Donnerstag, 22. Februar 2018

Geheime Noten fĂŒr die Schulen

Rhein-Neckar, 09. Mai 2014. (red/ld) Halten Schulen, was sie in ihren Leitbildern versprechen? Das untersuchen 90 Mitarbeiter des Landesinstituts fĂŒr Schulentwicklung in Baden-WĂŒrttemberg im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Fremdevaluation. Die Ergebnisse veröffentlicht das Kultusministerium aber nicht – um ein Schulranking zu vermeiden. [Weiterlesen…]

Landtagsabgeordneter Uli Sckerl kritisiert Waffenbesitz und -gesetze

Doppelmord in Eberbach: „Das sind zwei Tote zuviel“

Rhein-Neckar/Eberbach, 08. Januar 2013. (red/pro) Der grĂŒne Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl zeigt sich wie alle Menschen tief betroffen vom Doppelmord in Eberbach, bei dem ein Lehrer und Stadtrat sowie seine Ehefrau, eine KinderĂ€rztin am vergangenen Freitag erschossen im Wohnhaus aufgefunden worden sind. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen im Stuttgarter Landtag Ă€ußert sich im Exklusiv-Interview angesichts der Bluttat kritisch gegenĂŒber dem deutschen Waffenrecht und dem Besitz von Waffen.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Sckerl, zwei Menschen sind kaltblĂŒtig im beschaulichen Eberbach umgebracht worden. Die beschauliche Stadt im Odenwald trauert um die Eheleute, zwei engagierte, beliebte und friedliche MitbĂŒrger, die, wie nun feststeht, bereits in der Nacht zum 2. Januar gezielt vom Ex-Freund der Frau erschossen worden sind. Der zweijĂ€hrige Enkel ĂŒberlebte vermutlich nur durch Zufall. Wie haben Sie das aufgenommen?

Der Jurist Hans-Ulrich Sckerl ist Landtagsabgeordneter fĂŒr den Wahlkreis 39 Weinheim und innenpolitischer Sprecher von BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen. Er fordert seit Jahren mehr Kontrollen und ein schĂ€rferes Waffengesetz. Fot0: privat

Hans-Ulrich Sckerl: Mit Entsetzen wie wohl alle Menschen im Land. Das ist einfach furchtbar. Ich hoffe vor allem fĂŒr die Tochter, das Enkelkind und die gesamte Familie, dass sie dieses traumatische Erlebnis irgendwie verarbeiten können.

Sie haben bereits vor drei Jahren in einem Interview mit unserer Redaktion eine verstĂ€rkte Waffenkontrolle gefordert – jetzt sind die GrĂŒnen an der Macht. Wann kommen die stĂ€rkeren Kontrollen?

Sckerl: Die sind bereits auf den Weg gebracht, aber es muss noch besser werden. Das Innenministerium hat seit 2011 die Kontrolldichte erhöht und es gibt vermehrt unangemeldete Kontrollen, ob Waffen legal besessen werden und sachgerecht aufbewahrt werden. Aber die unteren Waffenbehörden sind personell zu schwach besetzt und die Kontrollen sind nur ein Teil der Lösung auf dem Weg zu weniger Waffen. Noch wichtiger wÀre, das Waffengesetz zu verschÀrfen. Doch das ist nicht LÀnder- sondern Bundessache.

„Waffen sollten ĂŒberhaupt nicht privat aufbewahrt werden dĂŒrfen“

Was sollte da geÀndert werden?

Sckerl: GrundsĂ€tzlich sind wir gegen den privaten Besitz großkalibriger Waffen. In jedem Fall muss die Aufbewahrung bei allen privaten Waffen neu geregelt werden. Mir wĂ€re am liebsten, dass Waffen ĂŒberhaupt nicht privat aufbewahrt werden dĂŒrfen, aber das ist sehr schwierig umzusetzen. Auf jeden Fall aber sollten Waffen und Munition getrennt aufbewahrt werden, damit der unmittelbare Zugang deutlich erschwert wird.

Was ist daran schwierig?

Sckerl: Ein Beispiel sind JĂ€ger, das habe ich lernen mĂŒssen. Wenn die einem verletzten Unfalltier den Gnadenschuss geben, hĂ€ufig nachts, irgendwo im Wald, brauchen die eine Waffe und Munition dafĂŒr. Bei einem SportschĂŒtzen kann ich aber keinen einzigen Grund erkennen, warum Waffen und Munition nicht getrennt aufbewahrt werden sollten.

Das wird die SportschĂŒtzen nicht freuen.

Sckerl: Ich habe ĂŒberhaupt nichts gegen SportschĂŒtzen und will auch nicht, dass sie diesen Sport nicht mehr betreiben können. Aber es gibt zu viele FĂ€lle, bei denen Menschen durch Waffen von SportschĂŒtzen umgekommen sind, Erfurt und Winnenden sind besonders dramatische Beispiele.

Die Menschen in Eberbach waren fassungslos. ZunĂ€chst wusste niemand, warum der Lehrer und die KinderĂ€rztin sterben mussten. Die Ermittlungsbehörden fanden heraus, dass der Exfreund der Ärztin vermutlich aus verzweifelten Motiven handelte. Als SportschĂŒtze hatte er großkalibrige Waffen, die auch das MilitĂ€r benutzt. Mit einer Pistole erschoss der geĂŒbte SchĂŒtze das Ehepaar kaltblĂŒtig. Beide traf er ins Herz, bei der Frau setzte er einen Nachschuss in den Kopf an.

 

„Hier steht GeschĂ€ft gegen ein Recht auf Sicherheit der BĂŒrger.“

Warum verschÀrft die Bundesregierung das Waffengesetz Ihrer Meinung nach nicht?

Sckerl: Da ist eine mĂ€chtige Lobby am Werk, der es um’s GeschĂ€ft geht. Mit Waffen lĂ€sst sich eben nicht nur in Amerika viel Geld verdienen – letztlich auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung. Die Menschen haben ein Recht auf Sicherheit und das wird durch das aktuelle Waffengesetz, eine vielerorts zu lasche Handhabung und durch viele Vollzugsdefizite verletzt.

Was können Sie unternehmen?

Sckerl: Mit dem Innenminister herrscht Einigkeit darĂŒber, dass wir eine Bundesratsinitiative zur EindĂ€mmung des privaten Waffenbesitzes einbringen wollen. Aber dafĂŒr brauchen wir VerbĂŒndete, damit das zum Tragen kommt. Das ist harte Überzeugungsarbeit gefragt, damit wir an den aktuellen ZustĂ€nden was Ă€ndern können.

Was sollte ein neues Waffengesetz regeln?

Sckerl: Wie gesagt, halte ich eine Trennung von Waffen und Munition fĂŒr wichtig. Wie man das regelt, muss halt verhandelt werden. Weiter wĂŒnsche ich mir eine regelmĂ€ĂŸigere und strengere EignungsprĂŒfung, ob der Betreffende zum Waffenbesitz auch fĂ€hig ist. Da viele Menschen zahlreiche Waffen und hohe Mengen an Munition zu Hause lagern, muss der Bedarf sehr kritisch auf den PrĂŒfstand. Bei jemandem, der nicht ernsthaft und pflichtbewusst seinem Sport nachgeht, muss angeordnet werden können, dass er die Waffen abzugeben hat.

„Der Doppemord zeigt alarmierend, dass hier Handlungsbedarf besteht.“

Der Doppelmörder von Eberbach ist 2004 Mitglied in einem SchĂŒtzenverein geworden und ist regelmĂ€ĂŸig zum Schießtraining gegangen.

Sckerl: Das zeigt, dass auch die psychologische Verfassung eines Menschen einen einmal erteilten legalen Waffenbesitz sehr problematisch machen kann. Hier wird zu untersuchen sein, welche ÜberprĂŒfungen des Waffenbesitzes es seit 2004 gab, ob eine ÜberprĂŒfung der Eignung stattgefunden hat. Im aktuellen Eberbacher Fall war der TĂ€ter wohl in einer psychisch sehr labilen Verfassung. Gleichzeitig war er ein trainierter LeistungsschĂŒtze. So jemand darf aber gar keine Waffe besitzen.

Der SportschĂŒtze verwendete fĂŒr seinen Doppelmord ein deutsches Fabrikat, eine SIG Sauer 9 Millimeter. Die Pistole ist selbstladend und wird vor allem vom MilitĂ€r eingesetzt. Abbildung Ă€hnlich. Quelle: Wikipedia, Rama, CC BY-SA 2.0 FR

Er hatte sieben Waffen und eintausend Schuss Munition sowie Jagd- und Kampfmesser.

Sckerl: Das zeigt doch in alarmierendem Umfang, dass hier dringend Handlungsbedarf besteht. Wenn jemand so viele Waffen und diese riesige Menge Munition besitzt, dann hat das nach meiner Erfahrung nur noch wenig mit „harmlosem Sport“, aber viel mit einem Waffennarr zu tun.

Der TÀter hatte eine weitere Waffe und weitere Munition bei sich. HÀtte es noch schlimmer können, wenn beispielsweise eine Polizeistreife ihn angehalten hÀtte?

Sckerl: DarĂŒber mag ich ĂŒberhaupt nicht spekulieren. Fest steht, zwei Menschen sind umgebracht worden. Die Familien trauern wie auch die gesamte Eberbacher BĂŒrgerschaft um den Verlust dieser ehrbaren Menschen, die in ihrer Heimatstadt Ă€ußerst beliebt waren. Angesichts dieser fĂŒrchterlichen Tragödie will ich mich weiter dafĂŒr einsetzen, dass die Menschen ihr Recht auf Sicherheit bekommen. Das Recht auf Waffen gehört nicht dazu.

MdL Uli Sckerl verteidigt den grĂŒn-roten Sparhaushalt vor dem Hintergrund von 140 Milliarden Euro Schulden

CDU-Erbe: „Griechische VerhĂ€ltnisse sind da nicht weit weg“

Rhein-Neckar/Ladenburg, 03. Oktober 2012. (red/la) WĂ€hrend die SPD noch immer Geschenke versprĂ€che, wĂŒrden die GrĂŒnen darauf setzen dem WĂ€hler die bittere Wahrheit zu sagen. Bei der Kreisversammlung der GrĂŒnen am 20. September im Ladenburger Domhof erklĂ€rte Uli Sckerl, wie die Koalition das strukturelle Haushaltsdefizit 2020 in den Griff bekommen will und trotzdem gestalten will. Die CDU habe ĂŒber Jahrzehnte defizitĂ€r gewirtschaftet und einen desolaten Schuldenstand von 140 Milliarden Euro hinterlassen.

Von Reinhard Lask

Der Haushalt Baden-WĂŒrttembergs umfasst dieses Jahr 38,8 Milliarden Euro. Die Verschuldung des Landes betrage 140 Milliarden Euro. Finanziell gesehen hatte der grĂŒne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl nur schlechte Nachrichten zu verkĂŒnden.

Vertuschte Schulden

Die grĂŒn-rote Landesregierung habe beim Kassensturz 2011 eine strukturelle DeckungslĂŒcke in Höhe von 2,5 Milliarden Euro entdeckt.

Wir geben jedes Jahr 2,5 Milliarden Euro mehr aus, als wir einnehmen. Schwarz-gelb hat diese LĂŒcke jahrelang vertuscht. Griechische VerhĂ€ltnisse sind da nicht weit weg. Es ist ein unbequemer Job diese LĂŒcke wegzubekommen. Das wird auch zu Protesten bei vielen unserer Freunde geben.

Das grĂ¶ĂŸte Problem beim Sparen sei, dass das Land auf die meisten seiner Einnahmen und Ausgaben keinen Einfluss habe. Die meisten Steuern erhebe der Bund. Diese Einnahmen wĂŒrden nach bestimmten SchlĂŒsseln den BundeslĂ€ndern zugewiesen.

Personalausgaben sind ein SchlĂŒssel

Die Forderung „Erhöht doch einfach die Steuern“ könne ein Bundesland kaum umsetzen. 17 Milliarden Euro zahle das Land allein fĂŒr Löhne, GehĂ€lter und Renten – 44 Prozent des Staatshaushaltes. 6,6 Milliarden erhielten die Gemeinden als Zuweisungen.

