Mittwoch, 18. September 2019

„Große Verneigung vor diesen Weinheimer Landwirten“

Der Sprecher des Weinheimer Bauernverbands, Fritz Pfrang (2. von links), kritisiert den FlĂ€chenfraß.

Guten Tag!

Heddesheim/Weinheim, 21. Oktober 2011 (red) Der Heddesheimer Gemeinderat und UmweltschĂŒtzer Kurt Klemm prangert in seinem Gastbeitrag die Verantwortungslosigkeit Heddesheimer Landwirte an und lobt die Entschlossenheit Weinheimer Bauern, ihr Land zu verteidigen. Er fĂŒhlt sich bei der Entwicklung „Breitwiesen“ in Weinheim an „Pfenning“ in Heddesheim erinnert. Seit Fazit: „Beton kann man nicht essen.“

Leserbrief: Kurt Klemm

Große Verneigung vor diesen Weinheimer Landwirten, die den rigorosen FlĂ€chenverbrauch in unserer Region anprangern. Die Worte von Fritz Pfrang, Weinheimer Bauernverband, dass man sich nicht der eigenen Entwicklungsmöglichkeiten berauben lassen will und man sich der Verantwortung fĂŒr die nĂ€chste Generation durchaus bewusst ist, muss in den Ohren einiger Heddesheimer Bauern und besonders der Spitze des Bauernverbandes, wie blanker Hohn klingen.

Gerade in einem Dorf wie Heddesheim, wo landwirtschaftliche Tradition Hunderte von Jahren zurĂŒckreicht, wird mit angeblich halbherzigem Bedauern, bestes Ackerland einer Gemeinde und damit ungewisser Zukunft geopfert.

Versprechungen von 1.000 ArbeitsplĂ€tzen, hohen Gewerbesteuern und vieles mehr sind seit ĂŒber einem Jahr nur Traumgespinste von CDU, SPD und FDP und eines BĂŒrgermeisters.

Selbst die Weinheimer CDU-StadtrĂ€tin Susanne Tröscher sieht die Ansiedelung von Pfenning auf Heddesheimer Grund als eine Investition auf wackeligen FĂŒĂŸen. Ob sie recht hat?

Erinnerungen an die AnfĂ€nge der Pfenninggeschichte, als eine Heddesheimer CDU-GemeinderĂ€tin den immensen FlĂ€chenverbrauch anprangerte und prompt Ärger mit der eigenen Fraktion bekam, kommen da wieder.

Bleibt zu hoffen, dass dieser tapferen Frau aus Weinheim nicht gleiches widerfÀhrt. Bauer Fritz Pfrang prangerte die VorgÀnge als einen ruinösen Wettkampf der Gemeinden, zulasten ihrer FlÀchen an, ja sogar von undurchsichtiger Politik innerhalb der Verwaltung ist die Rede. Wie sich doch die Praktiken der Kommunen gleichen.

Ich hoffe nur, dass dieser Protest nicht nur in Weinheim wahrgenommen wird, denn alle, die gegen diesen sinnlosen Verbrauch bester AckerflĂ€chen sind, sollten sich angesprochen fĂŒhlen.

Beton kann man noch nicht essen.

Dokumentation:
Vor der Sitzung des Weinheimer Gemeindrats fuhren 23 Landwirte vor dem Rolf-Engelbrecht-Haus in Weinheim mit ihren Schleppern vor, die mit Schildern wie „Stoppt den FlĂ€chenfraß“ ihren Protest zum Ausdruck gebracht haben. Kurz vor der Sitzung hielt der Sprecher der Weinheimer Landwirte, Fritz Pfrang, eine kĂ€mpferische Rede: „Es wird der Stadtverwaltung nicht gelingen, die Herausgabe unseres Eigentums zu erzwingen.“

Zur Zeit steht in Heddesheim die erneute Aufgabe von Ackerland zur Debatte – Edeka plant ein neues GetrĂ€nkelager, Dutzende von Hektar Ackerland werden dieser zum Opfer fallen. Der Rat hat dafĂŒr den Weg frei gemacht.

Im Heddesheimer Gemeinderat sitzen zwei Vollerwerbslandwirte, Reiner Hege und Volker Schaaf (beide CDU), die die Entwicklung begrĂŒĂŸen. Kritik am FlĂ€chenverbrauch Ă€ußern die Heddesheimer Landwirte nicht. Angst um ihre Zukunft scheinen sie auch nicht zu haben. Mehrere andere Gemeinderatsmitglieder haben familiĂ€r einen landwirtschaftlichen Hintergrund – auch hier ist keine Kritik zu hören.

Ganz im Gegenteil Ă€ußerte sich einer der beiden CDU-Landwirte gestern in der Pause der Gemeinderatssitzung in Heddesheim im GesprĂ€ch: „Wenn einer schon 150 Wohnungen hat, dann kĂ€mpft es sich leicht fĂŒr irgendsoeinen Acker. Ich sage jetzt nicht, dass das so ist, ich kenne die VerhĂ€ltnisse nicht, aber das kann man ja annehmen, dass das so sein könnte. Man muss das immer im VerhĂ€ltnis sehen.“

Fast 400 Artikel zu „Pfenning“ finden Sie hier.

