Freitag, 17. November 2017

Kessler-Fraktionen dominieren mit 17 Stimmen

Gr├╝ne und FDP verlieren, CDU und SPD gewinnen

Heddesheim, 26. Mai 2014. (red) Die Gr├╝nen sind mit einem blauen Auge davongekommen und verlieren ├╝berraschenderweise nur einen Sitz. Daf├╝r gewinnen CDU und SPD je einen dazu. Auch die FDP verliert. Das Ergebnis ├╝berrascht nicht wirklich. B├╝rgermeister Michael Kessler hat eine satte 17 Stimmen-Mehrheit und kann die kommenden f├╝nf Jahre getrost durchregieren. ├ťberraschungen wird es nicht geben, sondern h├Âchstens 17:5 Niederlagen f├╝r die Gr├╝nen. Und die lokale Zeitung wird immer sch├Ân kesslerlike berichten. [Weiterlesen…]

Der vermutlich langweiligste Wahlkampf aller Zeiten wird von der CDU dominiert

Kommunalwahl im Schatten der B├╝rgermeisterwahl

Heddesheim, 25. April 2014. (red/pro) Wie geht die Kommunalwahl 2014 in Heddesheim aus? Wir haben eine Prognose – gr├Â├čter Verlierer werden die Gr├╝nen und die SPD sein. Die FDP wird sich halten und die CDU triumphieren. Schlie├člich stellt sie den B├╝rgermeister, die Wiederwahl von Michael Kessler wurde klar entschieden, die Gr├╝nen bekommen nichts auf die Reihe. Das d├╝rfte ein Durchmarsch f├╝r die CDU werden. [Weiterlesen…]

Vier Entscheidungen zum neuen Kindergarten Werderstra├če

Bauplanung des Kindergartens geht voran

Heddesheim, 24. September 2012. (red/la) Der Neubau des Evangelischen Kindergartens in der Werderstra├če nahm von den gr├Â├čten Teil der Tagesordnung auf der vergangenen Gemeinderatssitzung ein. Vier Entscheidungen hatten die Gemeinder├Ąte im Zusammenhang mit dem geplanten Kindergarten zu f├Ąllen.

Von Reinhard Lask

Architektin Jutta Benkesser vom Heidelberger Architektenb├╝ro Reichel und Benkesser stellte dem Gemeinderat auf der vergangenen Gemeinderatssitzung den aktuellen Stand der Planung zum Neubau des Kindergartens in der Werderstra├če vor. Wenn die Baugenehmigung in den kommenden Tagen erteilt werde, wolle man Anfang Oktober 2012 mit der Planung loslegen. Die Bauzeit soll dann vom 25. Februar bis zum Dezember 2013 dauern.

Einstimmig und ohne gro├če Diskussion ging die Vergabe Tragwerksplanung an das Mannheimer B├╝ro ÔÇ×Herzog und PartnerÔÇť f├╝r 37.000 Euro ├╝ber die B├╝hne. Den Zuschlag f├╝r die technischen Ausr├╝stung ÔÇô Kostenpunkt 47.000 Euro ÔÇô erhielt ebenso einstimmig das B├╝ro Lummer und Biebl aus M├╝hlhausen (Kraichbau).

Uneins war der Gemeinderat in ├Ąsthetischen Dingen. Frank Hasselbring (FDP) kritisierte, dass der vorgestellte Entwurf im gro├čen Ganzen gleich geblieben war.

Wir hatten beschlossen den Entwurf ├╝berarbeiten zu wollen.

Nun sei aber kein Fortschritt erkennbar. Es sei die Aufgabe der ├ľffentlichen Hand sich mit der Entscheidung intensiv auseinanderzusetzen. Damit das Ortsbild sch├Ân bleibe, g├Ąbe es bei diesem Geb├Ąude ÔÇ×Bedarf das architektonisch zu ├╝berarbeitenÔÇť, sagte der FDP-Rat, der betont damit im Namen der Fraktion zu sprechen. Die war zu dem Zeitpunkt jedoch nicht anwesen, worauf B├╝rgermeister Michael Kessler s├╝ffisant hinwies.

Es ist eine architektonische Sprache, die der Architekt vertreten muss.

Der B├╝rgermeister k├Ânne die nachvollziehen. Das gelte auch f├╝r die asymmetrische Darstellung. Er habe viele kinderg├Ąrten gesehen, die einen ├Ąhnlich modernen Charakter h├Ątten. Das Geb├Ąude solle an erster Stelle funktional sein.

Kritik gab es auch von den Gr├╝nen. Kurt Klemm kritisierte, dass dem Neubau eine Hecke weichen w├╝rde, die Feindstaub und L├Ąrm abhalten w├╝rden. Benkesser versprach f├╝r Ersatz zu sorgen.

Ulrich Kettner st├Ârte sich an der Gestaltung der Treppen, die um den Bau herum in den Garten laufen.

Das sieht aus wie der Zugang zu einem Bahnsteig.

Trotz allen ├Ąsthetischen Vorbehalten waren aber am Ende auch die Gr├╝nen daf├╝r. Josef Doll (CDU) hatte zu dem Zeitpunkt schon l├Ąngst im Name der Fraktion sein Gefallen am Entwurf ge├Ąu├čert.

Am Ende stimmten 15 R├Ąte f├╝r den Entwurf. CDU, Gr├╝ne und die Mehrheit der SPD st├Ârte sich explizit nicht an dem modern aussehenden Passivhaus. Nur Hasselbring stimmte dagegen, Reiner Land (SPD) enthielt sich der Stimme.

Um weitere gestalterische Fragen in Zukunft schneller diskutieren zu k├Ânnen, regte B├╝rgermeister Kesser an eine Baugremium zu bilden, dass aus sechs Gemeinder├Ąten (je 2 CDU und Gr├╝ne, je einer von SPD und FDP) bestehen soll schnell Entscheidungen treffen kann. Die Fraktionen stimmten zu.

Gr├Â├čeren Diskussionsbedarf hatte der Rat dann beim neuen Vertrag ├╝ber den Betrieb und die F├Ârderung der kirchlichen Kinderg├Ąrten. Den Neubau des Kindergarten Werderstra├če hatte die Gemeinde zum Anlass genommen einen neuen Vertrag mit allen kirchlichen Kinderg├Ąrten auszuhandeln, der zum 01. Oktober in Kraft tritt.

Laut B├╝rgermeister Kessler sei der Vertrag deckungsgleich mit dem des katholischen Kindergartens. Nun wolle die evangelische Kirche auch einen Kindergarten betreiben. Das sei notwenig gewesen, da man mit den bestehenden sieben Gruppen bereits an Grenze der M├Âglichkeiten gesto├čen war.

Zudem sei es laut Kessler schwierig gewesen, die Kirchen an einer weiteren Beteiligung der Kosten zu bringen. Auch hier seien die Kassen leer. Das Ziel f├╝r 2015 sei eine Kostenentlastung f├╝r Kirchen zu erreichen und ab 2016 neue Gespr├Ąche mit den Kirchen zu f├╝hren,

SPD-Rat Michael Bowien war irritiert:

Wieso ist der Anteil der Kirchen so gering?

Kessler verteidigte das Angebot der Kirchen.

Die Kirchengemeinden in Heddesheim beteiligen sich im Vergleich zu Nachbargemeinden schon sehr stark an den Kosten.

Allein das die Kirchen sich im Vertrag verpflichten zus├Ątzliche Gruppen einzurichten sei ein Erfolg. Schlie├člich sei es die Pflicht der Gemeinde bei Bedarf Pl├Ątze anzubieten.

Die einzige Alternative w├Ąre gewesen einen privaten Betreiber zu finden.

Nun habe die Kirche auch eine Mitverantwortung. Wenn Kirche draufstehe, m├╝sse auch bei der Finanzierung Kirche drinstehen. Kessler verteidigte den Vertrag:

Damit einher geht auch ein deutlicher Verwaltungskostenaufwand, als wenn die Gemeinde der Tr├Ąger w├Ąre. Letztendlich stimmte der Rat geschlossen f├╝r den TOP.

Gl├Ąserner Gemeinderat: Der Schauprozess

Guten Tag!

Heddesheim, 23. Dezember 2010. CDU, FDP, SPD und B├╝rgermeister Michael Kessler haben in der Gemeinderatssitzung vom 22. Dezember 2010 ihren „S├╝ndenbock-Antrag“ best├Ątigt und gegen die Meinungsfreiheit und eine Gleichbehandlung gestimmt.

Was aus Sicht der „Anti-Prothmann-Front“ zun├Ąchst die eigenen „Rache-Gel├╝ste“ befriedigt hat, wird sich langfristig als Fehler herausstellen. Die selbsternannte „Allianz der Anst├Ąndigen“ hat ohne Sinn und Verstand ein Bekenntnis zur Meinungsfreiheit und zur demokratischen Ordnung abgelehnt.

Von Hardy Prothmann

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Hardy Prothmann, freier Journalist. Bild: sap

Der Blick in die Gesichter der Gemeinder├Ąte der CDU, FDP und SPD und B├╝rgermeister Kessler war aufschlussreich. Die Mimiken schwankten zwischen versteinerter H├Ąrte und einer gewissen lustvollen Befriedigung.

Man hatte sich verabredet, einem Mitglied aus dem Rat den „moralischen Prozess“ zu machen.

Absurde Zust├Ąnde.

Dass der „Missbilligungsantrag“ durchgehen w├╝rde, war klar. Auch die Absurdit├Ąt zwischen ├âÔÇ×u├čerungen und Abstimmungsverhalten war klar. Der SPD-Fraktionschef J├╝rgen Merx konnte sich wie die SPD-Fraktion zwar dem Antrag wegen „seiner Art“ nicht anschlie├čen, die vier SPD-Gemeinder├Ąte stimmten aber zu (Michael Bowien fehlte in der Sitzung).

Auch CDU-Gemeinderat Martin Kemmet betonte ausdr├╝cklich, dass er nicht allein mich f├╝r die „Zust├Ąnde“ im Gemeinderat verantwortlich macht, sondern auch viele andere (ohne Namen zu nennen) und stimmte dann doch f├╝r den Antrag.

Das muss man nicht verstehen. Das muss man aber zur Kenntnis nehmen.

Gegen das Grundgesetz.

Ebenso das Abstimmungsverhalten zu meinem erweiterten Antrag. CDU, SPD, FDP und B├╝rgermeister Kessler haben in der Sitzung vom 22. November 2010 ausdr├╝cklich gegen die Anerkennung von Artikel 5 Grundgesetz, sich frei eine Meinung bilden und diese ├Ąu├čern zu k├Ânnen, gestimmt. Martin Kemmet hat sich enthalten.

Und sie haben ebenso gegen eine geordnete Gleichbehandlung im Gemeinderat gestimmt. Ganz selbstverst├Ąndlich. Ohne Z├Âgern. Aus ├â┼ôberzeugung.

Ist der Schluss also richtig, dass B├╝rgermeister Kessler und die vierzehn Gemeinder├Ąte von CDU, SPD und FDP Antidemokraten sind, weil sie gegen die Anerkennung eines Grundgesetzartikels und gegen die korrekte Einhaltung der Gemeindeordnung stimmen?

Ich hoffe nicht. Ich befürchte aber, dass in der wütenden Auseinandersetzung mit meiner Person demokratische Spielregeln und demokratische Ãœberzeugungen seit geraumer Zeit keine Rolle spielen.

Gestern wurde wieder das ├╝bliche Rollenspiel von vorab nicht-├Âffentlich verabredeten Entscheidungen „├Âffentlich“ aufgef├╝hrt.

„Sie sind ekelhaft.“ B├╝rgermeister Michael Kessler zu Gemeinderat Hardy Prothmann.

In nicht-├Âffentlicher Sitzung darf B├╝rgermeister Michael Kessler zu mir sagen: „Sie sind ekelhaft“, ohne dass es auch nur den Hauch einer geheuchelten Welle der Emp├Ârung gibt. Auch damals war in den Gesichtern der „Allianz der Anst├Ąndigen“ eine lustvolle Befriedigung zu sehen. Der B├╝rgermeister hat sich sp├Ąter daf├╝r „entschuldigt“. Aber nicht offen und ehrlich, sondern nur irgendwie.

Ich habe gestern meine Bemerkung gegen├╝ber Herrn Hasselbring als „unangebracht“ zur├╝ckgezogen und bem├Ąngelt, dass die Mehrheit im Gemeinderat zweierlei Ma├č in Sachen Anstand und Moral anlegt.

Dies wurde auch prompt durch das gewohnte Sitzungsverhalten des B├╝rgermeisters und gewisser Gemeinder├Ąte wie Herrn Dr. Doll best├Ątigt.

Dreckspatzigkeit.

Und durch den SPD-Gemeinderat Reiner Lang, der das journalistische Angebot des heddesheimblogs als „Dreckspatzigkeit“, als „Sauerei“ und „Schwachsinn“ bezeichnete.

Diese ├╝ble Vulg├Ąrsprache fand offensichtlich die stillschweigende Anerkennung sowohl des B├╝rgermeisters Kessler als auch die der anderen Gemeinder├Ąte, die sich im Besitz des Anstands w├Ąhnen.

Unter diesen „Anst├Ąndigen“ ist auch CDU-Gemeinderat Rainer Hege. Der hat mir gestern am Ratstisch erstmals Gru├č und Handschlag verweigert. Warum, hat er nicht gesagt. Auch FDP-Gemeinder├Ątin Ingrid Kemmet verzichtet sein gestern darauf.

Doppelmoral.

Auch der B├╝rgermeister Michael Kessler verweigert schon seit gut einem Jahr Gru├č und Handschlag. CDU-Fraktionschef und Antragsteller Josef Doll sowieso wie auch FDP-Fraktionschef Frank Hasselbring und SPD-Fraktionschef J├╝rgen Merx.

Auch CDU-Gemeinderat Hans Siegel ist seit kurzem nicht mehr in der Lage der einfachsten und erwartbarsten Form der Respektsbezeugung nachzukommen, ebensowenig wie Reiner Lang und J├╝rgen Harbarth (beide SPD).

Die Form wahren bis heute Karin Hoffmeister-Bugla und Michael Bowien (SPD), Walter Gerwien, Dieter Kielmayer und Volker Schaaf sowie alle Gemeinder├Ąte der Gr├╝nen.

Ich habe dazu gestern deutlich meine Meinung gesagt: Die ├ľffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie „Moral“ von Teilen des Gemeinderats ├Âffentlich geheuchelt und nicht-├Âffentlich gemeuchelt wird.

Die selbstgef├Ąllige, pharis├Ąerhafte Doppelmoral vieler Gemeinder├Ąte ist offensichtlich.

Selbst die Br├╝cken, die die Gemeinder├Ąte der Gr├╝nen mit ihren Wortbeitr├Ągen gebaut haben oder der Apell von Martin Kemmet (CDU), dass viele Personen an den „Heddesheimer Zust├Ąnden“ beteiligt sind, erreichte keinen der „Missbilliger“.

Front der Verh├Ąrtung.

Die Front der Verh├Ąrteten ist derart negativ belastet, dass eine Entspannung ├╝berhaupt nicht zur erwarten ist.

Das zeigten auch Form, Inhalt und Vortrag des Antrags. Statt eines Apells mit Aussicht auf eine Ver├Ąnderung oder Erneuerung der Verh├Ąltnisse, ging es um die Festschreibung der verbohrten Stellungen und den innigen Wunsch, mich loszuwerden.

Statt sich dem Bibelsatz „Wer unter euch ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein“ anzuschlie├čen, gingen die H├Ąnde mit versteinerten Mienen der „Ankl├Ąger“ in diesem „Schauprozess“ hoch.

„Unbequemlichkeit ist wichtig.“ Andreas Schuster

Ich werde es weiter so halten, wie der Gr├╝nen-Gemeinderat Andreas Schuster es formulierte: „Ich halte eine gewisse Unbequemlichkeit f├╝r wichtig.“

Das haben andere vor mir auch schon so gehalten, beispielsweise Georg B├╝chner, der wegen seiner politischen Schriftstellerei per Haftbefehl gesucht wurde und nach dem heute der bedeutendste Literaturpreis Deutschlands benannt ist.

Oder Heinrich Heine, der gro├čartige Dichter, der f├╝r seine Dichtung „Deutschland. Ein Winterm├Ąrchen“ ebenfalls per Haftbefehl gesucht wurde und dessen Werk zensiert wurde. Darin hei├čt es:

„Noch immer das h├Âlzern pedantische Volk,
Noch immer ein rechter Winkel
In jeder Bewegung, und im Gesicht
Der eingefrorene D├╝nkel.“

Besser als mit diesem Heine-Wort kann man die Haltung von CDU, FDP, SPD und B├╝rgermeister Michael Kessler mit einer „gewissen Unbequemlichkeit“ nicht wiedergeben.

Download:
Antrag zu Meinungsfreiheit und Gleichbehandlung

hardyprothmann

Leserbrief: Sinneswandel und behaarliches Schweigen der SPD

Guten Tag!

Heddesheim/Ladenburg, 18. November 2010. In seinem Leserbrief wundert sich Gr├╝nen-Gemeinderat G├╝nther Heinisch ├╝ber die SPD, ihren Sinneswandel und das behaarliche Schweigen.

Leserbrief: G├╝nther Heinisch

Herr Merx zeigt sich verwundert ├╝ber das Verhalten der Gr├╝nen in Sachen B├╝rgerbefragung und der Akzeptanz des Ergebnisses derselben? Versteht die SPD den Unterschied zwischen B├╝rgerbefragung und B├╝rgerentscheid? Da mu├č sie aufpassen. In Sachen Stuttgart 21 fordert Ihr einen „Volksentscheid“ Genossen, das ist wieder etwas anderes, nur da├č Ihr da keinen Fehler macht.

Die Fraktion der Gr├╝nen ist „in sachlicher Art“ am Ratstisch und da offenbar diejenige Fraktion, die „gemeinsam anstehende Aufgaben“ angeht und SPD Antr├Ąge, die offenbar nur f├╝r die Galerie gestellt wurden, verteidigt und begr├╝ndet, w├Ąhrend sich die SPD den Schneid abkaufen l├Ą├čt.

Beim Thema „Barrierefreies Heddesheim“ hat die SPD den Antrag zwar „auf den Weg gebracht“ aber dahinter zu stehen scheint sie nicht. Sonst h├Ątte sie sich den Kernpunkt eines Behindertenbeauftragten nicht so schnell vom B├╝rgermeister ausreden lassen. Obwohl die SPD also Gemeinsamkeiten sieht, ist sie nicht in der Lage einsichtsgeleitet zu handeln. Schade.

An anderer Stelle hat die SPD sich auch verwundert ├╝ber die Gr├╝ne Demonstration gegen Pfenning gezeigt und sich Sorgen um das Demokratieverst├Ąndnis der Gr├╝nen gemacht. Dabei war sie selbst mit einem Gemeinderat vertreten. Oder sollte Rat Michael Bowien bereits wegen Unbotm├Ą├čigkeit aus der SPD
ausgeschlossen worden sein? Es ist immer n├╝tzlich auf andere loszugehen um von eigenen Unzul├Ąnglichkeiten abzulenken.

