Samstag, 25. November 2017

Offener Brief an Landrat Stefan Dallinger (CDU)

Landratsamt behindert Recherchen

Hardy Prothmann, Journalist

Chefredakteur Hardy Prothmann fordert Landrat Stefan Dallinger (CDU) auf, keinen Einfluss auf journalistische Recherchen auszuĂŒben.

Rhein-Neckar, 11. Februar 2014. (red) Das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises mischt sich in unsere Recherchen ein. Das Thema Asylbewerber ist hochpolitisch – insbesondere wegen der bevorstehenden Kommunalwahl. Wir fordern den verantwortlichen Behördenleiter, Landrat Stefan Dallinger (CDU) unmissverstĂ€ndlich auf, dies zu unterlassen und die Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Landespresserecht zu respektieren. Alles andere wĂ€re unertrĂ€glich. [Weiterlesen…]

Geprothmannt: AkkreditierungsgebĂŒhren und andere Pressefreiheits-Verhinderungsbestimmungen

Warum wir nicht ĂŒber das Festival des deutschen Films berichten

festival deutscher film 240

Keine Berichte zum Festival von uns – weil wir uns weigern, fĂŒr unsere Arbeit auch noch zu bezahlen.

Ludwigshafen/Rhein-Neckar, 10. Juni 2013. (red/pro) FĂŒr das Festival des deutschen Films haben wir vier Reporter vorgesehen, die je ĂŒber mindestens drei Filme berichten sollten. Es wĂ€ren also mindestens zwölf Artikel erschienen. Doch diese erscheinen nicht, weil wir die Zugangsbedingungen ablehnen – denn das Management verlangt fĂŒr jeden akkreditierten Reporter eine GebĂŒhr von 30 Euro.

Von Hardy Prothmann

Können Sie sich vorstellen, dass Sie morgens zur Arbeit fahren und Ihr Chef oder Ihre Firma erstmal Geld von Ihnen verlangt, damit Sie arbeiten dĂŒrfen? Nein? Wir Journalisten werden damit zunehmend konfrontiert. [Weiterlesen…]

Lokaljournalismus 2.0

Vier Jahre Heddesheimblog: Wie aus Zufall ein System wurde

Heddesheim/Rhein-Neckar, 12. Mai 2013. Das Heddesheimblog.de und die anderen Ortsblogs gibt es nun seit vier Jahren – wir freuen uns sehr, dass wir diese vier Jahre ĂŒberstanden haben und uns vor Ort, in der Region und sogar darĂŒber hinaus etablieren konnten. Ein Blick zurĂŒck ist immer auch einer nach vorne. [Weiterlesen…]

Heute wird das Urteil zur Klage gegen den "Pfenning"-Bebauunsplan verkĂŒndet

Der glÀserne Journalist: Die Entscheidung des VGH wird Wellen schlagen

Heddesheim/Rhein-Neckar, 18. September 2012. (red/pro) Wie wird der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof (VGH) entscheiden? Folgt er der Klage des Anliegers B. und benennt MĂ€ngel des Bebauungsplanverfahrens „Pfenning“? Oder folgt er der Sicht des Anwalts der Gemeinde, alles sei „rechtens zugegangen“? Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand, heißt es. TatsĂ€chlich ist man nicht auf hoher See und Gott spielt keine Rolle. Ein Gericht entscheidet. Nicht mehr und nicht weniger. Ob und wie das die öffentliche Meinung verĂ€ndert, muss man abwarten. Der Journalist Hardy Prothmann zieht unabhĂ€ngig vom Gerichtsurteil seine Bilanz und die fĂ€llt positiv aus. Trotz aller Probleme.

Von Hardy Prothmann

Im Februar 2009 habe ich als Heddesheimer BĂŒrger zum ersten Mal von den „Pfenning“-PlĂ€nen gehört. Der Mannheimer Morgen jubelte und schrieb ĂŒber einen strahlenden BĂŒrgermeister Michael Kessler, einen zufriedenen regional-verwurzelten Unternehmer Karl-Martin Pfenning. Von bis zu 1.000 ArbeitsplĂ€tzen und traumhaften Gewerbesteuerzahlungen wurde berichtet. Die Zukunft Heddesheims war angeblich durch die Ansiedlungsentscheidung „gerettet“ – dabei hatte vorher niemand Sorge, dass die Zukunft des wohlhabenden Ortes gefĂ€hrdet sein könnte.

Verstört ĂŒber die vollstĂ€ndig unkritische Berichterstattung habe ich als BĂŒrger zunĂ€chst privat recherchiert. Und das gemacht, was jeder Journalist sehr frĂŒh lernt. Ich bin ins Archiv gegangen. In das des Mannheimer Morgens – online. Um mich zu informieren, was es dort ĂŒber „Pfenning“ zu lesen gibt. Und das war durchweg negativ. „Pfenning“ und der Chef sind eine durch und durch problematische Firma. Und mit einem Mal sollte alles eitel Sonnenschein sein?

BĂŒrger – Blogger – Journalist – Gemeinderat

Hardy Prothmann, verantwortlicher Journalist fĂŒr das Heddesheimblog, im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin. (Archivbild)

Ich habe meine Recherchen als BĂŒrger im Internet veröffentlicht – freilich auf Basis meiner beruflichen, journalistischen Kompetenz. (Alles gut oder alles schlecht mit Pfenning in Heddesheim?) Erst spĂ€ter hatte ich verstanden: Das „Heddesheimblog.de“ war in der Welt. Und damit ein Vorbild fĂŒr neue journalistische Angebote.

Sechs Wochen spĂ€ter war Kommunalwahl in Baden-WĂŒrttemberg. Meine Schwiegereltern hatten mich Ende 2008 gefragt, ob ich mich als Gemeinderat zur Wahl stellen wĂŒrde. Ich habe mir das lange ĂŒberlegt und aus der Überzeugung heraus, ehrenamtlich fĂŒr die Gemeinschaft tĂ€tig sein zu können, zugesagt. Allerdings nur unter der Bedingung, kein Parteimitglied sein zu mĂŒssen und als freier Kanditat auf der Liste der FDP anzutreten. Die FDP war fĂŒr mich auch frĂŒheren Zeiten „in Ordnung“. Heute schĂ€me ich mich dafĂŒr.

Der Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring umschwĂ€rmte mich, sicherte mir einen „tollen Platz“ zu. Also Platz 11 auf einer Liste von 22 Kandidaten. Drei hatte die FDP aktuell im Gemeinderat, drei wollte sie wieder haben. Die bescheidene Hoffnung auf einen Platz mehr gab es auch. Wer sich mit (frĂŒherer) Kommunalpolitik auskennt, hat mir keine Chance gegeben. Ich mir auch nicht. FĂŒnf Jahre im Ort. In keinem Verein. In keiner Partei. Keine nennenswerten anderen „Bindungen“. 150 Stimmen wĂ€ren da schon ein Achtungserfolg.

Die WĂ€hlerinnen und WĂ€hler haben das anders gesehen und mich mit 1.400 Stimmen zum Gewinner der FDP-Liste gemacht-  20 Prozent mehr Stimmen als der Listenplatzerste Hasselbring habe ich erhalten und die alteingesessene Ingrid Kemmet, die im „Pfenning“-Verfahren „befangen“ war, konnte auch nur soviele Stimmen holen wie Herr Hasselbring. Seit sie im Gemeinderat ist, hat sie so gut wie nie etwas gesagt. Wenn sie jemandem auffallen sollte, dann nur durch einen angestrengten Gesichtsausdruck, der vielleicht ein LĂ€cheln sein könnte.

Ein kurzes GesprĂ€ch mit Herrn Hasselbring hatte ergeben, dass ich sicher kein Mitglied dieser Fraktion sein konnte und damit als partei- und fraktionsloser Gemeinderat tĂ€tig sein musste und wollte. Diese Aufgabe hat mir leider keinen Spaß gemacht – denn es war insgesamt sehr aufreibend. Fragen zu stellen, sich kritisch mit den Themen auseinanderzusetzen und dies vor allem öffentlich in der Sitzung, damit die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger an einer „Beratung“ teilhaben können – das wurde und wird nicht gewĂŒnscht und im Zweifel mit allen Mitteln bekĂ€mpft.

Diese Erfahrung war erschĂŒtternd. Vor allem die Fraktionssprecher, Dr. Josef Doll (CDU), JĂŒrgen Merx (SPD) und Frank Hasselbring (FDP) waren sich keines verabredeten „Zugs“ zu schade, um einen einzelnen, unabhĂ€ngigen Gemeinderat in seine Schranken zu weisen zu versuchen. Keine Sorge – ich meine das nicht weinerlich. Ich stelle fest, was ich als „politische RealitĂ€t“ erfahren habe.

Interesse an inhaltlichen Argumenten? Ringen um das beste Wohl fĂŒr die Gemeinde? Kritisches PrĂŒfen, ob die Verwaltung auch wirklich unabhĂ€ngig gearbeitet hat? Fehlanzeige auf weiter Flur. Stattdessen mussten ich und die BĂŒrger/innen ein Andienen und Durchwinken erleben, das fassungslos macht.

Andererseits: Mit bis zu 140 Besuchern bei einer Gemeinderatssitzung schlĂ€gt Heddesheim alle Gemeinden und StĂ€dte in der Region, was das politische Interesse angeht. Die „ĂŒblen“ UmstĂ€nde haben fĂŒr eine enorme Politisierung des Ortes gesorgt. Das ist fast beispiellos in Deutschland.

ErschĂŒtternde Kommunalpolitik

Gewisse Personen im Gemeinderat waren sich nicht zu schade, auch noch die schĂ€bigsten „Argumente“ als Wohltat zu verkaufen. Das war erschĂŒtternd. Aber viel mehr hat mich immer das Schweigen der großen Mehrheit im Rat geradezu geschockt. GewĂ€hlte Vertreter der BĂŒrgerschaft, von denen man erwartet, dass sie sich einbringen. Und die seltenst in der Lage waren, bis auf verabredete Auftritte auch nur einen Pieps zu sagen. Die Schweiger sind oft schlimmer als die WortfĂŒhrer. Niemand kennt ihre Meinung. Niemand weiß, was sie denken. Die WortfĂŒhrer kann man fassen, sich mit ihnen wie auch immer auseinandersetzen. Aber die Schweiger, beispielsweise eine 1. BĂŒrgermeisterstellvertreterin Ursula Brechtel, sitzen da und sagen nichts. Verschweigen sich jedem Austausch. Also dem demokratischen Meinungsfindungsprozess und sind doch angeblich ReprĂ€sentaten dieser Demokratie. Wie bitter. Wie beschĂ€mend. Wie im wahrsten Sinne des Wortes verantwortungslos.

Und schaut man sich die AbhĂ€ngigkeiten und Verbindungen an, dann wird es noch bitterer. Da gibt es GemeinderĂ€te, die angeblich nur ĂŒber die Runden kommen, weil ihnen die Gemeinde AuftrĂ€ge zuschanzt. Da gibt es personelle Mehrfachfunktionen, die eindeutig an einer „unabhĂ€ngigen“ ReprĂ€sentanz zweifeln lassen.

Und dann gibt es auch eindeutige Drohungen. Beispielsweise durch den BĂŒrgermeister Michael Kessler selbst. Als Gemeinderat wurde ich zu gewissen Themen zur Verschwiegenheit verpflichtet. Ein krasser Widerspruch zu meiner journalistischen Arbeit, Öffentlichkeit herzustellen und die BĂŒrger/innen zu informieren. Als ich einmal nichts aus „nicht-öffentlichen“ Sitzungen wissen wollte, um nicht „zur Verschwiegenheit verpflichtet zu werden“, drohte mir der BĂŒrgermeister vor Zeugen ein „Ordnungsgeld“ an. Das kann bis zu 1.000 Euro betragen. Und die Drohung war ernst gemeint. BĂŒrgermeister Michael Kessler war fest entschlossen, eine mögliche Unterrichtung der Öffentlichkeit mit „rechtstaatlichen Mitteln“ zu unterbinden. Es ging dabei um die PlĂ€ne der Edeka-Erweiterung. Das kann ich jetzt benennen, weil das mittlerweile öffentlich ist. Das war eine sehr krasse Erfahrung.

Presse- und Meinungsfreiheit?

Ebenfalls krass ist die bis heute vorsĂ€tzliche Behinderung unserer Redaktion. Ein einmaliger Vorgang. Ganz sicher verfolgen andere BĂŒrgermeister auch „ihre“ Interessen und vermutlich auch die der Gemeinden. Aber was in Heddesheim ablĂ€uft, ist beispiellos.

Und immer mit einem Namen verknĂŒpft: Michael Kessler. Ob der Ukas an alle Verwaltungsangestellten, nicht mit uns reden zu dĂŒrfen. Ob der Versuch einer Abmahnung auf Steuerzahlerkosten. Ob die fortgesetze Bevorzugung der gleichgeschalteten unkritischen Medien. Der aktuell amtierende Heddesheimer BĂŒrgermeister zeigt sich durchweg als Feind einer freien Presse und einer freien Öffentlichkeit.

Aktuell wird auch das von ihm durchweg gefĂŒhrte „Pfenning“-Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof verhandelt. Man könnte jetzt Herrn Doll, Herrn Merx, Herrn Hasselbring mit dafĂŒr verantworlich machen. Das sind sie auch. Ebenso wie die schweigenden Abnicker. Aber es geht vor allem um Michael Kessler, der „Pfenning“ zu seinem Schicksal gemacht hat.

Zur großen Chance, der „100-Millionen-Euro“-Kessler zu werden. Zu einem Provinz-BĂŒrgermeister, der das große Rad dreht. Nur ist ist vom Ruhm leider nichts ĂŒbrig. DafĂŒr ist die Wahrheit in Zement gegossen. 1.000 ArbeitsplĂ€tze? Wird es nicht geben. Erhebliche Gewerbesteuerzahlungen? Wird es nicht geben. Gleisanschluss? Fehlanzeige. Regionales Unternehmen trifft Generationeninvestition? SpĂ€testens mit dem noch ausstehenden Verkauf an einen Immobilienfonds erledigt.

Der VGH entscheidet nun, ob auch Zusagen des Unternehmens, PlĂ€tze fĂŒr Auszubildende und die Verlagerung des Firmensitzes von „Pfenning“ von Viernheim nach Heddesheim unzulĂ€ssig sind und somit gestrichen werden. Auch das wĂ€re ein Verlust.

Vielleicht folgt der VGH der Klage auch nicht und befindet „alles fĂŒr in Ordnung“.

Dann liegt eine richterliche Entscheidung vor. Aber keine ĂŒber die Meinung der Menschen. Die wissen lĂ€ngst, dass die „Kessler-Show“ die Gemeinde sehr viel Geld gekostet hat. Unsummen fĂŒr AnwĂ€lte und „Spin-Doctor“-Unternehmen. Und vor allem hat Michael Kessler mit UnterstĂŒtzung seiner willfĂ€hrigen Abnicker den Unfrieden in die Nachbarschaften der Gemeinde gebracht. Mit Nachbarschaften sind die in Heddesheim gemeint und die zu den Nachbarorten – Hirschberg ist stinksauer und Ladenburg wird es werden.

Schadensmeldungen

Das ist der allergrĂ¶ĂŸte Schaden und der grĂ¶ĂŸt anzunehmende Unfall fĂŒr einen BĂŒrgermeister. Michael Kessler wird mit Sicherheit in die Geschichte Heddesheims eingehen. Als Spalter.

Andererseits hat die Entwicklung auch eine positive Wendung genommen. Das Heddesheimblog.de ist bundesweit durch seine kritische Lokalberichterstattung bekannt geworden und hat gezeigt, dass Lokaljournalismus wichtig fĂŒr die Demokratie ist. Es gibt mittlerweile ĂŒber 400 Berichte zu unserer Arbeit, dutzende von wissenschaftlichen Arbeiten haben unser Modell untersucht – an dieser Stelle möchte ich allen Beteiligten danken. Ob Mitarbeitern, UnterstĂŒtzern oder Informanten. Und interessierten Kollegen sowie Wissenschafttlern, die sich mit der Funktion un den Möglichkeiten von Lokalblogs auseinandergesetzt haben.

Nach dem Vorbild Heddesheimblog.de sind andere lokaljournalistische Projekte entstanden, ob die Tegernseerstimme.de oder die Prenzlauerberg-Nachrichten.de (um nur ein sehr sĂŒdliches und nördliches Angebot zu nennen). Es gibt in vielen Orten den Versuch, engagierten Journalismus zu etablieren. Überwiegend bringen sich hier sehr gewissenhafte Menschen ein, die wollen, dass unser Gemeinwesen funktioniert.

Und zwar nicht durch Lobhudelei und unkritische „Berichterstattung“ wie sich das der Mannheimer Morgen als Beispiel fĂŒr viele Lokalzeitungen zu eigen gemacht hat. Sondern durch einen kritischen, lebendigen Austausch zwischen der Öffentlichkeit, also den Menschen und den Medien, welche auch immer, die ihre „Ergebnisse“ anderen Menschen zur VerfĂŒgung stellen.

Mehr Transparenz

Und auch die Gerichte werden lernen mĂŒssen, wenn sie das nicht schon tun, dass sie ihre Entscheidungen transparent machen. Bei der Entscheidung vor dem VGH, Klage des Anwohners B. gegen den Bebauungsplan „Pfenning“ der Gemeinde Heddesheim, kann man mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Richter unseren Rechtsstaat reprĂ€sentieren.

Wir leben aber auch in einem Rechtsstaat, der die freie Meinung grundgesetzlich garantiert und schĂŒtzt. Und auch dieses Recht kann man unabhĂ€ngig von formaljuristischen Entscheidungen nutzen.

Meine Meinung ist: BĂŒrgermeister Michael Kessler ist mit seinem UnterstĂŒtzerkreis aus nicht mehr frei agierenden MandatstrĂ€gern, egal ob plappernd oder schweigend, verantwortlich fĂŒr den Unfrieden im Ort und einen voraussichtlich immensen Schaden fĂŒr die Gemeinde.

Mitverantwortlich dafĂŒr sind die „etablierten“ Medien im Raum, die ebenfalls unkritisch und journalistisch verantwortungslos ihre Kontrollfunktion nicht ausgeĂŒbt haben.

Sie können sich meiner Meinung anschließen, Sie können sie ablehnen oder Teile davon verwenden. Über Ihre Meinung entscheiden Sie selbst. Und kein Gericht kann Sie daran hindern. Allerdings sollten Sie eine Gerichtsentscheidung ernst nehmen und in Ihren Meinungsbildungsprozess verantwortlich miteinbeziehen. Und zwar unabhĂ€ngig, ob diese Ihnen gefĂ€llt oder nicht.

Ich habe als Gemeinderat versucht, mehr Transparenz zu schaffen. Weil das mein Beruf als Journalist ist. Das ist mir in Teilen gelungen – kaum im Rat, umso mehr auf dem Heddesheimblog.de.

Ich war aber auch als „EinzelkĂ€mpfer“ im Gemeinderat sehr alleine, wenngleich die Fraktion der GrĂŒnen oft unterstĂŒtzt hat, manchmal auch nicht. FĂŒr die Zukunft sehe ich allerdings beste Chancen auf mehr Transparenz, weil diese allerorten gefordert wird. Überall in Deutschland grĂŒnden sich lokale Blogs, suchen Journalisten neue Wege.

Und ich muss nach meinem Wegzug aus Heddesheim und der damit verbundenen Aufgabe des Mandats keine „nicht-öffentlichen“ Geheimnisse mehr mit mir rumtragen. Ich kann frei berichten. Beispielsweise exklusiv ĂŒber den „Pfenning-Deal“.

Herr Kessler und seine Abnickerfraktionen werden es stellvertretend fĂŒr andere Seilschaften in anderen Orten in Zukunft immer schwerer haben, Hinterzimmerentscheidungen durchzusetzen. Egal ob in Heddesheim oder sonstwo. Und das ist gut so. Und wir BĂŒrger sollten daran interessiert sein, einen offenen Meinungsaustausch zu suchen und journalistische Arbeit zu unterstĂŒtzen. ErzĂ€hlen Sie es weiter. Machen Sie Werbung fĂŒr unabhĂ€ngige journalistische Angebote. Sie helfen damit als BĂŒrger/innen der Demokratie und letztlich sich selbst. Machen Sie ungeniert Gebrauch von diesem egoistischen Recht.

Als Journalist agiere ich professionell so glĂ€sern wie als Gemeinderat: Meine Mitarbeiter und ich informieren Sie, damit Sie  sich eine möglichst unabhĂ€ngige Meinung bilden können. Wir decken auf, wir machen Informationen transparent, wir helfen Ihnen, sich Ihre Meinung zu bilden. Und wir freuen uns dabei auf Ihre UnterstĂŒtzung.


Alle Texte des „GlĂ€sernen Gemeinderats“ lesen Sie hier.