Das meiste davon ist fest vereinbart. Es gibt kaum Posten, die vom Land beeinflusst werden können. Die meisten davon sind Pflichtleistungen, nur wenige sind freiwillige Leistungen, die man streichen kann. Hinzu kommt ein milliardenschwerer Sanierungsstau bei den Hochschulen oder Kliniken. Wir können also die 2,5 Milliarden Euro umfassende StrukturlĂŒcke nicht abbauen, ohne an die GehĂ€lter und Personalausgaben ranzugehen.

Allerdings will die Landesregierung die 227.000 Personalstellen des Landes ohne betriebsbedingte KĂŒndigungen reduzieren.

Wir werden die demografische Rendite und die hohe Zahl von AltersabgÀngen bis 2020 mitnehmen.

Sprich: Wenn Mitarbeiter in Rente gehen, gibt es fĂŒr diese Stellen keine Nachfolger. Die Polizei soll von weiteren Sparmaßnahmen ausgenommen bleiben – zumindest im kommenden Doppelhaushalt:

Mit der schwierigen Reform hat die Polizei ihren Beitrag zur Konsolidierung geleistet.

Auch im Bildungsbereich, soll es keine weiteren MittelkĂŒrzungen geben. Dabei verteidigte Sckerl die Abschaffung der StudiengebĂŒhren:

150 Millionen Euro StudiengebĂŒhren weniger einzunehmen ist finanzpolisch zwar eine SĂŒnde, war sozialpolitisch aber absolut richtig.

Bei den Schulen sollen die vorhandenen Lehrer effektiver eingesetzt werden. Lehrer mĂŒssten viel zu oft unterrichtsfremden TĂ€tigkeiten nachgehen. Deputats- und Lehrerstellensteuerungen sollen Lehrer an passende Stellen bringen. Die Situation sei auf dem Papier richtig gut:

Mit 1:14 besitzt das Land derzeit die höchste Lehrer-SchĂŒler-Relation in der Geschichte. Wichtig ist nun intelligentere Systeme einzufĂŒhren, dass dies auch unten ankommt.

Straffes Sparprogramm

Bis 2014 sollen 800 Millionen Euro der 2,5 Milliarden-Euro-LĂŒcke eingespart sein. Im Doppelhaushalt 2015/16 sollen es weiter 200 Millionen Euro werden. Danach sind strukturelle Maßnahmen geplant, um die restlichen 1,6 Milliarden Euro einzusparen. Ab 2017 will die Landesregierung – wenn sie denn wiedergewĂ€hlt wĂŒrde – auch die RegierungsprĂ€sidien umbauen und dabei die Verwaltung straffen.

Wir sind erste Regierung, die sich grundsĂ€tzlich an den Schuldenabbau macht. Wir sind auch die einzigen, die versuchen, das Sparen und Gestalten in Einklang zu bringen. CDU und FDP haben jahrelang Schiss gehabt dem WĂ€hler die Wahrheit zu sagen. MinisterprĂ€sident Erwin Teufel hat ĂŒbrigens die meisten Schulden gemacht.

Spitzen in Richtung SPD

Dabei verteilte Sckerl auch Spitzen in Richtung Koalitionspartner:

Wir GrĂŒne machen uns die HĂ€nde schmutzig, aber der Sozialdemokrat möchte Wohltaten verteilen und die Spendierhosen anhaben. Trotzdem werden wir dem BĂŒrger die unangenehmen Wahrheiten mitteilen. Wenn wir diese BewĂ€hrungsprobe schaffen, bleiben wir lange oben. Wenn ihr mit kritischen Gewerkschaftlern reden wollt, werden wir euch dabei unterstĂŒtzen. Wir machen das nicht im stillen KĂ€mmerlein.

Im Land herrsche weitgehende Unkenntnis darĂŒber, wie schlecht die Lage ist.

Mappus hat schöne schwarze Töne verbreitet. Die wurden breit und unkritisch in den Medien publiziert. Aber die meisten kennen nicht mal den Schuldenstand von 140 Milliarden Euro.

Leider mĂŒssten nun die GrĂŒnen die schlechte Botschaft ĂŒberbringen.

Und das ist keine vergnĂŒgungspflichtige Veranstaltung.

Tödlicher Stich ins Herz – weitere Waffen gefunden

Guten Tag!

Region Rhein-Neckar/Ludwigshafen, 19. Februar 2010. Gegen den 23-jĂ€hrigen Mann, der gestern in Ludwigshafen einen 58-jĂ€hrigen Lehrer niedergestochen hatte, erging heute Haftbefehl wegen Mordes aus niedrigen BeweggrĂŒnden. In der Wohnung des Mannes fanden die Ermittler weitere Waffen und Chemikalien, die eventuell fĂŒr einen Bombenbau vorgesehen waren.

Gemeinsame PresseerklÀrung der Staatsanwaltschaft Frankenthal und des PolizeiprÀsidiums Rheinpfalz:

„Nach der noch gestern durchgefĂŒhrten Obduktion bei der Rechtsmedizin in Mainz liegt das vorlĂ€ufige Obduktionsergebnis vor. Danach fĂŒgte der 23-jĂ€hrige ehemalige SchĂŒler der BBS II seinem Opfer mehreren Messerstiche zu. Tödlich verletzt wurde der 58-JĂ€hrige durch einen Stich in die Brust, der das Herz verletzte.

Der 23-JĂ€hrige wurde heute um 11.30 Uhr dem Haftrichter vorgefĂŒhrt. Die VorfĂŒhrung erfolgte beim PolizeiprĂ€sidium Rheinpfalz in Ludwigshafen. Auf Antrag der zustĂ€ndigen Staatsanwaltschaft Frankenthal erging Haftbefehl wegen Mordes aus niedrigen BeweggrĂŒnden.
Im Rahmen seiner richterlichen Vernehmung machte der Beschuldigte keine weiteren Angaben.

Bei der zwischenzeitlich erfolgten Durchsuchung seiner Wohnung in Ludwigshafen wurden 16 Schusswaffen, darunter Schreckschuss-, Luftdruck- und Gotcha-Waffen sichergestellt. Weiterhin entdeckte der EntschĂ€rfungsdienst des Landeskriminalamtes Chemikalien, die zum Bau von SprengsĂ€tzen geeignet sein können. Sie werden zurzeit beim LKA untersucht. ZusĂ€tzlich wertet die Polizei derzeit schriftliche und elektronische Aufzeichnungen des TatverdĂ€chtigen aus. Diese deuten darauf hin, dass er sich mit vorangegangen Amoktaten befasst und möglicherweise bereits vor einiger Zeit mit der Planung einer eigenen Gewalttat begonnen hat.“

Mord aus niedrigen BeweggrĂŒnden – Ex-SchĂŒler tötet Lehrer mit Messer

Guten Tag!

Region Rhein-Neckar/Ludwigshafen, 18. Februar 2010. An der Ludwigshafener Berufsfachschule Technik II in Mundenheim ist heute ein Lehrer von einem ehemaligen SchĂŒler getötet worden. Als Tatmotiv hat der 23-jĂ€hrige mutmaßliche TĂ€ter „Wut“ angegeben.

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Die rheinland-pfÀlzische Wissenschaftsministerin Doris Ahnen (SPD) und der leitende Oberstaatsanwalt Lothar Liebig. Bild: hblog

Die Teilnehmer der Pressekonferenz im Ludwigshafener PolizeiprĂ€sidium waren sichtlich erschĂŒttert ĂŒber die Tat: „Wir gehen von einer Tat aus niedrigen BeweggrĂŒnden aus“, sagte der leitende Oberstaatsanwalt Lothar Liebig gegenĂŒber der Presse.

Rund 70 Reporter filmten, fotografierten und schrieben mit. Noch gibt es wenige Details: Alles deutet darauf hin, dass es kein Amoklauf war, sondern eine gezielte Attacke auf den getöteten 58 Jahre alten Lehrer, der seinen Wohnsitz in Hessen hat.