Wir h├Ątten eigentlich zumindest noch ein weiteres Mitglied der SPD Gemeinderatsfraktion erwartet. Im „Gemeinderatsprotokoll Nr. 1/2001 ├ľffentlich Sitzung vom 25. Januar 2001“ ist zu lesen, da├č „Mit Schreiben vom 30.12.2000 hat Herr … Bugla Einwendungen gegen die ├âÔÇ×nderungen des Fl├Ąchennutzungsplanes zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbepark Hirschberg“ vorgebracht. Dieses Schreiben wurde von den Eheleuten Bugla sowie von 91 weiteren Personen
unterschrieben. Die Mehrzahl dieser Personen wohnt in der Gro├čsachsener Stra├če.“

Diesen Sinneswandel und das beharrliche Schweigen von Frau Gemeinder├Ątin Bugla zu allen Bereichen im „Verfahren Pfenning“ darf die SPD den B├╝rgerinnen und B├╝rgern Heddesheims gerne erkl├Ąren bevor sie sich ├╝ber die Gr├╝nen ausl├Ą├čt. Vor allem den 89 Mitunterzeichnern aus dem Bereich Gro├čsachsener Stra├če ist sie eine Erkl├Ąrung bis heute schuldig geblieben.

G├╝nther Heinisch
B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen

Der gl├Ąserne Gemeinderat: Was die Zahlen 910, 220, 12 und 9 bedeuten

Guten Tag!

Heddesheim, 30. Juni 2010. Das Ergebnis der Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2010 stand von vorne herein fest. Der Verlauf nicht – aber um den ging es auch nicht. Erstaunlich ist das Ergebnis trotzdem.

Von Hardy Prothmann

Von au├čen betrachtet kann man das, was im Heddesheimer Gemeinderat am 24. Juni 2010 verhandelt wurde, ├╝berhaupt nicht glauben.

Kann es tats├Ąchlich sein, dass bis auf die Gr├╝nen das Gremium bei 910 Einwendungen durch B├╝rgerInnen nicht wenigstens eine „kritische Anmerkung“ teilen kann?

Kann es sein, dass sich 220 B├╝rgerInnen die au├čerordentliche M├╝he machen, Einwendungen zu formulieren, die von der „Mehrheit“ von 12 gegen├╝ber den neun kritischen Gemeinder├Ąten einfach ├╝berstimmt werden?

Das kann nicht nur so sein, das ist so.

Die Fraktionen der CDU, SPD und FDP haben keine kritischen Fragen in Sachen „Pfenning“ – ausgenommen die Gemeinder├Ąte Michael Bowien (SPD) und Martin Kemmet (CDU).

CDU, SPD und FDP halten die Einwendungen f├╝r „Kopien“ der Vorlagen der „Gr├╝nen“.

Und wenn?

Es ist best├╝rzend, dass CDU, SPD und FDP in der Sache nicht einen Schritt weiterkommen und sich jeglichem Nachdenken verweigern.

Alle Einwender sind namentlich benannt worden. „Einfache“ B├╝rgerInnen, die mir ihrem Namen f├╝r ihre Einwendungen einstehen. F├╝r ihre Meinung, ihre Haltung, ihre Sorgen.

CDU, SPD (bis auf die Ausnahmen) und FDP diskreditierten in dieser Gemeinderatssitzung die ├Âffentliche Anteilnahme dieser B├╝rger aufs ├â┼ôbelste.

Es ist das gute Recht dieser B├╝rgerInnen, sich der „Textbausteine“ der „Gr├╝nen“ zu bedienen, wenn diese ihre Meinung, ihre Haltung, ihre Sorgen wiedergeben.

Und es ist ein enormer Erfolg der „Gr├╝nen“, dass so viel B├╝rgerInnen sich dieser bedienten – darunter viele, die nicht „gr├╝n“ sind, sondern CDU, SPD und vielleicht auch FDP.

Und es ist eine Schande f├╝r CDU, SPD und FDP, dass es nicht auch einen Einwand von deren Seite gab. Diese Schande hat die Koalition der 11+1=12 bislang nicht bemerkt.

Es ist eine Schande, dass alle „Vereinbarungen“ mit „Pfenning“ nicht auf die Arbeit der Bef├╝rworter dieser mehr als umstrittenen Ansiedlung zur├╝ckgehen, sondern auf die Gegner.

Es ist eine Schande, dass diese Bef├╝rworter sich im Gemeinderat so abf├Ąllig ├╝ber die B├╝rgerInnen ├Ąu├čern, deren Wohl sie angeblich repr├Ąsentieren.

Es ist eine Schande, dass es kein Werben, keine Argumentation, keine Angebote, keine Beweise aus dieser „Ecke“ gibt, sondern nur die sture Gewissheit, dass 12 mehr als 9 ist.

Und es ist eine gro├če Schande f├╝r die 12, dass diese denken, sie handelten demokratisch.

Sie repr├Ąsentieren mit 12 Stimmen die stumme Mehrheit gegen├╝ber 220 B├╝rgern, die 910 Einwendungen formuliert haben – mehr nicht.

Diese zw├Âlf Stimmen, die sich auf ihre drei Sprecher Doll, Merx und Hasselbring reduziert haben, best├Ątigten ├Âffentlich, dass sie „au├čerstande“ waren, die 910 Einwendungen zu lesen.

Diese auf drei Stimmen geschmolzene „Mehrheit“ beschr├Ąnkt sich auf die Zusammenfassung und verzichtet auf eine Pr├╝fung. Diese drei „Vorstimmer“ sagen, wo der Rest die Hand zu heben hat – das Wort erhebt der Rest so gut wie nie.

Die Namen hinter Herrn Doll, Herrn Merx, Herrn Hasselbring lauten Ursula Brechtel, Reiner Hege, Walter Gerwien, Dieter Kielmayer, Hans Siegel, Karin Hoffmeister-Bugla, J├╝rgen Habarth, Rainer Lang. Dazu kommt ein B├╝rgermeister, der noch nicht mal mehr so tut, als w├╝rde er die Einwendungen „sch├Ątzen“.

Diese zw├Âlf Personen haben keine Sorgen, keine N├Âte und sind ausschlie├člich am „Wohl der Gemeinde“ interessiert, was sie durch ihre „konsequente“ Abstimmung demonstrieren.

Demokratie ist mit Sicherheit mehr, als eine Mehrheit zu haben.

Eine Debatte dar├╝ber hat es nicht gegeben.

hardyprothmann

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog und ist partei- sowie fraktonsfreier Gemeinderat.

Gr├╝ne stellen Vertagungsantrag – 12:9-Mehrheit folgt Verwaltungsvorlage

Guten Tag!

Heddesheim, 25. Juni 2010. Erwartungsgem├Ą├č hat die Mehrheit von 11 Gemeinder├Ąten und dem B├╝rgermeister Michael Kessler mit 12:9 Stimmen der „Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen“ zugestimmt und die erneute Offenlage des Bebauungsplanentwurfs beschlossen.

Der ├╝berwiegende Teil der „Stellungnahmen“ zum Bebauungsplan „N├Ârdlich der Benzstra├če“ („Pfenning“) wurde in der Verwaltungsvorlage zur├╝ckgewiesen und mit 12:9 Stimmen in der Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2010 beschlossen. Ebenfalls 12:9 wurde der Antrag der Verwaltung angenommen, den Bebauungsplanentwurf erneut f├╝r die Dauer eines Monates offenzulegen.

Zuvor stellte Klaus Schuhmann f├╝r die Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen einen Antrag zur Gesch├Ąftsordnung: „Zwei Wochen sind angesichts des komplexen Themas zu wenig Zeit, um sich ordentlich mit dem Material zu besch├Ąftigen. Wir stellen deshalb einen Antrag auf Vertagung.“

B├╝rgermeister Kessler sagte, man habe schon damit gerechnet und das juristisch gepr├╝ft. Danach sei auch bei einer „schwierigen Sachlage eine Einladungsfrist von einer Woche h├Âchstrichtlich“ als ausreichend erachtet. Im Gegenteil habe man sogar zwei Wochen zur Verf├╝gung gestellt.

Viele der Antr├Ąge seien nur „in Nuancen ver├Ąndert“ – die Antragsflut habe die Verwaltung vor eine nicht erwartete, gro├če Herausforderung gestellt.

Wieder kam es zu Anw├╝rfen durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Joseph Doll in Richtung der Gr├╝nen. Doll sagte, dass „ihre Antr├Ąge“ zum gr├Â├čten Teil gleichlautend seien. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring, der alleine am Tisch sitzt, weil Ingrid Kemmet befangen ist, vermutete sogar „Hilfen“ durch die Gr├╝nen bei den Antr├Ągen: „Ich vermute, dass Sie den Inhalt kennen, die kommen ja von Ihnen.“ Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende J├╝rgen Merx stie├č in dieses Horn.

Zugleich best├Ątigten aber diese drei Gemeinder├Ąte, dass man nicht alle 910 Einwendungen gelesen habe und dies auch nicht m├╝sse, da die Verwaltung die Antr├Ąge ja zusammengefasst habe.

Der Antrag wurde mit 12 Gegenstimmen, bei acht Ja-Stimmen (Fraktion Gr├╝ne, Michael Bowien (SPD), Hardy Prothmann (parteilos) und einer Enthaltung (Martin Kemmet (CDU)) abgelehnt.

B├╝rgermeister Michael Kessler handelte die in vier Themenbl├Âcke auf 57 Seiten geb├╝ndelten Einwendungen Punkt f├╝r Punkt ab – Diskussionsbeitr├Ąge kamen ganz ├╝berwiegend von der Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, hier vor allem inhaltlich durch G├╝nther Heinisch und Klaus Schuhmann. Im Bereich Umwelt engagierte sich Kurt Klemm, in der Bewertung der politischen Aussagen vor allem Reiner Edinger.

Am Ende wurde erwartungsgem├Ą├č mit 12:9 die Behandlung der Einwendungen sowie eine durch einen m├Âglichen Formfehler notwendige erneute Offenlage beschlossen.

B├╝rgermeister Kessler sagte nach der Abstimmung: „So ist Demokratie.“

Zur Behandlung der Punkte werden wir noch berichten.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog sowie fraktions- und parteiloser Gemeinderat.

Ausgaben beschlossen: Musikschule, Kinderkrippe, Internetauftritt

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Der statische und veraltetete Internetauftritt der Gemeinde Heddesheim soll bis Ende des Jahres neu gestaltet werden.

Guten Tag!

Heddesheim, 21. Mai 2010. Die Gemeinde muss k├╝nftig mehr f├╝r das Musikschulangebot zahlen, au├čerdem wurde eine au├čerordentliche Ausgabe f├╝r die Kinderkrippe beschlossen, Ende des Jahres soll es einen neuen Internetauftritt geben.

Die Verwaltung stellte den Antrag, Mehrkosten in Zusammenhang mit der Erweiterung der Kindergrippe und dem Umbau des ehemaligen Kraftraums in einen Gymnastikraum zu genehmigen.

Zun├Ąchst waren 18.000 Euro f├╝r die Anschl├╝sse des W├Ąrmed├Ąmmverbundsystems vorgesehen – es h├Ątten sich aber „aufw├Ąndigere Detailpunkte ergeben“. Der Auftrag in H├Âhe von rund 26.000 Euro wurde an die Firma Werner Klumb in Mannheim vergeben. Der Rat stimmte zu, bis auf den Gemeinderat Hardy Prothmann, der sich enthielt, „weil ich zwischen den beiden Bauma├čnahmen nach wie vor keinen Zusammenhang erkennen kann.“

Die Gemeinde Heddesheim hat den Vertrag mit der Musikschule Mannheim ├╝ber den Betrieb der Au├čenstelle Heddesheim um ein Jahr verl├Ąngert – mit einer gut neunprozentigen Kostensteigerung. F├╝r die „Monatswochenstunde“ werden nun 185 Euro f├Ąllig, zuvor waren es 175.

B├╝rgermeister Kessler argumentierte, die Musikschule Mannheim h├Ątte sonst zum 30. April 2010 den Vertrag gek├╝ndigt, er und andere B├╝rgermeister seien unvorbereitet in ein Gespr├Ąch wenige Tage vor diesem Termin gegangen und h├Ątten sich auf den neuen Satz geeinigt.

Auf die Frage von Gemeinderat Hardy Prothmann, warum der Gemeinderat nicht informiert worden war, antwortete Kessler, die Zeit sei zu knapp gewesen, au├čerdem fiele das in seinen Gesch├Ąftsbereich. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag zu, Prothmann enthielt sich aus Protest ├╝ber das Vorgehen.

Zum Jahresende soll die Gemeinde Heddesheim einen neuen Internetauftritt erhalten. Der jetzige Auftritt sei in jeder Hinsicht veraltet. Die Verwaltung hat ein „Pflichtenheft“ erarbeitet, dass von der Firma hitcom New Media“ innerhalb der n├Ąchsten sechs Monate in Abstimmung mit der Verwaltung umgesetzt werden soll. Das Auftragsvolumen liegt bei knapp 12.000 Euro.

Es wird sich dabei um ein so genanntes „CMS“ handeln – ein Content Management System (Anm. d. Red.: Auch das heddesheimblog verwendet solch eine Software). Die Firma garantiert die Anbindung von „www.service-bw.de“, ein System, auf das die Verwaltungen zugreifen und das besonders gesch├╝tzt ist.
Der bisherige Dienstleister „ISI Software GmbH“ des fr├╝heren CDU-Gemeinderats Martin Winkler war auch unter den Bietern, aber teurer und au├čerdem unerfahren in der Anbindung von „service-bw“.

Gr├╝nen-Gemeinderat Andreas Schuster lobte das Pflichtenheft. SPD-Gemeinderat Michael Bowien w├╝nschte sich einen Online-Zugriff auf Dokumente f├╝r Gemeinder├Ąte, beispielsweise die Sitzungsprotokolle. Dies sei zu unsicher, sagte B├╝rgermeister Kessler und verwies auf die CDs, die die Verwaltung den Gemeinder├Ąten zur Verf├╝gung stellt. Der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann wies die Gemeinde darauf hin, dass die m├Âglicherweise geplante Einbindung von „Facebook“ datenschutzrechtliche Probleme ergeben k├Ânnte. Projektleiter Florian Schmid best├Ątigte, die Problematik zu kennen.

Auch Frank Hasselbring (FDP) wollte sich zum Thema ├Ąu├čern, wurde aber von Hardy Prothmann darauf hingewiesen, dass er gerade dabei sei, aus einer nicht-├Âffentlichen Sitzung zu plaudern: „Das wusste ich nicht. War das nicht ├Âffentlich?“, sagte Hasselbring. B├╝rgermeister Kessler lies den Vorgang unkommentiert. ├â┼ôblicherweise ermahnt er vor allem Gemeinder├Ąte der Gr├╝nen und Hardy Prothmann, darauf zu achten, nicht aus nicht-├Âffentlichen Sitzungen zu zitieren, was diese allerdings beachten.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat und f├╝r das heddesheimblog verantwortlich.

SPD: Der Kampf der Systeme hat begonnen

Guten Tag!

Heddesheim, 29. M├Ąrz 2010. J├╝rgen Merx hat sich zur├╝ckgezogen. Stimmt nicht. Er hat nur den 1. Vorsitz aufgegeben und nimmt nun den 2. Vorsitz wahr. Harry Gimber ist neuer Chef – ohne Erfahrung. Michael Bowien ist „beratendes Mitglied“. Was wird der neue Vorstand leisten? Der Konflikt Bowien – Merx ist programmiert.

Von Hardy Prothmann

Als scheidender 1. Vorsitzender w├╝nscht man sich eine andere Jahreshauptversammlung, als sie J├╝rgen Merx erlebt hat. Niemand war „voll des Lobes“, wie es in der Lokalpresse immer so sch├Ân hei├čt.

Niemand stand auf und w├╝rdigte all die gro├čen Verdienste, w├Ąhrend alle anderen nickten und raunten: „So war das.“

Und es waren entt├Ąuschend wenige Mitglieder anwesend.

Keine Ehrerbietung f├╝r Merx. Wie bitter f├╝r einen, der das braucht.

Als scheidender Vorstand w├╝nscht man sich etwas mehr Ehrerbietung – au├čer, man wird wieder Vorstand, wenn auch nur zweiter. Und au├čer, man wei├č einen 1. Vorstand vor sich, der keine Erfahrung hat. Und au├čer, man hofft, andere doch noch zum Raunen bringen zu k├Ânnen, irgendwann.

Damit wird man zum Schattenmann.

Eine Rolle, die J├╝rgen Merx gut kennt und zuletzt in der vergangenen Gemeinderatssitzung best├Ątigt hat.

Die Antwort auf die Frage an den CDU-Vorsitzenden Dr. Josef Doll, ob dieser f├╝r alle drei Fraktionen (CDU, SPD und FDP) spreche, lies Merx kommentarlos einfach so durchgehen: „Ja“, sagte Doll.

Der Schattenmann.

Merx schwieg. Wie Schattenm├Ąnner das so tun.

Der einzige in der SPD-Fraktion, der offen Fragen stellt und sich zutraut, ebenso offen seine Meinung zu sagen, ist Michael Bowien.

Die beiden M├Ąnner k├Ânnten unterschiedlicher nicht sein.

Merx legt sehr viel Wert auf sein ├âÔÇ×u├čeres und versucht durch „politische“ Texte im Mitteilungsblatt seinen „Weitblick“ zu demonstrieren. Dazu tr├Ągt er metallene Armb├Ąnder, wie sie in den 70-ern „in“ waren und bunte Armreifen, wie sie vor zehn Jahren „modern“ waren. Der Gang zum Fris├Âr ist Teil seines Lebensgef├╝hls. Seine Reden h├Ąlt er vom Blatt, holprig, mit wenig Verve und meist staatstragend. Denn J├╝rgen Merx heischt nach Best├Ątigung.

Bowien ist meist unauff├Ąllig in der Kleidung, manchmal hat er keine Zeit f├╝r einen Fris├Ârtermin vor einer Sitzung. Er tr├Ągt keinen auff├Ąlligen Schmuck. Und wenn er redet, dann frei und auf den Punkt. Er spricht nicht schnell, nicht langsam und sehr ├╝berlegt.

Systemunterschiede.

Merx ist kaufm├Ąnnischer Angestellter – Bowien diplomierter Volkswirt und Prokurist.

Michael Bowien ist Neub├╝rger in Heddesheim. Ein Zugezogener. Der einzige in der SPD-Fraktion. Er hat mit dem Heddesheimer System nichts zu tun. Er ist unabh├Ąngig.

