfenning.de

Datum: 19.06.2009
Unsere Zeichen: IG

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kessler,

vielen Dank für Ihren Brief vom 18. 6. 2009, den Sie leider nur Herrn Karnasch am Nachmittag des 18. 6. 2009 haben zukommen lassen.

Die Interessengemeinschaft „neinzupfenning“ besteht, wie Ihnen bekannt ist, aus einer Gruppe von Personen. Herr Karnasch ist am 18. 6. vorzeitig von einer Geschäftsreise zurückgekommen und konnte uns daher noch rechtzeitig in Kenntnis setzen. Bitte veranlassen Sie für den weiteren Schriftverkehr, dass immer mehrere Personen der IG informiert werden.

Wie Ihnen bereits mitgeteilt, wollen wir ergebnisoffene, öffentliche Gespräche. Es ist daher nicht möglich, dass wir uns als IG „neinzupfenning“ und als Bürger zu nichtöffentlichen Gesprächen mit der von Ihnen bestellten und von Steuergeldern bezahlten Gesellschaft IFOK treffen. Es geht uns daher nicht um eine Verweigerung, sondern um die Öffentlichkeit der Gespräche.

Gerne laden wir Sie deshalb Herr Bürgermeister Kessler, wie auch die Gemeinderäte – jedoch ohne Mitarbeiter der IFOK – zu einem öffentlichen Gespräch in die Gaststätte Luftschiff am 29. Juni 2009, 20.00 Uhr ein. Ein früherer Termin ist uns leider nicht möglich.

Wir bitten Sie jedoch, dazu die aktuellen Gutachten vorzustellen sowie die von uns mehrfach gestellten Fragen zu beantworten. Dazu gehört auch die öffentliche Stellungnahme zum städtebaulichen Vertrag.

Ein Dialog kann nur auf gleicher Informationsbasis stattfinden.

Wir begrüßen den Dialog mit Ihnen und den Gemeinderäten unter der aktiven Teilnahme der Heddesheimer Bevölkerung.

Gerne erwarten wir Ihre Terminzusage. Die Lokalität wurde bereits reserviert.

Mit freundlichen Grüssen

IG „neinzupfenning“
Hubert Karnasch, Hans Weber, Michael Arnold, Kurt Fleckenstein, Michael Jörder

Zug um Zug

Kommentar: Hardy Prothmann

Was ist passiert? Alles hörte sich danach an, dass eine neue Phase zwischen den Gegnern und Befürwortern des geplanten Pfenning-Projekts beginnen könnte.

Doch es ist anders gekommen – was noch kommt, wird spannend werden.

Bürgermeister Michael Kessler hat ein Unternehmen beauftragt, dass sich darauf spezialisiert hat, „Öffentlichkeit“ herzustellen. In eigener Sache wirbt dieses Unternehmen damit, für den Kunden eine positive Außendarstellung zu erreichen, mit allem drum und dran. Der Kunde ist in diesem Fall die Gemeinde Heddesheim und ihr Oberhaupt, der Bürgermeister.

Punkte für den Bürgermeister

Die Idee, in einem eingefahrenen Prozess einen neutralen Vermittler einzuschalten, ist eine nahe liegende Idee und somit konnten der noch amtierende Gemeinderat und der Bürgermeister einen Punkt in der öffentlichen Wahrnehmung machen.

Einen zweiten Punkt will der Bürgermeister machen, indem er schnell reagiert und sich trotz Absage weiter gesprächsbereit zeigt und an die Verantwortung der IG neinzupfenning appelliert.

Würde sich die IG diesem Appell verschließen, wäre der Schaden für die Interessengemeinschaft enorm. Böse Zungen gibt es seit Monaten genug in Heddesheim und sie alle würden genussvoll zischen: „Das sind doch nur Querulanten, Nörgler, chronische Nein-Sager, Verhinderer, Täuscher…“

Doch die IG neinzupfenning hat sich strategisch klug verhalten und erstmal abgewartet: Erst kam die Pressekonferenz mit dem angekündigten Dialog, eine Woche später der Brief, der „Gespräche“ ankündigt. Dann geschah wieder eine Woche nichts – und die IG reagiert mit einer Absage.

