Freitag, 05. Juni 2020

Mehrheit hat keine Bedenken

Gemeinderat beschließt trotz offenkundig großer Probleme Fortgang des Edeka-Vorhabens

Variante 1: Ohne Lärmschutzwall zu hart am Grenzwert von 40 Dezibel. Der Leergutbereich in Richtung Ort ist zu laut.

Guten Tag!

Heddesheim, 22. Oktober 2011 (red) Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag die von der Verwaltung vorgelegten Anträge zur Erweiterung des Firmengeländes der Edeka Südwest GmbH im Gebiet „Unteres Bäumelgewann“ mit Mehrheiten beschlossen. Wie gewohnt, zeigten sich nur die Fraktion Bündnis90/Die Grünen und Hardy Prothmann konstruktiv kritisch – CDU, SPD, FDP stimmten erwartungsgemäß ohne größere Bedenken zu.

Der „Expansionsleiter“ Hans Zimmermann präsentierte die „vorgeschriebene Planung durch den Vorhabenträger“ Edeka Südwest eher nicht euphorisch. Den Gemeinderäten lagen keinerlei Ausführungen vor, sondern lediglich eine Auflistung der bisherigen Verfahrensschritte. Dazu zwei Skissen, die zwei mögliche Varianten für das geplante Getränkelager der Konzern-Tocher „Kempf“ darstellen, die von Herrn Zimmermann mündlich erläutert wurden.

Variante eins sieht die Ausrichtung des mit 15 Meter hohen niedrigeren Gebäudeteils vor. In dieser Lage würde sich das Leergutlager vor dem Gebäude befinden und in Richtung Ort liegen.

Variante zwei dreht das Gebäude und Leergutlager um 180 Grad. Damit würde der höhere Gebäudeteil mit 18,5 Meter zum Ort ausgerichtet und das Getränkelager in Richtung Bahngleise liegen.

In der Sitzung wurde zusätzlich eine Variante 3 vorgestellt, die Variante 1 enstspricht, aber zusätzlich noch einen sieben Meter hohen Lärmschutzwall vor dem Leergutlager aufweist.

Denn Variante 1 hat das große Problem, dass die nachts zulässigen Lärmgrenzwerte von 40 Dezibel mit 39,6 Dezibel nur minimal unterschritten würden. Durch den Lärmschutzwall würde sich dieser Wert nach den „Berechnungen“ des Planungsbüros Media Consult auf 33,6 Dezibel senken lassen. Variante zwei würde auf 32,7 Dezibel kommen.

Der Planer Dr.-Ing Frank Gericke von Modus Consult, Karlsruhe, musste sich vielen Fragen zum Lärm und der Berechnung stellen. Insbesondere zum Grenzwert. Erst nach viermaligen Nachfragen des Gemeinderats Hardy Prothmann, der dabei massiv durch Bürgermeister Michael Kessler unterbrochen worden ist, antwortete Herr Gericke mit einem „Ja“ auf die Frage, ob es „vorstellbar ist, dass vor allem der nächtliche Grenzwert deutlich überschritten wird.“

Ulrich Kettner, Grünen-Gemeinderat, monierte, dass schon jetzt immer wieder nächtliche Ruhestörungen durch den Edeka-Betrieb „laut und deutlich“ zu hören seien. Immerhin habe sich aber die Geräuschbelastung durch die Kühlanlagen etwas reduziert. Herr Zimmermann bestätigte, dass man hier „nachgebessert“ habe. Ulrich Kennter wohnt am Ortsrand gegenüber des Edeka-Geländes – hier muss noch eine Befangenheit geprüft werden. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Klaus Schuhmann verfolgte wegen Befangenheit die Diskussion vom Zuschauerraum aus.

Sein Fraktionskollege Günther Heinisch kritisierte alle Varianten: „Weder die 295 Meter Gebäudeabstand in Variante zwei noch der vermeintlich größere Abstand mit 367 Metern entsprechen dem im Regionalplan, Stichwort Grünzug, geforderten Mindestabstand von 500 Metern. Das Gebäude wird zu nah an der Wohnbebauung stehen. Das ist ein unlösbares Problem.“

Bürgermeister Michael Kessler meinte, dass diese Fragen noch „abzuklären“ seien.

