Dienstag, 19. September 2017

Lahme Ente Tariftreue?

Wo kein Verdacht ist, wird nicht ├╝berpr├╝ft

Rhein-Neckar, 23. Oktober┬á2014. (red/ld/aw) Seit April 2013┬ád├╝rfen die Kommunen in Baden-W├╝rttemberg nur noch Unternehmen beauftragen, die ihren Mitarbeitern einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde bezahlen. Dazu verpflichten sich die Unternehmen, wenn sie sich um einen Auftrag bewerben. Zudem willigen sie in Kontrollen ein. Beanstandungen habe es noch keine gegeben, sagen die angefragten Kommunen in unserem Berichtsgebiet – und deshalb hat es auch noch keine Kontrollen gegeben. Da stellt sich die Frage: Wie effektiv ist dieses gepriesene Tariftreuegesetz? [Weiterlesen…]

Top-Themen des gr├╝nen Mitgliederentscheids: Erneuerbare Energien, Massentierhaltung, R├╝stungsexporte

Alle Neune!

Nur zehn Prozent der Mitglieder des Kreisverbands Heidelberg warfen ihre Stimmzettel vor Ort in die Urne. Wie hoch die Wahlbeteiligung der einzelnen Kreisverb├Ąnde tats├Ąchlich ist l├Ąsst sich wegen der anonymen Briefwahl allerdings nicht bestimmen.

Nur zehn Prozent der Mitglieder des Kreisverbands Heidelberg warfen ihre Stimmzettel vor Ort in die Urne. Wie hoch die Wahlbeteiligung der einzelnen Kreisverb├Ąnde tats├Ąchlich ist, l├Ąsst sich wegen der anonymen Briefwahl allerdings nicht bestimmen.

 

Rhein-Neckar, 14. Juni 2013. (red/ld/zef) Der Strom soll bis 2030 komplett aus erneuerbaren Energien erzeugt, der Massentierhaltung ein Ende gesetzt werden und es soll einen fl├Ąchendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde geben. Das ist das Ergebnis des Mitgliederentscheids von B├╝ndnis ’90/Die Gr├╝nen am vergangenen Wochenende. Es war das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass die Mitglieder einer Partei direkt ├╝ber Regierungsinhalte abstimmen durften. Bundesweit haben 16.270 von rund 60.000 Mitgliedern mitgemacht und die neun wichtigsten Ziele f├╝r eine Regierungskoalition bestimmt. Wegen der Briefwahl lassen sich die Ergebnisse nur ungenau auf die einzelnen Kreisverb├Ąnde herunterbrechen. Denn diese fand anonym statt, ohne Hinweis darauf, aus welchen Kreisverb├Ąnden die Stimmzettel kommen. [Weiterlesen…]

Interview mit Bundestagsabgeordneten Lothar Binding (SPD)

„Kluge Politik nicht f├╝r die Region allein“

Lothar Binding Heidelberg Bundestag Abgeordneter Weinheim SPD_600 (2)

Lothar Binding ist seit 1998 Mitglied des Bundestages. Der gelernte Starkstromtechniker und studierter Physiker ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder. Er engagiert sich in vielen Vereinen rund um Heidelberg und betreibt gemeinsam mit seiner Frau ein Jugendferienhaus.

 

Heidelberg/Weinheim, 04. Juni 2013. (red/ld) Von dem Streik der Stra├čenbahn- und Busfahrer bekam Lothar Binding nicht viel mit. Trotzdem setzt er sich im Bundestag f├╝r den Mindestlohn und gegen prek├Ąre Arbeitsvertr├Ąge ein, die regelm├Ą├čig neu befristet werden. In der Region sei das zwar kein so dr├Ąngendes Problem. Aber kluge Politik mache man ohnehin nicht mit regionalen Themen. Stattdessen projiziere man die eigenen Themen auf andere Regionen und hole sich so Unterst├╝tzung f├╝r sein Vorhaben. Das funktioniere kluge Politik, findet Lothar Binding, der im Herbst wieder f├╝r die SPD in den Bundestag einziehen┬á will. [Weiterlesen…]

Harter Vorwurf: Die alte schwarz-gelbe Regierung soll dem Mittelstand geschadet haben