Und trotzdem ist Michael Bowien bereit, sich f├╝r seine Wahlheimat einzusetzen. Er will sich einbringen. Auch, wenn er dabei sehr alleine ist.

J├╝rgen Merx hat mit dem Heddesheimer System sehr viel zu tun. Ist stellvertretender Kommandant der Feuerwehr. Seine Frau wird demn├Ąchst Sekret├Ąrin des B├╝rgermeisters. Merx duzt die meisten, die im System Heddesheim etwas zu sagen haben. J├╝rgen Merx wei├č nicht, wie abh├Ąngig er ist. Oder er tut zumindest so. J├╝rgen Merx macht alles mit.

Michael Bowien wurde von ganz hinten auf der SPD-Liste ├╝berraschend in den Gemeinderat gew├Ąhlt. J├╝rgen Merx wurde vorne auf der Liste sicher gew├Ąhlt.

Michael Bowien interessiert sich f├╝r die Arbeitnehmerrechte und gerechte L├Âhne. J├╝rgen Merx betont, f├╝r ihn sei der „Autobahnanschluss“ f├╝r die „Pfenning“-Entscheidung ausschlaggebend gewesen und merkt nicht, dass er noch nicht ein einziges Mal f├╝r Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung eingetreten ist und auch nur einen wahrnehmbaren Satz ge├Ąu├čert hat, den SPD-Mitglieder verstehen k├Ânnten.

Marketing vs. Haltung.

J├╝rgen Merx gesteht offen ein, dass die Gr├╝nen der SPD „marketingtechnisch“ etwas voraus h├Ątten und handelt nicht.

Michael Bowien kritisiert die mangelhafte Vorbereitung der SPD-Wahlkandidaten und fordert eine bessere Schulung.

J├╝rgen Merx klebt an der Macht – gibt den 1. Vorsitz ab, um den „2.“ Vorsitz zu ├╝bernehmen und damit „alles beim Alten“ zu belassen.

Michael Bowien dr├Ąngt sich nicht vor – wird aber „beratendes Vorstandsmitglied“ auf Vorschlag des neuen Vorsitzenden.

J├╝rgen Merx denkt immer noch, dass er „alles im Griff“ hat.

Michael Bowien ├Ąu├čert sich ├╝berlegt, analytisch und stringent.

Man darf gespannt sein, was aus der Heddesheimer SPD wird.

Soviel ist klar. Unterschiedlicher als die Systeme Bowien und Merx kann man sich die „innere Verfassung“ einer Partei nicht vorstellen.

Merx wird weiter alles mobilisieren, was er an Hausmacht aufzubieten hat. Das wurde bei der Jahreshauptversammlung best├Ątigt, wenn auch mit Murren.

Bowien wird weiter auf seinen Sachverstand vertrauen. Den hat er auch im Gemeinderat schon h├Ąufig bewiesen.

Haltung vs. Machterhalt.

Dabei hat Bowien zweierlei gelernt.

B├╝rgermeister Kessler (und die SPD, die CDU und die FPD) ist daran nicht interessiert und b├╝gelt ihn im Zweifel ab. Je genauer die Analyse Bowiens, desto heftiger die Kritik des B├╝rgermeisters.

In solchen Momenten schweigt J├╝rgen Merx. Nicht etwa solidarisch mit dem „Genossen“. Sondern klar solidarisch mit dem B├╝rgermeister.

F├╝r Bowien ist das der Vorbote der Dominanz durch Pfenning.

Merx ist gleichwohl die Heddesheimer Politik schon lange zu provinziell. Deswegen schreibt er irgendwelche Artikel ├╝ber „Europa“, die er im Heddesheimer Mitteilungsblatt ver├Âffentlicht. Daran kann ihn niemand hindern. Es gibt beim Mitteilungsblatt keine Redaktion, keine Kontrolle – die Ver├Âffentlichung von Gemeinde-Anzeigen und vor allem die von gewerblichen Anzeigen ist hier wichtig. Ein „SPD“-Text f├Ąllt eher nicht auf.

J├╝rgen Merx ist allerdings nicht ganz frei von Erkenntnis. Selbstkritisch hat er auf der Jahreshauptversammlung anerkannt, dass „die Gr├╝nen“ der SPD „marketingtechnisch“ etwas voraus haben.

Michael Bowien ist da wenig ├╝berraschend schon Monate weiter. Er spricht mit den Gr├╝nen, auch mit der CDU.

Und es geht ihm nicht um Marketing, sondern um Argumente und Inhalte.

„Der Kampf der Systeme“ Merx und Bowien war bislang in der Vorbereitung.

Man darf davon ausgehen, dass er nach dieser Jahreshauptversammlung beginnt.

Langsam, stetig und irgendwann heftig.

Keine Informationen gibt es in diesem Zusammenhang zu/von/├╝ber Harry Gimber.

Man darf gespannt sein, was daraus wird.

„Pfenning“ verdirbt Merx den Abschied – Bowien beratendes Mitglied – Gimber ist Vorstand

Guten Tag!

Heddesheim, 29. M├Ąrz 2010. (red/p├Âl) Der SPD-Ortsverband Heddesheim traf sich am Freitag, den 26. M├Ąrz 2010 zur Jahreshauptversammlung in den R├Ąumen der Feuerwehr Heddesheim.

Nur 22 der nach eigenen SPD-Angaben rund 100 Parteimitglieder in Heddesheim trugen sich als stimmberechtigte Mitglieder in die Anwesenheitsliste ein.

Merx k├╝ndigt zum wiederholten Male seinen R├╝cktritt vom 1. Vorsitz an.

Der 1. Vorsitzende J├╝rgen Merx verlas seinen Rechenschaftsbericht. Merx wies (wie schon mehrmals zuvor) darauf hin, dass er schon vor zwei Jahren den Entschluss gefasst habe, nach insgesamt fast 10 Jahren Amtszeit, zun├Ąchst als 2., dann 1. Vorsitzender nicht mehr f├╝r das Amt kandidieren zu wollen: „Was aber nicht hei├čt, dass ich mich ganz aus dem Vorstand zur├╝ckziehen werde.“

Es folgten der Bericht des Kassierers Ahmed El Manschawi: Durch die Wahlkampf-Aufw├Ąndungen wurde im vergangenen Jahr ein leichtes Minus gemacht. Die Kassenpr├╝fer bescheinigten ihm eine durchweg korrekte Kassenf├╝hrung.

Michael Bowien er├Âffnet die Aussprache.

Die Aussprache er├Âffnete Michael Bowien. Unabh├Ąngig davon, ob man f├╝r oder gegen Pfenning sei, d├╝rfe das, was den Genossen im letzten Jahr unterlaufen sei, sich nicht mehr wiederholen: Man k├Ânne ein Projekt dieser Art und Gr├Â├čenordnung nicht ohne interne Diskussion begleiten, sagte Bowien.

Und weiter: Man k├Ânne auf keinen Fall eine Liste von 22 Kandidaten aufstellen, ohne diese mit dem Thema vertraut zu machen und schlie├člich k├Ânne man sich dann nicht auf einer Kandidatenvorstellung hinstellen und versuchen, ein solches Thema einfach auszuklammern.

„Die Gr├╝nen haben uns im Marketing Einiges voraus.“ J├╝rgen Merx

Dazu gab es zustimmende, aber auch entschuldigende ├âÔÇ×u├čerungen. „Wir brauchen mehr Kommunikation nach innen“, sagte ein „Genosse“.

J├╝rgen Merx sagte: „Sicher waren wir der Gegenseite marketingtechnisch unterlegen. Man muss anerkennen, dass uns die Gr├╝nen da Einiges voraushaben.“

Auch sei es schwierig, 22 Personen in kurzer Zeit zu schulen und schlie├člich sei man von der rasanten Entwicklung doch irgendwie ├╝berrascht worden, waren andere vorgetragene Argumente.

Danach wurden Kassenwart und Vorstand entlastet.

Beim Bericht des Fraktionsvorsitzenden aus dem Gemeinderat wurde es wieder lebhaft.

Wir brauchen mehr Kommunikation. SPD-Mitglied

Wieder war J├╝rgen Merx an der Reihe. Zur Kommunalwahl, bei der die SPD wieder einen (und nur mit Gl├╝ck keinen zweiten) Gemeinderatssitz abgeben musste: Eigentlich sei man davon ausgegangen, mit der Kandidatenliste gut aufgestellt gewesen zu sein und habe gehofft, einen oder zwei Sitze dazugewinnen zu k├Ânnen. Leider sei es anders gekommen, schlimmer, man habe soger einen Sitz verloren.

Merx verteidigte nochmals die Position der Fraktionsmehrheit, die in der Pfenning-Ansiedlung Vorteile f├╝r die Gemeinde sehe.

Auch in der hier folgenden Aussprache meldete sich Michael Bowien zu Wort. „Ich kann nat├╝rlich nicht anders, als die Gelegenheit wahrzunehmen, hier nochmals meine anderslautende Meinung darzustellen“, sagte Bowien.

Austauschbare Dienstleistung.

Bowien begr├╝ndete seine Ablehnung vor allem damit, dass man ein wertvolles Gewerbegebiet f├╝r eine Branche hergebe, die in den n├Ąchsten Jahren nur unter Druck stehen werde: „Logistik ist eine austauschbare Dienstleistung, damit verdient man in Zukunft kein Geld“, sagte Bowien.

Logistik-Betriebe st├╝nden unter enormem Kostendruck durch steigende Mautgeb├╝hren, steigende Spritkosten und steigende Fahrzeugkosten wegen erh├Âhter Umwelt-Standards bei gleichzeitigem Druck auf die Erl├Âse wegen heftigen Wettbewerbs, der sich durch die neuen EU-Richtlinien (Liberalisierung, ├ľffnung nach Ost-Europa) weiter versch├Ąrfen werde, sagte Bowien.

Ein SPD-Mitglied sagte: „Ich muss dem Michael Bowien vollkommen recht geben. Ich arbeite seit 20 Jahren in der Logistik-Branche und kann die Aussagen nur best├Ątigen. Wir haben sogar schon Auftr├Ąge zur├╝ckgegeben, weil wir damit nur noch Verluste eingefahren h├Ątten.“

Die ├âÔÇ×u├čerungen Bowiens erhielten auch Widerspruch. Insgesamt waren die Debatten aber erkennbar um Harmonie bem├╝ht. Wenngleich sich eine „Einigung“ nicht abzeichnete.

Im Anschluss an die „Debatte“ folgten Neuwahlen.

Harry Gimber neuer Vorstand: „Ich bin unerfahren.“

Der alte Vorstand hatte sich auf Harry Gimber, 48 Jahre, Industriemeister, als Kandidaten f├╝r die Nachfolge von Merx geeinigt.

Gimber, nach eigener Aussage bislang in politischen F├╝hrungs├Ąmtern unerfahren, wurde einstimmig gew├Ąhlt.

Zum 2. Vorsitzenden kandidierte J├╝rgen Merx, der bei 4 Enthaltungen gew├Ąhlt wurde.

Neuer Schriftf├╝hrer ist Wolfgang Nase. Carmen Urbach ├╝bernimmt ab sofort die Pressearbeit. Ahmad El Menschawi bleibt Kassierer.

Beisitzer sind: Dominic Brenneisen, Michael Holler, Reiner Lang, Jochen Neund├Ârfer, Michael Rei und Thomas Werkhausen.

Michael Bowien wurde zus├Ątzlich als beratendes Mitglied in den Vorstand gew├Ąhlt.

Roland Raiser und Heinz Seeger nehmen weiterhin ihre Aufgabe als Kassenpr├╝fer wahr.

Leonhard Schneider: Seit 60 Jahren in „der Partei“.

Es folgten noch die Wahlen von Kreisparteitagsdelegierten sowie Delegierten f├╝r die Konferenz zur Nominierung des Landtagskandidaten.

Im Anschluss ehrte der Ortsverband Leonhard Schneider f├╝r seine 60-j├Ąhrige Parteizugeh├Ârigkeit.

Zur Gratulation kamen Lothar Bindung (MdB) und Gerhard Kleinb├Âck (MdL). „Bei so langer Zugeh├Ârigkeit muss man ja fast fragen: wieso bist Du eigenlich noch in der Partei?“, sagte Binding und zeigte Humor.

Sieben Gemeinder├Ąte verweigern Wahlteilnahme zum Umlegungsausschuss

Guten Tag!

Heddesheim, 26. M├Ąrz 2010. (red/p├Âl) Die wiederholte Wahl des Umlegungsausschusses brachte ├╝berraschende Ergebnisse: CDU, SPD und FDP k├╝ndigten das Proporzprinzip auf. Die Gemeinder├Ąte von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen und der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann weigerten sich, an der Wahl teilzunehmen.

Von Horst P├Âlitz

Die Verwaltung war gut vorbereitet auf Tagesordnungspunkt 6 „Wahl eines nicht-st├Ąndigen Umlegungsausschusses„. Wahlzettel waren ausgedruckt. In der Ecke stand eine Wahlkabine.

Diesmal sollte die Wahl funktionieren. Gegen die vergangene Wahl in der Dezembersitzung hatte ein B├╝rger Beschwerde eingereicht. Das Kommunalrechtsamt empfahl dem B├╝rgermeister deshalb, die Wahl wegen Formfehlern zu wiederholen.

Der „Umlegungsausschuss“ soll ├╝ber die „Verlegung“ eines Gel├Ąndes auf dem Gebiet der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung entscheiden, da Eigent├╝mer nicht verkaufen wollen. Der Ausschuss besteht aus dem B├╝rgermeister und sechs Mitgliedern.

In der vergangenen Wahl wurden je zwei Mitglieder der Fraktionen von CDU und Gr├╝nen gew├Ąhlt, sowie eine SPD-Vertreter und der fraktions- und parteifreie Gemeinderat Hardy Prothmann, der sich in der geheimen Wahl gegen den FDP-Fraktionsvorsitzenden Frank Hasselbring durchsetzte.

Auch die CDU, SPD und FDP waren gut vorbereitet. Die drei Parteien hatten eine gemeinsame Liste vorbereitet: Auf dieser stand kein Kandidat der Gr├╝nen mehr.

Im Gemeinderat entwickelte sich deshalb eine teils hitzige Diskussion. Vertreter der Gr├╝nen bezweifelten, ob diese Wahlliste „in Ordnung“ sei, da sie den Proporz nicht wahre.

CDU-Fraktionschef Dr. Josef Doll sagte, dass die Gr├╝nen bei der vergangenen Wahl sich nicht an „Absprachen“ gehalten h├Ątten und dass das „dem Gemeinderat“ nicht noch mal passiere.

Gemeinderat G├╝nther Heinisch entgegnete, ob Herr Doll sich noch an die Wahl der B├╝rgermeisterstellvertreter erinnern k├Ânne. Nach den Gepflogenheiten werden ├╝ber die Fraktionen nach deren St├Ąrke die drei Stellvertreter gew├Ąhlt. Der Gr├╝ne-Kandidat Klaus Schuhmann wurde, obwohl die Gr├╝nen die zweitst├Ąrkste Fraktion mit sechs Mitglieder stellen zwei Mal nicht gew├Ąhlt – stattdessen wurde Ingrid Kemmet aus der 2-er Fraktion der FDP gew├Ąhlt. Aus CDU-Gr├╝ne-SPD wurde CDU-SPD-FDP.

Das wiederholte sich in dieser Sitzung.

Zun├Ąchst beantragten aber die Gr├╝nen eine Sitzungsunterbrechung. Nach kurzer Pause kam der Gemeinderat wieder zusammen. B├╝rgermeister Kessler fragte die Gr├╝nen, ob diese eine Liste aufstellen wollten. Gemeinderat Rainer Edinger sagte: „Wir stellen keine Liste auf und nehmen an dieser Wahl nicht teil.“

Wieder gab es Diskussionen. Gemeinderat Klaus Schuhmann stellte den Antrag, die Wahl auf die n├Ąchste Sitzung zu verschieben und zuvor zu kl├Ąren, ob die Wahl in dieser Form mit dieser Listenaufstellung statthaft sei.

Gemeinderat Hardy Prothmann stellte die Frage an CDU, SPD und FDP, ob den Parteien die Problematik dieser Liste klar sei und ob die Parteien wirklich riskieren wollten, in dieser Form ├Âffentlich wahrgenommen zu werden. Als „Vorschlag zur G├╝te“ stellte er den Antrag, die gew├Ąhlten Mitglieder der Dezembersitzung in der Runde zu best├Ątigen. Dies spare dem Gemeinderat, der Verwaltung, dem Kommunalrechtsamt Arbeit, Zeit und ├âÔÇ×rger.

Der Vorschlag fang kein Geh├Âr.

Gemeinderat Prothmann fragte den B├╝rgermeister Kessler, ob dieser den Gemeinderat in der Dezembersitzung falsch ├╝ber die Wahlmodalit├Ąten informiert h├Ątte. Denn nach Angabe von Kessler durfte Prothmann nur sich selbst vorschlagen, nun aber eine ganze Liste. B├╝rgermeister Kessler sagte, er k├Ânnen sich nicht daran erinnern, was er gesagt h├Ątte, aber so h├Ątte er das bestimmt nicht gesagt. Gemeinderat Prothmann wiederholte die Frage mehrfach, Kessler wies diese mehrfach zur├╝ck.

Im Zuge der Diskussionen kam es mehrmals zu spontanem Applaus der B├╝rgerinnen und B├╝rger – immer zur Unterst├╝tzung der Gr├╝nen. B├╝rgermeister Kessler forderte nicht einmal entgegen seiner Gewohnheit Ruhe.

B├╝rgermeister Kessler fragte Hardy Prothmann mehrfach, ob er eine Liste aufstellen wolle. Prothmann sagte, er warte die Entscheidung der beiden Antr├Ąge ab. Beide Antr├Ąge wurden mit der Mehrheit der Stimmen von CDU, SPD und FDP abgelehnt. Michael Bowien (SPD) und Martin Kemmet (CDU) enthielten sich.

B├╝rgermeister Kessler stellte danach nochmals die Frage, ob Prothmann eine Liste aufstellen wolle, was dieser verneinte.

Die Antr├Ąge 1 und 2 des Tagesordnungspunkts „Bildung eines Umlegungsausschusses“ und Wahl desselben wurden mit je 12 Stimmen angenommen, bei sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

Bei der anschlie├čenden Wahl verweigerten die Gemeinder├Ąte von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen sowie Prothmann die Teilnahme.

Nach der Stimmausz├Ąhlung waren Dr. Josef Doll (CDU), Dieter Kielmayer (CDU), Frank Hasselbring (FDP), Reiner Lang (SPD), J├╝rgen Harbarth (SPD) mit je 12 Stimmen gew├Ąhlt, bis auf Rainer Hege (CDU) der nur 11 Stimmen erhielt.