Insgesamt löcherten die Gemeinderäte der Grünen sowie der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann den Planer und den Edeka-Angestellten Zimmermann mit Fragen – sehr zum Missfallen von Bürgermeister Michael Kessler, der wie gewohnt den kritischen Gemeinderäten unaufhörlich ins Wort fiel oder deren Fragen kommentierte: „…Sie können das so nicht fragen…“

Von Seiten der CDU, SPD und FDP kamen die üblichen Scheinfragen, die wundersamerweise immer zur „Zufriedenheit“ der Fragesteller beantwortet werden konnten. Frank Hasselbring, Fraktionsvorsitzender der FDP sagte zur Variante drei: „Das ist die richtige Lösung.“ Dr. Joseph Doll, Fraktionsvorsitzender der CDU sah „deutlich weniger optische Störungen“ und SPD-Fraktionsvorzitzender Jürgen Merx hatte „rein zufällig“ in der Fraktion schon genau die Variante 3 diskutiert und „freute sich über die deutlich geringere Lärmbelastung“ und sagte: „Wir wollen unter allen Umständen (sic!), dass Edeka in Heddesheim bleibt.“

Die „Reduzierung“ der Lärmbelastung wurde von CDU, SPD und FDP begrüßt, ebenso vom Bürgermeister. Interessant war die Ausführung des Planers dazu, der anmerkte, dass das Thema „sehr schwierig“, „sehr komplex“, dass man aber bei einer Belastung, die 6 Dezibel unter dem Höchstwert liege, keine gesonderten Gutachten benötigte.

Auf Nachfrage von Hardy Prothmann, der einen Redebeitrag von Grünen-Gemeinderat Andreas Schuster aufgriff, bestätigte der Planer, dass „einzelne“ Ãœberschreitungen des Grenzwerts tagsüber bis zu 30 Dezibel erlaubt seien und nachts um bis zu 20 Dezibel. Herr Gericke bestätigte auch, dass 10 Dezibel mehr einer Verdopplung des Lärmempfindens entsprechen.

Wer kurz nachrechnet: Variante 1 (39,6 Dezibel) – Variante 3 (33,6 Dezibel) = 6 Dezibel, konnte sich ebenso wie CDU, SPD, FDP und Bürgermeister Michael Kessler freuen, dass die Berechnung genau diesen Wert auf den Punkt erbringt.

Grünen-Gemeinderat Reiner Edinger bemängelte, dass „die Bürgeranregungen dem Gemeinderat nicht bekannt gemacht worden sind“: „Das wäre wichtig zu wissen, um das in der Diskussion zu berücktsichtigen.“ Bürgermeister Kessler bügelte den Einwand ab und verwies auf spätere Planungsschritte: „Dann kommt das noch.“

Edeka-Geschäftsführer Dr. Detlev Weiler bestätigte auf Nachfrage von Hardy Prothmann, dass man bei der Gebäudehöhe von seitens des Unternehmens keinen Spielraum habe: „Hier ist ein Automat im Einsatz, wir brauchen diese Höhe.“

Nach „Berechnungen“ der Planer liege diese bei 18,5 Metern über „Meeresspiegel“ – ob dies tatsächlich auch 18,5 Metern vor Ort entspricht, wurde in der Präsentation nicht klar. Tatsächlich wird die Gebäudehöhe mindestens 19,5 Meter betragen, den Edeka will einen Meter in die Tiefe bauen: „Weiter können wir nicht, weil wir dann ein Problem mit dem Grundwasser bekommen“, sagte Herr Weiler.

Die Gemeinderäte von CDU, SPD und FDP hatten dazu keine besonderen Fragen. Da die Variante drei den höheren Gebäudeteil vom Ort weg drehe und „er nicht mehr so massiv wirkt“, könne man damit leben.

Zur Erinnerung: „Pfenning“ plante mit Gebäudehöhen bis zu 18 Meter, was selbst CDU, SPD und FDP damals zu hoch war. Letztlich beschränkte sich Pfenning auf 12,5 Meter mit Option auf bis zu 16 Meter für einen Teil der Gebäude. Der niedrigste Gebäudeteil des geplanten Edeka-Komplexes wird mindestens 15 Meter hoch sein.

Der Gemeinderat beschloss den von Bürgermeister mündlich formulierten Antrag, die Planung nach Variante 3 voranzutreiben bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung.