Verletzt wurden ein weiterer Lehrer und der Schulleiter Walter Lautwein. Beide konnten sich aber in Sicherheit bringen. Die Schule wurde umgehend gerÀumt, SpezialkrÀfte der Polizei verhafteten kurz darauf den TatverdÀchtigen.

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Die Berufsbildende Schule Technik II in Ludwigshafen. Bild: hblog

Dieser soll strafrechtlich bislang nicht auffĂ€llig gewesen sein und habe nach eigenen Angaben die Schule bereits 2004 verlassen. „Wut“ ĂŒber die schlechte Benotung sei angeblich das Tatmotiv gewesen.

Hinweis:
Der fĂŒr dieses blog verantwortliche Journalist Hardy Prothmann auf Focus online: Trostlose Lebenssituation

Redaktion

Amoklauf an Berufsschule in Ludwigshafen? Lehrer getötet

Guten Tag!

Region Rhein-Neckar, 18. Februar 2010. An der Ludwigshafener Berufsfachschule Technik II in Mundenheim soll es am Vormittag zu einem Amoklauf gekommen sein. Dabei wurde ein Lehrer getötet. Der mutmaßliche TĂ€ter soll gefasst sein.

Die Nachrichtenlage ist dĂŒnn. Laut Polizei soll sich die Tat gegen 10:00 Uhr ereignet haben. Angeblich soll ein bereits gefasster 23-jĂ€hriger der mutmaßliche TĂ€ter sein, der mehrere Personen angegriffen haben soll. Ein Lehrer starb an seinen Verletzungen.

Welche Waffe der TĂ€ter benutzte, ist auch noch nicht klar. Vermutlich ein Messer.

Die Schule ist nach Angaben der Polizei durch ein Großaufgebot der Polizei schnell gerĂ€umt worden. Eltern und SchĂŒler werden nach Angaben der Behörden psychologisch betreut.

Die Berufsbildende Schule Technik II im Ludwigshafener Stadtteil Mundenheim hat 3.200 SchĂŒler und 130 Lehrer.

Redaktion

Was vom Antrag ĂŒbrig bleibt – die Werkrealschule der Politik

Guten Tag!

Heddesheim/Hirschberg, 18. Februar 2010. Der ursprĂŒngliche Antrag auf eine gemeinsame Werkrealschule ist gescheitert. Das „macht nichts“, denn ein „Alternativantrag“ soll die „Lösung“ sein.

Kommentar: Hardy Prothmann

Es geht um das „Wohl unserer SchĂŒler“. An dieser Aussage ließen die BĂŒrgermeister Manuel Just (Hirschberg) und Michael Kessler (Heddesheim) keinen Zweifel.

Kein Zweifel? Von wegen.

Das Konzept der Werkrealschule an sich ist verzweifelt.

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Michael Kessler, Georg Wacker, Manuel Just finden "Alternativlösung". Bild: hblog

Nur Baden-WĂŒrttemberg und Bayern leisten sich dieses Konzept, wĂ€hrend schon zehn andere der sechzehn BundeslĂ€nder die Hauptschule abgeschafft haben oder dabei sind, diese abzuschaffen.

In Stuttgart wird eine Kirchturmpolitik gemacht, die mit den „ZustĂ€nden“ vor Ort, mit dem Zustand der Hauptschule an sich nichts zu tun hat. Die Werkrealschule ist eine „Zwischenlösung“ auf dem Weg zur Abschaffung der Hauptschule und von Motiven getrieben, denen ganz sicher das „Wohl der SchĂŒler“ egal ist. Es geht darum, was diese „kosten“.

Das Konzept ist, dass alles noch nicht geregelt ist.

Wenn StaatssekretĂ€r Georg Wacker (CDU) etwas von „pĂ€dagogischen Konzepten“ in diesem Zusammenhang erlĂ€utert, darf man mit Fug und Recht behaupten, dass er „schwĂ€tzt“.

Denn mit den Konzepten ist es nicht weit her.

Das Gesetz zu dieser „Schulreform“ wurde im Hauruck-Verfahren von der Landesregierung gegen die Empfehlungen der Lehrer und Eltern durchgedrĂŒckt. Die Vorsitzende des Landeselternbeirats Christiane Staab (CDU) ist zusammen mit ihrer Stellvertreterin Sylvia Wiegert aus „Entsetzen“ ĂŒber die Schulpolitik am 20. Januar 2010 von ihrem Amt zurĂŒckgetreten.

