Freitag, 17. November 2017

Geprothmannt: Politische Verantwortung geht anders

Wahlkampf mit Tempo 30 – und alle schleichen mit

prothmann2_tn-2Heddesheim, 07. Februar 2014. (red/pro) Vergangene Woche hat die SPD einen Antrag eingebracht. Die totale Verkehrsberuhigung f├╝r Heddesheim wird gefordert. ├ťberall Tempo 30. Lkws raus. Und alle haben zugestimmt. F├╝r die gute Sache.

Geht es wirklich um eine gute Sache? [Weiterlesen…]

Faktencheck

Verkehrsberuhigung in Heddesheim? Nur ein Wahlkampfthema

Heddesheim/Heidelberg/Karlsruhe, 24. Januar 2014. (red) Aktuell macht die SPD Heddesheim ein sch├Ânes Wahlkampfthema auf: Verkehrsberuhigung. Man will einen Antrag stellen und „aktiv“ sein. An anderer Stelle wird immer darauf verwiesen, dass man seit Jahren f├╝r Verkehrsberuhigung „k├Ąmpft“. Man kann sich jetzt beeindruckt zeigen oder es auch schlicht und ergreifend populistischen Aktionismus nennen. [Weiterlesen…]

Angeblich Ausweichman├Âver

Lkw landet im Acker

Heddesheim, 24. Januar 2013. (red/pr-video.de) Am Dienstag ist ein Lkw auf der Mannheimer Stra├če (L541) Richtung Mannheim vor der Kreuzung auf die L597 in der Kurve von der Stra├če abgekommen und geradeaus in den Acker gefahren. Der Anh├Ąnger des 40-Tonners drohte umzukippen, konnte aber stabilisiert und dann von einem Abschleppunternehmen geborgen werden.

Bislang hat die Polizei noch keine Informationen zu diesem Unfall als Pressemitteilung ver├Âffentlicht. Nach unseren Informationen soll sich der Unfall am sp├Ąten Nachmittag ereignet haben. Nach Angaben des Fahrers habe ein schwarzer Kombi, vermutlich ein Passat, in der Kurve ein anderes Fahrzeug ├╝berholt, weshalb der Lkw-Fahrer den Weg in den Acker gesucht hat, um einer Kollission auszuweichen.

Die Bergung des Lkws dauerte Stunden, weil zun├Ąchst der schr├Ąg stehende H├Ąnger stabilisiert werden musste, dann konnte die Zugmaschine abgekoppelt werden und ein Abschleppunternehmen zog den H├Ąnger aus dem Acker. Beladen war der Lkw mit Metall – die n├Ąchste Station sollte „Guilini“ in Ladenburg sein – Ziel dann die T├╝rkei.

Nur durch Zufall ist es wohl nicht zu Personensch├Ąden gekommen. Im Kurvenbereich wechseln viele Radfahrer ├╝ber die Stra├če hinweg die Feldwegstrecken. Radler von Heddesheim nach Feudenheim und umgekehrt passieren auch exakt diese Stelle.

Ein ├ťberholverbotsschild oder ein Hinweisschild f├╝r eine gef├Ąhrliche Verkehrssituation fehlen an dieser Stelle in beiden Fahrtrichtungen.

Schwer verletzt

Lkw nimmt Radfahrer die Vorfahrt

Heddesheim, 12. Juli 2012. (red/pol) Zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Lkw und einem Radfahrer kam es am Mittwochnachmittag, um 16:20 Uhr, an der Kreuzung Strassenheimer Stra├če / Schillerstra├če in Heddesheim.

Information der Polizei:

„Dabei wurde der Zweiradfahrer, ein 47-j├Ąhriger Mann aus Heddesheim, so schwer verletzt, dass er unter Begleitung eines Notarztes in ein Mannheimer Krankenhaus eingeliefert werden musste.

Nach derzeitigem Ermittlungsstand missachtete der 27-j├Ąhrige Lenker des Lastwagens die Vorfahrt des Radfahrers. Bei dem anschlie├čenden Zusammensto├č und Sturz zog sich der Heddesheimer dann mehrere Verletzungen zu.

Die Verkehrsunfallaufnahme des Polizeipr├Ąsidiums Mannheim ermittelt nun wegen fahrl├Ąssiger K├Ârperverletzung.“

Edeka-Erweiterung: Debatte zwischen BM Kessler und den Gr├╝nen

Gemeinderat stimmt Bebauungsplanentwurf „Untereres B├Ąumelgewann“ zu

Noch gibt es ein wenig Blick auf die Bergstra├če - wenn das neue Edeka-Lager steht, ist der weg.

 

Heddesheim, 26. April 2012. Nach heftiger Debatte, die von Fragen und Kritiken der Gr├╝nen an der Behandlung der Eingaben zur Eu deka-Erweiterung gepr├Ągt war, hat der Gemeinderat wie zu erwarten dem Entwurf des Bebauungsplans f├╝r weitere Logistikhallen zugestimmt.

Von Hardy Prothmann

B├╝rgermeister Michael Kessler reagierte wie so oft: Mit rotem Kopf und ablehnender Haltung auf die Redebeitr├Ąge der Gr├╝nen.

„Mir reicht das jetzt, immer diese Falschaussagen. Das ist falsch, was sie sagen.“

Der Grund f├╝r die Aufregung waren Fragen und Debattenbeitr├Ąge der Gr├╝nen, die nach wie vor das Verkehrsgutachten zu „Pfenning“ anzweifeln und damit auch die Prognosen zum Edeka-Verkehr, die auf diesem Gutachten basieren.

Dr. Gericke, der planende Architekt stellte die Behandlung der 39 Eingaben von Beh├Ârden und anderen Tr├Ągern ├Âffentlicher Belange vor. Vor allem die Gemeinde Hirschberg hatte sich intensiv gegen das Vorhaben ausgeschlosse und auch die Polizei sieht verkehrsm├Ą├čig Probleme, worauf Gemeinderat Andreas Schuster (Gr├╝ne) insbesondere hinwies.

Der Architekt sagte, er k├Ânne verstehen, dass es seltsam wirke, dass trotz Erweiterung unterm Strich so viel Verkehr herrsche, wie zu den Zeiten, als das Edeka-Fleischwerk noch in Betrieb war. Aber das sei ein Zufall.

Zweifel am Verkehrsgutachten bleiben

G├╝nther Heinisch:

„Ich sehe das anders. Die Angaben, die Pfenning 2009 gemacht hat, gelten heute alle nicht mehr. Pfenning wei├č nicht, welche Kunden auf das Gel├Ąnde kommen.“

Damit bezog sich Heinisch auf die aktuell bekannt gewordenen Informationen, n├Ąmlich, dass der Gro├čkunde Henkel, der ├╝ber die Schiene anliefern wollte, weggefallen sei und Kraft Foods als neuer Kunde hinzugekommen sei.

B├╝rgermeister Michael Kessler widersprach: „Es geht nicht um die Kunden, sondern um die Leistungsf├Ąhigkeit dieses Betriebs. Es ist egal, wer die Kunden sind.“

Gemeinderat Reiner Lang (SPD) ├Ąu├čerte sich in einem langen Redebeitrag, dass es nicht sein k├Ânne, dass „gewissen Gruppen immer alles in Frage stellen“: „Das sind unabh├Ąngige Gutachten. Es kann doch nicht sein, dass man immer alles ablehnt.“

Kurt Klemm erwiderte, es sei seine Aufgabe f├╝r das Wohl der Gemeinde zu entscheiden und Angaben kritisch zu pr├╝fen.

Dr. Joseph Doll (CDU) verstieg sich in eine Aussage, dass durch Automatisierung und Hebehilfen, „arbeitnehmerfreundlichere Strukturen geschaffen werden. Jeder der dagegen stimmt, will das also nicht.“
Edeka binde sich langfristig an den Standort, es w├╝rden verlorene Arbeitspl├Ątze kompensiert und die Einnahmen f├╝r die Gemeinde blieben erhalten.

Die Gr├╝nen lehnten die Zustimmung ab: „Wir lehnen ab, weil hier nicht ausreichend auf die Eingaben eingegangen wurde und man sich auf zweifelhafte Gutachgten bezieht.“

Im Anschluss stimmten 15 Gemeinder├Ąte und der B├╝rgermeister f├╝r den Entwurf und die Annahme der Stellungnahmen der Verwaltung zu den Eingaben. Die anwesenden vier Gr├╝nen stimmten dagegen. Klaus Schuhmann war befangen, Rainer Edinger fehlte.

St├Ądtebaulicher Vertrag

├ähnlich wie bei „Pfenning“ will die Gemeinde einen St├Ądtebaulichen Vertrag zur „Verkehrslenkung“ schlie├čen. Gemeinderat G├╝nther Heinisch bemerkte:

Erstaunlich ist, dass Edeka sich nicht bereit erkl├Ąrt, auch f├╝r Fremdunternehmen die Zusicherung zu geben, nicht durch den Ort zu fahren.