Dokumentation "Pfenning": Deal und Fragen ohne Antwort

Der „ver-antwortungslose“ Kessler

Heddesheim/Rhein-Neckar, 26. Juli 2012. (red) BĂŒrgermeister Michael Kessler macht seinem Namen alle Ehre. Er kesselt sich ein. Und mit ihm die „etablierten Dienstleister-Medien“. Eine Anfrage unserer Redaktion zur wichtigsten Ansiedlungspolitik seiner Amtszeit bleibt  zwei volle Tage unbeantwortet. Kann man diesem BĂŒrgermeister noch verantwortliches Handeln zutrauen?

Von Hardy Prothmann

Behörden und deren Leiter sind zur Auskunft gegenĂŒber der Presse verpflichtet. Seit dem Start des Heddesheimblogs verstĂ¶ĂŸt BĂŒrgermeister Michael Kessler gegen diese Auskunftspflicht immer wieder. Er ist und bleibt ein Feind der grundgesetzlich garantierten freien Meinungsbildung.

Pressefeind Kessler

Gegen diese „Behandlung“ haben wir in der Vergangenheit protestiert und Dienstaufsichtsbeschwerden beim Landratsamt eingereicht. Dort wurden wir zunĂ€chst darĂŒber informiert, dass man ein Blog nicht fĂŒr „Presse“ hĂ€lt. Ein freundlicher Hinweis unserseits „zur Fortbildung“ auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts fĂŒhrte dann dazu, dass das Landratsamt BĂŒrgermeister Kessler „empfohlen“ hat, uns doch als „Presse“ zu berĂŒcksichtigen.

Auch ein Hinweis von unserer Seite an den aktuell stellvertretenden Landrat und ersten Landesbeamten Joachim Bauer vor einigen Wochen, der sich „kĂŒmmern wollte“ hat an der demokratisch-deformierten Haltung des BĂŒrgermeisters wohl nichts geĂ€ndert.

Die damalige Empfehlung hat bis heute nur zur Minimallösung gefĂŒhrt. Wir erhalten als Unterlagen die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung und ab und an eine Pressemitteilung, bevorzugt zu Baustellen. Zu vielen vor Ort Terminen werden wir nicht eingeladen – der Mannheimer Morgen hingegen ist immer vor Ort. Vermutlich hat die Zeitung die besseren „Spurnasen“.

MM als investigativstes Bratwurstmedium Deutschlands

Vielleicht ist ein „Dieter Kolb“ (diko) auch einfach nur ein „harter Hund“ und einfach investigativer als wir und wir mĂŒssen unser Haupt gegenĂŒber diesem enormen Reporter-Potenzial beugen – oh, MM, du findest einfach jede Bratwurst vor uns. Es gibt kein Fest, keinen Wettergott, keinen Gerstensaft, kein Lob, keine Stimmung, die du, glorreiche Zeitung, nicht vor uns findest.

ZurĂŒck zum Ernst der Sache: Die Zeitung weiß um die Sonderbehandlung und hat noch nie in Sachen „Pressefreiheit“ diese unsĂ€gliche Haltung des BĂŒrgermeisters Kessler kritisiert – warum auch? Der Mannheimer Morgen (wie auch andere unkritische Medien) genießt die Nutznießer-Rolle. Kost und Logis. „Exklusive Verlautbarungsinformationen“.

Presse- und Meinungsfreiheit – so muss man mutmaßen – ist der Zeitung keine Zeile wert. Das ist fĂŒr den Berufsstand so ziemlich das Verwerflichste, das ErbĂ€rmlichste, was man einem Medium vorwerfen kann. Das bedeutet jegliches Fehlen eines Restes von berufsstĂ€ndiger Ehre. Doch das ist die RealitĂ€t. Belegt durch keine einzige geschriebene Zeile, wie ein „kleines, unabhĂ€ngiges Medium“ durch einen gewĂ€hlten BĂŒrgermeister vorsĂ€tzlich schlechter gestellt wird. Und sollte das der Zeitung „zufĂ€llig“ entgangen sein, mĂŒsste man sich fragen, ob man die noch ernst nehmen kann. Die Zeitung kann sich im Dilemma aussuchen, ob sie doof oder vorsĂ€tzlich handelt – viel Spaß dabei.

(Wir begrĂŒĂŸen ĂŒbrigens geradezu dankbar eine eventuelle Abmahnung durch den Mannheimer Morgen zur Feststellung von Tatsachen – nur zu… Und stellen hier fest, da eine Abmahnung infolge geringer Erfolgsaussichten nicht stattfinden wird, dass unsere Feststellung solange zutrifft, solange uns diese nicht gerichtlich untersagt wird.)

Versagen der lokalen Medien

Es gibt aber auch andere Medien wie die Rhein-Neckar-Zeitung, die Weinheimer Nachrichten, die Rheinpfalz, SWR-Hörfunk und -Fernsehen, die jĂ€mmerlich versagen. (RNF haben wir nicht vergessen – der Sender hat nun gar nichts mit einem Restpotenzial von Journalismus zu tun, den wir bei den anderen Medien zumindest mutmaßen.) Denn diese Medien machen ĂŒberwiegend schon lĂ€ngst keinen Journalismus mehr, sondern haben sich komfortabel eingerichtet – von Event zu Event. Party bis zum Abwinken.

Wir geben gerne eine Form von Nachhilfe und stellen den nicht-berichtenden Redaktionen unsere Fragen zur freien Verwendung zur VerfĂŒgung. Vielleicht erhalten diese ja eine Antwort – und wir zitieren dann gerne diese Medien mit ihren „exklusiven Meldungen“.

Dokumentation unserer Anfrage vom 24. Juli 2012, 17:47 Uhr:

„Sehr geehrter Herr BĂŒrgermeister Kessler,

nach unseren Informationen steht ein 100-Millionen-Euro schwerer Immobiliendeal in Heddesheim bevor.

Die Union Investment Real Estate GmbH will das „Pfenning“-Logistikzentrum ĂŒbernehmen.

Wir haben dazu Fragen:

  • Seit wann ist Ihnen der geplante Verkauf bekannt?
  • Wann wurde der Gemeinerat ĂŒber die Verkaufsverhandlungen unterrichtet?
  • Seit wann wissen Sie, dass es sich um ein ImmobiliengeschĂ€ft handelt und Pfenning nicht vorhatte, selbst Besitzer zu bleiben?
  • Sind Sie ĂŒber die Entwicklung ĂŒberrascht?
  • Welche Konsequenzen ergeben sich daraus fĂŒr die Gemeinde?
  • Was wird aus den bis zu 1.000 ArbeitsplĂ€tzen, der erheblichen Gewerbesteuerzahlung und dem Verkehrslenkungsvertrag?
  • Ist Ihnen jemand aus dem Gemeinderat oder der lokalen GeschĂ€ftswelt bekannt, der aus dem GeschĂ€ft profitiert?
  • Sehen Sie persönliche Konsequenzen fĂŒr sich durch den Immobiliendeal?
  • Es ist zwar noch ein wenig hin, aber: Planen Sie erneut fĂŒr den BĂŒrgermeisterposten zu kandidieren?

Über eine zeitnahe Beantwortung wĂ€ren wir dankbar.“

Wir sind gespannt, ob eine der „journalistischen Redaktionen“ eine, manche oder sogar viele der Fragen auch stellt und ebenso auf die Antworten gespannt ist, die wir nicht erhalten. Noch mehr sind wir ĂŒber eventuelle „ErklĂ€rungen“ gespannt, zu denen keine Fragen gestellt werden, die aber ĂŒber die „etablierten Medien“ verbreitet werden.

Tot schweigen oder AufklÀrung?

Vielleicht gibt es auch einen verabredeten Konsens, das Thema „tot zu schweigen“. Dieser Konsenz trĂ€gt allerdings zum Tod der GlaubwĂŒrdigkeit von „unabhĂ€ngigen“ Zeitungen und einem „unabhĂ€ngigen öffentlich-rechtlichem Rundfunk-System“ bei.

Man darf also gespannt sein, ob und wie die „etablierten Medien“ drei Tage nach unserem exklusiven Bericht das Thema aufnehmen. Tun sie es nicht, sind sie journalistisch nicht mehr ernst zu nehmen – denn ehemals feierten sie „Pfenning“ als grĂ¶ĂŸte Investition im Raum. Tun sie es doch, muss man genau darauf achten, wie sie das tun und sich dann eine Meinung bilden, ob das etwas mit „unabhĂ€ngigem“, „objektivem“ Journalismus zu tun hat.

„Ich bin die Gemeinde“ entzieht sich der Kontrolle

Der Heddesheimer BĂŒrgermeister Michael Kessler hat sich schon lĂ€ngst jeder öffentlichen Kontrolle durch Fragen und Antworten entzogen. Er „hĂ€lt sich fĂŒr die Gemeinde“ – die Frage ist, wie lang sich ein solch verirrter Mensch noch in dieser verantwortlichen Position halten kann.

Dazu ist der Heddesheimer Gemeinderat gefragt – die Riege der Abnicker wird dazu „keinen Beitrag leisten  können“. Und die GrĂŒnen haben einen Beitrag verpasst.

Sie wollten Kessler in seiner Kesselei schmoren lassen – das könnte man verstehen, wenn es nicht so dringliche Fragen geben wĂŒrde, die auch die GrĂŒnen vor lauter – was weiß ich – nicht gestellt haben.

DafĂŒr-dagegen reicht nicht. Handeln ist gefragt.

Wer das System der „Kessler“ auflösen möchte, muss anders handeln. Sonst macht man sich mitschuldig. BĂŒrgermeister Michael Kessler ist polistisch betrachtet ein „Versager“ – einer, dem man nicht mehr glauben kann, wofĂŒr er eigentlich eintritt.

„Pfenning“ hat er sich zum Schicksal gemacht – genau wie alle anderen. Daran wird man ihn messen. MĂŒssen.

Im Fall von „Pfenning“ waren die GrĂŒnen dafĂŒr, dann dagegen – aber bis jetzt haben sie zu wenig gemacht, um etwas zu verĂ€ndern.

Maul-Helden gibt es genug. Beispielsweise BĂŒrgermeister Michael Kessler, der auf die Frage, wer die Gemeinde sei, einfach „Ich“ geantwortet hat.

Maul-Helden, die sagen, das ist aber nicht in Ordnung, erreichen genau nichts. Helden, die den Mut haben, sich nicht das Maul verbieten zu lassen und sagen und fragen, was notwendig ist, fehlen leider bis jetzt.

Wir werden erneut eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen und sind gespannt, wie Landrat Stefan Dallinger darauf reagieren wird.

Wie immer gilt – die Hoffnung stirbt zuletzt.

"Ent"tÀuschende "Berichterstattung"

Geprothmannt: Bagatell- vs. Kollateralschaden

Bleiben am Ende nur noch TrĂŒmmer? Journalismus war mal ein angesehener Beruf - heute ist das Image beschĂ€digt. Archivbild

 

Mannheim/Viernheim/Rhein-Neckar, 18. Juni 2012. (red) Es gibt einen Brand, die Feuerwehr löscht diesen schnell. Der Schaden bleibt eigentlich ĂŒberschaubar und doch nicht. Das „Opfer“ ist das „Scheck In-Center“ in Viernheim. Aber es kommt noch ein weiteres hinzu, dass mit allem gar nichts zu tun hat: Die Bevölkerung. Der Schadensverursacher: Journalisten. Der Schaden: GlaubwĂŒrdigkeitsverlust in unbekanntem Ausmaß.

Von Hardy Prothmann

Der Ruf von Journalisten ist nicht der beste. Vollkommen zurecht. Sie fragen sich jetzt, wieso ein Journalist dem eigenen Berufsstand ein schlechts Zeugnis ausstellt? Die Antwort ist ganz einfach: Nur wenn man sich nach vorne verteidigt, kann man hoffen, weitere SchĂ€den zu verhindern. Das ist durchaus egoistisch gedacht. Denn ich und meine Mitarbeiter achten sehr auf bestmögliche QualitĂ€t unserer Informationen – egal, ob wir ĂŒber leichte Themen wie Feste und AktivitĂ€ten berichten oder ĂŒber anspruchsvolle wie Kultur und Wirtschaft oder Politik und Sport.

Ganz klar machen auch seriöse Journalisten Fehler. Wenn diese passieren, sollten die Leserinnen und Leser aber darĂŒber informiert werden. Doch das tun die meisten Medien nicht. Auch klar: Wenn wir einen Rechtschreibfehler entdecken oder auf Fehler hingewiesen werden, verbessern wir den auch ohne eine Korrekturmeldung, wenn es sich um eine Bagatelle handelt. Berichte mit kapitalen Fehlern legen wir in der Kategorie „Korrektur“ ab, damit Leserinnen und Leser sofort und ohne lange Suche eine zunĂ€chst fehlerhafte Berichterstattung sowie die Korrektur finden können. Auf dem Heddesheimblog sind dort seit dem Start vor drei Jahren „nur“ acht von ĂŒber 2.500 Berichten als fehlerhaft gekennzeichnet. Wir Ă€rgern uns ĂŒber jeden Fehler und haben diese korrigiert.

Falscher Eindruck vermittelt

Der Mannheimer Morgen hat aktuell ĂŒber einen Brand im Viernheimer Scheck In-Center „berichtet“. Der „Bericht“ ist mit dem KĂŒrzel „bhr“ gekennzeichnet. Der unbedarfte Leser denkt jetzt: „Ok, jemand, dessen Namen mit bhr abgekĂŒrzt wird, war vor Ort oder nach sich zumindest telefonisch oder auf anderem Weg die Informationen besorgt, geprĂŒft und dann seinen Bericht verfasst.“ Doch dieser naheliegende Gedanke ist in diesem Fall und leider viel zu oft ein Fehler. Denn kein Journalist des MM war vor Ort und es wurde auch sonst nichts recherchiert.

TatsĂ€chlich wurde also keine „journalistische Leistung“ erbracht. Durch das geschickte Setzen von An- und AbfĂŒhrungszeichen liest sich der Text, als habe „bhr“ mit dem Pressesprecher der Feuerwehr Viernheim gesprochen, denn er zitiert ihn ja „wörtlich“. TatsĂ€chlich ist dieser Eindruck aber eine TĂ€uschung. Auf Nachfrage bestĂ€tigte uns der Pressesprecher Andreas Schmidt, dass er mit niemandem vom MM in dieser Sache gesprochen hat:

Die haben automatisch eine email mit dem Pressetext bekommen, wie alle Redaktionen, die das wollen.

Ist die Nachricht aber falsch? Ja und nein. Sie erweckt den falschen Eindruck, als habe der Journalist mit dem Pressesprecher gesprochen. Und sie erweckt den Eindruck, der Journalist habe selbstĂ€ndig recherchiert und den Bericht selbst verfasst. Die Fakten sind aus Sicht der Feuerwehr sicher zutreffend. Die Mutmaßung ĂŒber die Schadenshöhe ist es nicht.

Die Originalmeldung der Feuerwehr. Quelle: FFW Viernheim

 

Die geguttenbergte Version im Mannheimer Morgen. Quelle: SHM

Geguttenbergter Journalismus ist Betrug am Leser

Diese Form „journalistischer“ Arbeit ist gĂ€ngig in vielen Redaktionen: Bei Zeitungen, Magazinen, im Radio und Fernsehen und im Internet. Man nimmt frei zugĂ€ngliche Informationen, „etikettiert“ sie ein wenig um und schon hat man einen „eigenen“ redaktionellen Bericht. Das ist und bleibt Betrug am Leser.

Sie fragen sich, warum das passiert? Warum andere Redaktionen so verfahren? Warum es nicht alle ehrlich und transparent wie wir mit unseren Blogs berichten? Fragen Sie die Redaktion Ihres Vertrauens. Ich versichere Ihnen, man wird Sie nicht sonderlich ernst nehmen. Erst, wenn Sie das Abo kĂŒndigen wollen.

Wir tun das, was eigentlich eigentlich selbstverstĂ€ndlich sein sollte. Wir benennen nĂ€mlich immer deutlich die Quelle, wie auch in diesem Fall ist der Text mit „Information der Feuerwehr Viernheim“ klar gekennzeichnet worden. Das hat mehrere GrĂŒnde. Der wichtigste: Wir respektieren die Arbeit von anderen. Wir schmĂŒcken uns nicht mit „fremden Federn“. Der nĂ€chste Grund ist: Wo bei uns „Redaktion“ draufsteht, ist auch Redaktion drin. DafĂŒr sind wir verantwortlich. Und ein ebenfalls sehr wichtiger Grund ist: Wir können nur dafĂŒr einstehen, was wir selbst recherchiert haben. Wir wollen uns weder fremde Inhalte aneignen, noch darin enthaltene Fehler.

Der Einsatzbericht der Feuerwehr beispielsweise ist ĂŒberwiegend korrekt – hat aber den Eindruck eines großen Schadens hinterlassen. Viele Kunden blieben heute deswegen dem Markt fern. Wir haben die Meldung ebenso gebracht, waren aber bis 14:00 Uhr das einzige Medium, das einen Reporter vor Ort hatte, um sich ein Bild zu machen und haben danach umgehend berichtet, dass es fĂŒr Kunden keine EinschrĂ€nkungen gibt und der Schaden eher ĂŒberschaubar ist.

Außerdem konnten wir recherchieren, dass in diesem Fall wohl eine „Klarstellung“ in der morgigen Ausgabe der Zeitung folgen soll – man darf gespannt sein. Denn die Scheck In-LĂ€den gehören zur Edeka-Gruppe. Und dort ist man „not amused“ ĂŒber den scheinbar redaktionellen Bericht im Mannheimer Morgen. Die Edeka selbst ist ein sehr großer Kunde der Zeitung und dĂŒrfte pro Jahr Anzeigen im Wert von einigen Millionen Euro bei der Zeitung schalten. Ich versichere Ihnen, dass man bei der Zeitung in diesem Fall den Ärger sehr ernst nimmt. Aber nicht, weil man „journalistisch“ besser oder wenigstens „korrekt“ arbeiten will, sondern um den Umsatz nicht zu gefĂ€hrden.

Bagatell- vs. Kollateralschaden

Nach dem Brand ist im Scheck In – anders als im Feuerwehrbericht gemutmaßt – nur ein „Bagatellschaden“ entstanden. Dieser Schaden wurde unnötig durch UmsatzausfĂ€lle fĂŒr das Unternehmen vergrĂ¶ĂŸert. Der große Kollateralschaden entsteht aber durch den alltĂ€glichen Guttenberg-Journalismus, bei dem nach Lust und Laune geklaut und abgekupfert, umetikettiert und abgeschrieben wird. Sie halten diesen „Fall“ fĂŒr eine Bagatelle? Ist er nicht, weil er nur ein Beispiel fĂŒr eine systematische TĂ€uschung vieler Mediennutzer ist. (Haben Sie die „Jogi“-FĂ€lschung bei der EM mitbekommen? Das ZDF zeigte eine „Live-Berichterstattung“, in die Aufnahmen hineingeschnitten wurden, die vor dem Spiel, also nicht „live“ entstanden sind. Das hat zu heftiger Kritik gefĂŒhrt. FAZ: „Die Regie spielt falsch„)

Einen Brandschaden kann man beseitigen – eine beschĂ€digte GlaubwĂŒrdigkeit ist nur schwer wieder zu bereinigen.

Darunter leiden aber nicht nur die Schummler, sondern auch alle, die sich grĂ¶ĂŸte MĂŒhe geben, einen herausragende oder zumindest ehrlichen Journalismus zu bieten. Leider tun das immer weniger und der fĂŒr die Gesellschaft und Demokratie so wichtige Journalismus verliert weiter an Ansehen. Da können sich Politiker und Journalisten die Hand geben – aber es gibt auch in der Politik „anstĂ€ndige“ Leute.

Die Leserinnen und Leser können ebenso wie Unternehmen aber deutlich machen, ob sie QualitÀt wollen oder nicht.

Bei einer Wahl macht macht das mit einer Stimme. Im Markt hat man auch Macht: Minderwertige Produkte kann man abbestellen oder muss sie nicht kaufen. Und Werbung kann man im glaubwĂŒrdigen Umfeld schalten, wo sie auch am besten wirkt.

Weitere Informationen:

Wie aus einer gemeindlichen Pressemitteilung ein Redakteursbericht wird, lesen Sie hier: „Ist der Mannheimer Morgen ein Sanierungsfall?

Wie die RNZ einen PR-Text eines Politikers zu einem Redakteursbericht macht, lesen Sie hier: „Nachgefragt: Wie wird aus einer politischen PR-Meldung ein redaktioneller Text in der RNZ?

