Freitag, 28. Februar 2020

Einsatz f├╝r die B├╝rgerrechte


Guten Tag!

Heddesheim, 13. Oktober 2009. „Mehr Demokratie“ ist das Ziel des gleichnamigen Vereins. Am Samstag, den 10. Oktober haben der Verein und das heddesheimblog gemeinsam zu einer Informationsveranstaltung eingeladen.

Mehr Demokratie e. V. gibt es als Verein bereits im 21. Jahr. Der ├╝berparteiliche Verein hat sich als Ziel das Recht auf Volksabstimmung gesetzt. In Gemeinden und L├Ąndern, im Bund und in der Europ├Ąischen Union sollen die Menschen ├╝ber wichtige Sachfragen in fairen Abstimmungen entscheiden k├Ânnen. In den letzten Jahren steigerte der Verein die Zahl seiner Mitglieder und F├Ârderer von 180 auf aktuell 5.240.

Vielleicht sind es seit diesem Wochenende sechs Mitglieder mehr. Denn drei Vertreter von „Mehr Demokratie“ und sechs Interessenten trafen sich im Luftschiff zum Informationsaustausch.

Die wichtigsten Fragen der Interessenten waren: Wie kann man mehr direkte Demokratie erreichen? Lohnt sich der Aufwand, sich zu engagieren? Ist der Einsatz nicht wie ein Kampf gegen Windm├╝hlen? Was hat Mehr Demokratie e.V. bislang erreicht?

Eines der Hauptziele des Vereins ist die Verankerung eines Volksentscheids im Grundgesetz.

Das heddesheimblog wird in lockerer Folge ├╝ber die Aktivit├Ąten des Vereins berichten. Ein interessantes Thema wird das geplante Thema „Ranking der B├╝rgerfreundlichkeit“ der 54 Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises sein. Diese Rangliste soll in einer Preisverleihung der „besten und schlechtesten Gemeinde“ ver├Âffentlicht werden.

Der Arbeitskreis wird sich voraussichtlich zum n├Ąchsten Termin in Mannheim treffen.

Ort und Zeitpunkt wird das heddesheimblog rechtzeitig bekannt geben.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Informationsabend des Vereins „Mehr Demokratie“ im Luftschiff

Guten Tag!

Heddesheim, 09. Oktober 2009. Der Verein Mehr Demokratie e.V. l├Ądt in Kooperation mit dem heddesheimblog am 10. Oktober 2009├é┬áum 19:30 Uhr├é┬ázu einer Informationsveranstaltung in die Gastst├Ątte „Zum Luftschiff“ ein.

Der gemeinn├╝tzige Verein Mehr Demokratie setzt sich in ganz Deutschland f├╝r mehr direkte Mitbeteiligung der B├╝rgerinnen und B├╝rger ein. Die Schwerpunkte des Landesverbands Baden-W├╝rttemberg sind dabei die kommunalen und landesweiten Regelungen f├╝r B├╝rgerbegehren und -entscheide (geregelt durch Gemeindeordung) und Volksbegehren und -entscheide (geregelt durch Volksabstimmungsgesetz & Landesverfassung).
Au├čerdem veranstaltet der Landesverband landesweite Mitgliederversammlungen und beteiligt sich an bundesweiten Aktionen. Neben der politischen Arbeit ber├Ąt der Verein B├╝rgerinitiativen im ganzen Land, wenn diese B├╝rgerbegehren oder Volksbegehren durchf├╝hren wollen.

Die Veranstaltung ist kostenlos und richtig sich ├╝berparteilich an alle B├╝rgerinnen und B├╝rger.

Aus der Einladung des Arbeitskreises Heidelberg von Mehr Demokratie e.V.

„Das Treffen ist diesmal – aus aktuellem Anlass – in Heddesheim, weil dort am 27.9.2009 zusammen mit der Bundestagswahl auch eine B├╝rgerbefragung als Quasi-B├╝rgerentscheid zur Frage einer Gewerbeansiedlung stattgefunden hat. Qualit├Ąt und Ergebnisse dieser Volksabstimmung k├Ânnen wir bei dem Treffen diskutieren. Als weitere Tagesordnungspunkte sind verschiedene aktuelle Themen vorgesehen:

  1. R├╝ckblick auf die bundesweite Kampagne „Volksentscheid ins Grundgesetz“ anl├Ąsslich der Bundestagswahl
  2. Aktuelle Unterschriftensammlung f├╝r die Zulassung eines Volksbegehrens in Baden- W├╝rttemberg f├╝r die Direktwahl der Landr├Ąte, die Einf├╝hrung von B├╝rgerentscheiden auf Landkreisebene und die Verk├╝rzung der Amtszeiten von B├╝rgermeistern und Landr├Ąten von acht auf sechs Jahre
  3. Aktuelles Gerichtsurteil des Mannheimer Verwaltungsgerichtshof erkl├Ąrt B├╝rgerentscheid in Nussloch f├╝r unzul├Ąssig
  4. R├╝ckblick zur B├╝rgerbefragung in Heddesheim vom 27.9.2009 zur Frage „Sind Sie daf├╝r, dass der Gemeinderat das Bebauungsplanverfahren zur Ansiedlung von Pfenning Logistics im Heddesheimer Gewerbegebiet weiter betreibt?“
  5. Eventuell bevorstehender B├╝rgerentscheid in Walldorf
  6. Aktuelle Unterschriftensammlung in Sandhausen zur Herbeif├╝hrung einer B├╝rgerversammlung
  7. Erstellung eines Rankings der B├╝rgerfreundlichkeit und der direkten Mitentscheidungsm├Âglichkeiten f├╝r B├╝rger f├╝r die 54 Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises: Einsetzung einer Arbeitsgruppe; erste Diskussion zu Kriterien f├╝r das Ranking;
  8. Preisverleihungen an die beste und schlechteste Gemeinde
  9. Ort und Termin des n├Ąchsten Treffens des Arbeitskreises

Lesen Sie auch: „Der Rat kann jederzeit eine basisdemokratische Entscheidung herbeif├╝hren – wenn er das will“

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog