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Heddesheim, 07. Februar 2014. (red/pro) Vergangene Woche hat die SPD einen Antrag eingebracht. Die totale Verkehrsberuhigung für Heddesheim wird gefordert. Überall Tempo 30. Lkws raus. Und alle haben zugestimmt. Für die gute Sache.
Geht es wirklich um eine gute Sache? [Weiterlesen…]
Heddesheim/Heidelberg/Karlsruhe, 24. Januar 2014. (red) Aktuell macht die SPD Heddesheim ein schönes Wahlkampfthema auf: Verkehrsberuhigung. Man will einen Antrag stellen und „aktiv“ sein. An anderer Stelle wird immer darauf verwiesen, dass man seit Jahren für Verkehrsberuhigung „kämpft“. Man kann sich jetzt beeindruckt zeigen oder es auch schlicht und ergreifend populistischen Aktionismus nennen. [Weiterlesen…]
Heddesheim, 24. Januar 2013. (red/pr-video.de) Am Dienstag ist ein Lkw auf der Mannheimer Straße (L541) Richtung Mannheim vor der Kreuzung auf die L597 in der Kurve von der Straße abgekommen und geradeaus in den Acker gefahren. Der Anhänger des 40-Tonners drohte umzukippen, konnte aber stabilisiert und dann von einem Abschleppunternehmen geborgen werden.
Bislang hat die Polizei noch keine Informationen zu diesem Unfall als Pressemitteilung veröffentlicht. Nach unseren Informationen soll sich der Unfall am späten Nachmittag ereignet haben. Nach Angaben des Fahrers habe ein schwarzer Kombi, vermutlich ein Passat, in der Kurve ein anderes Fahrzeug überholt, weshalb der Lkw-Fahrer den Weg in den Acker gesucht hat, um einer Kollission auszuweichen.
Die Bergung des Lkws dauerte Stunden, weil zunächst der schräg stehende Hänger stabilisiert werden musste, dann konnte die Zugmaschine abgekoppelt werden und ein Abschleppunternehmen zog den Hänger aus dem Acker. Beladen war der Lkw mit Metall – die nächste Station sollte „Guilini“ in Ladenburg sein – Ziel dann die Türkei.
Nur durch Zufall ist es wohl nicht zu Personenschäden gekommen. Im Kurvenbereich wechseln viele Radfahrer über die Straße hinweg die Feldwegstrecken. Radler von Heddesheim nach Feudenheim und umgekehrt passieren auch exakt diese Stelle.
Ein Überholverbotsschild oder ein Hinweisschild für eine gefährliche Verkehrssituation fehlen an dieser Stelle in beiden Fahrtrichtungen.
Heddesheim, 12. Juli 2012. (red/pol) Zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Lkw und einem Radfahrer kam es am Mittwochnachmittag, um 16:20 Uhr, an der Kreuzung Strassenheimer Straße / Schillerstraße in Heddesheim.
Information der Polizei:
„Dabei wurde der Zweiradfahrer, ein 47-jähriger Mann aus Heddesheim, so schwer verletzt, dass er unter Begleitung eines Notarztes in ein Mannheimer Krankenhaus eingeliefert werden musste.
Nach derzeitigem Ermittlungsstand missachtete der 27-jährige Lenker des Lastwagens die Vorfahrt des Radfahrers. Bei dem anschließenden Zusammenstoß und Sturz zog sich der Heddesheimer dann mehrere Verletzungen zu.
Die Verkehrsunfallaufnahme des Polizeipräsidiums Mannheim ermittelt nun wegen fahrlässiger Körperverletzung.“
Noch gibt es ein wenig Blick auf die Bergstraße - wenn das neue Edeka-Lager steht, ist der weg.
Heddesheim, 26. April 2012. Nach heftiger Debatte, die von Fragen und Kritiken der Grünen an der Behandlung der Eingaben zur Eu deka-Erweiterung geprägt war, hat der Gemeinderat wie zu erwarten dem Entwurf des Bebauungsplans für weitere Logistikhallen zugestimmt.
Von Hardy Prothmann
Bürgermeister Michael Kessler reagierte wie so oft: Mit rotem Kopf und ablehnender Haltung auf die Redebeiträge der Grünen.
„Mir reicht das jetzt, immer diese Falschaussagen. Das ist falsch, was sie sagen.“
Der Grund für die Aufregung waren Fragen und Debattenbeiträge der Grünen, die nach wie vor das Verkehrsgutachten zu „Pfenning“ anzweifeln und damit auch die Prognosen zum Edeka-Verkehr, die auf diesem Gutachten basieren.
Dr. Gericke, der planende Architekt stellte die Behandlung der 39 Eingaben von Behörden und anderen Trägern öffentlicher Belange vor. Vor allem die Gemeinde Hirschberg hatte sich intensiv gegen das Vorhaben ausgeschlosse und auch die Polizei sieht verkehrsmäßig Probleme, worauf Gemeinderat Andreas Schuster (Grüne) insbesondere hinwies.
Der Architekt sagte, er könne verstehen, dass es seltsam wirke, dass trotz Erweiterung unterm Strich so viel Verkehr herrsche, wie zu den Zeiten, als das Edeka-Fleischwerk noch in Betrieb war. Aber das sei ein Zufall.
Günther Heinisch:
„Ich sehe das anders. Die Angaben, die Pfenning 2009 gemacht hat, gelten heute alle nicht mehr. Pfenning weiß nicht, welche Kunden auf das Gelände kommen.“
Damit bezog sich Heinisch auf die aktuell bekannt gewordenen Informationen, nämlich, dass der Großkunde Henkel, der über die Schiene anliefern wollte, weggefallen sei und Kraft Foods als neuer Kunde hinzugekommen sei.
Bürgermeister Michael Kessler widersprach: „Es geht nicht um die Kunden, sondern um die Leistungsfähigkeit dieses Betriebs. Es ist egal, wer die Kunden sind.“
Gemeinderat Reiner Lang (SPD) äußerte sich in einem langen Redebeitrag, dass es nicht sein könne, dass „gewissen Gruppen immer alles in Frage stellen“: „Das sind unabhängige Gutachten. Es kann doch nicht sein, dass man immer alles ablehnt.“
Kurt Klemm erwiderte, es sei seine Aufgabe für das Wohl der Gemeinde zu entscheiden und Angaben kritisch zu prüfen.
Dr. Joseph Doll (CDU) verstieg sich in eine Aussage, dass durch Automatisierung und Hebehilfen, „arbeitnehmerfreundlichere Strukturen geschaffen werden. Jeder der dagegen stimmt, will das also nicht.“
Edeka binde sich langfristig an den Standort, es würden verlorene Arbeitsplätze kompensiert und die Einnahmen für die Gemeinde blieben erhalten.
Die Grünen lehnten die Zustimmung ab: „Wir lehnen ab, weil hier nicht ausreichend auf die Eingaben eingegangen wurde und man sich auf zweifelhafte Gutachgten bezieht.“
Im Anschluss stimmten 15 Gemeinderäte und der Bürgermeister für den Entwurf und die Annahme der Stellungnahmen der Verwaltung zu den Eingaben. Die anwesenden vier Grünen stimmten dagegen. Klaus Schuhmann war befangen, Rainer Edinger fehlte.
Ähnlich wie bei „Pfenning“ will die Gemeinde einen Städtebaulichen Vertrag zur „Verkehrslenkung“ schließen. Gemeinderat Günther Heinisch bemerkte:
Erstaunlich ist, dass Edeka sich nicht bereit erklärt, auch für Fremdunternehmen die Zusicherung zu geben, nicht durch den Ort zu fahren.
Bürgermeister Michael Kessler behauptete:
Die Edeka hat uns versichert, dass das nicht geht, weil viele Zulieferer nicht bekannt sind. Beispielsweise bei Tomaten. Da gibt es eine Börse und dann liefert der an, bei dem man einkauft.
