Samstag, 21. Juli 2018

Wahlkampf-Thema Atompolitik: Ausstieg vs. Wohlstand? – Die Linien der Kandidaten stehen


Weinheim, 16. MĂ€rz 2011. (red) Die AtmosphĂ€re war teils angespannt – aber ĂŒberwiegend konzentriert. Der Umgang mit der Atomenergie war das dominierende Thema in der alten Druckerei. „Diesbach Medien“ (Weinheimer Nachrichten) hatte zur Podiumsdiskussion mit fĂŒnf Landtagskandidaten geladen. Dabei wurde schnell klar: Die Positionen stehen fest. GrĂŒn-Rot und Knallrot stehen gegen Schwarz-Gelb. Und letzere haben einen mehr als schweren Stand. Mitleid braucht man aber nicht zu haben.

Von Hardy Prothmann

„Dann fangen Sie doch mal damit an“, ruft ein Zuschauer empört.

Gerade hat Georg Wacker erklĂ€rt, das man „SpeicherkapazitĂ€ten braucht, um das aufzufangen.“ Mit „das“ meinte er die „VersorgungslĂŒcke“, die enstehen könnte, wenn die laufenden Atomkraftwerke abgeschaltet wĂŒrden.

Top-Thema: Atomenergie

Weinheim, Friedrichstraße 24, Alte Druckerei: Diesbach Medien, der Verlag der Weinheimer Nachrichten, hat die Landtagskandidaten von CDU, BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen, SPD, FDP und Die Linke zur Podiumsdiskussion eingeladen. Rund 180 GĂ€ste sind im Saal.

Podiumsdiskussion in der alten Druckerei. Bild: weinheimblog.de

Mehr als die HĂ€lte Ende 50, rund 40 Prozent „Mittelalter“ zwischen 30 und Mitte 50 und der Rest junge Leute unter 30 Jahre. SpĂ€ter sagt jemand: „Die Teilnehmerzahl war enttĂ€uschend.“

ÃƓber eine Stunde geht es nur um Japan, Atomkraft, die Katastrophe und die Frage, wie „Deutschland“ mit der Atomenergie umgehen muss oder soll oder könnte.

Wacker und Arnold betonen „BrĂŒckentechnologie“

Die Positionen sind klar: Georg Wacker (CDU) und Dr. Birgit Arnold (FDP) befĂŒrworten weiterhin die Atomenergie als „BrĂŒckentechnologie“.

Frau Arnold sagt laut Weinheimer Nachrichten in der Ausgabe von heute:

„Wir wollen möglichst schnell aussteigen, aber unseren Wohlstand erhalten.“

Wir haben das Zitat so notiert:

„Wir wollen, dass keine StromlĂŒcke entsteht und der Wohlstand erhalten bleibt.“

Georg Wacker (CDU). Foto: weinheimblog.de

Herr Wacker sagt laut WN:

„Leider gehen fast alle LĂ€nder mit dem Thema anders um als wir in Deutschland. In Europa denkt sonst keiner ĂŒber einen Atomausstieg nach. Hier ist die internationale Politik gefordert.“

Wir haben das so notiert:

„Wenn wir am Ende feststellen mĂŒssen, dass alle LĂ€nder um uns herum die Sicherheitsstandard nicht einhalten, dann kann das nicht sein.“

Atomenergie stoppen oder weitermachen?

Zwei Medien, zwei „unterschiedliche Auffassungen“, zwei Aussagen, zwei Meinungen.

Das ist die beste Beschreibung fĂŒr die Situation im Saal. Raus aus der Atomenergie oder weitermachen? Beide Lager haben AnhĂ€nger.

FĂŒr Zwischentöne ist da kaum ein Gehör.

Linken-Kandidat Matthias Hördt spielt in der Debatte eigentlich keine Rolle. Er sagt ein paar Sachen, die gut ankommen, erhĂ€lt auch mehrfach Applaus, fĂŒr Bemerkungen wie:

„Wir mĂŒssen den Ausstieg so schnell wie möglich schaffen.“

Konkreter wird er nicht.

Uli Sckerl (GrĂŒne). Foto: weinheimblog.de

Uli Sckerl (GrĂŒne) und Gerhard Kleinböck (SPD) fordern den „Wiedereinstieg“ in den „Ausstieg“ der rot-grĂŒnen Regierung, den die jetzige CDU/FDP-Regierung durch die LaufzeitverlĂ€ngerung „rĂŒckgĂ€ngig“ gemacht haben. Jedesmal erhalten sie deutlichen Applaus dafĂŒr.

Frau Arnold und Herr Wacker halten das tapfer aus.

Extreme Verunsicherung.

Man merkt, dass es dem grĂ¶ĂŸeren Teil der GĂ€ste im Saal „Angst und Bange“ ist, angesichts dessen, was im Industrie-Musterland Japan gerade katastrophal passiert. Der dortige Gau hat viele – auch in den Reihen der örtlichen CDU-AnhĂ€nger – extrem verunsichert.

Sckerl und Kleinböck wollen raus aus der Atomenergie, das machen sie mehrfach klar, Schritt fĂŒr Schritt, mit Abschaltungen der „kritischen Meiler“ und nach und nach der restlichen AKWs. Und zwar konsequent. Je frĂŒher, desto besser.