B├╝rgermeister Michael Kessler behauptete:

Die Edeka hat uns versichert, dass das nicht geht, weil viele Zulieferer nicht bekannt sind. Beispielsweise bei Tomaten. Da gibt es eine B├Ârse und dann liefert der an, bei dem man einkauft.

Der B├╝rgermeister sagte, es sei der Edeka hoch anzurechnen, diese Zusagen f├╝r das gesamte Gel├Ąnde zu machen, dazu sei man nicht verpflichtet.

Die Gr├╝nen stimmten auch gegen den st├Ądtebaulichen Vertrag.

MM lobhudelt weiter

Neues von der Baustelle: Folge 9. Pfenning informiert „ausgew├Ąhlt“

"Pfenning"-Gesch├Ąftsf├╝hrer Uwe Nitzinger: Sagt immer nur so viel, wie er muss und h├Ąufig auch nur irgendwas, was sp├Ąter wieder ganz anders ist. Archivbild.

 

Heddesheim/Rhein-Neckar, 09. M├Ąrz 2012. Der Mannheimer Morgen f├Ąhrt mit seiner unkritischen Jubel-Berichterstattung in Sachen „Pfenning“ fort. Das war nicht anders zu erwarten. Und „Pfenning“ bedient die Zeitung exklusiv – unsere Redaktion wird vom „neuen, guten Nachbarn“ ausgegrenzt und nicht informiert. Folglich gilt das auch f├╝r unsere Leserinnen und Leser. Der Grund ist einfach: Wir berichten zu kritisch und Kritik ist nicht erw├╝nscht.

Von Hardy Prothmann

Das ist er also, der neue, gute Nachbar „Pfenning“. Ein Unternehmen, das bewusst in Kauf nimmt, gro├če Teile der Heddesheimer Bev├Âlkerung nicht zu erreichen. N├Ąmlich alle die, die den Mannheimer Morgen nicht abonniert haben und das sind sehr viele.

Dabei wei├č Gesch├Ąftsf├╝hrer Uwe Nitzinger sehr genau, dass die H├Ąlfte des Ortes gegen die montr├Âse, 650 Meter lange Bebauung auf 20 Hektar bestem Ackergel├Ąnde war. Nachdem der Bebauungsplan aber gegen alle klugen und kritischen Einw├Ąndungen durchgesetzt war, sah und h├Ârte man nichts mehr von Pfenning. Auch der Baustart wurde bis auf eine l├Ąppische Pressemeldung nicht kommuniziert.

Gesch├Ânte Berichte

Ab und an wirft „Pfenning“ mal einen Brocken hin und der MM schnappt ihn dankbar auf – immerhin hat „Pfenning“ ja auch schon einiges an Anzeigen dort geschaltet.

So erfahren die Zeitungsleser also, in welcher Reihenfolge die Hallen gebaut werden. Erst der n├Ârdliche Teil, von Ost nach West, dann der s├╝dliche Teil. Daf├╝r werden Fertigsystemteile des Bayerischen Unternehmens Max B├Âgl verbaut. B├Âgl hat sich auf diese Bauweise spezialisiert. Dazu gibt es Informationen, dass ein paar hundert Bauteile, St├╝tzen und Platten verbaut werden. Und rund 80 Bauarbeiter besch├Ąftigt sind, bis zu 300 sollen es im Sommer werden.

Wenn man sich Referenzobjekte auf der B├Âgl-Homepage anschaut, darf man berechtigte Zweifel haben, ob das „Pfenning“-Gel├Ąnde tats├Ąchlich Ende 2013/Anfang 2014 fertig gestellt sein wird, wie Uwe Nitzinger im Mannheimer Morgen behaupten darf.

Im s├╝dlichen Teil zur Benz-Stra├če hin wird ein Teil der Hallen 18 Meter hoch – wer hier was einlagern wird? Keine Information. Die Schiene kommt dann, wenn sie jemand braucht – also irgendwann oder nie. Die Schienenandienung war eins der Hauptargumente der CDU f├╝r die Logistikansiedlung. Jetzt erf├Ąhrt man, dass mindestens „36-Monate“ Vorlauf n├Âtig seien, falls denn mal jemand Interesse haben k├Ânnte.

Fragw├╝rdige ├äu├čerungen

Ebenso darf Nitzinger behaupten, niemand h├Ątte was davon gemerkt, dass „Pfenning schon da ist“ und das mit „Lkw-Verkehr“. Dazu wird unwidersprochen der Bauverkehr mit angeblich bis zu 800 Lkw-Bewegungen in der Spitze verglichen. Das ist haneb├╝chen.

Nat├╝rlich wei├č man schon lange, dass die Bauarbeiten begonnen haben – wir bringen aktuell unsere neunte Folge zur Baustelle. Im Gewerbegebiet werden Laternenmasten umgefahren und die Stra├čen sind h├Ąufig verdreckt – wie das halt so ist in der N├Ąhe von Baustellen. Wer allerdings f├╝r die Stra├čenreinigung aufkommt, ob „Pfenning“ oder der Steuerzahler? Wer wei├č, dazu gibt es keine Informationen.

Daf├╝r erh├Ąlt man aber einen Eindruck, wie das sein wird, wenn t├Ąglich hunderte zus├Ątzliche Lkw hier unterwegs sein werden. Im Hirschberger Kreisel ist der Aspahlt schwer besch├Ądigt und vor der Auf-/Abfahrt auf die A5 auf Hirschberger Seite hat sich eine deutliche Absenkung gebildet, die auf Reparatur wartet. Unsere Recherchen hierzu haben ergeben, dass das Regierungspr├Ąsidium zust├Ąndig ist, die Sache ans Landratsamt weitergereicht hat, aber keiner wei├č oder sagen kann, wann diese Sch├Ąden, die auch unfallgef├Ąhrlich sein k├Ânnen, behoben werden.

Offene Fragen

Uwe Nitzinger darf ├╝ber Kekse und Schokolade reden, die der neue Kunde „Kraft Foods“ hier lagern will. Ob der neue Kunde und die damit verbundenen Vertr├Ąge das „Pfenning“-Projekt ├╝berhaupt erst finanzierbar gemacht haben, wird nicht gefragt.

Es war schon seltsam, wie der strahlende Chef Karl-Martin Pfenning erst eine 100 Millionen-Euro-Investition verk├╝ndete, dann aber trotz Baugenehmigung nichts passierte. Es gab viele Ger├╝chte, ob die Finanzierung geplatzt sei. Harte Fakten gibt es nicht, weil der eigentliche Investor die Phoenix 2010 GbR ist – ein zwei-Mann-„Unternehmen“, das nicht publizit├Ątspflichtig ist.

Weiter darf Nitzinger behaupten, man halte sich an den Verkehrslenkungsvertrag – dabei werden immer wieder gro├če „Pfenning“-Lkw gesichtet, die durch den Ort fahren. Und die Aussage: „Der Verkehr kommt aus der Ferne und geht in die Ferne“, wird gar nicht erst vom MM aufgegriffen.

Leere Versprechen

Herzig ist die Information, es w├╝rde keinen regionalen Verkehr geben. Also nicht von Pfenning. Wenn Waren beispielsweise f├╝r Edeka eingelagert und von Edeka ausgeliefert werden, dann ist das ja kein „Pfenning“-Verkehr. Und wenn die regionalen Versorgungs-Lkw bis zu 12 Tonnen schwer sind, gilt f├╝r die auch nicht der Verkehrslenkungsvertrag. Wer immer noch an all die „Versprechungen“ glaubt, ist selbst schuld.

Angeblich sollen f├╝r den Kunden Kraft Foods zweihundert Leute arbeiten – davon aber die H├Ąlfte als Leihkr├Ąfte. Die Zahl „bis zu 1.000 Arbeitspl├Ątze“, mit der B├╝rgermeister Kessler, die CDU, SPD und FDP f├╝r das Projekt geworben haben, f├Ąllt in diesem Zusammenhang nicht mehr. Und – ach ja – vier Ausbildungspl├Ątze halte „Pfenning“ nach wie vor frei f├╝r Heddesheimer Berufsanf├Ąnger – bislang habe sich aber niemand gefunden, der zu „Pfenning“ passt. Das soll man alles so glauben, denn es steht ja in der Zeitung.

Ausgew├Ąhlte G├Ąste

Am 23. M├Ąrz gibt es eine „symbolische Grundsteinlegung“ – f├╝r ausgew├Ąhlte G├Ąste. Wir sind bislang noch nicht eingeladen worden und vermuten, dass es dabei bleibt. Der Mannheimer Morgen darf sicherlich in der ersten Reihe sitzen, damit man auch jedes Wort exakt so mitschreibt, wie man das von seiten der Verwaltung und Pfenning will.

Das wird so erwartet und auch erf├╝llt.

