Mittwoch, 16. Oktober 2019

Fehlerhafte Ver├Âffentlichung?

Kein Bekanntmachungsfehler

Heddesheim, 12. Februar 2014. (red) Ein anonymer Hinweisgeber hatte uns angeschrieben und eine Kopie der Bekanntmachung zur B├╝rgermeisterwahl aus dem Mitteilungsblatt beigelegt. Seine Kritik: Die B├╝rgermeisterstellvertreterin Ursula Brechtel hatte die Bekanntmachung unterschrieben, aber keine Amtsbezeichnung genannt. Die Frage: Ist deshalb die Bekanntmachung eventuell fehlerhaft und damit ung├╝ltig? [Weiterlesen…]

„Pfenning“ h├Ąngt in der Luft

Guten Tag

Heddesheim, 25. September 2010. Der Mannheimer Morgen berichtete gestern, dass ein Baubeginn „formal“ m├Âglich sei. Diese Information ist falsch. Denn die Satzung des Bebauungsplans „N├Ârdlich der Benzstra├če“ ist noch nicht in Kraft getreten. Der Turnus der Gemeinderatssitzungen ist aus dem Tritt.

Von Hardy Prothmann

Vom Mannheimer Morgen ist man das ja schon gewohnt: Schlechte Recherche und eine faktenfreie Berichterstattung. Die Zeitung schreibt gestern: „Rein formal sind f├╝r die Investoren die Voraussetzungen f├╝r einen Baubeginn erf├╝llt.“

„Pfenning“-Satzung noch nicht in Kraft

Das ist – rein formal betrachtet – falsch. Tats├Ąchlich wurde am 13. September 2010 durch eine 12:9-Mehrheit die Satzung des Bebauungsplans „N├Ârdlich der Benzstra├če“ beschlossen. In Kraft tritt diese Satzung gem├Ą├č ├é┬ž4 der Gemeindeordnung allerdings nicht mit Beschluss, sondern mit der Ver├Âffentlichung des Beschlusses.

Gem├Ą├č Ortsrecht und der Satzung vom 28. juni 1966 (Satzung ├╝ber die Form der ├Âffentlichen Bekanntmachung) treten Satzungen am Tag nach der ├Âffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Diese Bekanntmachungen haben ├╝ber das amtliche Mitteilungsblatt der Gemeinde zu erfolgen.

Seit der Gemeinderatssitzung sind zwei Ausgaben des Mitteilungsblatts erschienen, jedoch keine Bekanntgabe des Beschlusses. Die n├Ąchste M├Âglichkeit der orts├╝blichen Bekanntgabe im Mitteilungsblatt w├Ąre also der kommende Donnerstag, 30. September 2010. Fr├╝hestens am Freitag, den 01. Oktober 2010, k├Ânnte dann die Satzung in Kraft treten.

Bis zum Inkrafttreten der Satzung werden aber die Bauarbeiten definitiv nicht beginnen k├Ânnen, weil die Rechtsgrundlage fehlt.

Warum zun├Ąchst scheinbar „eilig“ eine nicht-turnusgem├Ą├če Sitzung am 13. September 2010 einberufen wurde und nun die Ver├Âffentlichung des Beschlusses auf sich warten l├Ąsst, ist unklar. Der Redaktion liegen hierzu keine Informationen vor.

M├Âgliche Gr├╝nde einer Verz├Âgerung.

Als Hinderungsgrund f├╝r eine Ver├Âffentlichung k├Ânnte ein Fehler in der Satzung in Frage kommen. Mit Ver├Âffentlichung und in Kraft Treten der Satzung ist diese n├Ąmlich im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens anfechtbar. Nach der ersten Offenlage des Bebauungsplans war ein solcher, nicht n├Ąher benannter Fehler „geheilt“ worden – sprich, der Plan musste neu geschrieben werden. Daraufhin musste der Bebauungsplan erneut offen gelegt werden.

Denkbar ist auch, dass es sich um eine taktische Verz├Âgerung handelt. Ist beispielsweise die Bauplanung, aus welchen Gr├╝nden auch immer, noch nicht soweit, um unmittelbar nach der Ver├Âffentlichung mit den Bauarbeiten zu beginnen und „Fakten zu schaffen“, sprich, den Mutterboden abzur├Ąumen und die ├âÔÇ×cker damit unwiderbringlich zu zerst├Âren, w├╝rde man den Gegnern des Projekts ab dem Tag der Ver├Âffentlichung Zeit einr├Ąumen, gegen den Plan zu klagen. Erfolgen Ver├Âffentlichung und Beginn der Bauarbeiten unmittelbar hintereinander, w├╝rde sich dieses Zeitfenster nat├╝rlich verkleinern.

Ein Grund, warum die Bauplanung sich verz├Âgern k├Ânnte, ist die Tatsache, dass die Investoren Karl-Martin Pfenning und der Immobilienunternehmer Georg Adler noch nicht Besitzer des Gel├Ąndes sind. Sie haben sich notariell ein Kaufrecht gesichert, dass aber beim Scheitern des Bebauungsplans einen folgenlosen R├╝cktritt erm├Âglicht h├Ątte. Konkret: Erst mit dem Beschluss gab es aus Sicht der Investoren die „Rechtssicherheit“ und damit die Verpflichtung zum Kauf der ├âÔÇ×cker.

Daf├╝r m├╝ssen sie bei einem Kaufpreis von 47 Euro den Quadratmeter rund 12 Millionen Euro aufbringen. Eine solche Summe liegt vermutlich nicht t├Ąglich abrufbereit irgendwo rum, sondern muss organisiert werden. Das braucht seine Zeit: Die Kaufvertr├Ąge m├╝ssen unterschrieben und ausgeh├Ąndigt, das Geld ├╝berwiesen werden. Bis diese „Formalien“ erledigt sind, k├Ânnen gut eine bis mehrere Wochen vergehen. Viel Zeit, um sich juristisch gegen einen g├╝ltigen Bebauungsplan zur Wehr zu setzen. Solange die Satzung nicht in Kraft ist, kann auch niemand klagen.

Doch das sind Spekulationen – f├╝r die der Redaktion keine belegbaren Fakten vorliegen. Vielleicht sind andere Gr├╝nde ausschlaggebend. Merkw├╝rdig ist die ausstehende Ver├Âffentlichung aber allemal.

Termin f├╝r die kommende Gemeinderatsitzung unklar

Bislang gingen verschiedene Heddesheimer Gemeinder├Ąte davon aus, dass am 30. September 2010 eine Sitzung des Gemeinderats stattfindet. Traditionell wird dazu eine Woche zuvor eingeladen, erlaubt ist auch ein Zeitraum von drei Tagen, in besonderen F├Ąllen kann der B├╝rgermeister auch telefonisch oder durch Boten sofort einladen.

Die Bev├Âlkerung ist durch ├Âffentliche Bekanntmachung ├╝ber eine ├Âffentliche Gemeinderatssitzung zu informieren. Dies geschieht ebenfalls traditionell im Mitteilungsblatt eine Woche vor der n├Ąchsten Sitzung. Vermutlich wird also am 30. September 2010 keine Gemeinderatssitzung stattfinden.

Der n├Ąchste m├Âgliche Termin w├Ąre dann der 07. Oktober 2010. Keine Spekulation ist, dass der B├╝rgermeister nach den Gr├╝nden f├╝r die Verz├Âgerung der Ver├Âffentlichung der Bebauungsplansatzung „N├Ârdlich der Benzstra├če“ gefragt werden wird.

Der gl├Ąserne Gemeinderat: Knapp vorbei ist auch daneben oder der Unfug des Herrn Doll

Heddesheim, 14. August 2010. Im aktuellen Mitteilungsblatt, Nr. 32 vom 12. August 2010, schreibt sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Josef Doll wieder einmal den Frust von der Seele. Leider behauptet er dabei Tatsachen, die nicht zutreffen. Das ist man bei Herrn Dr. Doll schon gewohnt. Neu ist der offene Aufruf zur Isolierung eines Gemeinderats – was kommt als N├Ąchstes?

Von Hardy Prothmann

Der Pension├Ąr Dr. Josef Doll (CDU), von Freunden auch Seppl genannt, liebt die gro├če Geste – vor allem im Gemeinderat. Langatmig sind seine Ausf├╝hrungen. Man k├Ânnte sie auch z├Ąh nennen, so wie seinen Artikel im aktuellen Mitteilungsblatt.

H├Ąufig h├Ąlt er dabei triumphierend den Zeigefinger in der Luft, zitiert mit aufgerissenen Augen aus dem Blatt „Die Gemeinde“, um dann beim „Finale“ ├╝ber seine Brille zu schauen und dann den aus seiner Sicht vermutlich grandiosen Schluss einfach zu vergessen. Dann enstehen peinliche Pausen. Auch die sind z├Ąh.

Dass Herr Dr. Doll oft zum Monologisieren neigt, vom Thema abkommt, Allgemeinpl├Ątze vertritt oder einfach nur die Sitzungsvorlage nicht nur zusammenfasst, sondern durch Wiederholungen aufbl├Ąht, wird selbst dem B├╝rgermeister Michael Kessler immer ├Âfter zuviel. Der gibt „freundliche Hinweise“ an den CDU-Fraktionsvorsitzenden, doch auf den Punkt zu kommen. Doch meist l├Ąsst Herr Kessler den Mann gew├Ąhren, denn er wei├č, dass Herr Dr. Doll f├╝r ihn immer eine „sichere Bank“ ist, wenn es um Abstimmungen geht.

Protokolle und was darin steht.

Die „Beitr├Ąge“ des Herrn Dr. Doll werden in den Gemeinderats-Protokollen meist in aller Ausf├╝hrlichkeit festgehalten, ebenso die des B├╝rgermeisters. Die Aussagen anderer Gemeinder├Ąte hingegen verschwinden v├Âllig oder werden verk├╝rzt wiedergegeben.

Kaum ein Gemeinderatsprotokoll blieb deshalb in den vergangenen Monaten ohne Kritik und die Aufforderung nach Korrekturen.

W├Ąhrend fr├╝her die Protokolle, vermutlich ungelesen, einfach abgezeichnet wurden, ist diese Praxis heute vorbei.

Weil zun├Ąchst ich und dann auch Gemeinder├Ąte der „Gr├╝nen“ Korrekturen verlangten. Denn die Sitzungsverl├Ąufe und Aussagen wurden aus der jeweiligen Sicht unzutreffend wiedergegeben.

„Ich bin die Gemeinde“ oder „Sind Sie die Gemeinde?“-„Ja.“ sind nach Ansicht von Herrn Kessler zwei verschiedene Aussagen.

Im Protokoll zur April-Sitzung fehlt der Satz des B├╝rgermeisters Michael Kessler: „Ich bin die Gemeinde„, als Begr├╝ndung auf meine Frage, wer etwas zu entscheiden habe. Nicht nur das: Die komplette Diskussion bis zu diesem Zitat war laut Protokoll f├╝r die April-Sitzung nie gef├╝hrt worden.

Kurz zusammengefasst: Ich wollte von der Landschaftsarchitektin Ilsmarie Warnecke wissen, wie viele Auftr├Ąge sie schon von der Gemeinde erhalten habe. Der B├╝rgermeister wollte wissen, warum ich das wissen will, es gab eine kurze Diskussion, letztlich verbot Herr Kessler der Frau den Mund, was diese sich gefallen lie├č und antworte auf meine Frage, wer das entscheide: „Ich bin die Gemeinde.“

Laut un├╝berpr├╝fter Darstellung von Herrn Kessler, verlief das Gespr├Ąch aber so:

„B├╝rgermeister Kessler verlas die Abschrift der Tonbandaufnahmen der Sitzungen,
hier Gemeinderatsprotokoll Nr. 04/2010, 22.04.2010, TOP 4:

„Kessler: Doch das geht so, weil die Frau Warnecke Auftragnehmerin ist
und├é┬áwenn├é┬áwissen├é┬ám├Âchten├óÔéČ┬Ž
Prothmann: Auftragnehmer├é┬ávon├óÔéČ┬Ž?
Kessler: Auftragnehmer von uns. Auftraggeber ist die Gemeinde Hed-
desheim.
Prothmann: Sind Sie die Gemeinde Heddesheim?
Kessler: Ja.
Prothmann: Gut, dass das auch gekl├Ąrt w├Ąre.“

Dieser Passus wurde nicht mit ins Protokoll der April-Sitzung ├╝bernommen. Daf├╝r steht er aber im Juni-Protokoll. Wo genau der Unterschied liegt zwischen: „Ich bin die Gemeinde“ und die Antwort „Ja“ auf die Frage, „ob Herr Kessler die Gemeinde ist“, hat der B├╝rgermeister nicht erkl├Ąrt.

Absurder Aufwand zur Bereinigung.

Eine solche Selbstherrlichkeit ber├╝hrt die meisten Menschen peinlich. Man m├Âchte lieber nicht geh├Ârt haben, was gesagt wurde. Schon gar nicht der B├╝rgermeister, der mein Verlangen, das Protokoll zu korrigieren, mit einer Rechtsrecherche und einer Abstimmung im Gemeinderat verbunden hat.

Herr Kessler betreibt einen enormen Aufwand, um seine Fehler zu „bereinigen“. Gleichzeitig wirft er mir vor, ich h├Ątte ihn falsch zitiert. Ist das so? Eine einfache Einladung ins Rathaus, das Vorspielen des Bandes h├Ątte das kl├Ąren k├Ânnen. Doch eine solche „Einh├Ârnahme“ bietet Herr Kessler nicht an. Stattdessen gibt er nur heraus, was er herausgeben muss. So kennt man den Mann, der f├╝r Intransparenz steht.

