Mittwoch, 07. Juni 2023

Kessler-Fraktionen dominieren mit 17 Stimmen

Grüne und FDP verlieren, CDU und SPD gewinnen

Heddesheim, 26. Mai 2014. (red) Die Grünen sind mit einem blauen Auge davongekommen und verlieren überraschenderweise nur einen Sitz. Dafür gewinnen CDU und SPD je einen dazu. Auch die FDP verliert. Das Ergebnis überrascht nicht wirklich. Bürgermeister Michael Kessler hat eine satte 17 Stimmen-Mehrheit und kann die kommenden fünf Jahre getrost durchregieren. Überraschungen wird es nicht geben, sondern höchstens 17:5 Niederlagen für die Grünen. Und die lokale Zeitung wird immer schön kesslerlike berichten. [Weiterlesen…]

Der vermutlich langweiligste Wahlkampf aller Zeiten wird von der CDU dominiert

Kommunalwahl im Schatten der Bürgermeisterwahl

Heddesheim, 25. April 2014. (red/pro) Wie geht die Kommunalwahl 2014 in Heddesheim aus? Wir haben eine Prognose – größter Verlierer werden die Grünen und die SPD sein. Die FDP wird sich halten und die CDU triumphieren. Schließlich stellt sie den Bürgermeister, die Wiederwahl von Michael Kessler wurde klar entschieden, die Grünen bekommen nichts auf die Reihe. Das dürfte ein Durchmarsch für die CDU werden. [Weiterlesen…]

Vier Entscheidungen zum neuen Kindergarten Werderstraße

Bauplanung des Kindergartens geht voran

Heddesheim, 24. September 2012. (red/la) Der Neubau des Evangelischen Kindergartens in der Werderstraße nahm von den größten Teil der Tagesordnung auf der vergangenen Gemeinderatssitzung ein. Vier Entscheidungen hatten die Gemeinderäte im Zusammenhang mit dem geplanten Kindergarten zu fällen.

Von Reinhard Lask

Architektin Jutta Benkesser vom Heidelberger Architektenbüro Reichel und Benkesser stellte dem Gemeinderat auf der vergangenen Gemeinderatssitzung den aktuellen Stand der Planung zum Neubau des Kindergartens in der Werderstraße vor. Wenn die Baugenehmigung in den kommenden Tagen erteilt werde, wolle man Anfang Oktober 2012 mit der Planung loslegen. Die Bauzeit soll dann vom 25. Februar bis zum Dezember 2013 dauern.

Einstimmig und ohne große Diskussion ging die Vergabe Tragwerksplanung an das Mannheimer Büro „Herzog und Partner“ für 37.000 Euro über die Bühne. Den Zuschlag für die technischen Ausrüstung – Kostenpunkt 47.000 Euro – erhielt ebenso einstimmig das Büro Lummer und Biebl aus Mühlhausen (Kraichbau).

Uneins war der Gemeinderat in ästhetischen Dingen. Frank Hasselbring (FDP) kritisierte, dass der vorgestellte Entwurf im großen Ganzen gleich geblieben war.

Wir hatten beschlossen den Entwurf überarbeiten zu wollen.

Nun sei aber kein Fortschritt erkennbar. Es sei die Aufgabe der Öffentlichen Hand sich mit der Entscheidung intensiv auseinanderzusetzen. Damit das Ortsbild schön bleibe, gäbe es bei diesem Gebäude „Bedarf das architektonisch zu überarbeiten“, sagte der FDP-Rat, der betont damit im Namen der Fraktion zu sprechen. Die war zu dem Zeitpunkt jedoch nicht anwesen, worauf Bürgermeister Michael Kessler süffisant hinwies.

Es ist eine architektonische Sprache, die der Architekt vertreten muss.

Der Bürgermeister könne die nachvollziehen. Das gelte auch für die asymmetrische Darstellung. Er habe viele kindergärten gesehen, die einen ähnlich modernen Charakter hätten. Das Gebäude solle an erster Stelle funktional sein.

Kritik gab es auch von den Grünen. Kurt Klemm kritisierte, dass dem Neubau eine Hecke weichen würde, die Feindstaub und Lärm abhalten würden. Benkesser versprach für Ersatz zu sorgen.

Ulrich Kettner störte sich an der Gestaltung der Treppen, die um den Bau herum in den Garten laufen.

Das sieht aus wie der Zugang zu einem Bahnsteig.

Trotz allen ästhetischen Vorbehalten waren aber am Ende auch die Grünen dafür. Josef Doll (CDU) hatte zu dem Zeitpunkt schon längst im Name der Fraktion sein Gefallen am Entwurf geäußert.

Am Ende stimmten 15 Räte für den Entwurf. CDU, Grüne und die Mehrheit der SPD störte sich explizit nicht an dem modern aussehenden Passivhaus. Nur Hasselbring stimmte dagegen, Reiner Land (SPD) enthielt sich der Stimme.

Um weitere gestalterische Fragen in Zukunft schneller diskutieren zu können, regte Bürgermeister Kesser an eine Baugremium zu bilden, dass aus sechs Gemeinderäten (je 2 CDU und Grüne, je einer von SPD und FDP) bestehen soll schnell Entscheidungen treffen kann. Die Fraktionen stimmten zu.

Größeren Diskussionsbedarf hatte der Rat dann beim neuen Vertrag über den Betrieb und die Förderung der kirchlichen Kindergärten. Den Neubau des Kindergarten Werderstraße hatte die Gemeinde zum Anlass genommen einen neuen Vertrag mit allen kirchlichen Kindergärten auszuhandeln, der zum 01. Oktober in Kraft tritt.

Laut Bürgermeister Kessler sei der Vertrag deckungsgleich mit dem des katholischen Kindergartens. Nun wolle die evangelische Kirche auch einen Kindergarten betreiben. Das sei notwenig gewesen, da man mit den bestehenden sieben Gruppen bereits an Grenze der Möglichkeiten gestoßen war.

Zudem sei es laut Kessler schwierig gewesen, die Kirchen an einer weiteren Beteiligung der Kosten zu bringen. Auch hier seien die Kassen leer. Das Ziel für 2015 sei eine Kostenentlastung für Kirchen zu erreichen und ab 2016 neue Gespräche mit den Kirchen zu führen,

SPD-Rat Michael Bowien war irritiert:

Wieso ist der Anteil der Kirchen so gering?

Kessler verteidigte das Angebot der Kirchen.

Die Kirchengemeinden in Heddesheim beteiligen sich im Vergleich zu Nachbargemeinden schon sehr stark an den Kosten.

Allein das die Kirchen sich im Vertrag verpflichten zusätzliche Gruppen einzurichten sei ein Erfolg. Schließlich sei es die Pflicht der Gemeinde bei Bedarf Plätze anzubieten.

Die einzige Alternative wäre gewesen einen privaten Betreiber zu finden.

Nun habe die Kirche auch eine Mitverantwortung. Wenn Kirche draufstehe, müsse auch bei der Finanzierung Kirche drinstehen. Kessler verteidigte den Vertrag:

Damit einher geht auch ein deutlicher Verwaltungskostenaufwand, als wenn die Gemeinde der Träger wäre. Letztendlich stimmte der Rat geschlossen für den TOP.

Gläserner Gemeinderat: Der Schauprozess

Guten Tag!

Heddesheim, 23. Dezember 2010. CDU, FDP, SPD und Bürgermeister Michael Kessler haben in der Gemeinderatssitzung vom 22. Dezember 2010 ihren „Sündenbock-Antrag“ bestätigt und gegen die Meinungsfreiheit und eine Gleichbehandlung gestimmt.

Was aus Sicht der „Anti-Prothmann-Front“ zunächst die eigenen „Rache-Gelüste“ befriedigt hat, wird sich langfristig als Fehler herausstellen. Die selbsternannte „Allianz der Anständigen“ hat ohne Sinn und Verstand ein Bekenntnis zur Meinungsfreiheit und zur demokratischen Ordnung abgelehnt.

Von Hardy Prothmann

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Hardy Prothmann, freier Journalist. Bild: sap

Der Blick in die Gesichter der Gemeinderäte der CDU, FDP und SPD und Bürgermeister Kessler war aufschlussreich. Die Mimiken schwankten zwischen versteinerter Härte und einer gewissen lustvollen Befriedigung.

Man hatte sich verabredet, einem Mitglied aus dem Rat den „moralischen Prozess“ zu machen.

Absurde Zustände.

Dass der „Missbilligungsantrag“ durchgehen würde, war klar. Auch die Absurdität zwischen Äußerungen und Abstimmungsverhalten war klar. Der SPD-Fraktionschef Jürgen Merx konnte sich wie die SPD-Fraktion zwar dem Antrag wegen „seiner Art“ nicht anschließen, die vier SPD-Gemeinderäte stimmten aber zu (Michael Bowien fehlte in der Sitzung).

Auch CDU-Gemeinderat Martin Kemmet betonte ausdrücklich, dass er nicht allein mich für die „Zustände“ im Gemeinderat verantwortlich macht, sondern auch viele andere (ohne Namen zu nennen) und stimmte dann doch für den Antrag.

Das muss man nicht verstehen. Das muss man aber zur Kenntnis nehmen.

Gegen das Grundgesetz.

Ebenso das Abstimmungsverhalten zu meinem erweiterten Antrag. CDU, SPD, FDP und Bürgermeister Kessler haben in der Sitzung vom 22. November 2010 ausdrücklich gegen die Anerkennung von Artikel 5 Grundgesetz, sich frei eine Meinung bilden und diese äußern zu können, gestimmt. Martin Kemmet hat sich enthalten.

Und sie haben ebenso gegen eine geordnete Gleichbehandlung im Gemeinderat gestimmt. Ganz selbstverständlich. Ohne Zögern. Aus Überzeugung.

Ist der Schluss also richtig, dass Bürgermeister Kessler und die vierzehn Gemeinderäte von CDU, SPD und FDP Antidemokraten sind, weil sie gegen die Anerkennung eines Grundgesetzartikels und gegen die korrekte Einhaltung der Gemeindeordnung stimmen?

Ich hoffe nicht. Ich befürchte aber, dass in der wütenden Auseinandersetzung mit meiner Person demokratische Spielregeln und demokratische Überzeugungen seit geraumer Zeit keine Rolle spielen.

Gestern wurde wieder das übliche Rollenspiel von vorab nicht-öffentlich verabredeten Entscheidungen „öffentlich“ aufgeführt.

„Sie sind ekelhaft.“ Bürgermeister Michael Kessler zu Gemeinderat Hardy Prothmann.

In nicht-öffentlicher Sitzung darf Bürgermeister Michael Kessler zu mir sagen: „Sie sind ekelhaft“, ohne dass es auch nur den Hauch einer geheuchelten Welle der Empörung gibt. Auch damals war in den Gesichtern der „Allianz der Anständigen“ eine lustvolle Befriedigung zu sehen. Der Bürgermeister hat sich später dafür „entschuldigt“. Aber nicht offen und ehrlich, sondern nur irgendwie.

Ich habe gestern meine Bemerkung gegenüber Herrn Hasselbring als „unangebracht“ zurückgezogen und bemängelt, dass die Mehrheit im Gemeinderat zweierlei Maß in Sachen Anstand und Moral anlegt.

Dies wurde auch prompt durch das gewohnte Sitzungsverhalten des Bürgermeisters und gewisser Gemeinderäte wie Herrn Dr. Doll bestätigt.

Dreckspatzigkeit.

Und durch den SPD-Gemeinderat Reiner Lang, der das journalistische Angebot des heddesheimblogs als „Dreckspatzigkeit“, als „Sauerei“ und „Schwachsinn“ bezeichnete.

Diese üble Vulgärsprache fand offensichtlich die stillschweigende Anerkennung sowohl des Bürgermeisters Kessler als auch die der anderen Gemeinderäte, die sich im Besitz des Anstands wähnen.

Unter diesen „Anständigen“ ist auch CDU-Gemeinderat Rainer Hege. Der hat mir gestern am Ratstisch erstmals Gruß und Handschlag verweigert. Warum, hat er nicht gesagt. Auch FDP-Gemeinderätin Ingrid Kemmet verzichtet sein gestern darauf.

Doppelmoral.

Auch der Bürgermeister Michael Kessler verweigert schon seit gut einem Jahr Gruß und Handschlag. CDU-Fraktionschef und Antragsteller Josef Doll sowieso wie auch FDP-Fraktionschef Frank Hasselbring und SPD-Fraktionschef Jürgen Merx.

Auch CDU-Gemeinderat Hans Siegel ist seit kurzem nicht mehr in der Lage der einfachsten und erwartbarsten Form der Respektsbezeugung nachzukommen, ebensowenig wie Reiner Lang und Jürgen Harbarth (beide SPD).

Die Form wahren bis heute Karin Hoffmeister-Bugla und Michael Bowien (SPD), Walter Gerwien, Dieter Kielmayer und Volker Schaaf sowie alle Gemeinderäte der Grünen.

Ich habe dazu gestern deutlich meine Meinung gesagt: Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie „Moral“ von Teilen des Gemeinderats öffentlich geheuchelt und nicht-öffentlich gemeuchelt wird.

Die selbstgefällige, pharisäerhafte Doppelmoral vieler Gemeinderäte ist offensichtlich.

Selbst die Brücken, die die Gemeinderäte der Grünen mit ihren Wortbeiträgen gebaut haben oder der Apell von Martin Kemmet (CDU), dass viele Personen an den „Heddesheimer Zuständen“ beteiligt sind, erreichte keinen der „Missbilliger“.

Front der Verhärtung.

Die Front der Verhärteten ist derart negativ belastet, dass eine Entspannung überhaupt nicht zur erwarten ist.

Das zeigten auch Form, Inhalt und Vortrag des Antrags. Statt eines Apells mit Aussicht auf eine Veränderung oder Erneuerung der Verhältnisse, ging es um die Festschreibung der verbohrten Stellungen und den innigen Wunsch, mich loszuwerden.

Statt sich dem Bibelsatz „Wer unter euch ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein“ anzuschließen, gingen die Hände mit versteinerten Mienen der „Ankläger“ in diesem „Schauprozess“ hoch.

„Unbequemlichkeit ist wichtig.“ Andreas Schuster

Ich werde es weiter so halten, wie der Grünen-Gemeinderat Andreas Schuster es formulierte: „Ich halte eine gewisse Unbequemlichkeit für wichtig.“

Das haben andere vor mir auch schon so gehalten, beispielsweise Georg Büchner, der wegen seiner politischen Schriftstellerei per Haftbefehl gesucht wurde und nach dem heute der bedeutendste Literaturpreis Deutschlands benannt ist.

Oder Heinrich Heine, der großartige Dichter, der für seine Dichtung „Deutschland. Ein Wintermärchen“ ebenfalls per Haftbefehl gesucht wurde und dessen Werk zensiert wurde. Darin heißt es:

„Noch immer das hölzern pedantische Volk,
Noch immer ein rechter Winkel
In jeder Bewegung, und im Gesicht
Der eingefrorene Dünkel.“

Besser als mit diesem Heine-Wort kann man die Haltung von CDU, FDP, SPD und Bürgermeister Michael Kessler mit einer „gewissen Unbequemlichkeit“ nicht wiedergeben.

Download:
Antrag zu Meinungsfreiheit und Gleichbehandlung

hardyprothmann

Leserbrief: Sinneswandel und behaarliches Schweigen der SPD

Guten Tag!

Heddesheim/Ladenburg, 18. November 2010. In seinem Leserbrief wundert sich Grünen-Gemeinderat Günther Heinisch über die SPD, ihren Sinneswandel und das behaarliche Schweigen.

Leserbrief: Günther Heinisch

Herr Merx zeigt sich verwundert über das Verhalten der Grünen in Sachen Bürgerbefragung und der Akzeptanz des Ergebnisses derselben? Versteht die SPD den Unterschied zwischen Bürgerbefragung und Bürgerentscheid? Da muß sie aufpassen. In Sachen Stuttgart 21 fordert Ihr einen „Volksentscheid“ Genossen, das ist wieder etwas anderes, nur daß Ihr da keinen Fehler macht.

Die Fraktion der Grünen ist „in sachlicher Art“ am Ratstisch und da offenbar diejenige Fraktion, die „gemeinsam anstehende Aufgaben“ angeht und SPD Anträge, die offenbar nur für die Galerie gestellt wurden, verteidigt und begründet, während sich die SPD den Schneid abkaufen läßt.

Beim Thema „Barrierefreies Heddesheim“ hat die SPD den Antrag zwar „auf den Weg gebracht“ aber dahinter zu stehen scheint sie nicht. Sonst hätte sie sich den Kernpunkt eines Behindertenbeauftragten nicht so schnell vom Bürgermeister ausreden lassen. Obwohl die SPD also Gemeinsamkeiten sieht, ist sie nicht in der Lage einsichtsgeleitet zu handeln. Schade.

An anderer Stelle hat die SPD sich auch verwundert über die Grüne Demonstration gegen Pfenning gezeigt und sich Sorgen um das Demokratieverständnis der Grünen gemacht. Dabei war sie selbst mit einem Gemeinderat vertreten. Oder sollte Rat Michael Bowien bereits wegen Unbotmäßigkeit aus der SPD
ausgeschlossen worden sein? Es ist immer nützlich auf andere loszugehen um von eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken.