ATU stimmt gegen die Pl├Ąne in Heddesheim

Hirschberg lehnt Edeka-Erweiterung ab

Hirschberg/Heddesheim, 17. Januar. (red) Bis auf die FDP stellten sich alle Fraktionen gegen das Vorhaben, in Heddesheim ein Getr├Ąnkelager zu errichten. Die Gemeinder├Ąte f├╝rchten den Verkehrskollaps.

B├╝rgermeister Manuel Just erl├Ąuterte das ┬áin Heddesheim geplante Bauvorhaben:

Ich pers├Ânlich freue mich absolut ├╝ber eine weitere wirtschaftliche Entwicklung der Nachbargemeinde. Wir haben aber eine au├čerordentliche schwierige Verkehrssituation. Der Verkehr wird abermals zunehmen.

Gerde der Lkw-Verkehr w├╝rde bei Problemen auf der A5 ├╝ber Schriesheim und Hirschberg, sowohl in Leutershausen als auch Gro├čsachsen, ausweichen.

Auch der Kreisverkehr sei nach Meinung der Gemeinde nicht in der Lage weiteren Verkehr aufzunehmen.

Wir akzeptieren zwar eine weitere Entwicklung in Heddesheim. Wir wollen unsere damit einhergehenden Probleme gel├Âst haben. Sonst kann ich nicht zustimmen.

Fritz Bletzer (Freie W├Ąhler) sagte:

Die Gemeinde Heddesheim bringt uns mal wieder in die Zwickm├╝hle. Schon bei Pfenning war man nicht in der Lage, klipp und klar zu sagen, wie der Verkehr sich entwickelt.

Weiter sagte er, er wisse, dass ein weiterer Kreisel an der Autobahnausfahrt von Heidelberg geplant sei. Bevor die Situation nicht gel├Âst sei, k├Ânne man nicht zustimmen.

GLH-Gemeinderat Karl-Heinz Treiber sagte:

Wir lehnen wegen der vielf├Ąltigen Probleme dieses Bauvorhaben ab.

Auch CDU und SPD waren f├╝r eine Ablehnung. Eva-Marie Pfefferle sagte:

Ich m├Âchte wie die anderen die Verwaltung loben, dass hier Kralle gezeigt wird. Wir leiden am meisten unter dem Verkehr und wollen das nicht.

Sieben Ausschussmitglieder stimmten f├╝r die Ablehnung. Die CDU-Gemeinder├Ąte Dr. J├Ârg Boulanger (Rechtsanwalt) sowie Karl Schnell (Bauunternehmer) erkl├Ąrten sich wegen Auftragsverbindlichkeiten mit der Gemeinde Heddesheim f├╝r befangen.

Anmerkung der Redaktion:
Text├╝bernahme vom Hirschbergblog

AVR-Fahrer hatte Gl├╝ck

Unfall: Lkw ├╝berholt im Kreuzungsbereich

Kurz nach 07:00 Uhr ging hier erstmal nichts mehr.

Heddesheim, 19. Dezember 2011. (red) Richtig viel Gl├╝ck hatte heute ein Fahrer des AVR. Ein gro├čer Lkw ├╝berholte das Fahrzeug im Kreuzungsbereich, demolierte die Fahrert├╝r des AVR-Fahrzeugs und verfehlte den Fahrer nur knapp.

Der Unfall hat sich heute morgen um kurz nach 07:00 Uhr ereignet. Das AVR-Fahrzeug hatte kurz vor der Ampel auf der Oberdorfstra├če (L541) gehalten, um „Ladung aufzunehmen“. Der Fahrer war gerade am Einsteigen, als das Fahrzeug von einem gro├čen Lkw ├╝berholt worden ist. Nach Aussage von Zeugen schaltete die Ampel gerade auf rot.

Der Lkw-Fahrer hatte es wohl so eilig, dass er kurz vor der Ampel auf die Gegenfahrbahn ausgeschert ist und den AVR-Wagen zehn Meter vor der Kreuzung noch ├╝berholen wollte. Dabei blieb der Lkw an der T├╝r h├Ąngen. Der AVR-Fahrer hatte gro├čes Gl├╝ck, dass er durch das waghalsige Man├Âver nicht verletzt worden ist.

Im Anschluss ging auf der Oberdorfstra├če nichts mehr. Pkws wendeten, um sich einen anderen Weg zu suchen, die Lkw reihten sich auf – einige lie├čen sch├Ân die Motoren laufen, w├Ąhrend die Polizei den Unfall aufnahm. Aus Sicht der Polizei gab es an der Schuldfrage keinen Zweifel.

Die AVR hat auf Nachfrage informiert, dass umgehend ein anderes Fahrzeug eingesetzt worden ist, um die Abfuhr wie geplant zu erledigen.

Extrem knappes "├ťberholman├Âver".

 

Ganz sch├Ân eng: Der Fahrer hatte gro├čes Gl├╝ck.

 

Die Lkws stauten sich hinter der Unfallstelle heute morgen.

 

Aufstellungsbeschluss f├╝r Edeka-Erweiterung gefasst

Gut einpr├Ągen: Wenn die Edeka-Hallen stehen, ist dieser Blick auf die Bergstra├če und Leutershausen "historisch".

Guten Tag!

Heddesheim, 29. Juli 2011. (red) Die Edeka-Erweiterung um ein Getr├Ąnke-Hochregallager ist in der Gemeinderatssitzung am 28. Juli 2011 gefasst worden. Der Antrag von Hardy Prothmann, das Gespr├Ąch mit „Pfenning“ zu suchen, wurde vom B├╝rgermeister Michael Kessler als „Pseudo-Antrag“ verstanden.

Dem Antrag „Der Gemeinderat beschlie├čt die Aufstellung des Bebauungsplans „Unteres B├Ąumelgewann“ gem├Ą├č ├é┬ž2 Abs. 1 BauGB“ stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu. Drei R├Ąte der Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen stimmten dagegen, der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann enthielt sich der Stimme. Das Gebiet umfasst eine Fl├Ąch von ca. 8,2 Hektar (80.000 Quadratmeter).

Die Edeka S├╝dwest plant im S├╝den des Standorts eine Erweiterung mit Hochregallagerhallen von bis zu 19 Metern H├Âhe. Gemeinderat Kurt Klemm (Gr├╝ne) kritisierte den Fl├Ąchenverbrauch und stimmte dagegen. Der Gr├╝nen-Gemeinderat verlas eine Stellungnahme der Fraktion, die wir am Ende des Artikels dokumentieren. Darin wird die unterschiedliche Haltung der Gr├╝nen-R├Ąte angesprochen, aber auch der Zweifel an „guten Beziehungen“ des Unternehmens angebracht seien, schlie├člich seien Hauptsitz und Fleischwerk von Heddesheim weg verlagert worden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende J├╝rgen Merx sagte:

„Es wir nie eine lebenslage Garantie geben“,

und bef├╝rwortete die geplante Erweiterung im Sinne der SPD-Fraktion. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring sagte:

„Man kann negative Dinge mit Gewalt suchen. Dem Argument zum Fl├Ąchenverbrauch k├Ânnen wir so nicht zustimmen, die Gr├╝nen haften einer alter Denkweise an.“

Die FDP lobte die Erweiterung, ebenso die CDU-Fraktion.

Der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann stellte den Antrag, die Entscheidung zu verschieben und Edeka zu bitten, mit den „Pfenning“-Investoren Gespr├Ąche aufzunehmen, ob man angesichts der aktuellen Entwicklung nicht dort das Lager errichten k├Ânne:

„Wenn es zutrifft, dass „Pfenning“ nicht kommt und an dritte Firmen Hallen vermieten m├Âchte, w├Ąre es doch eine ├â┼ôberlegung wert, ob Edeka nicht ein solcher Kunde sein k├Ânnte. Der Vorteil liegt auf der Hand: Das Gebiet ist entwickelt, es gibt keinen langwierigen Planunsprozess, die Verwaltung ist entlastet und „Pfenning“, die offensichtlich Schwierigkeiten haben, haben mit Edeka einen solventen Kunden. Gleichzeitig wird der Fl├Ąchenverbrauch eingeschr├Ąnkt.“

B├╝rgermeister Michael Kessler bewertete das als „Pseudo-Antrag“ und bewies damit wieder einmal seine feindselige Haltung gegen├╝ber dem demokratischen Recht eines unabh├Ąngigen Gemeinderats, einen erweiterten Antrag stellen zu d├╝rfen. Eine herablassende Kommentierung druch den sitzungsleitenden B├╝rgermeister ist in der Gemeindeordnung nicht definiert. Der Antrag enthielt vier Ja-Stimmen und eine Enthaltung – die Mehrheit lehnte ihn ab.