Dollsche Interpretation.

Auf diesen Vorgang also bezieht sich Herr Dr. Doll in seinem neuesten Artikel. Aber ohne Bezug auf den Vorgang will er diesen anders verstanden wissen. Im Mitteilungsblatt schreibt er:

„Herr Gemeinderat H. Prothmann hat seinen Einspruch gegen das Protokoll per E-Mail benutzt, um Mitarbeiter des Hauptamtes scharf anzugehen. Diesen Stil hat er auch gegen Gemeinder├Ąte genutzt, die f├╝r die Ansiedlung Pfenning stimmen. Die Fraktionen der CDU, SPD und FDP haben, im aktuellen Falle, diese Angriffe auf Personen der Gemeindeverwaltung scharf zur├╝ckgewiesen. Bei den Gr├╝nen Fehlanzeige.“

Um zu verstehen, was Herr Dr. Doll meint, sollte man die Fakten kennen. Deswegen protokolliere ich hier transparent wie immer, die email, die ich am 21. Juni 2010 an den Leiter der Hauptverwaltung geschrieben habe. Dieser hatte mich zuvor per Brief aufgefordert, innerhalb von f├╝nf Tagen Einw├Ąnde vorzubringen, sofern ich welche h├Ątte.

Eine deutliche Kritik ist etwas anderes als jemanden „scharf anzugehen“.

Ich habe Herrn Christof dar├╝ber informiert, dass ich es f├╝r unversch├Ąmt halte, sieben Wochen f├╝r ein Protokoll zu ben├Âtigen und dann innerhalb von f├╝nf Tagen inklusive Wochenende eine Antwort zu erwarten. Au├čerdem komme ich zu dem Schluss, dass Herr Christof seiner Aufgabe als Protokollf├╝hrer nur mangelbehaftet nachkommt – was sich in der Juni-Sitzung dann als zutreffend herausstellte. Einem meiner ├âÔÇ×nderungsw├╝nsche wurde stattgegeben, andere Passagen konnten angeblich nicht mehr abgeh├Ârt werden. Sprich, Herr Christoph protokolliert nicht korrekt und kann die Technik nicht bedienen.

Herr Dr. Doll hingegen kann Einzahl und Mehrzahl nicht auseinanderhalten – erstaunlich f├╝r einen promovierten Physiker. Ich bin nicht „Mitarbeiter des Hauptamtes scharf angegangen“, sondern den Leiter der Hauptverwaltung, Julien Christof.

Ich habe dabei meinen Widerspruch nicht „benutzt“, um „Mitarbeiter scharf anzugehen“ – Herr Doll hat keine Vorstellung davon, was es bedeuten k├Ânnte, wenn ich jemanden tats├Ąchlich „scharf anginge“.

Ich habe nur schlicht und einfach dem Protokoll widersprochen und festgestellt, dass Herr Christof zwar als Angestellter der Weisungsbefugnis des B├╝rgermeisters untersteht, aber bei Recht und Ehre verpflichtet ist, ein wahrheitsgetreues Protokoll einer Gemeinderatssitzung zu verfassen.

Das angeblich „scharfe Angehen“ wurde von Herrn Kessler ├Âffentlich gemacht.

Dies hat er meiner Auffassung nach wiederholt nicht getan und daf├╝r habe ich ihn kritisiert. Dieser Brief war eine pers├Ânliche Stellungnahme durch mich an Herrn Christof – der B├╝rgermeister machte dies (wieder einmal mit einer Datenschutzverletzung verbunden) ├Âffentlich, indem er die email an die anderen Gemeinder├Ąte weitergegeben hat.

Weiter zitiert sich Herr Dr. Doll selbst aus eben diesen (angepassten)  Protokollen:
„GR Dr. Doll – CDU sprach Herrn Prothmann an, er sei gegen die Art und Weise, wie Herr Prothmann den Mitarbeitern (der Gemeinde) begegne und mit Menschen umgehe, die ihm nicht in den Kram passten…
Zum wiederholten Male haben sich die Gr├╝nen nicht ├Âffentlich von den ├âÔÇ×u├čerungen und dem Verhalten des Herrn Prothmann distanziert.“

Dazu stelle ich fest: Mit den allermeisten Mitarbeitern der Verwaltung habe ich ein gutes Verh├Ąltnis. Man gr├╝├čt sich, ist freundlich zueinander und korrekt im Umgang. Diese Kontakte sind von allt├Ąglichem Respekt gepr├Ągt.

Funktion und Leistung sind das Ma├č.

Tats├Ąchlich zutreffend ist, dass ich die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung an ihrer Funktion, an ihrem Auftreten und an ihren Leistungen messe. Die protokollarischen Leistungen des Herrn Christof sind mangelbehaftet.

Herr Christof ist Beamter und wird von Steuergeldern bezahlt. Er hat sich an Recht und Ordnung zu halten und seine Aufgaben korrekt zu erf├╝llen.

Wenn er dies nach meiner Auffassung nicht tut, darf und muss ich ihn als freier Mandatstr├Ąger daf├╝r kritisieren.

Die Hybris des Herrn Dr. Doll wird deutlich, indem er nicht nur f├╝r die CDU spricht, sondern auch noch die SPD und FDP (die mittlerweile wohl als Unterabteilungen der CDU gewertet werden d├╝rfen, weil es keine Widerspr├╝che gibt). Und er will den „Gr├╝nen“ vorschreiben, wovon sich sich „distanzieren“ sollen, seinem pers├Ânlichen Feindbild: Hardy Prothmann.

Feindbild Prothmann

Hat die Sehnsucht des Herrn Dr. Doll, einen einzelnen Gemeinderat zu isolieren, schon pathologische Z├╝ge? Und was kommt als N├Ąchstes? Ein Aufruf zum….?

Herr Dr. Doll zeigt sich gerne als Moralapostel. Er ist ein falscher Apostel. Bei seinem Gekeife in meine Richtung verschweigt er, dass ich mich bei ihm Ende des vergangenen Jahres telefonisch um ein „gutes Miteinander“ gem├╝ht habe. Dass die Initiative, wieder „ins Gespr├Ąch zu kommen“, von mir ausging. Das klappte ungef├Ąhr einen Monat – offensichtlich vermisste Herr Dr. Doll Unterw├╝rfigkeit oder was er sonst von anderen verlangen mag – kurz darauf war die „Distanz“ durch ihn wieder hergestellt.

Und Herr Dr. Doll verschweigt ebenfalls, dass er sich weigert mir und anderen Gemeinder├Ąten die Hand zu geben. Und sei es nur f├╝rs Protokoll.

Doll kann mit Kritik nicht umgehen. Er ist ja auch kritiklos.

Den „Gr├╝nen“ schreibt er in seinem Artikel eine Abhandlung ├╝ber die Kontrollaufgaben des Gemeinderats. Die hatten in der Ausgabe 31 des Mitteilungsblattes vom 05. August 2010 geschrieben: „Und vor allem: Muss jede kritische Frage sofort als Angriff auf die Integrit├Ąt der Verwaltung ausgelegt werden? Vielleicht ist es ja eine Frage der Gewohnheit, aber der Gemeinderat fungiert nun mal auch als Kontrollinstanz. Und in dieser Funktion muss es m├Âglich sein, ja sogar ausdr├╝cklich gew├╝nscht sein, dass kritische Fragen gestellt werden.“

Das sieht Herr Dr. Doll anders. In den Gemeinderatssitzungen beweist er dies auch konsequent, weil er sowie seine Fraktion, die meisten SPD-Gemeinder├Ąte und die der FDP sowieso, nie kritische Fragen stellen. Von kritischen Fragen hat sich Herr Dr. Doll schon l├Ąngst distanziert.

Peinliche Fehler des Herrn Doll.

Und obwohl der Mann schon viele Wahlperioden lang im Gemeinderat sitzt, das Blatt „die Gemeinde“ und die Gemeindeordnung gerne zititiert, macht er f├╝r einen so gebildeten und belehrenden Mann immer wieder peinliche Fehler: „Dienstvorgesetzter des B├╝rgermeisters ist der Landrat, nicht der Gemeinderat“, schreibt Herr Dr. Doll.

Richtig ist: Der B├╝rgermeister hat ebensowenig wie der Landrat einen Dienstvorgesetzten. Beide unterliegen der Dienstaufsicht. Der B├╝rgermeister dem Landratsamt, der Landrat dem Regierungspr├Ąsidium.

Knapp vorbei ist auch daneben. Dieser Unfug passiert einem Herrn Dr. Doll leider sehr h├Ąufig, was ihn nicht daran hindert, sich immer wieder selbst blo├čzustellen.

hardyprothmann

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat in Heddesheim und f├╝r das heddesheimblog verantwortlich.

Offener Brief: Die Menschen sind kl├╝ger als Sie denken, Herr Dr. Doll

Guten Tag!

Heddesheim, 06. Mai 2010. Der CDU-Gemeinderat und Fraktionsvorsitzende Dr. Joseph Doll hat im aktuellen Mitteilungsblatt der Gemeinde Heddesheim einen Text ver├Âffentlicht, der sein grundlegendes demokratisches Defizit belegt. Herr Dr. Doll bem├Ąngelt die M├Âglichkeit, dass sich B├╝rgerInnen umfassender als jemals zuvor ihre eigene Meinung bilden k├Ânnen.

(Anmerkung der Redaktion: Der Text enth├Ąlt sehr viele links, die jeweils ein neues Fenster ├Âffnen. Wir haben das so programmiert, damit der Text m├Âglichst transparent und ├╝berpr├╝fbar ist und der Lesefluss nicht durch den Wechsel zwischen Seiten unterbrochen wird.)

Sehr geehrter Herr Dr. Doll,

nach der Lekt├╝re Ihres Textes im Mitteilungsblatt frage ich mich ehrlich besorgt, ob Ihnen der Verstand abhanden gekommen ist. Dasselbe m├╝ssen sich alle Leserinnen und Leser ernsthaft fragen.

Woher kommt diese Wut? Dieser Hass?

Woher kommt diese ma├člose Wut, Herr Dr. Doll? Woher dieser Hass, der sich aus Ihren Zeilen herauslesen l├Ąsst?

Wollen Sie in der ├ľffentlichkeit tats├Ąchlich so wahrgenommen werden? Als blindw├╝tiger Hetzer?

Offensichtlich.

Denn es reicht Ihnen nicht, Ihre „Thesen“ ├Âffentlich in einer Gemeinderatssitzung zu behaupten – Sie m├Âchten auch, dass die Menschen diese verqueren Gedanken schriftlich nachlesen k├Ânnen.

Prothmann2

Transparenz und Information sind mein "Gesch├Ąft". Bild: sap

Ihre Einteilung der Welt in „Gut oder B├Âse“, Herr Dr. Doll, entspricht Ihrer Sicht auf die Welt und beweist doch nur, dass Sie von der Komplexit├Ąt unserer Welt komplett ├╝berfordert sind.

Es gilt Artikel 5 Grundgesetz.

Dabei ist die Sache doch ganz einfach.

Der Journalismus gr├╝ndet sich in Deutschland auf Artikel 5 Grundgesetz ├╝ber die Meinungsfreiheit. Das ist die Basis. Dar├╝ber hinaus gibt es noch das Presserecht und andere Gesetze.

Artikel 5 erlaubt jedem Menschen seine Meinung in Wort, Schrift oder auf anderen, auch elektronischen Wegen zu verbreiten.

Eine Zensur findet von staatlicher Seite nicht statt.

Allen B├╝rgerInnen in Heddesheim und dem Rest der Republik ist es erlaubt, sich ├╝ber Medien und andere Quellen zu informieren und sich eine Meinung zu bilden.

Das gilt auch f├╝r Gemeinder├Ąte.

Kein Mensch muss sich informieren.

Das Recht, uninformiert und dumm zu bleiben, ist nirgendwo grundgesetzlich definiert – aus gutem Grund.

Netzwerk der Meinungsfreiheit.

Seit einem Jahr gibt es das heddesheimblog, das seine Reichweite seitdem verzehnfacht hat. Seit Dezember 2009 gibt es auch das hirschbergblog und seit Februar 2010 das ladenburgblog.

Die Redaktion arbeitet unabh├Ąngig und ├╝berparteilich. Dabei werden verschiedenste journalistische Stilformen angeboten: Nachricht, Bericht, Dokumentation, Interview, Portr├Ąt, Reportage, Fotostrecken, Video und auch Kommentare.

Vor allem die Kommentare – durch die Redaktion oder durch manche der ├╝ber 3.000 t├Ąglichen LeserInnen – basieren auf Artikel 5 Grundgesetz – der Freiheit, sich eine Meinung bilden zu k├Ânnen und der Freiheit, diese (staatlich) unzensiert verbreiten zu d├╝rfen.

Die Zeiten, in denen in Deutschland Menschen f├╝r Ihre Meinung verfolgt und sogar umgebracht wurden, geh├Âren der Vergangenheit an, Herr Dr. Joseph Doll.

Es herrscht Meinungsfreiheit.

Niemand wird gezwungen, sich aus der Vielfalt der Meinungs├Ąu├čerungen selber eine Meinung zu bilden, einer bestimmten Meinung zu folgen oder eine Meinung abzulehnen.

Es herrscht Meinungsfreiheit.