DemgegenĂŒber steht vor allem Frau Arnold, die immer und immer wieder den „Wohlstand“ im Wort fĂŒhrt. Zitat WN:

„Wir wollen möglichst schnell aussteigen, aber unseren Wohlstand erhalten.“

Die Botschaft ist klar – ein schneller Ausstieg fĂŒhrt vom Wohlstand in die „Armut“ – ĂŒberspitzt formuliert.

Herr Wacker sagt, Zitat WN:

„Der sofortige Atomausstieg ist illusorisch. Aber wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um die Kernkraft ĂŒberflĂŒssig zu machen.“

„Dann fangen Sie doch mal an.“

Darum dreht sich der Kreis, der endlich einen Anfang haben soll, wie der Gast eingangs des Textes gefordert hat:

„Dann fangen Sie doch mal damit an.“

Bemerkenswert ist die Argumentationslage. Weder Uli Sckerl noch Gerhard Kleinböck fordern einen „bedingungslosen, sofortigen Ausstieg“.

Uli Sckerl sagt beispielsweise mit Zustimmung von Kleinböck:

„Niemand von den GrĂŒnen hat den Sofortausstieg gefordert, sondern die RĂŒckkehr zum rot-grĂŒnen Ausstieg.“

Aber Herr Wacker erhĂ€hlt deutlichen Applaus fĂŒr seine „illusorisch“-Behauptung. Obwohl niemand gefordert hat, was er „zurĂŒckweist“. Das ist Politik.

Die GÀste, die applaudieren, wollen nicht hören, was gesagt wurde, sondern hören, was sie hören wollen.

Irritierende Erfahrung.

ZufĂ€llig sitze ich hinter der Hirschberger CDU-Chefin Uschi Pschowski. Die fĂ€ngt fast reflexartig an zu kichern und zu lachen, wenn Sckerl, Kleinböck oder Hördt das Wort haben. „Oh Gott“, „ja, ja“, „unerhört“, höre ich im Hintergrund.

Man merkt, dass die Frau keinem Argument zugĂ€nglich ist, nicht zuhören, dafĂŒr aber stören will, die Redner „verlĂ€cherlichen“ will. Ihr Lachen ist abfĂ€llig. Das ist eine verstörende Erfahrung. Ich weiß zwar, wer sie ist, kenne sie aber nicht. Ihre fortlaufenden Kommentare sind mir sehr unangehem, weil sie so respektlos sind, so frech und ohne WĂŒrde fĂŒr eine AmtstrĂ€gerin. Aber das ist nur eine Randbeobachtung.

Vor mir sitzt, ebenfalls zufĂ€llig, der Ehemann von Frau Arnold. Stocksteif. Als hĂ€tte er einen Besen verschluckt. Er guckt konzentriert auf das Podium und nickt immerzu, wenn sie etwas sagt. Daneben sitzt ein Ehepaar, das sichtlich genervt „von seinem Abnicken“ ist. Ob sie wissen, wer er ist, weiß ich nicht.

Frau Arnold sagt laut WN:

„Wenn Atomenergie so ein Teufelszeug ist, warum hat dann Rot-GrĂŒn 2002 nicht den sofortigen Ausstieg beschlossen?“

Wir haben notiert:

„Wir sind alle miteinander betroffen ĂŒber das, was in Japan passiert ist. Es macht aber absolut keinen Sinn, jetzt alles abzuschalten.“

So geht das in einem fort.

Am Ende des Abends wird klar: Georg Wacker (CDU) und Dr. Birgit Arnold (FDP) vertreten die Parteilinien konsequent. „Moratorium“, „GesprĂ€che“, „Planungen“ kĂŒndigen sie an, halten aber steif und fest an der „BrĂŒckentechnologie“ Atomkraft fest.

Ein schneller, ein entschiedener Ausstieg ist von ihnen nicht zu erwarten.

Und Herr Wacker sagt:

„Man muss die richtige Akzente setzen. Ich wĂ€re mal gespannt, wie sich die BĂŒrgerinitiativen der Bergstraße positionieren, wenn die Bergstraße zu Vorranggebieten fĂŒr Windkraft gemacht wĂŒrde.“

Windkraft als „Protestthema“.

DafĂŒr erhĂ€lt er viel Applaus, die CDU-Parteimitglieder klatschen besonders heftig. Man könnte fast meinen, dass sie die erste BI gegen Windkraft vor ihrer schönen HaustĂŒr organisieren werden, denn das „verspargelt“ ja die Landschaft, wie Herr Wacker sagt.

Uschi Pschowski hinter mir klatscht, was ihre HĂ€nde hergeben: „Richtig, genau“, ruft sie. Der Trotz ist spĂŒrbar.

Und ich spĂŒre auch, dass Frau Pschowski wahrscheinlich noch nicht verstanden hat, dass WindkraftrĂ€der vielleicht ihre Aussicht verschandeln wĂŒrden, aber niemals tausende, hunderttausende oder mehr Menschen tödlich verstrahlen werden.

So ist das mit den Aussichten und Ansichten.

Ausstieg vs. Wohlstand.

Der vermeintliche Wohlstand wird beschworen – ohne Anerkennung der Lage in Japan, wo sehr viele Menschen nicht nur Wohlstand, sondern ihr Leben verlieren werden.