Der Bürgermeister sagte, es sei der Edeka hoch anzurechnen, diese Zusagen für das gesamte Gelände zu machen, dazu sei man nicht verpflichtet.
Die Grünen stimmten auch gegen den städtebaulichen Vertrag.
"Pfenning"-Geschäftsführer Uwe Nitzinger: Sagt immer nur so viel, wie er muss und häufig auch nur irgendwas, was später wieder ganz anders ist. Archivbild.
Heddesheim/Rhein-Neckar, 09. März 2012. Der Mannheimer Morgen fährt mit seiner unkritischen Jubel-Berichterstattung in Sachen „Pfenning“ fort. Das war nicht anders zu erwarten. Und „Pfenning“ bedient die Zeitung exklusiv – unsere Redaktion wird vom „neuen, guten Nachbarn“ ausgegrenzt und nicht informiert. Folglich gilt das auch für unsere Leserinnen und Leser. Der Grund ist einfach: Wir berichten zu kritisch und Kritik ist nicht erwünscht.
Von Hardy Prothmann
Das ist er also, der neue, gute Nachbar „Pfenning“. Ein Unternehmen, das bewusst in Kauf nimmt, große Teile der Heddesheimer Bevölkerung nicht zu erreichen. Nämlich alle die, die den Mannheimer Morgen nicht abonniert haben und das sind sehr viele.
Dabei weiß Geschäftsführer Uwe Nitzinger sehr genau, dass die Hälfte des Ortes gegen die montröse, 650 Meter lange Bebauung auf 20 Hektar bestem Ackergelände war. Nachdem der Bebauungsplan aber gegen alle klugen und kritischen Einwändungen durchgesetzt war, sah und hörte man nichts mehr von Pfenning. Auch der Baustart wurde bis auf eine läppische Pressemeldung nicht kommuniziert.
Ab und an wirft „Pfenning“ mal einen Brocken hin und der MM schnappt ihn dankbar auf – immerhin hat „Pfenning“ ja auch schon einiges an Anzeigen dort geschaltet.
So erfahren die Zeitungsleser also, in welcher Reihenfolge die Hallen gebaut werden. Erst der nördliche Teil, von Ost nach West, dann der südliche Teil. Dafür werden Fertigsystemteile des Bayerischen Unternehmens Max Bögl verbaut. Bögl hat sich auf diese Bauweise spezialisiert. Dazu gibt es Informationen, dass ein paar hundert Bauteile, Stützen und Platten verbaut werden. Und rund 80 Bauarbeiter beschäftigt sind, bis zu 300 sollen es im Sommer werden.
Wenn man sich Referenzobjekte auf der Bögl-Homepage anschaut, darf man berechtigte Zweifel haben, ob das „Pfenning“-Gelände tatsächlich Ende 2013/Anfang 2014 fertig gestellt sein wird, wie Uwe Nitzinger im Mannheimer Morgen behaupten darf.
Im südlichen Teil zur Benz-Straße hin wird ein Teil der Hallen 18 Meter hoch – wer hier was einlagern wird? Keine Information. Die Schiene kommt dann, wenn sie jemand braucht – also irgendwann oder nie. Die Schienenandienung war eins der Hauptargumente der CDU für die Logistikansiedlung. Jetzt erfährt man, dass mindestens „36-Monate“ Vorlauf nötig seien, falls denn mal jemand Interesse haben könnte.
Ebenso darf Nitzinger behaupten, niemand hätte was davon gemerkt, dass „Pfenning schon da ist“ und das mit „Lkw-Verkehr“. Dazu wird unwidersprochen der Bauverkehr mit angeblich bis zu 800 Lkw-Bewegungen in der Spitze verglichen. Das ist hanebüchen.
Natürlich weiß man schon lange, dass die Bauarbeiten begonnen haben – wir bringen aktuell unsere neunte Folge zur Baustelle. Im Gewerbegebiet werden Laternenmasten umgefahren und die Straßen sind häufig verdreckt – wie das halt so ist in der Nähe von Baustellen. Wer allerdings für die Straßenreinigung aufkommt, ob „Pfenning“ oder der Steuerzahler? Wer weiß, dazu gibt es keine Informationen.
Dafür erhält man aber einen Eindruck, wie das sein wird, wenn täglich hunderte zusätzliche Lkw hier unterwegs sein werden. Im Hirschberger Kreisel ist der Aspahlt schwer beschädigt und vor der Auf-/Abfahrt auf die A5 auf Hirschberger Seite hat sich eine deutliche Absenkung gebildet, die auf Reparatur wartet. Unsere Recherchen hierzu haben ergeben, dass das Regierungspräsidium zuständig ist, die Sache ans Landratsamt weitergereicht hat, aber keiner weiß oder sagen kann, wann diese Schäden, die auch unfallgefährlich sein können, behoben werden.
Uwe Nitzinger darf über Kekse und Schokolade reden, die der neue Kunde „Kraft Foods“ hier lagern will. Ob der neue Kunde und die damit verbundenen Verträge das „Pfenning“-Projekt überhaupt erst finanzierbar gemacht haben, wird nicht gefragt.
Es war schon seltsam, wie der strahlende Chef Karl-Martin Pfenning erst eine 100 Millionen-Euro-Investition verkündete, dann aber trotz Baugenehmigung nichts passierte. Es gab viele Gerüchte, ob die Finanzierung geplatzt sei. Harte Fakten gibt es nicht, weil der eigentliche Investor die Phoenix 2010 GbR ist – ein zwei-Mann-„Unternehmen“, das nicht publizitätspflichtig ist.
Weiter darf Nitzinger behaupten, man halte sich an den Verkehrslenkungsvertrag – dabei werden immer wieder große „Pfenning“-Lkw gesichtet, die durch den Ort fahren. Und die Aussage: „Der Verkehr kommt aus der Ferne und geht in die Ferne“, wird gar nicht erst vom MM aufgegriffen.
Herzig ist die Information, es würde keinen regionalen Verkehr geben. Also nicht von Pfenning. Wenn Waren beispielsweise für Edeka eingelagert und von Edeka ausgeliefert werden, dann ist das ja kein „Pfenning“-Verkehr. Und wenn die regionalen Versorgungs-Lkw bis zu 12 Tonnen schwer sind, gilt für die auch nicht der Verkehrslenkungsvertrag. Wer immer noch an all die „Versprechungen“ glaubt, ist selbst schuld.
Angeblich sollen für den Kunden Kraft Foods zweihundert Leute arbeiten – davon aber die Hälfte als Leihkräfte. Die Zahl „bis zu 1.000 Arbeitsplätze“, mit der Bürgermeister Kessler, die CDU, SPD und FDP für das Projekt geworben haben, fällt in diesem Zusammenhang nicht mehr. Und – ach ja – vier Ausbildungsplätze halte „Pfenning“ nach wie vor frei für Heddesheimer Berufsanfänger – bislang habe sich aber niemand gefunden, der zu „Pfenning“ passt. Das soll man alles so glauben, denn es steht ja in der Zeitung.
Am 23. März gibt es eine „symbolische Grundsteinlegung“ – für ausgewählte Gäste. Wir sind bislang noch nicht eingeladen worden und vermuten, dass es dabei bleibt. Der Mannheimer Morgen darf sicherlich in der ersten Reihe sitzen, damit man auch jedes Wort exakt so mitschreibt, wie man das von seiten der Verwaltung und Pfenning will.
Das wird so erwartet und auch erfüllt.
Hirschberg/Heddesheim, 17. Januar. (red) Bis auf die FDP stellten sich alle Fraktionen gegen das Vorhaben, in Heddesheim ein Getränkelager zu errichten. Die Gemeinderäte fürchten den Verkehrskollaps.