Die aber ist nicht grenzenlos. Werden unwahre Tatsachenbehauptungen aufgestellt oder Diffamierungen verbreitet, kann man sich dagegen wehren – publizistisch und auch juristisch.

Sie werfen dem heddesheimblog vor, „Unwahres zu behaupten“, „zu faseln“, „zu diffamieren“. W├Ąre dem so, Herr Dr. Doll, k├Ânnte man sich dagegen wehren, gegen „billige Vorw├╝rfe“ und „schmutzige Diffamierungen“, die Sie uns unterstellen.

Herr Dr. Doll – Sie sind ein T├Ąuscher und Ihr Verhalten ist entt├Ąuschend.

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Manipulation und T├Ąuschung durch Herrn Dr. Doll. Bild: heddesheimblog

Was Sie uns vorwerfen, Herr Dr. Doll, betreiben Sie selbst. Die Redaktion hat Ihnen bereits im Sommer 2009 nachgewiesen, wie Sie die ├ľffentlichkeit bewusst und vors├Ątzlich get├Ąuscht haben und ein anerkanntes Mitglied unserer Gemeinschaft, Herrn Dr. Kurt Fleckenstein ├Âffentlich als „T├Ąuscher“ diffamiert haben.

Sie wissen also, wovon Sie reden, wenn Sie von Diffamierung sprechen.

Sie k├Ânnen anscheinend nichts anderes. Vielleicht k├Ânnen Sie auch einfach nicht anders.

Als Teil eines undemokratischen Netzwerkes. Ihr Bruder Ewald Doll hat als Vorsitzender der TG unserer Redaktion die T├╝r gewiesen, ebenso wie die Heddesheimer AWO. Beide Vereinsvorsitzenden demonstrieren damit ein undemokratisches, pressefeindliches Verhalten. Ebenso der B├╝rgermeister Michael Kessler, der sich kritischen Fragen nicht stellen will.

Ein lokaler Gesch├Ąftsmann m├╝nzt eine Spendenaktion in Eigenwerbung um und will ebenfalls eine Selektion bei der Berichterstattung herbeif├╝hren – das kann er versuchen, gelungen ist es ihm nicht.

Unterschlagene Informationen.

Und es gibt durch den Mannheimer Morgen, der Monopolzeitung hier in der Region, oftmals eine vollkommen unzureichende Berichterstattung, die die Menschen gezielt desinformiert. Nicht nur mit den ver├Âffentlichten Informationen, sondern dar├╝ber hinaus mit den unterschlagenen Informationen, die die Menschen nicht wissen sollen.

Au├čerdem gibt es noch das Mitteilungsblatt, in dem die Parteien frei von jeder redaktionellen Kontrolle schreiben d├╝rfen, was sie wollen.

Sie schreiben hier beispielsweise, die Gemeinder├Ąte w├╝rden in „gut“ oder „schlecht“ aufgeteilt und: „Mit dieser Berichterstattung will der Autor die Entscheidung des Gemeinderats beeinflussen.“

Die H├Ąlfte der Gemeinder├Ąte verbringt die meisten Sitzungen damit, zu sitzen und kein Wort zu sagen.

Tatsache ist: ├â┼ôber die meisten Gemeinder├Ąte wird kaum etwas berichtet, weil es fast nichts zu berichten gibt. So finden Sie zu den Gemeinder├Ąten Karin Hoffmeister-Bugla, Reiner Lang und J├╝rgen Harbarth (alle SPD) ebenso wie zu Ursula Brechtel, Hans Siegel, Volker Schaaff, Rainer Hege, Dieter Kielmayer, Walter Gerwien und Martin Kemmet (alle CDU) und Ingrid Kemmet (FDP) kaum Informationen.

Warum? Ganz einfach. Die H├Ąlfte der Gemeinder├Ąte verbringt die meisten Sitzungen damit, zu sitzen und kein Wort zu sagen. (Im Schnitt wurde ├╝ber die genannten Gemeinder├Ąte zwischen 20 und 30 mal berichtet, das entspricht 0,25 Prozent der Berichte.)

Was Ihnen vollst├Ąndig abgeht, Herr Dr. Doll, ist eine demokratische Grundverfassung und ein interessiertes Verst├Ąndnis von Rede und Gegenrede.

Selbstverst├Ąndlich kann jede ├Âffentliche Information eine Meinung beeinflussen – sie muss es aber nicht.

Selbstverst├Ąndlich berichten wir journalistisch ├╝ber Fakten und Hintergr├╝nde, dokumentieren Reden und Geschehnisse und liefern damit ├Âffentliche Informationen, anhand derer die Leserinnen und Leser sich eine Meinung bilden k├Ânnen.

Transparenz. ├ľffentlichkeit. Kontrolle.

Dies geschieht transparent, die meisten unserer Quellen machen wir ├Âffentlich und unsere Informationen damit ├╝berpr├╝fbar. Andere Quellen sch├╝tzen wir.

Weiter schreiben Sie, Herr Dr. Doll, ich hielte mich f├╝r den „besten Gemeinderat„. Tatsache ist, dass ich diese ehrenamtliche Aufgabe versuche, so gut zu machen, wie mir das m├Âglich ist. Die Beurteilung ├╝berlasse ich anderen. Auch Ihre Meinung nehme ich zur Kenntnis.

Wie Sie richtig bemerkt haben, wurde ich von Heddesheimer B├╝rgerInnen bei der Kommunalwahl 2009 mit 1.493 Stimmen in den Gemeinderat gew├Ąhlt. Ich habe als parteifreier Kandidat „aus dem Stand“ den Sprung von Platz 11 auf der Liste der FDP auf Platz 1 geschafft und 20 Prozent mehr Stimmen als Frau Kemmet und der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring erhalten.

Darauf bilde ich mir sehr wohl etwas ein: Als Kandidat ohne echte Chance haben mir sehr viele Menschen ihr Vertrauen geschenkt – mehr als anderen. Daraus erkenne ich die Pflicht, mein Wahlversprechen einzul├Âsen, n├Ąmlich mich f├╝r mehr Transparenz und Informationsfreiheit einzusetzen.

Unterdurchschnittliche Berechnung – oder trauen Sie den Menschen eigentlich gar nichts zu?

Sie schreiben weiter, mir sei „nicht klar, dass im Durchschnitt gerechnet (…) 4.285 Stimmen f├╝r ein Mandat notwendig waren, er also ca. 2.780 Stimmen von der FDP-Liste zus├Ątzlich f├╝r sein Mandat brauchte.“

Was Sie da vorrechnen, Herr Dr. Doll, erschlie├čt sich mir nicht. Vor allem, wenn ich mir die Ergebnisse zu den einzelnen Kandidaten anschaue: „Stimmk├Ânigin“ wurde Frau Brechtel mit 3.910 Stimmen, gefolgt von Herrn Klemm mit 3.493 Stimmen. Was hat das zu bedeuten? Beide und damit auch alle anderen liegen unter dem „Durchschnitt“ – bedeutet das, dass eigentlich alle Gemeinder├Ąte nicht genug Stimmen bekommen haben?

Weiter verbreiten Sie die Information, ich w├╝rde Gemeinder├Ąte und B├╝rger „massiv bedr├Ąngen und beeinflussen“. Herr Dr. Doll, trauen Sie diesen Menschen gar nichts zu? Halten Sie diese Menschen f├╝r absolut unm├╝ndig, sich selbst eine Meinung bilden zu k├Ânnen?

„Ma├člose Angriffe“ vs. Transparenz.

manipulation

Cliquen-Wirtschaft: Die ├ľffentlichkeit wird bewusst und nachhaltig get├Ąuscht.

Weiter bezeichnen Sie einen Kommentar ├╝ber die MM-Redakteurin Anja G├Ârlitz als „ma├člosen Angriff“, der Anlass gegeben habe „ihn von der Tagung s├╝ddeutscher Journalisten auszuschlie├čen.“

Leider erw├Ąhnen Sie nicht, woher Sie das wissen: n├Ąmlich von mir selbst, weil ich den Vorgang ├Âffentlich berichtet und damit transparent gemacht habe. Ebenso die Feststellung, dass die Person Anja G├Ârlitz f├╝r mich keine Rolle spielt, ihre – meiner Meinung nach – inakzeptable journalistische Arbeit als Teil einer „Clique“ aber sehr wohl. Auch dies habe ich transparent dargestellt und die Kritik an diesem Text angenommen und einen Fehler eingestanden.

Was nicht in Ihr Konzept passt, ist die Tatsache, dass ich als Berater und Redner zur „Zukunft des Lokaljournalismus“ ein gern gesehener Gast bin, zuletzt an der Fachhochschule Darmstadt und in K├╝rze beim „Frankfurter Tag des Online-Journalismus„, der ├╝brigens vom „Gemeinschaftswerk der Evangelischen Publizistik“, dem „Medienbeauftragten des Rates der evangelischen Kirche Deutschlands“ sowie dem Hessischen Rundfunk organisiert wird.

Kenntnislose Behauptungen.

Selbst das renommierte dctp des Grimme-Preistr├Ągers Alexander Kluge, interessiert sich f├╝r das, was Sie als „b├Âsartig“ bezeichnen.

Ebenfalls falsch ist Ihre Einsch├Ątzung, dass ich vom „heddesheimblog“ leben will. Falls Sie es noch nicht bemerkt haben sollten: Seit Dezember gibt es das hirschbergblog, seit Februar das ladenburgblog.

Das Berichtsgebiet umfasst mittlerweile also drei Kommunen, weitere werden folgen. Ich werde bei dieser Arbeit von freien Mitarbeitern unterst├╝tzt.

Es geht nicht um „Angriffe“ gegen wen auch immer, sondern um Journalismus, Herr Dr. Doll. Faktenorientierte Berichterstattung ├╝ber das, was vor Ort passiert.

Ihre These, ich wolle durch „Angriffe“ auf den B├╝rgermeister, die Verwaltung und die „Pfenning“-Gemeinder├Ąte die Zahl der Zugriffe steigern und damit mein „Einkommen erh├Âhen“ wollen, ist nur ein Beweis Ihrer eingeschr├Ąnkten Wahrnehmung.

Fakt ist, Herr Dr. Doll, dass ich enorme personelle und finanzielle Mittel in den Aufbau dieses journalistischen Angebots investiere. Ich kann im Gegensatz zu „Pfenning“ keine 100-Millionen-Euro-Investition versprechen. Ich verspreche auch keine „bis zu 1000-Arbeitspl├Ątze“. Auch keine „bedeutenden Gewerbesteuereinnahmen“. Auch keinen „Gleisanschluss“.

Das einzige, was ich versprechen kann, sind: Transparente Informationen.

Und f├╝r die Anzeigenkunden eine Plattform mit hohem ├Âffentlichem Interesse.

Was ich ebenfalls feststelle, ist, dass Sie, Herr Dr. Doll, als Fraktionsvorsitzender der Heddesheimer CDU versuchen, durch falsche, gelogene und unterstellte Behauptungen die Gr├╝ndung eines unabh├Ąngigen journalistischen Angebots zu verhindern.

Der Text mit den meisten Lesern, rund 8.000, kritisierte die manipulative Berichterstattung des Mannheimer Morgen. Der Kommentar zu Herrn Pfarrer Gladbach geh├Ârt aktuell mit 1.830 Aufrufen innerhalb von 30 Tagen zu den Top-Themen auf dem heddesheimblog. In der Hitliste der vergangenen 30 Tage ist kein einziger „politischer“ Text. Denn das ist „schwere Kost“.

„Den Job lieben und die LeserInnen ernst nehmen“.

Zutreffend ist, dass ich mich und meine Familie und so es mir gelingt, weitere Menschen ├╝ber eine interessante, hintergr├╝ndige und auch meinungsfreudige journalistische Arbeit ern├Ąhren m├Âchte.

Mein Credo f├╝r diesen Beruf ist: „Den Job lieben und die LeserInnen ernst nehmen„.

Die Zahl der Seitenzugriffe und BesucherInnen best├Ątigt dieses Konzept eines professionellen, rechercheintensiven und meinungsfreudigen Journalismus, der es Menschen erm├Âglicht, sich umfassend zu informieren, um sich eine eigene Meinung bilden zu k├Ânnen.

Dieser Journalismus finanziert sich ├╝ber verkaufte Werbung. Selbst das Unternehmen „Pfenning“, Herr Dr. Doll, hat trotz oder vielleicht auch wegen unserer kritischen Berichterstattung bereits bei uns geworben.

Unanst├Ąndige und w├╝rdelose Befangenheit.

Ihr Versuch, mir eine „Befangenheit“ anzuh├Ąngen, ist unanst├Ąndig und w├╝rdelos. Das wissen Sie, Herr Dr. Doll, wenn Ihnen W├╝rde und Anstand noch ein Begriff sind.

Als Journalist verantworte ich eine Berichterstattung ├╝ber ein Einzugsgebiet von ├╝ber 30.000 Menschen. In Hirschberg und Ladenburg wird diese Arbeit anerkannt und unterst├╝tzt – von den dortigen B├╝rgermeistern, den Verwaltungen, den Gemeinder├Ąten, den Vereinen und vielen anderen Menschen.

Diese unterst├╝tzen als aufrechte Demokraten und interessiert an der ├Âffentlichen Meinung unsere Arbeit. Unb├╝rokratisch, offen und flexibel.