Wir hätten eigentlich zumindest noch ein weiteres Mitglied der SPD Gemeinderatsfraktion erwartet. Im „Gemeinderatsprotokoll Nr. 1/2001 Öffentlich Sitzung vom 25. Januar 2001“ ist zu lesen, daß „Mit Schreiben vom 30.12.2000 hat Herr … Bugla Einwendungen gegen die Änderungen des Flächennutzungsplanes zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbepark Hirschberg“ vorgebracht. Dieses Schreiben wurde von den Eheleuten Bugla sowie von 91 weiteren Personen
unterschrieben. Die Mehrzahl dieser Personen wohnt in der Großsachsener Straße.“

Diesen Sinneswandel und das beharrliche Schweigen von Frau Gemeinderätin Bugla zu allen Bereichen im „Verfahren Pfenning“ darf die SPD den Bürgerinnen und Bürgern Heddesheims gerne erklären bevor sie sich über die Grünen ausläßt. Vor allem den 89 Mitunterzeichnern aus dem Bereich Großsachsener Straße ist sie eine Erklärung bis heute schuldig geblieben.

Günther Heinisch
Bündnis 90/Die Grünen

Der gläserne Gemeinderat: Was die Zahlen 910, 220, 12 und 9 bedeuten

Guten Tag!

Heddesheim, 30. Juni 2010. Das Ergebnis der Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2010 stand von vorne herein fest. Der Verlauf nicht – aber um den ging es auch nicht. Erstaunlich ist das Ergebnis trotzdem.

Von Hardy Prothmann

Von außen betrachtet kann man das, was im Heddesheimer Gemeinderat am 24. Juni 2010 verhandelt wurde, überhaupt nicht glauben.

Kann es tatsächlich sein, dass bis auf die Grünen das Gremium bei 910 Einwendungen durch BürgerInnen nicht wenigstens eine „kritische Anmerkung“ teilen kann?

Kann es sein, dass sich 220 BürgerInnen die außerordentliche Mühe machen, Einwendungen zu formulieren, die von der „Mehrheit“ von 12 gegenüber den neun kritischen Gemeinderäten einfach überstimmt werden?

Das kann nicht nur so sein, das ist so.

Die Fraktionen der CDU, SPD und FDP haben keine kritischen Fragen in Sachen „Pfenning“ – ausgenommen die Gemeinderäte Michael Bowien (SPD) und Martin Kemmet (CDU).

CDU, SPD und FDP halten die Einwendungen für „Kopien“ der Vorlagen der „Grünen“.

Und wenn?

Es ist bestürzend, dass CDU, SPD und FDP in der Sache nicht einen Schritt weiterkommen und sich jeglichem Nachdenken verweigern.

Alle Einwender sind namentlich benannt worden. „Einfache“ BürgerInnen, die mir ihrem Namen für ihre Einwendungen einstehen. Für ihre Meinung, ihre Haltung, ihre Sorgen.

CDU, SPD (bis auf die Ausnahmen) und FDP diskreditierten in dieser Gemeinderatssitzung die öffentliche Anteilnahme dieser Bürger aufs Übelste.

Es ist das gute Recht dieser BürgerInnen, sich der „Textbausteine“ der „Grünen“ zu bedienen, wenn diese ihre Meinung, ihre Haltung, ihre Sorgen wiedergeben.

Und es ist ein enormer Erfolg der „Grünen“, dass so viel BürgerInnen sich dieser bedienten – darunter viele, die nicht „grün“ sind, sondern CDU, SPD und vielleicht auch FDP.

Und es ist eine Schande für CDU, SPD und FDP, dass es nicht auch einen Einwand von deren Seite gab. Diese Schande hat die Koalition der 11+1=12 bislang nicht bemerkt.

Es ist eine Schande, dass alle „Vereinbarungen“ mit „Pfenning“ nicht auf die Arbeit der Befürworter dieser mehr als umstrittenen Ansiedlung zurückgehen, sondern auf die Gegner.

Es ist eine Schande, dass diese Befürworter sich im Gemeinderat so abfällig über die BürgerInnen äußern, deren Wohl sie angeblich repräsentieren.

Es ist eine Schande, dass es kein Werben, keine Argumentation, keine Angebote, keine Beweise aus dieser „Ecke“ gibt, sondern nur die sture Gewissheit, dass 12 mehr als 9 ist.

Und es ist eine große Schande für die 12, dass diese denken, sie handelten demokratisch.

Sie repräsentieren mit 12 Stimmen die stumme Mehrheit gegenüber 220 Bürgern, die 910 Einwendungen formuliert haben – mehr nicht.

Diese zwölf Stimmen, die sich auf ihre drei Sprecher Doll, Merx und Hasselbring reduziert haben, bestätigten öffentlich, dass sie „außerstande“ waren, die 910 Einwendungen zu lesen.

Diese auf drei Stimmen geschmolzene „Mehrheit“ beschränkt sich auf die Zusammenfassung und verzichtet auf eine Prüfung. Diese drei „Vorstimmer“ sagen, wo der Rest die Hand zu heben hat – das Wort erhebt der Rest so gut wie nie.

Die Namen hinter Herrn Doll, Herrn Merx, Herrn Hasselbring lauten Ursula Brechtel, Reiner Hege, Walter Gerwien, Dieter Kielmayer, Hans Siegel, Karin Hoffmeister-Bugla, Jürgen Habarth, Rainer Lang. Dazu kommt ein Bürgermeister, der noch nicht mal mehr so tut, als würde er die Einwendungen „schätzen“.

Diese zwölf Personen haben keine Sorgen, keine Nöte und sind ausschließlich am „Wohl der Gemeinde“ interessiert, was sie durch ihre „konsequente“ Abstimmung demonstrieren.

Demokratie ist mit Sicherheit mehr, als eine Mehrheit zu haben.

Eine Debatte darüber hat es nicht gegeben.

hardyprothmann

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog und ist partei- sowie fraktonsfreier Gemeinderat.

Grüne stellen Vertagungsantrag – 12:9-Mehrheit folgt Verwaltungsvorlage

Guten Tag!

Heddesheim, 25. Juni 2010. Erwartungsgemäß hat die Mehrheit von 11 Gemeinderäten und dem Bürgermeister Michael Kessler mit 12:9 Stimmen der „Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen“ zugestimmt und die erneute Offenlage des Bebauungsplanentwurfs beschlossen.

Der überwiegende Teil der „Stellungnahmen“ zum Bebauungsplan „Nördlich der Benzstraße“ („Pfenning“) wurde in der Verwaltungsvorlage zurückgewiesen und mit 12:9 Stimmen in der Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2010 beschlossen. Ebenfalls 12:9 wurde der Antrag der Verwaltung angenommen, den Bebauungsplanentwurf erneut für die Dauer eines Monates offenzulegen.

Zuvor stellte Klaus Schuhmann für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen einen Antrag zur Geschäftsordnung: „Zwei Wochen sind angesichts des komplexen Themas zu wenig Zeit, um sich ordentlich mit dem Material zu beschäftigen. Wir stellen deshalb einen Antrag auf Vertagung.“

Bürgermeister Kessler sagte, man habe schon damit gerechnet und das juristisch geprüft. Danach sei auch bei einer „schwierigen Sachlage eine Einladungsfrist von einer Woche höchstrichtlich“ als ausreichend erachtet. Im Gegenteil habe man sogar zwei Wochen zur Verfügung gestellt.

Viele der Anträge seien nur „in Nuancen verändert“ – die Antragsflut habe die Verwaltung vor eine nicht erwartete, große Herausforderung gestellt.

Wieder kam es zu Anwürfen durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Joseph Doll in Richtung der Grünen. Doll sagte, dass „ihre Anträge“ zum größten Teil gleichlautend seien. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring, der alleine am Tisch sitzt, weil Ingrid Kemmet befangen ist, vermutete sogar „Hilfen“ durch die Grünen bei den Anträgen: „Ich vermute, dass Sie den Inhalt kennen, die kommen ja von Ihnen.“ Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Merx stieß in dieses Horn.

Zugleich bestätigten aber diese drei Gemeinderäte, dass man nicht alle 910 Einwendungen gelesen habe und dies auch nicht müsse, da die Verwaltung die Anträge ja zusammengefasst habe.

Der Antrag wurde mit 12 Gegenstimmen, bei acht Ja-Stimmen (Fraktion Grüne, Michael Bowien (SPD), Hardy Prothmann (parteilos) und einer Enthaltung (Martin Kemmet (CDU)) abgelehnt.

Bürgermeister Michael Kessler handelte die in vier Themenblöcke auf 57 Seiten gebündelten Einwendungen Punkt für Punkt ab – Diskussionsbeiträge kamen ganz überwiegend von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, hier vor allem inhaltlich durch Günther Heinisch und Klaus Schuhmann. Im Bereich Umwelt engagierte sich Kurt Klemm, in der Bewertung der politischen Aussagen vor allem Reiner Edinger.

Am Ende wurde erwartungsgemäß mit 12:9 die Behandlung der Einwendungen sowie eine durch einen möglichen Formfehler notwendige erneute Offenlage beschlossen.

Bürgermeister Kessler sagte nach der Abstimmung: „So ist Demokratie.“

Zur Behandlung der Punkte werden wir noch berichten.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog sowie fraktions- und parteiloser Gemeinderat.

Ausgaben beschlossen: Musikschule, Kinderkrippe, Internetauftritt

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Der statische und veraltetete Internetauftritt der Gemeinde Heddesheim soll bis Ende des Jahres neu gestaltet werden.

Guten Tag!

Heddesheim, 21. Mai 2010. Die Gemeinde muss künftig mehr für das Musikschulangebot zahlen, außerdem wurde eine außerordentliche Ausgabe für die Kinderkrippe beschlossen, Ende des Jahres soll es einen neuen Internetauftritt geben.

Die Verwaltung stellte den Antrag, Mehrkosten in Zusammenhang mit der Erweiterung der Kindergrippe und dem Umbau des ehemaligen Kraftraums in einen Gymnastikraum zu genehmigen.

Zunächst waren 18.000 Euro für die Anschlüsse des Wärmedämmverbundsystems vorgesehen – es hätten sich aber „aufwändigere Detailpunkte ergeben“. Der Auftrag in Höhe von rund 26.000 Euro wurde an die Firma Werner Klumb in Mannheim vergeben. Der Rat stimmte zu, bis auf den Gemeinderat Hardy Prothmann, der sich enthielt, „weil ich zwischen den beiden Baumaßnahmen nach wie vor keinen Zusammenhang erkennen kann.“

Die Gemeinde Heddesheim hat den Vertrag mit der Musikschule Mannheim über den Betrieb der Außenstelle Heddesheim um ein Jahr verlängert – mit einer gut neunprozentigen Kostensteigerung. Für die „Monatswochenstunde“ werden nun 185 Euro fällig, zuvor waren es 175.

Bürgermeister Kessler argumentierte, die Musikschule Mannheim hätte sonst zum 30. April 2010 den Vertrag gekündigt, er und andere Bürgermeister seien unvorbereitet in ein Gespräch wenige Tage vor diesem Termin gegangen und hätten sich auf den neuen Satz geeinigt.

Auf die Frage von Gemeinderat Hardy Prothmann, warum der Gemeinderat nicht informiert worden war, antwortete Kessler, die Zeit sei zu knapp gewesen, außerdem fiele das in seinen Geschäftsbereich. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag zu, Prothmann enthielt sich aus Protest über das Vorgehen.

Zum Jahresende soll die Gemeinde Heddesheim einen neuen Internetauftritt erhalten. Der jetzige Auftritt sei in jeder Hinsicht veraltet. Die Verwaltung hat ein „Pflichtenheft“ erarbeitet, dass von der Firma hitcom New Media“ innerhalb der nächsten sechs Monate in Abstimmung mit der Verwaltung umgesetzt werden soll. Das Auftragsvolumen liegt bei knapp 12.000 Euro.

Es wird sich dabei um ein so genanntes „CMS“ handeln – ein Content Management System (Anm. d. Red.: Auch das heddesheimblog verwendet solch eine Software). Die Firma garantiert die Anbindung von „www.service-bw.de“, ein System, auf das die Verwaltungen zugreifen und das besonders geschützt ist.
Der bisherige Dienstleister „ISI Software GmbH“ des früheren CDU-Gemeinderats Martin Winkler war auch unter den Bietern, aber teurer und außerdem unerfahren in der Anbindung von „service-bw“.

Grünen-Gemeinderat Andreas Schuster lobte das Pflichtenheft. SPD-Gemeinderat Michael Bowien wünschte sich einen Online-Zugriff auf Dokumente für Gemeinderäte, beispielsweise die Sitzungsprotokolle. Dies sei zu unsicher, sagte Bürgermeister Kessler und verwies auf die CDs, die die Verwaltung den Gemeinderäten zur Verfügung stellt. Der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann wies die Gemeinde darauf hin, dass die möglicherweise geplante Einbindung von „Facebook“ datenschutzrechtliche Probleme ergeben könnte. Projektleiter Florian Schmid bestätigte, die Problematik zu kennen.

Auch Frank Hasselbring (FDP) wollte sich zum Thema äußern, wurde aber von Hardy Prothmann darauf hingewiesen, dass er gerade dabei sei, aus einer nicht-öffentlichen Sitzung zu plaudern: „Das wusste ich nicht. War das nicht öffentlich?“, sagte Hasselbring. Bürgermeister Kessler lies den Vorgang unkommentiert. Üblicherweise ermahnt er vor allem Gemeinderäte der Grünen und Hardy Prothmann, darauf zu achten, nicht aus nicht-öffentlichen Sitzungen zu zitieren, was diese allerdings beachten.

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat und für das heddesheimblog verantwortlich.

SPD: Der Kampf der Systeme hat begonnen

Guten Tag!

Heddesheim, 29. März 2010. Jürgen Merx hat sich zurückgezogen. Stimmt nicht. Er hat nur den 1. Vorsitz aufgegeben und nimmt nun den 2. Vorsitz wahr. Harry Gimber ist neuer Chef – ohne Erfahrung. Michael Bowien ist „beratendes Mitglied“. Was wird der neue Vorstand leisten? Der Konflikt Bowien – Merx ist programmiert.

Von Hardy Prothmann

Als scheidender 1. Vorsitzender wünscht man sich eine andere Jahreshauptversammlung, als sie Jürgen Merx erlebt hat. Niemand war „voll des Lobes“, wie es in der Lokalpresse immer so schön heißt.

Niemand stand auf und würdigte all die großen Verdienste, während alle anderen nickten und raunten: „So war das.“

Und es waren enttäuschend wenige Mitglieder anwesend.

Keine Ehrerbietung für Merx. Wie bitter für einen, der das braucht.

Als scheidender Vorstand wünscht man sich etwas mehr Ehrerbietung – außer, man wird wieder Vorstand, wenn auch nur zweiter. Und außer, man weiß einen 1. Vorstand vor sich, der keine Erfahrung hat. Und außer, man hofft, andere doch noch zum Raunen bringen zu können, irgendwann.

Damit wird man zum Schattenmann.

Eine Rolle, die Jürgen Merx gut kennt und zuletzt in der vergangenen Gemeinderatssitzung bestätigt hat.

Die Antwort auf die Frage an den CDU-Vorsitzenden Dr. Josef Doll, ob dieser für alle drei Fraktionen (CDU, SPD und FDP) spreche, lies Merx kommentarlos einfach so durchgehen: „Ja“, sagte Doll.

Der Schattenmann.

Merx schwieg. Wie Schattenmänner das so tun.

Der einzige in der SPD-Fraktion, der offen Fragen stellt und sich zutraut, ebenso offen seine Meinung zu sagen, ist Michael Bowien.

Die beiden Männer könnten unterschiedlicher nicht sein.

Merx legt sehr viel Wert auf sein Äußeres und versucht durch „politische“ Texte im Mitteilungsblatt seinen „Weitblick“ zu demonstrieren. Dazu trägt er metallene Armbänder, wie sie in den 70-ern „in“ waren und bunte Armreifen, wie sie vor zehn Jahren „modern“ waren. Der Gang zum Frisör ist Teil seines Lebensgefühls. Seine Reden hält er vom Blatt, holprig, mit wenig Verve und meist staatstragend. Denn Jürgen Merx heischt nach Bestätigung.

Bowien ist meist unauffällig in der Kleidung, manchmal hat er keine Zeit für einen Frisörtermin vor einer Sitzung. Er trägt keinen auffälligen Schmuck. Und wenn er redet, dann frei und auf den Punkt. Er spricht nicht schnell, nicht langsam und sehr überlegt.

Systemunterschiede.

Merx ist kaufmännischer Angestellter – Bowien diplomierter Volkswirt und Prokurist.

Michael Bowien ist Neubürger in Heddesheim. Ein Zugezogener. Der einzige in der SPD-Fraktion. Er hat mit dem Heddesheimer System nichts zu tun. Er ist unabhängig.

Und trotzdem ist Michael Bowien bereit, sich für seine Wahlheimat einzusetzen. Er will sich einbringen. Auch, wenn er dabei sehr alleine ist.