Bürgermeister Manuel Just erläuterte das  in Heddesheim geplante Bauvorhaben:
Ich persönlich freue mich absolut über eine weitere wirtschaftliche Entwicklung der Nachbargemeinde. Wir haben aber eine außerordentliche schwierige Verkehrssituation. Der Verkehr wird abermals zunehmen.
Gerde der Lkw-Verkehr würde bei Problemen auf der A5 über Schriesheim und Hirschberg, sowohl in Leutershausen als auch Großsachsen, ausweichen.
Auch der Kreisverkehr sei nach Meinung der Gemeinde nicht in der Lage weiteren Verkehr aufzunehmen.
Wir akzeptieren zwar eine weitere Entwicklung in Heddesheim. Wir wollen unsere damit einhergehenden Probleme gelöst haben. Sonst kann ich nicht zustimmen.
Fritz Bletzer (Freie Wähler) sagte:
Die Gemeinde Heddesheim bringt uns mal wieder in die Zwickmühle. Schon bei Pfenning war man nicht in der Lage, klipp und klar zu sagen, wie der Verkehr sich entwickelt.
Weiter sagte er, er wisse, dass ein weiterer Kreisel an der Autobahnausfahrt von Heidelberg geplant sei. Bevor die Situation nicht gelöst sei, könne man nicht zustimmen.
GLH-Gemeinderat Karl-Heinz Treiber sagte:
Wir lehnen wegen der vielfältigen Probleme dieses Bauvorhaben ab.
Auch CDU und SPD waren für eine Ablehnung. Eva-Marie Pfefferle sagte:
Ich möchte wie die anderen die Verwaltung loben, dass hier Kralle gezeigt wird. Wir leiden am meisten unter dem Verkehr und wollen das nicht.
Sieben Ausschussmitglieder stimmten für die Ablehnung. Die CDU-Gemeinderäte Dr. Jörg Boulanger (Rechtsanwalt) sowie Karl Schnell (Bauunternehmer) erklärten sich wegen Auftragsverbindlichkeiten mit der Gemeinde Heddesheim für befangen.
Anmerkung der Redaktion:
Textübernahme vom Hirschbergblog
Kurz nach 07:00 Uhr ging hier erstmal nichts mehr.
Heddesheim, 19. Dezember 2011. (red) Richtig viel Glück hatte heute ein Fahrer des AVR. Ein großer Lkw überholte das Fahrzeug im Kreuzungsbereich, demolierte die Fahrertür des AVR-Fahrzeugs und verfehlte den Fahrer nur knapp.
Der Unfall hat sich heute morgen um kurz nach 07:00 Uhr ereignet. Das AVR-Fahrzeug hatte kurz vor der Ampel auf der Oberdorfstraße (L541) gehalten, um „Ladung aufzunehmen“. Der Fahrer war gerade am Einsteigen, als das Fahrzeug von einem großen Lkw überholt worden ist. Nach Aussage von Zeugen schaltete die Ampel gerade auf rot.
Der Lkw-Fahrer hatte es wohl so eilig, dass er kurz vor der Ampel auf die Gegenfahrbahn ausgeschert ist und den AVR-Wagen zehn Meter vor der Kreuzung noch überholen wollte. Dabei blieb der Lkw an der Tür hängen. Der AVR-Fahrer hatte großes Glück, dass er durch das waghalsige Manöver nicht verletzt worden ist.
Im Anschluss ging auf der Oberdorfstraße nichts mehr. Pkws wendeten, um sich einen anderen Weg zu suchen, die Lkw reihten sich auf – einige ließen schön die Motoren laufen, während die Polizei den Unfall aufnahm. Aus Sicht der Polizei gab es an der Schuldfrage keinen Zweifel.
Die AVR hat auf Nachfrage informiert, dass umgehend ein anderes Fahrzeug eingesetzt worden ist, um die Abfuhr wie geplant zu erledigen.
Extrem knappes "Überholmanöver".
Ganz schön eng: Der Fahrer hatte großes Glück.
Die Lkws stauten sich hinter der Unfallstelle heute morgen.
Gut einprägen: Wenn die Edeka-Hallen stehen, ist dieser Blick auf die Bergstraße und Leutershausen "historisch".
Guten Tag!
Heddesheim, 29. Juli 2011. (red) Die Edeka-Erweiterung um ein Getränke-Hochregallager ist in der Gemeinderatssitzung am 28. Juli 2011 gefasst worden. Der Antrag von Hardy Prothmann, das Gespräch mit „Pfenning“ zu suchen, wurde vom Bürgermeister Michael Kessler als „Pseudo-Antrag“ verstanden.
Dem Antrag „Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans „Unteres Bäumelgewann“ gemäß §2 Abs. 1 BauGB“ stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu. Drei Räte der Fraktion Bündnis90/Die Grünen stimmten dagegen, der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann enthielt sich der Stimme. Das Gebiet umfasst eine Fläch von ca. 8,2 Hektar (80.000 Quadratmeter).
Die Edeka Südwest plant im Süden des Standorts eine Erweiterung mit Hochregallagerhallen von bis zu 19 Metern Höhe. Gemeinderat Kurt Klemm (Grüne) kritisierte den Flächenverbrauch und stimmte dagegen. Der Grünen-Gemeinderat verlas eine Stellungnahme der Fraktion, die wir am Ende des Artikels dokumentieren. Darin wird die unterschiedliche Haltung der Grünen-Räte angesprochen, aber auch der Zweifel an „guten Beziehungen“ des Unternehmens angebracht seien, schließlich seien Hauptsitz und Fleischwerk von Heddesheim weg verlagert worden.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Merx sagte:
„Es wir nie eine lebenslage Garantie geben“,
und befürwortete die geplante Erweiterung im Sinne der SPD-Fraktion. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring sagte:
„Man kann negative Dinge mit Gewalt suchen. Dem Argument zum Flächenverbrauch können wir so nicht zustimmen, die Grünen haften einer alter Denkweise an.“
Die FDP lobte die Erweiterung, ebenso die CDU-Fraktion.
Der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann stellte den Antrag, die Entscheidung zu verschieben und Edeka zu bitten, mit den „Pfenning“-Investoren Gespräche aufzunehmen, ob man angesichts der aktuellen Entwicklung nicht dort das Lager errichten könne:
„Wenn es zutrifft, dass „Pfenning“ nicht kommt und an dritte Firmen Hallen vermieten möchte, wäre es doch eine Ãœberlegung wert, ob Edeka nicht ein solcher Kunde sein könnte. Der Vorteil liegt auf der Hand: Das Gebiet ist entwickelt, es gibt keinen langwierigen Planunsprozess, die Verwaltung ist entlastet und „Pfenning“, die offensichtlich Schwierigkeiten haben, haben mit Edeka einen solventen Kunden. Gleichzeitig wird der Flächenverbrauch eingeschränkt.“
Bürgermeister Michael Kessler bewertete das als „Pseudo-Antrag“ und bewies damit wieder einmal seine feindselige Haltung gegenüber dem demokratischen Recht eines unabhängigen Gemeinderats, einen erweiterten Antrag stellen zu dürfen. Eine herablassende Kommentierung druch den sitzungsleitenden Bürgermeister ist in der Gemeindeordnung nicht definiert. Der Antrag enthielt vier Ja-Stimmen und eine Enthaltung – die Mehrheit lehnte ihn ab.
Nach dem Aufstellungsbeschluss ist die Möglichkeit eines Bürgerentscheids nicht mehr gegeben. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring hatte in der vorherigen Sitzung beantragt, diesen schnell zu fassen, „noch vor der Sommerpause“. Hasselbring ist auch vehementester Befürworter der „Pfenning“-Ansiedlung. Die Verwaltung betonte in ihrer Vorlage die „Bürgerbeteiligung“, also eine Vorstellung in öffentlicher Gemeinderatssitzung und zwei Veranstaltungen im Bürgerhaus.