Das Gegenteil findet in Heddesheim statt – zumindest was Sie, die CDU, die SPD, die FDP und den B├╝rgermeister Michael Kessler angeht. Auch die „Verwaltung“ – aber keine Sorge, auch hier gibt es aufrechte Demokraten, die uns Informationen geben und die wir als Informanten sch├╝tzen.

In Ihrem Text, Herr Dr. Doll, verschweigen Sie, dass es viele Angebote an Sie und die CDU von unserer Seite gegeben hat.

Sie, Herr Dr. Doll, tragen als einer von 22 ehrenamtlichen Gemeinder├Ąten dieselbe Verantwortung wie ich. Nicht mehr – nicht weniger.

Dar├╝ber hinaus, Herr Dr. Doll, sind Sie Repr├Ąsentant einer bestimmten „Klientel“. Sie vertreten die CDU in Heddesheim. Und diese haben Sie nicht zum ersten Mal durch Ihre verantwortungslose Haltung besch├Ądigt.

Ich, Herr Dr. Doll, bin schon immer partei- und fraktionsfrei.

Als B├╝rger der Bundesrepublik Deutschland nehme ich mein Recht wahr, mir unabh├Ąngig meine Meinung zu bilden.

Als Journalist habe ich dieses Grundrecht zu meinem Beruf gemacht.

Auch Sie, Herr Dr. Doll, nehmen ├╝brigens dieses Grundrecht wahr, wenn Sie im Mitteilungsblatt einen Text ver├Âffentlichen.

Die Menschen sind kl├╝ger, als Sie denken, Herr Dr. Doll.

Ihr Text und mein Text werden von unterschiedlichen „├ľffentlichkeiten“ wahrgenommen – ein Teil dieser ├ľffentlichkeiten bildet eine Schnittmenge. Es wird einige, viele, vielleicht sehr viele geben, die beide Texte lesen werden oder gelesen haben.

Wie auch immer – die Menschen werden sich auf der Basis dessen, was sie wissen, eine Meinung bilden.

├â┼ôber Sie, Herr Dr. Doll, ├╝ber den B├╝rgermeister („Ich bin die Gemeinde„), ├╝ber die „Verwaltung“, ├╝ber „Pfenning“, ├╝ber die CDU, Ihren Bruder Ewald, Frau Brechtel, die AWO, den BdS, die GEZ, den Vogelverein, die Gr├╝nen, ├╝ber Fu├čball, Schulpolitik und was sonst noch so alles „im Gespr├Ąch“ ist.

Und eins ist sicher, Herr Dr. Doll – die Menschen sind viel kl├╝ger, als sie denken. Und das ist gut so.

1965 war die Pressefreiheit das Privileg von 200 reichen Leuten.
2010 kann jeder daran teilhaben.

Sie beginnen Ihren Text mit einem Zitat von Paul Sethe, einem konservativen und einflussreichen Journalisten.

Vollst├Ąndiger als in Ihrer Verk├╝rzung (Ihr Zitat ist unterstrichen, den Rest haben Sie unterschlagen) l├Ąsst sich das auf wikipedia nachlesen:
„Sein wohl ber├╝hmtester Ausspruch stammt aus einem Leserbrief im Spiegel vom 5. Mai 1965 „Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“ Dort hie├č es auch: „Da die Herstellung von Zeitungen und Zeitschriften immer gr├Â├čeres Kapital erfordert, wird der Kreis der Personen, die Presseorgane herausgeben, immer kleiner. Damit wird unsere Abh├Ąngigkeit immer gr├Â├čer und immer gef├Ąhrlicher.“ Er wisse, dass es im deutschen Pressewesen Oasen gebe, „in denen noch die Luft der Freiheit weht, [├óÔéČ┬Ž] aber wie viele von meinen Kollegen k├Ânnen das von sich sagen?“

Dieser weisen und klugen Einsicht muss ich nichts mehr hinzuf├╝gen.

hardyprothmann

Die Clique: Wie Pfenning, MM, Kessler und Nussbaum-Medien zusammenwirken

Guten Tag!

Heddesheim, 01. April 2010. (red) Heute ist im Mitteilungsblatt eine Werbung der Unternehmensgruppe „Pfenning“ erschienen. Diese Werbung ist im Internet auf der Heddesheim-Seite des Mannheimer Morgen schon gut eine Woche als „Presseerkl├Ąrung“ abrufbar. Der Mannheimer Morgen wird damit nachweisbar zu dem, was er schon lange ist: Ein unkritisches Werbeblatt. Der B├╝rgermeister Michael Kessler und sein Mitteilungsblatt scheren sich wenig um einen anst├Ąndigen Umgang mit der ├ľffentlichkeit und lassen mitten in der Zeit der Offenlage eine Werbung zu, die wieder einmal nur dazu dient, die ├Âffentliche Meinung zu manipulieren.

Von Hardy Prothmann

Mitteilungsblatt010410

Werbung oder Presseinformation? Quelle: Mitteilungsblatt

Seit mindestens einer Woche ist ├╝ber die homepage des MM auf der Seite ├╝ber Heddesheim eine Presseinformation der Unternehmensgruppe „Pfenning“ abrufbar.

Diese Presseinformation wurde also auf Anordnung der Redaktion von einem Techniker dort eingestellt. Vielleicht hat sie auch ein Redakteur selbst dort ver├Âffentlicht.

Das heddesheimblog hat diese „Presseinformation“ bis heute nicht erhalten. Wohl aber der Mannheimer Morgen. Selbst besorgt oder recherchiert hat der Mannheimer Morgen diesen Text nicht. Denn auf der homepage der Unternehmensgruppe „Pfenning“ selbst gibt es diese „Presseinformation“ nicht.

Im Mitteilungsblatt ist diese „Presseinformation“ heute als „Artikel“ abgedruckt. Eine Kennzeichnung als „Anzeige“ fehlt – ein klarer Versto├č gegen die Richtlinien des Deutschen Presserats.

Die Anzeigenpostille „Mitteilungsblatt“ ist dort aber kein Mitglied, weswegen man gegen den Verlag Nussbaum-Medien keine Beschwerde einreichen kann. Sprich – Nussbaum Medien kann beliebig gegen die guten Sitten der redaktionellen Selbstverpflichtung, Anzeigen deutlich zu kennzeichnen, versto├čen.

Vielleicht ist es aber auch keine bezahlte Anzeige, sondern ein „reaktioneller Text“? Dann hat der f├╝r den redaktionellen Teil verantwortliche B├╝rgermeister Michael Kessler die Verantwortung daf├╝r zu tragen, dass unkritisch und ungepr├╝ft eine Werbebotschaft verbreitet wird.

presserat

Richtlinien des Deutschen Presserats. Quelle: Presserat

Der Mannheimer Morgen hat ebenfalls die Verantwortung zu tragen, dass die auf der homepage ver├Âffentlichte „Pressemitteilung“ nicht eingeordnet wird, es keinerlei redaktionellen Hinweis gibt, wie mit diesem Text umzugehen ist.

Der Mannheimer Morgen ist damit auf dem besten Weg, auf das Niveau eines „Mitteilungsblattes“ zu sinken.

Der Mannheimer Morgen stiehlt sich aus jeder Verantwortung und l├Ąsst es vollkommen unkritisch zu, dass ein Unternehmen seine Botschaft unters Volk bringt und das auf der eigenen Internetseite des Mannheimer Morgen im redaktionellen Umfeld, von dem viele Menschen immer noch glauben, es sei unabh├Ąngig und kritisch.

Was der Mannheimer Morgen hier veranstaltet, ist besch├Ąmend f├╝r ein Blatt, das vor Jahrzehnten noch unter Journalisten als gute Adresse galt.

Die mediale Kampagne und Kumpanei zwischen „Pfenning“, B├╝rgermeister Kessler, Mannheimer Morgen und Nussbaum-Medien (Mitteilungsblatt) ist so unverhohlen und so frech, dass einem die Spucke wegbleibt, mit welcher Selbstsicherheit diese Clique agiert und die ├ľffentlichkeit an der Nase herumf├╝hrt.

Im Mittelpunkt steht B├╝rgermeister Kessler. Der verhindert Gegendarstellungen im Mitteilungsblatt und l├Ąsst kritische Texte dort nicht zu.

Nussbaum-Medien ist das egal – der Vertragspartner ist die Gemeinde Heddesheim und deren Rathauschef Kessler und der bestimmt, was gemacht wird.

Als die IG neinzupfenning vor der B├╝rgerbefragung eine bezahlte Anzeige schalten wollte, nahm Nussbaum-Medien diese nicht an. Begr├╝ndung: Keine.

Michael Kessler verweigert zudem  kritischen Medien Informationen und erteilt seinen Mitarbeitern einen Maulkorb.

Gleichzeitig bedient sich dieser Feind der Pressefreiheit einer willf├Ąhrigen Zeitung, die, vollst├Ąndig unkritisch, abdruckt, was er will.

├â┼ôber Steuergelder finanziert er einen „Dialog“, der mindestens 35.000 Euro kostet und im Ergebnis bei der suggestiven B├╝rgerbefragung 40 Stimmen mehr „f├╝r Pfenning“ bringt.

Pfenning hat seit Herbst niemand mehr in Heddesheim gesehen. Der „gute Nachbar“ schert sich n├Ąmlich wenig um die gute Nachbarschaft.

Aktuell wurde es wieder eng in der ├Âffentlichen Wahrnehmung, weil immer mehr B├╝rger anzweifeln, ob die „Schiene“ tats├Ąchlich kommt.

Pl├Âtzlich wird die Clique wieder aktiv: ├â┼ôber die Medien Mitteilungsblatt und Mannheimer Morgen wird die Werbebotschaft unters Volk gebracht und dies w├Ąhrend der Offenlage des Bebauungsplans zur geplanten „Pfenning-Ansiedlung“. Einer Zeit also, in der B├╝rger ihre kritischen Einw├Ąnde vorbringen k├Ânnen.

Dieser Werbetext soll die Gemüter beruhigen. Das Kalkül ist klar: Vielleicht wird so der ein oder andere Einwand nicht vorgebracht.

Das aber ist nichts anderes als ein erneuter Manipulationsversuch einer Clique, die sich l├Ąngst von jedem Anstand vor der ├ľffentlichkeit verabschiedet hat.

Der gl├Ąserne Gemeinderat: Herr Merx, wieso behaupten Sie Unwahrheiten?

Guten Tag!

Heddesheim, 19. M├Ąrz 2010.

Von Hardy Prothmann

Offener Brief an J├╝rgen Merx, noch SPD-Ortsvereinvorsitzender und alle SPD-Mitglieder sowie die interessierte ├ľffentlichkeit

Sehr geehrter Herr Merx,

im aktuellen Mitteilungsblatt behaupten Sie, Herr Merx, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Heddesheim und Fraktionsvorsitzender der SPD im Heddesheimer Gemeinderat, in Ihrem Text „Haushaltsrede 2010, Teil 2“, ich h├Ątte aus nicht-├Âffentlichen Sitzungen Informationen ver├Âffentlicht. Und das wiederholt. Zudem soll ich „geistiges Eigentum“ verwendet haben, das nicht mein eigenes ist.

merxmitt

SPD-Fraktionschef J├╝rgen Merx behauptet Unwahrheiten. Quelle: Mitteilungsblatt

Sie schreiben:
„Hier noch eine Anmerkung, die doch bitte im Protokoll festzuhalten ist, in einer Publikation von Herrn Gemeinderat Prothmann war dies vor einigen Tagen in ├Ąhnlicher Weise zu lesen. Hiermit hat er wieder einmal Inhalte einer „Nicht├Âffentlichen Sitzung“ ver├Âffentlicht. Die, noch dazu, nicht sein geistiges Eigentum sind, sondern von einem anderen Mitglied des Finanzausschusses zur Diskussion gestellt wurden.“

Damit stellen Sie mehrere Tatsachenbehauptungen auf, die nicht der Wahrheit entsprechen und die sie nicht belegen k├Ânnen.

Ich habe deshalb heute eine Gegendarstellung im Mitteilungsblatt beim B├╝rgermeister Michael Kessler verlangt, der presserechtlich f├╝r das Mitteilungsblatt verantwortlich ist.

Von Ihnen verlange ich eine Entschuldigung.

Sie behaupten Tatsachen, die nicht wahr sind.

Ich habe niemals aus nicht-├Âffentlichen Sitzungen zitiert, schon gar nicht wiederholt.

Was ich immer wieder wiederhole, ist meine Kritik, dass viel zu viel „nicht-├Âffentlich“ verhandelt wird und es somit an Transparenz fehlt.

Ich habe den B├╝rgerInnen im Ort versprochen, mich f├╝r mehr Transparenz einzusetzen. Dazu tr├Ągt auch dieser offene Brief bei.

Was haben Sie Ihren W├ĄhlerInnen versprochen, Herr Merx?

Ihre Tatsachenbehauptung, Herr Merx, ist keine, die die ├ľffentlichkeit ├╝ber irgendetwas informieren soll: Sonst h├Ątten Sie geschrieben: Am XX, hat Herr Prothmann im heddesheimblog folgende Information XXX aus einer nicht-├Âffentlichen Sitzung zitiert.

Das haben Sie aber nicht geschrieben, weil Sie daf├╝r keinerlei Beleg haben.

Sie bleiben im Ungef├Ąhren, machen Andeutungen und behaupten etwas, das nicht wahr ist.

Was treibt Sie dazu, Herr Merx?

Wollen Sie mit Dreck werfen, nach dem Motto, irgendetwas wird schon h├Ąngenbleiben?