„Dumpingl├Âhne wurden gef├Ârdert“

Rhein-Neckar, 25. April 2013. (red/ld) Vor zwei Wochen ist das Tariftreuegesetz im Landtag beschlossen worden. ├ľffentliche Auftr├Ąge d├╝rfen ab dem 01. Juli nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihren Arbeitnehmern mindestens 8,50 Euro pro Stunde bezahlen. Damit will die gr├╝n-rote Landesregierung gegen Dumpingl├Âhne vorgehen. Bisher mussten Kommunen das g├╝nstigste Angebot annehmen. Der Wettbewerb sei auf dem R├╝cken der Arbeitnehmer ausgetragen worden, sagte Hans-Ulrich Sckerl, Landtagsabgeordneter von B├╝ndnis ’90/Die Gr├╝nen im Interview. Ziel sei es, auf Dauer h├Âhere L├Âhne zahlen zu k├Ânnen. ├ťberpr├╝ft wird die Einhaltung nur bei Bedarf. [Weiterlesen…]

Mindestlohn von 8,50 Euro bei ├Âffentlichen Auftr├Ągen

Tariftreuegesetz in Baden-W├╝rttemberg beschlossen

Rhein-Neckar, 11. April 2013. (red/pm) Am Dienstag hat der Landtag in zweiter Lesung das Tariftreue- und Mindestlohngesetz f├╝r ├Âffentliche Auftr├Ąge (LTMG) beschlossen. ÔÇ×F├╝r Besch├Ąftigte, die Kommunen und letztlich auch das Land haben wir mit der erfolgreichen Umsetzung dieses Vorhabens verl├Ąssliche Bedingungen f├╝r effizientes und faires Wirtschaften geschaffenÔÇť zeigte sich der Parlamentarische Gesch├Ąftsf├╝hrer der Gr├╝nen Uli Sckerl erfreut. [Weiterlesen…]

Gr├╝n-rote Koalition bringt Tariftreuegesetz ein

├ľffentliche Vergaben nur bei 8,50 Euro Mindestlohn

Mindestens 8,50 Euro wird es bei ├Âffentlichen Auftr├Ągen pro Stunde geben.

Weinheim/Rhein-Neckar, 11. Januar 2013. (red/pm) Die gr├╝n-rote Koalition hat kurz vor Jahresende 2012 ein Gesetz zur Tariftreue bei ├Âffentlichen Auftr├Ągen in den Landtag eingebracht. Dies legt fest, dass Anbieter bei ├Âffentliche Vergaben┬ánur bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro ber├╝cksichtigt werden. Das Gesetz gilt auch f├╝r Kommunen.

Information des innenpolitischen Sprechers der Gr├╝nen, Hans-Ulrich Sckerl:

Wir wollen ab sofort bei der Vergabe ├Âffentlicher Auftr├Ąge ein Land sein, das fairen Wettbewerb und gerechte Bezahlung f├Ârdert

sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Gr├╝nen Uli Sckerl. Das sei f├╝r die beiden Regierungsfraktionen ein sehr wichtiges Anliegen.

Ma├čnahme gegen Lohndumping

Gerade bei Ausschreibungen der ├Âffentlichen Hand k├Ąmen oft Anbieter zum Zug, die sich nur mit Lohndumping Wettbewerbsvorteile verschaffen k├Ânnten und in der Folge Tarifvertr├Ąge umgehen. Hier gehe man mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf als Land nun mit gutem Beispiel voran.

Mit einer absoluten Lohnuntergrenze von 8,50 Euro und dem Bekenntnis zu den geltenden Tarifvertr├Ągen setzt Gr├╝n-Rot ein klares Zeichen gegen Lohndumping und unfairen Wettbewerb um ├Âffentliche Auftr├Ąge.

Mit dem neuen Gesetz w├╝rden f├╝r ├Âffentliche Auftr├Ąge des Landes, der Kommunen und sonstiger ├Âffentlicher Auftraggeber Regelungen festgeschrieben, die eine Bindung an die nach dem Arbeitnehmer Entsende-Gesetz und dem Mindestarbeitsbedingungengesetz fixierten L├Âhne enthalten. Dar├╝ber hinaus werde eine Mindestentgeltverpflichtung vorgegeben, die dort gilt, wo die Tariftreuepflicht nicht greift oder f├╝r die Besch├Ąftigten zu ung├╝nstigerem Lohn f├╝hren w├╝rde.

Baden-Württemberg ist mit dieser Regelung Nachzügler 

Das Land sei allerdings hier kein Vorreiter, sondern lediglich das 11. von 16 Bundesl├Ąndern mit einer vergleichbaren gesetzlichen Regelung.

Es ist an der Zeit gewesen, auch in Baden-W├╝rttemberg einheitliche Standards bei der Vergabe ├Âffentlicher Auftr├Ąge einzuf├╝hren. Land und Kommunen wollen Arbeitgebern und Unternehmen mit Tarifl├Âhnen ein gutes Auskommen erm├Âglichen und Arbeitspl├Ątze sichern helfen. Davon werden vor allem kleinere und mittlere Unternehmen profitieren

so Sckerl abschlie├čend.“