Verhält sich die IG klug, wird sie den öffentlichen Dialog erzwingen

Und die IG kann die zwei Punkte des Bürgermeisters glatt kassieren. Warum? Weil wiederum, wie schon in der Vergangenheit, zu viel zu undurchsichtig ist:

  • Der Auftrag an die IFOK wurde in nicht-öffentlicher Sitzung des Gemeinderats beschlossen.
  • Der Inhalt des Auftrags ist ebenfalls nicht öffentlich.
  • Das Honorar (das trotz „gutem Angebot der IFOK“ immer noch beträchtlich sein dürfte) bleibt geheim.
  • Es werden 25 Personen von der IFOk angeschrieben… wer das ist, bleibt geheim.
  • Gespräche können „anonym“ geführt werden.
  • Die „Dialoggespräche“ sollen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.

Es wiederholt sich also das, was die Gegner des Projekts von Anbeginn an störte: Hinterzimmerverhandlungen und -gespräche.

Wer gewinnt? Das Hinterzimmer oder die Öffentlichkeit?

Bei der Wahl haben nicht nur offensichtliche Gegner des Projekts ihre Stimme abgegeben. Vor allem die CDU ist regelrecht abgestraft worden und kann froh sein, nicht noch einen Sitz an die Grünen verloren zu haben. Auch die SPD musste büßen, den Unwillen der Bürger über all die Geheimniskrämerei nicht erkannt zu haben.

Würde sich die IG neinzupfenning nun in diese Hinterzimmeratmosphäre hinein ziehen lassen, wäre sie bald Teil des Spiels, das die Bürger nicht wollen.

Wenn die IG standhaft bleibt und das „öffentliche Gespräch“ sucht oder sogar von sich aus anbietet, hat sie wieder alle Trümpfe in der Hand und die heißen: Glaubwürdigkeit und die Forderung auf das Recht nach Mitsprache – Bürgerbeteiligung.

Denn das ist das Kapital, das sich die IG aufgebaut hat: die Sympathie der Bürger und zwar explizit nicht nur der, die direkt von „Pfenning“ betroffen wären, sondern auch die der anderen, die mit ihrer Stimmabgabe solidarisch gegen eine „Klüngelpolitik“ gestimmt haben.

Man darf gespannt sein, ob die IG diesen Weg konsequent weiterverfolgt und ob der Bürgermeister und der Gemeinderat diesem Weg irgendwann bereit sein werden, zu folgen.

Lesen Sie auch diesen Bericht im MM: Kessler schreibt an die IG

Der „Offene Brief“ des Bürgermeisters an die IG neinzupfenning

offenerbrief

offenerbrief2

Bürgermeister Kessler reagiert mit „Offenem Brief“ auf Absage der IG neinzupfenning

Bürgermeister Michael Kessler hat mit einem offenen Brief auf die Absage der IG neinzupfenning zu einem von der PR-Firma IFOK moderierten Dialog reagiert. In dem ausführlichen Schreiben „appelliert“ der Bürgermeister „dringend“ diesem geplanten Dialogverfahren eine Chance zu geben.

Die Reaktion kam prompt. Gestern Abend warf die IG neinzupfenning ihren Brief mit der Absage beim Rathaus ein, am heutigen frühen Abend folgte der „Offene Brief“ des Bürgermeisters ebenfalls per Einwurf (der Postweg dauert zu lang) an die Interessengemeinschaft:

„Ich möchte daher den dringenden Appell an Sie richten, dem auch von Ihnen geforderten moderierten Dialog eine Chance zu geben und an den Gesprächen teilzunehmen“, schreibt der Bürgermeister.