Wollen Sie so von den B├╝rgerInnen wahrgenommen werden?

Oder wollen Sie ├╝berhaupt nur wahrgenommen werden? Irgendwie?

Ich kann mit Kritik umgehen. Aber ich kann beim besten Willen nicht verstehen, was Sie treibt, unwahre Behauptungen aufzustellen.

Nein: Kein Au├čerirdischer, sondern nur SPD-Fraktionschef J├╝rgen Merx beim Wahlkampf (mit Balken vorm Gesicht). Der wollte ├Âffentlich beim Wahlkampf der SPD nicht-├Âffentlich bleiben. Bild: heddesheimblog

Sie besch├Ądigen damit nicht mich, sondern sich selbst.

Und Sie besch├Ądigen damit Ihre Partei, die SPD, und alle ordentliche Mitglieder in dieser Partei durch Ihr unverantwortliches Verhalten.

Dar├╝ber hinaus besch├Ądigen Sie aber auch das Amt des Gemeinderats, das Sie inne haben.

Sie lassen die B├╝rgerInnen „ratlos“ zur├╝ck mit Ihrer falschen Tatsachenbehauptung ohne Sinn und Verstand.

Wenn Sie noch einen Funken Anstand in sich tragen, erwarte ich von Ihnen eine entsprechende ├Âffentliche Entschuldigung.

Leider bin ich mir fast sicher, dass meine Erwartung entt├Ąuscht werden wird.

Deswegen habe ich mich heute an den B├╝rgermeister Michael Kessler gewandt, mit der Bitte, eine Gegendarstellung im Mitteilungsblatt zu ver├Âffentlichen.

Mit freundlichen Gr├╝├čen

hardyprothmann

P.S. Herr Merx, wenn Sie Ihren Text selbst nochmals lesen, wird Ihnen auffallen, dass nicht ich, sondern Sie selbst aus einer nicht-├Âffentlichen Sitzung andeutungsweise zitieren. Und welches „geistige Eigentum“ meinen Sie? Das nur als Nachtrag.

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog. Au├čerdem nimmt er als partei- und fraktionsfreier Gemeinderat im Heddesheimer Gemeinderat ein Ehrenamt wahr.

Leserbrief: Halten Sie sich an die Regeln!

Guten Tag!

Heddesheim, 06. Februar 2010.

Leserbrief:

Im Mitteilungsblatt der Gemeinde Heddesheim vom 14. Januar 2010 schreibt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Dr. Josef Doll: „Eine wichtige Voraussetzung der Demokratie sind Regeln und deren Einhaltung!“

So weit, so sch├Ân geschrieben. Allerdings scheint es f├╝r Herrn Dr. Doll auch Ausnahmen zu geben. Im Februar 2009 hat die Verwaltung unter Leitung von B├╝rgermeister Michael Kessler eine Bauvoranfrage mehrere Wochen zur├╝ckgehalten und nicht an die zust├Ąndige Baubeh├Ârde des Landratsamtes weitergeleitet.

Trotz mehrfacher pers├Ânlicher und telefonischer Nachfragen beim Bauamt der Gemeinde und bei der Baurechtsbeh├Ârde des Landratsamtes Rhein-Neckar-Kreis hat die Verwaltung nicht reagiert.

Deshalb habe ich mich vertrauensvoll an die stellvertretende B├╝rgermeisterin Frau Ursula Brechtel gewandt. Sie hat f├╝r mich dankenswerterweise beim damaligen Bauamtsleiter Herrn Haas vorgesprochen. Herr Haaas wolle mich zur├╝ckrufen, so die Auskunft von Frau Brechtel.

Da auch in den folgenden Tagen vom Bauamt der Gemeinde keine R├╝ckmeldung kam, habe ich ├╝ber einen Rechtsanwalt, Herrn Lothar Kaufmann, kl├Ąren lassen, wie die Gemeindeverwaltung mit Bauvoranfragen umzugehen hat: Eine Bauvoranfrage ist innerhalb von drei Arbeitstagen an die Baurechtsbeh├Ârde weiterzuleiten (├é┬ž 57 Abs. 2 LBO).

Die Bauvoranfrage nicht weiterzuleiten, ist eindeutig eine Verletzung der Dienstpflicht durch das Rathaus.

Mit dem Schreiben meines Rechtsanwalts bin ich dann im Vorfeld der M├Ąrzsitzung 2009 des Gemeinderates in die Fraktionssitzungen der Parteien gegangen. Erstaunt konnte ich feststellen, dass nur weniger Mitglieder des Gemeinderates dar├╝ber informiert waren, dass B├╝rgermeister Michael Kessler mit dem Planer Prof. Karl Ziegler (Uni Kaiserslautern) schon im Juli 2008 auf meinem Grundst├╝ck war und einen Vorschlag f├╝r die bauliche Nachnutzung des Scheunentraktes in der Schulstra├če gemacht hatte.

Herr Dr. Josef Doll war weitgehend ├╝ber den Sachstand informiert. Ich hatte ├Âfter das Gespr├Ąch mit ihm gesucht.

Herr Dr. Josef Doll hat mich allerdings am Vorabend der Gemeinderatssitzung telefonisch gebeten, mit B├╝rgermeister Michael Kessler nicht allzu hart ins Gericht zu gehen – das w├╝rde dem B├╝rgermeister politisch schaden, so Doll.

Nun habe ich den Schaden. Ich darf den Rechtsanwalt bezahlen. Ich habe den ├âÔÇ×rger – vom Schaden der Kosten einer offenen Baustelle nicht zu reden.

Nach Dr. Josef Doll soll ich nochmals auf den B├╝rgermeister zugehen, das Gespr├Ąch suchen…

B├╝rgermeister Kessler hat mir gegen├╝ber mehrfach sein Wort gebrochen. Wann und vor allem wie er den Gemeinderat informiert, bleibt mir verschlossen – das passiert wenn, dann nicht├Âffentlich.

Gegen Recht und Gesetz verwehrt man mir den Zugang zu meiner Bauakte. Der Gemeinderat schweigt. B├╝rgermeister Kessler macht, was er will. Und nicht nur Dr. Josef Doll duldet den in meinen Augen offenen Rechtsbruch.

Und wie verh├Ąlt man sich jetzt? „Eine wichtige Voraussetzung der Demokratie sind Regeln und deren Einhaltung!“

Man muss sich nun ernsthaft Sorgen machen um die Urteilsf├Ąhigkeit von Dr. Josef Doll? Immerhin ist er auch Vorsitzender des Gutachterausschusses! Oder verbergen sich andere Motive? Wird er sich besinnen? Den Schadenbringer in die Schranken weisen? In ├Âffentlicher Sitzung den B├╝rgermeister zur Rede stellen? Fragen ├╝ber Fragen.

Herbert Heinz

Anm. d. Red.: Leserbriefe geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder, sondern sind eine eigenverantwortliche Meinungs├Ąu├čerung der Verfasser. Die Redaktion des heddesheimblogs nimmt eine inhaltliche Pr├╝fung vor. Sofern Meinungs├Ąu├čerungen nicht gegen geltendes Recht versto├čen und Tatsachenbehauptungen belegt werden, ver├Âffentlichen wir in aller Regel jede Leserbrief im Sinne einer gr├Â├čtm├Âglichen Transparenz.
Der vorliegende Text ging uns bereits am Mittwoch zu.

Die verworrenen Thesen des Dr. Josef Doll

Guten Tag!

Heddesheim, 05. Februar 2010. Im aktuellen Mitteilungsblatt schreibt Dr. Josef Doll zur Schulpolitik. Reichlich wirr dokumentiert der CDU-Fraktionsvorsitzene darin, dass er, obwohl promoviert, nicht in der Lage ist, wissenschaftliche Studien korrekt wiederzugeben. Bei der Anzahl der Falschaussagen, unkorrekten Bez├╝ge und mangelhaften Schlussfolgerungen muss man sich ernsthaft sorgen, wie die CDU-Fraktion zu ihren Beschl├╝ssen kommt. Die Redaktion dokumentiert den Artikel, dessen Aussagen, Quellen und die massiven Fehler eines heillos wirren Verfassers.

Dokumentation, Faktencheck und Einordnung

doll

Dokumentation: Dr. Josef Dolls Text im Mitteilungsblatt, Nr. 5/2010. Klicken Sie f├╝r eine gr├Â├čere Darstellung. Quelle: Mitteilungsblatt

Im Mitteilungsblatt Nr. 5/2010 schreibt Dr. Josef Doll auf Seite 22:

„Im Gemeinderat wurde mit 14 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung abgestimmt. Gr├╝ne + GR Prothmann waren dagegen. Das hat mit Ansiedlung Pfenning nichts zu tun. Ein Vorschlag war von der Gegnerseite die Einf├╝hrung der Einheitsschule bis zur zehnten Klasse.“

Zutreffend ist die Darstellung der Abstimmung. Was das allerdings mit „Pfenning“ zu tun oder nicht zu tun haben soll – erschlie├čt sich dem Leser nicht. Vermuten l├Ąsst sich, dass anders als behauptet, f├╝r Herrn Dr. Doll irgendwie doch alles mit „Pfenning“ zu tun hat.

Fixe Idee

Denn direkt im Anschluss benennt er die „Gegnerseite“. Die „Gegner“ scheinen eine fixe Idee bei ihm zu sein. Sieben Gemeinderat haben mit „Nein“ gestimmt. Damit ├╝ben sie ihr demokratisches Recht aus, was sie noch lange nicht zu pauschalen „Gegnern“ macht.

Ganz im Gegenteil befindet sich darunter ein Lehrer an der Johannes-Kepler-Schule. Der Gemeinderat Uli Kettner war zun├Ąchst f├╝r den Antrag auf eine gemeinsame Werkrealschule, stimmte dann aber gegen den Antrag, weil dieser nur noch eine Schulleitung vorsieht. Diese Haltung hat er umfangreich begr├╝ndet.

Zu keiner Zeit haben er oder andere die „Einf├╝hrung der Einheitsschule bis zur zehnten Klasse“ gefordert. Vielmehr wurde f├╝r ein m├Âglichst langes gemeinsames Lernen pl├Ądoyiert. Dieses Pl├Ądoyer betraf eine politische Forderung der Partei der Gr├╝nen und ganz sicher nicht eine Beschlussvorlage des Gemeinderats. Auch wenn Herr Dr. Doll gerne so tut, als w├╝rden doch landespolitische Entscheidungen getroffen.

Weiter schreibt Herr Dr. Doll:
„Dies ist die Forderung der sechziger und siebziger Jahre und wissenschaftlich seit einigen Jahren ├╝berholt. So haben Lehmann und Lenkeit in der wissenschaftlichen Studie ELEMENT (2008) deutlich bei empirischen Untersuchungen nachgewiesen, dass der „Einheitsgedanke bis zur zehnten Klasse“ nicht mehr aufrechtzuerhalten ist, da er sich zum Nachteil der Sch├╝ler auswirkt.“

Erstaunlich ist, wie es Herrn Dr. Doll gelingt, in einem einzigen Satz ein solche F├╝lle von falschen, halbwahren und verdrehten Behauptungen aufzustellen.

Unzul├Ąssige Vergleiche

„Forderung der sechziger und siebziger Jahre“: Tats├Ąchlich lassen sich erste Forderungen f├╝r eine Gesamtschule bis ins 17. Jahrhundert zur├╝ckverfolgen – also noch lange vor der Einf├╝hrung der allgemeinen Schulpflicht im K├Ânigreich Preussen. Bei Wikipedia (siehe unter „Geschichte“) l├Ąsst sich nachlesen: „Die erste ausf├╝hrliche Konzeption f├╝r eine Gesamtschule legte 1809 der preu├čische Leiter der Sektion f├╝r Kultus und Unterricht Wilhelm von Humboldt vor.“
In dem Abschnitt ist sehr ├╝bersichtlich die Geschichte der Gesamtschule erkl├Ąrt.

Was der „Einheitsgedanke bis zur zehnten Klasse“ sein soll, wei├č nur Herr Dr. Doll. Er setzt den Ausdruck in Anf├╝hrungszeichen und tut damit so, als w├╝rde er eine Person oder einen Fachterminus zitieren. Tats├Ąchlich gibt es keinen solchen.

Wieder zitiert Herr Dr. Doll falsch und bem├╝ht daf├╝r die Studie ELEMENT. Dolls Behauptung: Hier sei empirisch nachgewiesen worden, dass gemeinsames Lernen bis zur zehnten Klasse „sich zum Nachteil der Sch├╝ler auswirkt.“.

Tats├Ąchlich handelt es sich bei der Studie um eine „Erhebung zum Lese- und Mathematikverst├Ąndnis Entwicklungen in den Jahrgangsstufen 4 bis 6 in Berlin“. Auch in dieser Studie taucht der Begriff „Einheitsgedanke bis zur zehnten Klasse“ niemals auf, mal abgesehen davon, dass nur bis zur 6. Klasse untersucht wurde. Und: Es geht um den ├â┼ôbergang ins Gymnasium, nicht um eine Werkrealschule. Allein deshalb ist der Vergleich schlicht unzul├Ąssig.

Der Verfasser der Studie, Prof. Dr. Rainer Lehmann, Professor f├╝r Erziehungswissenschaft an der Humboldt-Universit├Ąt Berlin, sieht allerdings die Ergebnisse seiner Studie sehr differenziert, wie dieses Interview mit Deutschlandradio belegt.

