Samstag, 21. Juli 2018

Laut Landtagsabgeordnetem Uli Sckerl bedroht die EU die kommunale Wasserverorgung

Trinkwasser bald nur noch fĂŒr Reiche?

Schriesheim/Rhein-Neckar, 05. MĂ€rz 2013. (red/zef) Schwerpunktthema der GrĂŒnen Kreisversammlung am 28. Februar war etwas, das jeden betrifft: Die Wasserversorgung. Am 28. Juli 2010 erklĂ€rten die Vereinen Nationen den Zugang zu sauberem Wasser zu einem Menschenrecht. Das Problem ist jedoch: Dies ist gesetzlich nicht bindend. Laut Uli Sckerl, dem Vorsitzenden der GrĂŒnen Rhein-Neckar, möchte nun die EuropĂ€ische Kommission, die Regierung der EU, dieses Recht unterlaufen. Bereits 1,2 Millionen BĂŒrgerInnen der EU haben sich in einer EuropĂ€ischen BĂŒrgerinitiative (EBI) dagegen ausgesprochen. [Weiterlesen…]

ZeitgemĂ€ĂŸes Design, "neue MaßstĂ€be" (bisher) Fehlanzeige

LÀndle mit neuer HomepÀdsch

Rhein-Neckar, 04. Februar 2013. (red/zef) Seit dem 01. Februar 2013 hat das Land Baden-WĂŒrttemberg eine neue Online-Plattform. Die Homepage soll neue MaßstĂ€be setzen, damit „sich die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger mit Politik auseinandersetzen“, sagt die Silke Krebs, Ministerin im Staatsministerium. Wir haben uns die Seite angeschaut: „Neue MaßstĂ€be“ gilt im Vergleich mit der alten Seite bestimmt, das Design ist frisch und modern – inhaltlich und konzeptionell kann die Seite aber durchaus noch zulegen. Immerhin: In den ersten drei Stunden nach dem Start am 1. Februar haben bereits 2.500 Menschen insgesamt 15.000 Seiten aufgerufen – und das innerhalb von drei Stunden.

Von Ziad-Emanuel Farag

Oben sind die fĂŒnf strukturierenden Elemtente zu sehen, darunter der anschauliche Slider mit aktuellen Artikeln. Quelle: www.baden-wuerttemberg.de

 

Sofort sticht der ansprechende Slider ins Auge. Dieser prĂ€sentiert aktuelle politische Themen anschaulich. Hier kommen nicht nur Artikel, sondern auch andere Medien wie Videos oder Fotostrecken zum Einsatz  Aktuelle Beispiele wĂ€ren: Ein Zeitstrahl darĂŒber,was die grĂŒn-rote Landesregierung bisher geleistet hat, die Ganztagsschule oder die Bildungsgerechtigkeit. Man kann den Slider automatisch die Artikel abspielen lassen oder einfach bequem per Pfeil in der Mitte oder der Navigationsleiste unten wechseln.

Besonders brisant wirkt der „transparente Landeshaushalt“. Hier gibt es zwar viel Zahlenwerk: Das RegierungsprĂ€sidium Stuttgart erhĂ€lt 8,4 Millionen Euro fĂŒr Bundesautobahnen, wĂ€hrend Kalrsruhe 4,4 Millionen Euro erhĂ€lt . Viele Fragen bleiben hier aber völlig unbeantwortet: Wieviel Geld wird in welche Autobahnen investiert? Da stehen viele Zahlen – ohne weitere Informationen sind sie kaum zu nutzen. Da steht gar nichts! Bei den Hochschulen ist der Landeshaushalt auch sehr pauschal: Einzeln aufgeschlĂŒsselt werden die aktuellen Zuwendungen fĂŒr Baumaßnahmen. Über die Verteilung der restlichen 336 Millionen Euro erfĂ€hrt man nichts. Bloß keine Verteilungskritik riskieren, scheint hier die Devise zu lauten. Der „transparente Landeshaushalt“ verspricht mehr als er hĂ€lt. Die Bedienung ist zudem Ă€ußerst umstĂ€ndlich.

Die Seite unterteilt sich ingesamt in fĂŒnf Rubriken: “Unser Land”, “Regierung”, “BW gestalten” “Service” und “Beteiligungsportal”. Die ersten vier ermöglichen eine einfache Orientierung. Legt man den Cursor auf einer dieser Buttons, wird eine umfangreiche, aber ĂŒbersichtliche Auflistung der Unterpunkte angezeigt. In der Rubrik „Regierung“ gelangt man schnell zu Vorstellungen der Regierungsmitglieder und ihrer Ministerien. „Unser Land“ bietet einen Überblick ĂŒber alles Erdenkliche zu Baden-WĂŒrttemberg. Geschichte, Geografie, Landesverfassung, ein Quiz zur Unterhaltung, Traditionen, hier ist alles dabei.

„BW gestalten“ erklĂ€rt, wie Baden-WĂŒrttemberg kĂŒnftig aussehen soll:  „Erfolgreiches Baden-WĂŒrttemberg“ (Wirtschaftspolitik), „Schlaues Baden-WĂŒrttemberg“ (Bildungspolitik), „Nachhaltiges Baden-WĂŒrttemberg (Energiepolitik)“, „BĂŒrgernahes Baden-WĂŒrttemberg (BĂŒrgerbeteiligung und Integration)“ und „Gerechtes Baden-WĂŒrttemberg (Gleichstellung, Inklusion, Gesundheitspolitik)“. Dies liest sich aber zunehmend fade, irgendwann hat man dann genug von Baden-WĂŒrttemberg. Wenigstens fasst die Landesregierung hierbei ihre politischen Ziele unter wenigen, verstĂ€ndlichen Schlagworten zusammen. In der Rubrik „Service“ erhĂ€lt der Leser viele Informationen, um Kontakt zu Ämtern aufzunehmen, sich einen Überblick ĂŒber Publiktationen zu verschaffen oder einfach einen Ansprechpartner zu erhalten.