Konzepte? Bis heute liegen keine LehrplĂ€ne fĂŒr diese ach-so-tolle Werkrealschule „neuen Typs“ vor. Erst in einigen Wochen wird das der Fall sein: „Die Schulen und Lehrer haben dann ausreichend Zeit, sich darauf einzustellen“, sagt StaatssekretĂ€r Wacker und tut so, als liefe alles wie am SchnĂŒrchen.

Hautpsache „gesetzeskonform“.

Das tut es aber nicht. Die AlternativNotlösung Hirschberg-Heddesheim ist ein erstklassiges Beispiel.

Auf der Pressekonferenz wird eine „gesetzeskonforme“ Lösung prĂ€sentiert. BĂŒrgermeister Manuel Just machte keinen Hehl daraus, dass man aus der misslichen Lage das Beste machen wollte (erster Antrag) und das Bestmögliche nun beantragen wolle (Alternativantrag).

Kommende Woche wird die zweitbeste aller schlechten Lösungen nun durchgeboxt. Am Montag wird der Hirschberger Elternbeirat in Kenntnis gesetzt, am Dienstag soll der Gemeinderat den neuen Antrag abnicken, am Mittwoch wird der Heddesheimer Elternbeirat in Kenntnis gesetzt, am Donnerstag soll der dortige Gemeinderat nicken.

FĂŒr die beiden Schulen, die dann kĂŒnftig eine sein werden, wird die Schulleitung neu ausgeschrieben. Voraussichtlich wird Jens Drescher, der Leiter der Martin-Stöhr-Schule der neue Leiter der gemeinsamen Werkrealschule – es könnte aber auch jemand anderes werden. Die Heddesheimer Rektorin Hiltrud Rudolf wird sich voraussichtlich der Lage beugen und Leiterin einer Johannes-Kepler-Grundschule werden.

Doch auch das ist noch nicht geregelt – voraussichtlich wird die gemeinsame Werkrealschule zum kommenden Schuljahr 2010/11 starten und noch beide Schulleitungen im Amt haben.

Dringende Probleme

Ein neuer Name wird bis dahin auch noch nicht gefunden haben, denn „es gibt dringendere Probleme“ zu lösen, wie BĂŒrgermeister Manuel Just sagt.

Beispielsweise die Organisation der verteilten Schule: Wer, wann, wo und wie sind die bislang ungelösten Fragen zum Einsatz der Lehrer.

Auch der Transport der SchĂŒler ist noch nicht geregelt. Wie schön, dass das „die ZehntklĂ€ssler nicht betrifft“, wie BĂŒrgermeister Michael Kessler sagt, „die können wie bisher auch mit dem normalen ÖPNV fahren“.

Vier Klassenzimmer stehen kĂŒnftig in Hirschberg oder in Heddesheim leer. Was macht man damit? BĂŒrgermeister Kessler sagt allen Ernstes: „Die könnte man dann beispielsweise renovieren. Oder so.“

„Oder so“ also.

Die „Werkrealschule der Politik“ fĂŒhrt dazu, dass „zwei starke Hauptschulen“ in ein zweifelhaftes Abenteuer mit unbekanntem Ausgang gestĂŒrzt werden.

Der vom StaatssekretĂ€r hoch gelobte „mittlere Bildungsabschluss“ der Werkrealschule, der angeblich dem Realschulabschluss „gleichwertig“ sein soll, ist in den NachbarlĂ€ndern Rheinland-Pfalz und Hessen unbekannt und dementsprechend nichts wert.

Ein guter Abschluss?

Darauf angesprochen sagt Herr Wacker: „Die Kultusministerkonferenz hat diesen Abschluss quasi „zertifiziert“. Hier in Baden-WĂŒrttemberg wurde uns versichert, dass dies ein guter Abschluss ist.“

Ein guter Abschluss also? Das wird sich in der Praxis zeigen mĂŒssen. Aus Sicht der Lehrer handelt es sich um einen Etikettenschwindel.