Nach dem Aufstellungsbeschluss ist die M├Âglichkeit eines B├╝rgerentscheids nicht mehr gegeben. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring hatte in der vorherigen Sitzung beantragt, diesen schnell zu fassen, „noch vor der Sommerpause“. Hasselbring ist auch vehementester Bef├╝rworter der „Pfenning“-Ansiedlung. Die Verwaltung betonte in ihrer Vorlage die „B├╝rgerbeteiligung“, also eine Vorstellung in ├Âffentlicher Gemeinderatssitzung und zwei Veranstaltungen im B├╝rgerhaus.

Angeblich hat Edeka noch keine Grundst├╝cke gekauft und die weitere Entwicklung der geplanten Bebauung ist davon abh├Ąngig, ob der Nachbarschaftsverband einer Umdefinition des Gel├Ąndes zustimmt. Bislang ist das Gebiet noch nicht als Bauland definiert. Im Zuge eines „Parallelverfahrens“.

„Derzeit besteht noch ein Zielkonflikt mit den Vorrangausweisungen „Schutzbed├╝rftiger Bereich f├╝r die Landwirtschaft“ sowie „Regionale Gr├╝nz├Ąsur“,

hei├čt es in der Beschlussvorlage. Und:

„F├╝r das Zielabweichungsverfahren beim zust├Ąndigen Regierungspr├Ąsidium Karlsruhe d├╝rften gute Erfolgsaussichten bestehen. Im Verfahren zur Fortschreibung des Regionalplans beabsichtigt der Verband Region Rhein-Neckar, die Vorrangsausweisungen im Bereich der geplanten Erweiterung des Gewerbegebiets zur├╝ckzunehmen.“

Weiter wurde in der Sitzung beschlossen, die Bebauungspl├Ąne „Hasenstock“ und „Im Eigentum“ in den Bebauungsplan „Industriegebiet Bundesbahnhof II“ zu integrieren (Raiffeisen-Gel├Ąnde). Im Zuge von „beschleunigten Verfahren“ wird beispielsweise auf eine „Umweltpr├╝fung“ und eine „Anh├Ârung“ verzichtet, was Kurt Klemm kritisierte. B├╝rgermeister Kessler beantwortete das so:

„Aus einer grunds├Ątzliche Haltung heraus die Anfertigung eines Umweltberichts zu fordern, geht ├╝ber das Ziel hinaus.“

Der Bebauungsplan wurde bei zwei Gegenstimmen der Gr├╝nen angenommen. Auch Hardy Prothmann hatte dem zugestimmt, da aus seiner Sicht ein bestehender Bebauungsplan angepasst worden ist und der Wunsch der Edeka, die Betriebsst├Ątten zu ver├Ąndern, nachvollziehbar ist.

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist ehrenamtlicher, partei- und fraktionsfreier Gemeinderat und verantwortlich f├╝r das redaktionelle Angebot von heddesheimblog.de.

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Auf Anfrage bleiben von „unz├Ąhligen Bem├╝hungen“ zwei Antr├Ąge ├╝brig

Guten Tag!

Heddesheim, 01. Oktober 2010. B├╝rgermeister Michael Kessler hat zu verschiedenen Gelegenheiten immer wieder unterstrichen, dass er sich in „unz├Ąhligen Bem├╝hungen“ f├╝r eine Verkehrsberuhigung in Heddesheim eingesetzt habe. Wir haben das bei der ├╝bergeordneten Beh├Ârde, dem Landratsamt, angefragt und nun nach langer „Recherchezeit“ eine Antwort erhalten.

In den Jahren 2005 und 2006 wurden jeweils schriftlich Nachtfahrverbote, beziehungsweise Durchfahrtsverbote f├╝r Lkw auf den Durchfahrtsstra├čen beantragt.

„Es gab auch m├╝ndliche Anfragen“, teilt das Landratsamt schriftlich mit.

Und weiter: „Zuletzt gab es eine im November 2009 anl├Ąsslich einer Verkehrstagfahrt in Heddesheim.“

Und weiter: „Den Antr├Ągen bzw. Anfragen konnte nicht entsprochen werden, denn durch Heddesheim f├╝hren sieben klassifizierte Stra├čen. Klassifizierte Stra├čen, d. h. Bundes-, Landes- und Kreisstra├čen sind von ihrer Widmung und Zweckbestimmung her, ohne jegliche Einschr├Ąnkung, f├╝r alle Verkehrsarten vorgesehen. Deshalb hat die Stra├čenverkehrsbeh├Ârde der Gemeinde mitgeteilt, dass diese Verkehrsbeschr├Ąnkungen nicht m├Âglich sind.“

Einmal wurde auch ├╝ber die Ringstra├če und die geplante Umgehungstra├če „gesprochen“. Das Landratsamt verwies dabei auf die Zust├Ąndigkeit des Regierungspr├Ąsidiums in Karlsruhe.

Konkret zusammengez├Ąhlt gibt es also genau zwei schriftliche Anfragen aus den Jahren 2005 und 2006 in Sachen „Verkehrsberuhigung“. Dazu „m├╝ndliche Anfragen“ in unbestimmter H├Âhe.

Der B├╝rgermeister Michael Kessler hat sich mehrfach ├Âffentlich ge├Ąu├čert, es habe „unz├Ąhlige Anfragen durch ihn und seine B├╝rgermeisteramt“ gegeben.

Auch der Begriff „unz├Ąhlige Anfragen“ ist eine unbestimmte Gr├Â├če, die man vermutlich vor allem dann benutzt, wenn man nicht die tats├Ąchliche Gr├Â├če nennen will.

Fest steht: „Unz├Ąhlig“ bedeutet in den Jahren 2005 und 2006 zwei schriftliche Anfragen. Die restlichen Anfragen bleiben „unz├Ąhlig“.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Die Intransparenz geht weiter – Kessler l├Ąsst Bauantr├Ąge im kleinen Kreis vorstellen

Guten Tag!

Heddesheim, 16. Juli 2010. (red) Am Dienstag, den 14. Juli 2010, fand im „Pflug“ ein Treffen von „Pfenning“ und „Angrenzern“ des geplanten Logistikzentrum statt. Eingeladen hatte B├╝rgermeister Michael Kessler. Pikant: Die „Angrenzer“ sollten eine Einverst├Ąndniserkl├Ąrung zum „Bauvorhaben“ unterzeichnen – also auch f├╝r den zweiten Bauabschnitt. Die angeblich bis zu 1.000 Arbeitspl├Ątze haben sich auf 750 reduziert – davon 250 Subunternehmer, die woanders ihre Steuern zahlen. Angeblich sei der Gleisanschluss beantragt – dessen L├Ąrmimmissionen h├Ątten aber nichts mit dem Bau des Logistikzentrums zu tun.

Wie die Redaktion des heddesheimblogs heute erfahren hat, verlief das Treffen nach Aussage von Teilnehmern wie nachfolgend zusammengefasst. Eine Gegenrecherche war heute nicht mehr m├Âglich.

Der „Pfenning“-Gesch├Ąftsf├╝hrer Uwe Nitzinger hatte ein paar seiner Leute mitgebracht, au├čerdem den Architekten G├╝nter Kr├╝ger und stellte ab 19:00 Uhr das Bauvorhaben „N├Ârdlich der Benzstra├če“ rund 40 „Angrenzern“, also Gewerbetreibenden auf der „Pfenning“-Seite im n├Ârdlichen Gewerbegebiet. Eingeladen hatte der B├╝rgermeister Kessler, der zwei Mitarbeiter aus dem Bauamt dabei hatte.

Vier Bauantr├Ąge wurden eingereicht, f├╝r die Hallen, das B├╝rogeb├Ąude, das Parkhaus (300 Pl├Ątze) und eine Tankstelle. Au├čerdem werde es einen „Sprinklerturm“ mit 1.000 Liter Fassungsverm├Âgen geben. Die Daimlerstra├če solle an der Kreuzung zur Stra├če „Am Bundesbahnhof“ verbreitert werden.

Der Architekt stellte das Bauvorhaben vor. Demnach sollen die Pkw in H├Âhe der Siemensstra├če/Benzstra├če einfahren. Der Brunnenweg soll in der Dimension verdoppelt werden, dort sollen t├Ąglich 250 Lkw ein- und ausfahren, bei Sto├čzeiten bis zu 800 Lkw-Bewegungen stattfinden. Die Einfahrtszeit w├╝rde etwa zwei Minuten betragen.

(Anm. d. Red.: 400 Lkw x 2 Minuten sind 800 Minuten. Somit w├╝rden t├Ąglich 13,5 Stunden am St├╝ck ein Lkw nach dem anderen einfahren, wenn diese absolut exakt hintereinander einfahren.)

Dagegen richtete sich der Unmut der Versammelten: Schon heute sei die Verkehrssituation unbefriedigend und alle im Gebiet beeintr├Ąchtigt. Ein Teilnehmer rechnete vor, dass die Lagerfl├Ąche in Verh├Ąltnis zur Wirtschaftlichkeit gesetzt an die 800 Lkw regelm├Ą├čig an- und abfahren m├╝ssten, sonst w├╝rde sich das nicht rechnen.