Angeblich hat Edeka noch keine Grundstücke gekauft und die weitere Entwicklung der geplanten Bebauung ist davon abhängig, ob der Nachbarschaftsverband einer Umdefinition des Geländes zustimmt. Bislang ist das Gebiet noch nicht als Bauland definiert. Im Zuge eines „Parallelverfahrens“.
„Derzeit besteht noch ein Zielkonflikt mit den Vorrangausweisungen „Schutzbedürftiger Bereich für die Landwirtschaft“ sowie „Regionale Grünzäsur“,
heißt es in der Beschlussvorlage. Und:
„Für das Zielabweichungsverfahren beim zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe dürften gute Erfolgsaussichten bestehen. Im Verfahren zur Fortschreibung des Regionalplans beabsichtigt der Verband Region Rhein-Neckar, die Vorrangsausweisungen im Bereich der geplanten Erweiterung des Gewerbegebiets zurückzunehmen.“
Weiter wurde in der Sitzung beschlossen, die Bebauungspläne „Hasenstock“ und „Im Eigentum“ in den Bebauungsplan „Industriegebiet Bundesbahnhof II“ zu integrieren (Raiffeisen-Gelände). Im Zuge von „beschleunigten Verfahren“ wird beispielsweise auf eine „Umweltprüfung“ und eine „Anhörung“ verzichtet, was Kurt Klemm kritisierte. Bürgermeister Kessler beantwortete das so:
„Aus einer grundsätzliche Haltung heraus die Anfertigung eines Umweltberichts zu fordern, geht über das Ziel hinaus.“
Der Bebauungsplan wurde bei zwei Gegenstimmen der Grünen angenommen. Auch Hardy Prothmann hatte dem zugestimmt, da aus seiner Sicht ein bestehender Bebauungsplan angepasst worden ist und der Wunsch der Edeka, die Betriebsstätten zu verändern, nachvollziehbar ist.
Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist ehrenamtlicher, partei- und fraktionsfreier Gemeinderat und verantwortlich für das redaktionelle Angebot von heddesheimblog.de.
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Guten Tag!
Heddesheim, 01. Oktober 2010. Bürgermeister Michael Kessler hat zu verschiedenen Gelegenheiten immer wieder unterstrichen, dass er sich in „unzähligen Bemühungen“ für eine Verkehrsberuhigung in Heddesheim eingesetzt habe. Wir haben das bei der übergeordneten Behörde, dem Landratsamt, angefragt und nun nach langer „Recherchezeit“ eine Antwort erhalten.
In den Jahren 2005 und 2006 wurden jeweils schriftlich Nachtfahrverbote, beziehungsweise Durchfahrtsverbote für Lkw auf den Durchfahrtsstraßen beantragt.
„Es gab auch mündliche Anfragen“, teilt das Landratsamt schriftlich mit.
Und weiter: „Zuletzt gab es eine im November 2009 anlässlich einer Verkehrstagfahrt in Heddesheim.“
Und weiter: „Den Anträgen bzw. Anfragen konnte nicht entsprochen werden, denn durch Heddesheim führen sieben klassifizierte Straßen. Klassifizierte Straßen, d. h. Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sind von ihrer Widmung und Zweckbestimmung her, ohne jegliche Einschränkung, für alle Verkehrsarten vorgesehen. Deshalb hat die Straßenverkehrsbehörde der Gemeinde mitgeteilt, dass diese Verkehrsbeschränkungen nicht möglich sind.“
Einmal wurde auch über die Ringstraße und die geplante Umgehungstraße „gesprochen“. Das Landratsamt verwies dabei auf die Zuständigkeit des Regierungspräsidiums in Karlsruhe.
Konkret zusammengezählt gibt es also genau zwei schriftliche Anfragen aus den Jahren 2005 und 2006 in Sachen „Verkehrsberuhigung“. Dazu „mündliche Anfragen“ in unbestimmter Höhe.
Der Bürgermeister Michael Kessler hat sich mehrfach öffentlich geäußert, es habe „unzählige Anfragen durch ihn und seine Bürgermeisteramt“ gegeben.
Auch der Begriff „unzählige Anfragen“ ist eine unbestimmte Größe, die man vermutlich vor allem dann benutzt, wenn man nicht die tatsächliche Größe nennen will.
Fest steht: „Unzählig“ bedeutet in den Jahren 2005 und 2006 zwei schriftliche Anfragen. Die restlichen Anfragen bleiben „unzählig“.
Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog
Guten Tag!
Heddesheim, 16. Juli 2010. (red) Am Dienstag, den 14. Juli 2010, fand im „Pflug“ ein Treffen von „Pfenning“ und „Angrenzern“ des geplanten Logistikzentrum statt. Eingeladen hatte Bürgermeister Michael Kessler. Pikant: Die „Angrenzer“ sollten eine Einverständniserklärung zum „Bauvorhaben“ unterzeichnen – also auch für den zweiten Bauabschnitt. Die angeblich bis zu 1.000 Arbeitsplätze haben sich auf 750 reduziert – davon 250 Subunternehmer, die woanders ihre Steuern zahlen. Angeblich sei der Gleisanschluss beantragt – dessen Lärmimmissionen hätten aber nichts mit dem Bau des Logistikzentrums zu tun.
Wie die Redaktion des heddesheimblogs heute erfahren hat, verlief das Treffen nach Aussage von Teilnehmern wie nachfolgend zusammengefasst. Eine Gegenrecherche war heute nicht mehr möglich.
Der „Pfenning“-Geschäftsführer Uwe Nitzinger hatte ein paar seiner Leute mitgebracht, außerdem den Architekten Günter Krüger und stellte ab 19:00 Uhr das Bauvorhaben „Nördlich der Benzstraße“ rund 40 „Angrenzern“, also Gewerbetreibenden auf der „Pfenning“-Seite im nördlichen Gewerbegebiet. Eingeladen hatte der Bürgermeister Kessler, der zwei Mitarbeiter aus dem Bauamt dabei hatte.
Vier Bauanträge wurden eingereicht, für die Hallen, das Bürogebäude, das Parkhaus (300 Plätze) und eine Tankstelle. Außerdem werde es einen „Sprinklerturm“ mit 1.000 Liter Fassungsvermögen geben. Die Daimlerstraße solle an der Kreuzung zur Straße „Am Bundesbahnhof“ verbreitert werden.
Der Architekt stellte das Bauvorhaben vor. Demnach sollen die Pkw in Höhe der Siemensstraße/Benzstraße einfahren. Der Brunnenweg soll in der Dimension verdoppelt werden, dort sollen täglich 250 Lkw ein- und ausfahren, bei Stoßzeiten bis zu 800 Lkw-Bewegungen stattfinden. Die Einfahrtszeit würde etwa zwei Minuten betragen.
(Anm. d. Red.: 400 Lkw x 2 Minuten sind 800 Minuten. Somit würden täglich 13,5 Stunden am Stück ein Lkw nach dem anderen einfahren, wenn diese absolut exakt hintereinander einfahren.)
Dagegen richtete sich der Unmut der Versammelten: Schon heute sei die Verkehrssituation unbefriedigend und alle im Gebiet beeinträchtigt. Ein Teilnehmer rechnete vor, dass die Lagerfläche in Verhältnis zur Wirtschaftlichkeit gesetzt an die 800 Lkw regelmäßig an- und abfahren müssten, sonst würde sich das nicht rechnen.
Architekt Krüger meinte, das sei heute kein Thema, es ging nur um die Vorstellung der Pläne.