In Sachen Guttenberg war die mediale Empörung groß. Dabei sind viele Medien selbst sehr erfahren in Plagiaten. „Plagiator-Formel: Dreist, dreister, Journalist – wie Tageszeitungen tagtĂ€glich “bescheißen”

Ein unabhĂ€ngiger Reporter berichtet ĂŒber eine SPD-Hauptversammlung. Weit gefehlt. Der Reporter ist selbst Mitglied im Ortsverein. „Was von der Berichterstattung der RNZ unter dem KĂŒrzel “stu” zu halten ist

Auch wir machen Fehler – und reagieren angemessen: „Urheberrecht vermutlich missachtet

 

Anm. d. Red.: Um MissverstĂ€ndnissen vorzubeugen: Die Freiwillige Feuerwehr wird ausdrĂŒcklich nicht kritisiert. Die hat wie so oft ihren Job gemacht und einen grĂ¶ĂŸeren Schaden verhindert.

Geprothmannt: Die BundesprÀsidenten und die Meinungsfrage

Die Medien, die Macht und die Moral

Joachim Gauck soll der 11. BundesprĂ€sident werden. Es gibt Kritik an ihm, aber auch Hoffnung. Jeder entscheidet sich selbst ĂŒber seine Meinung aufgrund von Informationen. Bild: J. Patrick Fischer. BY-SA CC 3.0 Wikipedia

 

Rhein-Neckar, 23. Februar 2012. (red) Neben der Debatte um Wulff und Gauck wird auch eine ĂŒber die Rolle der Medien gefĂŒhrt. Wie viel Macht haben sie? Wie viel Moral? Was dĂŒrfen Medien, was nicht? Diese Fragen und das Suchen von Antworten begleiten die Debatte um „den“ BundesprĂ€sidenten und das ist gut so. Medien sollen kontrollieren und meinungsfördernd sein – aber sie mĂŒssen auch kontrolliert werden: Man darf sich durch sie eine Meinung bilden und eine Meinung zu ihnen haben.

Von Hardy Prothmann

Was rauschte der BlĂ€tterwalt, was wurde nicht alles gepostet – zu Wulff und Gauck? Zum zurĂŒckgetretenen 10. und zum designierten 11. BundesprĂ€sidenten.

Und parallel zum unwĂŒrdigen Verhalten des VorteilsprĂ€sidenten Wulff wurde das Verhalten der Medien diskutiert. Gut oder schlecht? MĂ€chtig oder ĂŒberschĂ€tzt?

Und mit der Entscheidung fĂŒr Gauck kam der angebliche „shitstorm“ in den sozialen Netzwerken, falsche oder verfĂ€lschte Quellen und Zitate bei elektronischen Medien. Behaupten vor allem „traditionelle“ Medien.

Kritik vs. Kritik

Kritik folgte auf Kritik. Aber nicht vorurteilsfrei, sondern verurteilungsfreudig. Meinungsmache vs. „Meinung haben“. Standpunkt vs. Polemik – je nachdem, aus welcher Perspektive man die Debatten ĂŒber den zurĂŒckgetretenen und vermutlich kĂŒnftigen BundesprĂ€sidenten eben hat, haben kann, haben will.

Hardy Prothmann, verantwortlich fĂŒr dieses Blog, tritt fĂŒr subjektiv-objektiven Journalismus ein: Seine Meinung auf Basis von Fakten finden und Ă€ußern.

Diese Debatten sind sehr erstaunlich: WĂ€hrend viele BĂŒrger die Macht der Meinungsmacher, also der (traditionellen) Medien thematisieren, thematisieren (traditionelle) Medien die Äußerungen von BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern als unzulĂ€ssig, unprofessionell und als „shitstorm“.

Und „schuld“ daran ist dieses Internet: Ein Medium ohne zentrale Struktur, ohne Redaktionsschluss, ohne Redaktionslinie, ohne Seilschaften, ohne Parteibuch, ohne jede AbhĂ€ngigkeit, bis auf die, ob man einen Online-Zugang hat oder nicht.

Informationsfreiheit

Ohne auf Einzelheiten zu Wulff oder Gauck eingehen zu wollen: Jeder hat die Möglichkeit, sich ungehindert ĂŒber das Internet zu informieren und zu kommentieren. Jeder hat die Möglichkeit, eine Information, die er hier findet, mit anderen Informationen zu vergleichen.

Und zwar auch unabhĂ€ngig von Öffnungszeiten von Kiosken, Zustellzeiten von Zeitungen, Sendungszeiten von Hörfunk oder Fernsehen.

Das Internet ermöglicht allen BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern, sich ungehinderter denn je ihre Meinungen zu bilden und ebenso ungehinderter denn je, ihre Meinungen zu Ă€ußern. Nicht nur zu Ă€ußern, sondern sogar zu verbreiten.

Irritationen

Das irritiert die „TorwĂ€chter“ (Gatekeeper), die traditionelle Medien lange waren. Die Politiker, die mit traditionellen Medien lange gemeinsame Sache gemacht haben wie auch alle anderen, die „die Medien“ als das genutzt haben, was „die Medien“ aus sich selbst gemacht haben – eine Meinungsverkaufstheke.

Bei den konservativen Medien gabs Schwarzbrot, bei den linken Medien Habssattbrot und bei der Bild gibts seit jeher Brot und Spiele.

Kein anderes Medium beherrscht den Kosmos von Blut und Sperma, Moral und Empörung, Star und gefallener Engel, Teufel und HoffnungstrÀger so gut, wie das Springerblatt.

Tiere – Titten – Tote

Die einfache Formel TTT – Tiere, Titten, Tote – zieht seit Jahrzehnten.

Mit der Bild nach oben und dann ab in den Keller: Das Ehepaar Wulff. Bild: Franz Richter, BY-SA CC 3.0, Wikipedia

Die Bild-Zeitung ist ein Drecksblatt, skrupellos und habgierig. Es bemÀchtigt sich allem und jedem, womit man Aufmerksamkeit erzielen und diese verkaufen kann.

Und jeder, der sich auf die Bild einlĂ€sst, muss wissen, dass man mit ihr „nach oben fĂ€hrt, aber auch nach unten“ (Anm. d. Red.: Es gibt einen „Pater noster“ im Axel-Springer-Hochhaus“, der unaufhörlich nach oben und nach unten wandert.)

Aber die Bild-Zeitung ist das professionellste Blatt in ganz Europa. Sie beschĂ€ftigt sich mit Schmutz und wenn keiner da ist, dann erfindet sie welchen. Die Rechtsabteilung ist groß, Schadensersatz ins Produkt „Bild“ mit einkalkuliert.

Leidmedium Bild

Und die meisten anderen Medien folgen der Bild – die wird im Kanzleramt wie auf der Schicht wie in den Redaktionen zuallerst gelesen.

Hat sie deshalb Macht? Missbraucht sie diese? Sind alle Personen, die in Bild auftauchen nur Opfer?

Keineswegs und ganz klar ja.

Der SkandalbundesprÀsident Christan Wulff wurde von der Bild nicht gezwungen, sich von einem befreundeten Unternehmer einen Kredit geben zu lassen. Auch nicht, von anderen Unternehmern Vorteile zu erlangen.

Er wurde nicht Home-Stories gezwungen, zu Urlaubsstories und was sonst noch privat alles so interessant am GlĂŒck der Wulffs war.

SĂŒndenfĂ€lle

Die Bild zwingt niemanden ins Bett mit SekretĂ€rinnen und Geliebten. Sie veranstaltet keine Drogen- und/oder Prostituiertenparties, sie stiftet nicht zur Steuerflucht an, sie ist nicht verantwortlich fĂŒr Gammelfleisch, einen „Wir sind Papst“, fĂŒr Korruption und Vorteilsnahme und schon gar nicht fĂŒr Mord und Totschlag, der immer gerne genommen wird.

Und die Bild hat die Staatsanwaltschaft Hannover nicht gezwungen, um Aufhebung der ImmunitÀt von Wulff zu bitten, um zu Verdachtsmomenten ermitteln zu können.

Die „Macht der Medien“ basiert auf Artikel 5 Grundgesetz:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu Ă€ußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugĂ€nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewĂ€hrleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Die Bild nutzt dieses BĂŒrgerrecht gnadenlos aus. Das muss man ihr genauso vorwerfen, wie jedem, der nur „Scheiße“ loswerden will bei einem Shitstorm im Internet.

Haltung

Jede journalistische Redaktion muss prĂŒfen, welche Linie sie vertreten will, was wichtig und was nicht wichtig ist. Worauf man Wert legt und worauf nicht. Das ist eine Stilfrage – aber auch eine, die ĂŒber Aufmerksamkeit entscheidet.

Wird Jochim Gauck ein "guter" BundesprĂ€sident werden? DarĂŒber darf und sollte man sich seine eigene Meinung bilden. Bild: J. Patrick Fischer. BY-SA CC 3.0 Wikipedia

Die Nutzer dieses Produkts „Meinungsbildung“, haben das Recht und die Pflicht, sich ebenso verantwortlich zu verhalten. Dreck als Dreck zu identifizieren und ihre Macht durch ihre Aufmerksamkeit und was sie dafĂŒr „bezahlen“ auszuspielen.

Christian Wulff hat durch sein Verhalten das Amt des BundesprĂ€sidenten beschĂ€digt – diese Meinung teilen viele, aber nicht alle.

Joachim Gauck wird kein einfacher BundesprÀsident werden und ob er geeignet ist, wird die Zukunft zeigen.

Der „shitstorm“ ist gut, denn Herr Gauck wird ĂŒber- und geprĂŒft. Das ist ein großer Vorteil, denn alles, was er vor der AmtsĂŒbernahme gesagt hat, kann er nun selbst prĂŒfen, sich eine neue Meinung bilden und dann als BundesprĂ€sident dafĂŒr einstehen, was er im Amt tut oder sagt.

Meinungsfreiheit

DarĂŒber urteilen werden alle die, die interessieren und sich interessieren – mit der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit.

Die Menschen, die Medien und die Moral der daraus resultierenden Gesellschaft.

Das Abmahnunwesen ist eine nachhaltige Bedrohung der Pressefreiheit

Offener Brief an Herrn Ströbele und andere Abmahner

Heddesheim/Berlin, 01. Dezember 2011. Die so genannte Fischfutter-AffĂ€re hat weite Kreise gezogen. Die Aufmerksamkeit war und ist hoch, dutzende Zeitungen und auch das Fernsehen haben berichtet. Hinter dem Einzelfall „Ströbele vs. Heddesheimblog“ steckt allerdings ein Prinzip – und das verdient Aufmerksamkeit. Ein offener Brief an MdB Hans-Christian Ströbele (BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen) und andere Abmahner. [Weiterlesen…]

Vorfall am Waidsee - Vorwurf der "gefÀhrlichen Körperverletzung"

Ehefrau von Bundestagsmitglied Christian Ströbele (GrĂŒne) zeigte 13-jĂ€hrigen Heddesheimer an

Weinheim/Heddesheim/Mannheim, 22. November 2011. (red/korrigiert) Anfang August war der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele mit seiner Frau Juliana Ströbele-Gregor im Weinheimer Waidsee schwimmen. Dort, wo schwimmen eigentlich nicht erlaubt ist. Jugendmitglieder eines Anglervereins schossen „Futterkugeln“ ins Wasser – eine davon traf Frau Ströbele-Gregor am Kopf. Hans-Christian Ströbeles Ehefrau zeigte den Jungen in Begleitung ihres Mannes daraufhin wegen „gefĂ€hrlicher Körperverletzung mittels einer Waffe“ an.

Hans-Christian Ströbele. Seine Ehefrau zeigte einen 13-jÀhrigen Jungen wegen angeblich "gefÀhrlicher Körperverletzung" an. Bild: Wikipedia/Codeispoetry, CC BY-SA 3.0

Anmerkung der Redaktion: Hans-Christian Ströbele hat uns durch den Berliner Anwalt Johannes Eisenberg am 25. November, 09:25 Uhr, wegen „Verletzung der Persönlichkeitsrechte“ abmahnen lassen. Wir sollen es bei einer Vertragsstrafe von 10.000 Euro unterlassen, den Satz „Bundestagsmitglied Christian Ströbele (GrĂŒne) zeigte 13-jĂ€hrigen Heddesheimer an“ zu wiederholen. Wir sollen Herrn Ströbele die Anwaltskosten von 775,64 Euro erstatten. Die Verpflichtung sollen wir bis heute, 25. November, 18:00 Uhr, abgeben

Wir versuchen zur Zeit, unseren Rechtsanwalt zu erreichen, was Freitagnachmittag nicht einfach ist. Nach den GesprĂ€chen mit unseren Quellen, darunter die Staatsanwaltschaft Mannheim, hatten wir keinen Grund zum Zweifel an unserer Überschrift. TatsĂ€chlich hat uns die Staatsanwaltschaft zunĂ€chst unsere Frage, ob es zutreffe, dass Herr Ströbele eine Anzeige erstattet hat, bestĂ€tigt. Auf unsere heutige Nachfrage und PrĂŒfung der Akte wurde konkretisiert, dass Herrn Ströbeles Ehefrau Strafanzeige und Strafantrag im Beisein ihres Mannes gestellt hat. Deshalb haben wir ohne Anerkennung einer Rechtspflicht oder einer KostenĂŒbernahme diesen Satz umgehend korrigiert.

Wir hatten auch Herrn Ströbele am 22. November (!) schriftlich um Antwort zur Sachlage gebeten – sofern Herr Ströbele geantwortet hĂ€tte, hĂ€tten wir natĂŒrlich sofort eine Korrektur vorgenommen. TatsĂ€chlich verbittet sich Herr Ströbele laut anwaltlichem Schreiben jeglichen Kontakt von uns zu ihm – wir sollen nur ĂŒber seinen Anwalt mit ihm kommunizieren und nahezu 800 Euro bezahlen. Der Anwalt hat uns darĂŒber hinaus auch „jedwede auch nur indirekte publizistische Nutzung“ der Abmahnung verboten. Wir nutzen die Abmahnung in keinster Weise publizistisch, informieren aber unsere Leserinnen und Leser ĂŒber diese skandalöse Reaktion.

Herr Ströbele ist als Anwalt erfahren genug, um zu wissen, dass uns bei Einschaltung eines eigenen Anwalts die doppelten Kosten entstehen. 1.550 Euro fĂŒr die Korrektur, dass nicht er persönlich, sondern seine Ehefrau in seinem Beisein die Anzeige gegen das Kind vorgenommen hat, erscheint uns weniger geeignet, „Persönlichkeitsrechte“ zu schĂŒtzen, als vielmehr eine freie Berichterstattung abstrafen zu wollen.

Wie gesagt: Herr Ströbele hat unsere Daten gehabt, hĂ€tte jederzeit eine Korrektur senden können oder das heute scheinbar in Vergessenheit geratene Mittel der „Gegendarstellung“ nutzen können.

Sofern Sie uns unterstĂŒtzen möchten, bitten wir um eine Spende, denn wir rechnen wegen des Rufs von Anwalt Eisenberg mit einem Verfahren und Kosten von bis zu 5.000 Euro in erster Instanz, sofern die Sache vor Gericht geht. Und mit einer Verdoppelung, sollte eine zweite Instanz nötig sein. Wir werden die eingegangenen Spenden ausschließlich fĂŒr die Rechtskosten verwenden.

Wir werden fortlaufend ĂŒber die Höhe der eingegangenen Spenden berichten. Die Namen der Spender behandeln wir anonym, auf Wunsch nennen wir sie auch. Geld, das nicht fĂŒr dieses Verfahren benötigt wird, werden wir dem Verein „Journalisten helfen Journalisten“ spenden, die vor allem Journalisten in Krisenregionen unterstĂŒtzen. Dort wird selten abgemahnt, dafĂŒr vorzugsweise gefoltert und geschossen, um Berichterstatter (mund)tot zu machen.

Bankverbindung: Hardy Prothmann, comdirect Konto: 218213700, BLZ: 20041133

Aktueller Spendenstand (01. Dezember, 12:00 Uhr)  paypal/Konto: 2034,90 Euro (74 Spenden zwischen 1,00 und 300,00 Euro). Vielen Dank!
Sascha Pallenberg (Taiwan) hat sich bereit erklĂ€rt, die AbmahngebĂŒhren von 775 Euro zu ĂŒbernehmen, falls wir diese zahlen mĂŒssen.

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Die Staatsanwaltschaft Mannheim bestĂ€tigte auf unsere Anfrage die Anzeige. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurden eingestellt, da der Junge mit 13 Jahren erstens strafunmĂŒndig ist und die Ermittlungen der Polizei keinen Vorsatz ergaben. Am 03. August waren Herr Ströbele und seine Frau im See schwimmen, allerdings nicht im erlaubten Bereich des kostenpflichtigen Strandbads, sondern als „Schwarzschwimmer“.
Treffer am Kopf
Vier minderjĂ€hrige Jungs eines Angelvereins verbrachten hier einen Teil ihrer Sommerferien und schossen im sĂŒdlichen Teil des Waidsees Futterkugeln (Boilies) mit einer Futterschleuder ins Wasser, um Fische anzulocken. Versehentlich, so die Jungen, wurde dabei Frau Ströbele am Kopf getroffen.
Der Jugendwart bestĂ€tigte uns gegenĂŒber den Vorgang und sagte: „Der Vorwurf eines absichtlichen Treffers ist absurd. Man kann ĂŒberhaupt nicht genau mit solch einer Schleuder ein Ziel treffen. Und die Jungs sind sehr verantwortungsbewusst. Sie haben die Frau im Wasser nicht gesehen. Die hatte an dieser Stelle auch nichts zu suchen, weil hier schwimmen nicht erlaubt ist.“Im Anschluss entwendete Herr Ströbele nach den Schilderungen der beteiligten Personen sehr zornig dem Jungen die Futterschleuder, schrie die Kinder an und „konfiszierte“ die Schleuder. Er soll mit einer Anzeige gedroht haben, obwohl sich die Jungs und zwei erwachsene Angler um Deeskalation bemĂŒht haben und die Jungen sich entschuldigt haben sollen. Die Anzeige durch seine Frau in seinem Beisein erfolgte nach unseren Informationen einen Tag spĂ€ter bei der Weinheimer Polizei.
Außer Rand und Band
Der aufgebrachte Ströbele ließ sich nach Angaben der Beteiligten am „Tatort“ nicht beruhigen. Auf den Hinweis, dass die Frau sich außerhalb des Schwimmbereichs im Wasser aufgehalten habe, soll den Mann noch zorniger gemacht haben. Das tĂ€te nichts zur Sache. „Der Mann war außer Rand und Band und völlig uneinsichtig“, so ein Zeuge.Man habe den Eheleuten Ströbele ein „erzieherisches“ GesprĂ€ch mit den Jungs angeboten, was diese aber nicht annehmen wollten.

Die Polizei Weinheim hatte den Vorgang aufgenommen, die Anzeige wurde von der Staatsanwaltschaft Mannheim bearbeitet, da der „tatverdĂ€chtige“ Junge in Heddesheim wohnt und damit im ZustĂ€ndigkeitsbereich der Mannheimer Staatsanwaltschaft fĂ€llt. Weil kein Vorsatz erkennbar war und der Junge mit 13 Jahren strafunmĂŒndig ist, wurde das Verfahren eingestellt.

Anmerkung der Redaktion:
Herrn Ströbele haben wir nicht erreichen können und eine Anfrage per email gestellt. Sollte er sich Ă€ußern, werden wir den Artikel aktualisieren. (Hat sich erledigt, in der Zwischenzeit hat Herr Ströbele „Kontakt mit uns aufgenommen“.) 🙁

Geprothmannt: „Occupy“ ist kein Schlachtruf, sondern ein Bekenntnis


"Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fÀlschlich glaubt, frei zu sein." Die junge Frau demonstriert mit einem Goethe-Zitat in New York bei "Occupy Wall Street". Foto: CC David Shankbone/wikipedia

Guten Tag!

Rhein-Neckar, 17. Oktober 2011 (red) Heute vor einem Monat „besetzten“ rund 1.000 Demonstranten die Wall-Street – also vielmehr Parks und Straßen in der NĂ€he der New Yorker-Börse. Als demokratische Vorbild nennen die Demonstranten den „arabischen FrĂŒhling“ – als Symbol fĂŒr die Vertreibung der Diktatoren und Regimes. FĂŒr die „Occupy“-Bewegung sind das im Westen vor allem die Banken. Aber auch Politiker, vornehmlich konservative, werden kritisiert.

Von Hardy Prothmann

Was hat man davon zu halten? Von „Occupy Wall Street“? Alles nur eine Art „Demo-Mode“ junger, wohlhabender Freizeitdemonstranten, die ein wenig „Action“ brauchen? Oder ist das eine ernstzunehmende Entwicklung eines politischen Protestes gegen Systeme, die das Volk nicht mehr versteht? Vor allem das der Spekulation der „Hochfinanz“?