Frau Arnold und Herr Wacker bewerben weiterhin „gĂŒnstige“ Atomenergie – ohne Kenntnis dessen, was die „Einsparung“ der vergangenen Jahre in Zukunft kosten wird.

Um es „nĂŒchtern“, ohne jede EmotionalitĂ€t zu benennen: Vier Atommeiler eines einzigen, weit entfernten Kraftwerks schocken gerade die Welt und die Börsen gehen runter. Die Handelsbeziehungen wichtiger Industriebereiche stehen vielleicht vor einem „Gau“.

Wer angesichts der Ereignisse die Atomenergie immer noch zu einem „Wohlstandsthema“ macht, hat entweder gar nichts verstanden oder hat sogar einen RealitĂ€tsverlust oder hat andere Interessen.

Soviel wurde deutlich: Dr. Birgit Arnold macht die Atomenergie zur Wohlstandsfrage, BildungsstaatssekretĂ€r Georg Wacker hĂ€lt an der „BrĂŒckentechnologie“ fest und Uli Sckerl ist sich mit Gerhard Kleinböck einig, dass man so schnell wie möglich aus der Atomenergie aussteigen will.

Deutlicher konnten die Positionen nicht bezogen werden.

Anmerkung der Redaktion:
Wir haben die Veranstaltung „live“ mitprotokolliert. ZunĂ€chst auf Twitter und dann auf Facebook.

Alle Notizen finden Sie hier:

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Landtagswahl 2011: Mannheimer Morgen berichtet eindeutig parteiisch – fĂŒr die CDU


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 15. MĂ€rz 2011. (red) WĂ€hler werden nicht nur durch Wahlplakate beeinflusst, sondern auch durch die Medien. Eine möglichst ausgewogene Berichterstattung ist deshalb wichtig. Denn wer besonders hĂ€ufig in der Berichterstattung erwĂ€hnt wird, ist auch prĂ€senter beim WĂ€hler. Mit der „Ausgewogenheit“ hat der Mannheimer Morgen jedoch ein Problem.

Dr. Birgit Arnold (FPD), Gerhard Kleinböck (SPD), Uli Sckerl (BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen), Georg Wacker (CDU) – so heißen, alphabetisch geordnet, die Spitzenkandidaten der „etablierten Parteien“.

Alle vier treten im Wahlkreis 39 Weinheim zur Landtagswahl 2011 in Baden-WĂŒrttemberg an.

Allerdings mit unterschiedlichen Voraussetzungen, die nicht nur durch die Parteifarbe oder -kasse bestimmt werden. Sondern auch durch die Berichterstattung.

Gehen Sie mal in sich und denken nach:

  • Welcher Name ist Ihnen ein Begriff? Arnold, Kleinböck, Sckerl, Wacker?
  • Welchen Namen haben sie oft gehört, gelesen?
  • Welchen Namen eher weniger?
  • Und fĂŒr was steht der jeweilige Kandidat?
  • An welches Bild der Kandidaten erinnern Sie sich?

Unausgewogene Berichterstattung

Halten Sie ruhig „Ihre“ Erinnerungen fest und vergleichen Sie diese mit unserer Auswertung. Sie werden ĂŒberrascht sein, wie genau das Ergebnis sein wird.

Wir haben uns nicht auf die Erinnerung verlassen, sondern die Berichterstattung des Mannheimer Morgens in den vergangenen Wochen genauer angesehen und ausgezĂ€hlt. Die Ergebnisse sind mehr als interessant – denn sie zeigen, wie unausgewogen berichtet wird und wie die „Erinnerung“ beeinflusst wird.

Zur Methode: Wir haben sĂ€mtliche Ausgaben des Mannheimer Morgens „Rhein-Neckar“ seit Januar 2011 bis einschließlich 10. MĂ€rz 2011 nach den oben genannten Spitzenkandidaten durchsucht. Jede ErwĂ€hnung wurde als Treffer gezĂ€hlt.

DarĂŒber hinaus haben wir Unterscheidungen nach GrĂ¶ĂŸe des Berichts, Bild Ja/Nein sowie GrĂ¶ĂŸe des Bildes vorgenommen.

Unsere Ergebnisse nachfolgend im ÃƓberblick:

Einteilung nach HÀufigkeit der ErwÀhnung:

Auf Platz 1 dieses „Rankings“ befindet sich der CDU-Spitzenkandidat Georg Wacker mit 38 Artikeln, in denen sein Name genannt wird.

Mit deutlichem Abstand folgt Gerhard Kleinböck (SPD) mit 27 ErwÀhnungen.

Ebenfalls deutlich ist der Abstand auf Dr. Birgit Arnold (FDP) und Uli Sckerl (GrĂŒne) mit je 21 ErwĂ€hnungen.

Einteilung nach GrĂ¶ĂŸe des Artikels:

Hier haben wir drei Einstufungsarten vorgenommen. Sehr kurze Artikel haben wir als „Nachricht“ gewertet, gefolgt von einem „Bericht“ bis hin zu einem „Großen Bericht“. Anhand dieser Einteilungen ergibt sich folgende Rangabstufung:

Nachricht: Georg Wacker (CDU) fand insgesamt 19 namentliche ErwĂ€hnungen in einer „Nachricht“, Uli Sckerl (GrĂŒne) war 15-mal namentlich erwĂ€hnt worden. Dr. Birgit Arnold (FDP) erhielt 9 ErwĂ€hnungen in einer Nachricht. Das Schlusslicht bildet Gerhard Kleinböck (SPD) mit 8 Nennungen in einer Nachricht.

Bericht: Diesen Bereich fĂŒhrt Gerhard Kleinböck (SPD) mit insgesamt 12 ErwĂ€hnungen. Dicht gefolgt wird er von Georg Wacker (CDU), der es hier auf 10 ErwĂ€hnungen bringt. Auf Platz 3 findet sich Dr. Birgit Arnold (FDP) mit 6 Nennungen wieder. Am Ende der Skala befindet sich hier Uli Sckerl mit 3 ErwĂ€hnungen in einem Bericht.

Großer Bericht: Bei den großen Berichten fĂŒhrt abermals Georg Wacker (CDU) mit 9 ErwĂ€hnungen. Ihm folgt Gerhard Kleinböck (SPD) mit 7 Nennungen. Am Ende der Skala finden sich erneut Dr. Birgit Arnold (FDP) mit 5 ErwĂ€hnungen sowie Uli Sckerl (GrĂŒne) mit gerade mal 3 ErwĂ€hnungen.

Außerhalb der Einteilung von Nachricht bis Bericht fand Dr. Birgit Arnold (FDP) im Rahmen eines Interviews ErwĂ€hnung und Uli Sckerl (GrĂŒne) wurde einmal im „Zitat des Tages“ genannt.

Einteilung nach Bild Ja/Nein:

Bei dieser Abstufung haben wir ausgewertet, ob im Zuge der NamenserwĂ€hnung auch ein Bild vorhanden war. Entscheidend hierfĂŒr war jedoch nicht, ob es sich dabei um ein PortrĂ€tfoto handelte. Wir haben auch die Setzung eines „Symbolfotos“ gezĂ€hlt, da Bilder in journalistischen Texten einen besonderen Reiz darstellen.

Dieses „Ranking“ wird abermals von Georg Wacker (CDU) gefĂŒhrt, der es auf stattliche 22 Bilder brachte, wenn sein Name in einem Artikel fiel.

Direkt dahinter befindet sich abermals Gerhard Kleinböck (SPD) mit 18 Bildern.

Im „zweitstelligen“ Bereich findet sich immerhin noch Dr. Birgit Arnold (FDP) mit 12 Bildern.

GegenĂŒber Georg Wacker erreicht Uli Sckerl (GrĂŒne) nur magere 7 Bilder und damit ein Drittel.

Einteilung nach BildgrĂ¶ĂŸe:

Auch die GrĂ¶ĂŸe der Bilder ist ein interessantes Kriterium – je grĂ¶ĂŸer, desto besser „bemerkbar“. Hier unterschieden wir drei Varianten: Klein – Mittel – Groß.

Kleine Bilder erhielten: Georg Wacker (CDU)  9 Bilder, Uli Sckerl (GrĂŒne) 4 Bilder, Gerhard Kleinböck (SPD) 2 Bilder, Dr. Birgit Arnold (FDP) 2 Bilder.

Mittlere Bilder erhielten: Gerhard Kleinböck (SPD) 8 Bilder, Georg Wacker (CDU) 6 Bilder, Dr. Birgit Arnold (FDP) 3 Bilder, Uli Sckerl (GrĂŒne) 1 Bild.

Große Bilder erhielten: Gerhard Kleinböck (SPD) 8 Bilder, Dr. Birgit Arnold (FDP) 7 Bilder, Georg Wacker (CDU) 7 Bilder, Uli Sckerl (GrĂŒne) 2 Bilder.

Gesamtergebnis:

Anhand der vier möglichen Rangplatzierungen und der acht Kriterien ergibt sich folgendes Bild:

Georg Wacker belegte: 5x den 1. Platz und 3x den 2. Platz

Gerhard Kleinböck belegte: 3x den 1. Platz, 3x den 2. Platz, 1x den 3. Platz und 1x den 4. Platz

Dr. Birgit Arnold belegte: 1x den 2. Platz, 6x den 3. Platz und 1x den 4. Platz

Uli Sckerl belegte: 2x den 2. Platz, 1x den 3. Platz und 5x den 4. Platz.

Anhand dieser Ergebnisse lassen sich folgende Querschnitte bilden. Je nĂ€her der Wert bei 1 ist, desto prĂ€senter war der entsprechende Kandidat in der Berichterstattung des Mannheimer Morgen im Zeitraum Januar 2011 – 10. MĂ€rz 2011.

Geht es nach der quantitativen Auswertung der Berichterstattung im MM hat der Kandidat Georg Wacker (CDU) einen weiten Vorsprung vor den anderen. Quelle: rheinneckarblog

Der „klare“ Sieger in der Berichterstattung ist mit jeweils deutlichem Abstand Georg Wacker (CDU) – der „klarste“ Verlierer Uli Scklerl (GrĂŒne). Jedenfalls nach den „PrĂ€ferenzen“ des Mannheimer Morgens.

Georg Wacker (CDU): 1,4
Gerhard Kleinböck (SPD): 2
Dr. Birgit Arnold (FDP): 3
Uli Sckerl (GrĂŒne): 3,1

Erinnern Sie sich noch an die Fragen oben?

Entspricht das Ihrer Wahrnehmung?

Werden Sie dementsprechend wÀhlen?