Innerhalb des Geländes könnten bis zu 50 Lkw parken, die vor allem nachts eintreffen würden, andere Lkw müssten die nächsten Raststätten anfahren. Der Be- und Entladebetrieb solle zwischen 06:00 Uhr morgens bis 22:00 Uhr stattfinden.
Der Antrag auf einen Gleisanschluss sei gestellt worden. Es werde drei Zeitfenster für Züge mit 18 Waggons geben: 08:-09:00 Uhr, 13:-14:00 Uhr und 18:-19:00 Uhr. Diese dürften mit maximal 20 Stundenkilometern einfahren. Am selben Tag soll es ein Gespräch im Regierungspräsidium gegeben haben.
Kritisiert wurde, dass der Gleisanschluss nicht Teil des gesamten Bauvorhabens sei – die Lärmimmissionen des Zug- und Rangierverkehrs seien nicht berücksichtigt.
Daraufhin sei gesagt worden, dass man diese Immissionen nicht dazurechnen könne, weil der Bauantrag noch nicht eingereicht sei und auch nicht Teil des Bebauungsplanentwurfs sei. Allgemeines Gelächter soll die Reaktion gewesen sein.
Weiter hieß es, eine überdachte Anbindung der Züge (zur Lärmdämmung) sei feuerwehrtechnisch nicht zulässig. (Tatsächlich fahren am Viernheimer Standort Züge in die Lagerhalle ein, wo sie ent- und beladen werden.)
Architekt Krüger meinte, es habe keine gravierenden Änderungen zwischen dem Entwurf der ersten und jetzt der zweiten Offenlage gegeben, woraufhin Nitzinger intervenierte und meinte, doch, es würden nur 12 Meter hohe Hallen gebaut werden. Der Entwurf behält sich aber 18 Meter vor. Auf Nachfrage, ob definitiv keine 18 Meter gebaut würden, soll Nitzinger eine Antwort schuldig geblieben sein.
Die Zahl der Arbeitsplätze solle nun bei 750 liegen, davon 250 Subunternehmer. Von den restlichen 500 seien 130 Bürokräfte. Hauptsächlich würden Retouren abgewickelt, trotzdem gebe es ein Chemielager von 40.000 Quadratmetern Lagerfläche der Gefahrenklasse III nach 12. BImSchGV 9a und 9b.
(Anm. d. Red.: Zunächst sollten nach den Recherchen des heddesheimblogs noch gefährlichere Stoffe eingelagert werden. Auf öffentlichen Druck hin hatte Pfenning sich selbst beschränkt. Trotzdem bleibt es ein Gefahrgutlager. Zwar soll der Firmensitz der „Pfenning“-Gruppe nach Fertigstellung der Baumaßnahme nach Heddesheim verlagert werden – die Firmensitze für ein Drittel der Arbeitskräfte werden aber woanders sein. 2009 war zunächst immer von „bis zu 1.000 Arbeitsplätzen“ die Rede. Recherchen des heddesheimblogs hatten dies widerlegt.)
Außerdem habe man Solaranlagen für 30.000 Quadratmeter beantragt. Die Bauzeit solle zwei Jahre betragen.
Die Teilnehmer waren mit einem Brief angeschrieben worden. Anbei eine Erklärung, dass sie mit dem „Bauvorhaben“ einverstanden seien. Pikant: Eine Unterzeichnung des Bauvorhabens wäre eine Einverständniserklärung für Bauabschnitt I und II. Vom zweiten Bauabschnitt aber „ist noch überhaupt keine Rede“, hatte Geschäftsführer Nitzinger immer wieder betont: „Das sei nur eine Option.“
Mehrere Teilnehmer sagten: „Die halten uns anscheinend für völlig bescheuert, wenn die glauben, dass wir den Trick nicht bemerkt hätten.“
Der Gemeinderat hat bislang weder Kenntnis Inhalt der Bauanträge noch von diesem Treffen und war dazu auch nicht eingeladen. Bürgermeister Kessler hatte die Öffentlichkeit am 24. Juni 2010 lediglich darüber informiert, dass „Pfenning“ „einen umfangreichen Bauantrag eingereicht hat“.
Guten Tag!
Heddesheim, 27. April 2010. Das Polizeipräsidium Karlsruhe informiert über eine Lkw-Kontrolle auf der A5 bei Hirschberg: 14 von 19 überprüften Lkws sind beanstandet worden – sechs Lkw durften ihre Fahrt wegen der Mängel nicht fortsetzen.
Für ein Drittel (6) aller Lkw, die die Polizei überprüft hat, durften ihre Fahrt wegen zu großer Mängel nicht fortsetzen. Insgesamt waren neunzehn Lkw überprüft worden. Vierzehn davon hatten Mängel, die beanstandet wurden. Es wurden überwiegend Gefahrgut- und Abfallfahrzeuge überprüft.
Pressemeldung des Polizeipräsidiums Karlsruhe
„Zahlreiche Mängel bei LKW-Kontrollen auf A5 festgestellt
A5 bei Hirschberg. Von insgesamt 19 kontrollierten Fahrzeugen des Schwerlastverkehrs mussten 14 im Rahmen einer Kontrollaktion auf der A5 beim Parkplatz Wachenburg am Montag beanstandet werden.
Bei sechs Fahrzeugen war die Weiterfahrt unterbunden worden. Davon waren vier Gespanne wegen technischer Mängel verkehrsunsicher; zwei Züge hatten ihre Ladung mangelhaft gesichert. Weitere Beanstandungen betrafen die Tageslenk- und Ruhezeiten, mangelnden Sicherheitsabstand sowie eine Anzeige wegen Telefonierens während der Fahrt ohne Freisprecheinrichtung.
Die Kontrollstelle war von Beamten der Kontrollgruppe „Gewerblicher Güter- und Personenverkehr“ des Autobahnpolizeireviers Karlsruhe mit Unterstützung eines unabhängigen Gutachters auf der A5 in Fahrtrichtung Frankfurt beim Parkplatz Wachenburg (km 562) von 10 bis 14 Uhr eingerichtet.
Der Schwerpunkt lag auf der Ãœberwachung von Gefahrgut- und Abfallfahrzeugen.“
Ausgehängte Bremswelle eines Sattelaufliegers. Bild: Polizei
Ungesicherte Ladung. Bild: Polizei
Abgerissener Bremsbelag eines Anhängers. Bild: Polizei
Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog
Guten Tag!
Heddesheim, 19. Januar 2010. Seit dem 07. Januar 2010 ist die Brücke zwischen Heddesheim und Viernheim gesperrt. In Viernheim stand die Umleitungsbeschilderung binnen Tagesfrist, ebenso in Ladenburg – in Heddesheim fehlen an der Ringstraße bis heute noch viele notwendige Beschilderungen. Bei unserer Recherche schoben sich die beteiligten Behörden gegenseitig den schwarzen Peter zu.
Da auf der hessischen Seite alles „seine Ordnung“ hat, muss man davon ausgehen, dass die Koordination zwischen der Gemeinde und dem Kreis nicht funktioniert.
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Der Verkehr ist eines der wichtigsten, wenn nicht das wichtigste Thema in Heddesheim. Immer wieder. Auch bei der vergangenen Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2009. Da forderte ein Bürger in der „Fragezeit“ die Gemeinde auf, mehr für die Verkehrsberuhigung im Ortskern zu tun.