Die Demonstranten nehmen sich die AufstĂ€ndischen des arabischen FrĂŒhlings zum Vorbild und sitzen oder marschieren gegen das Regime. Aus Ihrer Sicht nicht gegen waffenstarrende Dikatatoren, sondern gegen eine viel grĂ¶ĂŸere Macht. Das Regime des Geldes. Kontrolliert von den Banken. Und von der mit diesen auf vielfĂ€ltige Weise verflochtetenen Politik.

Menschen haben Rechte – nicht nur die Pflicht zu zahlen

Es ist das gute Recht dieser Menschen, das sie wahrnehmen. Sie haben das Recht ihre Meinung zu Ă€ußern, sich zu versammeln und zu protestieren.

Auch in Deutschland haben mehrere zehntausend Menschen am Samstag demonstriert. Gegen die Banken. Gegen Geld-Systeme, die angeblich so erfolgreich sind und doch stĂ€ndig „Rettungsschirme“ brauchen – also unser aller Geld. Weil sie sich mal eben „aus Versehen“ in ihrer Gier wieder verzockt haben. Die Boni der Manager sind meistens nicht gefĂ€hrdet.

Der Seele des Protestes der Demonstranten nĂ€hrt sich nicht aus Gier oder Neid. Sondern aus dem Austausch von Informationen. Und einer neuen Sicht auf die Welt. Und einer fehlenden Kontrolle der ehemaligen Kontrolleure ĂŒber Informationen.

Hardy Prothmann sieht die Welt mit seiner Kolumne "Geprothmannt" ganz subjektiv.

„Occupy“ hat als ein Vorbild den „arabischen FrĂŒhling“ – aber es steckt mehr dahinter. Beispielsweise Wikileaks – die Aufdeckungsplattform hat fĂŒr viel Aufregung gesorgt. Durch die Weitergabe geheimer Informationen. Dadurch wurde der Schmutz, nein, der Dreck der angeblich schönen, reinen Welt der angeblich so verantwortungsvollen MĂ€chtigen nicht nur in Frage gestellt, sondern als System aus LĂŒgen und Betrug entttarnt.

Wikileaks wĂ€re ohne vernetzte Computer nicht vorstellbar. Geheimnisse wurden schon immer verraten – aber noch nie in diesem Ausmaß. Mordende amerikanische Soldaten im Irak oder haarstrĂ€ubende Politikerdepeschen – die Wahrheiten kommen ans Licht.

Aber Wikileaks und Occupy haben noch andere VorlĂ€ufer. Greenpeace und Attac beispielsweise – zwei Gruppen, die sich durch gute Vernetzung immer wieder Informationen verschaffen und veröffentlichen konnten, die geheim bleiben sollten. Unsere heutige „moderne“ Umweltpolitik wĂ€re ohne Greenpeace nicht vorstellbar.

Occupy ist weit mehr als ein bislang ĂŒberschaubarer Protest

Auch Gruppen wie Transparency International oder der deutsche Verein Foebud tragen zur Information der Gesellschaft und zur Abschaltung von MissstĂ€nden bei. Und ĂŒberall gibt es jede Menge anderer „Aktivisten“, die nicht mehr hinnehmen, was ihnen vorgesetzt wird, sondern Fragen stellen, ihre Rechte einfordern und sich nicht einschĂŒchtern lassen.

Auch die Gegner von Stuttgart 21 sind eine Art „Occupy“-Bewegung. Ein knappes Dutzend BĂŒrger haben in Stuttgart fluegel.tv gegrĂŒndet. Was mit einer Webcam begonnen hat, ist mittlerweile auch fĂŒr die Politik ein ernstzunehmender „Medienpartner“. Denn fluegel.tv erreicht ĂŒbers Internet so viele Menschen, wie sich erreichen lassen wollen. Und es sind viele. Und es werden immer mehr.

„Die Politik“ reagiert kopflos bis bösartig. Als am „schwarzen Donnerstag“, dem 30. September 2010, die Demonstranten mit Wasserwerfern und Pfefferspray angegriffen worden sind, war das politische Schicksal des damals amtierenden MinisterprĂ€sidenten Stefan Mappus (CDU) besiegelt.

Die Menschen, die Mappus als Chaoten bezeichnet hat, sind BĂŒrgerinnen und BĂŒrger. Keine Gesetzlosen. Sondern anstĂ€ndige Leute, die ihre Rechte wahrnehmen. NĂ€mlich sich zu versammeln und ihre Meinung zu Ă€ußern. Und die ist halt nicht die der CDU, FDP und großen Teilen der SPD. Was im Umkehrschluss nicht heißen muss, dass all „GrĂŒn“ oder „Links“ wĂ€hlen – manche wĂ€hlen aus „PflichtgefĂŒhl“ trotzdem CDU oder SPD. Manche sind unbelehrbar und wĂ€hlen FDP. Und andere die „Piraten“. Und viele vielleicht in Zukunft lieber die Straße als eine Partei.

Und jetzt steht fest, dass die CDU-Politiker Stefan Mappus und sein ehemaliger Finanzminister Willi StÀchele Verfassungsbrecher sind. Politische Ganoven, die vermutlich schadlos davonkommen.

Selbst die konservative Welt schreibt:

„Baden-WĂŒrttembergs LandtagsprĂ€sident Willi StĂ€chele (CDU) ist zurĂŒckgetreten. „Ich gebe mein Amt zurĂŒck“, sagte StĂ€chele in Stuttgart. Damit zog er die Konsequenz aus einem Urteil des Staatsgerichtshofs vom vergangenen Donnerstag.

Die Richter hatten ihm einen Verfassungsbruch bescheinigt, weil er als Finanzminister Ende 2010 beim RĂŒckkauf der EnBW-Anteile durch das Land die Mitwirkungsrechte des Landtags umgangen hatte.“

Der „ehrenvolle“ LandtagsprĂ€sident StĂ€chele war sich vor seinem RĂŒcktritt nicht zu schade, den Verfassungsbruch als „staatsmĂ€nnische Handlung“ zu umschreiben:

„StĂ€chele hatte bisher einen RĂŒcktritt abgelehnt und betont, es sei ihm beim EnBW-Deal um eine schnelle Entscheidung im Interesse und zum Wohle des Landes gegangen.“

Es ging StĂ€chele also um das „Wohl des Landes“. Dass dabei Banken einen guten Schnitt gemacht haben und persönliche Verbindungen zwischen Mappus und Bankmanagern eine Rolle gespielt haben könnten – das soll man nicht denken dĂŒrfen.

Auch Stuttgart 21 hat viel mit Geld von Banken und anderen „Interessierten“ dem „Wohl des Landes“ zu tun. Das Projekt, das angeblich mal keine zwei Milliarden Euro kosten sollte, soll aktuell 4,5 Milliarden kosten – es gibt genug Hinweise, dass es viel mehr kosten wird. Und der neue starke Mann der Baden-WĂŒrttembergischen CDU, Peter Hauk, hat im Wahlkampf verkĂŒndet, dass es „Baden-WĂŒrttemberg egal sein kann, ob es zehn oder fĂŒnfzehn Milliarden Euro kostet„. Weiß der Mann mehr als andere? Kennt er schon die „echten“ Zahlen?

Hat er „aus dem NĂ€hkĂ€stchen geplaudert“, vor einem Jahr in Hirschberg an der Bergstraße, einem kleinen Ort, wo er niemanden vermutet hat, der seine Worte weitertrĂ€gt? Unser Artikel ĂŒber seinen Auftritt hatte innerhalb von zwei Tagen 26.000 Leserinnen und Leser. Wir haben email aus Moskau, London und Istanbul erhalten.

Das Spiel heißt Monopoly – wie es ausgeht, weiß jeder

Das ist noch nicht „Occupy“ – aber die Informationen fĂŒhren dahin. Sie fĂŒhren dazu, dass sich Menschen empören und dieses „Spiel“ nicht mehr mitmachen wollen.

Warum sind die Menschen in einigen arabischen LĂ€ndern auf die Straße gegangen? Zuerst in Tunesien, dann in Ägypten? Weil sie gut ausgebildet sind und Informationen austauschen. Und weil sie gemerkt haben, dass sie reingelegt werden.

Und weil sie merken, dass etwas nicht stimmt. Dass es der Mehrzahl immer schlechter geht, wÀhrend wenige immer mehr haben.

In Griechenland und Spanien (zwei LĂ€ndern mit „erzkonservativen“ Gesellschaften) gibt es seit Monaten Massenproteste – in anderen LĂ€ndern gĂ€rt es. Auch in Deutschland sind solche Proteste nur noch eine Frage der Zeit.

Wenn immer mehr Menschen in Billigjobs „beschĂ€ftigt“ werden, die spĂ€ter noch nicht einmal eine Rente am Existenzminimum ermöglichen, dann steigen die Menschen aus. Das verstehen sie nicht mehr. Deswegen fordern sie VerĂ€nderungen.

Niemand muss deswegen das Gespenst des Kommunismus an die Wand malen. Sondern einfach nur nachdenken, was man will und wo man leben möchte.

FĂŒr viele ist Amerika immer noch ein Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Sofern man Geld hat, ist das gar nicht so falsch. Wenn man genau hinschaut, stellt man fest, dass Amerika pleite ist und die meisten BĂŒrger dort vor existenziellen Fragen stehen.

Tunesien und Ägypten waren bis vor den Revolutionen beliebte UrlaubslĂ€nder – wenn man genau hinschaut, hat man aber nur gut bezahlte „Resorts“ gesehen und vom Elend der Leute nichts mitbekommen (wollen).

Auch in Deutschland wĂ€chst die Armut – auch wenn die Wirtschaft brummt

Und wenn man in Deutschland genau hinschaut, weiß man, dass Kinder ein Armutsrisiko bedeuten. Wenn man genau hinschaut, sieht man, wie die Armut wĂ€chst – obwohl die Wirtschaft bis vor kurzem brummte.

Die Konsequenzen werden – wenn man nicht hinschauen will – so sein, wie in vielen Teilen der Welt. FĂŒrchterlich. Dort sind die Straßen gefĂ€hrliche Orte und wer es sich leisten kann, meidet sie. Die „wohl“-habenden (siehe StĂ€chele und andere, deren „Wohl“ immer auch Haben bedeutet) leben in bewachten Quartieren hinter hohen Mauern – wie im Knast. Wer ein wenig außerhalb von „idyllischen Paradisen“ der Urlaubsscheinwelt herumgekommen ist, weiß das.

Wer gerne dafĂŒr eintritt, in einem freien Land zu leben, das BĂŒrgerrechte schĂŒtzt und verteidigt, das die Zivilgesellschaft als Ziel hat und Bildung und Meinungs- sowie Informationsfreiheit als selbstverstĂ€ndlich erachtet, der wird ab einem gewissen Punkt sehr genau darĂŒber nachdenken mĂŒssen, ob „Occupy“ nicht nur ein Bekenntnis, sondern im Zweifel ein Schlachtruf sein sollte. FĂŒr die Freiheit. Von möglichst vielen Menschen.

Bleiben Sie aufmerksam!

Ihr

P.S.
Wer die Meinung des Autors fĂŒr eine „Einzelmeinung“ hĂ€lt, kann gerne beim Debattenmagazin „Cicero“ weiterlesen.

Gastbeitrag: AnonymitĂ€t im Internet – wohl oder wehe?


Verkleidung und AnonymitÀt sind beim Karneval "normal". Die Verwendung von Pseudonymen fördert im Netz Meinungsfreiheit. Bundesinnenminister Friedrich will das verbieten. Quelle: wikipedia/Muu-karhu

Rhein-Neckar/Gmund, 10. August 2011. (red) Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich fordert vor dem Hintergrund der TerroranschlĂ€ge in Norwegen, dass Blogger beim Verfassen von BeitrĂ€gen ihre IdentitĂ€t preisgeben sollten. Er bezieht damit auch anonyme Kommentatoren mit in die Diskussion ein. Die Frage ist, ob das wirklich Sinn macht. Unser Partnerblog „TegernseerStimme.de“ sieht den Vorstoß kritisch.

Von Peter Posztos

Friedrich begrĂŒndet seine Forderung nach der Preisgabe des Namens damit, dass ansonsten politisch motivierte TĂ€ter ihre Hassparolen ungeniert im Internet preisgeben können. Er ist der Ansicht, dass gewöhnliche Blogger oder Kommentatoren sich nicht zu versteckten brĂ€uchten.

Vielmehr sollten sie „mit offenem“ Visier schreiben. Gerade das anonymisierte Internet habe dazu gefĂŒhrt, dass sich radikalisierte EinzeltĂ€ter herangebildet hĂ€tten, die vor nichts zurĂŒckschrecken wĂŒrden.

Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke gibt allerdings zu Bedenken, dass der mutmaßliche AttentĂ€ter von Norwegen ein wenig gelungenes Beispiel ist. Er sei nĂ€mlich dort unter seinem Namen aufgetreten.

DarĂŒber hinaus könnten sich Menschen gerade auch in Foren hĂ€ufig viel offener Ă€ußern, wenn sie unter einem Pseudonym auftreten. „Hier reicht es aber vollkommen aus, wenn der Blogbetreiber etwa gegen rassistische oder diffamierende BeitrĂ€ge vorgeht und diese löscht“, weiß Christian Solmecke.

„Anonyme Kommentare sind fĂŒr mich nicht relevant, egal was derjenige zu sagen hat“

Bei der Tegernseer Stimme werden wir des öfteren mit dem Vorwurf konfrontiert, dass anonyme Kommentare aufgrund ihrer AnonymitĂ€t nicht Ernst genommen werden könnten. Gerade die weniger netzaffinen Personen mit hohem Verantwortungsbereich sind schnell mit Forderungen nach der Auflösung der AnonymitĂ€t von Kommentatoren zur Stelle. „Andernfalls werden wir uns mit solchen Anfragen nicht beschĂ€ftigten“ ist eine gĂ€ngige Floskel, die mit der RealitĂ€t wenig zu tun hat.

Denn vor allem bei politischen Themen wird immer wieder deutlich, wie wichtig AnonymitÀt ganz allgemein sein kann. Und das nicht nur in totalitÀren Staaten wie China oder bei demokratischen VorgÀngen wie einem Wahlgang.

Auch im Netz ist AnonymitĂ€t manchmal heilsam und nötig. Kommentare unter Klarnamen werden noch Jahre spĂ€ter gefunden. Eine objektive, aber trotzdem klare MeinungsĂ€ußerung gegenĂŒber dem Lieblingsprojekt eines BĂŒrgermeisters wird zwar möglicherweise die Chance auf den Bau des Eigenheimes nicht entscheidend verringern. VergrĂ¶ĂŸern dĂŒrfte sie diese jedoch auch nicht.

Was auch immer der genaue Anlass ist. Im Endeffekt gibt es tausende guter GrĂŒnde warum jemand einen anderen Namen benutzen möchte, als seinen Geburtsnamen. Manche Leute haben Sorge, dass ihr Leben oder ihre Existenzgrundlage bedroht werden. Oder dass ihnen politische beziehungsweise ökonomische Nachteile entstehen.

Andere wollen Diskriminierung vermeiden – das kann auch Diskriminierung im Bekannten- und sogar Freundeskreis beinhalten. Oder auch einfach nur einen Namen nehmen, der leichter zu merken oder buchstabieren ist.

Der Betreiber kann, im Gegensatz zu seinen Kommentatoren, nie anonym sein

Ganz anders ist es mit dem Betreiber eines Blogs. Denn dieser, so Solmecke, könne sich nach der aktuellen Rechtslage nicht hinter seiner AnonymitĂ€t verstecken. Auch Blogs mĂŒssen bereits heute zumindest mit Name und Anschrift des Betreibers versehen sein.

Dies ergibt sich bei werbefinanzierten Angeboten bereits schon aus § 5 Abs. 1 TMG und bei redaktionell gestalteten Webseiten aus § 55 Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrages (RStV). FĂŒr die ĂŒbrigen Blog-Angebote folgt das aus § 55 Abs. 1 RStV. Hiernach ist ein Impressum lediglich bei Webseiten entbehrlich, die ausschließlich persönlichen oder familiĂ€ren Zwecken dienen. Aus dem Grund warnt Solmecke: „Wer diesen Vorgaben nicht genĂŒgt, gegen den kann durch Abmahnung oder einstweilige VerfĂŒgung vorgegangen werden.“

Uns interessiert nicht, ob ein Kommentator anonym ist, sondern was jemand zu sagen hat

Bei der immer öfter diskutierten Frage aber, ob das Internet ein besserer Ort wird, wenn wir alle nur noch mit unserem echten Namen unterwegs sind, hilft das jedoch nicht weiter.

Wir meinen: diese Frage soll und darf jeder fĂŒr sich selbst beantworten. Man muss anonyme Kommentare nicht mögen. Aber man sollte sie akzeptieren als anerkanntes Mittel seine Meinung im rechtlichen Rahmen – und dies gilt auch fĂŒr das Internet – kundzutun. Oder wie die Zeit schreibt:

Anonyme Kommentare bieten zwei unschĂ€tzbare Vorteile: Auch die Ängstlichen, die Schwachen und die Zögerlichen trauen sich, unter dem Schutz der AnonymitĂ€t ihre Meinung zu sagen. Und dank des Schutzes der AnonymitĂ€t können wir sehen, was Menschen wirklich denken.

Das mag manchmal affektiert, arrogant oder sogar atemberaubend dumm daherkommen. Nur sind dies alles keine GrĂŒnde das in jeder Hinsicht schĂŒtzenswerte Gut der Meinungsfreiheit einzuschrĂ€nken. Und so werden wir es auf der Tegernseer Stimme auch zukĂŒnftig handhaben wie bisher. Die GrĂŒnde, die jemand fĂŒr einen anonymen Kommentar hat, sind uns egal. Wenn er oder sie anonym kommentieren möchte, ist das in Ordnung. Entscheidend ist nur was jemand zu sagen hat.

Bedeutet: Gegen allzu persönliche oder sogar diffamierende Leserkommentare werden wir auch weiterhin vorgehen, diese eventuell kĂŒrzen oder gegebenfalls löschen.

Denn solche „Wortmeldungen“ sind oft nicht nur rechtlich unzulĂ€ssig, sondern bringen auch eine fruchtbare Diskussion im Normalfall nicht weiter. Und an der sollte uns allen – ob anonym oder nicht – gelegen sein.

Peter Posztos ist GeschĂ€ftsfĂŒhrer des Netzwerks LokaleStimme.de

Zur Person:

Peter Posztos (33) betreibt seit April 2010 das lokale Informationsportal TegernseerStimme.de.

Als MitgrĂŒnder von verschiedenen Online-Portalen ist der Diplom-Kaufmann und Jungunternehmer bereits ein „alter Hase“ im Internet.

Er gehört zu den MitgrĂŒndern von istlokal.de, einem Verband unabhĂ€ngiger, lokaljournalistischer Angebote in Deutschland. Istlokal.de vereint zur Zeit rund 50 Angebote in ganz Deutschland, die alle unabhĂ€ngig voneinander arbeiten, sich aber ĂŒber die gemeinsame Plattform unterstĂŒtzen.

Dazu gehört auch der Austausch von Texten – um die Meinungsvielfalt zu fördern und zu zeigen. Das Thema Meinungsfreiheit ist eines der zentralen Anliegen von istlokal.de. Der aktuelle Vorstoß von Bundesinnenminister Friedrich ist ein Thema, dass alle Internet-Redaktionen und deren Leserinnen und Leser betrifft.

 

Geprothmannt: Sie wollen Klartext reden? Kein Problem! Wie Thilo Sarrazin das Dumme in manchen Deutschen reaktioniert


Mannheim/Rhein-Neckar, 04. Juli 2011. (red) Die Wirtschaftsjunioren in der Metropolregion wollten unbedingt an Thilo Sarrazin als Redner festhalten. Angeblich, weil es Ihnen um einen „offenen Meinungsaustausch“ geht. Diesen Meinungsaustausch können die verantwortlichen Personen haben – mit einem „Klartext“. Einem offenen Brief an Thomas Steckenborn, Vorstand der Cema AG, an die Wirtschaftsjunioren in der Region Rhein-Neckar und an die Industrie- und Handelskammern.

Von Hardy Prothmann

Sehr geehrter Herr Steckenborn,
sehr geehrte Wirtschaftsjunioren,
sehr geehrte Mitglieder der Industrie- und Handelskammern,

ich schreibe Ihnen diesen offenen Brief, weil ich davon ĂŒberzeugt bin, dass Sie einen großen Fehler gemacht haben, der das Ansehen Ihrer Personen, das Ansehen Ihrer Unternehmen und das Ansehen Deutschlands enorm beschĂ€digt hat.

Analytisch betrachtet, haben Sie sich blenden lassen. Sie vermuten, dass der Autor des Buchs „Deutschland schafft sich ab“, Thilo Sarrazin, einen „latenten Diskussionsbedarf aufgegriffen und thematisiert hat“. Zumindest schreiben Sie das in Ihrer Pressemitteilung.