Architekt Kr├╝ger meinte, das sei heute kein Thema, es ging nur um die Vorstellung der Pl├Ąne.

Innerhalb des Gel├Ąndes k├Ânnten bis zu 50 Lkw parken, die vor allem nachts eintreffen w├╝rden, andere Lkw m├╝ssten die n├Ąchsten Rastst├Ątten anfahren. Der Be- und Entladebetrieb solle zwischen 06:00 Uhr morgens bis 22:00 Uhr stattfinden.

Der Antrag auf einen Gleisanschluss sei gestellt worden. Es werde drei Zeitfenster f├╝r Z├╝ge mit 18 Waggons geben: 08:-09:00 Uhr, 13:-14:00 Uhr und 18:-19:00 Uhr. Diese d├╝rften mit maximal 20 Stundenkilometern einfahren. Am selben Tag soll es ein Gespr├Ąch im Regierungspr├Ąsidium gegeben haben.

Kritisiert wurde, dass der Gleisanschluss nicht Teil des gesamten Bauvorhabens sei – die L├Ąrmimmissionen des Zug- und Rangierverkehrs seien nicht ber├╝cksichtigt.

Daraufhin sei gesagt worden, dass man diese Immissionen nicht dazurechnen k├Ânne, weil der Bauantrag noch nicht eingereicht sei und auch nicht Teil des Bebauungsplanentwurfs sei. Allgemeines Gel├Ąchter soll die Reaktion gewesen sein.

Weiter hie├č es, eine ├╝berdachte Anbindung der Z├╝ge (zur L├Ąrmd├Ąmmung) sei feuerwehrtechnisch nicht zul├Ąssig. (Tats├Ąchlich fahren am Viernheimer Standort Z├╝ge in die Lagerhalle ein, wo sie ent- und beladen werden.)

Architekt Kr├╝ger meinte, es habe keine gravierenden ├âÔÇ×nderungen zwischen dem Entwurf der ersten und jetzt der zweiten Offenlage gegeben, woraufhin Nitzinger intervenierte und meinte, doch, es w├╝rden nur 12 Meter hohe Hallen gebaut werden. Der Entwurf beh├Ąlt sich aber 18 Meter vor. Auf Nachfrage, ob definitiv keine 18 Meter gebaut w├╝rden, soll Nitzinger eine Antwort schuldig geblieben sein.

Die Zahl der Arbeitspl├Ątze solle nun bei 750 liegen, davon 250 Subunternehmer. Von den restlichen 500 seien 130 B├╝rokr├Ąfte. Haupts├Ąchlich w├╝rden Retouren abgewickelt, trotzdem gebe es ein Chemielager von 40.000 Quadratmetern Lagerfl├Ąche der Gefahrenklasse III nach 12. BImSchGV 9a und 9b.

(Anm. d. Red.: Zun├Ąchst sollten nach den Recherchen des heddesheimblogs noch gef├Ąhrlichere Stoffe eingelagert werden. Auf ├Âffentlichen Druck hin hatte Pfenning sich selbst beschr├Ąnkt. Trotzdem bleibt es ein Gefahrgutlager. Zwar soll der Firmensitz der „Pfenning“-Gruppe nach Fertigstellung der Bauma├čnahme nach Heddesheim verlagert werden – die Firmensitze f├╝r ein Drittel der Arbeitskr├Ąfte werden aber woanders sein. 2009 war zun├Ąchst immer von „bis zu 1.000 Arbeitspl├Ątzen“ die Rede. Recherchen des heddesheimblogs hatten dies widerlegt.)

Au├čerdem habe man Solaranlagen f├╝r 30.000 Quadratmeter beantragt. Die Bauzeit solle zwei Jahre betragen.

Die Teilnehmer waren mit einem Brief angeschrieben worden. Anbei eine Erkl├Ąrung, dass sie mit dem „Bauvorhaben“ einverstanden seien. Pikant: Eine Unterzeichnung des Bauvorhabens w├Ąre eine Einverst├Ąndniserkl├Ąrung f├╝r Bauabschnitt I und II. Vom zweiten Bauabschnitt aber „ist noch ├╝berhaupt keine Rede“, hatte Gesch├Ąftsf├╝hrer Nitzinger immer wieder betont: „Das sei nur eine Option.“

Mehrere Teilnehmer sagten: „Die halten uns anscheinend f├╝r v├Âllig bescheuert, wenn die glauben, dass wir den Trick nicht bemerkt h├Ątten.“

Der Gemeinderat hat bislang weder Kenntnis Inhalt der Bauantr├Ąge noch von diesem Treffen und war dazu auch nicht eingeladen. B├╝rgermeister Kessler hatte die ├ľffentlichkeit am 24. Juni 2010 lediglich dar├╝ber informiert, dass „Pfenning“ „einen umfangreichen Bauantrag eingereicht hat“.

Lkw mit zahlreichen M├Ąngeln auf der A5 unterwegs

Guten Tag!

Heddesheim, 27. April 2010. Das Polizeipr├Ąsidium Karlsruhe informiert ├╝ber eine Lkw-Kontrolle auf der A5 bei Hirschberg: 14 von 19 ├╝berpr├╝ften Lkws sind beanstandet worden – sechs Lkw durften ihre Fahrt wegen der M├Ąngel nicht fortsetzen.

F├╝r ein Drittel (6) aller Lkw, die die Polizei ├╝berpr├╝ft hat, durften ihre Fahrt wegen zu gro├čer M├Ąngel nicht fortsetzen. Insgesamt waren neunzehn Lkw ├╝berpr├╝ft worden. Vierzehn davon hatten M├Ąngel, die beanstandet wurden. Es wurden ├╝berwiegend Gefahrgut- und Abfallfahrzeuge ├╝berpr├╝ft.

Pressemeldung des Polizeipr├Ąsidiums Karlsruhe

„Zahlreiche M├Ąngel bei LKW-Kontrollen auf A5 festgestellt
A5 bei Hirschberg. Von insgesamt 19 kontrollierten Fahrzeugen des Schwerlastverkehrs mussten 14 im Rahmen einer Kontrollaktion auf der A5 beim Parkplatz Wachenburg am Montag beanstandet werden.

Bei sechs Fahrzeugen war die Weiterfahrt unterbunden worden. Davon waren vier Gespanne wegen technischer M├Ąngel verkehrsunsicher; zwei Z├╝ge hatten ihre Ladung mangelhaft gesichert. Weitere Beanstandungen betrafen die Tageslenk- und Ruhezeiten, mangelnden Sicherheitsabstand sowie eine Anzeige wegen Telefonierens w├Ąhrend der Fahrt ohne Freisprecheinrichtung.

Die Kontrollstelle war von Beamten der Kontrollgruppe „Gewerblicher G├╝ter- und Personenverkehr“ des Autobahnpolizeireviers Karlsruhe mit Unterst├╝tzung eines unabh├Ąngigen Gutachters auf der A5 in Fahrtrichtung Frankfurt beim Parkplatz Wachenburg (km 562) von 10 bis 14 Uhr eingerichtet.

Der Schwerpunkt lag auf der ├â┼ôberwachung von Gefahrgut- und Abfallfahrzeugen.“

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Ausgeh├Ąngte Bremswelle eines Sattelaufliegers. Bild: Polizei

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Ungesicherte Ladung. Bild: Polizei

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Abgerissener Bremsbelag eines Anh├Ąngers. Bild: Polizei

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Der B├╝rgermeister, die Verkehrsproblematik und das Chaos der Beschilderung

Guten Tag!

Heddesheim, 19. Januar 2010. Seit dem 07. Januar 2010 ist die Br├╝cke zwischen Heddesheim und Viernheim gesperrt. In Viernheim stand die Umleitungsbeschilderung binnen Tagesfrist, ebenso in Ladenburg – in Heddesheim fehlen an der Ringstra├če bis heute noch viele notwendige Beschilderungen. Bei unserer Recherche schoben sich die beteiligten Beh├Ârden gegenseitig den schwarzen Peter zu.
Da auf der hessischen Seite alles „seine Ordnung“ hat, muss man davon ausgehen, dass die Koordination zwischen der Gemeinde und dem Kreis nicht funktioniert.

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Der Verkehr ist eines der wichtigsten, wenn nicht das wichtigste Thema in Heddesheim. Immer wieder. Auch bei der vergangenen Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2009. Da forderte ein B├╝rger in der „Fragezeit“ die Gemeinde auf, mehr f├╝r die Verkehrsberuhigung im Ortskern zu tun.