Dokumentation: Bürgermeister Kessler ist angeblich "intensiv" um "Verkehrsberuhigung bemüht". Klicken Sie für eine größere Darstellung. Quelle: Gemeinderatsprotokoll
Bürgermeister Michael Kessler versicherte den anwesenden Bürgern, die Gemeinde würde „seit Jahren versuchen, Lösungen für die bestehenden Probleme zu finden. Dies scheitert aber an der Klassifizierung der durch den Ortskern verlaufenden Straßen immer wieder.“
Außerdem: „Es gab etliche Verkehrsgutachten, aber die Hoffnung durch einseitigen Beschluss des Gemeinderats oder durch Behördenregelungen hier eine Verbesserung zu erfahren ist fast unmöglich. Deshalb werden wir die Anstrengung zur Schaffung einer funktionierenden Ortsumgehung intensiv weiter betreiben.“
„Hoffnung auf Besserung fast unmöglich.“ Bürgermeister Kessler
Ob Bürgermeister Kessler die „Lösung der Verkehrsproblematik“ tatsächlich so „intensiv betreibt“, wie er behauptet, ist nach unseren Recherchen zumindest fraglich.
Am 15. Januar 2009 fand ein erster Besprechungstermin zur geplanten Brückenerneuerung und der damit einhergehenden Umleitung beim hessischen Amt für Straßen- und Verkehrswesen (ASV) in Bensheim statt. Auch die Gemeinde Heddesheim war eingeladen: „Eine Teilnahme erfolgte seitens der Gemeinde nicht“, antwortet das ASV der Redaktion schriftlich.
Weiter steht in der email: „Seit dem 19.01.2009 findet mit der Gemeinde Heddesheim ein reger Schrift- und E-Mail-Verkehr statt. Es erfolgten verschiedene Ortstermine im Frühjahr und Sommer 2009, bei denen u.a. auch Herr Bürgermeister Kessler teilgenommen hat.“
Bürgermeister Kessler äußerte sich selbst öffentlich bei mehreren Gelegenheiten im vergangenen Jahr, dass im Zuge des Brückenabrisses und -neubaus „Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung“ bestünden – zumindest während des Zeitraums der Brückenarbeiten.
„Verwaltung war überrascht“, sagte Bürgermeister Kessler.
Zuletzt in der Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2009. Bürgermeister Kessler informiert unter „Bekanntgaben und Anfragen“ über den „Brückenabriss L 631 Viernheim/Heddesheim“:
„Die Verwaltung war selbst überrascht, als in dieser Woche eine Pressemitteilung (des ASV, Anm. d. Red.) zu lesen war. Die Kommunikation, dass die Maßnahme so schnell beginnt, hatte nicht funktioniert. Am heutigen Vormittag gab es ein Gespräch mit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde, die ergänzende Beschilderungsmaßnahmen vornehmen will.“
„Ãœberrascht und reichlich verwundert“, sagt das Straßenverkehrsamt Bensheim.
Das Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Bensheim ist, mit dieser Aussage konfrontiert, ebenfalls „überrascht und reichlich verwundert“: „Die Gemeinde Heddesheim weiß seit Januar 2009 von der Maßnahme und ist umfangreich durch uns informiert worden. Anfang Dezember wurde die Gemeinde von uns über den Beginn der Maßnahme in Kenntnis gesetzt“, so die Auskunft gegenüber dem heddesheimblog. Also schon zwei Wochen vor dem Datum „heutiger Vormittag“, das der Bürgermeister Kessler in der öffentlichen Gemeinderatssitzung nannte.
Doch die Ãœberraschungen gehen weiter.
Obwohl die in Heddesheim „dringlich ersehnten Verkehrsberuhigungsmaßnahmen“ seit dem 07. Januar 2010 möglich sind – fehlen trotz „intensiver Bemühungen“ bis heute Beschilderungen.
Wir fragen beim ASV nach. Das erklärt sich nicht für zuständig und fragt beim Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises nach. Das wiederum erklärt sich der Redaktion gegenüber nicht für zuständig und die Maßnahmen zur Sache des ASV. Das Straßenverkehrsamt nimmt sich schließlich der Sache an und vereinbart einen Vororttermin: „Die Ausschilderung ist tatsächlich unzureichend.“
Auf Nachfrage des heddesheimblogs bei der Gemeinde fühlte sich diese nicht zuständig und verweist schriftlich ebenfalls zum ASV: „Die Umleitungsbeschilderung im Bereich Kreuzung Muckensturmer Straße/Ringstraße wird auf Anordnung des Amts für Straßen und Verkehrswesens Bensheim geändert. Es handelt sich um Maßnahmen von dort. Für weitere Informationen bitten wir Sie, sich dorthin zu wenden.“
Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog
Mitarbeit: Horst Pölitz
Guten Tag!
Heddesheim, 14. Dezember 2009. Das Handelsblatt berichtete am vergangenen Donnerstag unter der Ãœberschrift „Pfenning kritisiert Lkw-Hersteller“ über die nach Aussage von Karl-Martin Pfenning „schwierige Lage im Logistikgewerbe“. Danach erwartet „Pfenning“ einen Umsatzrückgang von 220 auf 200 Millionen Euro im Jahr 2009.
Karl-Martin Pfenning: "Schwierige Lage." Archivbild: hblog
„Pfenning warnt gleichwohl vor einer längeren Nachfragekrise im Lkw-Markt. „Der Unternehmer braucht erstens die wirtschaftlichen Möglichkeiten, einen neuen LKW überhaupt kaufen zu können, zweitens die Chance, den alten gewinnbringend verwerten zu können und drittens die Möglichkeit, sein Anlagevermögen in einer wirtschaftlich vertretbaren Frist abschreiben zu können“, sagt er. Keine der drei Bedingungen sei derzeit gegeben.“ Quelle: Handelsblatt, 10.12.2009
Den vollständigen Text des Berichts im Handelsblatt lesen Sie hier: „Pfenning kritisiert Lkw-Hersteller“
Zum Logistikmarkt: „Spediteure hoffen auf die Wende.“
Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog
Die zeichnerische Darstellung des Bebauungsplanentwurfs. Quelle: Gemeinde Heddesheim
Guten Tag!
Heddesheim, 20. November 2009. Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 19. November 2009 mit 11:7 Stimmen dem Vorentwurf des Bebauungsplans „Nördlich der Benzstraße“ („Pfenning“) zugestimmt. Der Entwurf enthält nach Angaben der Gemeinde zwei wesentliche Änderungen. Die „Pfenning-Gruppe“ verzichte auf Anlagen, die nach 4. BImSchV (Bundesimmissionsschutzverordnung) genehmigungsbedürftig sind. Gleichzeitig „unterwirft“ sich „Pfenning“ einer Verkehrslenkungsvereinbarung.
Der Wegfall des zuvor geplanten Gebiets SO2 regelt nun, dass Anlagen, die unter das 4. BImSchV fallen, nicht zulässig sind: „Diese Verordnung regelt, ob und in welchem Umfang für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erforderlich ist. Im Anhang dieser Verordnung sind die entsprechenden Anlagenarten aufgeführt. Bei vielen Anlagearten ist erst ab einer bestimmten Anlagenkapazität oder -leistung eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erforderlich.“
Die Anhangsliste dazu ist lang und enthält eine Reihe von chemischen Erzeugnissen, deren Lagerung „Pfenning“ sich als Option zunächst offen halten wollte. Ãœbrig bleibt ein Sondergebiet SO1, das unter die Beschränkungen der 12. BImSchV fällt. Die so genannte „Störfallverordnung“ (auch also „Seveso II-Verordnung bekannt) regelt hier besondere Vorsichtsmaßnahmen.
Im Bereich SO1 sollen Stoffe gelagert werden dürfen, die als „umweltgefährliche Stoffe“ unter 12. BImSchV, Nr. 9a R 50 (sehr giftig für Wasserorganismen) oder R50/53 (sehr giftig für Wasserorganismen, kann in Gewässern längerfristige schädliche Wirkungen haben) fallen. Ebenso Stoffe der Nr. 9b R51/53 (giftig für Wasserorganismen, kann in Gewässern längerfristige schädliche Wirkungen haben).