Weiter führt Herr Kessler insgesamt fünf Punkte auf, um diesen Appell zu stützen. Abschließend schreibt er, die IG habe eine wichtige gesellschaftliche Verantwortung übernommen und bittet, sich dieser Verantwortung zu stellen.

Nach Recherchen des heddesheimblogs ist die IG neinzupfenning nach wie vor bereit, sich diesem Dialog zu stellen, nur nicht unter Führung der PR-Firma IFOK. Nach Auffassung der IG wird damit ein Rahmen geschaffen, der einen „offenen Dialog“ eben nicht zuläßt.

Der Bürgermeister hat kurzfristig für Dienstag, den 23. Juni 2009, um 19:30 Uhr der IG einen Gesprächstermin angeboten, um „Fragen und Antworten zum Verfahren direkt mit dem Moderator zu besprechen“.

Nach Informationen des heddesheimblogs will die IG auch dieses Angebot nicht annehmen, sondern dem Bürgermeister selbst ein Angebot unterbreiten.

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Lesen Sie auch diesen Bericht im MM: Kessler schreibt an die IG

Ende des Dialogs?

Essay: Hardy Prothmann

Das Schreiben der IG neinzupfenning an den Bürgermeister Michael Kessler ist eindeutig: Der vom Bürgermeister angekündigte Dialog wird zurückgewiesen.

Das ist ebenso eindeutig eine Kampfansage auf die Souveränität des Bürgermeisters. Und dafür gibt es aus Sicht der IG neinzupfenning Gründe. Diese müssen nochmals chronologisch dargestellt werden:

Chronologie der Ereignisse

Der Bürgermeister hat lange „Geheimgespräche“ geführt. Er hat in nicht-öffentlicher Sitzung Mitte Januar über das Pfenning-Projekt im Gemeinderat abstimmen lassen, dass die Zukunft Heddesheims – wie auch immer – nachhaltig beeinflussen würde.

Trotzdem erfuhr die Presse bereits Anfang Februar von der geplanten Pfenning-Ansiedlung und schrieb unkritische Jubel-Artikel. Bürgermeister und Gemeinderat wiederum machen erst Mitte Februar diese Entscheidung öffentlich.

Über zwei Monate später stellt der Bürgermeister auf Grund von Druck durch einen Flyer der IG neinzupfenning aus seiner Sicht der Heddesheimer Öffentlichkeit das Projekt vor. Meinungen der Heddesheimer dazu sind eher unerwünscht. Ihnen werden während der Veranstaltung sogar die Mikrophone abgedreht.

Anfang Mai verwendet der Bürgermeister das Mitteilungsblatt, quasi „öffentliches Organ der Gemeinde“ um auf sechs Seiten ausschließlich aus seiner Sicht das Projekt zu verteidigen.

Es hilft nichts. Ein zweiter Flyer der IG neinzupfenning bezieht sich genau auf diesen umfangreichen Artikel und stellt das Projekt nun mit eigenen Aussagen des Bürgermeisters erneut in Frage.

Anfang Juni engagiert der Bürgermeister, angeblich auf Drängen des Gemeinderates, die auf „öffentlichkeitswirksame“ Kampagnen spezialisierte Firma IFOK. Die behauptet von sich, unabhängig zu sein und nur der „öffentlichen Meinung“ zu dienen.

Statt sich selbst an die „Akteure“ zu wenden, wird über den Bürgermeister ein Schreiben verschickt, dass die Aufnahme der Arbeit ankündigt. Einige Tage später schreibt der Mannheimer Morgen einen sehr freundlichen Artikel darüber, dass die Arbeit läuft. Doch viele der angeschriebenen sind bis dato noch nicht von der Firma kontaktiert worden.

Wo ist die Souveränität des Bürgermeisters?

Kommen wir zurück zur Souveränität des Bürgermeisters und stellen Fragen:
Der Bürgermeister hätte die Bevölkerung aufrufen können, ihre Meinung zu äußern, unverbindlich, einfach mit Schreiben an den Bürgermeister. Diese Schreiben hätten, verantwortungsvoll ausgewählt, als Bürgermeinung ebenfalls einen Abdruck im Mitteilungsblatt verdient gehabt.