Sie vermuten das, weil sich das Buch des Herrn Sarrazin bislang 1,3 Millionen Mal verkauft hat. Sie schreiben: „Wenn wir Herrn Dr. Sarrazin und seine Gedanken ignorieren wĂŒrden, dann wĂŒrden wir einem, wie die Verkaufszahlen seines Buches zeigen, großen gesellschaftlichen Thema nicht gerecht“, erklĂ€rt Michael Sittek, Mitglied im GeschĂ€ftsfĂŒhrenden Ausschuss der Wirtschaftsjunioren Mannheim-Ludwigshafen dazu.“

Denkfehler fĂŒhren zu falschen SchlĂŒssen

Sie erliegen leider einem eklatanten, mehrfachen Denkfehler, weil Sie, wie viele „Wirtschaftsmenschen“ zu eindimensional denken.

Ihr Denkfehler ist einer der Ausbildung. Ethik gehört nicht zu den StandardfĂ€chern der BWL, VWL oder Ingenieurswissenschaften. Und Sie bewegen sich nur zum Teil auf einem Produktmarkt (Buch) – der grĂ¶ĂŸere Teil ist der Meinungsmarkt (Inhalt).

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Wie viele Kinder haben wohl diese Unternehmerdeutschen gezeugt? 1,3 im Durschnitt?

Sie fragen, „wie es um unsere Diskussionskultur und Demokratie steht, wenn Zensur gewĂŒnscht ist“? Auch hier verstehen Sie etwas falsch. Artikel 5 Grundgesetz sagt: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Damit ist staatliche Zensur gemeint und Herr Sarrazin ist von keiner Behörde zensiert worden. Ganz im Gegenteil haben sich von der linken taz bis hin zur konservativen FAZ alle wesentlichen Medien mit seinen Thesen beschĂ€ftigt. Das Ergebnis ist eindeutig vernichtend.

Das Grundgesetz garantiert, dass Menschen ihre Meinung frei Ă€ußern können. Auch hier ist Ihre Auffassungsgabe beschrĂ€nkt. Sie machen daraus die Selbstverpflichtung, rassistische Meinungen zu befördern. Angeblich, um sich einer gesellschaftlich notwendigen Debatte zu stellen. Dabei haben Sie ausnahmsweise gar nicht mal so unrecht: Viele Deutsche haben latent rassistische Einstellungen.

Sie können so viel ĂŒber falsche ZusammenhĂ€nge und falsche Tatsachenbehauptungen diskutieren wie Sie wollen – die Falschheiten werden dadurch nicht richtiger.

Sie rufen zu Kritik und Diskussion auf. Haben Sie die Begriffe in ihrer Bedeutung verstanden. Obwohl Sie angeblich dazu eingeladen, fand dies nicht statt. Herr Sarrazin konnte lang und breit seine kruden Thesen und langweiligen Alltagsanekdoten ausbreiten, ohne sich einer Kritik und Diskussion stellen zu mĂŒssen. DafĂŒr hĂ€tte es eines Podiums bedurft. Einen jungen Mann, der sich kritisch Ă€ußerte, haben Sie durch Ordner aus dem Saal entfernen lassen.

Faszinierender Erfolg?

Sie sind fasziniert vom „Erfolg“ des Buches. Erfolg ist in Ihren Augen Masse, ist Absatz, ist Umsatz.

Doch wie verhĂ€lt sich das im „Buchmarkt“? Gelten hier die gleichen Gesetze wie fĂŒr Katzenfutter?

Warum sollte auch nur einer der rund 400 GĂ€ste im Rosengarten den Vortrag besuchen, in dem Herr Sarrazin die „Kernthesen“ des Buches vorstellte, wenn man das Buch schon gelesen hat? WĂ€re das nicht Zeitverschwendung? Oder erhofft man sich neue „Erkenntnisse“, weil man das Buch irgendwie nicht verstanden hat?

Oder wurde das Buch am Ende nur von wenigen und nicht von vielen gelesen? Herr Sarrazin beschwert sich, dass kaum einer seiner Kritiker das Buch gelesen habe. Wie kommt er auf die Idee, dass die KĂ€ufer dies getan haben?

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Pseudowissenschaftlicher Erfolgsautor: Thilo Sarrazin.

Das Fetisch-Prinzip

Vielleicht erweitert diese Information Ihren Horizont. Sie wissen sicher nicht, dass die BĂŒcher der LiteraturnobelpreistrĂ€ger mit zu den gut bis sehr gut verkauften, aber am wenigsten gelesenen gehören. Man kauft sich diese BĂŒcher, um sie wie einen Fetisch ins Regal zu stellen: „Seht her, was ich fĂŒr Literatur lese.“ Oder man verschenkt sie an Leute, die auch Regale haben. Dieses Schicksal teilen diese Autoren mit den Menschen, die an der Bibel mitgeschrieben haben.

Ganz anders Heinz G. Konsalik. Der Autor (Der Arzt von Leningrad) ist einer der kommerziell erfolgreichsten deutschen Schriftsteller mit einer Gesamtauflage von 80 Millionen BĂŒchern. Niemand ist je auf die Idee gekommen, ihm dafĂŒr den Nobel-Preis zu verleihen oder ihn in literarische Diskussionsrunden einzuladen. Der Gattungsbegriff fĂŒr seine BĂŒcher ist der Roman. Die Untergattung Trivialliteratur.

Auch er hat vor allem in den Nachkriegsjahren ein „großes gesellschaftliches Thema getroffen“: Die Sinnlosigkeit des Krieges.

Joanne K. Rowling hat von ihren „Zauber-BĂŒchern“ (Harry Potter) insgesamt mehr als 400 Millionen Exemplare verkauft. Auch sie trifft ein „großes gesellschaftliches Thema“ – in eine Welt der Fantasie und Zauberer, in den Kampf von Gut gegen Böse abtauchen zu wollen, aus der realen, anstrengenden Welt in eine der Fantasie. Man kann dem Alltag entfliehen.

Es ist ein Jugendbuch, das von vielen Erwachsene gelesen worden ist – das kann man aus der Auflage schließen. Sie wissen schon: Statistik. Wie viele Kinder gibt es im Alter zwischen 10 und 14 Jahren? Bei weitem nicht so viele, um diese Auflagen zu erreichen.

Sie als Wirtschaftsjunioren haben mit solchen BĂŒchern vermutlich nicht viel zu tun. Sie stehen auf „SachbĂŒcher“. Sie haben mit AuftrĂ€gen, mit Kostenrechnung, mit Gesetzeslagen, mit Normen mit all der BĂŒrokratie zu tun, die Ihnen das Leben schwer macht. Auch dazu gibt es viele BĂŒcher.

Und jetzt dieses „Sachbuch“ von Herrn Sarrazin, der sich ebenfalls als Zauberlehring betĂ€tigt: Er mixt Psycholgie, Neurobiologie, Gentechnik, Sozialwissenschaften, Politikwissenschaften zu einem Gifttrank. Er will niemanden aus dem Alltag entfĂŒhren, sondern er will vergiften.

Neue Dolchstoßlegende

Auch Herr Sarrazin bedient SehnsĂŒchte. Auch bei ihm geht es um den Kampf zwischen „Gut und Böse“. Zwischen den Intelligenten und den Dummen, zwischen denen, die aussterben und denen, die sich ungezĂŒgelt vermehren und die Intelligenten bedrohen.

Der Erfolg seines Buches zeigt, dass er ein BedĂŒrfnis befriedigt, das viele Deutsche in sich tragen. Das Ressentiment gegenĂŒber anderen. Eine tief sitzende, latente Fremdenfeindlichkeit. Die Lust an der Diffamierung. Die Neid-Neurose.

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Kann ein Herr Steckenborn seine Probleme, FachkrÀfte zu finden, mit den Sarrazinschen Thesen lösen?

Im Kern schafft er eine neue Dolchstoßlegende. Wenn es den Deutschen „schlecht geht“, muss irgendjemand anderes daran schuld sein.

In Ihrer Pressemitteilung schreiben Sie, Herr Steckenborn, die Veranstaltung sei „korrekt und mutig“. Merken Sie etwas?

So fĂŒhlen Sie sich. Mutig und korrekt. Und wenn Sie „mutig und korrekt“ sind, was sind dann die anderen?

Sie strampeln, sie mĂŒhen sich ab und es geht nicht voran.

Mit all den Instanzen von der Kapitalbeschaffung ĂŒber die politischen Kontakte, die Wissenschaft, diese verkorksten Gesetzte, diese Arbeitsvorschriften, Normen, Kontrollen – es ist zum Wahnsinnig werden.

Und dann lesen Sie ĂŒber einen, der sagt, was angeblich falsch ist und wer angeblich schuld hat. Und egal, was der sagt, der hat recht, denn es lĂ€uft so viel falsch.

Weil die Deutschen nicht daran schuld sein können, muss es eben jemand anderes sein.

Mit dieser Rhetorik hat jeder Populist schon immer genau das Dumme in den Deutschen getroffen.

Kinder oder Leistung?

Und Ihnen geht das Messer im Sack auf, wenn sie daran denken, wie viele Leute es gibt, die „Kinder produzieren“ und dafĂŒr „UnterstĂŒtzung“ erhalten, wĂ€hrend die Leute mangels Zeit oder wegen zu viel Stress oder Karriere nicht in der Lage sind, Kinder zu machen, geschweige denn, sich um sie zu kĂŒmmern.

Und zwar so, wie man sich das vorstellt, mit glĂŒcklicher Miracoli-Familie:“Hm, ist das lecker“, Lachen, Freude, Beisammensein, ErfĂŒllung. Das alles in schmeichelweißes Licht getaucht, die Frau liebevoll, der Mann trainiert, die (1,3) Kinder liebreizend glĂŒcklich, gerne darf es auch etwas Rasen geben, ein Teich, mindestens einen Audi, gerne auch einen X5, wobei der Trend bei Unternehmer-Prolls eindeutig zu AMG-Mercedes-Modellen geht. Ein Golden Retriever passt immer gut ins Bild.

Wenn der Unsinn grassiert, wird es Zeit, „Tacheles“ zu reden. ZurĂŒck zu den „Fakten“. Und die sind hart. Die bildungsfernen TĂŒrken und die Araber produzieren zu viele „KopftuchmĂ€dchen“. Zocken alle die ab, die „Gas geben“, die Deutschland voranbringen wollen.

Deutsches Unternehmertum

Kein Wort ĂŒber Unternehmer, die ins Ausland abhauen, weil sie die BĂŒrokratie in Deutschland nicht mehr ertragen. Kein Wort ĂŒber deutsche, „geachtete“ Unternehmen, die sich lĂ€ngst aus jeder sozialen Verantwortung verabschiedet haben und billiger im Ausland produzieren lassen – zu teils menschenunwĂŒrdigen Bedingungen fĂŒr die dortigen Arbeiter. Ohne jeden Skrupel. Kein Wort ĂŒber beispielsweise den „Saubermann“-Konzern Siemens, der mit arabischen und anderen GeschĂ€ftemachern ein ausdifferenziertes „Schmiergeldsystem“ perfektioniert hat.

DafĂŒr aber viele Statistiken, die „eindeutige Fakten“ versprechen – von einem Mann, der sich anmaßt, multiple Wissenschaften zu verstehen. Und jeder, der ihm beipflichtet, ist mindestens ebenso „schlau“ und hĂ€tte eigentlich auch 1,3 Millionen Mal fĂŒr seine Ansichten verkauft werden können. (Sie erinnern sich – das Nobel-PreistrĂ€ger-Buch-im-Regal-Prinzip.)

Ist die griechische Staatspleite auch auf muslimische, integrationsunfĂ€hige Einwanderer zurĂŒckzufĂŒhren? Gilt das auch fĂŒr Spanien, Portugal, Irland? Oder die USA?

LeimgÀnger

Herr Steckenborn, Sie sind, wie viele andere auch, ein LeimgĂ€nger? Ihr tĂ€glicher Frust braucht ein Ventil. Das ist verstĂ€ndlich. Aber es ist fatal, wenn sich die Leistungselite, oder die, die sich dafĂŒr hĂ€lt, nicht den StĂ€rkeren, sondern den „Abschaum“ als Vergleichsbasis sucht. Wie „mutig und korrekt“ ist das?

Ist Ihnen das eigentlich klar? Ist Ihnen klar, dass Sie sich, wenn Sie Sarrazin folgen, nicht mehr an eigener Leistung, sondern an der Abgrenzung zur „Nicht-Leistung“ orientieren? Ist Ihr Selbstbewusstsein schon derart verformt?

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Diskussionswilliger "Störer" wird entfernt.

„Die Veranstaltung „Klartext der Wirtschaftjunioren der Metropolregion“ will gerade in solch umstrittenen ZusammenhĂ€ngen als Diskussionsplattform und nicht als Forum der Stimmungsmache oder der Agitation verstanden werden“, lassen Sie in der „Pressemitteilung“ schreiben.

Als erfahrener Journalist lese ich das Gegenteil heraus. Ihren Frust. Ihre Verzweiflung. Ganz klar wollen Sie Stimmung machen. Und das kann ich sogar verstehen. Es geht Ihnen schlecht – Sie mĂŒssen „Umsatzziele“ korrigieren, weil Sie keine „Fachleute“ finden.

Glauben Sie ihm Ernst, dass Ihre unternehmerische Notlage durch die kruden Thesen eines Thilo Sarrazin erklÀrt werden könnte? Oder Sie durch die Auseinandersetzung mit dessen Thesen einen Schritt vorankommen?

Die ostasiatische Endlösung

Wenn Sie logisch denken, ist Ihr Gebrauch der Begriffe „Toleranz und Respekt“ reichlich absurd. Herr Sarrazin toleriert keine Muslime und er hat keinen Respekt vor ihnen. Und er unterstellt ihnen, dass sie weder genetisch noch kulturell in der Lage sind, sich in unsere deutsche Gesellschaft zu integrieren.

Indem Sie sich damit gemein machen, teilen Sie diese Haltung und mĂŒssen verstehen, dass Sie unter den Muslimen keine der so dringend benötigten FachkrĂ€fte bekommen werden. Denn das ist die Aussage von Herrn Sarrazin.

Hardy Prothmann: "Ein Fehler ist vor allem dann fatal, wenn er wiederholt wird."

Nur Ostasiaten könnten Ihre Probleme lösen. Die sind, laut Sarrazin, klug und fleißig. Leider so klug, dass sie nach und nach die Macht ĂŒbernehmen werden. Sagt Herr Sarrazin am Beispiel USA. Das nur als Hinweis, wie viel „deutsche Gesellschaft“ es dann noch in einigen Jahrzehnten geben wird.

Wenn die Wirtschaftsjunioren all das glauben, sollten sie den ersten „Lösungsvorschlag“ von Herr Sarrazin sofort befolgen und mit einer intelligenten deutschen Frau zur Zeugung schreiten. Die Zeit drĂ€ngt. Denn, wer heute ein Kind zeugt, kann erst in 25 Jahren fĂŒr rund 15 Jahre die „Höchstleistung ernten“. Denn Herr Sarrazin hat eindeutig erklĂ€rt, dass es danach mit den „Intelligenz“-Leistungen bergab geht. Denn laut Sarrazin verdummt Deutschland auch mit den Alten.

Man sollte nicht schwul werden, was Herr Sarrazin ja auch als Gefahr angebracht hat, sondern es lieber auf die „arabische“ Art tun, also mit möglichst vielen Frauen viele Kinder machen.

Vielleicht habe ich mit meinem offenen Brief einen kleinen Erfolg. Ganz sicher kann ich nicht erwarten, dass Sie oder andere eingestehen, einen Fehler gemacht zu haben.

Aber vielleicht trÀgt dieser Brief dazu bei, dass Sie diesen Fehler nicht wiederholen. Das wÀre, so meine ganz persönliche Meinung, ein bescheidener Gewinn.

Dokumentation:
Die Pressemitteilung der Wirtschaftsjunioren als PDF.

Es sieht böse aus mit dem „Journalismus“


Journalismus? Haha. Quelle: Kontext

Rhein-Neckar/Stuttgart, 08. Juni 2011 (red) In Stuttgart erscheint seit ein paar Wochen die kostenlose Zeitung „Kontext„. 200.000 Euro haben private Spender bereit gestellt, um das Projekt mindestens ein Jahr zu finanzieren. Einer der Spender ist Edzard Reuter. FĂŒr Kontext arbeiten „altgediente“ Zeitungsjournalisten. Aktuell rechnet Bruno Bienzle, bis 2007 Lokalchef der Stuttgarter Nachrichten, mit dem „Pressewesen“ ab.

Der Artikel im „Kontext“ ist eigentlich weit weg – in Stuttgart. Aber er ist fĂŒr unsere Region sehr wichtig, weil er ein systematisches Problem beschreibt.

Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt werden ĂŒber Medien transportiert. Soweit die Theorie.

In den klassischen Medien findet zur Zeit ein radikaler Umbruch statt – als Leserin und Leser, als Abonnentin und Abonnent einer Tageszeitung sollten Sie wissen, wie „pannenanfĂ€llig“ das Produkt ist, dass Sie teuer bezahlen.

Journalismus ist nicht „gottgegeben“, sondern basiert auf unserem Grundgesetz. Auf Artikel 5 ĂŒber die Meinungsfreiheit. Professionell betriebener Journalismus ist aber auch ein GeschĂ€ft. Der Journalismus liefert „interessante“ Inhalte – die Werbung nutzt das fĂŒr sich.

Jeder, der ein Zeitungsabo fĂŒr rund 30 Euro im Monat hat, muss das eigentlich wissen. Nachrichten bekommt man ĂŒber die Zeitung nicht „umsonst“. Man zahlt das Abo und wird mit Werbung „zugeballert“ – ganz kostenlos. Scheinbar. Die Verlage halten dafĂŒr aber die Hand auf.

Im Internet sind viele Nachrichten „kostenlos“ – die Frage ist, wie viel diese Nachrichten wert sind. Die Frage ist, wieviel die Menschen bereit sind, fĂŒr solche Nachrichten zu zahlen. SĂ€mtliche Modelle fĂŒr „beliebige“ Nachrichten konnten sich nicht „durchsetzen“.

Die „Nachrichten“, also das lokale Zeitungswesen, sind per Lizenz vor rund 60 Jahren vergeben worden. Die Lizenzverlage haben daraus Traumrenditen erwirtschaften können.

Das Internet bedroht dieses „GeschĂ€ftsmodell“. Denn was frĂŒher nur im „Abo“ erhĂ€ltlich war, gibt es jetzt „for free“.

Unsere Angebote fĂŒr Heddesheim, Hirschberg, Ladenburg, Weinheim, Viernheim und Rhein-Neckar sind frei zugĂ€nglich – mit hohem Einsatz aller Mitarbeiter und zunĂ€chst geringer Erwartung von Einnahmen. Ganz in der Tradition der Marktwirtschaft – wir bieten ein Produkt an und hoffen, dass es gefĂ€llt.

Ob wir es verkaufen können, muss der Markt zeigen. Wie wir es verkaufen können, wissen wir noch nicht. Aber wir hoffen darauf, dass es genug Menschen gibt, die unsere Leistung „honorieren“. Dazu werden wir bald ein Angebot machen.

Der alte Markt gerĂ€t zunehmend unter Druck – die gewohnten Gewinnerwartungen und keineswegs das Ideal eines guten Journalismus geraten unter Druck.

DarĂŒber schreiben „alte Hasen“ in Kontext – und die erfahrenen Journalisten wissen, dass es ernst ist. Mit dem GeschĂ€ft und mit der Meinungsfreiheit.

Wir empfehlen deshalb gerne und dringlich diesen Text.

Herren im Haus

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das rheinneckarblog.de

„Terror im Namen der Tiere“: Peta verlangt UnterlassungserklĂ€rung – Streitwert 10.000 Euro


Guten Tag!

Ladenburg, 12. April 2011. (red) Geht es absurder? Die selbsternannte „Tierschutzorganisation“ verlangt von unserer Redaktion eine „strafbewehrte UnterlassungserklĂ€rung“ mit einem Streitwert von 10.000 Euro. Unser „Verbrechen“: Wir haben einen Link auf eine allgemein zugĂ€ngliche Seite im Internet gesetzt. Als Dokumentation der Berichterstattung einer großen norddeutschen Tageszeitung. Keine unserer eigenen Aussagen wurde angegriffen – nur der Hinweis auf „zwei“ von sehr vielen SĂ€tzen hinter dem Link auf die Berichte in einer Zeitung. Wer nun denkt, dass der „Terror im Namen der Tiere“ eine gute ÃƓberschrift war, bildet sich eine eigene Meinung.

Von Hardy Prothmann

Unser Artikel ĂŒber die selbsternannte Tierschutzorganisation „Peta“ hat möglicherweise juristische Folgen.

Der Streitwert wird von der Gegenseite auf 10.000 Euro festgelegt. Unterzeichnet von einem „Dr. Haferbeck“.

