Dienstag, 26. September 2023

Gemeinderat verweigert auf Vorschlag des BĂŒrgermeisters Änderungen im Protokoll

Der glĂ€serne Gemeinderat: Der protokollierte Skandal – kein Respekt vorm Wort und Amt

Das bleibt von beharrlichem Nachfragen zum Thema LĂ€rm in der Gemeinderatssitzung "laut Protokoll" ĂŒbrig. Kein Wort ĂŒber den Inhalt der Fragen oder die dauerhafte Störung durch Frank Hasselbring. Kein Wort, wie sich der SachverstĂ€ndige geziert hat, eine klare Antwort zu geben, kein Wort von den Unterbrechungen durch BĂŒrgermeister Kessler.

 

Heddesheim, 19. Dezember 2011. Wieder einmal wurde ein Protokoll verfasst, wie es dem BĂŒrgermeister Michael Kessler und den Abnicker-Fraktionen CDU, SPD und FDP gefĂ€llt. Ein Einspruch im Gremium ist gegen diese mangelhaften Protokolle zwecklos – die BestĂ€tigung des Protokolls ist Sache des Gemeinderats. Der hat aktuell wieder entschieden, dass das Protokoll den Diskussionsverlauf der Oktobersitzung „der Sache nach“ wiedergibt. Das ist schlecht, denn damit ist belegt, dass die Mehrheit im Gemeinderat in öffentlicher Sitzung bereit ist, unvollstĂ€ndige und damit falsche Protokolle zu bestĂ€tigen. Aber der Vorgang ist gut – denn damit werden diese „VerhĂ€ltnisse“ öffentlich.

Von Hardy Prothmann

Kritische Fragen, Unterbrechungen, Störungen, Grunzen, Wortwahl, Manieren, Wertesystem, GeschĂ€ftsordnung, Verwarnung, RĂŒge und Protokoll sind die Begriffe, die in diesem Artikel zur Sprache kommen. Aber auch Respekt, Amt, WĂŒrde, Funktion, SelbstverstĂ€ndnis und Demokratie. [Weiterlesen…]

Medien brauchen Informanten – manche aber nur fĂŒr die Sensation

Guten Tag!

Heddesheim/Rhein-Neckar, 06. Juli 2010. Kreisbrandmeister Peter Michels ist sauer – zu Recht. Entweder haben Angehörige der Feuerwehr widerrechtlich Informationen an Medien weitergegeben und/oder die Feuerwehr wurde abgehört – beides ist nicht in Ordnung. Die Antwort auf die Frage, warum das passiert, ist einfach: Es geht um die Sensationsgier bei manchen Medien.

Kommentar: Hardy Prothmann

Man darf gespannt sein, ob die Zuschauer des Rhein-Neckar-Fernsehens (RNF) darĂŒber informiert werden, dass der Provinzsender entweder „Informanten“ bei der Feuerwehr hat oder die Feuerwehr selbst abhört.

Man darf vermuten, dass dies eher nicht passiert, denn entweder hÀtte der Sender durch das Abhören eine strafbare Handlung begangen oder sich systematisch informieren lassen, was eine Anleitung zu einer Straftat sein könnte.

Die Integrierte Leitstelle der Feuerwehren in Ladenburg jedenfalls hat sich gewundert, wie schnell gewisse Medien, das Rhein-Neckar-Fernsehen und große Tageszeitungen der Region, bei EinsĂ€tzen vor Ort waren.

Deshalb setzte die Integrierte Leitstelle in Ladenburg einen fingierten, also falschen Einsatzbefehl, ab und wenige Minuten spÀter meldete sich das RNF telefonisch und wollte weitere Informationen haben, kurz darauf meldete sich eine Zeitung.

Damit war klar: Entweder waren die betreffenden Medien aus den Reihen der Feuerwehr informiert worden oder hören ab.

Medien und Journalisten sind oft auf „Hinweise“ von Informanten angewiesen. Durch das Zeugnisverweigerungsrecht haben sie die Möglichkeit, diese „Informationsquellen“ zu schĂŒtzen.

Das macht dann Sinn, wenn solche „Hinweise“ Recherchen auslösen, durch die HintergrĂŒnde ans Licht der Öffentlichkeit kommen, die sonst niemals bekannt geworden wĂ€ren. Jeder Journalist, der seinen Beruf ernst nimmt, baut sich solche Netzwerke auf, die ihn mit Informationen versorgen.