Ganz sicher beeinflusst auch eine solche Analyse die Entscheidung, wer wo sein Kreuz macht.

Wahlentscheidungen basieren auf vielfĂ€ltigen Faktoren, frĂŒher vor allem auf dem „sozialen Stand“, der Bildung, des Vermögens. Heute immer mehr auf Informationen.

Ganz sicher ist damals wie heute die Regel: Nur wer „wahr genommen“ wird, hat auch Chancen.

Nicht nur Argumente entscheiden, sondern auch „GefĂŒhle“. Erfahrungen und Erinnerungen.

Wer ist eher etabliert? Wer kann mit wem? Wer „scheint“ der bessere Kandidat zu sein? Wer ist am ehrlichsten?

Der innere „Abstimmungsprozess“ erfolgt vor dem Kreuz auf dem Wahlzettel.

Leserinnen und Leser, die „grĂŒn“ prĂ€ferieren, mĂŒssen massiv enttĂ€uscht sein und sich fragen, was sie von einer so eindeutig „parteiischen“ Berichterstattung halten sollen. Der vierte Platz fĂŒr den Kandidaten Hans-Ulrich Sckerl ist eindeutig nicht der Platz, den der „Innenexperte“ und die GrĂŒnen im Land und im Kreis einnehmen – die „PrĂ€senz“ in der Berichterstattung tĂ€uscht hier massiv.

Anmerkung der Redaktion:
Die Ergebnisse unserer Auswertung sind nicht reprĂ€sentativ fĂŒr „alle Medien“ zu verstehen, da wir nur die Berichterstattung im Mannheimer Morgen untersucht haben.
Es handelt sich um eine quantitative Erhebung, nicht um eine qualitĂ€tive. Nicht bewertet wurden „negative“ oder „positive“ inhaltliche Text- oder Bildaussagen.

Recherche: Christian MĂŒhlbauer, Paul Maaß

Zwischenbilanz: Was mir sonst wichtig ist…


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 19. Februar 2011. FĂŒr unsere Reihe, „Was mir sonst wichtig ist…“, haben wir die Landtagskandidaten der vier etablierten Parteien um Stellungnahme gebeten. Außerdem Die Linke und die Piraten-Partei. Drei der vier etablierten Parteien haben geantwortet – am kommenden Freitag machen wir fĂŒr „eine“ Partei keinen Aussetzer, sondern fahren fort.

Von Hardy Prothmann

Soviel vorab: Ein herzliches Danke-Schön an die Vertreter von CDU, SPD und BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen fĂŒr ihre BeitrĂ€ge.

Georg Wacker (CDU), Gerhard Kleinböck (SPD) und Hans-Ulrich Sckerl (BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen) haben sich zuverĂ€n unserer journalistischen Anfrage gestellt und einen Beitrag geliefert.

Und dass, obwohl wir ein neues „unbekanntes Medium“ sind – kritisch, streitbar, meinungsstark, „unberechenbar“ fĂŒr den „klassischen“ Politik- und Medienbetrieb. Und alle Partei-Vertreter haben schon den ein oder anderen „unangehemen“ Kontakt mit uns gehabt – weil uns Parteipolitik interessiert, wir uns aber nicht vor irgendeinen Karren spannen lassen.

Ganz besonders möchten wir Herrn Wacker (CDU) danken, weil ihm sicherlich von seiner „Basis“ am massivsten „negative Informationen“ zugetragen worden sind.

Das gilt auch fĂŒr Herrn Kleinböck und die SPD – beide standen durch unsere Berichte in der Kritik.

Und das gilt auch fĂŒr Hans-Ulrich Sckerl. In Heddesheim und Hirschberg hatten „die GrĂŒnen“ nicht immer Freude mit unserer Berichterstattung. Auch Herr Sckerl hat sich mit einem angefragten Beitrag beteiligt.

Warum Frau Dr. Birgit Arnold, die Landtagskandidatin der FDP, nicht geantwortet hat, wissen wir nicht. Frau Dr. Arnold hat wie alle anderen zeitgleich per Brief von unserer Anfrage Kenntnis erhalten und wurde daran erinnert.

Es gab keine Zusage, keine Absage – die FDP hat nicht geantwortet, was auch eine Antwort ist. Die FDP möchte also offensichtlich nicht auf unseren Lokalblogs erscheinen – warum auch immer.

Meinungsstark wie wir sind, sagen wir: „Schade, Frau Dr. Arnold, wir gingen davon aus, dass Sie souverĂ€n sind und sich fĂŒr Meinungsfreiheit einsetzen – auch außerhalb der von ihnen prĂ€ferierten Medien. Anscheinend haben Sie andere Interessen.“

Deshalb lassen wir die FDP ausfallen. Am kommenden Freitag bringen wir den Beitrag von Die Linke und am darauffolgenden Freitag den der „Piraten“.

Warum? Sowohl Die Linke als auch die Piraten haben nur eine kleine Chance, in den Landtag einzuziehen. Aber es gibt viele Menschen, die sich durch die anderen Parteien nicht „reprĂ€sentiert“ fĂŒhlen – das erkennen wir an und spiegeln auch diese „RealitĂ€t“.