Dokumentation: Jede Menge EU-Subventionen auch fĂŒr Heddesheimer Bauern


Heddesheim, 06. April 2011. (red) Aufgrund unserer Berichterstattung hat uns eine Leserin Archivmaterial zukommen lassen. Diese Informationen waren bis Oktober 2010 ĂŒber das Internet fĂŒr jedermann einsehbar. Wir dokumentieren Subventionszahlungen an Heddesheimer Landwirte aus dem Jahr 2009.

Aufgrund einer Klage hessischer Landwirte prĂŒft die EU, inwieweit solche Daten weiter veröffentlicht werden dĂŒrfen. Auch das ist wieder ein Fall (ĂŒber-)staatlicher AbsurditĂ€t und Intransparenz.

Erkleckliche Summen aus EU-Töpfen fĂŒr Heddesheimer Landwirte. Klicken Sie auf die Grafik, um das komplette PDF-Dokument zu öffnen. Quelle: Bundesanstalt fĂŒr Landwirtschaft und ErnĂ€hrung

Erkleckliche BetrÀge auch nach Heddesheim

ÃƓber 500.000 Euro haben demnach Heddesheimer Landwirte an Subventionsgeldern im Jahr 2009 erhalten. Darunter auch zwei GemeinderĂ€te der CDU mit erklecklichen BetrĂ€gen. Normale Angestellte reiben sich bei solchen Summen die Augen.

Das Wirtschaftsmagazin Impulse hatte ĂŒber die Klage im Februar berichtet:

„Schecke hat dafĂŒr gesorgt, dass seit Ende 2010 keine Subventionsdaten von Landwirten mehr im Internet veröffentlicht werden. Der EuGH hat auf seine Klage hin eine Klausel gekippt, die die umfassende Information ĂŒber alle Agrarbeihilfen vorschrieb (Az.: C-92/09). Die Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner ließ sofort alle entsprechenden Daten sperren. Ab dem FrĂŒhjahr sollen zwar grĂ¶ĂŸere Aktiengesellschaften, GmbHs oder Genossenschaften, die Agrarzahlungen erhalten, wieder im Netz aufgelistet werden. Die Daten kleiner Familienbetriebe und mittelstĂ€ndischer Unternehmen hingegen bleiben geheim, bis die EU-Kommission eine Neuregelung fĂŒr alle 27 EU-Mitgliedsstaaten gefunden hat.“

Es geht um Transparenz. Nach der Informationsfreiheitsrichtlinie dĂŒrfen sich BĂŒrger, Firmen und Journalisten erkundigen, wofĂŒr welche Summen an Steuergeldern verwendet werden.

Doch diese ist beispielsweise in Baden-WĂŒrttemberg noch nicht umgesetzt – kein Wunder, sind doch Landwirte eine traditionelle WĂ€hler-Klientel der CDU und die hatte ja bis vor kurzem das Sagen im LĂ€ndle.

Die taz aus Berlin hatte im November nach dem Urteil geschrieben:

„Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat die öffentliche Internetdatenbank mit den Namen der EmpfĂ€nger von EU-Agrarsubventionen in Deutschland sperren lassen. Der EuropĂ€ische Gerichtshof (EuGH) habe ihre Bedenken gegen die Veröffentlichung bestĂ€tigt, teilte die CSU-Politikerin am Dienstag mit. Die Luxemburger Richter hatten wenige Stunden zuvor geurteilt, dass die Behörden aus DatenschutzgrĂŒnden kĂŒnftig nicht alle EmpfĂ€nger veröffentlichen dĂŒrften.“

Von außen betrachtet, fragt man sich: Moment mal, Ilse Aigner ist bayerische CSU-Politikerin, sieht „ihre Sicht bestĂ€tigt“, geklagt haben aber zwei Bauern aus Hessen. Man könnte jetzt vermuten, dass das irgendwie miteinander zusammenhĂ€ngt.

6.000.000.000 Euro

Vermutlich tut es das auch. Nur kurze Zeit waren die Daten öffentlich. Und das Schweigen sowie die Intransparenz haben GrĂŒnde. Anfang 2006 schreibt das „Greepeace-Journal“ ĂŒber das „Schweige-Kartell“:

„6.000.000.000 – sechs Milliarden Euro: Diese stattliche Summe fließt jedes Jahr als EU-Subventionen in die Taschen der deutschen Agrarbetriebe. Das ist bekannt. Wer aber wofĂŒr wie viel dieses Geldsegens aus BrĂŒssel einstreicht – darĂŒber breitet sich der Mantel des Schweigens.“

Download des Dokuments ĂŒber Subventionszahlungen an Heddesheimer Landwirte 2009.

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das heddesheimblog