Wir haben in einem Artikel ĂŒber „Peta“ exakt diesen Satz geschrieben: „Die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) schrieb 2009 auf einer Themenseite ĂŒber „Terror im Namen der Tiere.“

Auf diese „Themenseite“ haben wir einen Link gesetzt (auf „Terror im Namen der Tiere“). Als „Beleg“ fĂŒr die Aussage, dass die HAZ diese Themenseite veröffentlicht hat. Diese Themenseite ist bei einem Internetdienst als Kopie gespeichert und fĂŒr jeden Internetnutzer auffindbar, der als Suchbegriff in Google: „Terror im Namen der Tiere“ eingibt ( wir haben keinen Einfluss darauf, auf welchen Treffer die Leserinnen und Leser klicken…).

Aggressive Reaktion.

Unser Artikel wurde am 08. April 2011, um 11:33 Uhr, veröffentlicht.

Am 08. April 2011, ging um 17:03 Uhr per Fax die dreiseitige Abmahnung bei uns ein, die ĂŒber das Wochenende bis Montag, den 11. April 2011, 12 Uhr die Abgabe einer „strafbewehrten UnterlassungsverpflichtungserklĂ€rung“ bei einem Streitwert von 10.000 einfordert, weil wir uns angeblich einen „Inhalt zu eigen“ gemacht haben sollen.

Klick öffnet die Abmahnung.

 

Wir stellen fest, dass wir uns weder einen Inhalt zu eigen gemacht haben noch eine Tatsachenbehauptung aufgestellt haben, bis auf die Aussage, dass die HAZ eine Themenseite veröffentlicht hat.

Und wir sind als Redaktion extrem irritiert darĂŒber, dass eine „Tierschutzorganisation“, die sich angeblich fĂŒr etwas gutes einsetzt, in dieser aggressiven Art und Weise reagiert.

Terror im Namen der Tiere.

Leider haben wir den Eindruck, dass der von der HAZ fĂŒr die Themenseite gewĂ€hlte Titel „Terror im Namen der Tiere“ nicht ohne Bedeutung ist.

Wir haben nach Kenntnisnahme der „Abmahnung“, die im ĂŒbrigen jeden, der einfach nur einen Link gesetzt hĂ€tte, nach dem Motto: „Guck mal, hier steht was“, den Link sofort entfernt. Nicht, weil wir ĂŒberzeugt sind, dass mir das mĂŒssen, sondern nur, weil wir keinen unnötigen juristischen Streit suchen.

Streit sucht offensichtlich Peta. Die Kampagnenmanagerin Nadja Kutscher hat sich Namen und Telefonnummer der Redaktion im TelefongesprĂ€ch notiert. Ein Anruf mit einem Hinweis auf den „problematischen“ Link und die rechtlichen HintergrĂŒnde hĂ€tte genĂŒgt, um den Link durch uns entfernen zu lassen.

Leider bleibt der Eindruck, dass eine solch „verbindliche Einigung“ nicht im Interesse von Peta ist. Leider verfestigt sich der Eindruck, dass es in der Sache um den „Terror im Namen der Tiere“ geht. Einem Terror, der eine saubere journalistische Arbeit und die Äußerungen von grundgesetzlich garantierter Meinungsfreiheit missachtet.

Ein Link – mehr nicht.

Im vorliegenden Fall haben wir uns aus allgemein zugĂ€nglichen Quellen – so steht es im Grundgesetz – informiert. Und es war keinerlei inhaltliche Aussage mit der Verlinkung verbunden, sondern nur eine Dokumentation auf eine veröffentlichte Quelle.

FĂŒr den Autoren und fĂŒr die Redaktion war zu keiner Zeit ersichtlich, dass eine solche Verlinkung „strafbewehrt“ sein könnte.

Peta hat zu keinem Zeitpunkt eine „gĂŒtliche Einigung“ angestrebt, sondern sofort zum „rechtsstaatlich zulĂ€ssigen“, aber tatsĂ€chlich aus unserer Sicht eher „einschĂŒchternden Mittel“ der Prozessandrohung gegriffen.

Ob Peta nun den „Terror“ weitertreibt und klagt, weil wir die (absichtlich zu kurz gesetzte) Frist in der absurden Sache nicht einhalten konnten oder Ruhe gibt?

WofĂŒr steht Peta? Hauptsache radikal?

Wer weiß? Peta hat einen radikalen Ruf und fĂŒhlt sich vielleicht gezwungen, diesen zu „rechtfertigen“.

Wir stehen zu unserer eigenen Berichterstattung und werden diese verteidigen. Denn wir sind ĂŒberzeugt davon, dass diese „Abmahnung“ in keinster Weise irgendetwas mit „Tierschutz“ zu tun hat, sondern ausschließlich darauf ausgerichtet ist, die Meinungsfreiheit gezielt und gewollt zu beschĂ€digen.

Und solchen „terroristischen“ Zielen, egal wer sie vertritt, werden unsere Leserinnen und Leser entgegentreten.

Von Peta erwarten wir ein Schreiben, dass die Abmahnungsforderung nach der Löschung des Links offiziell zurĂŒckzieht und vielleicht auch eine Entschuldigung beinhaltet und die Einsicht, dass man gerne fĂŒr die „gute Sache“ kĂ€mpfen darf, aber dabei, bitte schön, „gut“ sein sollte.

Alles andere wÀre unertrÀglich.

Links:

Dokumentation der Abmahnung.
Organisation Peta geht immer militanter gegen missliebige „Tiernutzer“ vor
Peta: Vorrang fĂŒr Hunde und Heuschrecken

In eigener Sache: istlokal.de-Mitglied Hubert Denk wehrt sich erfolgreich gegen Einstweilige VerfĂŒgung


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 15. MĂ€rz 2011. Freie Journalisten und Blogger werden von manchen gerne als Freiwild betrachtet – die Jagd auf sie ist eine juristische. Mit Abmahnungen und Eidesstattlichen VerfĂŒgungen versucht man, sie und ihre Arbeit zu behindern oder gar ganz zum Schweigen zu bringen. Der schwerreiche Laborarzt Dr. Bernhard Schottdorf hat den Passauer Journalisten Hubert Denk verklagt. Das Landgericht Köln hatte eine einstweilige VerfĂŒgung gegen Denk erlassen, das Oberlandesgericht Köln hat diese heute aufgehoben.

FĂŒr Hubert Denk und viele freie Journalisten ist dieses Urteil ein Grund zur Freude. Das Oberlandesgericht Köln hat bestĂ€tigt, dass seine Berichterstattung ĂŒber einen Betrugsfall korrekt war.

Journalisten-Netzwerk istlokal.de

Doch bis zu dieser gerichtlichen BestĂ€tigung musste Denk einiges an Druck und Arbeit auf sich nehmen und ein Prozesskostenrisiko von ĂŒber 10.000 Euro – fĂŒr einen einzigen Artikel. Auch der psychologische Druck ist enorm – die Anklage, das erste Urteil, die Behauptung, man habe „schlecht recherchiert“, all das muss man als Journalist ertragen. Und ist natĂŒrlich sehr vorsichtig, denn jeder weitere Prozess kann das wirtschaftliche Aus bedeuten.

Das Oberlandesgericht Köln hat keinen Zweifel an der guten Arbeit von Hubert Denk gehabt und wieder einmal bestÀtigt, dass die Landgerichte sehr schnell falsche Urteile erlassen, die höhere Instanzen wieder aufheben.

Hubert Denk ist mit seinem BĂŒrgerblick Passau wie fast 50 andere journalistische, darunter unsere Blogs, Teil eines neuen Netzwerks: istlokal.de.

Diese Netzwerk hat die Förderung des Lokal- und Regionaljournalismus zum Ziel, der von den monopolistischen Zeitungsverlagen immer mehr vernachlÀssigt wird.

Anbei dokumentieren wir die Pressemitteilung von istlokal.de.

Passau/Köln, 15. MĂ€rz 2011. Heute hat das Oberlandesgericht die korrekte Berichterstattung des istlokal.de-Mitglieds Hubert Denk (BĂŒrgerblick Passau) bestĂ€tigt. Ein zuvor vom Landgericht Köln gegen Denk erlassene Einstweilige VerfĂŒgung wurde aufgehoben. Der Labormedizin-Unternehmer Dr. Bernhard Schottdorf hatte per Einstweiliger VerfĂŒgung und fliegendem Gerichtsstand versucht, die Berichterstattung von BĂŒrgerblick Passau zu unterbinden.

„Ich muss Hubert Denk ein großes Lob aussprechen. Er hat es geschafft durchzuhalten“, sagt Medien-Anwalt Dr. Klaus Rehbock.

Vor dem Oberlandesgericht Köln hat sich der Herausgeber des Passauer Magazins BĂŒrgerblick erfolgreich gegen einen Zensur-Versuch des milliardenschweren Labor-Konzern von Dr. Bernhard Schottdorf gewehrt. Die Klage wurde in allen Punkten zurĂŒckgenommen.

Das per Einstweiliger VerfĂŒgung erwirkte und zunĂ€chst vom Landgericht Köln bestĂ€tigte Verbot eines kompletten Artikels auf BĂŒrgerblick Passau ist damit hinfĂ€llig.

Der freie Journalist Hubert Denk hatte ĂŒber den Betrugsprozess gegen einen MĂŒnchner Heilpraktiker, der durch das „System Schottdorf“ einen Großteil seiner ergaunerten Erlöse erzielt hat, berichtet. Im Zeugenstand berichteten LKA-Beamten der SOKO „Labor“, wie sie bei ihren Ermittlungen auf eine Parteispende gestoßen seien, die dem damaligen MinisterprĂ€sidenten Stoiber persönlich zugestellt worden war und ĂŒber die aus ihrer Sicht spĂŒrbare Behinderung der Ermittlungen.

„Er hat die Wahrheit geschrieben“, so sein Rechtsanwalt Rehbock.

Gegen diesen Bericht war Schottdorf zunĂ€chst mit dem Hamburger „Star“-Anwalt Matthias Prinz vorgegangen. FĂŒr die zweite Instanz hatte Schottdorf nun Dr. Peter Gauweiler engagiert. Der ehemalige CSU-StaatssekretĂ€r ist als konservativer Hardliner bekannt und sitzt als Bundestagsabgeordneter im Ausschusses fĂŒr Kultur und Medien, dessen stellvertretender Vorsitzender er ist.

Am Dienstag schloss sich das Oberlandesgericht Köln in allen Punkte der Argumentation von Rehbock an. Nach einem halbstĂŒndigen Telefonat nahm Schottdorf-Anwalt Dr. Peter Gauweiler die Klage in allen Punkten zurĂŒck und verzichtete auf sĂ€mtliche Rechte aus der Einstweiligen VerfĂŒgung.

Die Kosten fĂŒr die Einstweilige VerfĂŒgung und die beiden Gerichtsverfahren muss Schottdorf in voller Höhe tragen. Zuletzt lag der Streitwert bei 30.000 Euro.

Das Journalisten-Netzwerk istlokal.de begrĂŒĂŸt die klare Haltung des Oberlandesgerichts Köln und hofft, dass nun auch andere finanzkrĂ€ftige Unternehmen und Institutionen zur Kenntnis nehmen, dass sich unliebsame Berichterstattung nicht einfach durch die Androhung teurer Gerichtsprozesse unterbinden lĂ€sst.

Das Netzwerk istlokal.de setzt sich unter anderem bei Rechtsstreitigkeiten fĂŒr seine Mitglieder ein – zunĂ€chst mit dem bescheidenen Mittel der Öffentlichkeitsarbeit. Langfristig ist auch ein Rechtsschutz fĂŒr istlokal.de-Mitglieder geplant.

ÃƓber istlokal.de

istlokal.de kritisiert den „fliegenden Gerichtsstand“, der Verfahren fĂŒr die journalistischen Kleinunternehmer zusĂ€tzlich (und vermutlich absichtlich) verteuert.

istlokal.de wird zudem transparent darlegen, welche Unternehmen, Institutionen, Privatpersonen und AnwÀlte besonders klagefreudig sind und gegen die Meinungs- und Pressefreiheit agieren.

istlokal.de wird aber auch kritisch und transparent Stellung beziehen, wenn Mitglieder des Netzwerkes Fehler gemacht haben sollten und die Mitglieder unterstĂŒtzen, möglichst korrekt und fehlerfrei zu berichten. Das Ziel von istlokal.de ist die Förderung des Lokal- und Regionaljournalismus.

Siehe auch:
Schottdorf gegen BĂŒrgerblick: Freie Presse gewinnt

Pressemitteilung von istlokal.de, 15. MĂ€rz 2011
Zur teilweisen oder vollstÀndigen Verwendung freigegeben.

In eigener Sache: Protest gegen Hamburger Urteil zu „Schweigegeld“


Guten Tag!

Rhein-Neckar/Hamburg/Regensburg, 14. MĂ€rz 2011. (red) Heute wurde dem Regensburger Journalisten Stefan Aigner per Urteil untersagt, Zahlungen der Kirche an die Eltern eines Missbrauchsopfers als „Schweigegeld“ zu bezeichnen. Das Netzwerk istlokal.de, zu dem auch unsere Blogs gehören, protestiert dagegen und fordert eine „Unterlassung“ durch die Kirche.

Von Hardy Prothmann

Seit einigen Jahren steigt die Zahl der Abmahnungen und Prozesse gegen Journalisten und teils auch Privatpersonen wegen missliebiger MeinungsĂ€ußerungen.

Unternehmen, Politiker, Organisationen, Privatpersonen und die katholische Kirche bedienen sich dabei hĂ€ufig des Instruments des „fliegenden Gerichtsstands“ – will man einen Journalisten mundtot klagen, wendet man sich ans Hamburger Landgericht. Dort gilt die grundgesetzlich garantierte Meinungs- und Pressefreiheit nicht viel.

Drei Prozesse in drei Jahren – immer wegen MeinungsĂ€ußerungen

FĂŒr Stefan Aigner ist es der dritte Prozess in drei Jahren – ein Waffenhersteller und ein Möbelhaus hatten ihn bereits wegen seiner kritischen Kommentare verklagt. Den Prozess gegen das Möbelhaus hat er gewonnen, beim Waffenhersteller zog er seine Meinung zĂ€hneknirschend zurĂŒck – weil der Waffenhersteller die Prozesskosten ĂŒbernommen hat. Stefan Aigner war finanziell nicht in der Lage, sich die Prozesskosten von mehreren tausend Euro leisten zu können.

Stefan Aigner: Ehrlich, aufrichtig, kritisch. Die katholische Kirche will ihn mundtot klagen. Bild: pro

Als ihn die Diözese Regensburg verklagte, weil er in einem Kommentar „EntschĂ€digungszahlungen“ an Eltern eines von einem katholischen Priester missbrauchten Jungen als „Schweigegeld“ bezeichnet hatte, rief er zu Spenden auf. 10.000 Euro sind innerhalb von vierzehn Tagen zusammengekommen.

Selbst die Mutter des Kindes bezeichnete gegenĂŒber dem Bayerischen Rundfunk spĂ€ter die Zahlung als „Schweigegeld“ – fĂŒr die Kirche kein Anlass, von der Klage abzusehen. Auch die Bereitschaft Aigners, die betreffende Passage umzuformulieren, fand kein Gehör. Aigner sollte offensichtlich einer „selbstgerechten Strafe“ zugefĂŒhrt werden.

Noch skandalöser ist, dass der betreffende Priester versetzt wurde und an der neuen Arbeitsstelle wieder Kinder missbraucht hat – AufklĂ€rung und Schutz geht anders

HĂ€tte die Kirche verloren, zahlt diese die jetzt angefallenen 8.000 Euro aus der Portokasse. FĂŒr Stefan Aigner, mit Herzblut Journalist, ist so ein Betrag geeignet, die wirtschaftliche Existenz zu zerstören. Das ist der Diözese Regensburg bekannt – wenn nicht, weiß sie es spĂ€testens beim Lesen dieser Zeilen.

„Gott sei Dank“ Dank der Spender konnte Aigner den Prozess fĂŒhren – er wollte nicht klein beigeben. Das Urteil vor dem Hamburger Landgericht ist keine ÃƓberraschung – die Hamburger Kammer ist fĂŒr pressefeindliche Urteile bekannt, deswegen wird auch hier gerne durch den „fliegenden Gerichtsstand“ geklagt. Weshalb sonst sollte die Diözese Regensburg gegen einen Regensburger Journalisten in Hamburg klagen?

Auch gegen mich selbst wurde schon drei mal innerhalb von eineinhalb Jahren juristisch vorgegangen.

  • Der Heddesheimber BĂŒrgermeister Michael Kessler forderte eine Unterlassung und zog diese Forderung wieder zurĂŒck – das Geld fĂŒr die teuren Heidelberger AnwĂ€lte zahlt die Staatskasse.
  • Die fĂŒr Heddesheim zustĂ€ndige Redakteurin des Mannheimer Morgen, Anja Görlitz, erwirkte eine Einstweilige VerfĂŒgung gegen mich, die ich ausschließlich aus KostengrĂŒnden akzeptiert habe – Kostennote: knapp 5.000 Euro.
  • Der CDU-Ortsvereinsvorsitzende Dr. Josef Doll verlangte im November 2010 eine Unterlassung, hat diesen Anspruch aber offenbar fallengelassen.

Vor kurzem informierte mich ein Weinheimer Anwalt, dass er schon mehrfach Unterlassungsklagen gegen die von mir verantwortete Berichterstattung prĂŒfen sollte, seinen Mandanten aber (klugerweise) davon abgeraten hat.

Missliebige Berichterstatter werden weggeklagt.

Wie sehr die katholische Kirche versucht hat, in hunderten von FĂ€llen die sexuellen ÃƓbergriffe und MissbrĂ€uche an Kindern durch ihre Priester zu vertuschen und zu verschweigen ist hinlĂ€nglich bekannt. Insbesondere die Diözese Regensburg ist bislang eher nicht durch einen offensiven öffentlichen Umgang mit dem „Thema“ aufgefallen.

Es ist eine Farce, wenn eine Kirche, die sich Barmherzigkeit und Gnade auf die Fahnen schreibt, so wenig fĂŒr AufklĂ€rung tut und gleichzeitig so viel, um missliebige Kritiker mundtot zu klagen.

Und es ist bedauerlich, dass die Hamburger Pressekammer den Ruf hat, als willfĂ€hriger Vollstrecker nicht fĂŒr, sondern gegen die Meinungs- und Pressefreiheit zu urteilen.

Ganz sicher kann nicht jede Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt sein – Beleidigungen oder Unterstellungen, die jeder Grundlage entbehren, muss sich niemand gefallen lassen. Ob aber die Tatsache des hundertfachen Kindesmissbrauchs durch katholische Priester eine Grundlage sind oder keine, entscheidet jeder frei fĂŒr sich.

Zu nah dran.

Ob Journalisten in Zukunft noch darĂŒber öffentlich berichten, darf zunehmend bezweifelt werden. Die „Schere im Kopf“, also die Eigenzensur, wird durch solche Urteile erst richtig scharf gemacht. Jeder ĂŒberlegt genau, ob er seine Existenz aufs Spiel setzt, nur, weil er eine Meinung Ă€ußert. Im Zweifel lĂ€sst man kritische Äußerungen „lieber“ weg.

So verfahren viele Lokalzeitungen, die den „MĂ€chtigen“ nach dem Mund schreiben – kritischer Journalismus findet hier kaum noch statt, dafĂŒr aber immer mehr von unabhĂ€ngigen Journalisten. Die haben aber keine großen Verlage mit großen Rechtsabteilungen im RĂŒcken, dafĂŒr tragen sie das volle Risiko, mit allen Mitteln bekĂ€mpft zu werden.

Aus meiner Sicht zeigt sich die Kirche, in diesem Fall die Diözese Regensburg, als uneinsichtig und demokratiefeindlich. In der eigenen PresseerklĂ€rung gibt es kein Wort des Bedauerns gegenĂŒber der Opfer, sondern ausschließlich Worte des Triumphs – man hat dem „Blogger“ Stefan Aigner gezeugt, was „Wahrheit“ ist.

Stefan Aigner wird in die zweite Instanz gehen und hofft auf weitere Spenden, die ihm dies ermöglichen. Stefan Aigner ist deswegen kein Held, aber er ist ein mutiger Journalist, der sich nicht zensieren lĂ€sst und dessen Recherchen und Artikel immer wieder fĂŒr „Aufregung“ sorgen.

Stefan Aigner ist ein vorbildlicher Journalist.

Verantwortlich dafĂŒr ist nicht Stefan Aigner, der nur macht, was immer weniger Journalisten leisten: UnabhĂ€ngige Recherche, aufrichtige Berichterstattung und das mit einer unerschrockenen Haltung. Er arbeitet fĂŒr seine Leserinnen und Leser und nicht fĂŒr Lobbyisten – wie lange er und andere das noch dĂŒrfen, fragen sich zu Recht auf die „Webevangelisten„.