Jürgen Merx hat mit dem Heddesheimer System sehr viel zu tun. Ist stellvertretender Kommandant der Feuerwehr. Seine Frau wird demnächst Sekretärin des Bürgermeisters. Merx duzt die meisten, die im System Heddesheim etwas zu sagen haben. Jürgen Merx weiß nicht, wie abhängig er ist. Oder er tut zumindest so. Jürgen Merx macht alles mit.

Michael Bowien wurde von ganz hinten auf der SPD-Liste überraschend in den Gemeinderat gewählt. Jürgen Merx wurde vorne auf der Liste sicher gewählt.

Michael Bowien interessiert sich für die Arbeitnehmerrechte und gerechte Löhne. Jürgen Merx betont, für ihn sei der „Autobahnanschluss“ für die „Pfenning“-Entscheidung ausschlaggebend gewesen und merkt nicht, dass er noch nicht ein einziges Mal für Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung eingetreten ist und auch nur einen wahrnehmbaren Satz geäußert hat, den SPD-Mitglieder verstehen könnten.

Marketing vs. Haltung.

Jürgen Merx gesteht offen ein, dass die Grünen der SPD „marketingtechnisch“ etwas voraus hätten und handelt nicht.

Michael Bowien kritisiert die mangelhafte Vorbereitung der SPD-Wahlkandidaten und fordert eine bessere Schulung.

Jürgen Merx klebt an der Macht – gibt den 1. Vorsitz ab, um den „2.“ Vorsitz zu übernehmen und damit „alles beim Alten“ zu belassen.

Michael Bowien drängt sich nicht vor – wird aber „beratendes Vorstandsmitglied“ auf Vorschlag des neuen Vorsitzenden.

Jürgen Merx denkt immer noch, dass er „alles im Griff“ hat.

Michael Bowien äußert sich überlegt, analytisch und stringent.

Man darf gespannt sein, was aus der Heddesheimer SPD wird.

Soviel ist klar. Unterschiedlicher als die Systeme Bowien und Merx kann man sich die „innere Verfassung“ einer Partei nicht vorstellen.

Merx wird weiter alles mobilisieren, was er an Hausmacht aufzubieten hat. Das wurde bei der Jahreshauptversammlung bestätigt, wenn auch mit Murren.

Bowien wird weiter auf seinen Sachverstand vertrauen. Den hat er auch im Gemeinderat schon häufig bewiesen.

Haltung vs. Machterhalt.

Dabei hat Bowien zweierlei gelernt.

Bürgermeister Kessler (und die SPD, die CDU und die FPD) ist daran nicht interessiert und bügelt ihn im Zweifel ab. Je genauer die Analyse Bowiens, desto heftiger die Kritik des Bürgermeisters.

In solchen Momenten schweigt Jürgen Merx. Nicht etwa solidarisch mit dem „Genossen“. Sondern klar solidarisch mit dem Bürgermeister.

Für Bowien ist das der Vorbote der Dominanz durch Pfenning.

Merx ist gleichwohl die Heddesheimer Politik schon lange zu provinziell. Deswegen schreibt er irgendwelche Artikel über „Europa“, die er im Heddesheimer Mitteilungsblatt veröffentlicht. Daran kann ihn niemand hindern. Es gibt beim Mitteilungsblatt keine Redaktion, keine Kontrolle – die Veröffentlichung von Gemeinde-Anzeigen und vor allem die von gewerblichen Anzeigen ist hier wichtig. Ein „SPD“-Text fällt eher nicht auf.

Jürgen Merx ist allerdings nicht ganz frei von Erkenntnis. Selbstkritisch hat er auf der Jahreshauptversammlung anerkannt, dass „die Grünen“ der SPD „marketingtechnisch“ etwas voraus haben.

Michael Bowien ist da wenig überraschend schon Monate weiter. Er spricht mit den Grünen, auch mit der CDU.

Und es geht ihm nicht um Marketing, sondern um Argumente und Inhalte.

„Der Kampf der Systeme“ Merx und Bowien war bislang in der Vorbereitung.

Man darf davon ausgehen, dass er nach dieser Jahreshauptversammlung beginnt.

Langsam, stetig und irgendwann heftig.

Keine Informationen gibt es in diesem Zusammenhang zu/von/über Harry Gimber.

Man darf gespannt sein, was daraus wird.

„Pfenning“ verdirbt Merx den Abschied – Bowien beratendes Mitglied – Gimber ist Vorstand

Guten Tag!

Heddesheim, 29. März 2010. (red/pöl) Der SPD-Ortsverband Heddesheim traf sich am Freitag, den 26. März 2010 zur Jahreshauptversammlung in den Räumen der Feuerwehr Heddesheim.

Nur 22 der nach eigenen SPD-Angaben rund 100 Parteimitglieder in Heddesheim trugen sich als stimmberechtigte Mitglieder in die Anwesenheitsliste ein.

Merx kündigt zum wiederholten Male seinen Rücktritt vom 1. Vorsitz an.

Der 1. Vorsitzende Jürgen Merx verlas seinen Rechenschaftsbericht. Merx wies (wie schon mehrmals zuvor) darauf hin, dass er schon vor zwei Jahren den Entschluss gefasst habe, nach insgesamt fast 10 Jahren Amtszeit, zunächst als 2., dann 1. Vorsitzender nicht mehr für das Amt kandidieren zu wollen: „Was aber nicht heißt, dass ich mich ganz aus dem Vorstand zurückziehen werde.“

Es folgten der Bericht des Kassierers Ahmed El Manschawi: Durch die Wahlkampf-Aufwändungen wurde im vergangenen Jahr ein leichtes Minus gemacht. Die Kassenprüfer bescheinigten ihm eine durchweg korrekte Kassenführung.

Michael Bowien eröffnet die Aussprache.

Die Aussprache eröffnete Michael Bowien. Unabhängig davon, ob man für oder gegen Pfenning sei, dürfe das, was den Genossen im letzten Jahr unterlaufen sei, sich nicht mehr wiederholen: Man könne ein Projekt dieser Art und Größenordnung nicht ohne interne Diskussion begleiten, sagte Bowien.

Und weiter: Man könne auf keinen Fall eine Liste von 22 Kandidaten aufstellen, ohne diese mit dem Thema vertraut zu machen und schließlich könne man sich dann nicht auf einer Kandidatenvorstellung hinstellen und versuchen, ein solches Thema einfach auszuklammern.

„Die Grünen haben uns im Marketing Einiges voraus.“ Jürgen Merx

Dazu gab es zustimmende, aber auch entschuldigende Äußerungen. „Wir brauchen mehr Kommunikation nach innen“, sagte ein „Genosse“.

Jürgen Merx sagte: „Sicher waren wir der Gegenseite marketingtechnisch unterlegen. Man muss anerkennen, dass uns die Grünen da Einiges voraushaben.“

Auch sei es schwierig, 22 Personen in kurzer Zeit zu schulen und schließlich sei man von der rasanten Entwicklung doch irgendwie überrascht worden, waren andere vorgetragene Argumente.

Danach wurden Kassenwart und Vorstand entlastet.

Beim Bericht des Fraktionsvorsitzenden aus dem Gemeinderat wurde es wieder lebhaft.

Wir brauchen mehr Kommunikation. SPD-Mitglied

Wieder war Jürgen Merx an der Reihe. Zur Kommunalwahl, bei der die SPD wieder einen (und nur mit Glück keinen zweiten) Gemeinderatssitz abgeben musste: Eigentlich sei man davon ausgegangen, mit der Kandidatenliste gut aufgestellt gewesen zu sein und habe gehofft, einen oder zwei Sitze dazugewinnen zu können. Leider sei es anders gekommen, schlimmer, man habe soger einen Sitz verloren.

Merx verteidigte nochmals die Position der Fraktionsmehrheit, die in der Pfenning-Ansiedlung Vorteile für die Gemeinde sehe.

Auch in der hier folgenden Aussprache meldete sich Michael Bowien zu Wort. „Ich kann natürlich nicht anders, als die Gelegenheit wahrzunehmen, hier nochmals meine anderslautende Meinung darzustellen“, sagte Bowien.

Austauschbare Dienstleistung.

Bowien begründete seine Ablehnung vor allem damit, dass man ein wertvolles Gewerbegebiet für eine Branche hergebe, die in den nächsten Jahren nur unter Druck stehen werde: „Logistik ist eine austauschbare Dienstleistung, damit verdient man in Zukunft kein Geld“, sagte Bowien.

Logistik-Betriebe stünden unter enormem Kostendruck durch steigende Mautgebühren, steigende Spritkosten und steigende Fahrzeugkosten wegen erhöhter Umwelt-Standards bei gleichzeitigem Druck auf die Erlöse wegen heftigen Wettbewerbs, der sich durch die neuen EU-Richtlinien (Liberalisierung, Öffnung nach Ost-Europa) weiter verschärfen werde, sagte Bowien.

Ein SPD-Mitglied sagte: „Ich muss dem Michael Bowien vollkommen recht geben. Ich arbeite seit 20 Jahren in der Logistik-Branche und kann die Aussagen nur bestätigen. Wir haben sogar schon Aufträge zurückgegeben, weil wir damit nur noch Verluste eingefahren hätten.“

Die Äußerungen Bowiens erhielten auch Widerspruch. Insgesamt waren die Debatten aber erkennbar um Harmonie bemüht. Wenngleich sich eine „Einigung“ nicht abzeichnete.

Im Anschluss an die „Debatte“ folgten Neuwahlen.

Harry Gimber neuer Vorstand: „Ich bin unerfahren.“

Der alte Vorstand hatte sich auf Harry Gimber, 48 Jahre, Industriemeister, als Kandidaten für die Nachfolge von Merx geeinigt.

Gimber, nach eigener Aussage bislang in politischen Führungsämtern unerfahren, wurde einstimmig gewählt.

Zum 2. Vorsitzenden kandidierte Jürgen Merx, der bei 4 Enthaltungen gewählt wurde.

Neuer Schriftführer ist Wolfgang Nase. Carmen Urbach übernimmt ab sofort die Pressearbeit. Ahmad El Menschawi bleibt Kassierer.

Beisitzer sind: Dominic Brenneisen, Michael Holler, Reiner Lang, Jochen Neundörfer, Michael Rei und Thomas Werkhausen.

Michael Bowien wurde zusätzlich als beratendes Mitglied in den Vorstand gewählt.

Roland Raiser und Heinz Seeger nehmen weiterhin ihre Aufgabe als Kassenprüfer wahr.

Leonhard Schneider: Seit 60 Jahren in „der Partei“.

Es folgten noch die Wahlen von Kreisparteitagsdelegierten sowie Delegierten für die Konferenz zur Nominierung des Landtagskandidaten.

Im Anschluss ehrte der Ortsverband Leonhard Schneider für seine 60-jährige Parteizugehörigkeit.

Zur Gratulation kamen Lothar Bindung (MdB) und Gerhard Kleinböck (MdL). „Bei so langer Zugehörigkeit muss man ja fast fragen: wieso bist Du eigenlich noch in der Partei?“, sagte Binding und zeigte Humor.

Sieben Gemeinderäte verweigern Wahlteilnahme zum Umlegungsausschuss

Guten Tag!

Heddesheim, 26. März 2010. (red/pöl) Die wiederholte Wahl des Umlegungsausschusses brachte überraschende Ergebnisse: CDU, SPD und FDP kündigten das Proporzprinzip auf. Die Gemeinderäte von Bündnis90/Die Grünen und der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann weigerten sich, an der Wahl teilzunehmen.

Von Horst Pölitz

Die Verwaltung war gut vorbereitet auf Tagesordnungspunkt 6 „Wahl eines nicht-ständigen Umlegungsausschusses„. Wahlzettel waren ausgedruckt. In der Ecke stand eine Wahlkabine.

Diesmal sollte die Wahl funktionieren. Gegen die vergangene Wahl in der Dezembersitzung hatte ein Bürger Beschwerde eingereicht. Das Kommunalrechtsamt empfahl dem Bürgermeister deshalb, die Wahl wegen Formfehlern zu wiederholen.

Der „Umlegungsausschuss“ soll über die „Verlegung“ eines Geländes auf dem Gebiet der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung entscheiden, da Eigentümer nicht verkaufen wollen. Der Ausschuss besteht aus dem Bürgermeister und sechs Mitgliedern.

In der vergangenen Wahl wurden je zwei Mitglieder der Fraktionen von CDU und Grünen gewählt, sowie eine SPD-Vertreter und der fraktions- und parteifreie Gemeinderat Hardy Prothmann, der sich in der geheimen Wahl gegen den FDP-Fraktionsvorsitzenden Frank Hasselbring durchsetzte.

Auch die CDU, SPD und FDP waren gut vorbereitet. Die drei Parteien hatten eine gemeinsame Liste vorbereitet: Auf dieser stand kein Kandidat der Grünen mehr.

Im Gemeinderat entwickelte sich deshalb eine teils hitzige Diskussion. Vertreter der Grünen bezweifelten, ob diese Wahlliste „in Ordnung“ sei, da sie den Proporz nicht wahre.

CDU-Fraktionschef Dr. Josef Doll sagte, dass die Grünen bei der vergangenen Wahl sich nicht an „Absprachen“ gehalten hätten und dass das „dem Gemeinderat“ nicht noch mal passiere.

Gemeinderat Günther Heinisch entgegnete, ob Herr Doll sich noch an die Wahl der Bürgermeisterstellvertreter erinnern könne. Nach den Gepflogenheiten werden über die Fraktionen nach deren Stärke die drei Stellvertreter gewählt. Der Grüne-Kandidat Klaus Schuhmann wurde, obwohl die Grünen die zweitstärkste Fraktion mit sechs Mitglieder stellen zwei Mal nicht gewählt – stattdessen wurde Ingrid Kemmet aus der 2-er Fraktion der FDP gewählt. Aus CDU-Grüne-SPD wurde CDU-SPD-FDP.

Das wiederholte sich in dieser Sitzung.

Zunächst beantragten aber die Grünen eine Sitzungsunterbrechung. Nach kurzer Pause kam der Gemeinderat wieder zusammen. Bürgermeister Kessler fragte die Grünen, ob diese eine Liste aufstellen wollten. Gemeinderat Rainer Edinger sagte: „Wir stellen keine Liste auf und nehmen an dieser Wahl nicht teil.“

Wieder gab es Diskussionen. Gemeinderat Klaus Schuhmann stellte den Antrag, die Wahl auf die nächste Sitzung zu verschieben und zuvor zu klären, ob die Wahl in dieser Form mit dieser Listenaufstellung statthaft sei.

Gemeinderat Hardy Prothmann stellte die Frage an CDU, SPD und FDP, ob den Parteien die Problematik dieser Liste klar sei und ob die Parteien wirklich riskieren wollten, in dieser Form öffentlich wahrgenommen zu werden. Als „Vorschlag zur Güte“ stellte er den Antrag, die gewählten Mitglieder der Dezembersitzung in der Runde zu bestätigen. Dies spare dem Gemeinderat, der Verwaltung, dem Kommunalrechtsamt Arbeit, Zeit und Ärger.

Der Vorschlag fang kein Gehör.

Gemeinderat Prothmann fragte den Bürgermeister Kessler, ob dieser den Gemeinderat in der Dezembersitzung falsch über die Wahlmodalitäten informiert hätte. Denn nach Angabe von Kessler durfte Prothmann nur sich selbst vorschlagen, nun aber eine ganze Liste. Bürgermeister Kessler sagte, er können sich nicht daran erinnern, was er gesagt hätte, aber so hätte er das bestimmt nicht gesagt. Gemeinderat Prothmann wiederholte die Frage mehrfach, Kessler wies diese mehrfach zurück.

Im Zuge der Diskussionen kam es mehrmals zu spontanem Applaus der Bürgerinnen und Bürger – immer zur Unterstützung der Grünen. Bürgermeister Kessler forderte nicht einmal entgegen seiner Gewohnheit Ruhe.

Bürgermeister Kessler fragte Hardy Prothmann mehrfach, ob er eine Liste aufstellen wolle. Prothmann sagte, er warte die Entscheidung der beiden Anträge ab. Beide Anträge wurden mit der Mehrheit der Stimmen von CDU, SPD und FDP abgelehnt. Michael Bowien (SPD) und Martin Kemmet (CDU) enthielten sich.

Bürgermeister Kessler stellte danach nochmals die Frage, ob Prothmann eine Liste aufstellen wolle, was dieser verneinte.

Die Anträge 1 und 2 des Tagesordnungspunkts „Bildung eines Umlegungsausschusses“ und Wahl desselben wurden mit je 12 Stimmen angenommen, bei sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

Bei der anschließenden Wahl verweigerten die Gemeinderäte von Bündnis90/Die Grünen sowie Prothmann die Teilnahme.

Nach der Stimmauszählung waren Dr. Josef Doll (CDU), Dieter Kielmayer (CDU), Frank Hasselbring (FDP), Reiner Lang (SPD), Jürgen Harbarth (SPD) mit je 12 Stimmen gewählt, bis auf Rainer Hege (CDU) der nur 11 Stimmen erhielt.