Auch in unserem Fall sind wir durch einen Informanten auf das Thema aufmerksam geworden. Uns wurde der interne Brief des Kreisbrandmeisters an die Feuerwehren zugespielt.

Die Motivation, Informationen weiterzugeben, kann vielfĂ€ltig sein. Manchmal sind die Motive Rache, Eifersucht, Missgunst. In den meisten FĂ€llen, in denen mir Informationen zugespielt wurden, ist die Motivation der Informanten aber eine ehrenhafte gewesen: Sie wollten MissstĂ€nde öffentlich machen – aus Sorge um die Firma, die Behörde, das Allgemeinwohl.

In der Branche nennt man Informanten „Whistleblower“. Leider werden Informanten immer noch als „Petzen“ oder als „VerrĂ€ter“ verunglimpft. Je brisanter die Information, je grĂ¶ĂŸer die Folgen fĂŒr „bestimmte“ Personen, umso grĂ¶ĂŸer ist der Hass und die Wut auf die vermeintlichen „VerrĂ€ter“. Selbst dann, wenn der „Verrat“ dazu dient, Systeme der Korruption, Mobbing, GeldwĂ€sche oder andere schlimme Sachen aufzudecken, bleibt in den Augen vieler Menschen eine Schuld beim „VerrĂ€ter“ haften. Deswegen ist es gut und richtig, dass Journalisten ihre Informanten schĂŒtzen können, damit diese keine Nachteile erfahren.

Im vorliegenden Fall geht es aber nicht um Fragen des Allgemeinwohls oder der IntegritÀt einer Firma oder einer Behörde.

Im vorliegenden Fall geht es schlicht und einfach um Sensationsgier.

Es geht darum, die besten Bilder von lodernden Flammen zu machen. Oder Opferbilder, Blut, Chaos, Zerstörung exklusiv zu haben, um damit Auflage zu machen.

Das KalkĂŒl ist einfach: Je sensationeller die Bilder, umso grĂ¶ĂŸer wird das Interesse sein.

Wenn Medien sich nur noch um die Sensation bemĂŒhen und nicht mehr um die Information, muss sich kein Journalist und keine Redaktion wundern, wenn es viele Menschen gibt, die das anekelt. Die das nicht mehr wollen. Auch wenn es genug Menschen gibt, die gerade diese Sensation interessiert.

Journalisten und Redaktionen entscheiden selbst ĂŒber ihre Haltung, ihren Umgang mit den Themen. Und ĂŒber ihre Methoden.

Der Kreisbrandmeister Peter Michels ist an einem offenen Umgang mit den Medien interessiert – auch im vorliegenden Fall war er noch nach Dienstschluss fĂŒr uns erreichbar. Aber er ist zu recht sauer.

Weil er sich hintergangen fĂŒhlt – vielleicht denkt er gerade darĂŒber nach, was es bedeutet, dass er an einem guten VerhĂ€ltnis zu den Medien interessiert ist, manche Medien aber das gute VerhĂ€ltnis zu ihm egal ist.

Es wĂ€re bedauerlich, wenn sich bei Herrn Michels das GefĂŒhl einschleicht, dass er Medien nicht mehr vertrauen kann. Denn das Ergebnis wĂ€re eine „verbrannte Erde“, ein gestörtes VerhĂ€ltnis. Weil einzelne sich schlecht verhalten, mĂŒssen oft alle darunter leiden. Den grĂ¶ĂŸten Schaden nimmt dabei die Öffentlichkeit, die nicht mehr offen informiert wĂŒrde. Vor allem Boulevardmedien sind bekannt dafĂŒr, „verbrannte Erde“ zu hinterlassen.

Winnenden und Erfurt sind dafĂŒr leider „eindrĂŒckliche“ Beispiele.

Der Kritik, dass die Feuerwehren Daten unverschlĂŒsselt ĂŒbertrĂ€gt, wird sich der Kreisbrandmeister stellen. Zur Ehrenrettung der Feuerwehren muss man feststellen, dass der „Datenschutz“ bei der EinfĂŒhrung der Systeme noch keine wahrgenommene Bedeutung hatte.

Heute ist das anders. Der Datenschutz ist ein zu recht wichtiges Thema. Von den Feuerwehren kann und muss man erwarten, dass sie das Manko der unverschlĂŒsselten ÃƓbertragung schnell beheben.