Den großen Parteien eine Plattform zu bieten, ist leicht. Wir unterstĂŒtzen im Sinne der Meinungsfreiheit auch gerne kleinere Parteien. Auch wenn uns weder Die Linke noch die Piraten inhaltlich ĂŒberzeugen können – beide Parteien postulieren Standpunkte, die in der Bevölkerung eine Resonanz finden. Und deshalb muss man das beachten und respektieren.

Uns ist wichtig, relevante Informationen zu recherchieren, zu prĂŒfen und zu orden und dann zu veröffentlichen. Im Interesse der Öffentlichkeit, der Allgemeinheit, der Demokratie.

Und der Dokumentation. Alle drei Antworten werden Ihre Aussagen verfolgen und rechtfertigen mĂŒssen. Die FDP hat keine Aussagen getroffen und muss sich folglich auch nicht messen lassen. Die Frage, ob das von einem guten DemokratieverstĂ€ndnis zeugt, beantwortet die Öffentlichkeit.

Wir werden im Laufe des Landtagswahlkampfs noch einige Berichte verfassen – und wir sind gespannt darauf, mit welchen Beobachtungen wir es zu tun bekommen.

Soviel steht fest: Wir sind farbenblid.

Und wir berichten unabhĂ€ngig von Parteien. Und wenn wir bezug nehmen, hat das GrĂŒnde.

Landtagswahl-Kandidat Gerhard Kleinböck: „Was mir sonst wichtig ist…“


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 11. Februar 2011. Gerhard Kleinböck ist Landtagskandidat der SPD. In seinem Beitrag fĂŒr das rheinneckarblog schreibt er ĂŒber das, „Was mir sonst wichtig ist…“.

Von Gerhard Kleinböck

Liebe MitbĂŒrgerinnen und MitbĂŒrger,

wenn mir eines am Herzen liegt, dann ist es jedem Mitglied unserer Gesellschaft, unabhÀngig von seiner Herkunft, dieselben Chancen zu bieten.

Wir werden in eine leider zu oft ungerechte Welt hinein geboren. An den Stellen, an denen ich durch meine Arbeit als Politiker das ausgleichen kann, werde ich mein Bestes geben, um das zu erreichen. FĂŒr mich ist das der einzige Weg zu sozialer Gerechtigkeit.

Und da der Erfolg in unserer modernen Wissensgesellschaft mehr und mehr vom Bildungsstand abhÀngt, möchte ich als Bildungspraktiker meine Erfahrung zum Wohle der ganzen Gesellschaft einbringen, und nicht einiger weniger.

SPD-Landtagskandidat Gerhard Kleinböck. Bild: SPD

Jeder hat das Recht auf ein gutes und erfolgreiches Leben. Wer das Talent und den Fleiß mitbringt, soll nicht nur die HĂŒrden aus dem Weg gerĂ€umt bekommen, sondern auch an den Stellen unterstĂŒtzt werden, die dem ihm angemessenen Bildungsziel im Wege stehen. Wir mĂŒssen die Gesellschaft so formen, dass ein Aufstieg zum SelbstverstĂ€ndnis wird.

Im internationalen Vergleich gibt Deutschland viel fĂŒr seine SchĂŒler aus, doch der Erfolg ist bescheiden. Sowohl bei der Pisastudie, als auch bei der Akademikerrate hinkt Deutschland anderen LĂ€ndern hinterher.

Ohne Not schaffen Schwarz-Gelbe Regierungen weitreichende Probleme. Die VerkĂŒrzung der Gymnasialzeit, die EinfĂŒhrung eines neuen Studiensystems und die de facto Abschaffung der Wehrpflicht in einer Dekade sorgen fĂŒr eine massive ÃƓberlastung der gesamten Hochschullandschaft.

Die geburtenschwachen JahrgĂ€nge sorgen fĂŒr kleiner werdende Klassen. In vielen unserer Gemeinden stehen die weiterfĂŒhrenden Schulen kurz vor der Schließung. LĂ€ngeres gemeinsames Lernen und Gemeinschaftsschulen wĂŒrden diesem Schulsterben Einhalt gebieten.

Stattdessen fĂŒhrt die Landesregierung ein viertes Glied ein – Die Werkrealschule. Die weniger werdenden SchĂŒler werden nun auf eine weitere Schulform aufgeteilt, das Schulsterben somit beschleunigt. Meine Meinung lautet, dass neben dem Rathaus und der Kirche eben auch die Schule ins Dorf gehört.

Die Zukunft gehört unseren Kindern. Das was wir jetzt falsch auf den Weg bringen, werden sie zu zahlen haben.

So hat der Abbau der Wiederaufbereitungsanlage in Karlsruhe hat das Land 2,6 Milliarden Euro gekostet. Damit könnte man in Stuttgart zwei Bahnhöfe bauen. Was uns die anderen Kerntechnischen Anlagen noch kosten werden, das steht in den Sternen. Doch wer es zahlen wird ist klar. Die nÀchste Generation.

Nur soll die schon fĂŒr unsere Rente aufkommen und fĂŒr unsere Gesundheit, wenn wir nicht mehr können. Und weil nicht nur Bildung immer ein Zukunftsthema sein wird, sondern auch Energie, engagiere ich mich als stolzer Besitzer einer Solaranlage fĂŒr den Ausbau von Regenerativen Energien.