Außerdem wurden je eine Stimme für fünf Stellvertreter abgegeben, die deswegen für eine Reihenfolge gelost werden mussten. Die Reihenfolge ergab: Ursula Brechtel (CDU), Andreas Schuster (Grüne), Hardy Prothmann (parteilos), Klaus Schuhmann (Grüne), Michael Bowien (SPD).

Die Ausschussmitglieder sowie Ursula Brechtel und Michael Bowien nahmen die Wahl an.

Danach wurde über den Antrag, „beratende Sachverständige“, in den Ausschuss zu wählen, abgestimmt.

Mit 13 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde der Antrag angenommen.

Gemeinderat Prothmann beantragte im Anschluss auf die Frage des Bürgermeisters eine geheime Wahl. Bürgermeister Kessler sagte: „Herr Prothmann, Sie machen sich lächerlich.“

Prothmann fragte, ob der Bürgermeister dies wirklich so gesagt habe wollte, was dieser bestätigte. Danach bat Prothmann um Aufnahme der Aussage ins Protokoll der Sitzung.

Der Vermessungsingenieur Dr. Ing. Matthias Neureither wurde mit 13 Stimmen gewählt, der Bautechniker Ulrich Stüdemann mit 12 Stimmen ebenso wie der Rechtsanwalt Dr. Thomas Burmeister bei je einer Nein-Stimme. Ein Stimmzettel war ungültig.

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog.

Falsche Zahlen, falsche Gutachten, falsche Fronten, falsche Versprechen und eine falsche Abstimmung

Guten Tag!

Heddesheim, 22. März 2010. Der Bebauungsplanentwurf für das Projekt „Pfenning“ liegt seit einer Woche offen. Der Gemeinderat Michael Bowien schreibt in seinem Gastbeitrag auf, was ihm an diesem Vorhaben nicht gefällt.
Und Michael Bowien kommt zu einem Schluss: „Alles, was an Verbesserungen der Planung erreicht wurde, ist nur durch den Druck der Kritiker zustande gekommen.“
Das wird seiner Partei, der SPD, nicht gefallen – denn die gehört zu den „Befürworterfraktionen“.

Gastbeitrag: Michael Bowien

Falsche Zahlen, falsche Gutachten, falsche Fronten, falsche Versprechen und eine falsche Abstimmung

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SPD-Gemeindrat und Volkswirt Michael Bowien mahnt zur Vernunft. Bild: hblog

Zwischenstand nach einem Jahr Pfenning-Projekt
Vor gut einem Jahr bewirkte der damalige Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplanverfahren „Nördlich der Benzstraße“ zur Ansiedlung der Firma Pfenning.

Wesentliche Eckdaten, die damals für den Beschluss zu sprechen schienen, waren die Größe des Investors und die Zahl der Arbeitsplätze. Der Investor stellte sich als ein Unternehmen mit einem Jahresumsatz von 220 Millionen (Mio) Euro dar und gab an, 1.000 Arbeitsplätze in Heddesheim schaffen zu wollen.

Falsche Zahlen
Schon damals konnte man bei einem Blick in die letzte veröffentlichte Bilanz (2007) verwundert feststellen, dass der Pfenning Konzern-Umsatz (konsolidierte Bilanz der KMP Holding GmbH) nur bei rund 175 Mio Euro lag.

Das bedeutete ja, dass Pfenning von 2007 auf 2008 einen Umsatzzuwachs von 45 Mio, also ein Wachstum von rund 25% erreicht hätte!

Man durfte daher mit Spannung den Jahresabschluss 2008 erwarten, musste aber davon ausgehen, dass sich darin die 220 Mio Euro finden würden, denn die ungefähren Zahlen zu 2008 musste Pfenning ja Anfang 2009 schon kennen.

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Pfenning-Lagerhalle in Viernheim. Bild: hblog

Inzwischen liegt der veröffentlichte Konzern-Jahresabschluss 2008 vor. Und weist einen Umsatz nicht von 45 Mio mehr, sondern von 6 Mio weniger, nämlich nur noch rund 169 Mio Euro aus!

Dass Pfenning in der Krise einen Umsatzrückgang hinnehmen musste, kann man ihm nicht zum Vorwurf machen. Dass er wider besseres Wissen mit falschen Umsatzzahlen hantierte, aber sehr wohl!

Und angesichts eines Investitionsvorhabens in der Größenordnung von 100 Mio Euro ist es auch keineswegs unerheblich, ob der Investor 220 oder nur 169 Mio Umsatz macht.

Nur nebenbei: in dieser Konzernbilanz sind die Umsätze der Tochtergesellschaften in Berlin und in Rumänien mit enthalten. Was haben die aber mit dem Standort Viernheim bzw. Heddesheim zu tun?

Alles in allem: Was ist von der Transparenz und Vertrauenswürdigkeit der Selbstdarstellung dieses Konzerns zu halten?

Der Arbeitsplatz-Trick
Die meisten von uns sind abhängig Beschäftigte. Wir alle hängen ab von einer ausreichenden Anzahl zur Verfügung stehender Arbeitsplätze.

Deshalb reagieren wir auf jede Aussage, die Arbeitsplätze verspricht, fast reflexartig positiv. Aber was verspricht Pfenning denn? Es sollen Arbeitsplätze um ein paar Kilometer verlagert werden.

Was in Heddesheim dazukommt, wird in Viernheim künftig fehlen. Was ist daran toll?

Pfenning argumentiert selbst, dass es für die Arbeitnehmer nicht darauf ankomme, die paar Kilometer mehr oder weniger zur Arbeit zu fahren.

Das gilt doch aber auch umgekehrt. Ist es für einen Heddesheimer nicht letztlich egal, ob er, wenn er ihn denn überhaupt bekommt, zu seinem Pfenning-Arbeitsplatz nach Heddesheim oder nach Viernheim fahren würde?

Rechtfertigt das bloße Verlagern von Arbeitsplätzen um ein paar Kilometer, dass wir unser bestes Stück Gewerbegebiet zubetonieren und Heddesheim für die absehbare Zukunft in eine Logistik-Monokultur verwandeln?

Der „Bis-Zu“-Trick
Die Zahl von 1.000 Arbeitsplätzen wurde von Pfenning selbst relativiert: Es gehe um „bis zu“ 1.000 Arbeitsplätze.

Das ist die Art, die Wahrheit zu sagen, die einer Unwahrheit gleichkommt: Was sich beim Gesprächspartner einprägen soll, ist die Zahl 1.000.

Das „bis zu“ ist so unkonkret, dass es in der Wahrnehmung untergeht.

Zunächst sind von den „bis zu“ Tausend Arbeitsplätzen 250 Subunternehmer.

Die haben ihren Sitz irgendwo und fahren heute hier, morgen dort.

Mit dem gleichen Recht könnte man den Lieferanten, der dem Heddesheimer Bäcker das Mehl liefert, als Subunternehmer und damit Heddesheimer Arbeitsplatz zählen.

Absurd! Bleiben also in Wirklichkeit „bis zu“ 750 Arbeitsplätze.

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Angeblich bis zu 1.000 Arbeitsplätze will "Pfenning" schaffen - nach der Ankündigung wird relativiert. Bild: hblog

Davon werden von Pfenning selbst 250 als Leiharbeiter beziffert. Wir alle wissen, was in der Krise mit Leiharbeitern passiert ist.

Dummerweise gibt es auch über die verbleibenden „bis zu“ 500 Arbeitsplätze keine exakten Angaben von Pfenning.

Um wie viele Festangestellte, um welche Lohnsumme geht es? Denn davon hängt ab, wie hoch der Anteil der Gemeinde Heddesheim am Umsatzsteueraufkommen, der sich an der Lohnsumme bemisst, sein könnte.

Leider keine Aussage hierzu.

Übrigens: Der Konzern-Bilanzgewinn im Jahr 2008 betrug gerade noch 22.000 Euro. Bei einer Verschuldung von über 50 Mio Euro!

Als ich Bürgermeister Kessler in einem Gespräch, das Herr Landenberger (BUND) und ich letztes Jahr mit ihm führten, fragte, ob denn das Vorhaben der Firma Pfenning von der Gemeinde auf seinen Gehalt an Realismus und Finanzierbarkeit überprüft worden sei, lautete die Antwort: Wenn man jedes Vorhaben in Deutschland auf sämtliche denkbaren Risiken hin untersuchen würde, gäbe es überhaupt keine Investitionen mehr. Nun denn!

Falsche Gutachten
Ein weiterer wesentlicher Knackpunkt im Pfenning-Projekt ist der Verkehr.

Der Verkehr in Heddesheim ist einerseits den beiden sich in der Ortsmitte kreuzenden Landstraßen zu verdanken, die eine Menge Überland-Verkehr durch den Ort führen, anderseits aber auch der Tatsache, dass der Ort seit den fünfziger Jahren sich nach der Zahl der Einwohner verdoppelt hat. (Und natürlich die Zahl der PKWs je Haushalt sich erhöht hat).

Auch dieser „hausgemachte“ Verkehr muss bewältigt werden. Muss durch die Ortsmitte, ohne dass man diese dem wachsenden Verkehrsaufkommen anpassen könnte.

Nun legte die Verwaltung im Rahmen des Pfenning-Projekts ein Verkehrs-Gutachten über den Kreisel vor, der in das Gewerbegebiet südlich und nördlich der Benzstraße führt (Edeka-Kreisel).

Das kommt, nur in Bezug auf diesen Kreisel, zu einem positiven Ergebnis: der Kreisel könne den durch Pfenning verursachten zusätzlichen Verkehr aufnehmen und bleibe dabei noch in einer guten Qualitätsstufe.

Erst auf Druck der Kritiker schob die Verwaltung ein weiteres Gutachten nach, das nun den Hirschberger Kreisel berücksichtigt. Hier sieht das Ergebnis schon anders aus: Zwar werden insgesamt noch gute Werte erreicht, aber für die morgendliche Spitzenstunde nun schon deutlich ungünstigere Werte „für die Zufahrt über die L541 aus östlicher Richtung zum Knotenpunkt, für den die für den Knotenpunkt insgesamt maßgebliche Verkehrsqualitätsstufe D erreicht wird.“

„D“ ist die Qualitätsstufe, die „eine Verkehrssituation beschreibt, die zwar eine gegenseitige Beeinflussung von Fahrzeugen mit merkbaren Wartezeiten beinhaltet, jedoch ohne die Gefahr eines Zusammenbruchs der Verkehrsabwicklung generell befürchten zu müssen.“

Qualitätsstufe knapp oberhalb des Verkehrszusammenbruchs – wie beruhigend!

Aber selbst beide Gutachten zusammen sind immer noch falsch. Nicht weil die Gutachten nicht korrekt wären. Niemand wirft der Gemeinde oder den Gutachtern vor, die Ergebnisse seien manipuliert.

Sehr wohl aber ist der Verwaltung vorzuwerfen, dass sie die falschen Gutachten in Auftrag gegeben hat.

Mit der Wahrheit dieser beiden Gutachten wird der Blick auf eine ganz andere Wahrheit verstellt: Nämlich die Wahrheit, die sich ergibt, wenn man den gegenwärtigen Verkehr plus den Verkehr, der sich nach der Umsetzung der bereits rechtskräftigen Bebauungspläne für weitere Wohngebiete ergibt, betrachtet. Plus die gegenseitigen Abhängigkeiten der beiden Kreisel, die auch im zweiten Gutachten noch immer nicht geprüft sind, plus die Abhängigkeit von Zu- und Abfahrt der A5, auf der bezeichnenderweise seit einigen Monaten schon fest installierte Stau-Warnschilder montiert sind – schon jetzt, ohne Pfenning-Verkehr.

Falsche Fronten
Wer die Sitzungen des Gemeinderats verfolgt, glaubt sich im falschen Film.

Die Pfenning-Unterstützer, die das Projekt zwar befürworten, aber selbstverständlich „kritisch begleiten“ und dafür sorgen wollten, dass „keine ökologischen oder verkehrsbedingten Nachteile für den Ort entstehen“, taten dafür – nichts.

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Ohne Kritiker keine Erfolge: Chemielager wurde reduziert. Quelle: Pfenning

Alles, was an Verbesserungen der Planung erreicht wurde, vom Verkehrslenkungsvertrag über weitere Begrünung bis zu weiteren Beschränkungen bei der Lagerung von Chemikalien, ist nur durch den Druck der Kritiker zustande gekommen.

Beobachtet man die Befürworter des Projekts, bekommt man den Eindruck: Sie kämpfen an der falschen Front.

Sie kämpfen nicht um das Gemeinwohl Heddesheims, sondern befinden sich in einem dramatischen Western: Der Sheriff und zwölf Geschworene gegen die Nein-zu-Pfenning-Bande und ihre gesetzlosen Helfershelfer!

Und so möchte man Ihnen zurufen: Halt! Aufwachen! Meine Damen und Herren. Es geht nicht um den Sieg über die IG oder das heddesheimblog.

Es geht nicht darum, dass man „vor denen nicht einknickt“.

Sondern es geht um das Wohl unserer Gemeinde Heddesheim!

Und nach allem, was inzwischen auf dem Tisch liegt, muss sich jeder Gemeinderat, der ursprünglich für den Aufstellungsbeschluss gestimmt hat, selbst fragen, ob wirklich B sagen muss, wer A gesagt hat.

Oder ob sich nicht inzwischen gezeigt hat, dass A falsch war.

Falsche Versprechen
Hier ist noch eine Beobachtung anzufügen. Die Befürworter weisen immer wieder darauf hin, dass sie ihr Versprechen halten, „zu ihrem Wort stehen“.

Welches Wort meinen sie? Eins, das sie dem Bürgermeister gegeben haben?

Das wäre verheerend, den ein solches Führungs-Gefolgschafts-Verhältnis hätte mit Demokratie nichts zu tun.

Eins, das sie dem Wähler gegeben haben?

Darüber lässt sich reden.

Natürlich erwarten wir von politisch Tätigen – egal, auf welcher Ebene – dass sie ihre Aussagen nicht täglich nach Belieben revidieren.

Andererseits: In letzter Konsequenz gilt nur ein Wort für jeden Gemeinderat, an das er sich zu halten hat – sein Gelöbnis, zum Wohle der Gemeinde zu handeln.

Im Übrigen hat er seine Aussagen und Entscheidungen immer wieder neu entsprechend dem erreichten Sach- und Erkenntnisstand zu überprüfen und mit der Messlatte dieses Gelöbnisses in Einklang zu bringen.

Und da kann – und in Sachen Pfenning gilt für meine Begriffe ein Muss- durchaus heute ein anderes Ergebnis resultieren als vor einem Jahr.

Insofern sind absolute Versprechen in der Politik fast immer falsche Versprechen.

Aber ist das nicht alles Schnee von gestern?

pfenningunfall

Pfenning-Unfall: Unangepasste Geschwindigkeit.

Hatten wir nicht eine Bürgerbefragung mit einem knappen Votum für die Pfenning-Ansiedlung?

Ist die Sache nicht längst abgehakt?

Eine falsche Abstimmung
Für Wahlen und Abstimmungen, auch für Bürgerentscheide, gilt: Beeinflussungen während der Wahlhandlung sind verboten. Deshalb dürfen bei Wahlen und Abstimmungen in und direkt vor den Wahllokalen keine Plakate aufgestellt werden und dürfen selbstverständlich auf den Stimmzetteln selbst nur neutrale Angaben stehen.

Ein Bürgerentscheid war in Sachen Pfenning nicht möglich.

So griff man auf das gesetzlich weniger streng geregelte Instrument einer Bürgerbefragung zurück.

Anstatt sich aber freiwillig analog den gesetzlichen Regelungen für Bürgerentscheide zu verhalten und eine neutral formulierte Frage zur Abstimmung zu stellen, formulierte die Verwaltung einen höchst manipulativen Katalog von drei Fragen und ließ sich diesen vom Gemeinderat absegnen.

Man stelle sich vor, wie das Ergebnis ausgesehen hätte, wenn man stattdessen beispielsweise folgende drei Fragen zur Abstimmung gestellt hätte:

  1. Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Heddesheim die nationalen und internationalen Klimaschutz-Ziele auf ihrem Gebiet außer Acht lässt?
  2. Sind sie dafür, dass die Gemeinde Heddesheim weiteren Zuwachs an Verkehr, insbesondere an Schwerlastverkehr, hinnimmt?
  3. Sind Sie dafür, dass der Gemeinderat das Bebauungsplanverfahren zur Ansiedlung von pfenning Logistics im Heddesheimer Gewerbegebiet weiter betreibt?

Das Ergebnis der Bürgerbefragung war sicher korrekt ausgezählt.

Aber die Befragung selbst war so manipulativ, dass man sie insgesamt nur als falsche Abstimmung bezeichnen kann.

Deshalb ist nichts abgehakt und nichts erledigt.

Vielmehr haben die Kritiker nicht nur das Recht, sondern geradezu die Pflicht, in der jetzt anstehenden entscheidenden Phase nochmal alles in die Waagschale zu werfen, damit dieser Bebauungsplan keine Rechtskraft erlangt!

Heute vor einem Jahr wurde die geplante „Pfenning“-Ansiedlung öffentlich. Ohne Notausgang.

Guten Tag!