Und von manchen Medien sollte man erwarten können, dass sie innehalten und ĂŒberlegen, ob das, was sie tun, tatsĂ€chlich „in Ordnung“ ist.

Leider kann man davon ausgehen, dass sich die „ĂŒblichen VerdĂ€chtigen“ darĂŒber keine Gedanken machen werden. Ihr GeschĂ€ft ist die Sensation. Was anderes kennen sie nicht und wollen es auch nicht kennen.

Das beste Korrektiv dafĂŒr sind die Menschen selbst. Sie sind mit dafĂŒr verantwortlich, welche Medien sie nutzen. Fehlt die Akzeptanz fĂŒr die Sensationsgier, dann werden die Medien sich neu orientieren oder wegen Misserfolgs eingestellt.

Journalismus? Was ist das?

Guten Tag!

Heddesheim, 10. Februar 2010. Der Kommentar „Kein „Kinderlachen“ fĂŒr das heddesheimblog“ regt auf. Oder regt sein Inhalt auf? Welcher? Der dargestellte oder wie die Darstellung eingeordnet wird? Oder dass ĂŒberhaupt dargestellt und eingeordnet, also berichtet wird? Oder eine „Darstellung“, die nicht so ist, wie „man das will“? Und wer hat was davon? Und wer regt sich auf? Das sind viele Fragen – die alle mit Journalismus zu tun haben.

Von Hardy Prothmann

Mitte August 2009 sprach mich vor dem Edeka-Markt in Heddesheim eine Ă€ltere Dame an und sagte: „Herr Prothmann, ich versuche ja mit der Zeit zu gehen und bin im Internet. Und ich lese jeden Tag interessiert Ihr heddesheimblog. Ihr letzter Kommentar war, wie soll ich das sagen, ganz schön heftig. DĂŒrfen Sie das so schreiben, wie Sie das geschrieben haben? Im Mannheimer Morgen gibt es auch Kommentare, aber die sind nicht so heftig wie Ihre.“

Die Dame benannte diesen Kommentar: High Noon in Heddesheim – Ist dieser BĂŒrgermeister noch zu halten?

Ich habe mit der Dame daraufhin ein langes GesprĂ€ch gefĂŒhrt und ihr erklĂ€rt, warum ich einen Kommentar so schreiben „darf“. Und was, und warum und wie ich es geschrieben habe.

Die W-Fragen und das Interesse

Was, wann, wo, wer, wie und warum? Diese Fragen sind die „GrundausrĂŒstung“ fĂŒr Journalismus. Aber auch fĂŒr die Polizei, fĂŒr die Feuerwehr, fĂŒr Krisenmanager, fĂŒr Wissenschaftler, fĂŒr Politiker. Eigentlich fĂŒr alle Menschen, die sich berufsmĂ€ĂŸig fĂŒr was auch immer interessieren mĂŒssen.

Genau darum geht es im Journalismus. Um das Interesse.

Inter-esse ist lateinisch und heißt ungefĂ€hr: Dazwischen (inter) sein (esse).

Die Geschichte der Menschheit ist gleichzeitig die Geschichte des „Journalismus„. Angefangen bei den Höhlenmalereien ĂŒber die Erfindung des Buchdrucks bis hin zum Internet. „Jour“ ist das französische Wort fĂŒr Tag. Im Journalismus geht es ums „TagesgeschĂ€ft“, ĂŒber das berichtet wird.

Was ist passiert? WorĂŒber reden die Menschen? Was betrifft die Menschen? Was mĂŒssen/sollten sie wissen?

Journalismus ist die professionelle Umsetzung des Alltags in Informationen, ob in Text, Bild oder Ton.

Tiere – Titten – Tote

Die „Bild“ ĂŒbersetzt Alltag mit TTT. Tiere-Titten-Tote. Diese Themen liebt das Boulevardblatt – weil die Leser sie lieben und die Zeitung kaufen.

Die FAZ kommt konservativer daher und hat dahingehend beste Beziehungen zur Wirtschaft und Politik. Dort wird die Zeitung geliebt, weil sie so staatstragend daherkommt und ĂŒberwiegend auf TTT verzichtet.