Au├čerdem wurden je eine Stimme f├╝r f├╝nf Stellvertreter abgegeben, die deswegen f├╝r eine Reihenfolge gelost werden mussten. Die Reihenfolge ergab: Ursula Brechtel (CDU), Andreas Schuster (Gr├╝ne), Hardy Prothmann (parteilos), Klaus Schuhmann (Gr├╝ne), Michael Bowien (SPD).

Die Ausschussmitglieder sowie Ursula Brechtel und Michael Bowien nahmen die Wahl an.

Danach wurde ├╝ber den Antrag, „beratende Sachverst├Ąndige“, in den Ausschuss zu w├Ąhlen, abgestimmt.

Mit 13 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde der Antrag angenommen.

Gemeinderat Prothmann beantragte im Anschluss auf die Frage des B├╝rgermeisters eine geheime Wahl. B├╝rgermeister Kessler sagte: „Herr Prothmann, Sie machen sich l├Ącherlich.“

Prothmann fragte, ob der B├╝rgermeister dies wirklich so gesagt habe wollte, was dieser best├Ątigte. Danach bat Prothmann um Aufnahme der Aussage ins Protokoll der Sitzung.

Der Vermessungsingenieur Dr. Ing. Matthias Neureither wurde mit 13 Stimmen gew├Ąhlt, der Bautechniker Ulrich St├╝demann mit 12 Stimmen ebenso wie der Rechtsanwalt Dr. Thomas Burmeister bei je einer Nein-Stimme. Ein Stimmzettel war ung├╝ltig.

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog.

Falsche Zahlen, falsche Gutachten, falsche Fronten, falsche Versprechen und eine falsche Abstimmung

Guten Tag!

Heddesheim, 22. M├Ąrz 2010. Der Bebauungsplanentwurf f├╝r das Projekt „Pfenning“ liegt seit einer Woche offen. Der Gemeinderat Michael Bowien schreibt in seinem Gastbeitrag auf, was ihm an diesem Vorhaben nicht gef├Ąllt.
Und Michael Bowien kommt zu einem Schluss: „Alles, was an Verbesserungen der Planung erreicht wurde, ist nur durch den Druck der Kritiker zustande gekommen.“
Das wird seiner Partei, der SPD, nicht gefallen – denn die geh├Ârt zu den „Bef├╝rworterfraktionen“.

Gastbeitrag: Michael Bowien

Falsche Zahlen, falsche Gutachten, falsche Fronten, falsche Versprechen und eine falsche Abstimmung

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SPD-Gemeindrat und Volkswirt Michael Bowien mahnt zur Vernunft. Bild: hblog

Zwischenstand nach einem Jahr Pfenning-Projekt
Vor gut einem Jahr bewirkte der damalige Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplanverfahren „N├Ârdlich der Benzstra├če“ zur Ansiedlung der Firma Pfenning.

Wesentliche Eckdaten, die damals f├╝r den Beschluss zu sprechen schienen, waren die Gr├Â├če des Investors und die Zahl der Arbeitspl├Ątze. Der Investor stellte sich als ein Unternehmen mit einem Jahresumsatz von 220 Millionen (Mio) Euro dar und gab an, 1.000 Arbeitspl├Ątze in Heddesheim schaffen zu wollen.

Falsche Zahlen
Schon damals konnte man bei einem Blick in die letzte ver├Âffentlichte Bilanz (2007) verwundert feststellen, dass der Pfenning Konzern-Umsatz (konsolidierte Bilanz der KMP Holding GmbH) nur bei rund 175 Mio Euro lag.

Das bedeutete ja, dass Pfenning von 2007 auf 2008 einen Umsatzzuwachs von 45 Mio, also ein Wachstum von rund 25% erreicht h├Ątte!

Man durfte daher mit Spannung den Jahresabschluss 2008 erwarten, musste aber davon ausgehen, dass sich darin die 220 Mio Euro finden w├╝rden, denn die ungef├Ąhren Zahlen zu 2008 musste Pfenning ja Anfang 2009 schon kennen.

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Pfenning-Lagerhalle in Viernheim. Bild: hblog

Inzwischen liegt der ver├Âffentlichte Konzern-Jahresabschluss 2008 vor. Und weist einen Umsatz nicht von 45 Mio mehr, sondern von 6 Mio weniger, n├Ąmlich nur noch rund 169 Mio Euro aus!

Dass Pfenning in der Krise einen Umsatzr├╝ckgang hinnehmen musste, kann man ihm nicht zum Vorwurf machen. Dass er wider besseres Wissen mit falschen Umsatzzahlen hantierte, aber sehr wohl!

Und angesichts eines Investitionsvorhabens in der Gr├Â├čenordnung von 100 Mio Euro ist es auch keineswegs unerheblich, ob der Investor 220 oder nur 169 Mio Umsatz macht.

Nur nebenbei: in dieser Konzernbilanz sind die Ums├Ątze der Tochtergesellschaften in Berlin und in Rum├Ąnien mit enthalten. Was haben die aber mit dem Standort Viernheim bzw. Heddesheim zu tun?

Alles in allem: Was ist von der Transparenz und Vertrauensw├╝rdigkeit der Selbstdarstellung dieses Konzerns zu halten?

Der Arbeitsplatz-Trick
Die meisten von uns sind abh├Ąngig Besch├Ąftigte. Wir alle h├Ąngen ab von einer ausreichenden Anzahl zur Verf├╝gung stehender Arbeitspl├Ątze.

Deshalb reagieren wir auf jede Aussage, die Arbeitspl├Ątze verspricht, fast reflexartig positiv. Aber was verspricht Pfenning denn? Es sollen Arbeitspl├Ątze um ein paar Kilometer verlagert werden.

Was in Heddesheim dazukommt, wird in Viernheim k├╝nftig fehlen. Was ist daran toll?

Pfenning argumentiert selbst, dass es f├╝r die Arbeitnehmer nicht darauf ankomme, die paar Kilometer mehr oder weniger zur Arbeit zu fahren.

Das gilt doch aber auch umgekehrt. Ist es f├╝r einen Heddesheimer nicht letztlich egal, ob er, wenn er ihn denn ├╝berhaupt bekommt, zu seinem Pfenning-Arbeitsplatz nach Heddesheim oder nach Viernheim fahren w├╝rde?

Rechtfertigt das blo├če Verlagern von Arbeitspl├Ątzen um ein paar Kilometer, dass wir unser bestes St├╝ck Gewerbegebiet zubetonieren und Heddesheim f├╝r die absehbare Zukunft in eine Logistik-Monokultur verwandeln?

Der „Bis-Zu“-Trick
Die Zahl von 1.000 Arbeitspl├Ątzen wurde von Pfenning selbst relativiert: Es gehe um „bis zu“ 1.000 Arbeitspl├Ątze.

Das ist die Art, die Wahrheit zu sagen, die einer Unwahrheit gleichkommt: Was sich beim Gespr├Ąchspartner einpr├Ągen soll, ist die Zahl 1.000.

Das „bis zu“ ist so unkonkret, dass es in der Wahrnehmung untergeht.

Zun├Ąchst sind von den „bis zu“ Tausend Arbeitspl├Ątzen 250 Subunternehmer.

Die haben ihren Sitz irgendwo und fahren heute hier, morgen dort.

Mit dem gleichen Recht k├Ânnte man den Lieferanten, der dem Heddesheimer B├Ącker das Mehl liefert, als Subunternehmer und damit Heddesheimer Arbeitsplatz z├Ąhlen.

Absurd! Bleiben also in Wirklichkeit „bis zu“ 750 Arbeitspl├Ątze.

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Angeblich bis zu 1.000 Arbeitspl├Ątze will "Pfenning" schaffen - nach der Ank├╝ndigung wird relativiert. Bild: hblog

Davon werden von Pfenning selbst 250 als Leiharbeiter beziffert. Wir alle wissen, was in der Krise mit Leiharbeitern passiert ist.

Dummerweise gibt es auch ├╝ber die verbleibenden „bis zu“ 500 Arbeitspl├Ątze keine exakten Angaben von Pfenning.

Um wie viele Festangestellte, um welche Lohnsumme geht es? Denn davon h├Ąngt ab, wie hoch der Anteil der Gemeinde Heddesheim am Umsatzsteueraufkommen, der sich an der Lohnsumme bemisst, sein k├Ânnte.

Leider keine Aussage hierzu.

Ãœbrigens: Der Konzern-Bilanzgewinn im Jahr 2008 betrug gerade noch 22.000 Euro. Bei einer Verschuldung von über 50 Mio Euro!

Als ich B├╝rgermeister Kessler in einem Gespr├Ąch, das Herr Landenberger (BUND) und ich letztes Jahr mit ihm f├╝hrten, fragte, ob denn das Vorhaben der Firma Pfenning von der Gemeinde auf seinen Gehalt an Realismus und Finanzierbarkeit ├╝berpr├╝ft worden sei, lautete die Antwort: Wenn man jedes Vorhaben in Deutschland auf s├Ąmtliche denkbaren Risiken hin untersuchen w├╝rde, g├Ąbe es ├╝berhaupt keine Investitionen mehr. Nun denn!

Falsche Gutachten
Ein weiterer wesentlicher Knackpunkt im Pfenning-Projekt ist der Verkehr.

Der Verkehr in Heddesheim ist einerseits den beiden sich in der Ortsmitte kreuzenden Landstra├čen zu verdanken, die eine Menge ├â┼ôberland-Verkehr durch den Ort f├╝hren, anderseits aber auch der Tatsache, dass der Ort seit den f├╝nfziger Jahren sich nach der Zahl der Einwohner verdoppelt hat. (Und nat├╝rlich die Zahl der PKWs je Haushalt sich erh├Âht hat).

Auch dieser „hausgemachte“ Verkehr muss bew├Ąltigt werden. Muss durch die Ortsmitte, ohne dass man diese dem wachsenden Verkehrsaufkommen anpassen k├Ânnte.

Nun legte die Verwaltung im Rahmen des Pfenning-Projekts ein Verkehrs-Gutachten ├╝ber den Kreisel vor, der in das Gewerbegebiet s├╝dlich und n├Ârdlich der Benzstra├če f├╝hrt (Edeka-Kreisel).

Das kommt, nur in Bezug auf diesen Kreisel, zu einem positiven Ergebnis: der Kreisel k├Ânne den durch Pfenning verursachten zus├Ątzlichen Verkehr aufnehmen und bleibe dabei noch in einer guten Qualit├Ątsstufe.

Erst auf Druck der Kritiker schob die Verwaltung ein weiteres Gutachten nach, das nun den Hirschberger Kreisel ber├╝cksichtigt. Hier sieht das Ergebnis schon anders aus: Zwar werden insgesamt noch gute Werte erreicht, aber f├╝r die morgendliche Spitzenstunde nun schon deutlich ung├╝nstigere Werte „f├╝r die Zufahrt ├╝ber die L541 aus ├Âstlicher Richtung zum Knotenpunkt, f├╝r den die f├╝r den Knotenpunkt insgesamt ma├čgebliche Verkehrsqualit├Ątsstufe D erreicht wird.“

„D“ ist die Qualit├Ątsstufe, die „eine Verkehrssituation beschreibt, die zwar eine gegenseitige Beeinflussung von Fahrzeugen mit merkbaren Wartezeiten beinhaltet, jedoch ohne die Gefahr eines Zusammenbruchs der Verkehrsabwicklung generell bef├╝rchten zu m├╝ssen.“

Qualit├Ątsstufe knapp oberhalb des Verkehrszusammenbruchs – wie beruhigend!

Aber selbst beide Gutachten zusammen sind immer noch falsch. Nicht weil die Gutachten nicht korrekt w├Ąren. Niemand wirft der Gemeinde oder den Gutachtern vor, die Ergebnisse seien manipuliert.

Sehr wohl aber ist der Verwaltung vorzuwerfen, dass sie die falschen Gutachten in Auftrag gegeben hat.

Mit der Wahrheit dieser beiden Gutachten wird der Blick auf eine ganz andere Wahrheit verstellt: N├Ąmlich die Wahrheit, die sich ergibt, wenn man den gegenw├Ąrtigen Verkehr plus den Verkehr, der sich nach der Umsetzung der bereits rechtskr├Ąftigen Bebauungspl├Ąne f├╝r weitere Wohngebiete ergibt, betrachtet. Plus die gegenseitigen Abh├Ąngigkeiten der beiden Kreisel, die auch im zweiten Gutachten noch immer nicht gepr├╝ft sind, plus die Abh├Ąngigkeit von Zu- und Abfahrt der A5, auf der bezeichnenderweise seit einigen Monaten schon fest installierte Stau-Warnschilder montiert sind – schon jetzt, ohne Pfenning-Verkehr.

Falsche Fronten
Wer die Sitzungen des Gemeinderats verfolgt, glaubt sich im falschen Film.

Die Pfenning-Unterst├╝tzer, die das Projekt zwar bef├╝rworten, aber selbstverst├Ąndlich „kritisch begleiten“ und daf├╝r sorgen wollten, dass „keine ├Âkologischen oder verkehrsbedingten Nachteile f├╝r den Ort entstehen“, taten daf├╝r – nichts.

chemielager

Ohne Kritiker keine Erfolge: Chemielager wurde reduziert. Quelle: Pfenning

Alles, was an Verbesserungen der Planung erreicht wurde, vom Verkehrslenkungsvertrag ├╝ber weitere Begr├╝nung bis zu weiteren Beschr├Ąnkungen bei der Lagerung von Chemikalien, ist nur durch den Druck der Kritiker zustande gekommen.

Beobachtet man die Bef├╝rworter des Projekts, bekommt man den Eindruck: Sie k├Ąmpfen an der falschen Front.

Sie k├Ąmpfen nicht um das Gemeinwohl Heddesheims, sondern befinden sich in einem dramatischen Western: Der Sheriff und zw├Âlf Geschworene gegen die Nein-zu-Pfenning-Bande und ihre gesetzlosen Helfershelfer!

Und so m├Âchte man Ihnen zurufen: Halt! Aufwachen! Meine Damen und Herren. Es geht nicht um den Sieg ├╝ber die IG oder das heddesheimblog.

Es geht nicht darum, dass man „vor denen nicht einknickt“.

Sondern es geht um das Wohl unserer Gemeinde Heddesheim!

Und nach allem, was inzwischen auf dem Tisch liegt, muss sich jeder Gemeinderat, der urspr├╝nglich f├╝r den Aufstellungsbeschluss gestimmt hat, selbst fragen, ob wirklich B sagen muss, wer A gesagt hat.

Oder ob sich nicht inzwischen gezeigt hat, dass A falsch war.

Falsche Versprechen
Hier ist noch eine Beobachtung anzuf├╝gen. Die Bef├╝rworter weisen immer wieder darauf hin, dass sie ihr Versprechen halten, „zu ihrem Wort stehen“.

Welches Wort meinen sie? Eins, das sie dem B├╝rgermeister gegeben haben?

Das w├Ąre verheerend, den ein solches F├╝hrungs-Gefolgschafts-Verh├Ąltnis h├Ątte mit Demokratie nichts zu tun.

Eins, das sie dem W├Ąhler gegeben haben?

Dar├╝ber l├Ąsst sich reden.

Nat├╝rlich erwarten wir von politisch T├Ątigen – egal, auf welcher Ebene – dass sie ihre Aussagen nicht t├Ąglich nach Belieben revidieren.

Andererseits: In letzter Konsequenz gilt nur ein Wort f├╝r jeden Gemeinderat, an das er sich zu halten hat – sein Gel├Âbnis, zum Wohle der Gemeinde zu handeln.

Im ├â┼ôbrigen hat er seine Aussagen und Entscheidungen immer wieder neu entsprechend dem erreichten Sach- und Erkenntnisstand zu ├╝berpr├╝fen und mit der Messlatte dieses Gel├Âbnisses in Einklang zu bringen.

Und da kann – und in Sachen Pfenning gilt f├╝r meine Begriffe ein Muss- durchaus heute ein anderes Ergebnis resultieren als vor einem Jahr.

Insofern sind absolute Versprechen in der Politik fast immer falsche Versprechen.

Aber ist das nicht alles Schnee von gestern?

pfenningunfall

Pfenning-Unfall: Unangepasste Geschwindigkeit.

Hatten wir nicht eine B├╝rgerbefragung mit einem knappen Votum f├╝r die Pfenning-Ansiedlung?

Ist die Sache nicht l├Ąngst abgehakt?

Eine falsche Abstimmung
F├╝r Wahlen und Abstimmungen, auch f├╝r B├╝rgerentscheide, gilt: Beeinflussungen w├Ąhrend der Wahlhandlung sind verboten. Deshalb d├╝rfen bei Wahlen und Abstimmungen in und direkt vor den Wahllokalen keine Plakate aufgestellt werden und d├╝rfen selbstverst├Ąndlich auf den Stimmzetteln selbst nur neutrale Angaben stehen.

Ein B├╝rgerentscheid war in Sachen Pfenning nicht m├Âglich.

So griff man auf das gesetzlich weniger streng geregelte Instrument einer B├╝rgerbefragung zur├╝ck.

Anstatt sich aber freiwillig analog den gesetzlichen Regelungen f├╝r B├╝rgerentscheide zu verhalten und eine neutral formulierte Frage zur Abstimmung zu stellen, formulierte die Verwaltung einen h├Âchst manipulativen Katalog von drei Fragen und lie├č sich diesen vom Gemeinderat absegnen.

Man stelle sich vor, wie das Ergebnis ausgesehen h├Ątte, wenn man stattdessen beispielsweise folgende drei Fragen zur Abstimmung gestellt h├Ątte:

  1. Sind Sie daf├╝r, dass die Gemeinde Heddesheim die nationalen und internationalen Klimaschutz-Ziele auf ihrem Gebiet au├čer Acht l├Ąsst?
  2. Sind sie daf├╝r, dass die Gemeinde Heddesheim weiteren Zuwachs an Verkehr, insbesondere an Schwerlastverkehr, hinnimmt?
  3. Sind Sie daf├╝r, dass der Gemeinderat das Bebauungsplanverfahren zur Ansiedlung von pfenning Logistics im Heddesheimer Gewerbegebiet weiter betreibt?

Das Ergebnis der B├╝rgerbefragung war sicher korrekt ausgez├Ąhlt.

Aber die Befragung selbst war so manipulativ, dass man sie insgesamt nur als falsche Abstimmung bezeichnen kann.

Deshalb ist nichts abgehakt und nichts erledigt.

Vielmehr haben die Kritiker nicht nur das Recht, sondern geradezu die Pflicht, in der jetzt anstehenden entscheidenden Phase nochmal alles in die Waagschale zu werfen, damit dieser Bebauungsplan keine Rechtskraft erlangt!

Heute vor einem Jahr wurde die geplante „Pfenning“-Ansiedlung ├Âffentlich. Ohne Notausgang.

Guten Tag!