Der Bürgermeister hätte im Internet ein Forum einrichten können.

Er hätte eine weitere Veranstaltung anbieten können im Bürgerhaus. Motto: Lassen Sie uns diskutieren – ohne Gutachter, ohne Pfenning, nur Sie, die Bürger und ich der Bürgermeister.

Er hätte die IG neinzupfenning zum Gespräch laden können, die Anwohner der Ringstraße, Anwohner der Ortsmitte, andere Bürger, die sich um den Ort kümmern.

Das wären drei, vier, fünf Gesprächstermine gewesen. Unterstützt durch eine protokollarische Kraft wären dabei mit ziemlicher Sicherheit alle „Argumente auf den Tisch gekommen“.

Und der Bürgermeister, als der „Meister unter den Bürgern“, hätte sich umsichtig, verantwortungsbewusst und vor allem interessiert und einsatzbereit gezeigt. Für die Meinung der Bürger, für einen Dialog.

Aber dafür hat der Bürgermeister keine Zeit. Oder keine Lust. Vielleicht ist es ihm auch nur lästig.

Den Meistern, die von anderen alles verlangen, aber selbst nicht bereit sind, dieses „Alles“ zu tun, wenn „Not am Mann“ ist, verlieren schnell ihre Souveränität. Und die Achtung der anderen, die im „Meister“ immer noch das Vorbild sehen wollen, aber vielleicht irgendwann nicht mehr erkennen.

Berechtigte Fragen

Was die IG neinzupfenning meint, ist genau dies: Wieso muss für teures Geld (wie viel, wird auch geheim gehalten) jemand Fremdes in den Ort kommen, um zwischen dem Meister und seinen Bürgern zu moderieren?

Und wieso holt man nicht jemandem, der ob seines Rufes und seiner Stellung von allen Seiten akzeptiert werden kann?

Warum muss es eine Firma sein, die verspricht, dem Auftraggeber das Ansehen zu geben, dass er haben möchte?

Umgekehrt muss sich die IG neinzupfenning fragen lassen, ob es reicht, immer nur nein zu sagen. Sie muss darlegen und nachweisen, dass sie den Dialog mit dem Bürgermeister und dem Gemeinderat sucht, sonst verliert auch sie ihre Glaubwürdigkeit.

Das gilt auch für die Parteien. Die Grünen haben eine Bürgerbefragung beantragt und der noch amtierende Gemeinderat hat diesen Antrag zurückgewiesen. Sie sind jetzt in der Pflicht, einen zustimmungsfähigen Antrag einzubringen und zwar bald. Denn die Zeit läuft.

Neustart: Jetzt!

Die anderen Parteien sind dazu aufgerufen, sich einem neuen Antrag vorurteilsfrei zu stellen. Diesen zu prüfen, die Stimmung in der Bevölkerung mit einzubeziehen und den bisherigen Ablauf miteinzudenken – und zu fühlen.

Und ohne stumpfen Fraktionszwang, gekränkte Eitelkeit durch ernüchternde Wahlergebnisse oder Sturheit einfach an etwas festzuhalten, um zu zeigen, wie „standhaft“ man ist.

Dafür müssen sich alle Beteiligten entspannen, tief durchatmen und noch einmal von vorne anfangen.

Der „Dialog“, wie ihn der Bürgermeister per Ausgabe von Steuergeldern verordnet hat, ist dazu nicht geeignet.

Er schürt nur weiter Misstrauen.

Das beste wäre, der Bürgermeister würde sofort alle Notbremsen ziehen, den städtebaulichen Vertrag offen legen, den Gang des Verfahrens offen legen, alle gesicherten Fakten auf den Tisch legen und den direkten Dialog, ohne Moderation und sonstige PR-Tricks suchen.

Die Dankbarkeit der Bürger wäre im sicher und seine Souveränität, weil er selbst handelt, wiederhergestellt.