Die SĂŒddeutsche Zeitung ist da vielseitiger und hat die FAZ lĂ€ngst bei der Auflage deutlich wiederholt. Die Berliner taz ist unter den ĂŒberregionalen Zeitungen die bissigste und gilt als verkappte Journalistenschule. Viele frĂŒhere „tazler“ haben spĂ€ter woanders Karriere gemacht. Die tagesschau ist scheinbar neutraler.

Das öffentlich-rechtliche SWR3 und der Privatsender RPR konkurrieren um den Hörermarkt. Ihre Information: Unterhaltung und gute Laune. Radio ist ein sehr emotionales Medium. Deswegen hat das öffentlich-rechtliche Deutschlandradio auch vergleichsweise wenige Hörer: Es ist zwar das „journalistisch“ mit Abstand informativste Radio von allen was „wichtige“ Nachrichten und HintergrĂŒnde angeht – aber es ist anstrengend.

Guter oder schlechter Journalismus
ist eine moralische Unterscheidung

Damit sind wir mitten im Thema. Was ist Journalismus? Was ist „guter“ und was ist „schlechter“ Journalismus?

Die erste Antwort: „Gut“ oder „schlecht“ sind moralische Fragen, die nur jeweils moralisch beantwortet werden können.

Gut oder schlecht lĂ€sst sich aber relativ einfach in zutreffend oder nicht-zutreffend ĂŒbersetzen. „Gut“ wĂ€re demnach „zutreffend“ und „schlecht“ wĂ€re „nicht-zutreffend“.

Die Bild-Zeitung berichtet hĂ€ufig „nicht-zutreffend“, also „schlecht“. Trotzdem oder gerade deswegen ist sie die nach Auflage „grĂ¶ĂŸte“ und erfolgreichste Tageszeitung Europas.

TTT – Tiere-Titten-Tote sind das Erfolgsrezept der Boulevard-Zeitung, die jeder „wichtige“ Mensch, angefangen von der Kanzlerin bis hin zum „Volk“ jeden Tag als erstes liest.

Denn, was in der Bild steht, findet statt. Es ist Tagesthema. Der Bild gelingen auch immer wieder geniale Schlagzeilen, beispielsweise: „Wir sind Papst!“

Ebenfalls zum Axel-Springer-Verlag gehört die Zeitung „Die Welt“ – ein ĂŒberwiegend anerkannt seriöses Blatt. Beide Zeitungen bedienen unterschiedliche Zielgruppen und damit MĂ€rkte.

Journalismus ist also auch eine Form der Wirtschaft und betreibt Wertschöpfung. Die Ausgangsmaterialien sind Informationen, die zu neuen Informationen zusammengefĂŒgt und „verpackt“ werden: Als TV- oder Hörfunksendung, als Printprodukt oder als elektronisch verteilte Information im Internet.

Was muss, kann, sollte berichtet werden? Und vor allem wie?

Außer TTT gibt es die Liebe, die Menschenrechte, den Fußball, die DiĂ€t, die Schule, den Verein, die Finanzanlage und noch viele andere Themen mehr.

Was, wann, wo, wie, wer und warum? Ohne Journalismus wĂŒssten wir alle nur wenig von dem, was um uns herum passiert.

Aber es gibt ganz bewusst kein Gesetz, dass vorschreibt, wie, wann in welchem Umfang worĂŒber berichtet wird. Daraus ergibt sich die Medienvielfalt mit ihren unterschiedlichsten Angeboten.

LĂ€nder ohne Pressefreiheit, also ohne Journalismus, sind meist primitive Kulturen oder Diktaturen. Meist beides.

Denn Journalismus ist eine demokratische Dienstleistung und erfĂŒllt in einer Demokratie eine wichtige Aufgabe: Journalismus ĂŒbt durch die „Veröffentlichung“ Kontrolle aus. Das bekannteste Beispiel dĂŒrfte die „Watergate„-AffĂ€re sein, die PrĂ€sident Nixon zum RĂŒcktritt zwang. Zwei Journalisten hatten durch die Hilfe eines „Informanten“ den politischen Skandal öffentlich gemacht.

Journalismus hat also eine „WĂ€chterfunktion“.

Vergleichbar mit der eines Steuerberaters: Es wird „Buch gefĂŒhrt“. ÃƓber Einnahmen und Ausgaben.

Vergleichbar mit der Polizeiarbeit: Es wird ermittelt.

Vergleichbar mit dem Gericht: Es wird aber be- und nicht gerichtet. Es wird nicht ver- aber geurteilt.