Region Rhein-Neckar, Heddesheim, 04. Februar 2010. „Pfenning investiert 100 Millionen Euro.“ +++ „Sie sehen einen gl├╝cklichen B├╝rgermeister.“ +++ „Jetzt erst recht: Pfenning investiert.“ +++

Heute vor einem Jahr ├╝berschlugen sich die positiven Meldungen der Lokalpresse zur geplanten Ansiedlung der Unternehmensgruppe „Pfenning“ in Heddesheim.

Karl-Martin Pfenning und B├╝rgermeister Michael Kessler informierten auf einer Presse-Konferenz ├╝ber das Projekt.

Ein Jahr sp├Ąter ist die anf├Ąngliche Begeisterung vielen Zweifeln gewichen. Statt Superlativen herrscht Ern├╝chterung.

B├╝rgermeister Kessler und eine kleine Mehrheit im Gemeinderat sind trotzdem immer noch entschlossen, „ihr Ding durchzuziehen“.

Von Hardy Prothmann

Vor einem Jahr war f├╝r Michael Kessler die Welt noch in Ordnung.

Gemeinsam mit dem Fuhrunternehmer Karl-Martin Pfenning gibt der B├╝rgermeister der kleinen, nordbadischen Gemeinde eine Pressekonferenz.

Der Inhalt: Die Unternehmensgruppe „Pfenning“ will angebliche 100 Millionen Euro in Heddesheim f├╝r ein neues Logistikzentrum investieren.

Nicht 90, 95, 105, 103. Sondern genau: 100 Millionen. Das klingt einfach… gut.

Beide M├Ąnner zeigen sich zuversichtlich. Keiner der umzusiedelnden 650 Arbeitspl├Ątze gehe verloren. Im Gegenteil. Insgesamt bis zu 1000 Arbeitspl├Ątze seien geplant.

Herr Pfenning f├╝hlt sich „willkommen“.

Herr Kessler wird zitiert: „Wir sind stolz, so ein gro├čes und bedeutendes mittelst├Ąndisches Familienunternehmen f├╝r Heddesheim gewonnen zu haben.“

Kessler: Rundum gl├╝cklich.

Am n├Ąchsten Tag berichtet der Mannheimer Morgen (MM): „Sie sehen einen insgesamt rundum gl├╝cklichen B├╝rgermeister“, freute sich das Ortsoberhaupt.“ Berichterstatterin ist Anja G├Ârlitz. Die MM-Redakteurin betreut Heddesheim. Sie berichtet ausgiebig ├╝ber Feste und Veranstaltungen und schreibt mehr oder weniger zutreffend auf, was im Gemeinderat verhandelt wird.

(Anm. d. Red.: Links auf Artikel aus dem MM funktionieren eventuell nur mit Zugang ├╝ber Benutzername und Passwort. Ein tagesaktuelles Passwort finden Sie in der Tagesausgabe der Zeitung.)

Frau G├Ârlitz berichtet weiter zum Thema: Sie schreibt alles auf, was ihr B├╝rgermeister Kessler und das Unternehmen Pfenning sagen. Eine Recherche ihrerseits findet nicht statt. Das ist typisch f├╝r viele Lokaljournalisten. Sie haben oft keine Zeit und schon gar nicht den Mumm, den Dingen nachzugehen. Am Sachverstand mangelt es sowieso.

Am 17. Februar 2009 ver├Âffentlicht der MM einen Artikel von Frau G├Ârlitz, in dem sie schreibt: „Denn bevor der erste Spaten in die Erde gehen kann, gilt es, ein paar b├╝rokratische H├╝rden zu nehmen. Los geht’s wie immer mit der Aufstellung eines Bebauungsplans. Den entsprechenden Aufstellungsbeschluss k├Ânnen die R├Ąte in der Sitzung fassen – und gleich darauf den Auftrag f├╝r die Planungsleistungen vergeben.“

Das liest sich, als w├╝rde Frau G├Ârlitz ├╝ber einen Klassenausflug schreiben: „Los geht’s.“

Frau G├Ârlitz schreibt in diesem Stil aber auch ├╝ber Vereinsfeste, Kirchenveranstaltungen oder Sportwettbewerbe. Das bei einem Bauprojekt dieser Dimension niemand einen „Spaten“ in die Hand nehmen wird, m├╝sste auch ihr klar sein. Doch das ist egal. Es geht ums „Bild“, um die in Szene gesetzte Formulierung. Es geht darum, „was Nettes zu schreiben“.

Frau G├Ârlitz ist eine nette Frau, nett anzuschauen und sie schreibt nett. Frau G├Ârlitz ist einfach so nett, dass man sie auch ganz nett „gebrauchen“ kann.

Frau G├Ârlitz schreibt sp├Ąter auf, dass der Bund der Selbstst├Ąndigen „BdS“ eine Arbeitsgruppe zur geplanten Ansiedlung gebildet hat. Das Ergebnis: Es gibt Fragen: „Was bringt Pfenning der Gemeinde?“

Viele Fragen – Antworten sp├Ąter.

In diesem Artikel hei├čt es:
Bedenken bereiten der Arbeitsgruppe offenbar auch das Verkehrsaufkommen – sowohl im Gewerbegebiet als auch im Ortskern – und die Frage, wo der „ruhende Verkehr“ rund um das neue Firmengel├Ąnde Platz hat.

„Das sind viele Fragen“, bemerkte der B├╝rgermeister. Einige seien zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht zu kl├Ąren, da das Planungsverfahren gerade angefangen habe. Sachgerechte Antworten k├Ânnten erst auf Basis der dabei zu erstellenden Gutachten gegeben werden. Am 21. April bestehe dazu im Rahmen der „fr├╝hzeitigen B├╝rgerbeteiligung“ Gelegenheit.“

Anfang April findet die Heddesheimer Bev├Âlkerung einen Flyer der „IG neinzupfenning“ in den Briefk├Ąsten. Bis zu 80.000 Lkws k├Ânnten durch den Ort fahren. „Wahnsinn.“

Die „Arbeitsgruppe“ im BdS spaltet sich. Die BdS-Leitung ist f├╝r „Pfenning“ – andere Mitglieder dagegen.

Die „B├╝rgerbeteiligung“ am 21. April 2009 ger├Ąt zur Farce. Herr Kessler und die „Pfenning“-Unternehmensleitung machen aus der „B├╝rgerbeteiligung“ eine „Road-Show“.

Bis zu 1000 Arbeitspl├Ątze, Gewerbesteuereinnahmen in „betr├Ąchtlicher H├Âhe“, „Traditionsunternehmen“, „Treue zur Region“… Hier wird ├╝ber alles geredet – nur nicht ├╝ber die Frage, ob ein Ort, der durch viele Landes- und Kreisstra├čen vom Verkehr „umzingelt ist“ (Fritz Kuhn), solch eine Ansiedlung verkraften kann.

100-Millionen-Euro-Kessler?

Ich stelle dem B├╝rgermeister auf dieser Veranstaltung eine Frage: „Herr Kessler, kann es sein, dass Sie mit diesem Projekt der 100-Millionen-Euro-Kessler werden wollen?“

Herr Kessler sagt viele „├âÔÇ×hs“. Eine Antwort gibt er nicht.

Eine gute Woche sp├Ąter startet das heddesheimblog als „Presseschau“. Ich recherchiere zum Unternehmen „Pfenning“ im Archiv des MM und werde ├╝berraschend f├╝ndig: Negative Schlagzeilen und Berichte zuhauf. Ich fasse die Berichte zusammen und ver├Âffentliche sie auf „blogger.de“.

Kurze Zeit sp├Ąter muss ich diesen und weitere Texte „umziehen“, weil die blogger.de-Seiten aufgrund vieler Zugriffe immer wieder zusammenbrechen. Ich habe keine Werbung f├╝r diese Texte gemacht – die Menschen finden sie ├╝ber Google oder Mund-zu-Mund-Propaganda.

Mein Interesse ist geweckt. Ich sp├╝re, dass die Heddesheimer Bev├Âlkerung andere Nachrichten will, als die, die im Mannheimer Morgen und im Mitteilungsblatt stehen.

Es ist Mai. In f├╝nf Wochen sind Gemeinderatswahlen.

Ich bin einer von 88 Bewerbern um einen von 22 Gemeinderatssitzen f├╝r den Heddesheimer Gemeinderat. Auf der Liste der FDP. Als parteiloser Kandidat.

Gemeinderatswahl: Gr├╝ne gewinnen 100 Prozent hinzu.

Meine künftigen Schwiegereltern haben mich im Dezember 2008 gefragt, ob ich mich zur Wahl stellen würde. Ein ehrenamtliches Engagement konnte ich mir vorstellen. Ich stimmte unter der Bedingung zu,  kein FDP-Mitglied werden zu müssen.

Die FDP will mich gerne – studiert, Journalist, 42 Jahre (senkt den Altersschnitt) und setzte mich auf Platz 11: „Damit sehen Sie, wie viel wir von Ihnen halten“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring schmeichelnd.

Die FDP hatte drei Sitze und wollte einen dazu gewinnen. Das hie├č: Ich war unverd├Ąchtig, eine Chance auf einen Sitz zu haben. Seit f├╝nf Jahren lebe ich in Heddesheim, bin in keinem Verein Mitglied, habe ein B├╝ro in Mannheim. 100-200 Stimmen w├Ąren ein Erfolg.

Am 07. Juni 2009 gewinne ich mit 1.493 Stimmen die Liste der FDP.

http://www.dietermatz.homepage.t-online.de/gemeinderat/gemeinderat.htm, die mit der „Pro-Pfenning“-BdS-Vorsitzenden Nicole Kemmet famili├Ąr verbunden ist.

Nicole ist die Schwiegertochter von Ingrid. Ingrid tritt nach der Wahl in die FDP ein und hat bis heute ungef├Ąhr drei bis vier S├Ątze im Gemeinderat gesagt. Au├čerdem ist sie befangen. Ein Familienmitglied ist Grundbesitzerin auf dem Gel├Ąnde der geplanten Pfenning-Ansiedlung.

Frank Hasselbring und Ingrid Kemmet w├Ąhlen sich gegenseitig in die Fraktionsf├╝hrung und in die Aussch├╝sse. Ich informiere den B├╝rgermeister Kessler, dass ich k├╝nftig ein freies Mandat wahrnehme.

W├Ąhrenddessen recherchiere und berichte ich weiter.

Heddesheim wird radikal.

Erste Anfeindungen wegen dieser Berichte werden sp├╝rbar.

Dann kommt es zu k├Ârperlichen ├â┼ôbergriffen – sp├Ąter zu „gemeingef├Ąhrlichen Straftaten„.

Irgendwann im Juni 2009 reift bei mir die Idee, aus dem heddesheimblog eine lokal-regionale Informationsplattform zu machen.

Die Grundlage f├╝r dieses „Gesch├Ąftsmodell“: Die lokale Presse ist ├╝berwiegend unf├Ąhig oder schlimmer – betreibt eine klare „Klientelberichterstattung“.

Auf der anderen Seite gibt es viele kritische B├╝rger. Vom Jugendlichen bis zum „Greis“, die echte Nachrichten, recherchierte Informationen suchen und wollen.

Mittlerweile ist das heddesheimblog ein Begriff. Die kritische Berichterstattung und die Flyer der „IG neinzupfenning“ halten das Thema der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung hoch.

Auf den Plan tritt die IFOK.

Ausputzer IFOK soll die ├Âffentliche Meinung richten.

Die IFOK ist ein „Ausputzer“- Unternehmen. So eine Art „Feuerwehr“ f├╝r in Not geratene Politiker, in diesem Fall dem B├╝rgermeister Michael Kessler, der schon lange nicht mehr „gl├╝cklich“ dreinschaut.

35.000 Euro muss der B├╝rgermeister daf├╝r bezahlen, dass die IFOK seine Sturheit, Arroganz und fehlende Kommunikationsf├Ąhigkeit einigerma├čen wieder in Ordnung bringt. Der B├╝rgermeister muss bezahlen? Nein. Der Steuerzahler, der mit seinem eigenen Geld beeinflusst werden soll.

Die IFOK startet einen „Dialog“ zur geplanten „Pfenning“-Ansiedlung.

Was die IFOK zu diesem Zeitpunkt noch nicht wei├č: Sie wird damit kein Geld verdienen.

Denn der B├╝rgermeister Kessler tappt von Fettn├Ąpfchen zu Fettn├Ąpfchen und die IFOK muss als „Ausputzer-Truppe“ mehr arbeiten als kalkuliert.

Was die IFOK ebenfalls nicht auf dem Schirm hatte: das heddesheimblog.

Investigativ berichten wir dar├╝ber, dass „Pfenning“ ein riesiges Chemielager plant. Dass die weder genehmigten noch gebauten Hallen schon zu der Zeit, als die B├╝rger „fr├╝hzeitig“ informiert werden, vermarktet werden.

Gleichzeitig ist Bundestagswahlkampf. Die Ortsverb├Ąnde der Parteien sind komplett ├╝berfordert und proben den Aufstand: Einerseits wird Wahlkampf gemacht, andererseits will der SPD-Ortsvorsitzende J├╝rgen Merx nicht fotografiert werden.

Vollkommen verbl├Âdet kommt es zu absurden Szenen.

Die Wahl entscheidet.

Die SPD verliert bundesweit dramatisch an Bedeutung. Die Gr├╝nen gewinnen. Noch mehr die Klientelpolitik der FDP. Die CDU kommt auf Bundesebene davon.

Im Juni hat die CDU in Heddesheim dramatisch verloren. Ebenso die SPD und die FDP. Nur die Gr├╝nen haben sich verdoppelt. Innerhalb von wenigen Monaten steht die politische Welt Kopf – vor allem in Heddesheim.

Die Verletzungen schmerzen, CDU und SPD lecken die blutenden Wunden und wollen nicht einsehen, dass sie Verlierer sind.

Sie wollen ihre „Ehre“ retten – indem sie sich stur „durchsetzen“. Dabei wei├č man im ganzen Dorf, dass niemand mehr mit der „Pfenning“-Entscheidung gl├╝cklich ist.

Irgendein Dummkopf glaubt, er k├Ânne die Berichterstattung des heddesheimblogs durchl├Âchern, indem er ein Nagelbrett vor den Reifen eines Autos legt.

Die wahren Gewinner sind die HeddesheimerInnen.

Heddesheimer ├ľffentlichkeit wird mehr und mehr politisch.

Im September verdreifachen sich die Seitenzugriffe auf das heddesheimblog. Die Menschen in Heddesheim informieren sich bei dem neuen Medium.

Es wird viel diskutiert: Nicht nur ├╝ber „Pro und Kontra“ „Pfenning“, sondern auch ├╝ber „Pro und Kontra“ heddesheimblog.

Die „Pro-Pfenning“-Gruppe glaubt, durch eine Diskussion ├╝ber das heddesheimblog vom Thema ablenken zu k├Ânnen. „Wenn Pfenning durch ist, ist das blog tot“, so die einhellige Meinung.

Die B├╝rgerbefragung, ob die Heddesheimer „Pfenning“ wollen oder nicht, geht 50,35 Prozent zu 49,65 Prozent aus. Also eigentlich 50:50. Doch 40 Stimmen mehr reichen dem B├╝rgermeister Kessler und seiner kleinen Mehrheit im Gemeinderat aus, eine „politische Bewertung“ f├╝r „Pfenning“ anzunehmen. „Die B├╝rger“ wollen demnach bis zu 1000 Lkw-Bewegungen mehr pro Tag im Ort.

Das Dorf leidet immer mehr unter der geplanten Ansiedlung.

Gute Nachbarn sind zerstritten. Reden kein Wort mehr miteinander. „Pfenning“ besch├Ąftigt alle. Meist negativ. Irgendetwas „Konstruktives“ ist kein Thema.

Nur noch „Pro“ oder „Kontra“. Bist du daf├╝r oder dagegen? Bis du Freund oder Feind? Die Stimmung in Heddesheim verl├Ąsst die Argumentationsebene. Es geht tats├Ąchlich um existenzielle Fragen.

Der Meister aller B├╝rger, der B├╝rgermeister Kessler l├Ąsst ├╝ber einen „Umlegungsausschuss“ abstimmen. Die Abstimmung l├Ąuft nicht so, wie er das geplant hat.

Herr Kessler wird immer weniger respektiert. Daf├╝r ist er selbst verantwortlich. Sein Verhalten wird immer ├Âfter in Frage gestellt. Durch B├╝rger in der Gemeinderatssitzung. Sie stellen Fragen: Zum wichtigsten Thema. Dem Verkehr.

Kessler bem├╝ht sich – nachweislich nicht um Verkehrsberuhigung.

Herr Kessler beteuert, „wir haben unz├Ąhlige Versuche unternommen“.

Als eine wichtige Verkehrsachse getrennt wird, die Br├╝cke nach Viernheim, bietet sich eine Chance.

Doch die Gemeinde Heddesheim und ihr Chef B├╝rgermeister Kessler zeigen sich unf├Ąhig, schnell f├╝r eine ordentliche Beschilderung zu sorgen, die den Schwerlastverkehr aus dem belasteten Ort raush├Ąlt.

Herr Kessler best├Ątigt damit den Zweifel vieler B├╝rger, das er es nicht „ehrlich meint“.

Doch das ist nur eine Ansichtssache.

Tatsache ist, dass Herr Kessler im Dezember behauptet hat, unzureichend informiert gewesen zu sein. Das Amt f├╝r Stra├čen- und Verkehrswesen in Bensheim (ASV) behauptet das Gegenteil.

L├╝gt B├╝rgermeister Kessler?

Die Frage ist: Wer l├╝gt? Die Sachlage spricht daf├╝r, dass Herr B├╝rgermeister Kessler der L├╝gner ist.

Doch das ist nur eine Vermutung. Entscheiden k├Ânnte das nur eine Untersuchung.

Unabh├Ąngig davon muss man feststellen, dass Herr Kessler immer mehr in Not kommt.

Er ist schon lange nicht mehr „Herr des Verfahrens“.

Die von ihm „gl├╝cklich“ geplante Ansiedlung verz├Âgert sich zusehends.

Die B├╝rgerbefragung ging denkbar knapp aus, trotz IFOK.

Die Einrichtung eines Umlegungsausschusses verlief anders als von ihm geplant.

Die Gemeinde Hirschberg hat ihre Zweifel angemeldet.< /p>

Mit Sicherheit wird gegen den Bebauungsplanvorentwurf geklagt werden.

„Pfenning“-Argumente schwinden.

Dar├╝ber hinaus ist l├Ąngst klar, dass sein „Gewerbesteuerargument“ haltlos ist.

Die angeblichen Arbeitspl├Ątze sind nur Annahmen.

Herrn B├╝rgermeister Kessler gehen die Argumente aus. Gleichzeitig verliert er als Leiter des Gemeinderatsgremiums seine Souver├Ąnit├Ąt, indem er diese den demokratisch gew├Ąhlten Mitgliedern abspricht.

Herr B├╝rgermeister Kessler ist ein Mann, dem die Dinge entgleiten.

Daf├╝r ist er selbst verantwortlich.