Im Kern stellt seine Studie heraus, dass f├╝r etwa zehn Prozent der leistungsst├Ąrkeren Sch├╝ler der ├â┼ôbergang von der 4. Klasse ins Gymnasium von Vorteil ist. „Im Prinzip ist die Berliner L├Âsung bis zur 6. Klasse gar nicht so verkehrt“, sagte uns Professor Lehmann auf Anfrage: „Nur eben f├╝r diese Gruppe der leistungsstarken Sch├╝ler nicht.“ Dabei verweist der Professor auf eine Vielzahl von Einflussfaktoren, beispielsweise dass in der Grundschule fast keine Fachlehrer des Bereichs Mathematik zum Lehreinsatz kommen und es eine „gewisse Infantilisierung der Grundschule in den vergangenen Jahren“ gegeben habe: „Der ├â┼ôbergang zum Gymnasium ist f├╝r viele Kinder dann ein Schock.“

Herr Dr. Doll schreibt:
„Nichts ist ungerechter als die Gleichbehandlung Ungleicher.“ Dieser Satz ist eine Behauptung – weder logisch, noch empirisch begr├╝ndet. Herr Dr. Doll verwendet dieses chiastisch angelegte Postulat als Beleg gegen das Konzept der Gesamtschulen.

Herr Dr. Doll hat vor allem eines – keine Ahnung von dem, ├╝ber das er schreibt

Mal unabh├Ąngig davon, ob man nun f├╝r oder gegen ein solches Konzept ist, verkennt Herr Dr. Doll in krasser Unkenntnis der praktischen Umsetzung von Lerninhalten an Gesamtschulen, dass dort die Kinder keineswegs gleich behandelt werden.

Es gibt Kurs- und F├Ârdersysteme, die Sch├╝ler nach ihren Leistungen in Teilen eben unterschiedlich unterrichten – nur eben ├╝berwiegend zusammen. Herr Dr. Doll behauptet, dass alle Sch├╝ler „gleich“ behandelt w├╝rden. Das ist falsch.

Das gemeinsame Lernen hat vor allem einen sozialen Ansatz und soll die „soziale Trennung“ der Sch├╝ler eind├Ąmmen – etwas, was der Christdemokrat Doll anscheinend ├╝berhaupt nicht will.

Herr Dr. Doll schreibt:
„Die Jugendarbeitslosigkeit ist in Deutschland deutlich niedriger als in den benachbarten L├Ąndern. Dies wird auch auf das gegliederte Schulsystem zur├╝ckgef├╝hrt.“

Knapp vorbei ist auch daneben. So dr├╝ckt sich ein Experte aus: „L├Ąnder mit geringer Jugendarbeitslosigkeit haben zudem ein duales Ausbildungssystem, das den Jugendlichen den ├â┼ôbergang von der Schule in die Arbeitswelt erleichtert. In Frankreich und Spanien, wo die Jugendarbeitslosigkeit besonders hoch ist, gibt es dieses System nicht. Die hierzulande oftmals kritisierte Lehrlingsausbildung gilt dort als Modell“, sagt der Sozialforscher Peter Auer in einem Interview mit der Zeit (28. Oktober 2009).

Wieder bringt Herr Dr. Doll also m├Ąchtig etwas durcheinander.

„Die Gegner des Schulantrages nehmen keine R├╝cksicht auf die Interessen der Heddesheimer Sch├╝ler. Die dahinter stehende Ideologie ist falsch. Siehe die Ergebnisse von PISA und die Tatsache, dass Gesamtschulen bis heute nicht mehr Bildungsgerechtigkeit schaffen als Schulen des gegliederten Schulsystems.“

Auch hier geht Herrn Dr. Doll wieder Einiges durcheinander. „Die Gegner des Schulantrages“ sind nicht gegen die Werkrealschule – sie sind gegen die Zusammenf├╝hrung der Schulen unter eine Leitung. Dahinter steht keine „Ideologie“, sondern der Gedanke, dass eine Hauptschule am Ort mit eigener Leitung besser ist, als eine unter „fremder“ Leitung. Die Hinf├╝hrung auf einen Werkrealschulabschluss w├╝rde auch an dieser Hauptschule stattfinden – nur eben nicht mehr die zehnte Klasse „Werkrealschule“.

Was PISA und die Bildungsgerechtigkeit angeht, kommt der Aktionsrat Bildung der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. zu folgendem Schluss: „Deutschland erreichte in allen Kompetenzbereichen ein Leistungsniveau, das dem OECD-Durchschnitt entsprach (vgl. Prenzel u. a. 2004, S. 70, S. 99, S. 118; vgl. Abb. 2). Allerdings liegen die durchschnittlichen Leistungen einer ganzen Reihe von Staaten (in mehr oder weniger allen Bereichen) deutlich ├╝ber den in Deutschland beobachteten. Der internationale Vergleich f├╝hrt so vor Augen, dass Jugendliche im Alter von 15 Jahren ein sehr viel h├Âheres Kompetenzniveau als in Deutschland erreichen k├Ânnen. Wenn man will, kann man diesen Befund so interpretieren, dass deutsche Jugendliche im Vergleich zu denen anderer Staaten in gewisser Weise „benachteiligt“ sind, denn sie erhielten offensichtlich nicht die gleichen Chancen, ein entsprechend hohes Kompetenzniveau zu entwickeln.“

Dr. Doll und seine „Ideologien“

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft d├╝rfte eher unverd├Ąchtig sein, einer im Sinne von Dr. Doll unterstellten „Ideologie“ zu folgen, der angeblich die Gr├╝nen und der Gemeinderat Hardy Prothmann (Anm. d. Red.: Verantwortlich f├╝r das heddesheimblog) folgen.

Dr. Doll bef├╝rchtet bei einer „Einheitsschule bis zur zehnten, selbst bis zur sechsten Klasse“, dass „Privatschulen, auch f├╝r die Grundschule aus dem Boden schie├čen. Dies ist nicht Ziel der CDU. Ob dies im Sinne der Ablehner ist, wagen wir zu bezweifeln.“

Was genau Herr Dr. Doll da im pluralis majestatis zu „bezweifeln wagt“, kann man nur erahnen.

Weiter schreibt Herr Dr. Doll:
„In jedem Fall ist das ganze schwach recherchiert und ein erneutes Beispiel daf├╝r, dass von den genannten Gruppierungen Ideologie wissenschaftlicher Erkenntnis vorgezogen wird.“

Dieser Satz ist ausnahmsweise richtig – allerdings nur, wenn man ihn auf die Ausf├╝hrung von Herrn Dr. Doll bezieht.

Als guter Christ sollte Herr Dr. Doll vielleicht ├Âfter mal die Bibel zur Hand nehmen und die zehn Gebote durchgehen. Das achte Gebot sagt: „Du sollst kein falsch Zeugnis ablegen.“

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Der Kleinkrieg des Herrn K. und sein „heddesheimblog-Erlass“

Guten Tag!

Heddesheim, 30. Januar 2010. Der Heddesheimer B├╝rgermeister Michael Kessler ist fest entschlossen, sich selbst und den Ruf seiner Gemeindeverwaltung zu besch├Ądigen. Anders l├Ąsst sich die peinliche Absurdit├Ąt seines Kleinkriegs gegen das heddesheimblog und jeden, der mutma├člich damit zu tun hat, nicht erkl├Ąren.

Kommentar: Hardy Prothmann

W├Ąhrend landauf, landab Journalisten mit kritischem Blick auf das heddesheimblog schauen und ├╝berlegen, ob unsere Arbeit die „Zukunft des Lokaljournalismus“ sein k├Ânnte, w├╝nscht sich der Heddesheimer B├╝rgermeister Michael Kessler die glorreiche Vergangenheit zur├╝ck.

Glorreich war diese, weil er darin so glorreich war. Kein Wort der Kritik wurde ├╝ber ihn geschrieben. Im Mitteilungsblatt bestimmt er bis heute selbst, wie glorreich er ist, das Verlautbarungsorgan Mannheimer Morgen transportiert bis heute unkritisch und gefolgsam seine Heilsbotschaften f├╝rs Heddesheimer Volk.

pate

Verengter Blick: Jedes b├╝rokratische Register wird gezogen. Bild: hblog

Seit Mai 2009 ist Herr Kessler in Not. Seitdem berichtet das heddesheimblog kritisch auch ├╝ber ihn und die Arbeit der Verwaltung. Kritisch hei├čt: Wir schreiben das Positive genauso auf wie das Negative.

Dem B├╝rgermeister schmeckt das nicht, weil er keine Kontrolle dar├╝ber hat. F├╝r einen Kontrollfreak wie ihn muss das eine Qual sein.

B├╝rokratische H├╝rden

Also versucht er in einem absurden Stellungskrieg das heddesheimblog einzukesslern und sich so Erleichterung zu verschaffen, indem er es uns schwer macht. Dabei zieht er alle b├╝rokratischen Register, die ihm einfallen.

streugutlager

Artikel vom 28. Januar 2009. Wolfgang Unverricht wird ausgiebig zitiert. Quelle: MM

Die Mitarbeiter l├Ąsst er eine Verwaltungsanordnung unterschreiben, mit der diese in Kenntnis gesetzt werden, dass Presseanfragen k├╝nftig nicht beantwortet werden d├╝rfen, sondern ans Rathaus, also ihn, weitergeleitet werden m├╝ssen.

Der Anlass: Unsere Berichterstattung ├╝ber die ├ľffnung der Eisbahn.

Konsequenterweise m├╝sste er deshalb den Leiter des Bauhofs, Wolfgang Unverricht, abmeiern. Denn der hat mit dem Mannheimer Morgen geredet, wie dieser Artikel vom 28. Januar 2010 beweist (siehe Bild rechts).

Herr Unverricht wird nicht abgemeiert werden – denn der Ukas in Sachen Presse gilt nicht f├╝r das Haus- und Hofblatt Mannheimer Morgen oder andere. Es gilt ausschlie├člich f├╝r das heddesheimblog. Es handelt sich um den „heddesheimblog-Erlass“.

Vasallen werden vorgeschickt

zitat

Artikel-Ausschnitt. Zum Vergr├Â├čern bitte klicken. Quelle: MM

Auch das heddesheimblog wollte gerne zum selben Thema mit dem Bauhofleiter sprechen und wandte sich an die Gemeinde. Dort verlangte man die schriftliche Einreichung unserer Fragen.

Journalistische Anfragen darf das heddesheimblog nur noch an diese Adresse richten: gemeinde@heddesheim.de.

Meist antwortet dann mit gro├čer Verz├Âgerung, die eine aktuelle Berichterstattung praktisch unm├Âglich macht, das Sekretariat des B├╝rgermeisters. Diese Antworten sind meist so unzureichend, das sie f├╝r eine Berichterstattung nicht verwendet werden k├Ânnen. Manchmal wird auch gar nicht erst geantwortet. Und w├Ârtliche Zitate? Fehlanzeige. (siehe hierzu unsere Dokumentation)

Der Sinn des Verfahrens: Ausk├╝nfte sollen so m├╝hsam werden. Sollten wir eine Nachfrage haben, geht das Verfahren wieder von vorne los.

Vollst├Ąndig absurd wird es, wenn Herr Kessler seine Vasallen vorschickt.

So wies vor kurzem der Leiter des B├╝rgerservices, Franz Winkler, eine Rathaus-Mitarbeiterin an, ihn zu informieren, wenn unsere Mitarbeiterin donnerstags das Mitteilungsblatt im Rathaus holt.

Als unsere Mitarbeiterin eintraf, wurde sie von der Angestellten gebeten, kurz zu warten. Die Angestellte informierte ihren Chef. Herr Winkler kam und fragte: „In welcher Funktion holen Sie das Blatt? Privat oder f├╝r die Redaktion des heddesheimblogs?“ „Selbstverst├Ąndlich f├╝r die redaktionelle Arbeit“, antwortete die Mitarbeiterin. Sie durfte das Bl├Ąttchen mitnehmen.

Vielleicht hat Herr Kessler mit diesem Vorgang auch nichts zu tun. Vielleicht praktizierte Herr Winkler auch nur vorauseilenden Gehorsam.

Kleingeistiges Verhalten

Unserem freien Mitarbeiter Horst P├Âlitz, der als freier Journalist auf eigene Rechnung arbeitet, wurde das Mitteilungsblatt aktuell verweigert. Das Kesslersche Sekretariat „informierte“:

„Sehr geehrter Herr P├Âlitz,
in den Verteiler f├╝r Pressemitteilungen des Rathauses werden Sie aufgenommen.
Entgegen der gestrigen Auskunft erhalten nur Redaktionen unser Mitteilungsblatt kostenlos. Sie k├Ânnen sich dieses zuk├╝nftig von der Redaktion des Heddesheimblogs geben lassen. Alternativ erhalten Sie anbei ein Bestellformular.“

L├Ącherlicher kann man sich eigentlich kaum machen.

Immer dann, wenn Herr K. will, das seine Botschaft unters Volk kommt, l├Ąsst er das Mitteilungsblatt an alle Haushalte verteilen – auch an Nicht-Abonnenten. Es kann sich also nicht um „Kostengr├╝nde“ handeln.

Einem Journalisten, der ├╝ber die Gemeinde berichtet, dieses zu verweigern, ist nicht nur kleinlich, sondern kleingeistig. Es ist pedantisch.