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Dokumentation: B├╝rgermeister Kessler ist angeblich "intensiv" um "Verkehrsberuhigung bem├╝ht". Klicken Sie f├╝r eine gr├Â├čere Darstellung. Quelle: Gemeinderatsprotokoll

B├╝rgermeister Michael Kessler versicherte den anwesenden B├╝rgern, die Gemeinde w├╝rde „seit Jahren versuchen, L├Âsungen f├╝r die bestehenden Probleme zu finden. Dies scheitert aber an der Klassifizierung der durch den Ortskern verlaufenden Stra├čen immer wieder.“

Au├čerdem: „Es gab etliche Verkehrsgutachten, aber die Hoffnung durch einseitigen Beschluss des Gemeinderats oder durch Beh├Ârdenregelungen hier eine Verbesserung zu erfahren ist fast unm├Âglich. Deshalb werden wir die Anstrengung zur Schaffung einer funktionierenden Ortsumgehung intensiv weiter betreiben.“

„Hoffnung auf Besserung fast unm├Âglich.“ B├╝rgermeister Kessler

Ob B├╝rgermeister Kessler die „L├Âsung der Verkehrsproblematik“ tats├Ąchlich so „intensiv betreibt“, wie er behauptet, ist nach unseren Recherchen zumindest fraglich.

Am 15. Januar 2009 fand ein erster Besprechungstermin zur geplanten Br├╝ckenerneuerung und der damit einhergehenden Umleitung beim hessischen Amt f├╝r Stra├čen- und Verkehrswesen (ASV) in Bensheim statt. Auch die Gemeinde Heddesheim war eingeladen: „Eine Teilnahme erfolgte seitens der Gemeinde nicht“, antwortet das ASV der Redaktion schriftlich.

Weiter steht in der email: „Seit dem 19.01.2009 findet mit der Gemeinde Heddesheim ein reger Schrift- und E-Mail-Verkehr statt. Es erfolgten verschiedene Ortstermine im Fr├╝hjahr und Sommer 2009, bei denen u.a. auch Herr B├╝rgermeister Kessler teilgenommen hat.“

B├╝rgermeister Kessler ├Ąu├čerte sich selbst ├Âffentlich bei mehreren Gelegenheiten im vergangenen Jahr, dass im Zuge des Br├╝ckenabrisses und -neubaus „M├Âglichkeiten der Verkehrsberuhigung“ best├╝nden – zumindest w├Ąhrend des Zeitraums der Br├╝ckenarbeiten.

„Verwaltung war ├╝berrascht“, sagte B├╝rgermeister Kessler.

Zuletzt in der Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2009. B├╝rgermeister Kessler informiert unter „Bekanntgaben und Anfragen“ ├╝ber den „Br├╝ckenabriss L 631 Viernheim/Heddesheim“:

„Die Verwaltung war selbst ├╝berrascht, als in dieser Woche eine Pressemitteilung (des ASV, Anm. d. Red.) zu lesen war. Die Kommunikation, dass die Ma├čnahme so schnell beginnt, hatte nicht funktioniert. Am heutigen Vormittag gab es ein Gespr├Ąch mit der zust├Ąndigen Stra├čenverkehrsbeh├Ârde, die erg├Ąnzende Beschilderungsma├čnahmen vornehmen will.“

„├â┼ôberrascht und reichlich verwundert“, sagt das Stra├čenverkehrsamt Bensheim.

Das Amt f├╝r Stra├čen- und Verkehrswesen in Bensheim ist, mit dieser Aussage konfrontiert, ebenfalls „├╝berrascht und reichlich verwundert“: „Die Gemeinde Heddesheim wei├č seit Januar 2009 von der Ma├čnahme und ist umfangreich durch uns informiert worden. Anfang Dezember wurde die Gemeinde von uns ├╝ber den Beginn der Ma├čnahme in Kenntnis gesetzt“, so die Auskunft gegen├╝ber dem heddesheimblog. Also schon zwei Wochen vor dem Datum „heutiger Vormittag“, das der B├╝rgermeister Kessler in der ├Âffentlichen Gemeinderatssitzung nannte.

Doch die Ãœberraschungen gehen weiter.

Obwohl die in Heddesheim „dringlich ersehnten Verkehrsberuhigungsma├čnahmen“ seit dem 07. Januar 2010 m├Âglich sind – fehlen trotz „intensiver Bem├╝hungen“ bis heute Beschilderungen.

Wir fragen beim ASV nach. Das erkl├Ąrt sich nicht f├╝r zust├Ąndig und fragt beim Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises nach. Das wiederum erkl├Ąrt sich der Redaktion gegen├╝ber nicht f├╝r zust├Ąndig und die Ma├čnahmen zur Sache des ASV. Das Stra├čenverkehrsamt nimmt sich schlie├člich der Sache an und vereinbart einen Vororttermin: „Die Ausschilderung ist tats├Ąchlich unzureichend.“

Auf Nachfrage des heddesheimblogs bei der Gemeinde f├╝hlte sich diese nicht zust├Ąndig und verweist schriftlich ebenfalls zum ASV: „Die Umleitungsbeschilderung im Bereich Kreuzung Muckensturmer Stra├če/Ringstra├če wird auf Anordnung des Amts f├╝r Stra├čen und Verkehrswesens Bensheim ge├Ąndert. Es handelt sich um Ma├čnahmen von dort. F├╝r weitere Informationen bitten wir Sie, sich dorthin zu wenden.“

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Mitarbeit: Horst P├Âlitz

„Pfenning“ in „schwieriger Situation“

Guten Tag!

Heddesheim, 14. Dezember 2009. Das Handelsblatt berichtete am vergangenen Donnerstag unter der ├â┼ôberschrift „Pfenning kritisiert Lkw-Hersteller“ ├╝ber die nach Aussage von Karl-Martin Pfenning „schwierige Lage im Logistikgewerbe“. Danach erwartet „Pfenning“ einen Umsatzr├╝ckgang von 220 auf 200 Millionen Euro im Jahr 2009.

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Karl-Martin Pfenning: "Schwierige Lage." Archivbild: hblog

„Pfenning warnt gleichwohl vor einer l├Ąngeren Nachfragekrise im Lkw-Markt. „Der Unternehmer braucht erstens die wirtschaftlichen M├Âglichkeiten, einen neuen LKW ├╝berhaupt kaufen zu k├Ânnen, zweitens die Chance, den alten gewinnbringend verwerten zu k├Ânnen und drittens die M├Âglichkeit, sein Anlageverm├Âgen in einer wirtschaftlich vertretbaren Frist abschreiben zu k├Ânnen“, sagt er. Keine der drei Bedingungen sei derzeit gegeben.“ Quelle: Handelsblatt, 10.12.2009

Den vollst├Ąndigen Text des Berichts im Handelsblatt lesen Sie hier: „Pfenning kritisiert Lkw-Hersteller“

Zum Logistikmarkt: „Spediteure hoffen auf die Wende.“

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Gr├╝ne kritisieren Verkehrsgutachten und Verkehrslenkungsvertrag – die Fronten stehen

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Die zeichnerische Darstellung des Bebauungsplanentwurfs. Quelle: Gemeinde Heddesheim

Guten Tag!

Heddesheim, 20. November 2009. Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 19. November 2009 mit 11:7 Stimmen dem Vorentwurf des Bebauungsplans „N├Ârdlich der Benzstra├če“ („Pfenning“) zugestimmt. Der Entwurf enth├Ąlt nach Angaben der Gemeinde zwei wesentliche ├âÔÇ×nderungen. Die „Pfenning-Gruppe“ verzichte auf Anlagen, die nach 4. BImSchV (Bundesimmissionsschutzverordnung) genehmigungsbed├╝rftig sind. Gleichzeitig „unterwirft“ sich „Pfenning“ einer Verkehrslenkungsvereinbarung.

Der Wegfall des zuvor geplanten Gebiets SO2 regelt nun, dass Anlagen, die unter das 4. BImSchV fallen, nicht zul├Ąssig sind: „Diese Verordnung regelt, ob und in welchem Umfang f├╝r die Errichtung und den Betrieb einer Anlage eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erforderlich ist. Im Anhang dieser Verordnung sind die entsprechenden Anlagenarten aufgef├╝hrt. Bei vielen Anlagearten ist erst ab einer bestimmten Anlagenkapazit├Ąt oder -leistung eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erforderlich.“

Die Anhangsliste dazu ist lang und enth├Ąlt eine Reihe von chemischen Erzeugnissen, deren Lagerung „Pfenning“ sich als Option zun├Ąchst offen halten wollte. ├â┼ôbrig bleibt ein Sondergebiet SO1, das unter die Beschr├Ąnkungen der 12. BImSchV f├Ąllt. Die so genannte „St├Ârfallverordnung“ (auch also „Seveso II-Verordnung bekannt) regelt hier besondere Vorsichtsma├čnahmen.