Die Zusammenlegung von drei Bebauungsplänen zu einem, um ein einheitliches Regelwerk auf dem bestehenden Betriebsgelände der Edeka zu schaffen, fand die Zustimmung von allen Gemeinderäten, wobei Hardy Prothmann ausführte: „Die Edeka kann natürlich auf ihrem bestehenden Gelände umbauen, dagegen ist nichts einzuwenden.“

Gegen eine Veränderung des Flächennutzungsplan im „Parallelverfahren“, dass auf wichtige Planungsschritte verzichtet, stimmten drei Gemeinderäte dagegen, zwei enthielten sich (Enthaltungen werden als Nein-Stimmen gewertet).

Gegen einen städtebaulichen Vertrag mit Edeka stimmte Hardy Prothmann, drei grüne Gemeinderäte enthielten sich. Hardy Prothmann sagte: „Gäbe es zwei städtebauliche Verträge, einen zum Umbau des bestehenden Geländes und einen zur Erweiterung, könnte ich ersterem zustimmen. So muss ich ablehnen, denn hier werden beide Projekte miteinander verbunden und ich beführchte, dass später argumentiert wird, dass man beidem zustimmen muss, weil sonst beides gefährdet sei. Das ist verhandlungspolitisch unklug.“

Variante zwei: Einmal gedreht – mit 18,5 Meter zum Ort hin zu hoch für die „Optik“.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog. Er ist seit 2009 zudem ehrenamtlicher Gemeinderat und gehört keiner Partei und Fraktion an, nimmt also als einziger eine echtes freies Mandat wahr.

Offener Brief an die CDU: „Das ist Volksverdummung!“

Guten Tag Herr Wittneben, sehr geehrte CDU Heddesheim,

spätestens nach Ihrer, vielleicht sogar gutgemeinten, Wurfsendung zum Thema Pfennig ist eine Stimmvergabe an einen CDU Kandidaten nächste Woche unmöglich geworden:

Sie werfen der IG Nein-zu-Pfenning „verdrehte oder unwahre Argumente“ (Zitat) vor. Sie selber sind Dank Ihrer Wurfsendung noch viel schlimmer!

Die 7 Fragen / Aussagen sind absolute Volksverdummung!

Hier meine Begründung:

1) „Arbeitsplätze sind mir wichtig.“: Clevere Formulierung, da jeder normal denkende Mensch zuerst anerkennend nicken wird. Was hat dies mit der Ansiedlung der Firma Pfenning zu tun? Natürlich nichts. Mit der Ansiedlung dieser Firma kommt es, betriebswirtschaftlich absolut sinnvoll, zu gewünschten Synergieeffekten, so dass zumindest in der Verwaltung sogar Arbeitsplätze wegfallen könnten. Arbeitsplätze werden hier nicht neu geschaffen, die jetzigen Arbeitnehmer fahren morgens anstatt nach Viernheim halt nach Heddesheim. Dies gilt auch für die Ausbildungsplätze (siehe Punkt 5) Von den Sub-Unternehmen, die überhaupt keinen Mehrwert bringen und nur die Luft mit Ihren Trucks verpesten, ganz zu schweigen.

2) „Der Erhalt unserer öffentlichen Einrichtungen ist mir wichtig.„: Natürlich, dieser Hinweis suggeriert, dass a) in Heddesheim alle öffentliche Einrichtungen geschlossen werden müssen, wenn Pfenning nicht kommt und b) Pfenning überhaupt nennenswerte Steuern zahlt.

3) „Solide Gemeindefinanzen sind mir wichtig.“: Was soll eigentlich immer diese Anhäufung von Selbstverständlichkeiten? Natürlich sind solide Finanzen im Gemeindehaushalt immer wichtig. Warum stellen Sie sich als CDU nicht hin und sagen: Die Firma Pfenning zahlt uns auf Jahre konstante und hohe Steuern, so daß die Gemeindefinanzen stets solide sind. Dies können Sie nicht, da Sie es ja nicht wissen, ob dies der Fall ist. Hier spielt nur das Prinzip Hoffnung eine Rolle.

Nach meinem Recherchen tritt die Firma Pfenning im Gewerbegebiet als Mieter(!) auf, zahlt also an eine (Tochter-)firma Miete, so dass es hier zu einer Gewinnverrechnung kommt. Sehr clever von diesem Logistik-Unternehmen. Aber die Gemeinde geht, was Gewerbesteuer betrifft, hier wahrscheinlich auf Jahre leer aus.

