Mittwoch, 22. November 2017

Gläserner Gemeinderat: Wer oder was ist eigentlich „Pseudo“?

Guten Tag!

Heddesheim/Rhein-Neckar, 27. Juli 2011. (red) In der Gemeinderatssitzung habe ich einen erweiterten Antrag gestellt, den Bürgermeister Michael Kessler als „Pseudo“-Antrag bezeichnet hat. Was Pseudo ist und wer Pseudo ist, darüber kann man trefflich diskutieren.

Von Hardy Prothmann

Herr Bürgermeister Kessler unterstellt mir, ich hätte einen „Pseudo“-Antrag gestellt. Herr Kessler, der hoffentlich weiß, dass „Pseudo“ so viel wie „falsch“ oder „gelogen“ heißt, weiß hoffentlich, was er tut, wenn er solche Äußerungen tätigt.

Er unterstellt einem unabhängigen freien Gemeinderat, dass dieser „Lügen“-Anträge stellt, um es mal zu übersetzen.

Partei- und fraktionslos: Hardy Prothmann, Foto: sap

Was ist der Inhalt meines „Lügen“-Antrags? Ganz einfach. Das Unternehmen Edeka Südwest plant ein richtig großes Getränkelager in Heddesheim. Wieder werden dafür 80.000 Hektar Ackerland vernichtet. Muss das so sein oder gibt es eine andere Lösung. Um meinen Antrag zu erklären, hole ich aus:

Wie auch bei der „Pfenning“-Entscheidung wird von Arbeitsplätzen und Gewerbesteuer gesprochen und die Edeka-Erweiterung mit Wohl und Wehe Heddesheims begründet: Kommt die Erweiterung ist das „Wohl“, kommt sie nicht, ist das „Wehe“.

Wohl und Wehe.

Ein gewichtiges Argument des Bürgermeisters Kessler und seiner Abnickerfraktionen war, dass man erst den Hauptsitz von Edeka verloren habe und ab diesem Sommer auch das Fleischwerk. Man brauche den „regional-verwurzelten“ Investor „Pfenning“, der neue Arbeitsplätze schaffen und viel Gewerbesteuer zahlen werde, um das zu kompensieren und sogar noch zu erweitern. Ob will jemand, dass man Hallenbad, Spielplätze und andere wohltätige Angebote schließen muss?

Wie zu jedem guten Märchen gehört die Angst zur Geschichte und die wurde trefflich von CDU, SPD und FDP unter Führung von Michael Kessler gestreut. Doch es gibt auch eine Geschichte hinter der Geschichte. Herr Kessler und viele der Abnicker-Gemeinderäte wussten seit langem, dass Edeka unter Umständen eine Erweiterung plant. Davon haben sie während des „Pfenning“-Entscheidungsprozesses aber nie etwas gesagt.

Zufälle gibts…

Kaum ist der „Pfenning“-Bebauungsplan rechtskräftig geworden, nimmt Edeka Kontakt zur Gemeide auf und kurz darauf werden Pläne vorgestellt, dass Edeka erweitern möchte. Das habe sich alles so ganz zufällig ergeben. Das kann man glauben oder nicht.

Man kann auch weiterhin glauben, dass „Pfenning“ seine regionalen Standorte in Heddesheim konzentriert, den Unternehmenssitz hierher verlagert, bis zu 1.000 Arbeitsplätze schafft und kräftig Gewerbesteuer zahlt. Man kann das aber auch nicht glauben und wenigstens zur Zeit stehen die Zeichen eher auf „nicht glauben“.

Es gibt auch Leute, die sind unerschütterlich in ihrem Glauben, geradezu fanatisch. Dazu gehört auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Merx, der im aktuellen Mitteilungsblatt in blumigen Zeilen seinem Glauben Ausdruck verleiht. Man sei bei Pfenning direkt gewesen und dort wurde versichert, dass alles so geschieht, wie angekündigt. Wie beruhigend.

Zwar hat das Unternehmen vor kurzem selbst dem Mannheimer Morgen Auskunft gegeben, dass man zunächst keine Konzentration mehr plane, sondern „Neugeschäft“ und gut Ding Weile haben will. Herr Merx glaubt anscheinend dem MM nicht und hat sich entschlossen, seinen Träumen nachzuhängen. Das brachte er auch im Gemeinderat zum Ausdruck, was für „Lacher“ im Zuschauerraum sorgte. Herr Merx sagte an den Zuschauerraum gewandt: „Es freut mich, dass sie mich beachten.“

Glaubensfragen.