Im Bereich SO1 sollen Stoffe gelagert werden d├╝rfen, die als „umweltgef├Ąhrliche Stoffe“ unter 12. BImSchV, Nr. 9a R 50 (sehr giftig f├╝r Wasserorganismen) oder R50/53 (sehr giftig f├╝r Wasserorganismen, kann in Gew├Ąssern l├Ąngerfristige sch├Ądliche Wirkungen haben) fallen. Ebenso Stoffe der Nr. 9b R51/53 (giftig f├╝r Wasserorganismen, kann in Gew├Ąssern l├Ąngerfristige sch├Ądliche Wirkungen haben).

Die Gr├╝nen wiesen in diesem Zusammenhang auf den nahgelegenen Badesee hin. Der Rechtsanwalt Dr. Thomas Burmeister hingegen betonte, dass die Begr├╝ndung des Vorentwurfs des Bebauungsplans durch das Architektenb├╝or Sartorius Bensheim „keine besondere Gef├Ąhrdung des Grundwasserschutzes“ erkenne und eine Gefahr f├╝r den Menschen von den dort zu lagernden Stoffen nicht ausgehe.

B├╝rgermeister Kessler betonte, die zust├Ąndigen Beh├Ârden w├╝rden nach den entsprechenden Gesetzen den Vorentwurf pr├╝fen.

Massive Kritik gab es von Seiten der Gr├╝nen am Verkehrsgutachten. G├╝nther Heinisch kritisierte, dass nur der „Edeka-Kreisel“ losgel├Âst aus seiner „Netzfunktion“ betrachtet worden sei: „Dieses Gutachten entt├Ąuscht, weil jede Einordnung in die Gesamtverkehrssituation fehlt.“ Au├čerdem h├Ątten die Gr├╝nen bereits 2003 kritisiert, dass der Kreiselradius zu klein dimensioniert sei.

Verkehrsgutachter Burkhard Leutwein best├Ątigte, dass der Kreisel klein dimensioniert ist: „So w├╝rde man den heute nicht mehr bauen. Er f├Ąllt aber noch in den zul├Ąssigen Bereich.“ Auf Nachfragen der Gr├╝nen best├Ątigte Herr Leutwein weiterhin, dass der ├ľPNV durch das zu erwartende Verkehrsaufkommen betroffen sein k├Ânnte: „Die gr├Â├čte Belastung ist am Nachmittag zu erwarten.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Joseph Doll sagte: „Das Verkehrsgutachten zeigt, dass der Verkehr zu bew├Ąltigen ist.“

Auch von Seiten der SPD und der FDP kamen keine Fragen zum Vorentwurf. Die meisten R├Ąte der CDU, der SPD und der FDP und der B├╝rgermeister stimmten mit 11:7 Stimmen f├╝r den Entwurf. Dagegen stimmte die Fraktion der Gr├╝nen, Michael Bowien (SPD), Martin Kemmet (CDU) sowie der fraktionslose Hardy Prothmann. Die Gemeinder├Ąte Walther Gerwien (CDU), Kurt Klemm und Andreas Schuster (beide Fraktion Die Gr├╝nen) fehlten entschuldigt. Ingrid Kemmet (FDP) und Volker Schaaf (CDU) durften wegen Befangenheit nicht mitstimmen.

Nach dieser Abstimmung ging es mit der „├Âffentlich rechtlichen Vereinbarung zur Verkehrslenkung mit der „Pfenning-Gruppe“ weiter.
Im Zuge der Diskussion um die Verkehrsbelastung hatten der B├╝rgermeister und die „Pfenning-Gruppe“ einen Verkehrslenkungsvertrag vorgestellt, nachdem keine Lkw ├╝ber 18 Tonnen ├╝ber die Ringstra├če und durch den Ort fahren werden – falls doch, wird eine „Strafe“ von 20 Euro f├Ąllig, sofern B├╝rger dies anzeigen und dies nachgewiesen werden kann.

In der Sitzung wurde der Vertrag zum ersten Mal den Gemeinder├Ąten vorgestellt.

B├╝rgermeister Kessler sagte, die Firma „Pfenning“ schr├Ąnke sich durch die „Verkehrslenkungsvereinbarung“ stark ein und habe durch den ├Âffentlichen Diskurs, bei dem die Verkehrsbelastung zu Recht hinterfragt worden sei, sich ebenfalls verpflichtet, keine Lkw ├╝ber 18 Tonnen ├╝ber die Ringstra├če fahren zu lassen.

Michael Bowien (SPD) sagte: „Dieser Vertrag ist ein Unikum. In meinen Augen ist er nichtig und jederzeit anfechtbar.“

Der Anwalt der Gemeinde, Dr. Thomas Burmeister, best├Ątigte, dass so „ein Fall nicht alle Tage vorkommt“ und erl├Ąuterte, dass es hier um die freiwillige Einschr├Ąnkung von Rechten gehe, was oft nicht zul├Ąssig sei, in diesem Fall aber schon.

Rainer Edinger (Gr├╝ne) kritisierte: „Der Vertrag ist doch eine Ver├Ąppelung. Wer soll denn das den kontrollieren? Das geht doch gar nicht.“

Klaus Schuhmann (Gr├╝ne) kritisierte: „Das war nicht freiwillig. Pfenning gibt nur auf Druck nach.“

J├╝rgen Merx (SPD) sagte: „So freiwillig wir dargestellt war das nicht. Ich sehe das aber als moralische Verpflichtung, auch wenn das nur eine Vereinbarung, aber kein Vertrag ist.“ Dr. Thomas Burmeister korrigierte, dass es sich sehr wohl um einen Vertrag handelt.

Dr. Josef Doll (CDU) sagte: „Diese Vereinbarung ist mehr als nichts, also besser als keine Vereinbarung.“

B├╝rgermeister Kessler sagte: „Diese Vereinbarung gibt substanziell Sicherheit. Die ├â┼ôberpr├╝fung im Einzelfall ist sicher nicht einfach.“

Die Gemeinder├Ąte stimmten 11:6 f├╝r die „Verkehrslenkungsvereinbarung“ bei einer Enthaltung.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

„Verkehrslenkungsvertrag“ mit 11:6 Stimmen angenommen

Guten Tag!

Heddesheim, 20. November 2009.

Meldung Gemeinderatssitzung

Der Heddesheimer Gemeinderat hat mit 11:6 Stimmen bei einer Enthaltung den „Abschluss einer ├Âffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Verkehrslenkung mit der Pfenning-Gruppe“ angenommen.

Inhalt dieser „Vereinbarung“ ist die Selbstverpflichtung der Unternehmensgruppe „Pfenning“ keine Fahrzeuge ├╝ber 18 Tonnen durch Heddesheim oder ├╝ber die Ringstra├če fahren zu lassen.

Wir informieren Sie ausf├╝hrlich im Laufe des Tages.

Redaktion heddesheimblog

Umgest├╝rzter „Pfenning“-Lkw blockiert 8 Stunden lang die B9 bei Speyer

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Unfall: Umgest├╝rzter "Pfenning"-Lkw blockiert ├╝ber 8 Stunden die B9 bei Speyer. Bild: Polizei

Guten Tag!

Heddesheim, 11. November 2009. Gestern blockierte ein umgest├╝rzter „Pfenning“-Lkw die B9 insgesamt acht Stunden lang. Die Polizei geht von zu hoher Geschwindigkeit und mangelhaft gesicherter Ladung als Unfallursache aus. Der Transporter hatte keine gef├Ąhrlichen G├╝ter, sondern nur Milchprodukte geladen. Bei RNF gibt es einen Videobericht.

Aus dem Polizeibericht:

„Am Dienstag, den 10.11.2009, um 07:10 Uhr, befuhr ein 42-j├Ąhriger Lkw-Fahrer mit seinem Sattelzug zun├Ąchst die A 61 in Richtung Koblenz. Am Autobahnkreuz Speyer wollte er auf die B 9 in Richtung Germersheim abfahren.

Am Ende der Abfahrt geriet der mit Milchprodukten beladene Sattelzug vermutlich infolge nicht angepasster Geschwindigkeit und mangelhafter Ladungssicherung ins Kippen. Der Lkw st├╝rzte auf die linke Seite und rutschte ├╝ber die Hauptfahrbahn der B 9. Anschlie├čend prallte er gegen die Mittelschutzplanken und kam auf dem linken Fahrstreifen zum Liegen. Der Fahrer wurde hierbei leicht verletzt.

Durch umherfliegende Tr├╝mmerteile wurde ein weiterer Pkw leicht besch├Ądigt. Der Gesamtschaden betr├Ągt ca. 70 000,- Euro.

Im Einsatz waren die Autobahnpolizei Ruchheim, die Polizeiinspektion Speyer, Rettungsdienst, Feuerwehr Speyer, Autobahnmeisterei Ruchheim und die Stra├čenmeisterei Speyer.