Die Grünen wiesen in diesem Zusammenhang auf den nahgelegenen Badesee hin. Der Rechtsanwalt Dr. Thomas Burmeister hingegen betonte, dass die Begründung des Vorentwurfs des Bebauungsplans durch das Architektenbüor Sartorius Bensheim „keine besondere Gefährdung des Grundwasserschutzes“ erkenne und eine Gefahr für den Menschen von den dort zu lagernden Stoffen nicht ausgehe.
Bürgermeister Kessler betonte, die zuständigen Behörden würden nach den entsprechenden Gesetzen den Vorentwurf prüfen.
Massive Kritik gab es von Seiten der Grünen am Verkehrsgutachten. Günther Heinisch kritisierte, dass nur der „Edeka-Kreisel“ losgelöst aus seiner „Netzfunktion“ betrachtet worden sei: „Dieses Gutachten enttäuscht, weil jede Einordnung in die Gesamtverkehrssituation fehlt.“ Außerdem hätten die Grünen bereits 2003 kritisiert, dass der Kreiselradius zu klein dimensioniert sei.
Verkehrsgutachter Burkhard Leutwein bestätigte, dass der Kreisel klein dimensioniert ist: „So würde man den heute nicht mehr bauen. Er fällt aber noch in den zulässigen Bereich.“ Auf Nachfragen der Grünen bestätigte Herr Leutwein weiterhin, dass der ÖPNV durch das zu erwartende Verkehrsaufkommen betroffen sein könnte: „Die größte Belastung ist am Nachmittag zu erwarten.“
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Joseph Doll sagte: „Das Verkehrsgutachten zeigt, dass der Verkehr zu bewältigen ist.“
Auch von Seiten der SPD und der FDP kamen keine Fragen zum Vorentwurf. Die meisten Räte der CDU, der SPD und der FDP und der Bürgermeister stimmten mit 11:7 Stimmen für den Entwurf. Dagegen stimmte die Fraktion der Grünen, Michael Bowien (SPD), Martin Kemmet (CDU) sowie der fraktionslose Hardy Prothmann. Die Gemeinderäte Walther Gerwien (CDU), Kurt Klemm und Andreas Schuster (beide Fraktion Die Grünen) fehlten entschuldigt. Ingrid Kemmet (FDP) und Volker Schaaf (CDU) durften wegen Befangenheit nicht mitstimmen.
Nach dieser Abstimmung ging es mit der „öffentlich rechtlichen Vereinbarung zur Verkehrslenkung mit der „Pfenning-Gruppe“ weiter.
Im Zuge der Diskussion um die Verkehrsbelastung hatten der Bürgermeister und die „Pfenning-Gruppe“ einen Verkehrslenkungsvertrag vorgestellt, nachdem keine Lkw über 18 Tonnen über die Ringstraße und durch den Ort fahren werden – falls doch, wird eine „Strafe“ von 20 Euro fällig, sofern Bürger dies anzeigen und dies nachgewiesen werden kann.
In der Sitzung wurde der Vertrag zum ersten Mal den Gemeinderäten vorgestellt.
Bürgermeister Kessler sagte, die Firma „Pfenning“ schränke sich durch die „Verkehrslenkungsvereinbarung“ stark ein und habe durch den öffentlichen Diskurs, bei dem die Verkehrsbelastung zu Recht hinterfragt worden sei, sich ebenfalls verpflichtet, keine Lkw über 18 Tonnen über die Ringstraße fahren zu lassen.
Michael Bowien (SPD) sagte: „Dieser Vertrag ist ein Unikum. In meinen Augen ist er nichtig und jederzeit anfechtbar.“
Der Anwalt der Gemeinde, Dr. Thomas Burmeister, bestätigte, dass so „ein Fall nicht alle Tage vorkommt“ und erläuterte, dass es hier um die freiwillige Einschränkung von Rechten gehe, was oft nicht zulässig sei, in diesem Fall aber schon.
Rainer Edinger (Grüne) kritisierte: „Der Vertrag ist doch eine Veräppelung. Wer soll denn das den kontrollieren? Das geht doch gar nicht.“
Klaus Schuhmann (Grüne) kritisierte: „Das war nicht freiwillig. Pfenning gibt nur auf Druck nach.“
Jürgen Merx (SPD) sagte: „So freiwillig wir dargestellt war das nicht. Ich sehe das aber als moralische Verpflichtung, auch wenn das nur eine Vereinbarung, aber kein Vertrag ist.“ Dr. Thomas Burmeister korrigierte, dass es sich sehr wohl um einen Vertrag handelt.
Dr. Josef Doll (CDU) sagte: „Diese Vereinbarung ist mehr als nichts, also besser als keine Vereinbarung.“
Bürgermeister Kessler sagte: „Diese Vereinbarung gibt substanziell Sicherheit. Die Ãœberprüfung im Einzelfall ist sicher nicht einfach.“
Die Gemeinderäte stimmten 11:6 für die „Verkehrslenkungsvereinbarung“ bei einer Enthaltung.
Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog
Guten Tag!
Heddesheim, 20. November 2009.
Meldung Gemeinderatssitzung
Der Heddesheimer Gemeinderat hat mit 11:6 Stimmen bei einer Enthaltung den „Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Verkehrslenkung mit der Pfenning-Gruppe“ angenommen.
Inhalt dieser „Vereinbarung“ ist die Selbstverpflichtung der Unternehmensgruppe „Pfenning“ keine Fahrzeuge über 18 Tonnen durch Heddesheim oder über die Ringstraße fahren zu lassen.
Wir informieren Sie ausführlich im Laufe des Tages.
Redaktion heddesheimblog
Unfall: Umgestürzter "Pfenning"-Lkw blockiert über 8 Stunden die B9 bei Speyer. Bild: Polizei
Guten Tag!
Heddesheim, 11. November 2009. Gestern blockierte ein umgestürzter „Pfenning“-Lkw die B9 insgesamt acht Stunden lang. Die Polizei geht von zu hoher Geschwindigkeit und mangelhaft gesicherter Ladung als Unfallursache aus. Der Transporter hatte keine gefährlichen Güter, sondern nur Milchprodukte geladen. Bei RNF gibt es einen Videobericht.
Aus dem Polizeibericht:
„Am Dienstag, den 10.11.2009, um 07:10 Uhr, befuhr ein 42-jähriger Lkw-Fahrer mit seinem Sattelzug zunächst die A 61 in Richtung Koblenz. Am Autobahnkreuz Speyer wollte er auf die B 9 in Richtung Germersheim abfahren.
Am Ende der Abfahrt geriet der mit Milchprodukten beladene Sattelzug vermutlich infolge nicht angepasster Geschwindigkeit und mangelhafter Ladungssicherung ins Kippen. Der Lkw stürzte auf die linke Seite und rutschte über die Hauptfahrbahn der B 9. Anschließend prallte er gegen die Mittelschutzplanken und kam auf dem linken Fahrstreifen zum Liegen. Der Fahrer wurde hierbei leicht verletzt.
Durch umherfliegende Trümmerteile wurde ein weiterer Pkw leicht beschädigt. Der Gesamtschaden beträgt ca. 70 000,- Euro.
Im Einsatz waren die Autobahnpolizei Ruchheim, die Polizeiinspektion Speyer, Rettungsdienst, Feuerwehr Speyer, Autobahnmeisterei Ruchheim und die Straßenmeisterei Speyer.
Zur Bergung des Sattelzuges musste die Richtungsfahrbahn Germersheim voll gesperrt werden. Bedingt durch die Vollsperrung bildete sich zeitweise ein Rückstau von 5 km. Hier kam es zu einem weiteren Unfall, bei dem jedoch niemand verletzt wurde. Der Gesamtschaden beträgt hier ca. 3 000,- Euro.“
Link: Videobericht bei RNF
Redaktion heddesheimblog
Bitte hier parken. Bild: privat
Guten Tag!