Nur wenn die Gemeinden daran arbeiten Energieautark zu werden, können wir unsere ambitionierten Ziele erreichen. Dass wir uns beim Thema Regenerative Energien auf die Landesregierung nicht verlassen können mussten wir immer wieder beobachten. Die LaufzeitverlĂ€ngerung der Atomkraftwerke ist fĂŒr zahllose Stadtwerke im Land eine Katastrophe. Diese haben viel Geld in die Hand genommen um die frei werdenden StromkapazitĂ€ten mit regenerativen Energien zu fĂŒllen. Nun werden sie von der Schwarz-Gelben Regierung an die Atomlobby verkauft.

Es reicht nicht, die besseren Ideen zu haben und die besseren Konzepte mit den Herausforderungen der Zukunft umzugehen. Was mir jetzt noch fehlt ist Ihre Stimme am 27. MÀrz 2011. Gehen Sie zur Wahl und machen Sie ihr Kreuz bei Gerhard Kleinböck SPD.

Meine Positionen

Familie – Mit besserer, kostenloser Betreuung

Auch in Baden- WĂŒrttemberg sinkt die Zahl der Kinder.
Was ist zu tun, damit sich wieder mehr junge Menschen fĂŒr ein Leben mit Kindern entscheiden? Wie soll moderne Familienpolitik aussehen? Im Kern geht es darum, vor allem jungen Eltern die Gewissheit zu geben: Ihr seid wichtig. Und deshalbwerdet ihr gezielt, konkret und verlĂ€sslich dabei unterstĂŒtzt, Familie und Beruf zu vereinbaren.
Wenn Eltern dies wĂŒnschen, brauchen sie die Sicherheit, dass ihre Kinder von klein auf gut betreut werden können. Das gilt von der Krippe ĂŒber den Kindergarten bis in die Schule.
> Gerhard Kleinböck: „Alle Kommunen in meinem Wahlkreis strengen sich an, ausreichend PlĂ€tze anzubieten. Das Land muss aber seinen finanziellen Beitrag dazu leisten. Ein kostenfreies letztes Kindergartenjahr und die notwendige Ganztagsbetreuung in der Schule kann von den StĂ€dten und Gemeinden nicht alleine finanziert werden!“

Deshalb fordern wir:

  • Hochwertige, bedarfsorientierte und verlĂ€ssliche Kinderbetreuung verwirklichen.
  • Ganztagsbetreuungsangebote ausbauen.
  • Rechtsanspruch auf frĂŒhkindliche Förderung ab 2013 ohne Wenn und Aber umsetzen.
  • Mehr Landesmittel als Zukunftsinvestition fĂŒr die Kinderbetreuung bereitstellen.
  • Keine KĂŒrzung von UnterstĂŒtzungsleistungen fĂŒr arme Familien.
  • Barrierefreiheit in allen Kinder- , Jugend- und Bildungseinrichtungen und in öffentlichen GebĂ€uden weiter ausbauen.

Wirtschaft – „Guter Lohn fĂŒr gute Arbeit: Mindestlohn!“

Wir wollen einen Neustart der sozialen Marktwirtschaft in Baden- WĂŒrttemberg. Ganz grundsĂ€tzlich streben wir die Ausrichtung des Wirtschaftslebens auf langfristigen, nachhaltigen Erfolg an, nicht schnelles Wachstum um jeden Preis.
Die Vergangenheit lehrt: So viel Wettbewerb wie möglich, so viel Regulierung wie nötig. Sozialpartnerschaft als eine Leitlinie der UnternehmensfĂŒhrung.
Ein fairer Interessenausgleich zwischen Arbeitnehmern und Unternehmen. Eine Wirtschaft, von der alle profitieren, macht unser Land stÀrker und moderner.

>Gerhard Kleinböck: „Viele klein- und mittelstĂ€ndische Unternehmen leiden darunter, dass öffentliche AuftrĂ€ge oft an Firmen vergeben werden, die ihre Mitarbeiter nicht tariflich bezahlen. Die öffentliche Hand muss dafĂŒr sorgen, dass das Lohn- Dumping aufhört!
Zu vielen Menschen ermöglicht ihr Lohn keine wĂŒrdige Teilnahme am gesellschaftlichen Leben.
Vielen fehlt das Geld zum Notwendigsten. FĂŒr Hunderttausende ist die Altersarmut vorprogrammiert!“

Deshalb fordern wir:

  • EinfĂŒhrung eines gesetzlichen Mindestlohns fĂŒr alle Branchen.
  • Chance fĂŒr Industrie und ArbeitsplĂ€tze durch Ausbau erneuerbarer Energien nutzen.
  • Lohndumping bei öffentlichen AuftrĂ€gen durch Tariftreuegesetz verhindern.
  • Keine PPP- Modelle bei Ausschreibungen des Landes eingehen.
  • Einrichtung eines ExistenzgrĂŒndungsfonds.
  • ÃƓbergang zwischen Schule und Beruf verbessern.
  • Rechtsanspruch fĂŒr Realschulabsolventen auf Platz an beruflichen Gymnasien.