Der Sinn dieses Verhaltens liegt erkennbar einzig und allein darin, die Arbeit und alle Zuarbeiten des heddesheimblogs wie auch immer zu behindern. Den Mitarbeitern der Gemeinde ist vordergr├╝ndig kein Vorwurf zu machen. Sie m├╝ssen den Dienstanweisungen ihres Chefs folgen. Manche m├╝ssens, andere folgen gerne von sich aus.

Was Herr K. seinen Mitarbeitern aber nicht anordnen kann, ist, was sie ├╝ber sein Verhalten und ihn denken.

Dokumentation: Was heute im Mitteilungsblatt ├╝ber „Pfenning“ steht

Guten Tag!

Heddesheim, 14. Januar 2010. Im ersten Mitteilungsblatt f├╝r das Jahr 2010 gibt es einen „Jahresr├╝ckblick 2009 und Ausblick 2010“ auf 21 Seiten. Das heddesheimblog dokumentiert alle Textpassagen, die sich mit der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung befassen im Wortlaut und in der Folge des Abdrucks.

Dokumentation

Vorwort
„Die viel diskutierte Ansiedlung der Pfenning-Gruppe

(…) Doch gerade die geplante Ansiedlung der Pfenning-Gruppe im Gewerbegebiet ergab viele Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten im Gemeinderat und bei den B├╝rgerinnen und B├╝rgern.
Es haben sich viele Bef├╝rworter und auch viele Gegner des Vorhabens gefunden. Die Bef├╝rworter sehen Arbeits- und Ausbildungspl├Ątze oder Steuereinnahmen als Vorteile. Aber auch Belastungen wie zus├Ątzlicher Verkehr und Eingriffe in das Landschaftsbild wurden bef├╝rchtet. Zur Verantwortung von B├╝rgermeister und Gemeinderat geh├Ârt es, bei Standortanfragen von Unternehmen die Vor- und Nachteile eines Vorhabens zu bewerten und sachgerecht abzuw├Ągen. Wir haben intensiv ├╝ber das Vorhaben und seine Auswirkungen informiert und versucht, auf kritische Stimmen einzugehen und die Diskussion wieder auf eine Sachebene zu bringen. Die Firma Pfenning wird beispielsweise auf die Lagerung von f├╝r den Menschen kritischen Stoffen verzichten. Au├čerdem wird sie eine Vereinbarung zur Verkehrslenkung unterzeichnen.
Nun befinden wir uns mittendrin im Bebauungsplanverfahren, die Tr├Ąger ├Âffentlicher Belange wie z.B. ├╝bergeordnete Beh├Ârden oder Verb├Ąnde nehmen nun Stellung zum Vorhaben. Auch von dort k├Ânnen noch ├âÔÇ×nderungen am Bebauungsplanentwurf eingebracht werden.
Liebe Leserinnen und Leser, die „Pfenning-Diskussion“ ist nicht alles, was 2009 in Heddesheim
ablief, denn es gab auch viele andere Themen.

Wahljahr 2009
Das „Superwahljahr“ 2009 hielt auch f├╝r die Verwaltung einige zus├Ątzliche Aufgaben bereit. Bei den Kommunal- und Europawahlen am 7. Juni 2009 und der Bundestagswahl sowie einer B├╝rgerbefragung zur weiteren Entwicklung im Gewerbegebiet und der geplanten Ansiedlung der Firma Pfenning am 27.09.2009 waren zahlreiche ehrenamtliche Wahl- und Befragungshelfer im Einsatz.

Ma├čnahmen 2009
B) Planungsma├čnahmen/Bauleitplanung
Geplante Ansiedlung von Pfenning Logistics im Gewerbegebiet
Planungen von Pfenning Logistics im Gewerbegebiet „N├Ârdlich der Benzstra├če“
Die Firma Pfenning Logistics aus Viernheim hat am 04.02.2009 ├Âffentlich bekannt gegeben, dass sie Heddesheim im Zuge ihrer langfristigen Planung als k├╝nftigen Unternehmensstandort ausgew├Ąhlt hat. „N├Ârdlich der Benzstra├če“ sollen bis zum Jahr 2013 ein modernes Logistikzentrum mit Bahnanschluss und die k├╝nftige Unternehmenszentrale der Firma entstehen.
Am 18.02.2009 hat der Gemeinderat in ├Âffentlicher Sitzung mit dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „N├Ârdlich der Benzstra├če“ das Bauleitplanverfahren begonnen. Die verschiedenen Verfahrensschritte eines Bauleitplanverfahrens sind im Baugesetzbuch (BauGB) vorgegeben. Der Aufstellungsbeschluss steht am Beginn jedes Bebauungsplanverfahrens und definiert die Grenzen, die Gr├Â├če und die betroffenen Grundst├╝cke des Bebauungsplangebietes.

Der zweite Schritt eines Bebauungsplanverfahrens ist die Beteiligung der ├ľffentlichkeit. Die Gemeinde hat dazu am 21.04.2009 im Gro├čen Saal des B├╝rgerhauses eine ├Âffentliche Informationsveranstaltung durchgef├╝hrt.

Auf Grund des gro├čen Interesses an dem geplanten Vorhaben wurden in den vergangenen Monaten sowohl der Gemeinderat wie auch die ├ľffentlichkeit umfassend ├╝ber die jeweils aktuellen Planungsst├Ąnde informiert.
Es wurde ein Dialogkreis unter Beteiligung von Entscheidungstr├Ągern, der Firma Pfenning, Vertretern von Organisationen und B├╝rgern unter Moderation der Firma IFOK aus Bensheim ins Leben gerufen, der das Vorhaben diskutierte.
Am 18.09.2009 fand in der Nordbadenhalle eine ├Âffentliche Sitzung des IFOK-Dialogkreises zur Ansiedlung der Fa. Pfenning statt. Im Vorfeld dieser Veranstaltung waren vom 07.09.2009 bis 26.09.2009 im B├╝rgerservice des Rathauses alle Sachinformation zum geplanten Projekt einschlie├člich der Fachgutachten f├╝r die ├ľffentlichkeit einsehbar.
Der Gemeinderat hat am 03.08.2009 eine B├╝rgerbefragung beschlossen, um die Meinung der B├╝rgerinnen und B├╝rger zu den gewerblichen Entwicklungszielen der Gemeinde, zum Arbeitsplatzangebot und zur geplanten Ansiedlung und Verlegung des Stammsitzes der Pfenning-Gruppe ins Heddesheimer Gewerbegebiet zu h├Âren. Die B├╝rgerbefragung fand am 27.09.2009 statt. Das Ergebnis der B├╝rgerbefragung wurde in der Gemeinderatsitzung am 08.10.2009 kommunalpolitisch bewertet und ergab eine Mehrheit f├╝r das Weiterbetreiben des Bebauungsplanverfahrens zur Ansiedlung von Pfenning Logistics im Gewerbegebiet. In der November-Sitzung wurden als weiterer Verfahrensschritt der Bebauungsplanvorentwurf und die Beteiligung der Tr├Ąger ├Âffentlicher Belange vom Gemeinderat beschlossen. Au├čerdem hat sich die Pfenning-Gruppe nach Verhandlungen mit der Gemeinde vertraglich verpflichtet, dass keinerlei LKW-Schwerlastverkehr ab 18 t zul├Ąssigem Gesamtgewicht ├╝ber die Ringstra├če oder durch die Ortsmitte geleitet wird. Bei Verst├Â├čen werden Zahlungen f├Ąllig, die zweckgebunden f├╝r gemeinn├╝tzige Zwecke eingesetzt werden. Weitere Informationen zum Vorhaben sind unter www.heddesheim.de zu finden.

Ausblick 2010
A) Ma├čnahmen

3. Auch in diesem Jahr werden sich Gemeinderat und Verwaltung intensiv mit der geplanten Ansiedlung von Pfenning Logistics befassen. Die n├Ąchsten Schritte des Bebauungsplanverfahrens mit der Offenlage des Bebauungsplanentwurfes bis hin zum Satzungsbeschluss und damit zur Rechtskraft des Bebauungsplanes Gewerbegebiet „N├Ârdlich der Benzstra├če“ sind in den kommenden Monaten vorgesehen.
Nach Rechtskraft des Bebauungsplanes und Erteilung der notwendigen Baugenehmigung kann m├Âglicherweise noch in diesem Jahr mit einem ersten Bauabschnitt begonnen werden.“

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Pfenning, Demenz, WRS, Bl├╝menk├╝bel und hochwertige Feuerzangenbowle

Guten Tag!

Heddesheim, 04. Dezember 2009. Im Mitteilungsblatt stehen mitunter kuriose „Informationen“. Auch im aktuellen. Besonders lesenswert: Die Beitr├Ąge der Parteien.

Von Helle Sema

Die beste Nachricht zuerst: Der CDU ist nichts eingefallen oder sie hat schlicht und ergreifend den Redaktionsschluss verbummelt oder vergessen (siehe SPD)?. Vielleicht hat der Leitartikelverfasser auch eine Schreibblockade – dann w├╝nsche ich gute Besserung.

Die Knallernachricht kommt von den Jusos in der SPD: „Wir d├╝rfen nicht zulassen, dass der „Schavansinn“ weitergef├╝hrt wird.“ Dem Jungsozialisten Michael Holler reicht diese Kreation aber noch nicht, deswegen spielt er das Wort weiter und hollert ein „raues Klima“ im Bereich der Bildung hervor. Damit zeigt er Kultusminister Rau, wo der Hammer h├Ąngt, denn Holler fordert nichts anderes als „die Machtverh├Ąltnisse in unserem Land zu ├Ąndern“. 2011 – denn dann sind Landtagswahlen.

Die zweite Knallernachricht kommt ebenfalls von Jusos in der SPD: Sie erteilen dem Werkrealschulkonzept des Landes Baden-W├╝rttemberg knallhart eine Absage und verpassen damit den gro├čen, also der SPD, einen Tritt vors Schienbein. Denn die Heddesheimer SPD will die Werkrealsschule – anders als die Landes-SPD, die ebenso wie die Jusos mit der „Reform“ nicht einverstanden ist.

B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen berichten aus dem Gemeinderat und wundern sich, dass die Vertreter der „gro├čen Volksparteien“ (nimmt man 30 Prozent plus als Definition an, gibt es nur noch eine) ├╝blicherweise „jeden Bl├╝menk├╝bel (oder K├╝bel voller Dreck und Unrat, Anm. d. Red.) vor dem Rathaus intensiver diskutieren“ als die geplante „Pfenning“-Ansiedlung.

Au├čerdem berichten die Gr├╝nen von einer Zusammenkunft der „Pfenning“-Gegner und k├╝ndigen an: „Der Widerstand gegen Pfenning geht weiter“. In der n├Ąchsten Zeit im Untergrund: Projektgruppen, Arbeitskreise und B├╝rgerinitiativen erarbeiten Papiere, die Bedenken und Argumente sammeln. Die sollen dann „ihren Niederschlag“ im Bebauungsplan finden oder noch besser, ich versuch mal den Holler: „Pfenning niederschlagen.“

Die FDP sieht eine „zunehmende Bedeutung des Platzes f├╝r unsere Gemeinde“. Gemeint ist der Dorfplatz. Sonst ein Ort der Ruhe und der inneren Einkehr, freut sich die FDP, dass sich „ihr Einsatz“ gelohnt hat und sie froh Kunde geben kann, dass der Weihnachtsmarkt, organisiert vom BDS (sic!), in der „Ortsmitte platziert“ worden ist und damit auch dort stattfindet. Und weil die FDP nicht nur fordert, sondern sich auch beteiligt, ist sie – ja, genau, mit dabei: „Dieses Jahr werden wir eine hochwertige Feuerzangenbowle anbieten“, schreibt Frank Hasselbring. Was hei├čt das nun wieder? Vielleicht: Das minderwertige Zeugs der Vorjahre kam halt nicht an.

Ach vergessen: Demenz. „Wir, der SPD-Ortsverein Heddesheim, erhielten von der AWO Rhein-Neckar eine Einladung zur Veranstaltung mit dem Thema „Ist es nur Vergesslichkeit oder ist es Demenz?“. Das steht da so. Warum? Das hat die SPD vergessen hinzuschreiben.

Zensur: Nussbaum-Medien verweigert Abdruck von Anzeigen der IG neinzupfenning

Guten Tag!

Heddesheim, 02. September 2009. Die Nussbaum-Mediengruppe, die als Verlag das „Mitteilungsblatt“ der Gemeinde Heddesheim herstellt, weigert sich nach Angaben der IG neinzupfenning deren Anzeigen abzudrucken.

„Man sei kein „Meinungsblatt““, sagte ein Nussbaum-Mitarbeiter nach Angaben des IG-Sprechers Hans Weber. Eine Ank├╝ndigung zu einer Veranstaltung w├╝rde man drucken, jedoch keine Inhalte, die eine Meinung beinhalten. Auf Nachfrage, ob man diese Auskunft auch schriftlich erhalten k├Ânne, erhielt Hans Weber nach eigenen Angaben eine Absage: „Das reicht m├╝ndlich.“

Auf R├╝ckfrage des heddesheimblogs beim Nussbaum-Verlag kam bis jetzt keine Reaktion.

Bereits in der vergangenen Woche hatte der Nussbaum-Verlag sich geweigert, eine Gegendarstellung der IG abzudrucken und darauf verwiesen, dass der B├╝rgermeister inhaltlich zust├Ąndig sei.

Einen Tag nach Zusendung der Gegendarstellung erhielt die IG ein Anwaltsschreiben aus Stuttgart: Auftraggeber war die Nussbaum-Mediengruppe.