Ich bin durch Stefan Aigner erst durch das Internet aufmerksam geworden – ohne Internet hĂ€tte er nicht veröffentlichen können und sicher nirgendwo in der „etablierten“ Presse seine Artikel unterbekommen, denn da will man keinen Ärger.

Stefan Aigner will auch keinen Ärger, Ă€rgert sich aber wie ich und andere ĂŒber Missbrauch gleich welcher Art, ĂŒber Dumping-Löhne, ĂŒber Amigo-Wirtschaft und Mauscheleien in Verwaltungen. Um unsere Arbeit noch besser machen und uns und andere schĂŒtzen zu können, haben wir zusammen das Netzwerk istlokal.de gegrĂŒndet, dem sich seit Mitte Januar bereits 46 „Blogger“ angeschlossen haben. Unser Ziel: Die Förderung des kritischen Lokaljournalismus und der Meinungsfreiheit.

Deswegen unterstĂŒtze ich gerne den Spendenaufruf und hoffe, dass die nĂ€chste Instanz dieses „Schweigegeld“-Urteil aufhebt und die Meinungs- und Pressefreiheit damit stĂ€rkt. Alles andere wĂ€re unertrĂ€glich.

Spendenkonto:

„Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V..
Volksbank Regensburg (BLZ 750 900 00)
Kontonummer: 63363
BIC: GENODEF1R01
IBAN: DE14750900000000063363

Die Spenden und Kosten werden regelmĂ€ĂŸig offen gelegt. Bitte geben Sie bei der ÃƓberweisung an, ob Sie mit der Veröffentlichung Ihres Namens auf der Spenderliste einverstanden sind.“

GlÀserner Gemeinderat: Der Schauprozess

Guten Tag!

Heddesheim, 23. Dezember 2010. CDU, FDP, SPD und BĂŒrgermeister Michael Kessler haben in der Gemeinderatssitzung vom 22. Dezember 2010 ihren „SĂŒndenbock-Antrag“ bestĂ€tigt und gegen die Meinungsfreiheit und eine Gleichbehandlung gestimmt.

Was aus Sicht der „Anti-Prothmann-Front“ zunĂ€chst die eigenen „Rache-GelĂŒste“ befriedigt hat, wird sich langfristig als Fehler herausstellen. Die selbsternannte „Allianz der AnstĂ€ndigen“ hat ohne Sinn und Verstand ein Bekenntnis zur Meinungsfreiheit und zur demokratischen Ordnung abgelehnt.

Von Hardy Prothmann

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Hardy Prothmann, freier Journalist. Bild: sap

Der Blick in die Gesichter der GemeinderĂ€te der CDU, FDP und SPD und BĂŒrgermeister Kessler war aufschlussreich. Die Mimiken schwankten zwischen versteinerter HĂ€rte und einer gewissen lustvollen Befriedigung.

Man hatte sich verabredet, einem Mitglied aus dem Rat den „moralischen Prozess“ zu machen.

Absurde ZustÀnde.

Dass der „Missbilligungsantrag“ durchgehen wĂŒrde, war klar. Auch die AbsurditĂ€t zwischen Äußerungen und Abstimmungsverhalten war klar. Der SPD-Fraktionschef JĂŒrgen Merx konnte sich wie die SPD-Fraktion zwar dem Antrag wegen „seiner Art“ nicht anschließen, die vier SPD-GemeinderĂ€te stimmten aber zu (Michael Bowien fehlte in der Sitzung).

Auch CDU-Gemeinderat Martin Kemmet betonte ausdrĂŒcklich, dass er nicht allein mich fĂŒr die „ZustĂ€nde“ im Gemeinderat verantwortlich macht, sondern auch viele andere (ohne Namen zu nennen) und stimmte dann doch fĂŒr den Antrag.

Das muss man nicht verstehen. Das muss man aber zur Kenntnis nehmen.

Gegen das Grundgesetz.

Ebenso das Abstimmungsverhalten zu meinem erweiterten Antrag. CDU, SPD, FDP und BĂŒrgermeister Kessler haben in der Sitzung vom 22. November 2010 ausdrĂŒcklich gegen die Anerkennung von Artikel 5 Grundgesetz, sich frei eine Meinung bilden und diese Ă€ußern zu können, gestimmt. Martin Kemmet hat sich enthalten.

Und sie haben ebenso gegen eine geordnete Gleichbehandlung im Gemeinderat gestimmt. Ganz selbstverstĂ€ndlich. Ohne Zögern. Aus ÃƓberzeugung.

Ist der Schluss also richtig, dass BĂŒrgermeister Kessler und die vierzehn GemeinderĂ€te von CDU, SPD und FDP Antidemokraten sind, weil sie gegen die Anerkennung eines Grundgesetzartikels und gegen die korrekte Einhaltung der Gemeindeordnung stimmen?

Ich hoffe nicht. Ich befĂŒrchte aber, dass in der wĂŒtenden Auseinandersetzung mit meiner Person demokratische Spielregeln und demokratische ÃƓberzeugungen seit geraumer Zeit keine Rolle spielen.

Gestern wurde wieder das ĂŒbliche Rollenspiel von vorab nicht-öffentlich verabredeten Entscheidungen „öffentlich“ aufgefĂŒhrt.

„Sie sind ekelhaft.“ BĂŒrgermeister Michael Kessler zu Gemeinderat Hardy Prothmann.

In nicht-öffentlicher Sitzung darf BĂŒrgermeister Michael Kessler zu mir sagen: „Sie sind ekelhaft“, ohne dass es auch nur den Hauch einer geheuchelten Welle der Empörung gibt. Auch damals war in den Gesichtern der „Allianz der AnstĂ€ndigen“ eine lustvolle Befriedigung zu sehen. Der BĂŒrgermeister hat sich spĂ€ter dafĂŒr „entschuldigt“. Aber nicht offen und ehrlich, sondern nur irgendwie.

Ich habe gestern meine Bemerkung gegenĂŒber Herrn Hasselbring als „unangebracht“ zurĂŒckgezogen und bemĂ€ngelt, dass die Mehrheit im Gemeinderat zweierlei Maß in Sachen Anstand und Moral anlegt.

Dies wurde auch prompt durch das gewohnte Sitzungsverhalten des BĂŒrgermeisters und gewisser GemeinderĂ€te wie Herrn Dr. Doll bestĂ€tigt.

Dreckspatzigkeit.

Und durch den SPD-Gemeinderat Reiner Lang, der das journalistische Angebot des heddesheimblogs als „Dreckspatzigkeit“, als „Sauerei“ und „Schwachsinn“ bezeichnete.

Diese ĂŒble VulgĂ€rsprache fand offensichtlich die stillschweigende Anerkennung sowohl des BĂŒrgermeisters Kessler als auch die der anderen GemeinderĂ€te, die sich im Besitz des Anstands wĂ€hnen.

Unter diesen „AnstĂ€ndigen“ ist auch CDU-Gemeinderat Rainer Hege. Der hat mir gestern am Ratstisch erstmals Gruß und Handschlag verweigert. Warum, hat er nicht gesagt. Auch FDP-GemeinderĂ€tin Ingrid Kemmet verzichtet sein gestern darauf.

Doppelmoral.

Auch der BĂŒrgermeister Michael Kessler verweigert schon seit gut einem Jahr Gruß und Handschlag. CDU-Fraktionschef und Antragsteller Josef Doll sowieso wie auch FDP-Fraktionschef Frank Hasselbring und SPD-Fraktionschef JĂŒrgen Merx.

Auch CDU-Gemeinderat Hans Siegel ist seit kurzem nicht mehr in der Lage der einfachsten und erwartbarsten Form der Respektsbezeugung nachzukommen, ebensowenig wie Reiner Lang und JĂŒrgen Harbarth (beide SPD).

Die Form wahren bis heute Karin Hoffmeister-Bugla und Michael Bowien (SPD), Walter Gerwien, Dieter Kielmayer und Volker Schaaf sowie alle GemeinderĂ€te der GrĂŒnen.

Ich habe dazu gestern deutlich meine Meinung gesagt: Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie „Moral“ von Teilen des Gemeinderats öffentlich geheuchelt und nicht-öffentlich gemeuchelt wird.

Die selbstgefÀllige, pharisÀerhafte Doppelmoral vieler GemeinderÀte ist offensichtlich.

Selbst die BrĂŒcken, die die GemeinderĂ€te der GrĂŒnen mit ihren WortbeitrĂ€gen gebaut haben oder der Apell von Martin Kemmet (CDU), dass viele Personen an den „Heddesheimer ZustĂ€nden“ beteiligt sind, erreichte keinen der „Missbilliger“.

Front der VerhÀrtung.

Die Front der VerhĂ€rteten ist derart negativ belastet, dass eine Entspannung ĂŒberhaupt nicht zur erwarten ist.

Das zeigten auch Form, Inhalt und Vortrag des Antrags. Statt eines Apells mit Aussicht auf eine VerÀnderung oder Erneuerung der VerhÀltnisse, ging es um die Festschreibung der verbohrten Stellungen und den innigen Wunsch, mich loszuwerden.

Statt sich dem Bibelsatz „Wer unter euch ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein“ anzuschließen, gingen die HĂ€nde mit versteinerten Mienen der „AnklĂ€ger“ in diesem „Schauprozess“ hoch.

„Unbequemlichkeit ist wichtig.“ Andreas Schuster

Ich werde es weiter so halten, wie der GrĂŒnen-Gemeinderat Andreas Schuster es formulierte: „Ich halte eine gewisse Unbequemlichkeit fĂŒr wichtig.“

Das haben andere vor mir auch schon so gehalten, beispielsweise Georg BĂŒchner, der wegen seiner politischen Schriftstellerei per Haftbefehl gesucht wurde und nach dem heute der bedeutendste Literaturpreis Deutschlands benannt ist.

Oder Heinrich Heine, der großartige Dichter, der fĂŒr seine Dichtung „Deutschland. Ein WintermĂ€rchen“ ebenfalls per Haftbefehl gesucht wurde und dessen Werk zensiert wurde. Darin heißt es:

„Noch immer das hölzern pedantische Volk,
Noch immer ein rechter Winkel
In jeder Bewegung, und im Gesicht
Der eingefrorene DĂŒnkel.“

Besser als mit diesem Heine-Wort kann man die Haltung von CDU, FDP, SPD und BĂŒrgermeister Michael Kessler mit einer „gewissen Unbequemlichkeit“ nicht wiedergeben.

Download:
Antrag zu Meinungsfreiheit und Gleichbehandlung

hardyprothmann

Doll fordert UnterlassungserklÀrung von Prothmann

Guten Tag!

Heddesheim, 23. Dezember 2010. Mit Schreiben vom 09. November 2010 fordert die Heidelberger Anwaltskanzlei GrĂ©us-Schneider im Auftrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Josef Doll eine UnterlassungserklĂ€rung von Hardy Prothmann, verantwortlich fĂŒr das heddesheimblog.

Das anwaltliche Schreiben fordert von Hardy Prothmann:

„es zu unterlassen, Herrn Dr. Doll als „Prahlhans“ und/oder „TĂ€uscher vor dem Herrn“ und/oder „wirkt oft verwirrt“ zu bezeichnen“;

„es zu unterlassen, wörtlich oder sinngemĂ€ĂŸg zu behaupten, die demokratische Gesinnung des Herrn Dr. Doll sei vergiftet“.

Der Streitwert wird mit 10.000 Euro beziffert. Die ErklÀrung sollte mit Frist bis 12. November 2010 abgegeben werden.

Es wurde keine ErklĂ€rung abgegeben, weil der Verfasser der ÃƓberzeugung ist, dass diese Äußerungen erstens unter Artikel 5 Grundgesetz (Meinungsfreiheit) fallen und zweitens durch Aussagen und Verhalten von Herrn Dr. Doll belegt sind.

Man muss davon ausgehen, dass nachfolgende Formulierungen des Textes „Der glĂ€serne Gemeinderat: Gift-Spritzen oder wenn der Hass einem Dr. D. den Verstand vernebelt“ aus Sicht des Anwalts Stephan Buchner nicht das Persönlichkeitsrecht „in rechtswidriger Weise beeintrĂ€chtigen“, denn hierzu wurde keine „Unterlassung“ gefordert. Vielmehr schreibt der Antwalt ĂŒber die AbwĂ€gung von Meinungsfreiheit und „Persönlichkeitsrecht“: „SelbstverstĂ€ndlich ist in diesem Zusammenhang auch Kritik zulĂ€ssig ist, insbesondere gegenĂŒber Personen des öffentlichen Lebens, namentlich gegenĂŒber Politikern.“

„Der Beitrag (ein Leserbrief im MM, d. Red.) ist dermaßen konfus und wirr, dass man sich ernste Sorgen um die geistige Verfassung des Herrn Dr. Doll machen muss.“

„Man muss vermuten, dass es irgendetwas zwischen ihm und Kurt Klemm gibt, was diesen Dr. Doll tief und andauernd schmerzt, erzĂŒrnt und ihm tollwĂŒtigen Schaum vors Maul treibt.“

„Denn anders ist diese als Leserbrief getarnte Verbalattacke voller Zorn, HĂ€me und Herablassung bei gleichzeitiger Arroganz nicht zu verstehen.“

„Das muss ein schmerzhaftes, fast schon traumatisches Erlebnis gewesen sein, fĂŒr einen Mann, dem sein CDU-Kollege Rainer Hege (-17,17 Prozent) nachsagt, er sei ein Mann, „der der Wahrheit am nĂ€chsten kommt“.“

„Und leider auch ein Vertreter dieses Typus alter MĂ€nner, denen „Altersweisheit“ abgeht und die ganz im Gegenteil von sich glauben, noch mit jedem Gefasel, das sie von sich geben, rechter als recht zu sein. Stur, selbstverliebt und unertrĂ€glich.“

„Aufforderungen, zum Punkt zu kommen, sind keine Seltenheit in Gemeinderatssitzungen, in denen Herr Dr. Doll seit einiger Zeit immer öfter einzunicken scheint, um dann Reden zu schwingen, die im Vergessen dessen enden, was er eigentlich sagen wollte. Wenn er dann versucht einen Witz zu reißen, bleiben nur peinliche Pausen.“

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Josef Doll fordert Unterlassung. Bild: heddesheimblog.de

„Er will die derangierte Natur nur noch mehr vergiften, um sich der Illussion eines „Wildblumenfeldes“ hinzugeben, das dann entstehen könnte, wenn „UnerwĂŒnschtes“ erst beseitigt ist.“

„Ist Herr Dr. Doll am Ende selbst das Opfer dessen, was er um sich herum erkennt? Verschwörungstheorien? Sieht er vielleicht sogar schon weiße MĂ€use?“

„Herr Dr. Doll ist mit vielen dieser wirren Artikel in der jĂŒngsten Vergangenheit nicht nur fĂŒr sich selbst lĂ€ngst zur Schande geworden, sondern auch fĂŒr die Kirche und die Kirchengemeinde, fĂŒr die er einsteht und fĂŒr eine angeblich christliche Partei, dessen Fraktionsvorsitz er im Gemeinderat inne hat.“

„TatsĂ€chlich geht Herrn Dr. Doll auch das VerstĂ€ndnis dafĂŒr ab, dass sich Menschen aufregen, die eventuell mit einer giftigen Wiese in Kontakt kommen könnten und sich zu Recht sorgen, ob ihnen, ihren Kindern oder Tieren oder Wildtieren ein gesundheitlicher Schaden droht. Man muss Sorge haben, dass er all diese Menschen und ihre Bedenken auch als „dominierend und störend“ empfindet und sie am liebsten wegspritzen wĂŒrde.“

„Der Schlussakkord seines wirren Leserbriefs muss aber alle aufrechten Demokraten in Heddesheim und hier zuförderst in der CDU alarmieren: „Pressefreiheit ist wie Meinungsvielfalt ein hohes Gut in der Demokratie. Manchmal ist weglassen besser.“

„Diese Aussage ist zutiefst verstörend und eines echten Demokraten nicht nur unwĂŒrdig – es ist demokratisch nicht denkbar. Wer in Sachen Pressefreiheit und Meinungsfreiheit (Meinungsvielfalt nach Doll) empfiehlt, man solle sie „manchmal besser weglassen“, muss sich fragen lassen, wie es um die eigene, innere, demokratische Verfassung bestellt ist.“

„Die demokratische Gesinnung des Herrn Dr. Doll ist, so muss man leider vermuten, vergifteter als jeder Acker, fĂŒr dessen fortgesetzte Vergiftung er eintritt.“

Im September 2009 hatte bereits BĂŒrgermeister Michael Kessler dasselbe AnwaltsbĂŒro GrĂ©us-Schneider beauftragt, eine Unterlassung gegen Hardy Prothmann durchzusetzen. Die AnwĂ€lte und BĂŒrgermeister Kessler zogen damals die Unterlassung (Streitwert: 15.000 Euro) zurĂŒck – das Anwaltshonorar beglich vermutlich die Gemeinde Heddesheim.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich fĂŒr das heddesheimblog sowie partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.

Chance vertan

Guten Tag!

Heddesheim, 23. Dezember 2010. Der Heddesheimer Gemeinderat hat mit der Zustimmung zum „Missbilligungsantrag“ und der Ablehnung einer „Gleichbehandlung“ die Chance auf eine AnnĂ€herung vertan. Die Fronten sind verhĂ€rteter denn je.

Kommentar: Sabine Prothmann

BĂŒrgermeister Michael Kessler und 14 GemeinderĂ€te haben das Verhalten von Gemeinderat Hardy Prothmann in der Sitzung vom 18. November 2010 dieses Jahres missbilligt. Der Antrag war gemeinsam von der CDU- und der FDP-Fraktion eingebracht worden.

sap

Sabine Prothmann meint, dass der Heddesheimer Gemeinderat eine Chance vertan hat. Bild: privat

Und um es gleich vorweg zu nehmen, ich bin mit Hardy Prothmann verheiratet und folglich „befangen“. Ich darf aber trotzdem meine eigene Meinung haben.

Die Bemerkung meines Mannes gegenĂŒber Herrn Hasselbring fand ich „richtig daneben“. Ebenso aber die Provokation durch Herrn Hasselbring.

Und noch mehr eine „öffentliche Missbilligung“ in dieser Art, denn es gibt einige GemeinderĂ€te, die besser nochmal ĂŒber ihr eigenes Verhalten nachdenken sollten.

Die fĂŒnf GemeinderĂ€te der GrĂŒnen haben den Antrag ablehnend entschieden. Hardy Prothmann hat sich selbst als befangen erklĂ€rt und an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Der Antrag von Gemeinderat Prothmann wurde mit 14 Gegenstimmen und 1 Enthaltungen abgeschmettert.

Eindeutiges Ergebnis?

Das Ergebnis war demnach eindeutig. War es das?

Martin Kemmet (CDU) verstand nach eigener Aussage den Antrag als „Mahnung an alle“ und weiter „die Provokationen kommen nicht nur von Herrn Prothmann“.

Dieser Sicht wollten sich die GemeinderĂ€te der CDU, FDP und SPD nicht anschließen.

Und Herr Kemmet stimmte dann doch fĂŒr den Antrag seiner Fraktionskollegen, das Verhalten von Herrn Prothmann zu missbilligen.

Dagegen haben die WortbeitrĂ€ge der GrĂŒnen-Fraktion, von Fraktionssprecher Klaus Schuhmann und seinen Kollegen Ulrich Kettner, Andreas Schuster und GĂŒnther Heinisch unmissverstĂ€ndlich klar gemacht, dass sie das Verhalten von Hardy Prothmann in der vergangenen Sitzung, die maßgeblich fĂŒr den Antrag war, nicht gut heißen und dennoch haben sie den Antrag abgewiesen.

Der Antrag machte sich fest an der Sitzung vom 18. November 2010 als Hardy Prothmann auf eine provozierende Anfrage von Herrn Hasselbring, der von Prothmann Auskunft zu seinem Hörvermögen verlangte, diesen mit dem „freundlichen Hinweis“ konfrontierte, er habe möglicherweise ein Zahnproblem und rieche.

Was wurde jetzt eigentlich genau missbilligt?

Freundlicher Hinweis, Beleidigung, schamlose Bemerkung oder derber Schlag unter die GĂŒrtellinie? DarĂŒber kann man geteilter Meinung sein, aber die weiteren AusfĂŒhrungen des Antrags richteten sich eher an das „allgemeine Verhalten“ des freien Gemeinderats Hardy Prothmann.

HĂ€tte der Antrag dann nicht auch so gestellt werden mĂŒssen? Und zwar: Der Gemeinderat missbilligt grundsĂ€tzlich das Verhalten des Gemeinderats Prothmann.

Der „Webblog“, wie Herr Doll immer wieder betonte – und damit meint er wohl das heddesheimblog – ist der eigentliche Dorn im Auge der Betrachter.