Region Rhein-Neckar, Heddesheim, 04. Februar 2010. „Pfenning investiert 100 Millionen Euro.“ +++ „Sie sehen einen glücklichen Bürgermeister.“ +++ „Jetzt erst recht: Pfenning investiert.“ +++

Heute vor einem Jahr überschlugen sich die positiven Meldungen der Lokalpresse zur geplanten Ansiedlung der Unternehmensgruppe „Pfenning“ in Heddesheim.

Karl-Martin Pfenning und Bürgermeister Michael Kessler informierten auf einer Presse-Konferenz über das Projekt.

Ein Jahr später ist die anfängliche Begeisterung vielen Zweifeln gewichen. Statt Superlativen herrscht Ernüchterung.

Bürgermeister Kessler und eine kleine Mehrheit im Gemeinderat sind trotzdem immer noch entschlossen, „ihr Ding durchzuziehen“.

Von Hardy Prothmann

Vor einem Jahr war für Michael Kessler die Welt noch in Ordnung.

Gemeinsam mit dem Fuhrunternehmer Karl-Martin Pfenning gibt der Bürgermeister der kleinen, nordbadischen Gemeinde eine Pressekonferenz.

Der Inhalt: Die Unternehmensgruppe „Pfenning“ will angebliche 100 Millionen Euro in Heddesheim für ein neues Logistikzentrum investieren.

Nicht 90, 95, 105, 103. Sondern genau: 100 Millionen. Das klingt einfach… gut.

Beide Männer zeigen sich zuversichtlich. Keiner der umzusiedelnden 650 Arbeitsplätze gehe verloren. Im Gegenteil. Insgesamt bis zu 1000 Arbeitsplätze seien geplant.

Herr Pfenning fühlt sich „willkommen“.

Herr Kessler wird zitiert: „Wir sind stolz, so ein großes und bedeutendes mittelständisches Familienunternehmen für Heddesheim gewonnen zu haben.“

Kessler: Rundum glücklich.

Am nächsten Tag berichtet der Mannheimer Morgen (MM): „Sie sehen einen insgesamt rundum glücklichen Bürgermeister“, freute sich das Ortsoberhaupt.“ Berichterstatterin ist Anja Görlitz. Die MM-Redakteurin betreut Heddesheim. Sie berichtet ausgiebig über Feste und Veranstaltungen und schreibt mehr oder weniger zutreffend auf, was im Gemeinderat verhandelt wird.

(Anm. d. Red.: Links auf Artikel aus dem MM funktionieren eventuell nur mit Zugang über Benutzername und Passwort. Ein tagesaktuelles Passwort finden Sie in der Tagesausgabe der Zeitung.)

Frau Görlitz berichtet weiter zum Thema: Sie schreibt alles auf, was ihr Bürgermeister Kessler und das Unternehmen Pfenning sagen. Eine Recherche ihrerseits findet nicht statt. Das ist typisch für viele Lokaljournalisten. Sie haben oft keine Zeit und schon gar nicht den Mumm, den Dingen nachzugehen. Am Sachverstand mangelt es sowieso.

Am 17. Februar 2009 veröffentlicht der MM einen Artikel von Frau Görlitz, in dem sie schreibt: „Denn bevor der erste Spaten in die Erde gehen kann, gilt es, ein paar bürokratische Hürden zu nehmen. Los geht’s wie immer mit der Aufstellung eines Bebauungsplans. Den entsprechenden Aufstellungsbeschluss können die Räte in der Sitzung fassen – und gleich darauf den Auftrag für die Planungsleistungen vergeben.“

Das liest sich, als würde Frau Görlitz über einen Klassenausflug schreiben: „Los geht’s.“

Frau Görlitz schreibt in diesem Stil aber auch über Vereinsfeste, Kirchenveranstaltungen oder Sportwettbewerbe. Das bei einem Bauprojekt dieser Dimension niemand einen „Spaten“ in die Hand nehmen wird, müsste auch ihr klar sein. Doch das ist egal. Es geht ums „Bild“, um die in Szene gesetzte Formulierung. Es geht darum, „was Nettes zu schreiben“.

Frau Görlitz ist eine nette Frau, nett anzuschauen und sie schreibt nett. Frau Görlitz ist einfach so nett, dass man sie auch ganz nett „gebrauchen“ kann.

Frau Görlitz schreibt später auf, dass der Bund der Selbstständigen „BdS“ eine Arbeitsgruppe zur geplanten Ansiedlung gebildet hat. Das Ergebnis: Es gibt Fragen: „Was bringt Pfenning der Gemeinde?“

Viele Fragen – Antworten später.

In diesem Artikel heißt es:
Bedenken bereiten der Arbeitsgruppe offenbar auch das Verkehrsaufkommen – sowohl im Gewerbegebiet als auch im Ortskern – und die Frage, wo der „ruhende Verkehr“ rund um das neue Firmengelände Platz hat.

„Das sind viele Fragen“, bemerkte der Bürgermeister. Einige seien zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht zu klären, da das Planungsverfahren gerade angefangen habe. Sachgerechte Antworten könnten erst auf Basis der dabei zu erstellenden Gutachten gegeben werden. Am 21. April bestehe dazu im Rahmen der „frühzeitigen Bürgerbeteiligung“ Gelegenheit.“

Anfang April findet die Heddesheimer Bevölkerung einen Flyer der „IG neinzupfenning“ in den Briefkästen. Bis zu 80.000 Lkws könnten durch den Ort fahren. „Wahnsinn.“

Die „Arbeitsgruppe“ im BdS spaltet sich. Die BdS-Leitung ist für „Pfenning“ – andere Mitglieder dagegen.

Die „Bürgerbeteiligung“ am 21. April 2009 gerät zur Farce. Herr Kessler und die „Pfenning“-Unternehmensleitung machen aus der „Bürgerbeteiligung“ eine „Road-Show“.

Bis zu 1000 Arbeitsplätze, Gewerbesteuereinnahmen in „beträchtlicher Höhe“, „Traditionsunternehmen“, „Treue zur Region“… Hier wird über alles geredet – nur nicht über die Frage, ob ein Ort, der durch viele Landes- und Kreisstraßen vom Verkehr „umzingelt ist“ (Fritz Kuhn), solch eine Ansiedlung verkraften kann.

100-Millionen-Euro-Kessler?

Ich stelle dem Bürgermeister auf dieser Veranstaltung eine Frage: „Herr Kessler, kann es sein, dass Sie mit diesem Projekt der 100-Millionen-Euro-Kessler werden wollen?“

Herr Kessler sagt viele „Ähs“. Eine Antwort gibt er nicht.

Eine gute Woche später startet das heddesheimblog als „Presseschau“. Ich recherchiere zum Unternehmen „Pfenning“ im Archiv des MM und werde überraschend fündig: Negative Schlagzeilen und Berichte zuhauf. Ich fasse die Berichte zusammen und veröffentliche sie auf „blogger.de“.

Kurze Zeit später muss ich diesen und weitere Texte „umziehen“, weil die blogger.de-Seiten aufgrund vieler Zugriffe immer wieder zusammenbrechen. Ich habe keine Werbung für diese Texte gemacht – die Menschen finden sie über Google oder Mund-zu-Mund-Propaganda.

Mein Interesse ist geweckt. Ich spüre, dass die Heddesheimer Bevölkerung andere Nachrichten will, als die, die im Mannheimer Morgen und im Mitteilungsblatt stehen.

Es ist Mai. In fünf Wochen sind Gemeinderatswahlen.

Ich bin einer von 88 Bewerbern um einen von 22 Gemeinderatssitzen für den Heddesheimer Gemeinderat. Auf der Liste der FDP. Als parteiloser Kandidat.

Gemeinderatswahl: Grüne gewinnen 100 Prozent hinzu.

Meine künftigen Schwiegereltern haben mich im Dezember 2008 gefragt, ob ich mich zur Wahl stellen würde. Ein ehrenamtliches Engagement konnte ich mir vorstellen. Ich stimmte unter der Bedingung zu,  kein FDP-Mitglied werden zu müssen.

Die FDP will mich gerne – studiert, Journalist, 42 Jahre (senkt den Altersschnitt) und setzte mich auf Platz 11: „Damit sehen Sie, wie viel wir von Ihnen halten“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring schmeichelnd.

Die FDP hatte drei Sitze und wollte einen dazu gewinnen. Das hieß: Ich war unverdächtig, eine Chance auf einen Sitz zu haben. Seit fünf Jahren lebe ich in Heddesheim, bin in keinem Verein Mitglied, habe ein Büro in Mannheim. 100-200 Stimmen wären ein Erfolg.

Am 07. Juni 2009 gewinne ich mit 1.493 Stimmen die Liste der FDP.

http://www.dietermatz.homepage.t-online.de/gemeinderat/gemeinderat.htm, die mit der „Pro-Pfenning“-BdS-Vorsitzenden Nicole Kemmet familiär verbunden ist.

Nicole ist die Schwiegertochter von Ingrid. Ingrid tritt nach der Wahl in die FDP ein und hat bis heute ungefähr drei bis vier Sätze im Gemeinderat gesagt. Außerdem ist sie befangen. Ein Familienmitglied ist Grundbesitzerin auf dem Gelände der geplanten Pfenning-Ansiedlung.

Frank Hasselbring und Ingrid Kemmet wählen sich gegenseitig in die Fraktionsführung und in die Ausschüsse. Ich informiere den Bürgermeister Kessler, dass ich künftig ein freies Mandat wahrnehme.

Währenddessen recherchiere und berichte ich weiter.

Heddesheim wird radikal.

Erste Anfeindungen wegen dieser Berichte werden spürbar.

Dann kommt es zu körperlichen Übergriffen – später zu „gemeingefährlichen Straftaten„.

Irgendwann im Juni 2009 reift bei mir die Idee, aus dem heddesheimblog eine lokal-regionale Informationsplattform zu machen.

Die Grundlage für dieses „Geschäftsmodell“: Die lokale Presse ist überwiegend unfähig oder schlimmer – betreibt eine klare „Klientelberichterstattung“.

Auf der anderen Seite gibt es viele kritische Bürger. Vom Jugendlichen bis zum „Greis“, die echte Nachrichten, recherchierte Informationen suchen und wollen.

Mittlerweile ist das heddesheimblog ein Begriff. Die kritische Berichterstattung und die Flyer der „IG neinzupfenning“ halten das Thema der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung hoch.

Auf den Plan tritt die IFOK.

Ausputzer IFOK soll die öffentliche Meinung richten.

Die IFOK ist ein „Ausputzer“- Unternehmen. So eine Art „Feuerwehr“ für in Not geratene Politiker, in diesem Fall dem Bürgermeister Michael Kessler, der schon lange nicht mehr „glücklich“ dreinschaut.

35.000 Euro muss der Bürgermeister dafür bezahlen, dass die IFOK seine Sturheit, Arroganz und fehlende Kommunikationsfähigkeit einigermaßen wieder in Ordnung bringt. Der Bürgermeister muss bezahlen? Nein. Der Steuerzahler, der mit seinem eigenen Geld beeinflusst werden soll.

Die IFOK startet einen „Dialog“ zur geplanten „Pfenning“-Ansiedlung.

Was die IFOK zu diesem Zeitpunkt noch nicht weiß: Sie wird damit kein Geld verdienen.

Denn der Bürgermeister Kessler tappt von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen und die IFOK muss als „Ausputzer-Truppe“ mehr arbeiten als kalkuliert.

Was die IFOK ebenfalls nicht auf dem Schirm hatte: das heddesheimblog.

Investigativ berichten wir darüber, dass „Pfenning“ ein riesiges Chemielager plant. Dass die weder genehmigten noch gebauten Hallen schon zu der Zeit, als die Bürger „frühzeitig“ informiert werden, vermarktet werden.

Gleichzeitig ist Bundestagswahlkampf. Die Ortsverbände der Parteien sind komplett überfordert und proben den Aufstand: Einerseits wird Wahlkampf gemacht, andererseits will der SPD-Ortsvorsitzende Jürgen Merx nicht fotografiert werden.

Vollkommen verblödet kommt es zu absurden Szenen.

Die Wahl entscheidet.

Die SPD verliert bundesweit dramatisch an Bedeutung. Die Grünen gewinnen. Noch mehr die Klientelpolitik der FDP. Die CDU kommt auf Bundesebene davon.

Im Juni hat die CDU in Heddesheim dramatisch verloren. Ebenso die SPD und die FDP. Nur die Grünen haben sich verdoppelt. Innerhalb von wenigen Monaten steht die politische Welt Kopf – vor allem in Heddesheim.

Die Verletzungen schmerzen, CDU und SPD lecken die blutenden Wunden und wollen nicht einsehen, dass sie Verlierer sind.

Sie wollen ihre „Ehre“ retten – indem sie sich stur „durchsetzen“. Dabei weiß man im ganzen Dorf, dass niemand mehr mit der „Pfenning“-Entscheidung glücklich ist.

Irgendein Dummkopf glaubt, er könne die Berichterstattung des heddesheimblogs durchlöchern, indem er ein Nagelbrett vor den Reifen eines Autos legt.

Die wahren Gewinner sind die HeddesheimerInnen.

Heddesheimer Öffentlichkeit wird mehr und mehr politisch.

Im September verdreifachen sich die Seitenzugriffe auf das heddesheimblog. Die Menschen in Heddesheim informieren sich bei dem neuen Medium.

Es wird viel diskutiert: Nicht nur über „Pro und Kontra“ „Pfenning“, sondern auch über „Pro und Kontra“ heddesheimblog.

Die „Pro-Pfenning“-Gruppe glaubt, durch eine Diskussion über das heddesheimblog vom Thema ablenken zu können. „Wenn Pfenning durch ist, ist das blog tot“, so die einhellige Meinung.

Die Bürgerbefragung, ob die Heddesheimer „Pfenning“ wollen oder nicht, geht 50,35 Prozent zu 49,65 Prozent aus. Also eigentlich 50:50. Doch 40 Stimmen mehr reichen dem Bürgermeister Kessler und seiner kleinen Mehrheit im Gemeinderat aus, eine „politische Bewertung“ für „Pfenning“ anzunehmen. „Die Bürger“ wollen demnach bis zu 1000 Lkw-Bewegungen mehr pro Tag im Ort.

Das Dorf leidet immer mehr unter der geplanten Ansiedlung.

Gute Nachbarn sind zerstritten. Reden kein Wort mehr miteinander. „Pfenning“ beschäftigt alle. Meist negativ. Irgendetwas „Konstruktives“ ist kein Thema.

Nur noch „Pro“ oder „Kontra“. Bist du dafür oder dagegen? Bis du Freund oder Feind? Die Stimmung in Heddesheim verlässt die Argumentationsebene. Es geht tatsächlich um existenzielle Fragen.

Der Meister aller Bürger, der Bürgermeister Kessler lässt über einen „Umlegungsausschuss“ abstimmen. Die Abstimmung läuft nicht so, wie er das geplant hat.

Herr Kessler wird immer weniger respektiert. Dafür ist er selbst verantwortlich. Sein Verhalten wird immer öfter in Frage gestellt. Durch Bürger in der Gemeinderatssitzung. Sie stellen Fragen: Zum wichtigsten Thema. Dem Verkehr.

Kessler bemüht sich – nachweislich nicht um Verkehrsberuhigung.

Herr Kessler beteuert, „wir haben unzählige Versuche unternommen“.

Als eine wichtige Verkehrsachse getrennt wird, die Brücke nach Viernheim, bietet sich eine Chance.

Doch die Gemeinde Heddesheim und ihr Chef Bürgermeister Kessler zeigen sich unfähig, schnell für eine ordentliche Beschilderung zu sorgen, die den Schwerlastverkehr aus dem belasteten Ort raushält.

Herr Kessler bestätigt damit den Zweifel vieler Bürger, das er es nicht „ehrlich meint“.

Doch das ist nur eine Ansichtssache.

Tatsache ist, dass Herr Kessler im Dezember behauptet hat, unzureichend informiert gewesen zu sein. Das Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Bensheim (ASV) behauptet das Gegenteil.

Lügt Bürgermeister Kessler?

Die Frage ist: Wer lügt? Die Sachlage spricht dafür, dass Herr Bürgermeister Kessler der Lügner ist.

Doch das ist nur eine Vermutung. Entscheiden könnte das nur eine Untersuchung.

Unabhängig davon muss man feststellen, dass Herr Kessler immer mehr in Not kommt.

Er ist schon lange nicht mehr „Herr des Verfahrens“.

Die von ihm „glücklich“ geplante Ansiedlung verzögert sich zusehends.

Die Bürgerbefragung ging denkbar knapp aus, trotz IFOK.

Die Einrichtung eines Umlegungsausschusses verlief anders als von ihm geplant.

Die Gemeinde Hirschberg hat ihre Zweifel angemeldet.< /p>

Mit Sicherheit wird gegen den Bebauungsplanvorentwurf geklagt werden.

„Pfenning“-Argumente schwinden.

Darüber hinaus ist längst klar, dass sein „Gewerbesteuerargument“ haltlos ist.

Die angeblichen Arbeitsplätze sind nur Annahmen.

Herrn Bürgermeister Kessler gehen die Argumente aus. Gleichzeitig verliert er als Leiter des Gemeinderatsgremiums seine Souveränität, indem er diese den demokratisch gewählten Mitgliedern abspricht.

