Montag, 26. August 2019

Leserbrief: „Politische Volksverdummung und fortgesetzte IrrefĂŒhrung gehört nicht zum politischen Auftrag“


Guten Tag!

Heddesheim, 31. Oktober 2011. (red) Im aktuellen Mitteilungsblatt der Gemeinde Heddesheim Ă€ußert sich Gemeinderatsmitglied Dr. Josef Doll (CDU) zur bevorstehenden Volksabstimmung hinsichtlich „Stuttgart 21“. Dabei macht er auf auf eine seiner Ansicht nach verwirrende Gestaltung aufmerksam. Wer nĂ€mlich bei der Volksabstimmung mit „Nein“ stimmt, spricht sich fĂŒr Stuttgart 21 aus. Wer hingegen mit einem „Ja“ stimmt, votiert fĂŒr einen Ausstieg aus dem gigantische Bahnhofsprojekt. GĂŒnther Heinisch, ebenfalls Gemeinderat in Heddesheim fĂŒr das BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, versteht die Verwirrung nicht. Wobei, unter einem bestimmten Blickwinkel schon, wie er in seinem Leserbrief verdeutlicht.

Leider könne man, so Heinisch, im Mitteilungsblatt keine Leserbriefe veröffentlichen. Zum Eintrag seines Gemeinderats-Kollegen Dr. Doll (CDU) hat er aber einige Anmerkungen.

Leserbrief: GĂŒnther Heinisch

„Da schreibt man der CDU etwas zu ihrer Verfassungskompetenz ins Stammbuch, schlĂ€gt das Mitteilungsblatt auf und stellt fest, dass sie in derselben Ausgabe noch eins draufsetzen muß.

„Volksabstimmung zu Stuttgart 21 – was ist ja? was ist nein?“ steht da zu lesen. Wörtlich: „Wer mit Ja stimmt, fordert die Landesregierung auf, das Erforderliche zu unternehmen um den Vertrag, der keine KĂŒndigungsklausel enthĂ€lt, zu kĂŒndigen. Wer bei dieser Volksabstimmung mit Nein stimmt, ist fĂŒr Stuttgart 21. Ob diese Verdrehung von der Landesregierung absichtlich so gedreht wurde, ist nicht bekannt.“

Au contraire, wie unsere französischen Freunde sagen wĂŒrden, Herr Dr. Doll: Das ist sehr wohl bekannt. Es steht in der Verfassung des Landes Baden-WĂŒrttemberg. Aber woher sollte Ihre Partei das auch wissen, in 58 Jahren Regierungszeit hatte wohl niemand in der CDU Zeit, da mal hineinzuschauen.

GĂŒnther Heinisch klĂ€rt die CDU ĂŒber die Verfassung auf. Bild: privat

Den Weg zu einer Volksabstimmung und das Vorgehen regelt der Artikel 60. Da steht auch drin, daß nur ĂŒber ein Gesetz abgestimmt werden kann. Daß mit „ja“ oder „nein“ zu stimmen ist, regelt Artikel 26. Da die Landesregierung ein Gesetz zur Abstimmung stellt, welches sie ursprĂŒnglich im Landtag beschließen wollte, ist es erforderlich, bei Zustimmung zum Gesetz der Regierung mit „ja“ und bei Ablehnung mit „nein“ zu stimmen.

Eine Frage wie „Sind Sie fĂŒr Stuttgart 21?“ ist nicht zulĂ€ssig und nicht abstimmungsfĂ€hig. Die sĂŒffisante Unterstellung, dass hier manipuliert werden soll wirkt verzweifelt und ist schĂ€big.

Bevor man sich aber ĂŒber die Unwissenheit der CDU wundert – wirklich? – ist zuerst einmal zu fragen, wie es denn ĂŒberhaupt sein kann, daß die CDU als Regierungspartei, MillionenvertrĂ€ge ohne KĂŒndigungs- und Ausstiegsklauseln abgeschlossen hat. Bei einem Projekt, das völlig unwĂ€gbar ist – bis heute. Diese CDU wĂ€re im Leben nicht auf die Idee gekommen, bei einem solchen Projekt das Volk zu fragen ob es Stuttgart 21 ĂŒberhaupt will und fĂŒr die CDU war eh klar, daß sie es will und damit basta.

Muß man sich ĂŒber die Unwissenheit der CDU wundern? Nein, sicher nicht. Die politischen Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit und haben einen politischen Bildungsauftrag. Politische Volksverdummung und fortgesetzte IrrefĂŒhrung gehört nicht zum politischen Auftrag. Betrachtet man die Diskussionen im Heddesheimer Gemeinderat, so bemerkt man ein gewisses Unbehagen bei den CDU Vertretern, wenn die Rede auf so etwas wie verfassungsmĂ€ĂŸige Rechte oder auf Fragen kommt, welche die Verfassung berĂŒhren. Das ist oft so bei Dingen die man nicht kennt und nicht versteht. Fremdeln nennt man das.

Nun hat die CDU ein Problem, 58 Jahre hat sie das Land in Grund und Boden regiert und dabei mehr als nur einen Ja-Sager hervorgebracht. So sehr hat man die Menschen im Land in 58 Jahren daran gewöhnt, zu allem was die CDU tut „Ja“ zu sagen, daß man nun wohl Angst hat, es könnten CDU-geprĂ€gte Abstimmungsberechtigte dadurch irritiert werden, daß sie dieses Mal fĂŒr ein CDU Ziel mit „Nein“ stimmen mĂŒĂŸten. Offenbar hat die CDU FĂŒhrung nur wenig Vertrauen in die Intelligenz ihrer AnhĂ€ngerschaft.

Darum geht es aber gar nicht. Es geht nicht um Parteigrenzen und ParteianhĂ€ngerschaft. Es geht um gesunden Menschenverstand. Das angeblich bestgeplante Bahnprojekt Europas ist das grĂ¶ĂŸte geplante Fiasko Europas. Es wird keine der darin gesetzten Hoffnungen erfĂŒllen, noch auch nur eines der gemachten Versprechungen nur annĂ€hernd wahrmachen.

DafĂŒr wird es aber einfach nur viel zu viel Geld kosten.“