Die Schulnote fĂŒr die „Schulreform“ und die Hirschberger-Heddesheimer-Lösung hingegen steht fest: Sie ist mangelbehaftet. Ebenso wie die „Einbeziehung“ der SchĂŒler, Eltern und des Elternbeirats – was kommende Woche passieren wird, hat nichts mit „Einbeziehung“ zu tun, sondern nur mit „Durchboxen“.

Die Alternativlösung ist eine Lösung ohne Alternative.

Gemeinsame Werkrealschule: Der „Alternativantrag“

Guten Tag!

Heddesheim/Hirschberg, 18. Februar 2010. Der ursprĂŒngliche Antrag auf eine gemeinsame Werkrealschule der Gemeinden Heddesheim und Hirschberg hatte politisch keine Chance. Ein Alternativantrag soll genehmigungsfĂ€hig sein.

Der Alternativantrag fĂŒr eine gemeinsame Werkrealschule sieht vor, dass bereits zum kommenden Schuljahr die Klassen 5-7 der Hauptschulen Heddesheim-Hirschberg einzĂŒgig (also nur mit einer Klasse in der Stufe) vor Ort unterrichtet werden (siehe unseren Bericht „Letzte Verhandlungen zur Werkrealschule„).

Die Klassen 8-9 werden zweizĂŒgig an wechselnden Standorten unterrichtet. Die Klasse 10 wird dort absolviert, so zuletzt die Klasse 9 stattgefunden hat.

Auf einer Pressekonferenz in Hirschberg erlĂ€uterten die BĂŒrgermeister Michael Kessler (Heddesheim) und Manuel Just (Hirschberg) sowie Staatsminister Georg Wacker (CDU), dass der gemeinsame Schulstandort Hirschberg sein soll. Heddesheim soll als „Ausgleich“ Standort eines noch einzurichtenden „Schulzweckverbandes“ werden.

Am Montag, den 22. Februar 2010, soll der Hirschberger Elternbeirat der Martin-Stöhr-Schule ĂŒber den „Alternativantrag“ unterrichtet werden. Am 23. Februar 2010 soll der Hirschberger Gemeinderat dem Antrag zustimmen. Am 24. Februar soll der Heddesheimer Elternbeirat der Johannes-Kepler-Schule ĂŒber den „Alternativantrag“ unterrichtet werden. Am 25. Februar 2010 soll der Heddesheimer Gemeinderat dem „Alternativantrag“ zustimmen.

Die Zustimmung der beiden GemeinderĂ€te ist die Vorraussetzung, dass beide Gemeinden bis zum 15. MĂ€rz 2010 einen neuen „Alternativantrag“ stellen können.

Dokumentation der Pressemitteilung:

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das heddesheimblog

Gemeinsame Werkrealschule: Alternativantrag genehmigungsfÀhig

Guten Tag!

Heddesheim/Hirschberg, 17. Februar 2010. Der Antrag auf eine gemeinsame Werkrealschule Hirschberg-Heddesheim ist nicht genehmigungsfÀhig. Ein Alternativantrag soll akzeptiert werden.

Die BĂŒrgermeister Manuel Just (Hirschberg) und Michael Kessler (Heddesheim) sowie der StaatssekretĂ€r Georg Wacker (CDU) haben heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt gegeben, dass der ursprĂŒngliche Antrag der beiden Gemeinden fĂŒr eine gemeinsame Werkrealschule nicht genehmigungsfĂ€hig ist.

Stattdessen solle ein Alternativantrag gestellt werden, „fĂŒr den ich ganz klar die Genehmigung signalisieren kann“, sagte StaatssekretĂ€r Wacker.

Danach verbleiben die Klassen 5-7 an den Standorten Heddesheim und Hirschberg. Jahrgangsstufe 8 wird an einem Standort unterrichtet, Jahrgangsstufe 9 wechselt dann an den anderen Standort, wo auch die zehnte Klasse abgeschlossen wird.

Diesem Modell mĂŒssen aber noch die beiden GemeinderĂ€te zustimmen.

Der Artikel wird aktualisiert.
Einen schönen Tag wĂŒnscht