Auf Nachfrage des heddesheimblogs, wieso denn der Verlag einen Anwalt beauftragt, wenn doch die presserechtliche Verantwortung beim B├╝rgermeister liege, bekamen wir zur Antwort: „Der Anwalt ist dauernd f├╝r uns t├Ątig, deswegen haben wir das an ihn weitergegeben.“ R├╝ckfrage: „Aber es betrifft Sie doch gar nicht?“ Antwort: „Nein, aber wir haben das so gemacht.“

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Bundestagsabgeordneter Lamers (CDU) distanziert sich von Text des CDU-Ortsverbands Heddesheim im Mitteilungsblatt

Guten Tag!

Heddesheim, 24. August 2009. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Karl A. Lamers hat sich schriftlich und telefonisch gegen├╝ber der Redaktion des heddesheimblogs von einem Text der CDU-Ortsgruppe Heddesheim distanziert.

Dr. Karl A. Lamers (CDU) hat die Redaktion gebeten, richtig zu stellen, dass er den betreffenden Text nicht verfasst hat und sich dar├╝ber hinaus von dessen Inhalt distanziert.

Dem kommt die Redaktion selbstverst├Ąndlich nach:

Herr Dr. Karl A. Lamers ist lediglich verantwortlich f├╝r zwei Einladungen zu CDU-Veranstaltungen, die an gleicher Stelle ver├Âffentlicht wurden.

Der einleitende Text stammt nicht von Herrn Dr. Karl A. Lamers, sondern von der CDU-Ortsgruppe Heddesheim. Dies ist allerdings nicht zweifelsfrei zu erkennen, da der Text nicht von den Einladungen abgegrenzt ist. Dadurch entsteht der Eindruck, Herr Dr. Lamers sei der Verfasser – was nicht zutrifft.

Der einleitende Text liegt damit in der Verantwortung des CDU-Ortsverbands Heddesheim.

Wir bitten alle Leserinnen und Leser, dies zu beachten.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Hintergrund:
Herr Dr. Karl A. Lamers ist Bundestagsabgeordneter der CDU. Sein Wahlkreis ist 274 Heidelberg-Weinheim. Herr Dr. Lamers kandidiert auch f├╝r die n├Ąchste Legislaturperiode.

Link: homepage von Dr. Lamers

„Kompetente Partner“

Guten Tag,

Anzeigen sind dazu da, etwas „anzuzeigen“. Also etwas hervorzuheben, deutlich zu machen, heraus zu heben, zu pr├Ąsentieren, zu bewerben.

Im aktuellen Mitteilungsblatt der Gemeinde Heddesheim finden sich Anzeigen von Gewerbetreibenden, Dienstleistern, Vereinen, Veranstaltungen und nat├╝rlich – in Zeiten der Wahl – von Parteien, vor allem der FDP.

Kompetente Partner. Welchen Sinn macht diese Anzeige?

Kompetente Partner. Welchen Sinn macht diese Anzeige? Quelle: Mitteilungsblatt Nr. 23, 2009

Anzeigen sind Werbung. F├╝r die Werbung sind die Werbenden selbst verantwortlich. Deswegen trennen „seri├Âse“ Verlage den „redaktionellen“, also f├╝r die Information verantwortlichen Teil, auch strikt von dem├é┬á„werbenden“ Teil ihrer Publikation. Dazu sind sie auch dem Gesetz nach verpflichtet.

Im aktuellen Mitteilungsblatt gibt es eine „Kuriosit├Ąt“. Auf Seite eins empf├Ąngt B├╝rgermeister Michael Kessler den Leser und bittet „sehr herzlich, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und am kommenden Sonntag zur Wahl zu gehen.“

Das ist vollkommen in Ordnung. Den f├╝r alles, was der B├╝rgermeister hier schreibt, ist er verantwortlich oder der Verlag.

Irgendwann endet die Verantwortung. Im aktuellen Mitteilungsblatt auf Seite 14. Da steht dann: „Ohne Verantwortung des B├╝rgermeisters und des Verlags.“ Denn jetzt folgt die Werbung, nicht die Information.

Auf Seite 31 gibt es dann eine (unverantwortliche) Anzeige.

Da steht: „Ein kompetenter und fairer Gesch├Ąftspartner.“ Im Text wird erkl├Ąrt, dass Nussbaum Medien „vertrauensw├╝rdig“ ist. ├â┼ôbersetzt hei├čt das: „Was im Mitteilungsblatt steht, verdient unser Vertrauen, es ist kompetent und fair.“

Zeuge im Bild ist Michael Kessler, B├╝rgermeister. Und weil er f├╝r die ersten Seiten bis zur Information „Ohne Verantwortung des B├╝rgermeistes und des Verlags“ verantwortlich ist, ist er also auch kompetent und fair.

Im nicht-verantwortlichen Teil „werben“ also pl├Âtzlich B├╝rgermeister und Nussbaum-Verlag gegenseitig f├╝r sich. Einen Anlass daf├╝r gibt es nicht. Kein Jubil├Ąum. Daf├╝r aber: „Seit Jahrzehnten sind die Nussbaum Medien mit der Herausgabe unseres Mitteilungsblattes betraut.“ Ist das jetzt verantwortlich oder unverantwortlich? Jedenfalls ist es verwirrend.

Warum erscheint solch eine Anzeige drei Tage vor einer Wahl?

Weil geworben wird. Wahlweise Nussbaum Medien oder B├╝rgermeister Kessler sind „kompetent“ und „fair“ und „Partner“ und das „seit Jahrzehnten“. Sie sind „betraut“, sie sind „Herausgeber“, sie sind „professionell“.

Die Frage ist: Wof├╝r wirbt diese Anzeige? Und warum steht da nicht nur Text, sondern nimmt das Bild von Herrn Kessler die H├Ąlfte der Anzeige ein?

Es geht um Kompetenz und Fairness und Professionalit├Ąt und die Gemeinde und um die Wahl.

Sie fragen: Moment, weder Nussbaum Medien noch der B├╝rgermeister stehen zur Wahl?

Stimmt. Die stehen nicht zur Wahl. Aber die Parteien, die Herrn Kessler unterst├╝tzen und die in dem Blatt, das sich selbst bewirbt, h├Ąufig Beitr├Ąge ver├Âffentlichen, die die Leser glauben sollen. Damit Leser das glauben, was sie lesen, sagt man ihnen, es sei „kompetent und fair“.

Wenn der Leser ├╝berliest, dass diese Beitr├Ąge im Teil „ohne Verantwortung“ stehen, ist er halt doof. Dann hat er das ├╝berlesen. B├Âse Zungen k├Ânnten jetzt behaupten, das sei das Ziel, die Leser „doof zu machen“, aber das sind nur Ger├╝chte.

Die werbende Anzeige sagt: „Nussbaum Medien ist ein journalistisch glaubw├╝rdiges Produkt, hochprofessionell, traditionell, kompetent und fair. Was Sie, liebe B├╝rgerinnen und B├╝rger, hier lesen, das stimmt einfach. Daf├╝r stehe ich, hier im Bild, Michael Kessler ein.“

Aber wie gesagt, es ist nur Werbung, ohne Verantwortung des B├╝rgermeisters oder des Verlags.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Leicht zu verstehen – schwer zu widerlegen

 

Ein neuer Flyer der Interessengemeinschaft neinzupfenning setzt Bürgermeister Kessler sowie CDU, SPD und FDP unter Druck

Kommentar: Hardy Prothmann

Herr Kessler befindet sich weiterhin in Not.

Vielleicht in noch gr├Â├čerer als zuvor. Der erste Flyer der Interessengemeinschaft neinzupfenning (IG) war sehr populistisch aufgemacht und arbeitete mit vagen Annahmen, was die IG so begr├╝ndet: „Wir hatten fast keine Informationen.“

Beispielsweise wurden zwei Zahlen genannt, die Herr Kessler in einem 6-seitigen Konvolut im Mitteilungsblatt Nummer 19 (Klick ├Âffnet PDF-Dokument) mehrfach staatstragend, aber sicherlich mit Genuss als „widerlegt“ bezeichnete: 80.000 Lkw pro Jahr w├╝rden durch Heddesheim fahren und das w├Ąren 220 Lkw pro Tag, mutma├čte die IG. Kesslers Credo├é┬álautete in seinem Text mehrfach: „Falsche Zahlen widerlegt.“ Sein Beweis: „vorl├Ąufige Gutachten“.
Auf diese st├╝tzten sich bislang auch die CDU, die SPD und die FDP, die nunmehr zusammen mit Herrn Kessler in Erkl├Ąrungsnot geraten d├╝rften.

„Echte Zahlen – vage Annahmen“

Die IG hat den Spie├č nun umgedreht: In einer Vergleichstabelle pr├Ąsentiert sie die „echten Zahlen“ des Herrn Kessler und kontrastiert sie mit den „vagen Annahmen“, die ebenfalls von Herrn Kessler genannt werden: „k├Ânnte“, „vorrausichtlich“, „m├Âglich“.

Die „echten“ Zahlen, also die des Herrn Kessler lauten: „die somit verbleibende, rechnerische Belastung f├╝hrt zu durchschnittlich 1-2, saisonal auch 3 Lkw-Bewegungen (Bewegung = Fahrten, d. Red.) pro Stunde auf der Ringstra├če“.
Die IG hat diese Zahlen „nachgerechnet“ und ├╝bersetzt: „… sind das 21.600 Lkw (pro Jahr, d. Red.) allein auf der Ringstra├če. Die Lkw, die durch den Ort fahren, noch nicht mitgez├Ąhlt.“

Zur├╝ck zur Sache!

Der Mannheimer Morgen, changierend zwischen staatstragender Berichterstattung und dem zaghaften Bem├╝hen um kritischen Journalismus, (bei gleichzeitig minimalem Rechercheaufwand)├é┬áforderte j├╝ngst ein vehementes „Zur├╝ck zur Sache, bitte!“.

Genau das macht der Flyer: Er fordert den Einstieg in die Sachdiskussion, bietet und fordert Transparenz. Kritische Heddesheimer werden ihn genau studieren und sich ihre Gedanken machen.

Man darf gespannt sein, wie Herr Kessler mit dem neuen Flyer umgeht. Versucht er erneut, die „Zahlen der IG eindeutig“ zu widerlegen, widerlegt er sich selbst, denn es sind seine Zahlen.

Einladung an die Parteien

Das Heddesheim-Blog hat die Heddesheimer Parteien CDU, SPD, FDP und B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen eingeladen, ihre w├Âchentlichen Kolumnen f├╝r das Amtsblatt auch in diesem Forum kostenfrei zu ver├Âffentlichen:

„Guten Tag!

Vielleicht haben Sie schon vom Heddesheim-Blog heddesheimblog geh├Ârt oder bereits Gelegenheit, sich dieses anzuschauen:
http://heddesheim.blogger.de
Das heddesheimblog
Das Forum soll der Diskussion um die Pfenning-Ansiedlung dienen.
Ich lade Sie herzlich ein, sich und ihre Postionen hier einzubringen.
Dazu lade ich die Vertreter von CDU, SPD, FDP und Gr├╝nen ebenfalls ein.

Sie k├Ânnen mir dar├╝ber hinaus jederzeit weitere Informationen per email schicken, die ich unzensiert ver├Âffentlichen werde, sofern ich keine publizistischen Bedenken habe.
Au├čerdem haben alle Leser die M├Âglichkeit, die vorhandenen Texte zu kommentieren.
Bei R├╝ckfragen stehe ich gerne zu Ihrer Verf├╝gung.

Mit besten Gr├╝├čen

Hardy Prothmann“

———————

Eine erste Antwort liegt vor:

Die Gr├╝nen:
„Sehr geehrter Herr Prothmann,
Gr├╝ne Fraktion und die Ortsgruppe haben ├╝ber Ihren Vorschlag diskutiert und beraten.
Nach W├╝rdigung aller Umst├Ąnde ist die einhellige Meinung die, da├č wir ihre freundlich Einladung nicht annehmen werden.“

Mit freundlichen Gr├╝├čen

G├╝nther Heinisch
Sprecher

———————

In der Nacht zum Sonntag hat auch die SPD geantwortet:
„Sehr geehrter Herr Prothmann,├é┬á

vielen Dank f├╝r Ihre Email. Unsere Positionen und Stellungnahmen sind auf├é┬á unserer Homepage www.spd-heddesheim.de nachzulesen und k├Ânnen auch hier├é┬á kommentiert werden. Daher sehen wir keinen Bedarf einen weiteren Internetauftritt in Anspruch zu nehmen. Dar├╝ber hinaus sind unsere Positionen und Stellungnahmen auch im Mitteilunsgblatt der Gemeinde Heddesheim und im Mannheimer Morgen nachzulesen.

Mit freundlichen Gr├╝├čen

J├╝rgen Merx
1. Vorsitzender SPD OV Heddesheim und
Fraktionsvorsitzender der SPD GR Fraktion“

„hier einzubringen
Wir m├Âchten von Ihrem Angebot kein Geb“
Diese Fragmente hingen an der email, wahrscheinlich ein erster Entwurf….

———————

am 13.05.2009 hat der FDP-Franktionschef Frank Hasselbring telefonisch geantwortet:
„Ich wollte Ihnen kurz R├╝ckmeldung auf ihre Anfrage geben und ihnen mitteilen, dass der FDP-Vorstand entschieden hat, dass eine Publikation im Mitteilungsblatt und dem Mannheimer Morgen ausreicht.“

———————

CDU ?