Weil er sich ein Umfeld geschaffen hat, das ihm dienlich sein sollte.

Herr Kessler ist kein sonderlich intellektueller Mensch und hat nicht verstanden, dass Diener keine guten Ratgeber sind.

Herr Kessler und sein „dienstbares“ Umfeld. Abh├Ąngigkeiten allerorten.

Den Dienern fehlt die Kompetenz der Kritik.

So ist seine 1. Stellvertreterin, Frau Ursula Brechtel (CDU), Leiterin der VHS in Heddesheim. Eine gelernte Hauswirtschaftsfrau. Angeblich handelt es sich bei ihrer „Aufgabe“ um eine „ehrenamtliche T├Ątigkeit“.

Durch die Angeblichkeit wird eine Abh├Ąngigkeit verschleiert, die woanders 400-Euro-Job hei├čt.

Die Frauen der Gemeinder├Ąte J├╝rgen Merx und J├╝rgen Harbarth (beide SPD) sind bei der Gemeinde besch├Ąftigt.

Der Gemeinderat Dieter Kielmayer (CDU) ist 1. Kommandant der Feuerwehr, sein Stellvertreter ist J├╝rgen Merx (SPD), Fraktionschef der arg gebeutelten „Arbeiterpartei“. Ihr „Chef“ ist B├╝rgermeister Michael Kessler.

Der Gemeinderat Reiner Lang (SPD) nimmt als Architekt Auftr├Ąge der Gemeinde entgegen – aus Not oder aus Gef├Ąlligkeit? Beides w├Ąre nicht in Ordnung. Es gibt Ger├╝chte, dass Herr Lang seinen Job nicht kann.

Der CDU-Gemeinderat Martin Kemmet ist ├╝ber vielf├Ąltige verwandtschaftliche Beziehungen im wahrsten Sinne des Wortes in Heddesheim „eingebunden“. Zwar stellt er sich als einziger CDU-Gemeinderat gegen „Pfenning“ und wird damit zum „Feigenblatt“ der CDU. Doch vielen Beobachtern erscheint er auch feige, weil er sich so gut wie nie ├Ąu├čert. Hat er Angst vor Konsequenzen?

Der Gemeinderat Volker Schaaf (CDU) ist befangen, weil in der Familie Grundbesitz auf dem „Pfenning“-Gel├Ąnde gehalten wird.

Der Gemeinderat Frank Hasselbring „duzt“ sich mit dem „Pfenning“-Gesch├Ąftsf├╝hrer ├é┬áUwe Nitzinger. Ebenso wie der fr├╝here FPD-Gemeinderat Prof. Dr. Hans Bauer. Scheinbar sind sie gute Freunde. Die FDP-Gemeinder├Ąte sind ohne Wenn-und-Aber f├╝r die geplante Ansiedlung.

Mehr oder weniger „unverd├Ąchtig“ in Sachen „Beziehungen“ sind nach Informationen des heddesheimblogs nur die „Pro-Pfenning“-Gemeinder├Ątin Karin Hoffmeister-Bugla sowie die Gemeinder├Ąte Hans Siegel und Rainer Hege.

Und: Der SPD-Gemeinderat Michael Bowien, alle Gemeinder├Ąte der Gr├╝nen (6) und ich sind gegen diese geplante Ansiedlung. Das macht zusammen acht Gemeinder├Ąte.

Hinzu kommt Martin Kemmet, der sich auch gegen die Ansiedlung stellt – aber so gut wie kein Wort im Gemeinderat sagt. Macht neun Gegner.

Der Gemeinderat hat 22 Stimmen plus die des B├╝rgermeisters, also 23.

Zwei Gemeinder├Ąte sind befangen (Kemmet und Schaaf). Der Gemeinderat Walther Gerwien (CDU) fehlt seit Monaten krankheitsbedingt – angeblich hat der hauptberuflich in Heddesheim stationierte Polizist ein „Burn-Out-Syndrom“. Warum auch immer.

Die Entscheidungslage ist demnach 11: 9 im Gemeinderat. Eine 10:10-Entscheidung w├╝rde die geplante Ansiedlung sofort stoppen. Denn eine nicht erreichte Mehrheit w├╝rde das Aus f├╝r „Pfenning“ bedeuten.

Angeblich sollen mindestens zwei oder drei der „Pro“-Gemeinder├Ąte massive Zweifel an der geplanten Ansiedlung haben.

Wie kommt man aus der Misere raus?

Eine geheime Abstimmung w├Ąre f├╝r alle die probable Chance, das „Problem“ los zu werden.

Die Heddesheimer d├╝rfen sich ├╝berraschen lassen, ob dieser „elegante“ Weg des Ausstiegs genutzt werden wird.

Denn die Argumente f├╝r die Ansiedlung werden immer schmaler. Klar scheint zu sein: Der B├╝rgermeister will der 100-Millionen-Euro-Kessler werden.

Damit h├Ątte der „Mischel“ seinen Vater, Fritz Kessler, ehemaliger B├╝rgermeister der Gemeinde, ├╝berwunden.

Damit h├Ątte der Sohn den Vater-Komplex zumindest der Form halber ├╝berwunden.

Fritz Kessler hat dem Platz, an dem der Sohn Michael residiert, den Namen gegeben.

Fritz Kessler war ein umstrittener, aber in der Erinnerung geachteter B├╝rgermeister.

Fritz Kessler hat der Gemeinde nicht sehr sch├Âne und aus heutiger Sicht st├Ądtebaulich indiskutable Hochh├Ąuser gebracht.

Fritz Kessler hat auch den Badesee und das Sportzentrum installiert – die einzigen Attraktionen Heddesheims.

Fritz Kessler hat damit Heddesheimer Geschichte geschrieben. F├╝r teuer Geld, weil es niemanden gibt, der daraus ein Gesch├Ąft macht. Sondern nur tumbe Vereinsvorsitzende, die noch mehr Geld fordern.

Michael Kessler vs. Fritz Kessler.

Michael Kessler will aus dem Schatten seines Vaters heraustreten. Als 100-Millionen-Euro-Kessler.

Michael Kessler kann als Prestige-Objekt kein Schwimmbad mehr bauen. Das hat sein Vater gemacht. Der Sohn k├Ąmpft mit den Kosten.

Michael Kessler will selbst ein „leuchtendes Beispiel“ sein.

Michael Kessler hat leider nicht die intellektuelle F├Ąhigkeit zu begreifen, dass, wo Licht, auch Schatten ist.

Michael Kessler wird als „Feind der Pressefreiheit“ in die Geschichte Heddesheims eingehen. Das ist vielf├Ąltig belegt.

Michael Kessler ist nicht zu beneiden: Was er auch tut. Es wird ihm oder anderen „weh“ tun.

Michael Kessler ist f├╝r seine Misere ganz alleine verantwortlich.

Michael Kessler muss sich entscheiden, wie sein Absturz wahrgenommen werden soll. Gutm├╝tig oder ablehnend.

Michael Kessler wird dar├╝ber entscheiden m├╝ssen. Ganz alleine.

Das ist konsequent, weil Michael Kessler irgendwann beschlossen hat, ganz allein entscheiden zu wollen.

Michael Kessler hat den gr├Â├čten Fehler gemacht, den man in einer Demokratie machen kann.

Michael Kessler hat sich jeglicher Kritik verschlossen. Mit Martin Heinz hat er einen Ausputzer im Finanzwesen sicher. Mit seiner scheinbar genialen Besetzung von Hauptamt und Bauamt hat er zwei kritiklose Marionetten etabliert, die alles abnicken, was der „Chef“ will.

Michael Kessler ist hundsmutterseelenalleine.

Michael Kessler hat alles daf├╝r getan, dass ihn niemand umstimmen kann. Weder sein neuer Hauptamtsleiter Julien Christof noch der neue Bauamtschef Michael Volk haben bislang irgendeine Form noch irgendein Selbstbewusstsein gezeigt. Der eine (Christof) guckt immer wie eine Puppe, der andere (Volk) nickt best├Ąndig zu allem, was der Chef sagt wie ein Wackel-Dackel.

Michael Kessler hat als kritikresistenter Charakter nicht verstanden, dass Kritik nicht bedroht, sondern weiterbringt. Indem er sein Umfeld kritiklos installiert hat, kommt er nicht vom Fleck. Er dreht sich im Kreis.

Michael Kessler kann dabei das „Wohl der Gemeinde“ egal sein. Sein Wohl ist durch sein Amt, egal, wie er es ausgef├╝llt hat, gesichert.

Michael Kessler will kein B├╝rgermeister der Heddesheimer sein, er will der 100-Millionen-Euro-Kessler werden.

Michael Kessler w├Ąre damit der „gr├Â├čte“ B├╝rgermeister aller Zeiten im Rhein-Neckar-Kreis.

Michael Kessler wei├č, dass weder Hirschberg mit seinen sechs Millionen Euro f├╝rs Hilfeleistungszentrum, noch Ladenburg mit seinen l├Ącherlichen 1,3 Millionen Euro f├╝r den Bauhof auch nur im Ansatz mit seinem Projekt gleichziehen k├Ânnten.

Michael Kessler sind die Folgen vermutlich egal.

Michael Kessler ist ein Mann, der Macht hat, dabei aber nicht versteht, dass ihn die vermeintliche Macht selbst schon l├Ąngst vereinnahmt hat.

Michael Kessler sieht ├╝berhaupt nicht mehr gl├╝cklich aus.

Und das alles ist in nur einem Jahr „passiert“.

Der gr├Â├čte und entscheidendste Fehler des Michael Kessler ist: Er hat keine Exit-Strategie. Er schaut vermeintlich zuversichtlich nur nach vorne. F├╝r ihn gibt es kein „Zur├╝ck“.

Michael Kessler hat keine Exitstrategie. Oder doch? Augen zu und durch.

Das ist aus seiner Sicht auch folgerichtig gut so. Die Schatten der Vergangenheit und die verbrannte Erde kann und will er so nicht sehen.

Michael Kessler wei├č, dass die Menschen im Ort schon dar├╝ber spekulieren, ob er zur n├Ąchsten B├╝rgermeisterwahl noch antreten wird oder schon vorher bekannt gibt, dass er bei „Pfenning“ irgendeine Funktion ├╝bernehmen wird.

Michael Kessler betont immer wieder das Wohl der Gemeinde.

Michael Kessler zeigt durch sein Verhalten aber leider keinen Hinweis, dass es ihm wirklich darum geht.

Ab heute startet Michael Kessler ins „2. Jahr“ in Sachen Pfenning.

Man darf gespannt sein, wie es weitergeht.

Vergangenes Jahr h├Ątte die Gemeinde 200.000 Euro als Gewerbesteuereinnahme erhalten

Guten Tag!

08. Oktober 2009. Der SPD-Gemeinderat Michael Bowien hat in einem Kommentar die voraussichtliche Gewerbesteuerzahlung der „Pfenning“-Gruppe an die Gemeinde Heddesheim berechnet. Das Ergebnis bringt magere 200.000 Euro. Ein Zehntel der Einnahmen, die von den bestehenden Unternehmen gezahlt werden.

Das heddesheimblog dokumentiert den Text, der als Kommentar hier ver├Âffentlicht wurde:

Von Michael Bowien

Seit der Unternehmenssteuerreform 2008 betr├Ągt die einheitliche Gewerbesteuermesszahl, also sozusagen der Basis-Steuersatz, dreieinhalb Prozent. Der Hebesatz in Heddesheim betr├Ągt, wie jeder auf der Website der Gemeinde nachlesen kann, 320%. Ergibt einen endg├╝ltigen Gewerbesteuersatz von 3,5 * 320 / 100 = 11,2%. Bei einem Gewerbeertrag von 1,8 Mio erg├Ąbe das also 201.600,- Euro Gewerbesteuer. Macht Pfenning einen zus├Ątzlichen Gewinn, kann das noch h├Âher werden, macht er Verlust, kann das aber -unbeschadet der Ertragsunabh├Ąngigkeit der Hinzurechnung- auch weniger (bis 0) werden.

Nehmen wir mal an, Pfenning w├╝rde im Schnitt die 200 TEUR tats├Ąchlich zahlen. Dann entspricht das einem Prozent des Haushaltsvolumens der Gemeinde Heddesheim und etwa 10% dessen, was das bisherige Gewerbegebiet abwirft.

Lassen wir uns daf├╝r unser Filetst├╝ck von Landschaft abkaufen?
Verzichten wir daf├╝r auf alle anderen Zukunfts-Optionen?

Au├čerdem: Die Relation Ertrag / beanspruchte Fl├Ąche ist also eher schlecht. Das Risiko eines kompletten Steuerausfalls dagegen eher hoch, da die ganze Fl├Ąche von einer Firma genutzt wird und kein Risikomix besteht.

Die Logistik-Branche ist in den letzten Jahren ├╝berdurchschnittlich gewachsen -das Ergebnis kennen wir alle: kilometerlange LKW-Schlagen auf allen Autobahnen. ├ľkonomische Gr├╝nde (steigende Treibstoffkosten, notwendige Maut-Erh├Âhungen) und ├Âkologische Gr├╝nde (Klimaschutz) sprechen daf├╝r, den Schwerlastverkehr tendenziell wieder zu reduzieren. Das wird den Druck auf die Etragslage von Logistik-Unternehmen erh├Âhen und spricht nicht daf├╝r, dass die Gemeinde Heddesheim bei Pfenning wirklich von einer stablilen Gewerbesteuer-Erwartung ausgehen kann.

Ich bleibe daher bei meiner Bewertung: wir haben schon gen├╝gend Logistik am Ort, das Kosten-/Nutzen-Verh├Ąltnis f├╝r einen weiteren Logistiker Pfenning ist f├╝r Heddesheim unattraktiv.

Wir brauchen ein Leitbild f├╝r die Gemeinde


Guten Tag!

Heddesheim, 18. September 2009. Bei der BUND-Informationsveranstaltung forderte der Volkswirt Michael Bowien ein Leitbild f├╝r die Gemeinde. Darin enthalten: Eine Idee und ein Ziel, wo man hinwill – anstatt orientierungslos den erstbesten Bewerber zu nehmen.

Das Video dauert etwa 10 Minuten.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Volles B├╝rgerhaus – Heddesheimer informieren sich ├╝ber Argumente gegen die Pfenning-Ansiedlung


Guten Tag!

Heddesheim, 17. September 2009. Rund 350 G├Ąste informierten sich gestern auf der Informationsveranstaltung vom Bund f├╝r Umwelt- und Naturschutz im B├╝rgerhaus. Gastredner der IG neinzupfenning und dem Ortsverband der Gr├╝nen waren geladen. Aus verschiedenen Perspektiven kritisierten die Pfenning-Gegner das Projekt unter heftigem Applaus der G├Ąste.

Dr. Kurt Fleckenstein informierte aus der Sicht des Landschaftsarchitekt ├╝ber die geplante „Pfenning“-Ansiedlung: „Wir k├Ânnen dieses geplante Projekt nur im Zusammenhang mit den bereits bestehenden Belastungen sehen – und die sind enorm. Wenn wir den Ort weiter mit Verkehr belasten, unsere organisch gewachsene Siedlungsstruktur und den Landschaftsraum mit diesem Projekt massiv einschr├Ąnken, werden immer mehr B├╝rger unser Heddesheim verlassen. Wer es sich leisten kann, wird wegziehen, also die einkommensstarken B├╝rger. Damit wird ein Wertverfall von H├Ąusern und Wohnungen einhergehen. Und der Gemeinde werden die Steuereink├╝nfte und Umlagen dieser Haushalte fehlen.“

„Der Charakter der Wohngemeinde wird sich zur Industriegemeinde wandeln.“ Kurt Fleckenstein

„Eines der wichtigsten Argumente f├╝r Pfenning sind die Gewerbesteuereinnahmen. Dabei wei├č der B├╝rgermeister selbst, dass die Gewerbesteuer nur einen Anteil von 10-15 Prozent an den Einnahmen der Gemeinde ausmacht. Zum Vergleich: der Gewerbesteueranteil liegt bei 120 Euro, der Einkommenssteueranteil je Einwohner liegt bei 500 Euro – ohne die zus├Ątzlichen Abgaben, die die Einwohner noch in die Gemeindekasse zahlen. Die Gemeinde ist also gerade nicht von m├Âglichst hohen Gewerbesteuereinnahmen abh├Ąngig, sondern von m├Âglichst vielen Einwohnern mit guten oder sehr guten Einkommensverh├Ąltnissen. Um diese Steuerquelle sollten wir uns vor allem bem├╝hen.“

Kurt Fleckenstein analysierte die Situation Heddesheims dabei aus verschiedenen Perspektiven: „Heddesheim ist ├╝berwiegend kleinteilig entwickelt und hat kaum st├Ądtebauliche S├╝nden bis auf das S├╝ba- und das Hirschhochhaus. Sollte Pfenning kommen, kommt eine vollst├Ąndig unpassende, unma├čst├Ąbliche Ansiedlung und die Wohngemeinde Heddesheim wird sich schlagartig in eine Industriegemeinde verwandeln. Der Charakter des Ortes wird ins Gegenteil verkehrt.“

Weiter kritisierte Kurt Fleckenstein: „Wenn Pfenning kommt, setzen wir alles auf eine Karte. Wir verzichten auf unsere letzte gro├če Entwicklungsfl├Ąche und machen die Entwicklung unseres Gewerbegebiets von einem Betrieb abh├Ąngig. Das wird noch verst├Ąrkt, wenn Pfenning den zweiten Bauabschnitt realisiert. Und wenn Pfenning dort nichts realisiert, wird auch niemand anders sich dort ansiedeln, in direkter Nachbarschaft eines riesigen Logistikzentrums. Nicht nur der Ort, auch das Gewerbegebiet wird durch Pfenning dominiert werden. Die Frage ist, ob wir das wirklich wollen.“

„Wo wollen wir eigentlich hin? Was ist unser Leitbild?“ Michael Bowien

SPD-Gemeinderat Michael Bowien kritisierte in seinem Vortrag, dass „die geplante Pfenning-Ansiedlung im Schweinsgalopp durchgezogen werden soll“. „Anstatt dar├╝ber nachzudenken, wo man als Gemeinde hin will, hat man nach der Edeka-Absage f├╝r das Fleischwerk den erstbesten Bewerber genommen.“

Der Gemeinde „fehlt es an einem Leitbild, wie sie sich wohin entwickeln will“, sagte Michael Bowien. Dabei wies er darauf hin, dass es doch eine Art Leitbild g├Ąbe, aber eines, ├╝ber das man keine Kontrolle habe: „18 Gemeinden haben ihre hoheitlichen Rechte der Fl├Ąchennutzung in die H├Ąnde des Regionalverbands Rhein-Neckar abgegeben. Der entscheidet nun, wie unsere Fl├Ąchen ausgewiesen werden.“

Im Fl├Ąchennutzungsplan sei eine Art Leitbild zu erkennen, sagte Michael Bowien und zitierte: „Der Boden ist in unserem Verbandsgebiet zu einem knappen Gut geworden. Vor allem, wenn man die Artenvielfalt entlang der Bergstra├če und des Neckars sowie der weiteren Gew├Ąsser erhalten will. Sichtbeziehungen aus den Wohngebieten und von der Bergstra├če erfordern die Vernetzung von Freir├Ąumen. Das ist ein wesentliches Element der Landschafts-├âÔÇ×sthetik in unserem Gebiet. Hierf├╝r ist ein Fl├Ąchenbewusstsein zu entwickeln und zu kommunizieren.“

Weiter verwies Michael Bowien darauf, dass der Fl├Ąchennutzungsplan expliziert sagt: „In Mannheim und Heidelberg aber auch in Schwetzingen bestehen erhebliche Wiedernutzunspotentiale, mit denen eine breite Palette von Entwicklungsm├Âglichkeiten geboten wird.“

„Hohe Konflikte bei Boden – Klima – Landschaft.“ Fl├Ąchennutzungsplan

Die Gemeinde wiederum beziehe sich immer wieder auf den Fl├Ąchennutzungsplan und argumentiere, dass das Gewerbegebiet dort als „besonders f├╝r Logistik geeignet“ definiert werde: „Genauso steht aber im Fl├Ąchennutzungsplan folgendes: Konflikt zu Boden: Hoch. Konflikt zu Klima / Luft: Hoch. Konflikt zu Landschaft: Hoch.“

Weiter zitierte Michael Bowien den B├╝rgermeister Michael Kessler aus der RNF-Sendung vom August 2009: „Wir k├Ânnen nicht bei uns Gewerbeansiedlungen in einer Gr├Â├če umsetzen, die unseren Ort erdr├╝cken. Das w├Ąre sicherlich falsch, es muss passen zu unserem Ort.“

Michael Bowien pl├Ądierte f├╝r ein Nein zu Pfenning und ein Leitbild f├╝r die Gemeinde: „Heddesheim versteht sich in erster Linie als Wohngemeinde, familienfreundlich mit breit gef├Ąchertem Sport-Angebot. Gewerbefl├Ąchen sollen im Sinne echter Nachhaltigkeit entwickelt werden. Das k├Ânnten Unternehmen sein, die sich erneuerbaren Energien widmen oder auch die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen.“

Der BUND-Gesch├Ąftsf├╝hrer Rhein-Neckar-Odenwald, Matthias Weyland, war als Ersatzredner f├╝r Richard Landenberger eingesprungen, der erk├Ąltungsbedingt nicht sprechen konnte.