Heddesheim, 07. November 2009. Die Gemeinde Heddesheim hat Mitte Oktober ein neues Verkehrsschild eingeführt. Das abgewandelte Zeichen Nr. 315 erlaubt Lkws das Parken auf dem Bürgersteig.
Eine Heddesheimber Bürgerin hat die Redaktion auf neue Verkehrszeichen im Gewerbegebiet hingewiesen.
Nach Auskunft der Gemeinde handelt es sich dabei um das Verkehrszeichen Nr. 315 in einer abgewandelten Form: „Das Schild entspricht in seiner Ausfertigung den Anforderungen eines offiziellen Verkehrsschilds. Es gestattet das Parken von Kraftfahrzeugen aller Art und dient hier lediglich dazu, dem LKW-Fahrer zu signalisieren, dass er den gekennzeichneten Parkstreifen zum Parken nutzen kann.“
Erst wurden Kfz-Halter verwarnt - nach Protesten wurden die Strafzettel aber zurückgenommen. Bild: privat
Nach Informationen des heddesheimblogs wurden an Kfz-Halter, die im Bereich der neuen Schilder parkten, Strafzettel ausgestellt. Nach Protesten der Halter auf der Gemeinde wurden die Verwarnung jedoch wieder zurückgenommen.
In der Edekastraße gibt es Parkplätze, die ausschließlich für Lkw zugelassen sind, die Parkplätze der Industriestraße sind weiterhin auch für Kfz zugelassen.
Lkw-freundliche Gemeinde Heddesheim. Bild: privat
Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog
Guten Tag!
Heddesheim, 04. September 2009. Der Bürgermeister Michael Kessler und der Geschäftsführer der „Pfenning-Gruppe“, Uwe Nitzinger haben gestern eine Pressekonferenz gegeben und eine gemeinsame Pressemitteilung veröffentlicht. Daran ist einiges merkwürdig.
Von Helle Sema
Die erste offensichtliche Frage ist: Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Pressekonferenz und dem neuen Flyer der IG neinzupfenning? Der wurde am Mittwochnachmittag des 02. September verteilt. Um 08:01 Uhr lädt die Gemeinde am nächsten Tag, den 03. September, per email zu einer Pressekonferenz um 16:00 Uhr ein. Solch kurzfristige Einladungen sind eher unüblich und das Ganze wirkt sehr hektisch.
Die Ãœberschrift „Durchbruch bei der Verkehrslenkung“ klingt nach harter Arbeit und Erleichterung: Endlich ist es geschafft. Im Text geht es weiter: „In intensiven Verhandlungen ist es der Gemeinde gelungen…“. Das liest sich, als hätten der Bürgermeister und Herr Nitzinger nächtelang um die Details gefeilscht. Und am Ende hat sich „die Firma“ (welche auch immer) dieser „freiwilligen Beschränkung“ unterworfen.
Wie der Widerspruch zwischen „intensiven Verhandlungen“ und „freiwilligen Beschränkung“ aufgelöst werden soll, steht nicht in der Pressemitteilung.
Gibt es Zweifel an der „Ernsthaftigkeit“?
Obwohl auch mit der „zukünftigen Eigentümerin“ verhandelt wurde, wird deren Name verschwiegen. Später heißt die Firma dann wieder „pfenning“: „Die Ernsthaftigkeit der Zusage von pfenning wird dadurch unterstrichen…“
Warum steht da „Ernsthaftigkeit“? Gibt es Zweifel, dass jemand eine solche Vereinbarung nicht ernst nehmen könnte? Handelt es sich bei „Pfenning“ um ein Unternehmen, das für „Spaßmitteilungen“ bekannt ist? Oder vermutet man gar unseriöses Geschäftsgebaren? Warum muss die „Ernsthaftigkeit“ betont werden?
Die Gemeinde jedenfalls überprüft mit „Stichproben, ob Zu- und Abgangsverkehr von Schwerlast-Lkw des Logistikzentrums durch innerörtliche Straßen von Heddesheim einschließlich der Ringstraße stattfindet“. Wie oft gibt es diese Stichproben? Wie werden diese durchgeführt? Wer führt diese durch und was kosten diese „Stichproben“?
Wieder taucht die „künftige Eigentümerin“ auf. Bislang war bekannt, dass das eine Phoenix 2010 GbR sein soll. Warum steht der Name nicht drin? Weil bereits heute klar ist, dass die Phoenix 2010 erste Eigentümerin sein soll und es dann „künftige Eigentümerinnen“ geben wird?
Und ist es tatsächlich so, dass eine „künftige Eigentümerin“ sich an diesen „öffentlich-rechtlichen“ Vertrag halten muss?
Der Text endet damit: „Dadurch ist sichergestellt, dass das geplante Logistikzentrum keine zusätzliche Belastung der innerörtlichen Straßen einschließlich der Ringstraße durch Schwerlast-Lkw verursachen wird.“
Diese Behauptung ist falsch. „Sichergestellt“ ist, wenn überhaupt, dass „Pfenning“ pro „nachgewiesenem Verstoß“ einen Betrag von 20 Euro in die Gemeindekasse zahlen muss.
Der Text liest sich wie ein Schnellschuss. Vermutlich fand die „intensive Verhandlung“ am Mittwochabend statt, weil man dringend auf den Flyer der IG neinzupfenning reagieren musste.
Vor allem der Bürgermeister. Der möchte klar machen, dass er sich „intensiv“ einsetzt, „Einigkeit erzielt“ und „Pfenning“ unterwirft (auch wenn die das „freiwillig“ machen).
Er muss betonen, dass es dabei „ernsthaft“ zugeht und für alle Zukunft Sicherheit herrscht. Und er schreibt in den Text, was er sich am meisten wünscht: einen „Durchbruch“.
Worüber die Pressemitteilung nicht informiert, ist, dass sie eine bloße Absichtserklärung beschreibt. Denn die Information, dass der Gemeinderat dieser Vereinbarung noch zustimmen muss, fehlt leider. Vielleicht ist dieses Detail aber aus der Sicht des Bürgermeisters Kessler nicht besonders wichtig und deshalb vernachlässigbar.
Leserbrief: Friedhelm Kaufmann
Wie ich soeben in den Nachrichten des SWR4 um 13:30 Uhr erfahren habe, hat der Heddesheimer Bürgermeister einen weiteren Stein des Anstoßes losgetreten und unter Beweis gestellt, dass er seine Bürger für noch dümmer hält, als die Polizei erlaubt.
Laut Nachrichtensprecher wurden zwischen dem Bürgermeister und dem Spekulanten Pfenning eine dauerernde Vereinbarung getroffen, wonach die Firma Pfenning für jeden Lkw über 18.000 kg, der durch die Gemeinde und über die Ringstraße fährt, € 20,- Strafe an eine gemeinnützige Gesellschaft zahlen muss.
Diese Vereinbarung sei auch dann rechtskräftig, wenn das Pfenning-Areal weiter veräußert werden sollte.
Also wusste unser Gemeindeoberhaupt, dass er einen Spekulationsvertrag mit Pfenning abschloss.
Bitte unterrichten Sie den einzelnen dummen Bürger wie er beweisen kann, dass der Lkw wirklich 18.000 kg hatte oder nur 17.980 kg gewogen hat. Diese Vereinbarung ist an Blödsinn nicht mehr zu überbieten und sollte Konsequenzen haben.
Menschen mit Rückgrat bieten bei den hiesigen Machenschaften ihren Rücktritt an und nehmen die Vorbeter aus dem politisch schwarzen Lager gleich mit.
Anmerkung der Redaktion: Leserbriefe geben die Meinung des Verfassers wieder und nicht die der Redaktion.
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