So war es denn auch der journalistische Beruf, der immer wieder als Stein des Anstoßes empfunden wurde. DĂŒrfen Journalisten also keine GemeinderĂ€te sein? Steht das irgendwo in der gern zitierten Gemeindeordnung? Oder wenn, dĂŒrfen sie dann nicht aus der Gemeinde berichten, in der sie leben?

BĂŒrgermeister Kessler sagte: „Sie bekommen von mir als Gemeinderat jederzeit einen Termin, als Journalist nicht.“

Folglich kann ein Architekt oder ein Bauunternehmer, niemals ein GeschĂ€ft mit der Gemeinde machen, selbst wenn er das beste Angebot hĂ€tte. Auch ein Fotograf oder ein Landwirt oder ein Polizist oder eine Unternehmerfrau oder jemand im Bildungsbereich mĂŒssten dann die gleiche Behandlung durch den BĂŒrgermeister erfahren. Ist das so?

Journalismus ist eine Dienstleistung, die auf Artikel 5 des Grundgesetztes basiert: Dem Recht auf freie Meinungsbildung und -Ă€ußerung.

Was in der Debatte, Disput oder Diskussion nicht geklÀrt wurde, ist die Frage, ob es um die journalistische TÀtigkeit als solche, um die Art der Berichterstattung oder um die Person Hardy Prothmann geht.

Auch das „demonstrative Twittern“ wurde als Affront und sichtliches „Desinteresse“ gewertet. Auch wenn dies nicht Thema der Gemeinderatssitzung vom 18. November 2010 war, bot es sich an, das auch noch drauf zu packen.

Andreas Schuster (GrĂŒne) hat sich mit dem Thema beschĂ€ftigt und festgestellt, das „Twittern“ auch bei Bundestagsdebatten inzwischen zur ĂŒblichen Praxis gehört und man sich in Heddesheim vielleicht mit diesem PhĂ€nomen noch nicht beschĂ€ftigt habe.

Die SPD-Fraktion hat geschlossen dem Antrag zugestimmt – Michael Bowien war nicht anwesend – obwohl Herr Merx in seiner Stellungnahme der Fraktion erklĂ€rte, man habe sich dem Antrag nicht angeschlossen, da man in der Form nicht ĂŒbereinstimme. Worin man nicht ĂŒbereinstimme, hat Herr Merx leider nicht gesagt. Er hat sichtlich zufrieden zugestimmt.

Sein Kollege Reiner Lang bezeichnete zuvor das Angebot des heddesheimblogs als „Dreckspatzigkeit“ – und der „Dreckspatz“ ist demnach Hardy Prothmann, sollte man es so verstehen? Auch er stimmte sichtlich gerne dem „Missbilligungsantrag“ zu.

Ablehnung der Meinungsfreiheit und Gleichbehandlung.

Der Antrag meines Mannes, die Meinungsfreiheit zu respektieren und auf eine Gleichbehandlung zu achten, wurde mit 14 Gegenstimmen abgeschmettert.

Das heißt 14 GemeinderĂ€te missbilligen nicht Sanktionierungen, die insbesondere dem Artikel 5 des Grundgesetzes (Meinungsfreiheit) widersprechen, sie erkennen nicht an, dass Michael Kessler eine verantwortungsvolle Aufgabe hat und sich dieser bewusst ist. Sie beschließen nicht, auf eine gleichwertige Behandlung durch den Sitzungsleiter zu achten und missbilligen eine Ungleichbehandlung ausdrĂŒcklich nicht.

Waren sich die GemeinderĂ€te ĂŒberhaupt bewusst, was sie da abgelehnt haben? Oder ging es nur darum, jeden Antrag von Hardy Prothmann grundsĂ€tzlich abzulehnen?

Dieser Abend hĂ€tte das Zeug gehabt, eine Chance fĂŒr Heddesheim und seinen Gemeinderat zu werden. Diese Chance wurde vertan. Die Fronten haben sich nur noch mehr verhĂ€rtet.

Die „guten, alten Zeiten“ sind vorbei.

Manch ein Gemeinderat möchte vielleicht von der „guten alten Zeit“ trĂ€umen, von einer Zeit als noch nicht 6 GemeinderĂ€te der GrĂŒnen und noch kein Hardy Prothmann im Gemeinderat saßen.

Oft wird die Politikverdrossenheit der Bevölkerung bemĂ€ngelt. In der gestrigen Sitzung des Gemeinderats saßen 40 Zuschauer. Teils waren es sogar schon ĂŒber 120. In anderen Gemeinden freut man sich schon ĂŒber zehn oder zwanzig GĂ€ste, meist sind es nur eine Handvoll, oft gibt es gar keine BĂŒrgerinnen und BĂŒrger, die sich interessieren.

Mit den GrĂŒnen und Hardy Prothmann ist die Heddesheimer Bevölkerung in einem Maße politisiert worden, wie es das in den Nachbargemeinden ĂŒberhaupt nicht gibt. Ist das ein Erfolg? Oder eine Niederlage?

WĂŒnschenswert wĂ€re es, dass alle GemeinderĂ€te plus BĂŒrgermeister Michael Kessler die Festtage nutzen, um noch einmal ĂŒber ihre Haltung nachzudenken.

Um eine Haltung zu finden, muss man ĂŒber seine eigenen Werte nachdenken.

Ist das ein zu frommer Wunsch?

Vielleicht. Aber WĂŒnsche darf man haben. Selbst befangene. Und morgen ist Weihnachten.

Anmerkung der Redaktion:
Sabine Prothmann ist mit Hardy Prothmann verheiratet. Hardy Prothmann ist verantwortlich fĂŒr das heddesheimblog und ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.

In eigener Sache: Großartiger Erfolg

Guten Tag!

Heddesheim, 04. August 2010. (red) Der Juli 2010 ist der bislang stĂ€rkste Monat fĂŒr unsere journalistischen Informationen zu Heddesheim, Hirschberg und Ladenburg gewesen. Wir danken allen LeserInnen fĂŒr das große Interesse.

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Hardy Prothmann hat lokal angefangen (1991), ĂŒberregional und international berichtet (1995-2009) und ist nach fast 20 Jahren wieder beim "Lokalen". Warum? Ganz einfach: "Lokal ist da, wo die Menschen sind." Hardy Prothmann ist verantwortlich fĂŒr heddesheimblog.de, hirschbergblog.de, ladenburgblog.de. Das Foto wurde 2007 in Barcelona aufgenommen - einem eher privaten Aufenthalt, der sich aber sicher journalistisch auswirken wird oder schon hat... Bild: sap

Insgesamt wurden nach den statistischen Angaben unseres Providers 1&1 im Juli 1.260.014 Seiten aufgerufen (Juni: 979.033). Das entspricht einem Zuwachs von fast 27 Prozent gegenĂŒber dem Vormonat. WĂ€hrend die Tendenz auf allen drei Seiten steigend ist, hat das ladenburgblog am stĂ€rksten zugelegt – hier waren im Juli vor allem das „Drachenbootrennen“ und der „Römerman“ ausschlaggebend.

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Immer mehr Seitenzugriffe.

Die Zahl der Besucher ist mit 167.674 um gut zwölf Prozent gestiegen (Juni: 149.606). Auf das heddesheimblog greifen im Schnitt ĂŒber 3.000 Besucher tĂ€glich zu, auf das hirschbergblog rund 1.000 und auf das ladenburgblog mittlerweile fast 1.500 tĂ€glich. Insgesamt zĂ€hlen wir somit deutlich ĂŒber 5.000 Besucher tĂ€glich.

Die Videoangebote – werden sehr gut angenommen.

Ebenfalls sehr erfreulich ist die Entwicklung bei den Kommentaren – es werden zunehmend mehr Kommentare unter Klarnamen veröffentlicht und die inhaltliche QualitĂ€t der Kommentare gefĂ€llt immer besser, da starke Meinungen mit guten Argumenten unterfĂŒttert werden.

Viele LeserInnen nutzen mittlerweile unseren RSS-Feed (oben rechts in der MenĂŒleiste) – ĂŒber diese Funktion werden sie kostenfrei automatisch ĂŒber neue Artikel per email informiert. Gut 800 Personen haben das heddesheimblog abonniert, ĂŒber 220 das ladenburgblog und ĂŒber 180 das hirschbergblog.

>gesamtbesucher072010

Stetig wachsende Besucherzahlen. Ein schöner Erfolg fĂŒr alle.

Dieses Interesse werten wir als großartigen Erfolg. FĂŒr unsere LeserInnen und uns gemeinsam.

„Erfolg ist immer gemeinsam.“ Hardy Prothmann

Im Mai 2009 startete das heddesheimblog, Mitte Dezember 2009 das hirschbergblog und Mitte Februar 2010 das ladenburgblog .

GrĂŒnder und Initiator ist der Journalist Hardy Prothmann (M.A.), der seit 1991 als freier Journalist arbeitet. Von 1991-1994 wĂ€hrend seines Studiums der Politischen Wissenschaften und Germanistik war er freier Mitarbeiter des Mannheimer Morgen.

Ab 1995 hat er ĂŒberregional gearbeitet. FĂŒr Zeitungen wie die Zeit, FAZ, SĂŒddeutsche Zeitung, den tagesspiegel in Berlin, die taz – fast fĂŒr alle ĂŒberregional bekannten Zeitungen. Oder Magazine wie Spiegel und Focus. FĂŒr Agenturen wie epd (Evangelischer Pressedienst) oder Fachzeitschriften wie „kress-report“, „CUT“ oder das „mediummagazin“, des erfolgreichsten unabhĂ€ngigen Fachmagazins fĂŒr die Medienbranche (1994-2006). 2009 wĂ€hlte ihn eine Jury von 60 Medienmachern unter die Top 100 Journalisten in Deutschland.

Freier Journalist aus ÃƓberzeugung fĂŒr einen freien Journalismus.

Er hat sich in der Journalistenausbildung engagiert (was er immer noch, auch unentgeltlich, macht), war Korrespondent fĂŒr die deutsche Sektion von Reporter ohne Grenzen, GrĂŒndungsmitglied von netzwerk recherche und ist darĂŒber hinaus genau in einem Verein Mitglied – dem Frankfurter Presseclub. Außerdem ist er Mitglied in der dju (Deutsche Journalisten Union), einer Unterabteilung der Gewerkschaft verdi.

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Lokaljournalismus als "Zukunft des Journalismus" - die ZuwĂ€chse bestĂ€tigen das BedĂŒrfnis nach lokaler Information.

Als ĂŒberzeugter Freidenker und Demokrat wertet Prothmann die Pressefreiheit als urdemokratisches Gut: „Ohne Pressefreiheit, das Recht, sich frei Informationen beschaffen, diese individuell analysieren, bewerten und dann seine freie Meinung darĂŒber Ă€ußern zu können, ist schlichtweg keine demokratische Ordnung möglich.“

Er weiß, wovon er spricht, weil er die grundgesetzlichen Möglichkeiten in Deutschland kennt, aus LĂ€ndern wie Indonesien, Thailand, Weißrussland, Frankreich, Italien oder Polen berichtet hat. Seine Erfahrung zeigt: Deutschland ist im Vergleich ein sehr demokratisches Land, aber auch hier gibt es immer wieder Bestrebungen, die grundgesetzlich garantierte „freie Meinung“ und deren „Äußerung“ zu behindern.

Die massivsten Behinderungen hat er bislang ausgerechnet in Deutschland erfahren und hier in dem Ort, in dem er lebt: Heddesheim. Mehrmals wurde er bedroht, körperlich angegangen, institutionell behindert – irgendein krankes Hirn legte gar ein Nagelbrett vor einen Reifen des Autos des Journalisten.

„Ich fĂŒhle mich dadurch weniger bedroht als bestĂ€tigt“, ist die pragmatische Reaktion des 43-jĂ€hrigen Journalisten darauf. „Wenn Stunden nach der Veröffentlichung eines Kommentars irgendein Dummkopf denkt, so reagieren zu mĂŒssen, dann zeigt das, wie groß die „Not“ ist.“

Der Heddesheimer BĂŒrgermeister Michael Kessler wollte den Journalisten verklagen und hat zurĂŒckgezogen – wahrscheinlich auf Anraten der AnwĂ€lte, „kein Fass aufzumachen“.

2010 wurde der Journalist Hardy Prothmann zum ersten Mal in seinem Leben verklagt – von einer anderen Journalistin. Hier wurde ein Fass aufgemacht.

Von einer Redakteurin des Mannheimer Morgens wegen eines provokanten Textes ĂŒber deren Berichterstattung unter der ÃƓberschrift „Das Drama der journalistischen Prostitution„.

In diesem Text (der mittlerweile gelöscht wurde) klagte Hardy Prothmann eine, seiner Meinung nach, dauerhaft unzureichende und schlechte journalistische Leistung der „Konkurrenz“ an. DafĂŒr wurde er von der „Gegenseite“, also der Journalistin, ĂŒber ihren Anwalt, abgemahnt, das Mannheimer Landgericht verfĂŒgte ohne Anhörung eine „Einstweilige VerfĂŒgung“ – zur Zeit lĂ€uft noch ein Antrag auf ein Ordnungsgeld in Höhe von 3.000 Euro gegen Hardy Prothmann, weil er sich angeblich nicht an die VerfĂŒgung gehalten haben soll. Sobald dieses Verfahren abgeschlossen sein wird, wird es eine persönliche Stellungnahme dazu geben.

Das sind GrabenkĂ€mpfe – aber durchaus kriegerische. Wenn es schlecht lĂ€uft, kostet dieser eine Artikel an die 6.000 Euro. Durch alle Instanzen sind auch gut 20.000 Euro und mehr möglich.

An dieser Stelle wird es vollstĂ€ndig „absurd“, denn das beantragte Ordnungsgeld kommt nicht etwa der sich „angeblich“ in ihrer „beruflichen Ehre“ gekrĂ€nkten angestellten Journalistin zugute, sondern schadet nur dem „Gegner“. Vermutlich ist das auch der einzige Grund, warum dieser Ordnungsgeldantrag gestellt wurde.

Bedrohte Meinungsfreiheit – auch in Deutschland.

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Immer mehr Menschen wollen die "alternative" Information - unabhÀngige, freie und meinungsstarke Berichterstattung.

Wenn man der „Konkurrenz“ journalistisch nichts entgegen zu setzen hat, dann klappt das vielleicht juristisch.

Auch so kann „Meinungsfreiheit“ bedroht oder vernichtet werden. Hier wird nicht geschossen oder entfĂŒhrt, sondern geklagt. Durch Journalisten. Absurd? Nein, RealitĂ€t. Der man sich stellen muss.

UnabhĂ€ngig von dieser speziellen „Auseinandersetzung“ freut sich die Redaktion ĂŒber die große Resonanz, das Interesse, die Kommentare der LeserInnen unserer Angebote zu unseren Berichten aus den Kommunen.

Unsere kleine Redaktion kann nicht wie der „MM“ auf ĂŒber 60 Jahre Geschichte und ein etabliertes Monopolistentum zurĂŒckblicken. Wir sind neu, wir sind interessiert, manchmal frech, immer freundlich und doch manchmal auch sehr bissig.

Wir haben auch nicht im Ansatz das Geld, die „Manpower“, die „Verbindungen“ – und doch liefern wir stĂ€ndig exklusive Nachrichten und immer mehr Menschen nutzen unsere Informationsangebote. Und immer mehr Menschen wollen, dass wir ĂŒber sie berichten. Ganz demokratisch: Interessiert an der freien MeinungsĂ€ußerung – selbst dann, wenn sie damit „nicht einverstanden sind oder eine andere Sicht haben“.

Speziell gilt unser Dank dem Hirschberger BĂŒrgermeister Just und dem Ladenburger BĂŒrgermeister Ziegler, die auf Kritik bislang immer souverĂ€n reagieren (der Heddesheimer BĂŒrgermeister Michael Kessler ist „speziell“ und bewusst ausgeschlossen). Dass sie „Lob wegstecken“, ist selbstverstĂ€ndlich – erfreulich ist, dass Kritik Gehör findet, auch, wenn sie nicht immer geteilt wird. Auch das gehört zur „Meinungsfreiheit“. Aber auch den Vertretern der politischen Parteien und Organisationen in Hirschberg und Ladenburg, wie auch Vereinsvertretern und anderen öffentlichen Personen gilt unser Dank fĂŒr einen offenen Meinungsaustausch.

SelbstverstĂ€ndlich auch allen, die sich in Heddesheim ganz selbstverstĂ€ndlich Ă€ußern, uns informieren und unbefangen mit unserer Arbeit umgehen – vor allem hier ist das nicht selbstverstĂ€ndlich.

In Heddesheim sind „politisch“ allein die Vertreter der „GrĂŒnen“ in der Lage, sich souverĂ€n zu Ă€ußern. Örtliche Vertreter der CDU, SPD und FDP demonstrieren eine sonst bundesweit unbekannte Allianz einer Koalition der bis aufs „Blut“ beleidigten fundamentalen Dummheit, der sich, manchmal auch aus familiĂ€ren oder anderen interessierten „VerhĂ€ltnissen“ auch einzelne Vereinsvertreter anschließen.

Der ĂŒberwiegende Teil der Menschen hat sich aber zur souverĂ€nen Haltung entschlossen und das ist gut so. Das Verhalten des BĂŒrgermeisters Kessler, der einen Ortsverband wie die AWO Heddesheim nach einem pressefeindlichen Akt öffentlich lobt und diesem auch noch beitritt, ist kaum noch jemandem vermittelbar.

Insgesamt freuen wir uns aber ĂŒber eine gute selbstverstĂ€ndliche demokratische Kultur bei fast allen unseren Kontakten. Es gibt aber immer Versuche der Einflussnahme. Das ist erstmal legitim und nicht zu beanstanden.

Aber es gibt auch immer Versuche, ĂŒber die „Grenzen dessen, was zulĂ€ssig ist, Einfluss zu nehmen“. Das ist zwar kein begrĂŒĂŸenswerter Zustand, aber einer, mit dem unsere Redaktion ebenfalls souverĂ€n umgeht.

Frei, frech, kritisch und auch spaßig.

Unsere Eigenwerbung besteht nur aus dem, was wir erarbeiten. Es gibt bislang keine Flyer, keine Plakate, keine Wurfsendungen – nur das stetig wachsende Interesse der LeserInnen. Und weil dies kontinuierlich wĂ€chst, vermuten wir, dass unsere Informationen gut gefallen. Aber auch bundesweit interessieren sich viele KollegInnen fĂŒr unser Arbeit.

Dieser Erfolg hĂ€ngt auch, neben allen journalistischen FĂ€higkeiten, von der Bereitschaft der Menschen ab, uns (vertrauensvoll) zu informieren – ĂŒber das, was sie bewegt, was sie beobachtet haben, womit sie nicht oder doch zufrieden sind. Wir berichten nicht nur negativ wie viele Medien, sondern gerne auch positiv.

Das ist fĂŒr uns der „großartige Erfolg“ – ein unabhĂ€ngiges Medium zu grĂŒnden, frei, kritisch, frech und auch spaßig (unterhaltend) – damit sind wir der absolute Gegenentwurf zur gewohnten Monopolberichterstattung der gelangweilten „Besserwisser“, die doch oft nur „Klientelberichterstattung“ liefern, die „eindeutig“ zu verorten ist… Jeder, der das liest, hat einen Menschen, eine Journalisten und die entsprechende Berichterstattung vor Augen…

Mal schauen, ob sich jemand bemĂŒĂŸigt fĂŒhlt, uns ob dieser allgemeinen MeinungsĂ€ußerung zu verklagen. Immerhin wĂŒsste man dann, wer sich noch so angesprochen fĂŒhlt. 🙂

Wenn Sie sich angesprochen fĂŒhlen mitzumachen, sich einzubringen, dann ist das der allerbeste Erfolg fĂŒr Sie und uns und alle LeserInnen.

Geben Sie uns Informationen, die fĂŒr andere Menschen wichtig sind. Informieren Sie uns ĂŒber Veranstaltungen, ĂŒber Termine, ĂŒber HintergrĂŒnde, Ihre Meinung. Schreiben Sie Kommentare oder Leserbriefe, Vereinsberichte. Bringen Sie sich ein.

Wir garantieren Ihnen Aufmerksamkeit. Wir nehmen Sie wichtig und immer mehr Menschen tun das auch. Wir gefallen gerne – wenn es sein muss, aber auch ĂŒberhaupt nicht. Denn Journalismus hat weder die Aufgabe zu gefallen, noch stĂ€ndig aufzuregen. Journalismus macht Angebote: Manchmal gefallen diese, manchmal nicht.

Wir unterhalten gerne, weil das zum Leben dazugehört. Wir informieren immer, weil das unsere Aufgabe ist. Und wir haben immer eine Meinung – und das ist gut so fĂŒr uns alle.

🙂

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Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das heddesheimblog