Matthias Weyland forderte eine nachhaltige Entwicklung der Heddesheimer Gewerbegebiete: „Voraussetzung daf├╝r ist eine Analyse unserer gegenw├Ąrtigen Situation: Welche Betriebe, Gewerke, Dienstleistungen gibt es? Dabei m├╝ssen wir nicht einzelne Betriebe betrachten, sondern auch das gesamte Gewerbegebiet – sonst kann man keine nachhaltigen Entwicklungen f├Ârdern.“

„Wir brauchen ein Fl├Ąchenmanagement, das brach liegende Fl├Ąchen reaktiviert.“ Matthias Weyland

Wichtig sei es, die Vernetzung im Gewerbegebiet zu f├Ârdern und zu erg├Ąnzen: „Wir werden damit niemals ein geschlossenes Roh- und Werkstoffsystem erreichen k├Ânnen, aber wir werden die gegenw├Ąrtige Situation enorm verbessern. Das ist ein konkretes Ziel f├╝r eine nachhaltige Entwicklung.“

Vor allem der Bereich Energiegewinnung – und bezug stehe im Vordergrund: „Woher wird welche Art von Energie bezogen? Welche und wie viel Energie wird bei der Produktion verbraucht? Welche Energieeinsparpotenziale gibt es? Wie k├Ânnen diese gef├Ârdert werden?“

F├╝r den Fl├Ąchenverbrauch appellierte Matthias Weyland, nicht einfach weitere Fl├Ąchen zu versiegeln, sondern vorhandene, brach liegende Fl├Ąchen neu zu nutzen: „Wir brauchen ein Fl├Ąchenmanagement, das vor allem fr├╝her genutzte Fl├Ąchen im Blick hat, die reaktiviert werden k├Ânnen. Das ist sicher nicht der einfache Weg – aber mit Sicherheit der richtige.“

Weiter f├╝hrte Matthias Weyland den Wasserverbrauch, die Schadstoffemissionen sowie die Verkehrsstr├Âme an: „Es gibt zu viele Fragen zu diesen zentralen Themen, die noch nicht beantwortet werden k├Ânnen, weil sich niemand ausreichend um die damit verbundenen Probleme und m├Âglichst nachhaltige L├Âsungen gek├╝mmert hat. Das muss sich ├Ąndern.“

„Der t├Ągliche Verkehrskollaps ist mit Pfenning programmiert.“ G├╝nther Heinisch

Der Gr├╝nen-Gemeinderat G├╝nther Heinisch stellte die Verkehrsproblematik anhand eines konkreten Beispiels zur Diskussion: die Belastungen der Heddesheimer Stra├čen und Kreisverkehre.

G├╝nther Heinisch griff dabei das Verkehrsgutachten an: „Der Edeka-Kreisverkehr im Gewerbegebiet kann angeblich den Pfenning-Verkehr locker verkraften. Doch bei einer Mehrbelastung von durchschnittlich 600 Lkw-Fahrten allein durch die Firma Pfenning und dem weiteren neuen Verkehr werden sich schnell die strukturbedingten M├Ąngel des hier realisierten Kreisverkehres in seiner Funktionalit├Ąt auftun.“

Weiter betonte G├╝nther Heinisch, dass der Kreisel nicht isoliert betrachtet werden d├╝rfen: „Wir m├╝ssen die Wechselwirkungen zwischen dem Kreisel im Hirschberger Gewerbegebiet, unserem Kreisverkehr und eventuell zwei neuen Kreisverkehren betrachten: Die Abst├Ąnde dazwischen sind viel zu gering und die Dimension der Kreisel ist zu klein. Der t├Ągliche Kollaps zu Sto├čzeiten ist hier programmiert.“

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Neu erz├Ąhlt: Das M├Ąrchen vom Froschk├Ânig

Heddesheim, 17. September 2009

Gastbeitrag: Michael Bowien ist hauptberuflich Prokurist einer mittelst├Ąndischen Firma. Der diplomierte Volkswirt ist neu gew├Ąhlter Gemeinderat (SPD) und spielt gerne Tennis. Als einziger SPD-Gemeinderat stellt er sich gegen die geplante „Pfenning“-Ansiedlung – mit Argumenten und auch mit neu erz├Ąhlten M├Ąrchen.

Von Michael Bowien

Es war einmal eine Prinzessin, die hie├č Heddesheim.

Sie lebte bei Rhein und Neckar, war jung und sch├Ân und verf├╝gte ├╝ber eine reiche Mitgift. Ihrem Vater, dem K├Ânig Kessler, und seinen 22 R├Ąten war sehr an ihrem Wohlergehen gelegen.

Lange Zeit aber brauchten sie sich darum keine besonderen Gedanken zu machen, denn es gab im Reich von K├Ânig Kessler einen sehr beg├╝terten Vasallen namens Edeka, der viele Abgaben zu leisten hatte, so dass die k├Ânigliche Schatztruhe stets gut gef├╝llt war und es der Prinzessin Heddesheim wohl erging.

Man erwartete sogar, dass der Vasall Edeka das von ihm erlegte Wild k├╝nftig vor Ort zerlegen und verkaufen w├╝rde, wodurch aus dem entstehenden Gewinn weitere Abgaben f├Ąllig w├╝rden.

Eines Tages aber lie├č Edeka den K├Ânig wissen, dass er es sich anders ├╝berlegt habe und er seine Jagdbeute nicht im Reich von K├Ânig Kessler, sondern irgendwo weiter im S├╝den verarbeiten wolle.

D├╝stere Wolken ├╝ber den Reichsfinanzen

Der K├Ânig und seine R├Ąte schauten sehr betroffen drein und sahen d├╝stere Wolken f├╝r die Zukunft der Reichsfinanzen aufziehen. Sie versuchten, nachzudenken, wie denn nun zu verfahren sei, aber der Schreck l├Ąhmte sie und so fiel Ihnen nichts anderes ein, als zu beten und zu warten.

Da geschah es, dass bei einer Sitzung von K├Ânig Kessler und seinen R├Ąten pl├Âtzlich, kurz bevor die T├╝r zum Ratssaal geschlossen wurde, ein Frosch hereinh├╝pfte. Tap – tap – tap .. schon sa├č der Frosch auf dem Ratstisch vor dem erschrockenen K├Ânig Kessler, der ├â┼ôberraschungen gar nicht sch├Ątzte und entsetzt aufgefahren war. „Habt keine Angst!“, rief der Frosch, „ich bin nicht, wonach ich aussehe.“ „Sondern ?“ fragte der angesichts eines sprechenden Frosches nicht schlecht staunende K├Ânig.

„Ich bin ein verwunschener Prinz. Mein Name ist Pfenning. Gebt mir Eure Tochter zur Frau, und alle meine Sch├Ątze
(bei diesen Worten bl├Ąhte sich der Frosch gewaltig auf) geh├Âren ihr.“

Da ging ein Raunen durch den Saal, die R├Ąte traten neugierig n├Ąher und man redete lang und durcheinander.

Drei Tage Bedenkzeit

Am Ende sprach der Frosch: „Ich gebe Euch drei Tage Bedenkzeit!“, h├╝pfte davon und verschwand.

K├Ânig und R├Ąte aber strahlten gl├╝cklich, denn alle Ihre Sorgen schienen auf einmal zerstreut.

K├Ânig Kessler ging am Abend zu seiner Tochter und sprach: „Heddesheim, liebes Kind, es ging Dir immer gut. Aber Du wei├čt, die Zeiten sind schwierig und wir m├╝ssen f├╝r die Zukunft sorgen. Nun, heute ist ein Prinz vorstellig geworden, der, wenn Du ihn nur zum Manne nimmst, alle seine Sch├Ątze Dir zu F├╝├čen legen will!“

Der Prinz verspricht Sch├Ątze

Die Tochter war nicht abgeneigt und fragte neugierig, um was f├╝r Sch├Ątze es sich denn handele. Ermutigt holte der K├Ânig aus: „Er ist wohl nicht alleine, sondern hat noch geheime Helfer im Hintergrund. Zusammen wollen Sie 100 Millionen – stell Dir vor, 100 Millionen! – Dukaten ausgeben, um hier gro├če G├╝terhallen zu errichten, dort tausend Sachen zu lagern, und sie schlie├člich mit gro├čen Fuhrwerken zu verteilen …“

Die Prinzessin dachte sehr n├╝chtern und war nicht so leicht zu begeistern. Gro├če G├╝terhallen? Gro├če Fuhrwerke?
Tausend Sachen – wom├Âglich auch gef├Ąhrliche? Und so fragte Sie: „Und was springt f├╝r mich dabei heraus?“

K├Ânig Kessler erwiderte: drei Dinge sind’s, die Dir Prinz Pfenning verspricht.

  • Erstens: „Allein daf├╝r, dass er zu uns kommen darf, l├Ąsst er 2 Millionen Dukaten springen!“
  • Zweitens: „F├╝r unsere Untertanen, die uns doch so am Herzen liegen, bietet er 1.000 Arbeitspl├Ątze!“
  • Und drittens: „Gewerbesteuer ohne Ende!“ Da antwortete die Prinzessin Heddesheim erfreut: „Lieber Vater, das ist ja wie im M├Ąrchen! Schnell, lass den Pfenning zu mir kommen!“

So begann ein banges Warten, auf dass der Frosch-Prinz Pfenning nach drei Tagen endlich wieder k├Ąme.

Dem anfangs froh gestimmten K├Ânig wurde in diesen drei Tagen immer b├Ąnger, denn er hatte noch keine Worte gefunden, seiner Tochter klarzumachen, dass der Prinz als Frosch zu ihr k├Ąme. Am dritten Tage aber …

Glauben Sie an M├Ąrchen?

Ich nicht. Kommen wir also zur├╝ck zur harten Wirklichkeit. Wie sieht es aus mit den drei gro├čen Pfenning-Versprechen?

Versprechen 1: Der Ansiedlungs-Ãœberschuss
Die Verwaltung legt in Sachen Pfenning-Ansiedlung eine Berechnung vor, die einen ├â┼ôberschuss von ├óÔÇÜ┬Č 2 Mio ausweist.
Die Zahlen sind insofern richtig, als sie dem entsprechen, was das Baurecht als Berechnung f├╝r solche Projekte vorschreibt.
Sie sind aber insofern falsch, als das Baurecht ein typisch kameralistisches Instrument ist, das nur die kurzfristigen einmaligen Einnahmen und Ausgaben betrachtet.
Angemessen ist hier aber eine kaufm├Ąnnische Berechnung, die auch die langfristigen Folgekosten einbezieht.

Wegen der gro├čfl├Ąchigen Versiegelung w├╝rden beim Pfenning-Projekt gro├če ├Âkologische Ausgleichsma├čnahmen f├Ąllig.
Die neu zu schaffenden Gr├╝nfl├Ąchen bed├╝rfen der Pflege – die dauernden Kosten hierf├╝r hat die Gemeinde zu tragen.
Auf ewig, weshalb man diese Kosten auch so sch├Ân „Ewigkeitskosten“ nennt.
Um nicht unseri├Âs zu sein, wollen wir „ewig“ mal nicht ganz so w├Ârtlich nehmen, sondern nur mit der Dauer eines Erbbaurechts, also 99 Jahren, gleichsetzen. Immerhin spricht Pfenning selbst von einer Generationen-Entscheidung.

Es geht um einen Gr├╝nstreifen von rund 40.000 qm. In den ersten drei Jahren bedarf dieser eines h├Âheren Pflegeaufwands, der mit etwa 3,- / qm anzusetzen ist. In den 96 Folgejahren kann man dann mit etwas niedrigeren Aufwendungen von etwa 1,80 / qm rechnen. (Jeweils inkl. MwSt.)

Wir haben also:
40.000 qcm x 3,- = 120.000 x 3 Jahre = 360.000,-
40.000 qm x 1,80 = 72.000 x 96 Jahre = 6.912.000,

Summe der Kosten ├╝ber die Laufzeit: = 7.727.000,-. Ohne Preissteigerungen, ohne Erh├Âhung der Mehrwertsteuer.

Seri├Âserweise muss man den Gesamtbetrag, wie die Kaufleute sagen, noch auf den heutigen Tag abzinsen. Bei einer
Abszinsung mit 2% bleibt immer noch ein Kosten-Betrag von ├╝ber 3 Mio, bei einer Abzinsung von 3% ├╝ber 2 Mio Euro.

Ergebnis also:
Im M├Ąrchen: 2 Mio Ansiedlungs├╝berschuss. In der Wirklichkeit: Ansiedlung kostet die Gemeinde noch Geld.

Versprechen 2: Die Arbeitspl├Ątze
Die Zahl der Arbeitspl├Ątze wird von Pfenning und der Verwaltung mit „bis zu Eintausend“ angegeben.
Was w├╝rden Sie von einem Arbeitsvertrag halten, in den Ihr Arbeitgeber unter „Gehalt“ eintr├Ągt: „bis zu …. Euro.“?

Im M├Ąrchen kann man damit f├╝r gl├Ąnzende Augen sorgen. In der Realit├Ąt?

Werfen wir mal einen Blick in den Fl├Ąchennutzungsplan, ein amtliches Dokument aus der wirklichen Welt. Dort wird f├╝r die in Frage stehende Fl├Ąche und Nutzung (Logistik) eine Arbeitsplatzzahl von jeweils 300 f├╝r die beiden Bau-Abschnitte angegeben.

Es geht also zun├Ąchst mal realistisch um 300 Arbeitspl├Ątze. Bietet man allerdings ├╝berwiegend gar keine Arbeitspl├Ątze an, mit denen man eine Familie ern├Ąhren kann, sondern Teilzeit-, Saison-, Leiharbeits- und Geringerverdiener-Arbeitspl├Ątze, wo Leute kurzfristig, stundenweise auf Abruf, nur befristet usw. besch├Ąftigt werden, dann kann man die Zahlen beliebig hochjubeln. Ist’s Wahrheit, ist’s L├╝ge?

Ergebnis also:
Sagen wir es so:├é┬áIm M├Ąrchen: „Bis zu Tausend Arbeitspl├Ątze“. In der Wirklichkeit: L├Âhne und Geh├Ąlter f├╝r 300, max. 600 „echte Arbeitspl├Ątze“, aber Berufsverkehr f├╝r 500 bis 1.000 zerst├╝ckelte Mini- und Niedriglohn-Arbeitspl├Ątze.

Versprechen 3: Gewerbesteuer
Die Pfenning-Gruppe besteht aus der KMP-Holding und einigen weiteren Kapital- und Personengesellschaften. Nach eigener Aussage von Pfenning ist dies bewusst aus „Steueroptimierungsgr├╝nden“ so gestaltet. Steueroptimierung aber hei├čt nichts anderes als Steuervermeidung.

Zwischen den T├Âchtern (z.B. der Pfenning logistic GmbH) und der Holding gibt es einen Gewinnabf├╝hrungsvertrag, was zu einer sogenannten k├Ârperschafts- und gewerbesteuerlichen Organschaft f├╝hrt. Auf gut deutsch bedeutet das, dass Gewinne und Verluste zwischen den Organgesellschaften „steueroptimierend“ verrechnet werden k├Ânnen.

Was an sonstigen steuerlichen Gestaltungsm├Âglicheiten angewandt werden k├Ânnte ├╝ber Gesellschaften, die offiziell nicht zum Organkreis geh├Âren, aber im Projekt auch eine Rolle spielen (wie die Ph├Ânix 2010 GbR), ist dabei noch gar nicht ber├╝cksichtigt. Um nicht falsch verstanden zu werden: das ist alles legal. Die Frage ist: was bleibt f├╝r Heddesheim dabei ├╝brig?

Auf meine pers├Ânliche mehrmalige Nachfrage beim Termin in Viernheim sah sich Hr. Nitzinger jedenfalls nicht in der Lage, ein auch nur noch so ungef├Ąhres positives Statement zum Thema Gewerbesteuer f├╝r Heddesheim abzugeben.

Ergebnis:
Im M├Ąrchen: „Gewerbesteuer ohne Ende“ (So w├Ârtlich Bert Siegelmann im RNF). In der Wirklichkeit: Fehlanzeige.

… am dritten Tage aber erschien der Frosch wieder und fragte K├Ânig Kessler, wie die Entscheidung ausgefallen sei.

Der K├Ânig wies ihm mit einem stummen Nicken den Weg zum Zimmer der Tochter, halb in froher, halb in banger Erwartung.