Man darf fürn Herrn Merx hoffen, dass sich die Vorsilbe „be“ nicht in ein „ver“ verwandelt.

Jetzt kann man glauben oder denken – das sind zwei verschiedene Zugänge zur Welt. Ich habe als Gemeinderat die Aufgabe, das Wohl der Gemeinde nach Möglichkeiten zu fördern oder Schaden (Wehe) abzuwenden.

Deswgen habe ich mich auch konsequent gegen eine „Pfenning“-Ansiedlung ausgesprochen und als klar war, dass man gegen die Mehrheit keine Chance hat, habe ich mit den Grünen zusammen versucht, diese Fehlentscheidung möglichst erträglich zu gestalten. Nur durch unsere kritische Haltung wurden Zugeständnisse gemacht, die sonst nicht gemacht worden wären.

Bürgermeister Kessler und die Abnicker haben alles getan, um möglichst unkritisch „Pfenning“ voranzubringen und siehe da: Es passiert genau nichts. Der MM verkündete, dass „im April die Bagger rollen“. Vier Monate später „renaturiert“ sich das Gelände und „Pfenning“ kündigt an, es laufe alles nach Plan. Ist das so? Das kann man glauben oder nicht.

Pseudo-Antrag?

Jetzt will Edeka erweitern, die haben Geld und die habens eilig. Mein Gedanke ist ein naheliegender: Das „Pfenning“-Gelände ist entwickelt, aber „Pfenning“ hat vermutlich Schwierigkeiten, dass Projekt umzusetzen. „Pfenning“ will „Neugeschäft“ ansiedeln. Wer eins und eins zusammenzählen kann, versteht meinen Gedanken: Es gibt das Gelände, es gibt einen Bebauungsplan, Edeka hat es eilig und Geld und will in Heddesheim bleiben… Warum sollte man nicht mal drüber sprechen, ob Edeka nicht auf dem „Pfenning“-Gelände seine Getränkehallen hinstellen kann. Das kommt der „Eile“ entgegen, das Gelände ist entwickelt, „Pfenning“ hat wieder Luft und wenigstens die Edeka wird Arbeitsplätze bieten und hoffentlich Gewerbesteuer zahlen. Und ein großes Stück Ackerland wird nicht verbraucht, sondern bleibt erhalten.

Diesen Gedanken wertet Bürgermeister Kessler als „Lüge“, als „falsch“ ab. Ohne Begründung, einfach so. In der Sitzung sagt er, ich könne das nur sagen, weil ich den Besichtigungstermin bei Edeka nicht wahrgenommen habe. Die Faktenlage sei eine andere. Daraufhin bitte ich den Bürgermeister, mich und die Öffentlichkeit doch aufzuklären, was die Fakten seien. Er sagt daraufhin, dass er sich von mir nicht zu Aussagen zwingen lasse. Wieder mal ein „Lehrstück“ in Sachen Demokratie, Öffentlichkeit und Transparenz des Herrn Michael Kessler. Es wird noch nicht einmal der Versuch gemacht, eine vielleicht bessere Lösung zu finden. Oder weiß Herr Kessler schon wieder mehr als der Gemeinderat?

Spekulationen.

Auf meine Frage, wann er den beabsichtige, den Gemeinderat und die Öffentlichkeit über die neuen Entwicklungen bei „Pfenning“ zu informieren, antwortet er, dass er sich an „Spekulationen“ nicht beteilige. Aha. Dem MM hat er auf Anfrage gesagt, dass er die Entwicklung begrüße und man Unternehmen auch eine gewisse „Flexibilität“ zugestehen müssen. Jetzt kann man spekulieren, was er damit meint.

Ãœberhaupt geht es in beiden Prozessen insgesamt um „Spekulationen“ – was, wer, wie spekuliert? Die aufmerksamen Bürgerinnen und Bürger haben dazu sicher ihre Meinung.

Mein Antrag ist also nach Auffassung von Bürgermeister Kessler eine Lüge oder falsch.

Die Zukunft wird zeigen, was von den Versprechungen übrig bleibt. Und auf wen oder was das Wort „Pseudo“ zutreffen wird.

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist ehrenamtlicher, partei- und fraktionsfreier Gemeinderat und verantwortlich für das redaktionelle Angebot von heddesheimblog.de.