Herr Bürgermeister Kessler ist ein Mann, dem die Dinge entgleiten.

Dafür ist er selbst verantwortlich.

Weil er sich ein Umfeld geschaffen hat, das ihm dienlich sein sollte.

Herr Kessler ist kein sonderlich intellektueller Mensch und hat nicht verstanden, dass Diener keine guten Ratgeber sind.

Herr Kessler und sein „dienstbares“ Umfeld. Abhängigkeiten allerorten.

Den Dienern fehlt die Kompetenz der Kritik.

So ist seine 1. Stellvertreterin, Frau Ursula Brechtel (CDU), Leiterin der VHS in Heddesheim. Eine gelernte Hauswirtschaftsfrau. Angeblich handelt es sich bei ihrer „Aufgabe“ um eine „ehrenamtliche Tätigkeit“.

Durch die Angeblichkeit wird eine Abhängigkeit verschleiert, die woanders 400-Euro-Job heißt.

Die Frauen der Gemeinderäte Jürgen Merx und Jürgen Harbarth (beide SPD) sind bei der Gemeinde beschäftigt.

Der Gemeinderat Dieter Kielmayer (CDU) ist 1. Kommandant der Feuerwehr, sein Stellvertreter ist Jürgen Merx (SPD), Fraktionschef der arg gebeutelten „Arbeiterpartei“. Ihr „Chef“ ist Bürgermeister Michael Kessler.

Der Gemeinderat Reiner Lang (SPD) nimmt als Architekt Aufträge der Gemeinde entgegen – aus Not oder aus Gefälligkeit? Beides wäre nicht in Ordnung. Es gibt Gerüchte, dass Herr Lang seinen Job nicht kann.

Der CDU-Gemeinderat Martin Kemmet ist über vielfältige verwandtschaftliche Beziehungen im wahrsten Sinne des Wortes in Heddesheim „eingebunden“. Zwar stellt er sich als einziger CDU-Gemeinderat gegen „Pfenning“ und wird damit zum „Feigenblatt“ der CDU. Doch vielen Beobachtern erscheint er auch feige, weil er sich so gut wie nie äußert. Hat er Angst vor Konsequenzen?

Der Gemeinderat Volker Schaaf (CDU) ist befangen, weil in der Familie Grundbesitz auf dem „Pfenning“-Gelände gehalten wird.

Der Gemeinderat Frank Hasselbring „duzt“ sich mit dem „Pfenning“-Geschäftsführer  Uwe Nitzinger. Ebenso wie der frühere FPD-Gemeinderat Prof. Dr. Hans Bauer. Scheinbar sind sie gute Freunde. Die FDP-Gemeinderäte sind ohne Wenn-und-Aber für die geplante Ansiedlung.

Mehr oder weniger „unverdächtig“ in Sachen „Beziehungen“ sind nach Informationen des heddesheimblogs nur die „Pro-Pfenning“-Gemeinderätin Karin Hoffmeister-Bugla sowie die Gemeinderäte Hans Siegel und Rainer Hege.

Und: Der SPD-Gemeinderat Michael Bowien, alle Gemeinderäte der Grünen (6) und ich sind gegen diese geplante Ansiedlung. Das macht zusammen acht Gemeinderäte.

Hinzu kommt Martin Kemmet, der sich auch gegen die Ansiedlung stellt – aber so gut wie kein Wort im Gemeinderat sagt. Macht neun Gegner.

Der Gemeinderat hat 22 Stimmen plus die des Bürgermeisters, also 23.

Zwei Gemeinderäte sind befangen (Kemmet und Schaaf). Der Gemeinderat Walther Gerwien (CDU) fehlt seit Monaten krankheitsbedingt – angeblich hat der hauptberuflich in Heddesheim stationierte Polizist ein „Burn-Out-Syndrom“. Warum auch immer.

Die Entscheidungslage ist demnach 11: 9 im Gemeinderat. Eine 10:10-Entscheidung würde die geplante Ansiedlung sofort stoppen. Denn eine nicht erreichte Mehrheit würde das Aus für „Pfenning“ bedeuten.

Angeblich sollen mindestens zwei oder drei der „Pro“-Gemeinderäte massive Zweifel an der geplanten Ansiedlung haben.

Wie kommt man aus der Misere raus?

Eine geheime Abstimmung wäre für alle die probable Chance, das „Problem“ los zu werden.

Die Heddesheimer dürfen sich überraschen lassen, ob dieser „elegante“ Weg des Ausstiegs genutzt werden wird.

Denn die Argumente für die Ansiedlung werden immer schmaler. Klar scheint zu sein: Der Bürgermeister will der 100-Millionen-Euro-Kessler werden.

Damit hätte der „Mischel“ seinen Vater, Fritz Kessler, ehemaliger Bürgermeister der Gemeinde, überwunden.

Damit hätte der Sohn den Vater-Komplex zumindest der Form halber überwunden.

Fritz Kessler hat dem Platz, an dem der Sohn Michael residiert, den Namen gegeben.

Fritz Kessler war ein umstrittener, aber in der Erinnerung geachteter Bürgermeister.

Fritz Kessler hat der Gemeinde nicht sehr schöne und aus heutiger Sicht städtebaulich indiskutable Hochhäuser gebracht.

Fritz Kessler hat auch den Badesee und das Sportzentrum installiert – die einzigen Attraktionen Heddesheims.

Fritz Kessler hat damit Heddesheimer Geschichte geschrieben. Für teuer Geld, weil es niemanden gibt, der daraus ein Geschäft macht. Sondern nur tumbe Vereinsvorsitzende, die noch mehr Geld fordern.

Michael Kessler vs. Fritz Kessler.

Michael Kessler will aus dem Schatten seines Vaters heraustreten. Als 100-Millionen-Euro-Kessler.

Michael Kessler kann als Prestige-Objekt kein Schwimmbad mehr bauen. Das hat sein Vater gemacht. Der Sohn kämpft mit den Kosten.

Michael Kessler will selbst ein „leuchtendes Beispiel“ sein.

Michael Kessler hat leider nicht die intellektuelle Fähigkeit zu begreifen, dass, wo Licht, auch Schatten ist.

Michael Kessler wird als „Feind der Pressefreiheit“ in die Geschichte Heddesheims eingehen. Das ist vielfältig belegt.

Michael Kessler ist nicht zu beneiden: Was er auch tut. Es wird ihm oder anderen „weh“ tun.

Michael Kessler ist für seine Misere ganz alleine verantwortlich.

Michael Kessler muss sich entscheiden, wie sein Absturz wahrgenommen werden soll. Gutmütig oder ablehnend.

Michael Kessler wird darüber entscheiden müssen. Ganz alleine.

Das ist konsequent, weil Michael Kessler irgendwann beschlossen hat, ganz allein entscheiden zu wollen.

Michael Kessler hat den größten Fehler gemacht, den man in einer Demokratie machen kann.

Michael Kessler hat sich jeglicher Kritik verschlossen. Mit Martin Heinz hat er einen Ausputzer im Finanzwesen sicher. Mit seiner scheinbar genialen Besetzung von Hauptamt und Bauamt hat er zwei kritiklose Marionetten etabliert, die alles abnicken, was der „Chef“ will.

Michael Kessler ist hundsmutterseelenalleine.

Michael Kessler hat alles dafür getan, dass ihn niemand umstimmen kann. Weder sein neuer Hauptamtsleiter Julien Christof noch der neue Bauamtschef Michael Volk haben bislang irgendeine Form noch irgendein Selbstbewusstsein gezeigt. Der eine (Christof) guckt immer wie eine Puppe, der andere (Volk) nickt beständig zu allem, was der Chef sagt wie ein Wackel-Dackel.

Michael Kessler hat als kritikresistenter Charakter nicht verstanden, dass Kritik nicht bedroht, sondern weiterbringt. Indem er sein Umfeld kritiklos installiert hat, kommt er nicht vom Fleck. Er dreht sich im Kreis.

Michael Kessler kann dabei das „Wohl der Gemeinde“ egal sein. Sein Wohl ist durch sein Amt, egal, wie er es ausgefüllt hat, gesichert.

Michael Kessler will kein Bürgermeister der Heddesheimer sein, er will der 100-Millionen-Euro-Kessler werden.

Michael Kessler wäre damit der „größte“ Bürgermeister aller Zeiten im Rhein-Neckar-Kreis.

Michael Kessler weiß, dass weder Hirschberg mit seinen sechs Millionen Euro fürs Hilfeleistungszentrum, noch Ladenburg mit seinen lächerlichen 1,3 Millionen Euro für den Bauhof auch nur im Ansatz mit seinem Projekt gleichziehen könnten.

Michael Kessler sind die Folgen vermutlich egal.

Michael Kessler ist ein Mann, der Macht hat, dabei aber nicht versteht, dass ihn die vermeintliche Macht selbst schon längst vereinnahmt hat.

Michael Kessler sieht überhaupt nicht mehr glücklich aus.

Und das alles ist in nur einem Jahr „passiert“.

Der größte und entscheidendste Fehler des Michael Kessler ist: Er hat keine Exit-Strategie. Er schaut vermeintlich zuversichtlich nur nach vorne. Für ihn gibt es kein „Zurück“.

Michael Kessler hat keine Exitstrategie. Oder doch? Augen zu und durch.

Das ist aus seiner Sicht auch folgerichtig gut so. Die Schatten der Vergangenheit und die verbrannte Erde kann und will er so nicht sehen.

Michael Kessler weiß, dass die Menschen im Ort schon darüber spekulieren, ob er zur nächsten Bürgermeisterwahl noch antreten wird oder schon vorher bekannt gibt, dass er bei „Pfenning“ irgendeine Funktion übernehmen wird.

Michael Kessler betont immer wieder das Wohl der Gemeinde.

Michael Kessler zeigt durch sein Verhalten aber leider keinen Hinweis, dass es ihm wirklich darum geht.

Ab heute startet Michael Kessler ins „2. Jahr“ in Sachen Pfenning.

Man darf gespannt sein, wie es weitergeht.

Vergangenes Jahr hätte die Gemeinde 200.000 Euro als Gewerbesteuereinnahme erhalten

Guten Tag!

08. Oktober 2009. Der SPD-Gemeinderat Michael Bowien hat in einem Kommentar die voraussichtliche Gewerbesteuerzahlung der „Pfenning“-Gruppe an die Gemeinde Heddesheim berechnet. Das Ergebnis bringt magere 200.000 Euro. Ein Zehntel der Einnahmen, die von den bestehenden Unternehmen gezahlt werden.

Das heddesheimblog dokumentiert den Text, der als Kommentar hier veröffentlicht wurde:

Von Michael Bowien

Seit der Unternehmenssteuerreform 2008 beträgt die einheitliche Gewerbesteuermesszahl, also sozusagen der Basis-Steuersatz, dreieinhalb Prozent. Der Hebesatz in Heddesheim beträgt, wie jeder auf der Website der Gemeinde nachlesen kann, 320%. Ergibt einen endgültigen Gewerbesteuersatz von 3,5 * 320 / 100 = 11,2%. Bei einem Gewerbeertrag von 1,8 Mio ergäbe das also 201.600,- Euro Gewerbesteuer. Macht Pfenning einen zusätzlichen Gewinn, kann das noch höher werden, macht er Verlust, kann das aber -unbeschadet der Ertragsunabhängigkeit der Hinzurechnung- auch weniger (bis 0) werden.

Nehmen wir mal an, Pfenning würde im Schnitt die 200 TEUR tatsächlich zahlen. Dann entspricht das einem Prozent des Haushaltsvolumens der Gemeinde Heddesheim und etwa 10% dessen, was das bisherige Gewerbegebiet abwirft.

Lassen wir uns dafür unser Filetstück von Landschaft abkaufen?
Verzichten wir dafür auf alle anderen Zukunfts-Optionen?

Außerdem: Die Relation Ertrag / beanspruchte Fläche ist also eher schlecht. Das Risiko eines kompletten Steuerausfalls dagegen eher hoch, da die ganze Fläche von einer Firma genutzt wird und kein Risikomix besteht.

Die Logistik-Branche ist in den letzten Jahren überdurchschnittlich gewachsen -das Ergebnis kennen wir alle: kilometerlange LKW-Schlagen auf allen Autobahnen. Ökonomische Gründe (steigende Treibstoffkosten, notwendige Maut-Erhöhungen) und ökologische Gründe (Klimaschutz) sprechen dafür, den Schwerlastverkehr tendenziell wieder zu reduzieren. Das wird den Druck auf die Etragslage von Logistik-Unternehmen erhöhen und spricht nicht dafür, dass die Gemeinde Heddesheim bei Pfenning wirklich von einer stablilen Gewerbesteuer-Erwartung ausgehen kann.

Ich bleibe daher bei meiner Bewertung: wir haben schon genügend Logistik am Ort, das Kosten-/Nutzen-Verhältnis für einen weiteren Logistiker Pfenning ist für Heddesheim unattraktiv.

Wir brauchen ein Leitbild für die Gemeinde


Guten Tag!

Heddesheim, 18. September 2009. Bei der BUND-Informationsveranstaltung forderte der Volkswirt Michael Bowien ein Leitbild für die Gemeinde. Darin enthalten: Eine Idee und ein Ziel, wo man hinwill – anstatt orientierungslos den erstbesten Bewerber zu nehmen.

Das Video dauert etwa 10 Minuten.

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Volles Bürgerhaus – Heddesheimer informieren sich über Argumente gegen die Pfenning-Ansiedlung


Guten Tag!

Heddesheim, 17. September 2009. Rund 350 Gäste informierten sich gestern auf der Informationsveranstaltung vom Bund für Umwelt- und Naturschutz im Bürgerhaus. Gastredner der IG neinzupfenning und dem Ortsverband der Grünen waren geladen. Aus verschiedenen Perspektiven kritisierten die Pfenning-Gegner das Projekt unter heftigem Applaus der Gäste.

Dr. Kurt Fleckenstein informierte aus der Sicht des Landschaftsarchitekt über die geplante „Pfenning“-Ansiedlung: „Wir können dieses geplante Projekt nur im Zusammenhang mit den bereits bestehenden Belastungen sehen – und die sind enorm. Wenn wir den Ort weiter mit Verkehr belasten, unsere organisch gewachsene Siedlungsstruktur und den Landschaftsraum mit diesem Projekt massiv einschränken, werden immer mehr Bürger unser Heddesheim verlassen. Wer es sich leisten kann, wird wegziehen, also die einkommensstarken Bürger. Damit wird ein Wertverfall von Häusern und Wohnungen einhergehen. Und der Gemeinde werden die Steuereinkünfte und Umlagen dieser Haushalte fehlen.“

„Der Charakter der Wohngemeinde wird sich zur Industriegemeinde wandeln.“ Kurt Fleckenstein

„Eines der wichtigsten Argumente für Pfenning sind die Gewerbesteuereinnahmen. Dabei weiß der Bürgermeister selbst, dass die Gewerbesteuer nur einen Anteil von 10-15 Prozent an den Einnahmen der Gemeinde ausmacht. Zum Vergleich: der Gewerbesteueranteil liegt bei 120 Euro, der Einkommenssteueranteil je Einwohner liegt bei 500 Euro – ohne die zusätzlichen Abgaben, die die Einwohner noch in die Gemeindekasse zahlen. Die Gemeinde ist also gerade nicht von möglichst hohen Gewerbesteuereinnahmen abhängig, sondern von möglichst vielen Einwohnern mit guten oder sehr guten Einkommensverhältnissen. Um diese Steuerquelle sollten wir uns vor allem bemühen.“

Kurt Fleckenstein analysierte die Situation Heddesheims dabei aus verschiedenen Perspektiven: „Heddesheim ist überwiegend kleinteilig entwickelt und hat kaum städtebauliche Sünden bis auf das Süba- und das Hirschhochhaus. Sollte Pfenning kommen, kommt eine vollständig unpassende, unmaßstäbliche Ansiedlung und die Wohngemeinde Heddesheim wird sich schlagartig in eine Industriegemeinde verwandeln. Der Charakter des Ortes wird ins Gegenteil verkehrt.“

Weiter kritisierte Kurt Fleckenstein: „Wenn Pfenning kommt, setzen wir alles auf eine Karte. Wir verzichten auf unsere letzte große Entwicklungsfläche und machen die Entwicklung unseres Gewerbegebiets von einem Betrieb abhängig. Das wird noch verstärkt, wenn Pfenning den zweiten Bauabschnitt realisiert. Und wenn Pfenning dort nichts realisiert, wird auch niemand anders sich dort ansiedeln, in direkter Nachbarschaft eines riesigen Logistikzentrums. Nicht nur der Ort, auch das Gewerbegebiet wird durch Pfenning dominiert werden. Die Frage ist, ob wir das wirklich wollen.“

„Wo wollen wir eigentlich hin? Was ist unser Leitbild?“ Michael Bowien

SPD-Gemeinderat Michael Bowien kritisierte in seinem Vortrag, dass „die geplante Pfenning-Ansiedlung im Schweinsgalopp durchgezogen werden soll“. „Anstatt darüber nachzudenken, wo man als Gemeinde hin will, hat man nach der Edeka-Absage für das Fleischwerk den erstbesten Bewerber genommen.“

Der Gemeinde „fehlt es an einem Leitbild, wie sie sich wohin entwickeln will“, sagte Michael Bowien. Dabei wies er darauf hin, dass es doch eine Art Leitbild gäbe, aber eines, über das man keine Kontrolle habe: „18 Gemeinden haben ihre hoheitlichen Rechte der Flächennutzung in die Hände des Regionalverbands Rhein-Neckar abgegeben. Der entscheidet nun, wie unsere Flächen ausgewiesen werden.“

Im Flächennutzungsplan sei eine Art Leitbild zu erkennen, sagte Michael Bowien und zitierte: „Der Boden ist in unserem Verbandsgebiet zu einem knappen Gut geworden. Vor allem, wenn man die Artenvielfalt entlang der Bergstraße und des Neckars sowie der weiteren Gewässer erhalten will. Sichtbeziehungen aus den Wohngebieten und von der Bergstraße erfordern die Vernetzung von Freiräumen. Das ist ein wesentliches Element der Landschafts-Ästhetik in unserem Gebiet. Hierfür ist ein Flächenbewusstsein zu entwickeln und zu kommunizieren.“

Weiter verwies Michael Bowien darauf, dass der Flächennutzungsplan expliziert sagt: „In Mannheim und Heidelberg aber auch in Schwetzingen bestehen erhebliche Wiedernutzunspotentiale, mit denen eine breite Palette von Entwicklungsmöglichkeiten geboten wird.“

„Hohe Konflikte bei Boden – Klima – Landschaft.“ Flächennutzungsplan

Die Gemeinde wiederum beziehe sich immer wieder auf den Flächennutzungsplan und argumentiere, dass das Gewerbegebiet dort als „besonders für Logistik geeignet“ definiert werde: „Genauso steht aber im Flächennutzungsplan folgendes: Konflikt zu Boden: Hoch. Konflikt zu Klima / Luft: Hoch. Konflikt zu Landschaft: Hoch.“

Weiter zitierte Michael Bowien den Bürgermeister Michael Kessler aus der RNF-Sendung vom August 2009: „Wir können nicht bei uns Gewerbeansiedlungen in einer Größe umsetzen, die unseren Ort erdrücken. Das wäre sicherlich falsch, es muss passen zu unserem Ort.“

Michael Bowien plädierte für ein Nein zu Pfenning und ein Leitbild für die Gemeinde: „Heddesheim versteht sich in erster Linie als Wohngemeinde, familienfreundlich mit breit gefächertem Sport-Angebot. Gewerbeflächen sollen im Sinne echter Nachhaltigkeit entwickelt werden. Das könnten Unternehmen sein, die sich erneuerbaren Energien widmen oder auch die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen.“

Der BUND-Geschäftsführer Rhein-Neckar-Odenwald, Matthias Weyland, war als Ersatzredner für Richard Landenberger eingesprungen, der erkältungsbedingt nicht sprechen konnte.

Matthias Weyland forderte eine nachhaltige Entwicklung der Heddesheimer Gewerbegebiete: „Voraussetzung dafür ist eine Analyse unserer gegenwärtigen Situation: Welche Betriebe, Gewerke, Dienstleistungen gibt es? Dabei müssen wir nicht einzelne Betriebe betrachten, sondern auch das gesamte Gewerbegebiet – sonst kann man keine nachhaltigen Entwicklungen fördern.“

„Wir brauchen ein Flächenmanagement, das brach liegende Flächen reaktiviert.“ Matthias Weyland

Wichtig sei es, die Vernetzung im Gewerbegebiet zu fördern und zu ergänzen: „Wir werden damit niemals ein geschlossenes Roh- und Werkstoffsystem erreichen können, aber wir werden die gegenwärtige Situation enorm verbessern. Das ist ein konkretes Ziel für eine nachhaltige Entwicklung.“

Vor allem der Bereich Energiegewinnung – und bezug stehe im Vordergrund: „Woher wird welche Art von Energie bezogen? Welche und wie viel Energie wird bei der Produktion verbraucht? Welche Energieeinsparpotenziale gibt es? Wie können diese gefördert werden?“

Für den Flächenverbrauch appellierte Matthias Weyland, nicht einfach weitere Flächen zu versiegeln, sondern vorhandene, brach liegende Flächen neu zu nutzen: „Wir brauchen ein Flächenmanagement, das vor allem früher genutzte Flächen im Blick hat, die reaktiviert werden können. Das ist sicher nicht der einfache Weg – aber mit Sicherheit der richtige.“

Weiter führte Matthias Weyland den Wasserverbrauch, die Schadstoffemissionen sowie die Verkehrsströme an: „Es gibt zu viele Fragen zu diesen zentralen Themen, die noch nicht beantwortet werden können, weil sich niemand ausreichend um die damit verbundenen Probleme und möglichst nachhaltige Lösungen gekümmert hat. Das muss sich ändern.“

„Der tägliche Verkehrskollaps ist mit Pfenning programmiert.“ Günther Heinisch

Der Grünen-Gemeinderat Günther Heinisch stellte die Verkehrsproblematik anhand eines konkreten Beispiels zur Diskussion: die Belastungen der Heddesheimer Straßen und Kreisverkehre.

Günther Heinisch griff dabei das Verkehrsgutachten an: „Der Edeka-Kreisverkehr im Gewerbegebiet kann angeblich den Pfenning-Verkehr locker verkraften. Doch bei einer Mehrbelastung von durchschnittlich 600 Lkw-Fahrten allein durch die Firma Pfenning und dem weiteren neuen Verkehr werden sich schnell die strukturbedingten Mängel des hier realisierten Kreisverkehres in seiner Funktionalität auftun.“

Weiter betonte Günther Heinisch, dass der Kreisel nicht isoliert betrachtet werden dürfen: „Wir müssen die Wechselwirkungen zwischen dem Kreisel im Hirschberger Gewerbegebiet, unserem Kreisverkehr und eventuell zwei neuen Kreisverkehren betrachten: Die Abstände dazwischen sind viel zu gering und die Dimension der Kreisel ist zu klein. Der tägliche Kollaps zu Stoßzeiten ist hier programmiert.“

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Neu erzählt: Das Märchen vom Froschkönig

Heddesheim, 17. September 2009

Gastbeitrag: Michael Bowien ist hauptberuflich Prokurist einer mittelständischen Firma. Der diplomierte Volkswirt ist neu gewählter Gemeinderat (SPD) und spielt gerne Tennis. Als einziger SPD-Gemeinderat stellt er sich gegen die geplante „Pfenning“-Ansiedlung – mit Argumenten und auch mit neu erzählten Märchen.

Von Michael Bowien

Es war einmal eine Prinzessin, die hieß Heddesheim.

Sie lebte bei Rhein und Neckar, war jung und schön und verfügte über eine reiche Mitgift. Ihrem Vater, dem König Kessler, und seinen 22 Räten war sehr an ihrem Wohlergehen gelegen.

Lange Zeit aber brauchten sie sich darum keine besonderen Gedanken zu machen, denn es gab im Reich von König Kessler einen sehr begüterten Vasallen namens Edeka, der viele Abgaben zu leisten hatte, so dass die königliche Schatztruhe stets gut gefüllt war und es der Prinzessin Heddesheim wohl erging.

Man erwartete sogar, dass der Vasall Edeka das von ihm erlegte Wild künftig vor Ort zerlegen und verkaufen würde, wodurch aus dem entstehenden Gewinn weitere Abgaben fällig würden.

Eines Tages aber ließ Edeka den König wissen, dass er es sich anders überlegt habe und er seine Jagdbeute nicht im Reich von König Kessler, sondern irgendwo weiter im Süden verarbeiten wolle.

Düstere Wolken über den Reichsfinanzen

Der König und seine Räte schauten sehr betroffen drein und sahen düstere Wolken für die Zukunft der Reichsfinanzen aufziehen. Sie versuchten, nachzudenken, wie denn nun zu verfahren sei, aber der Schreck lähmte sie und so fiel Ihnen nichts anderes ein, als zu beten und zu warten.

Da geschah es, dass bei einer Sitzung von König Kessler und seinen Räten plötzlich, kurz bevor die Tür zum Ratssaal geschlossen wurde, ein Frosch hereinhüpfte. Tap – tap – tap .. schon saß der Frosch auf dem Ratstisch vor dem erschrockenen König Kessler, der Überraschungen gar nicht schätzte und entsetzt aufgefahren war. „Habt keine Angst!“, rief der Frosch, „ich bin nicht, wonach ich aussehe.“ „Sondern ?“ fragte der angesichts eines sprechenden Frosches nicht schlecht staunende König.

„Ich bin ein verwunschener Prinz. Mein Name ist Pfenning. Gebt mir Eure Tochter zur Frau, und alle meine Schätze
(bei diesen Worten blähte sich der Frosch gewaltig auf) gehören ihr.“

Da ging ein Raunen durch den Saal, die Räte traten neugierig näher und man redete lang und durcheinander.

Drei Tage Bedenkzeit

Am Ende sprach der Frosch: „Ich gebe Euch drei Tage Bedenkzeit!“, hüpfte davon und verschwand.

König und Räte aber strahlten glücklich, denn alle Ihre Sorgen schienen auf einmal zerstreut.

König Kessler ging am Abend zu seiner Tochter und sprach: „Heddesheim, liebes Kind, es ging Dir immer gut. Aber Du weißt, die Zeiten sind schwierig und wir müssen für die Zukunft sorgen. Nun, heute ist ein Prinz vorstellig geworden, der, wenn Du ihn nur zum Manne nimmst, alle seine Schätze Dir zu Füßen legen will!“

Der Prinz verspricht Schätze

Die Tochter war nicht abgeneigt und fragte neugierig, um was für Schätze es sich denn handele. Ermutigt holte der König aus: „Er ist wohl nicht alleine, sondern hat noch geheime Helfer im Hintergrund. Zusammen wollen Sie 100 Millionen – stell Dir vor, 100 Millionen! – Dukaten ausgeben, um hier große Güterhallen zu errichten, dort tausend Sachen zu lagern, und sie schließlich mit großen Fuhrwerken zu verteilen …“

Die Prinzessin dachte sehr nüchtern und war nicht so leicht zu begeistern. Große Güterhallen? Große Fuhrwerke?
Tausend Sachen – womöglich auch gefährliche? Und so fragte Sie: „Und was springt für mich dabei heraus?“

König Kessler erwiderte: drei Dinge sind’s, die Dir Prinz Pfenning verspricht.

  • Erstens: „Allein dafür, dass er zu uns kommen darf, lässt er 2 Millionen Dukaten springen!“
  • Zweitens: „Für unsere Untertanen, die uns doch so am Herzen liegen, bietet er 1.000 Arbeitsplätze!“
  • Und drittens: „Gewerbesteuer ohne Ende!“ Da antwortete die Prinzessin Heddesheim erfreut: „Lieber Vater, das ist ja wie im Märchen! Schnell, lass den Pfenning zu mir kommen!“

So begann ein banges Warten, auf dass der Frosch-Prinz Pfenning nach drei Tagen endlich wieder käme.

Dem anfangs froh gestimmten König wurde in diesen drei Tagen immer bänger, denn er hatte noch keine Worte gefunden, seiner Tochter klarzumachen, dass der Prinz als Frosch zu ihr käme. Am dritten Tage aber …

Glauben Sie an Märchen?

Ich nicht. Kommen wir also zurück zur harten Wirklichkeit. Wie sieht es aus mit den drei großen Pfenning-Versprechen?

Versprechen 1: Der Ansiedlungs-Überschuss
Die Verwaltung legt in Sachen Pfenning-Ansiedlung eine Berechnung vor, die einen Überschuss von € 2 Mio ausweist.
Die Zahlen sind insofern richtig, als sie dem entsprechen, was das Baurecht als Berechnung für solche Projekte vorschreibt.
Sie sind aber insofern falsch, als das Baurecht ein typisch kameralistisches Instrument ist, das nur die kurzfristigen einmaligen Einnahmen und Ausgaben betrachtet.
Angemessen ist hier aber eine kaufmännische Berechnung, die auch die langfristigen Folgekosten einbezieht.

Wegen der großflächigen Versiegelung würden beim Pfenning-Projekt große ökologische Ausgleichsmaßnahmen fällig.
Die neu zu schaffenden Grünflächen bedürfen der Pflege – die dauernden Kosten hierfür hat die Gemeinde zu tragen.
Auf ewig, weshalb man diese Kosten auch so schön „Ewigkeitskosten“ nennt.
Um nicht unseriös zu sein, wollen wir „ewig“ mal nicht ganz so wörtlich nehmen, sondern nur mit der Dauer eines Erbbaurechts, also 99 Jahren, gleichsetzen. Immerhin spricht Pfenning selbst von einer Generationen-Entscheidung.

Es geht um einen Grünstreifen von rund 40.000 qm. In den ersten drei Jahren bedarf dieser eines höheren Pflegeaufwands, der mit etwa 3,- / qm anzusetzen ist. In den 96 Folgejahren kann man dann mit etwas niedrigeren Aufwendungen von etwa 1,80 / qm rechnen. (Jeweils inkl. MwSt.)

Wir haben also:
40.000 qcm x 3,- = 120.000 x 3 Jahre = 360.000,-
40.000 qm x 1,80 = 72.000 x 96 Jahre = 6.912.000,

Summe der Kosten über die Laufzeit: = 7.727.000,-. Ohne Preissteigerungen, ohne Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Seriöserweise muss man den Gesamtbetrag, wie die Kaufleute sagen, noch auf den heutigen Tag abzinsen. Bei einer
Abszinsung mit 2% bleibt immer noch ein Kosten-Betrag von über 3 Mio, bei einer Abzinsung von 3% über 2 Mio Euro.

Ergebnis also:
Im Märchen: 2 Mio Ansiedlungsüberschuss. In der Wirklichkeit: Ansiedlung kostet die Gemeinde noch Geld.

Versprechen 2: Die Arbeitsplätze
Die Zahl der Arbeitsplätze wird von Pfenning und der Verwaltung mit „bis zu Eintausend“ angegeben.
Was würden Sie von einem Arbeitsvertrag halten, in den Ihr Arbeitgeber unter „Gehalt“ einträgt: „bis zu …. Euro.“?

Im Märchen kann man damit für glänzende Augen sorgen. In der Realität?

Werfen wir mal einen Blick in den Flächennutzungsplan, ein amtliches Dokument aus der wirklichen Welt. Dort wird für die in Frage stehende Fläche und Nutzung (Logistik) eine Arbeitsplatzzahl von jeweils 300 für die beiden Bau-Abschnitte angegeben.

Es geht also zunächst mal realistisch um 300 Arbeitsplätze. Bietet man allerdings überwiegend gar keine Arbeitsplätze an, mit denen man eine Familie ernähren kann, sondern Teilzeit-, Saison-, Leiharbeits- und Geringerverdiener-Arbeitsplätze, wo Leute kurzfristig, stundenweise auf Abruf, nur befristet usw. beschäftigt werden, dann kann man die Zahlen beliebig hochjubeln. Ist’s Wahrheit, ist’s Lüge?

Ergebnis also:
Sagen wir es so: Im Märchen: „Bis zu Tausend Arbeitsplätze“. In der Wirklichkeit: Löhne und Gehälter für 300, max. 600 „echte Arbeitsplätze“, aber Berufsverkehr für 500 bis 1.000 zerstückelte Mini- und Niedriglohn-Arbeitsplätze.

Versprechen 3: Gewerbesteuer
Die Pfenning-Gruppe besteht aus der KMP-Holding und einigen weiteren Kapital- und Personengesellschaften. Nach eigener Aussage von Pfenning ist dies bewusst aus „Steueroptimierungsgründen“ so gestaltet. Steueroptimierung aber heißt nichts anderes als Steuervermeidung.

Zwischen den Töchtern (z.B. der Pfenning logistic GmbH) und der Holding gibt es einen Gewinnabführungsvertrag, was zu einer sogenannten körperschafts- und gewerbesteuerlichen Organschaft führt. Auf gut deutsch bedeutet das, dass Gewinne und Verluste zwischen den Organgesellschaften „steueroptimierend“ verrechnet werden können.

Was an sonstigen steuerlichen Gestaltungsmöglicheiten angewandt werden könnte über Gesellschaften, die offiziell nicht zum Organkreis gehören, aber im Projekt auch eine Rolle spielen (wie die Phönix 2010 GbR), ist dabei noch gar nicht berücksichtigt. Um nicht falsch verstanden zu werden: das ist alles legal. Die Frage ist: was bleibt für Heddesheim dabei übrig?

Auf meine persönliche mehrmalige Nachfrage beim Termin in Viernheim sah sich Hr. Nitzinger jedenfalls nicht in der Lage, ein auch nur noch so ungefähres positives Statement zum Thema Gewerbesteuer für Heddesheim abzugeben.

Ergebnis:
Im Märchen: „Gewerbesteuer ohne Ende“ (So wörtlich Bert Siegelmann im RNF). In der Wirklichkeit: Fehlanzeige.

… am dritten Tage aber erschien der Frosch wieder und fragte König Kessler, wie die Entscheidung ausgefallen sei.