Als diese jedoch den Frosch vor sich erblickte, schrie sie entsetzt auf.

Alle guten Worte des angeblichen Prinzen Pfenning und ihres Vaters aber halfen nichts, denn Heddesheim wandte sich entschieden ab mit den Worten:

„Das ist nur eine Kr├Âte, die ich nicht schlucken werde!“

Hat die Gemeinde Heddesheim ein Leitbild oder hat sie keins?

Guten Tag!

Heddesheim, 18. August 2009. Der SPD-Gemeinderat Michael Bowien stellte in der Gemeinderatssitzung vom 03. August 2009 Fragen zum Leitbild der Gemeinde. B├╝rgermeister Michael Kessler wies die Fragen zur├╝ck und erkl├Ąrte, die Gemeinde habe sich mit einem Leitbild sehr wohl auseinander gesetzt. Das heddesheimblog hat dies nachrecherchiert.

Von Hardy Prothmann

Die Redaktion stellte folgende Frage:

„Herr B├╝rgermeister, Sie haben im „Dialogkreis“ gesagt, dass die Gemeinde ein durch Sie und den Gemeinderat definiertes Leitbild habe. Wir haben versucht, dieses auf der Internetseite der Gemeinde zu finden. Entspricht der Text: „Wir ├╝ber uns“ diesem Leitbild oder gibt es einen weiteren Text dazu?“

Herr Kessler hat uns auf diese Fragen geantwortet:

„Ich habe im Gemeinderat wie im Dialogkreis gesagt, dass im Zuge├é┬áder intensiven Diskussion ├╝ber die Auswirkungen des├é┬ádemografischen Wandels, der Gemeinderat ├╝ber die zuk├╝nftigen├é┬áAufgaben und Strategien zur Bew├Ąltigung dieser Aufgaben ein├é┬áPapier (Umgang mit dem demographischen Wandel) einstimmig├é┬áverabschiedet hat. Diese Strategie wurde in einer├é┬áGemeinderatssitzung wie auch beim B├╝rgertag der ├ľffentlichkeit├é┬ávorgestellt.

Die umfassende Ausarbeitung steht seit dieser Zeit auf unserer├é┬áHomepage. Die letzten Wochen im zug├Ąnglichen Archiv, seit dieser├é┬áWoche wieder im Bereich Aktuelles.├é┬áDar├╝ber hinaus finden des ├ľfteren Diskussionen ├╝ber strategische├é┬áHerangehensweisen im Gemeinderat statt. Sicher wird Gelegenheit├é┬ásein in den n├Ąchsten Monaten das ein und andere Thema├é┬áaufzugreifen.“

Die Redaktion hat sich das Papier „Analyse und Umgang mit dem Demographischen Wandel in Heddesheim“ angeschaut. Darin hei├čt es: „Die Verwaltung hat eine├é┬áProjektgruppe gebildet, die eine Ist-Aufnahme zu verschiedenen Handlungsans├Ątzen erstellt├é┬áhat.“ Im Kern arbeitet das Papier die Bertelsmannstudie „Demographischer Wandel“ ab und vergleicht durchschnittliche Angaben mit den Gegebenheiten in Heddesheim. Weiter werden daraus m├Âgliche Handlungsans├Ątze genannt.

Ein Leitbild ist das definitiv nicht.

Der SPD-Gemeinderat Michael Bowien hatte folgende Fragen:

  • Wo will die Gemeinde in 10-15 Jahren stehen?
  • Wenn man zu den schon vorhandenen Logistikunternehmen Spedition Sch├╝chen, UPS, Hermes und Edeka noch Pfenning dazu nimmt, w├Ąre Heddesheim definitiv eine Logistikgemeinde.├é┬áWill sich die Gemeinde als reiner Logistik-Standort definieren?
  • Oder will sich die Gemeinde noch Optionen offen halten und andere zukunftstr├Ąchtige Gewerbeansiedlungen aus dem Bereich IT, erneuerbare Energien oder Biotechnologie ansiedeln?

B├╝rgermeister Michael Kessler gab keine Antwort auf die Frage, sondern sagte: „Das ist jetzt hier nicht der Ort in eine Sachdiskussion einzustimmen. Sie sind neu im Gemeinderat und k├Ânnen nicht wissen, dass wir ein Leitbild sehr wohl diskutiert haben.“

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Gastbeitrag: Michael Bowien (SPD) – Ich nehme die Wahl an

Danke.
Ich danke allen, die mich unterst├╝tzt und gew├Ąhlt haben, f├╝r das Vertrauen, das sie mir damit entgegenbringen.

Dabei bin ich mir sehr wohl bewusst, dass dies ein „Ein-Themen-Wahlkampf“ war, durch den ich -ohne es urspr├╝nglich├é┬ábeabsichtigt zu haben- gleichsam aus dem Stand in den Gemeinderat katapultiert wurde.

Mein Dank gilt insofern├é┬ádurchaus auch der IG „neinzupfenning“, allerdings m├Âchte ich doch darauf hinweisen, dass ich kein Mitglied der├é┬áIG bin und mich in erster Linie gegen├╝ber den W├Ąhlern und B├╝rgern von ganz Heddesheim verantwortlich f├╝hle.

Ich nehme die Wahl an und freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Ratsmitgliedern und dem B├╝rgermeister.

Pfenning-Gegner = Ein-Themen-Politiker?
Teilweise wurde hier im Blog unterstellt, die aufgrund dieses besonderen Wahlkampfs neu gew├Ąhlten Gemeinder├Ąte h├Ątten au├čer ihrem „Nein zu Pfenning“ nichts zum Gemeinwohl der Gemeinde zu sagen. F├╝r mich weise ich das als haltlos zur├╝ck.

Ich habe mich im Laufe meines Lebens immer wieder ehrenamtlich f├╝r das Gemeinwohl engagiert. Beispielsweise war ich in den 90er-Jahren mehrere Jahre Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Feudenheim und dort Bezirksbeirat.

Ich unterstelle auch Herrn Prothmann und den neuen Ratskollegen von B├╝ndnis-90/Die Gr├╝nen, dass sie durchaus mehr im Blick haben und sich um mehr k├╝mmern werden, als nur das Thema Pfenning.

Nichtsdestoweniger wird uns Pfenning noch einige Zeit als zentrales -und sehr gemeinwohl-relevantes- Thema besch├Ąftigen.

Alles unm├╝ndige und manipulierte B├╝rger?
Nach jeder Wahl ist die Versuchung gro├č -und einige hier im Blog sind ihr erlegen-, den Gewinnern Manipulation├é┬ázu unterstellen und den betreffenden W├Ąhlern, dass sie sich unm├╝ndig haben manipulieren lassen.

In diesem Fall, dass├é┬ásich der halbe Ort die privaten Interessen einiger IG-Mitglieder habe unterschieben lassen. Ich bin ├╝berzeugt, dass├é┬ásich bei Bef├╝rwortern wie Gegnern einige finden lassen, die ihr Votum, w├╝rde man sie in einer Art Examen dazu auffordern, nicht so begr├╝nden k├Ânnten, dass sie die Pr├╝fung best├Ąnden.

Im Gro├čen und Ganzen sollten wir aber davon ausgehen, dass die W├Ąhler Ihre Entscheidung reiflich ├╝berlegt haben, dass manche die Pro- und manche eben die Contra-Argumente triftiger fanden und sollten das Wahlergebnis ohne Nachtreten so respektieren.

Wie geht es weiter? – Was treibt die IFOK?
Zun├Ąchst einmal m├Âchte ich dazu aufrufen, bestimmt in der Sache, aber fair und freundlich im Ton miteinander umzugehen. Wir wollen uns doch in Heddesheim unsere angenehme Wohn-Atmosph├Ąre bewahren.

Der neue Gemeinderat wird zun├Ąchst einmal feststellen m├╝ssen, wo genau zwischen „Es ist schon alles gelaufen“ und├é┬á„Es ist noch nichts entschieden“ wir denn nun stehen.

Es m├╝ssen die Fakten und Vertr├Ąge auf den Tisch, die Stellungnahmen und Gutachten gepr├╝ft und die tats├Ąchlichen M├Âglichkeiten der Einflussnahme bis hin zum Stop des Verfahrens gepr├╝ft werden.

Bekanntlich hat der alte Gemeinderat noch einen Moderationsauftrag an die Firma IFOK vergeben.

Es erhebt sich├é┬áschon die Frage, wozu dieses Verfahren gut sein soll, da doch das offizielle Planungsverfahren schon die Einholung von diversen Experten-Gutachten und Stellungnahmen der Tr├Ąger ├ľffentlicher Belange einschlie├člich der Beteiligung der B├╝rger vorsieht.

Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang folgende kleine Passage aus dem Bericht des Mannheimer Morgen├é┬ávom 4. Juni 2009 ├╝ber ein Gespr├Ąch mit der IFOK. Da hei├čt es: Der IFOK-Vertreter wies darauf hin, dass die bis in├é┬áden September hinein geplanten Gespr├Ąchsrunden einen v├Âllig eigenst├Ąndigen Charakter h├Ątten “ und in keiner Verbindung zum Planungsverfahren der Gemeinde stehen.“

Das stimmt doch nachdenklich. Hei├čt das: auf der Vorderb├╝hne legt IFOK eine gro├če Zauberschau hin, suggeriert allen├é┬áBeteiligten Geh├Âr und Einflussm├Âglichkeiten, und auf der Hinterb├╝hne l├Ąuft still und m├Âglichst leise das normale├é┬áPlanungsverfahren, verstreichen Fristen und Termine … ???

Es gr├╝├čt ein sehr gespannter Ratsneuling

Michael Bowien

Kosten-Nutzen-Analyse zum Pfenning-Projekt

Guten Tag,

der SPD-Kandidat bei der Gemeinderatswahl├é┬á Michael Bowien hat dem heddesheimblog eine „vorl├Ąufige Kosten-Nutzen-Analyse zum Pfenning-Projekt“ zur Verf├╝gung gestellt.

Der Diplom-Volkswirt Michael Bowien ist einer der wenigen Kandidaten, die ihre Entscheidung nicht an eine Bedingung kn├╝pfen. Er schreibt, ohne Mitglied der Interessengemeinschaft zu sein, zum Schluss seines Papiers: „Deshalb komme ich zu dem Ergebnis: Nein zu Pfenning!“

Hier k├Ânnen Sie das Dokument downloaden.
(Linksklick ├Âffnet pdf-Dokument in neuem Fenster, Rechtsklick Ziel-speichern-unter w├Ąhlen f├╝r download).

Ausz├╝ge aus dem 10-Seiten-Papier lesen Sie hier:

Zu den m├Âglichen Einnahmen:
„Im einem Interview mit dem Mannheimer Morgen wird der B├╝rgermeister zu einer Frage nach den Kosten, die das Pfenning-Projekt im Einzelnen aufwirft, mit den Worten zitiert: „Ich kann da noch keine belastbaren Zahlen nennen.“ Im selben Interview behauptet er dann, um zu ermitteln, was f├╝r die Gemeinde unterm Strich ├╝brig bleibe, seien alle Kosten, die auf die Gemeinde zukommen, bedacht worden. Was soll man davon halten?“

Die Aussage „gr├Â├čter Gewerbesteuerzahler am Ort“ dagegen ist v├Âllig nichtssagend und wertlos.“ Michael Bowien

Zur erwarteten Gewerbesteuer:
„Schlie├člich muss man als Gemeinde (m├Âglichst in Abstimmung mit dem Investor) eine Aussage treffen, welches Szenario und damit welche Gewerbesteuer man f├╝r wahrscheinlich und realistisch h├Ąlt. Letztlich m├╝ssen diese Betr├Ąge auch in die Haushalts- und mittelfristige Finanzplanung eingehen.
Solche Aussagen ├╝ber Annahmen und Erwartungen haben nichts mit einer Verletzung des Steuergeheimnisses zu tun, sondern sind unabdingbare Planungs- und Entscheidungsgrundlagen. Die Aussage „gr├Â├čter Gewerbesteuerzahler am Ort“ dagegen ist v├Âllig nichtssagend und wertlos.“

„Hinter den nebligen Aussagen von Pfenning selbst sowie von Verwaltung und Gemeinder├Ąten zur Gewerbesteuer aus dem Pfenning-Projekt steckt also sehr wahrscheinlich die schlichteWahrheit, dass aus der Ansiedlung von Pfenning auf absehbare Zeit keine Gewerbesteuer flie├čen wird.“

„Arbeitspl├Ątze sind ein positiver Aspekt, jedoch mit geringem Gewicht.“ Michael Bowien

Zu Arbeitspl├Ątzen:
„Es entsteht kein einziger neuer Arbeitsplatz. Es handelt sich vielmehr um eine reine Verlagerung vorhandener Arbeitspl├Ątze, die innerhalb der Metropolregion Rhein-Neckar verschoben werden. Dennoch wird sich aufgrund der normalen Fluktuation k├╝nftig sicher f├╝r den einen oder anderen Heddesheimer hier die M├Âglichkeit eines Arbeits- oder Ausbildungsplatzes am Wohnort auftun. Insofern ist dies ein positiver Aspekt, jedoch mit geringerem Gewicht als die Zahl „1000 Arbeitspl├Ątze“ beim ersten Hinsehen nahelegt.“

„Eine Sperrung der Ortsmitte
f├╝r den Schwerlastverkehr ist illusorisch.
Hier ist jeder weitere Lkw zuviel.“ Michael Bowien

Zum Verkehr:
„Davon abgesehen ist mit der Fertigstellung der Umgehungsstra├če fr├╝hestens 2016, angesichts der aktuellenWirtschafts-und Finanzkrise wahrscheinlich aber nicht vor 2020 zu rechnen. Im ├â┼ôbrigen muss jedem klar sein, dass die von manchen populistisch ins Spiel gebrachte Forderung nach einer Sperrung der Ortsmitte f├╝r den Schwerlastverkehr mindestens bis dahin illusorisch ist.“

„Ist ein schwerer LKW alle 18 Minuten nun viel oder wenig? Entscheidend ist, dass dieser Verkehr ja nicht f├╝r sich betrachtet werden kann, sondern zu dem vorhandenen Verkehr hinzukommt. F├╝r die Ortsmitte gilt: auch hier sind wir heute schon in einer im Grunde inakzeptablen Verkehrssituation. Zu Recht wird moniert, dass Kinder, Alte und Radfahrer sich bspw. im Bereich zwischen Edeka und „Schluckspecht“ h├Ąufig praktisch nur unter Lebensgefahr bewegen k├Ânnen. Hier ist jeder weitere LKW einer zuviel.“

„Besonders zu beachten ist dabei auch, dass vor allem im Sommerhalbjahr ein erheblicher Freizeitverkehr, vor allem von Familien und Kindern und wesentlich zu Fu├č oder mit dem Fahrrad, ├╝ber die Ringstra├če Richtung Sportzentrum (und zur├╝ck) erfolgt.
Man denke auch an die Parksituation beim Badesee an hei├čen Sommertagen. Bisher kann es sich die Gemeinde leisten, die „Wild-Parker“ auf der Ringstra├če an solchen Tagen zu tolerieren.Wie sieht das aus, wenn hier die zus├Ątzlichen 40-Tonner der Fa. Pfenning entlangfahren?“

„In der Dikussion des Schwerlastverkehrs wird der zus├Ątzliche PKW-Verkehr leicht ├╝bersehen. Zu beachten ist aber, dass zus├Ątzlich zu den 800 LKW-Bewegungen von den 750 Mitarbeitern vor Ort (die 250 Subunternehmer fahren teilweise die LKWs und sind in den LKW-Fahrten enthalten) nochmals eine wesentliche Anzahl von PKW-Fahrten nach und von Heddesheim verursacht werden.
Je nach Annahme (wieviele Fahrten im Ort werden in Pausenzeiten noch unternommen?) kommen hier nochmals ca. 2.000 Pkw-Fahrten pro Tag hinzu, die sich ebenfalls zu dem bereits vorhandenen Verkehr und zu dem neuen LKW-Verkehr addieren.
Es kann also keine Rede davon sein, dass „keine nennenswerten zus├Ątzlichen Belastungen in Richtung Ortskern“ von dem Projekt Pfenning ausgehen, sondern es wird ganz im Gegenteil vom Pfenning-Projekt eine erhebliche zus├Ątzliche Verkehrsbelastung in Richtung Ortskern ausgehen.“

„Die Gemeinde macht sich von dem Wohlergehen der Pfenning-Gruppe abh├Ąngig.“ Michael Bowien

Zu den Kosten:
„Es wurden der ├ľffentlichkeit keine konkreten Zahlen vorgelegt, wie sich dieser ├â┼ôberschuss errechnet. Aus meiner Sicht ist diese Zahl zweifelhaft, da beispielsweise nicht klar ist, mit welchen Aufwendungen die dauernden Kosten („Ewigkeitskosten“) der Pflege der ├Âkologischen Ausgleichsma├čnahmen, die von der Gemeinde ├╝bernommen werden m├╝ssen, veranschlagt sind.“

„Durch die Ansiedlung von Pfenning w├╝rde die Gemeinde auf einen Schlag ihr gesamtes noch f├╝r Gewerbeansiedlung verf├╝gbares Areal vergeben. Sie w├╝rde sich von einer gro├čen Firma und deren Wohlergehen wesentlich abh├Ąngig machen.
Sie w├╝rde damit auf die M├Âglichkeit der kleinteiligen Gewerbe-Weiterentwicklung und auf die Ansiedlung eines gesunden, krisen-unanf├Ąlligen Branchen-Mix verzichten. Sie w├╝rde auch auf die M├Âglichkeit der Ansiedlung zukunftstr├Ąchtigerer Branchen, als es die Logistik darstellt, verzichten.“

„W├Ąhrend andere Gemeinden froh sind, wenn sie eine diversifizierte Gewerbestruktur haben, w├╝rde sich Heddesheim mit der Ansiedlung der Pfenning-Gruppe f├╝r ihre Verh├Ąltnisse einen Gro├čbetrieb auf die Gemarkung holen, der alles andere dominiert.
Stellt man sich die Gemeinde als ein Mobil├ę vor, in dem B├╝rger, Verwaltung, Kirchen, Vereine und Gewerbe sich in einem schwebenden Gleichgewicht befinden, so stellt Pfenning einen Koloss dar, der dieses Gleichgewicht unwiderbringlich zerst├Ârt. Einmal am Ort, werden Pfenning- Interessen alles andere ├╝berlagern und dominieren.
Es besteht die Gefahr, dass Verwaltung und Gemeinderat k├╝nftig in vorauseilendem Entgegenkommen f├╝r Pfenning entscheiden oder, sollte dies nicht der Fall sein, von einem m├Ąchtigen Interessenvertretungs-Apparat geh├Ârig unter Druck gesetzt werden.“

Zitiert nach Michael Bowien: „Vorl├Ąufige Kosten-Nutzen-Analyse zum Pfenning-Projekt“, Stand: Ende Mai 2009

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