Die Detailansicht in den einzelnen Rubriken. Quelle: www.baden-wuerttemberg.de

 

Das „Beteiligungsportal“ schließlich soll kĂŒnftig “Mehr Demokratie klicken” gewĂ€hrleisten. Dem mĂŒssen jedoch außer bloßen AnkĂŒndigungen Taten folgen. DafĂŒr gibt es bereits auf der Startseite einen Textkasten, in dem man schnell eine Frage an die Landesregierung eintippen kann. Wir haben diese Funktion mit einer Frage am Freitag selbst getestet. Bis heute, den 04. Februar 2013, 17:00 Uhr haben wir noch keine Antwort erhalten.  Am, Dienstag, den 05. Februar, wurde sie um 14:43 beantwortet.

Wir erinnern uns: Baden-WĂŒrttemberg soll gerecht werden. „Menschen mit Behinderung gehören in die Mitte der Gesellschaft. Deshalb bauen wir Barrieren und Benachteiligungen ab.“ Nirgendwo geht das schneller und einfacher als online. Eine Seite, die möglichst alle mit Behinderungen leicht nutzen können, ist unverhandelbar: Nirgendwo gibt es so wenige Barrieren wie am eigenenen Rechner. Hier scheitert die neue Homepage aber: Einige Artikel können zwar vorgelesen werden. Dies geschieht jedoch so blechern, dass man dem nicht folgen kann. Wenn doch, wĂŒrde man es nicht wollen. Mit den verbreiteten LesegerĂ€ten fĂŒr Blinden fĂ€llt es diesen also deutlich einfacher, sich zu informieren. Der Button dafĂŒr ist viel zu klein. Sehbehinderte dĂŒrften ihn nicht ausmachen können. Hier wĂ€re es ratsam, die entsprechende Funktion in der Zeile der Überschrift zu platzieren anstatt neben der UnterĂŒberschrift.

Die Vorlesefunktion ist in dieser Zeile nur schwer zu sehen. Quelle: www.baden-wuerttemberg.de

 

Der neue Maßstab muss also noch ordentlich Maß nehmen, um tatsĂ€chlich ĂŒberzeugen zu können. Immerhin, ein Anfang ist gemacht und man darf gespannt sein, was noch folgt.

Gastbeitrag: Was „nachhaltig“ bedeutet

Guten Tag!

Heddesheim, 11. August 2009. red. Richard Landenberger ist Vorsitzender des Regionalverbands des BUND Rhein-Neckar-Odenwald und Mitglied der BUND Ortsgruppe Heddesheim. In seinem Gastbeitrag versucht Richard Landenberger den Begriff der Nachhaltigkeit fĂŒr die Leserinnen und Leser konkret vor Ort verstehbar zu machen.

Von Richard Landenberger

In den Diskussionen der vergangenen Wochen ist der Begriff „Nachhaltigkeit“ oft aufgetaucht. Viele wissen nicht so recht, was sie damit anfangen sollen, da dieser Begriff oft ins Gegenteil verbogen wird.

FĂŒr den BUND ist die Nachhaltigkeit eine der SĂ€ulen seiner Politik. Wie diese nachhaltige Politik aussehen sollte, hat er in seinen beiden Studien „ZukunftsfĂ€higes Deutschland“ (1996 zusammen mit Misereor herausgegeben) und „ZukunftsfĂ€higes Deutschland in einer globalisierten Welt“ (2008 zusammen mit Brot fĂŒr die Welt und eed herausgegeben) beschrieben. Wobei hier der Begriff ZukunftsfĂ€higkeit gleichbedeutend mit Nachhaltigkeit zu verstehen ist.

Wer die Reden unserer Bundespolitiker verfolgt wird erkennen, dass sowohl BundesprĂ€sident Köhler als auch Bundeskanzlerin Merkel in ihren Reden auf die Begrifflichkeiten dieser Studien zurĂŒckgreifen. Dass zwischen ihren Worten und Taten Welten liegen, ist dabei das große Problem.

Die Nachhaltigkeit beinhaltet das Ziel, Natur und Umwelt fĂŒr die nachfolgenden Generationen zu erhalten. Dies umfaß den Erhalt der Artenvielfalt, den Klimaschutz, die Pflege von Kultur- und LandschaftsrĂ€umen in ihrer ursprĂŒnglichen Gestalt sowie generell einen schonenden Umgang mit der natĂŒrlichen Umgebung.

Da unsere Erde durch die Zerstörung der Natur am meisten gefĂ€hrdet ist und aus dieser Zerstörung die sozialen und ökonomischen Probleme der Zukunft geprĂ€gt werden, muß eine ökologische Politik den Vorrang haben. Die sozialen und wirtschaftlichen Probleme werden durch Vorrang der Ökologie mit am besten gelöst.

Dabei haben die Kommunen große Möglichkeiten fĂŒr eine nachhaltige Entwicklung zu sorgen. Der BUND Baden-WĂŒrttemberg hat Forderungen fĂŒr eine zukunftsfĂ€hige kommunale Umwelt- und Naturschutzpolitik erhoben.

Neben Forderungen und VorschlÀgen zum Verkehrsbereich, zum Energiebereich und anderen Bereichen steht hier Reduzierung des FlÀchenverbrauchs an erster Stelle.

Wenn die Perspektiven unserer Gemeinde ernsthaft diskutiert werden sollten, dann mĂŒssen alle Vorhaben auf ihre Nachhaltigkeit ĂŒberprĂŒft werden.