Zur Bergung des Sattelzuges musste die Richtungsfahrbahn Germersheim voll gesperrt werden. Bedingt durch die Vollsperrung bildete sich zeitweise ein R├╝ckstau von 5 km. Hier kam es zu einem weiteren Unfall, bei dem jedoch niemand verletzt wurde. Der Gesamtschaden betr├Ągt hier ca. 3 000,- Euro.“

Link: Videobericht bei RNF

Redaktion heddesheimblog

Heddesheim f├╝hrt neues Verkehrsschild f├╝r Lkw ein

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Bitte hier parken. Bild: privat

Guten Tag!

Heddesheim, 07. November 2009. Die Gemeinde Heddesheim hat Mitte Oktober ein neues Verkehrsschild eingef├╝hrt. Das abgewandelte Zeichen Nr. 315 erlaubt Lkws das Parken auf dem B├╝rgersteig.

Eine Heddesheimber B├╝rgerin hat die Redaktion auf neue Verkehrszeichen im Gewerbegebiet hingewiesen.

Nach Auskunft der Gemeinde handelt es sich dabei um das Verkehrszeichen Nr. 315 in einer abgewandelten Form: „Das Schild entspricht in seiner Ausfertigung den Anforderungen eines offiziellen Verkehrsschilds. Es gestattet das Parken von Kraftfahrzeugen aller Art und dient hier lediglich dazu, dem LKW-Fahrer zu signalisieren, dass er den gekennzeichneten Parkstreifen zum Parken nutzen kann.“

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Erst wurden Kfz-Halter verwarnt - nach Protesten wurden die Strafzettel aber zur├╝ckgenommen. Bild: privat

Nach Informationen des heddesheimblogs wurden an Kfz-Halter, die im Bereich der neuen Schilder parkten, Strafzettel ausgestellt. Nach Protesten der Halter auf der Gemeinde wurden die Verwarnung jedoch wieder zur├╝ckgenommen.

In der Edekastra├če gibt es Parkpl├Ątze, die ausschlie├člich f├╝r Lkw zugelassen sind, die Parkpl├Ątze der Industriestra├če sind weiterhin auch f├╝r Kfz zugelassen.

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Lkw-freundliche Gemeinde Heddesheim. Bild: privat

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Textanalyse „Durchbruch bei der Verkehrslenkung“

Guten Tag!

Heddesheim, 04. September 2009. Der B├╝rgermeister Michael Kessler und der Gesch├Ąftsf├╝hrer der „Pfenning-Gruppe“, Uwe Nitzinger haben gestern eine Pressekonferenz gegeben und eine gemeinsame Pressemitteilung ver├Âffentlicht. Daran ist einiges merkw├╝rdig.

Von Helle Sema

Die erste offensichtliche Frage ist: Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Pressekonferenz und dem neuen Flyer der IG neinzupfenning? Der wurde am Mittwochnachmittag des 02. September verteilt. Um 08:01 Uhr l├Ądt die Gemeinde am n├Ąchsten Tag, den 03. September, per email zu einer Pressekonferenz um 16:00 Uhr ein. Solch kurzfristige Einladungen sind eher un├╝blich und das Ganze wirkt sehr hektisch.

Die ├â┼ôberschrift „Durchbruch bei der Verkehrslenkung“ klingt nach harter Arbeit und Erleichterung: Endlich ist es geschafft. Im Text geht es weiter: „In intensiven Verhandlungen ist es der Gemeinde gelungen…“. Das liest sich, als h├Ątten der B├╝rgermeister und Herr Nitzinger n├Ąchtelang um die Details gefeilscht. Und am Ende hat sich „die Firma“ (welche auch immer) dieser „freiwilligen Beschr├Ąnkung“ unterworfen.

Wie der Widerspruch zwischen „intensiven Verhandlungen“ und „freiwilligen Beschr├Ąnkung“ aufgel├Âst werden soll, steht nicht in der Pressemitteilung.

Gibt es Zweifel an der „Ernsthaftigkeit“?

Obwohl auch mit der „zuk├╝nftigen Eigent├╝merin“ verhandelt wurde, wird deren Name verschwiegen. Sp├Ąter hei├čt die Firma dann wieder „pfenning“: „Die Ernsthaftigkeit der Zusage von pfenning wird dadurch unterstrichen…“

Warum steht da „Ernsthaftigkeit“? Gibt es Zweifel, dass jemand eine solche Vereinbarung nicht ernst nehmen k├Ânnte? Handelt es sich bei „Pfenning“ um ein Unternehmen, das f├╝r „Spa├čmitteilungen“ bekannt ist? Oder vermutet man gar unseri├Âses Gesch├Ąftsgebaren? Warum muss die „Ernsthaftigkeit“ betont werden?

Die Gemeinde jedenfalls ├╝berpr├╝ft mit „Stichproben, ob Zu- und Abgangsverkehr von Schwerlast-Lkw des Logistikzentrums durch inner├Ârtliche Stra├čen von Heddesheim einschlie├člich der Ringstra├če stattfindet“. Wie oft gibt es diese Stichproben? Wie werden diese durchgef├╝hrt? Wer f├╝hrt diese durch und was kosten diese „Stichproben“?

Wieder taucht die „k├╝nftige Eigent├╝merin“ auf. Bislang war bekannt, dass das eine Phoenix 2010 GbR sein soll. Warum steht der Name nicht drin? Weil bereits heute klar ist, dass die Phoenix 2010 erste Eigent├╝merin sein soll und es dann „k├╝nftige Eigent├╝merinnen“ geben wird?

Und ist es tats├Ąchlich so, dass eine „k├╝nftige Eigent├╝merin“ sich an diesen „├Âffentlich-rechtlichen“ Vertrag halten muss?

Der Text endet damit: „Dadurch ist sichergestellt, dass das geplante Logistikzentrum keine zus├Ątzliche Belastung der inner├Ârtlichen Stra├čen einschlie├člich der Ringstra├če durch Schwerlast-Lkw verursachen wird.“

Diese Behauptung ist falsch. „Sichergestellt“ ist, wenn ├╝berhaupt, dass „Pfenning“ pro „nachgewiesenem Versto├č“ einen Betrag von 20 Euro in die Gemeindekasse zahlen muss.

Der Text liest sich wie ein Schnellschuss.├é┬áVermutlich fand die „intensive Verhandlung“ am Mittwochabend statt, weil man dringend auf den Flyer der IG neinzupfenning reagieren musste.

Vor allem der B├╝rgermeister. Der m├Âchte klar machen, dass er sich „intensiv“ einsetzt, „Einigkeit erzielt“ und „Pfenning“ unterwirft (auch wenn die das „freiwillig“ machen).

Er muss betonen, dass es dabei „ernsthaft“ zugeht und f├╝r alle Zukunft Sicherheit herrscht. Und er schreibt in den Text, was er sich am meisten w├╝nscht: einen „Durchbruch“.

Wor├╝ber die Pressemitteilung nicht informiert, ist, dass sie eine blo├če Absichtserkl├Ąrung beschreibt. Denn die Information, dass der Gemeinderat dieser Vereinbarung noch zustimmen muss, fehlt leider. Vielleicht ist dieses Detail aber aus der Sicht des B├╝rgermeisters Kessler nicht besonders wichtig und deshalb vernachl├Ąssigbar.

Leserbrief: „Vereinbarung an Bl├Âdsinn nicht zu ├╝berbieten“

Leserbrief: Friedhelm Kaufmann

Wie ich soeben in den Nachrichten des SWR4 um 13:30 Uhr erfahren habe, hat der Heddesheimer B├╝rgermeister einen weiteren Stein des Ansto├čes losgetreten und unter Beweis gestellt, dass er seine B├╝rger f├╝r noch d├╝mmer h├Ąlt, als die Polizei erlaubt.

Laut Nachrichtensprecher wurden zwischen dem B├╝rgermeister und dem Spekulanten Pfenning eine dauerernde Vereinbarung getroffen, wonach die Firma Pfenning f├╝r jeden Lkw ├╝ber 18.000 kg, der durch die Gemeinde und ├╝ber die Ringstra├če f├Ąhrt, ├óÔÇÜ┬Č 20,- Strafe an eine gemeinn├╝tzige Gesellschaft zahlen muss.

Diese Vereinbarung sei auch dann rechtskr├Ąftig, wenn das Pfenning-Areal weiter ver├Ąu├čert werden sollte.

Also wusste unser Gemeindeoberhaupt, dass er einen Spekulationsvertrag mit Pfenning abschloss.

Bitte unterrichten Sie den einzelnen dummen B├╝rger wie er beweisen kann, dass der Lkw wirklich 18.000 kg hatte oder nur 17.980 kg gewogen hat. Diese Vereinbarung ist an Bl├Âdsinn nicht mehr zu ├╝berbieten und sollte Konsequenzen haben.

Menschen mit R├╝ckgrat bieten bei den hiesigen Machenschaften ihren R├╝cktritt an und nehmen die Vorbeter aus dem politisch schwarzen Lager gleich mit.

Anmerkung der Redaktion: Leserbriefe geben die Meinung des Verfassers wieder und nicht die der Redaktion.