Vergleichbar mit einem Kaffeekranz oder Stammtisch: Es wird ĂŒber vieles geschwĂ€tzt.

Meinungsfreiheit ist eine Grundvoraussetzung fĂŒr Demokratie

Und das ist mit dem Artikel 5 in unserem Grundgesetzes verankert: Alle Menschen in Deutschland dĂŒrfen eine Meinung haben und diese öffentlich Ă€ußern. Eine Zensur von staatlicher Seite findet nicht statt.

Öffentlichkeit ist der Kern einer jeden Demokratie. Auch wenn das nicht jedem passt und es manchmal schwerfĂ€llt andere Meinungen auszuhalten: Rechtsradikale dĂŒrfen schreiben: AuslĂ€nder raus Linksradikale dĂŒrfen meinen: Soldaten sind Mörder.“ Beides sind extreme Äußerungen und bewegen sich am Ă€ußersten Rand, aber eben noch im Bereich des ZulĂ€ssigen.

Nicht erlaubt sind Diffamierungen oder Beleidigungen oder falsche Tatsachenbehauptungen – Journalismus muss sich hier wie alle an Recht und Gesetz halten.

Journalismus ist eine verantwortungsvolle Aufgabe. Denn Journalismus beeinflusst wie die PR, wie die Politik, wie die Werbung oder Lobbyismus oder unser aller Tun in vielfĂ€ltigen Funktionen die Öffentlichkeit.

Mit Meinungen, mit Fakten, mit Emotionen. Mit „schönen“ Geschichten, aber auch mit den weniger schönen Geschichten des Alltags.

Öffentlichkeit ist ein hohes Gut. Sie schafft transparente MĂ€rkte, Werbung fĂŒr Produkte, politische Debatten, kulturellen Austausch, sportlichen Wettkampf und: Bildung.

Deshalb ist eine „positive“ Öffentlichkeit den meisten Menschen und Unternehmen wichtig – denn die bringt Erfolg. GeschĂ€ftlich, politisch, persönlich, kulturell und sportlich.

Journalismus ist ein Informationsangebot

Es gibt kein Gesetz, was Journalismus ist oder sein sollte. Es gibt den Artikel 5 und es gibt in den BundeslĂ€ndern „Pressegesetze„. Danach sind staatliche Behörden und Institutionen verpflichtet, Journalisten AuskĂŒnfte zu erteilen. Das ist wichtig, sonst könnte ĂŒber das „Öffentliche“, also die Ämter, die durch die Steuerzahler bezahlt werden, nicht berichtet werden.

Und börsennotierte Unternehmen mĂŒssen ihrer Veröffentlichungspflicht nachkommen.

Sonst ist niemand verpflichtet, Journalisten eine Information zu geben. Weder ein GeschĂ€ftsfĂŒhrer, noch ein Sportler, noch ein KĂŒnstler und schon gar nicht ein Privatmensch. Umgekehrt gibt es auch keine Pflicht fĂŒr Journalisten, irgendetwas zu veröffentlichen oder so, wie das jemand möchte. BĂŒrger können aus vielen Informationsangeboten wĂ€hlen und sich informieren, sie mĂŒssen aber nicht.

Trotzdem erscheinen jeden Tag hunderte von Zeitungen, jeden Monat tausende von (Fach-)Zeitschriften, es gibt hunderte Radio- und Fernsehsender in Deutschland. Hinzu kommt das Internet – das neue Medium, das sind mit rasender Geschwindigkeit zum weltweiten Hauptmedium entwickelt, wenn es das nicht schon bereits ist.

Das Internet ist ein hochgradig demokratisches Medium, denn es erlaubt eine einfache und grenzenlose Veröffentlichung von Meinungen durch jeden BĂŒrger – außer in Diktaturen wie dem Iran beispielsweise.

FĂŒr den oben genannten „heftigen“ Kommentar hĂ€tte ich dort mit harten Strafen rechnen mĂŒssen. In unserem Land nicht. Hier dĂŒrfen ich und jeder andere das grundsĂ€tzlich und im Speziellen, wenn zutreffende Tatsachen berichtet und Meinungen geĂ€ußert werden.

Der BĂŒrgermeister ist immer noch im Amt und ich in Freiheit. Auch wenn das eine oder das andere dem einen oder anderen nicht passt.