Der König wies ihm mit einem stummen Nicken den Weg zum Zimmer der Tochter, halb in froher, halb in banger Erwartung.

Als diese jedoch den Frosch vor sich erblickte, schrie sie entsetzt auf.

Alle guten Worte des angeblichen Prinzen Pfenning und ihres Vaters aber halfen nichts, denn Heddesheim wandte sich entschieden ab mit den Worten:

„Das ist nur eine Kröte, die ich nicht schlucken werde!“

Hat die Gemeinde Heddesheim ein Leitbild oder hat sie keins?

Guten Tag!

Heddesheim, 18. August 2009. Der SPD-Gemeinderat Michael Bowien stellte in der Gemeinderatssitzung vom 03. August 2009 Fragen zum Leitbild der Gemeinde. Bürgermeister Michael Kessler wies die Fragen zurück und erklärte, die Gemeinde habe sich mit einem Leitbild sehr wohl auseinander gesetzt. Das heddesheimblog hat dies nachrecherchiert.

Von Hardy Prothmann

Die Redaktion stellte folgende Frage:

„Herr Bürgermeister, Sie haben im „Dialogkreis“ gesagt, dass die Gemeinde ein durch Sie und den Gemeinderat definiertes Leitbild habe. Wir haben versucht, dieses auf der Internetseite der Gemeinde zu finden. Entspricht der Text: „Wir über uns“ diesem Leitbild oder gibt es einen weiteren Text dazu?“

Herr Kessler hat uns auf diese Fragen geantwortet:

„Ich habe im Gemeinderat wie im Dialogkreis gesagt, dass im Zuge der intensiven Diskussion über die Auswirkungen des demografischen Wandels, der Gemeinderat über die zukünftigen Aufgaben und Strategien zur Bewältigung dieser Aufgaben ein Papier (Umgang mit dem demographischen Wandel) einstimmig verabschiedet hat. Diese Strategie wurde in einer Gemeinderatssitzung wie auch beim Bürgertag der Öffentlichkeit vorgestellt.

Die umfassende Ausarbeitung steht seit dieser Zeit auf unserer Homepage. Die letzten Wochen im zugänglichen Archiv, seit dieser Woche wieder im Bereich Aktuelles. Darüber hinaus finden des Öfteren Diskussionen über strategische Herangehensweisen im Gemeinderat statt. Sicher wird Gelegenheit sein in den nächsten Monaten das ein und andere Thema aufzugreifen.“

Die Redaktion hat sich das Papier „Analyse und Umgang mit dem Demographischen Wandel in Heddesheim“ angeschaut. Darin heißt es: „Die Verwaltung hat eine Projektgruppe gebildet, die eine Ist-Aufnahme zu verschiedenen Handlungsansätzen erstellt hat.“ Im Kern arbeitet das Papier die Bertelsmannstudie „Demographischer Wandel“ ab und vergleicht durchschnittliche Angaben mit den Gegebenheiten in Heddesheim. Weiter werden daraus mögliche Handlungsansätze genannt.

Ein Leitbild ist das definitiv nicht.

Der SPD-Gemeinderat Michael Bowien hatte folgende Fragen:

  • Wo will die Gemeinde in 10-15 Jahren stehen?
  • Wenn man zu den schon vorhandenen Logistikunternehmen Spedition Schüchen, UPS, Hermes und Edeka noch Pfenning dazu nimmt, wäre Heddesheim definitiv eine Logistikgemeinde. Will sich die Gemeinde als reiner Logistik-Standort definieren?
  • Oder will sich die Gemeinde noch Optionen offen halten und andere zukunftsträchtige Gewerbeansiedlungen aus dem Bereich IT, erneuerbare Energien oder Biotechnologie ansiedeln?

Bürgermeister Michael Kessler gab keine Antwort auf die Frage, sondern sagte: „Das ist jetzt hier nicht der Ort in eine Sachdiskussion einzustimmen. Sie sind neu im Gemeinderat und können nicht wissen, dass wir ein Leitbild sehr wohl diskutiert haben.“

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Gastbeitrag: Michael Bowien (SPD) – Ich nehme die Wahl an

Danke.
Ich danke allen, die mich unterstützt und gewählt haben, für das Vertrauen, das sie mir damit entgegenbringen.

Dabei bin ich mir sehr wohl bewusst, dass dies ein „Ein-Themen-Wahlkampf“ war, durch den ich -ohne es ursprünglich beabsichtigt zu haben- gleichsam aus dem Stand in den Gemeinderat katapultiert wurde.

Mein Dank gilt insofern durchaus auch der IG „neinzupfenning“, allerdings möchte ich doch darauf hinweisen, dass ich kein Mitglied der IG bin und mich in erster Linie gegenüber den Wählern und Bürgern von ganz Heddesheim verantwortlich fühle.

Ich nehme die Wahl an und freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Ratsmitgliedern und dem Bürgermeister.

Pfenning-Gegner = Ein-Themen-Politiker?
Teilweise wurde hier im Blog unterstellt, die aufgrund dieses besonderen Wahlkampfs neu gewählten Gemeinderäte hätten außer ihrem „Nein zu Pfenning“ nichts zum Gemeinwohl der Gemeinde zu sagen. Für mich weise ich das als haltlos zurück.

Ich habe mich im Laufe meines Lebens immer wieder ehrenamtlich für das Gemeinwohl engagiert. Beispielsweise war ich in den 90er-Jahren mehrere Jahre Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Feudenheim und dort Bezirksbeirat.

Ich unterstelle auch Herrn Prothmann und den neuen Ratskollegen von Bündnis-90/Die Grünen, dass sie durchaus mehr im Blick haben und sich um mehr kümmern werden, als nur das Thema Pfenning.

Nichtsdestoweniger wird uns Pfenning noch einige Zeit als zentrales -und sehr gemeinwohl-relevantes- Thema beschäftigen.

Alles unmündige und manipulierte Bürger?
Nach jeder Wahl ist die Versuchung groß -und einige hier im Blog sind ihr erlegen-, den Gewinnern Manipulation zu unterstellen und den betreffenden Wählern, dass sie sich unmündig haben manipulieren lassen.

In diesem Fall, dass sich der halbe Ort die privaten Interessen einiger IG-Mitglieder habe unterschieben lassen. Ich bin überzeugt, dass sich bei Befürwortern wie Gegnern einige finden lassen, die ihr Votum, würde man sie in einer Art Examen dazu auffordern, nicht so begründen könnten, dass sie die Prüfung beständen.

Im Großen und Ganzen sollten wir aber davon ausgehen, dass die Wähler Ihre Entscheidung reiflich überlegt haben, dass manche die Pro- und manche eben die Contra-Argumente triftiger fanden und sollten das Wahlergebnis ohne Nachtreten so respektieren.

Wie geht es weiter? – Was treibt die IFOK?
Zunächst einmal möchte ich dazu aufrufen, bestimmt in der Sache, aber fair und freundlich im Ton miteinander umzugehen. Wir wollen uns doch in Heddesheim unsere angenehme Wohn-Atmosphäre bewahren.

Der neue Gemeinderat wird zunächst einmal feststellen müssen, wo genau zwischen „Es ist schon alles gelaufen“ und „Es ist noch nichts entschieden“ wir denn nun stehen.

Es müssen die Fakten und Verträge auf den Tisch, die Stellungnahmen und Gutachten geprüft und die tatsächlichen Möglichkeiten der Einflussnahme bis hin zum Stop des Verfahrens geprüft werden.

Bekanntlich hat der alte Gemeinderat noch einen Moderationsauftrag an die Firma IFOK vergeben.

Es erhebt sich schon die Frage, wozu dieses Verfahren gut sein soll, da doch das offizielle Planungsverfahren schon die Einholung von diversen Experten-Gutachten und Stellungnahmen der Träger Öffentlicher Belange einschließlich der Beteiligung der Bürger vorsieht.

Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang folgende kleine Passage aus dem Bericht des Mannheimer Morgen vom 4. Juni 2009 über ein Gespräch mit der IFOK. Da heißt es: Der IFOK-Vertreter wies darauf hin, dass die bis in den September hinein geplanten Gesprächsrunden einen völlig eigenständigen Charakter hätten “ und in keiner Verbindung zum Planungsverfahren der Gemeinde stehen.“

Das stimmt doch nachdenklich. Heißt das: auf der Vorderbühne legt IFOK eine große Zauberschau hin, suggeriert allen Beteiligten Gehör und Einflussmöglichkeiten, und auf der Hinterbühne läuft still und möglichst leise das normale Planungsverfahren, verstreichen Fristen und Termine … ???

Es grüßt ein sehr gespannter Ratsneuling

Michael Bowien

Kosten-Nutzen-Analyse zum Pfenning-Projekt

Guten Tag,

der SPD-Kandidat bei der Gemeinderatswahl  Michael Bowien hat dem heddesheimblog eine „vorläufige Kosten-Nutzen-Analyse zum Pfenning-Projekt“ zur Verfügung gestellt.

Der Diplom-Volkswirt Michael Bowien ist einer der wenigen Kandidaten, die ihre Entscheidung nicht an eine Bedingung knüpfen. Er schreibt, ohne Mitglied der Interessengemeinschaft zu sein, zum Schluss seines Papiers: „Deshalb komme ich zu dem Ergebnis: Nein zu Pfenning!“

Hier können Sie das Dokument downloaden.
(Linksklick öffnet pdf-Dokument in neuem Fenster, Rechtsklick Ziel-speichern-unter wählen für download).

Auszüge aus dem 10-Seiten-Papier lesen Sie hier:

Zu den möglichen Einnahmen:
„Im einem Interview mit dem Mannheimer Morgen wird der Bürgermeister zu einer Frage nach den Kosten, die das Pfenning-Projekt im Einzelnen aufwirft, mit den Worten zitiert: „Ich kann da noch keine belastbaren Zahlen nennen.“ Im selben Interview behauptet er dann, um zu ermitteln, was für die Gemeinde unterm Strich übrig bleibe, seien alle Kosten, die auf die Gemeinde zukommen, bedacht worden. Was soll man davon halten?“

Die Aussage „größter Gewerbesteuerzahler am Ort“ dagegen ist völlig nichtssagend und wertlos.“ Michael Bowien

Zur erwarteten Gewerbesteuer:
„Schließlich muss man als Gemeinde (möglichst in Abstimmung mit dem Investor) eine Aussage treffen, welches Szenario und damit welche Gewerbesteuer man für wahrscheinlich und realistisch hält. Letztlich müssen diese Beträge auch in die Haushalts- und mittelfristige Finanzplanung eingehen.
Solche Aussagen über Annahmen und Erwartungen haben nichts mit einer Verletzung des Steuergeheimnisses zu tun, sondern sind unabdingbare Planungs- und Entscheidungsgrundlagen. Die Aussage „größter Gewerbesteuerzahler am Ort“ dagegen ist völlig nichtssagend und wertlos.“

„Hinter den nebligen Aussagen von Pfenning selbst sowie von Verwaltung und Gemeinderäten zur Gewerbesteuer aus dem Pfenning-Projekt steckt also sehr wahrscheinlich die schlichteWahrheit, dass aus der Ansiedlung von Pfenning auf absehbare Zeit keine Gewerbesteuer fließen wird.“

„Arbeitsplätze sind ein positiver Aspekt, jedoch mit geringem Gewicht.“ Michael Bowien

Zu Arbeitsplätzen:
„Es entsteht kein einziger neuer Arbeitsplatz. Es handelt sich vielmehr um eine reine Verlagerung vorhandener Arbeitsplätze, die innerhalb der Metropolregion Rhein-Neckar verschoben werden. Dennoch wird sich aufgrund der normalen Fluktuation künftig sicher für den einen oder anderen Heddesheimer hier die Möglichkeit eines Arbeits- oder Ausbildungsplatzes am Wohnort auftun. Insofern ist dies ein positiver Aspekt, jedoch mit geringerem Gewicht als die Zahl „1000 Arbeitsplätze“ beim ersten Hinsehen nahelegt.“

„Eine Sperrung der Ortsmitte
für den Schwerlastverkehr ist illusorisch.
Hier ist jeder weitere Lkw zuviel.“ Michael Bowien

Zum Verkehr:
„Davon abgesehen ist mit der Fertigstellung der Umgehungsstraße frühestens 2016, angesichts der aktuellenWirtschafts-und Finanzkrise wahrscheinlich aber nicht vor 2020 zu rechnen. Im Übrigen muss jedem klar sein, dass die von manchen populistisch ins Spiel gebrachte Forderung nach einer Sperrung der Ortsmitte für den Schwerlastverkehr mindestens bis dahin illusorisch ist.“

„Ist ein schwerer LKW alle 18 Minuten nun viel oder wenig? Entscheidend ist, dass dieser Verkehr ja nicht für sich betrachtet werden kann, sondern zu dem vorhandenen Verkehr hinzukommt. Für die Ortsmitte gilt: auch hier sind wir heute schon in einer im Grunde inakzeptablen Verkehrssituation. Zu Recht wird moniert, dass Kinder, Alte und Radfahrer sich bspw. im Bereich zwischen Edeka und „Schluckspecht“ häufig praktisch nur unter Lebensgefahr bewegen können. Hier ist jeder weitere LKW einer zuviel.“

„Besonders zu beachten ist dabei auch, dass vor allem im Sommerhalbjahr ein erheblicher Freizeitverkehr, vor allem von Familien und Kindern und wesentlich zu Fuß oder mit dem Fahrrad, über die Ringstraße Richtung Sportzentrum (und zurück) erfolgt.
Man denke auch an die Parksituation beim Badesee an heißen Sommertagen. Bisher kann es sich die Gemeinde leisten, die „Wild-Parker“ auf der Ringstraße an solchen Tagen zu tolerieren.Wie sieht das aus, wenn hier die zusätzlichen 40-Tonner der Fa. Pfenning entlangfahren?“

„In der Dikussion des Schwerlastverkehrs wird der zusätzliche PKW-Verkehr leicht übersehen. Zu beachten ist aber, dass zusätzlich zu den 800 LKW-Bewegungen von den 750 Mitarbeitern vor Ort (die 250 Subunternehmer fahren teilweise die LKWs und sind in den LKW-Fahrten enthalten) nochmals eine wesentliche Anzahl von PKW-Fahrten nach und von Heddesheim verursacht werden.
Je nach Annahme (wieviele Fahrten im Ort werden in Pausenzeiten noch unternommen?) kommen hier nochmals ca. 2.000 Pkw-Fahrten pro Tag hinzu, die sich ebenfalls zu dem bereits vorhandenen Verkehr und zu dem neuen LKW-Verkehr addieren.
Es kann also keine Rede davon sein, dass „keine nennenswerten zusätzlichen Belastungen in Richtung Ortskern“ von dem Projekt Pfenning ausgehen, sondern es wird ganz im Gegenteil vom Pfenning-Projekt eine erhebliche zusätzliche Verkehrsbelastung in Richtung Ortskern ausgehen.“

„Die Gemeinde macht sich von dem Wohlergehen der Pfenning-Gruppe abhängig.“ Michael Bowien

Zu den Kosten:
„Es wurden der Öffentlichkeit keine konkreten Zahlen vorgelegt, wie sich dieser Überschuss errechnet. Aus meiner Sicht ist diese Zahl zweifelhaft, da beispielsweise nicht klar ist, mit welchen Aufwendungen die dauernden Kosten („Ewigkeitskosten“) der Pflege der ökologischen Ausgleichsmaßnahmen, die von der Gemeinde übernommen werden müssen, veranschlagt sind.“

„Durch die Ansiedlung von Pfenning würde die Gemeinde auf einen Schlag ihr gesamtes noch für Gewerbeansiedlung verfügbares Areal vergeben. Sie würde sich von einer großen Firma und deren Wohlergehen wesentlich abhängig machen.
Sie würde damit auf die Möglichkeit der kleinteiligen Gewerbe-Weiterentwicklung und auf die Ansiedlung eines gesunden, krisen-unanfälligen Branchen-Mix verzichten. Sie würde auch auf die Möglichkeit der Ansiedlung zukunftsträchtigerer Branchen, als es die Logistik darstellt, verzichten.“

„Während andere Gemeinden froh sind, wenn sie eine diversifizierte Gewerbestruktur haben, würde sich Heddesheim mit der Ansiedlung der Pfenning-Gruppe für ihre Verhältnisse einen Großbetrieb auf die Gemarkung holen, der alles andere dominiert.
Stellt man sich die Gemeinde als ein Mobilé vor, in dem Bürger, Verwaltung, Kirchen, Vereine und Gewerbe sich in einem schwebenden Gleichgewicht befinden, so stellt Pfenning einen Koloss dar, der dieses Gleichgewicht unwiderbringlich zerstört. Einmal am Ort, werden Pfenning- Interessen alles andere überlagern und dominieren.
Es besteht die Gefahr, dass Verwaltung und Gemeinderat künftig in vorauseilendem Entgegenkommen für Pfenning entscheiden oder, sollte dies nicht der Fall sein, von einem mächtigen Interessenvertretungs-Apparat gehörig unter Druck gesetzt werden.“

Zitiert nach Michael Bowien: „Vorläufige Kosten-Nutzen-Analyse zum Pfenning-Projekt“, Stand: Ende Mai 2009

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