4) „Ich akzeptiere eine Erhöhung des Durchgangsverkehrs auf der Ringstraße.“ Wenigstens hier bleiben sie ehrlich. Als direkter Ringstraßenbewohner kann ich hier natürlich nur dagegen sein. Alle Immobilien in 100 Meter Radius zur Ringstraße werden quasi über Nacht weniger wert sein. Die Ringstraße wurde damals nicht für so viele Lkw entworfen. Ansonsten hätte man entweder den Lärmschutz verstärkt oder einer Ansiedlung bis zur Straße seitens der Gemeinde gar nicht zugestimmt.

Sehr geehrte CDU-Gemeinderatsmitglieder und die, die es werden wollen:
Haben Sie an die untragbare Gefährdung der Fußgänger gedacht?
Schon jetzt ist es für ältere Mitbürger und Kinder lebensgefährlich von der Ahornstrasse z.B. zum Hallenbad, Baggersee oder Eislaufbahn zu kommen. Ein Wunder, dass hier noch nicht mehr passiert ist. Hier fehlt (und dies wird durch die Zunahme des LKW Verkehrs noch verstärkt) entweder eine Unterführung oder eine Ãœberführung für Radfahrer und Fußgänger. Und kommen sie mir nicht mit der Ampel bei der Kepler-Schule. Von der Ahornstrasse ist diese über 300 Meter weiter weg und keine Alternative.

5) „Arbeitsplätze für unsere Jugend sind mir wichtig.“: Dasselbe Problem wie oben: Ein allgemeiner Hinweis, dem jeder zustimmen kann, wird hier auf den Einzelfall übertragen. Billig, billig!

Ich gehe hier mit jedem von Ihnen eine Wette ein: Es wird aufgrund der Ansiedlung kein Azubi mehr eingestellt als früher. Ich wünsche zukünftigen Auszubildenden aus Heddesheim eine erfolgreiche Bewerbung bei der Firma Pfennig in Viernheim! Ich denke die Entfernung nach Viernheim nimmt jeder Auszubildende gerne in Kauf. Warum sollte die Ansiedlung mehr Ausbildungsplätze bringen? Dies unterstellt ja wohl Ihre Aussage.

6) „Eine, für die Gemeinde risikofreie Entwicklung….ist mir wichtig.“: Ja, aber Gewerbetreibende, die weniger Fläche
verbrauchen sind mir noch wichtiger. Ein Beton-Schandfleck für Heddesheim ist kilometerweit sichtbar. Ein Gewerbemix mit vielen kleineren Unternehmen unterschiedlichster Prägung ist mittelfristig finanziell sogar besser, da das Risiko breiter gestreut wird. Bei kleineren Unternehmen werden auch nicht so horrende Erschließungskosten zu zahlen sein.

7) „Der Wandel von Ackerland hin zu gewerblich genutzter Fläche ist für mich akzeptabel.“: Und wieder: ja im allgemeinen schon (zumal diese Fläche, schon immer als Gewerbegebiet ausgewiesen war). Im besonderen aber nein! Diese Betonburg ist einfach 10 Nummern zu groß. Schauen Sie bitte mal Richtung Bergstraße. Schon die Erweiterung der EDEKA war grenzwertig. Mit der Firma Pfennig setzt man sogar noch einen drauf. Betonwände soweit das Auge reicht. Aber ich kann ja dann nach Ladenburg fahren, wenn ich die Bergstraße sehen möchte…

Fazit: Die Firma Pfennig ist für Heddesheim eine Nummer zu groß. Die Nachteile überwiegen bei Weitem. Um eines klar zu stellen: Ich habe nichts gegen die Firma Pfenning an sich. Betriebswirtschaftlich kann man zu Standortfrage nur gratulieren. Durch den neuen geplanten Standort verschafft man sich Wettbewerbsvorteile gegenüber den anderen Logistik Firmen. Nur die Auswirkungen für die Heddesheimer Bürger sind nicht akzeptabel. Verbaute Fläche, zersiedelte Landschaft, mehr Dreck mehr Lärm. Viele Minuszeichen, die Sie als Vertreter der Bürger einfach übergehen.

Deshalb sage ich: Nein zu Pfennig und nein zur CDU Heddesheim!!

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Warmuth