Umwelt – Regenerative Energien fördern

NatĂŒrliche Ressourcen werden knapper, der Klimawandel nimmt bedrohliche Formen an. Es ist in Baden- WĂŒrttemberg höchste Zeit fĂŒr eine neue, vernĂŒnftige, saubere Umweltpolitik.
Dazu gehört fĂŒr uns zu allererst der konsequente Umbau der Energiewirtschaft. Das heißt:
1. ein eindeutiges Nein zur Atomkraft mit ihren unkalkulierbaren Risiken und der extrem problematischen AtommĂŒllendlagerung.
2. ein bedingungsloses Ja zum Ausbau erneuerbarer Energien wie Wind- und Solarenergie, Wasserkraft, ErdwÀrme und Biomasse. Dazu gehört auch, sich ehrgeizige, aber realisierbare Ziele zu setzen: Zum Beispiel die Halbierung der CO2- Emissionen bis 2020.

> Gerhard Kleinböck: „Energie wird kĂŒnftig grĂ¶ĂŸtenteils dezentral gewonnen werden mĂŒssen. Wir arbeiten an einem Konzept, mit dem wir die Kommunen auf den Weg bringen wollen, die regionalen Möglichkeiten alternativer Energiegewinnung besser zu nutzen. Unser Ziel ist es, dass sich mittelfristig immer mehr Gemeinden selbst mit Energie versorgen können.“

Deshalb fordern wir:

  • Energiewende verwirklichen: Strom bis 2050 allein aus erneuerbaren Energien.
  • Den Ausbau erneuerbarer Energien fördern, insbesondere Windkraft und Solarenergie.
  • Wettbewerb fĂŒr mehr QualitĂ€t und Service im Nahverkehr nutzen.
  • Die Pkw- Maut ist ökologischer und sozialer Unsinn: Sie verlagert Verkehr auf Ausweichstrecken, z.B. in Ortsdurchfahrten.
  • Entwicklung autonomer Radwegenetze innerhalb und außerhalb von Ortschaften.
  • Strenge Rangfolge fĂŒr alle Straßenbauinvestitionen festlegen.
  • Instandhaltung von Straßen vor Neu- und Ausbau.

Demokratie – „ZĂ€hlt nur meine Stimme oder auch meine Meinung?“

Die meisten Menschen in Baden- WĂŒrttemberg sind fĂŒr mehr direkte Demokratie. Sie wollen sich unkompliziert und ganz konkret politisch Ă€ußern und betĂ€tigen. Sie wollen mehr direkte Mitsprache bei strittigen Themen und politischen Entscheidungen.
Schade, dass es ihnen in Baden- WĂŒrttemberg so schwer gemacht wird. Laut Artikel 59 der Landesverfassung darf „das Volk“ zwar Gesetzesvorlagen per Volksbegehren mit anschließender Volksabstimmung einbringen. Allerdings ist es in Baden- WĂŒrttemberg noch nie dazu gekommen. Weil die rechtlichen und bĂŒrokratischen HĂŒrden einfach zu hoch sind.

Das wollen wir Ă€ndern. Volksbegehren, – inititiative und – abstimmung werden kĂŒnftig zur demokratischen Kultur im Land gehören.
>Gerhard Kleinböck: „Wir sind an einem Punkt angelangt, wo wir erkennen mĂŒssen, dass die Regeln der parlamentarischen Demokratie nicht mehr zeitgemĂ€ĂŸ sind. Direkte BĂŒrgerbeteiligung muss in der parlamentarischen Demokratie einen höheren Stellenwert bekommen – die Politik muss mehr verstehen als nur Bahnhof.“

Deshalb fordern wir:

  • Nur eine Volksabstimmung kann den Konflikt entschĂ€rfen und S21 neu legitimieren.
  • Absenkung der HĂŒrden bei Volksbegehren und Volksabstimmungen: 375.000 UnterstĂŒtzerInnen sollen fĂŒr ein Volksbegehren ausreichen statt der bisher 1,1 Millionen
  • EinfĂŒhrung einer Volksinitiative: Landtag muss sich 10.000 UnterstĂŒtzerInnen mit „Gegenstand der politischen Willensbildung“ befassen
  • Direkte Demokratie auch auf Landkreisebene ermöglichen

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage von Gerhard Kleinböck.

Wikipedia ĂŒber Gerhard Kleinböck.

Anmerkung der Redaktion:
Dieser Text ist in der Reihe „Was mir sonst wichtig ist…“ erschienen. Wir haben die Landtagskandidaten von CDU, BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen, SPD, FDP, Die Linke und die Piratenpartei ums Mitmachen gebeten. Die vier etablierten Parteien haben wir selbstverstĂ€ndlich eingeladen, die Parteien Die Linke und Piratenpartei wegen ihrer zumindest wahrnehmbaren „PopularitĂ€t“.
Das ist eine subjektive Auswahl.
Die Kandidaten haben die Möglichkeit sich und ihre Politik abseits der „großen“ Wahlkampfthemen zu prĂ€sentieren – kostenfrei und ohne redaktionelle Bearbeitung, also ebenfalls ganz subjektiv.

Behörden-Fernsehen – der SWR und sein Dilemma


Guten Tag!

03. Februar 2011. Der SĂŒdwestdeutsche Rundfunk (SWR) will ein TV-Duell zwischen MinisterprĂ€sident Stefan Mappus und „seinem Herausforderer“ Nils Schmid veranstalten. Dabei zeigen Umfragewerte, dass der GrĂŒne Winfried Kretschmann der „vermutliche Herausforderer“ ist. Doch die Umfragewerte, die sonst so gerne wichtig berichtet werden, bezeichnet SWR-Chefredakteur Michael Zeiß als „flĂŒchtig“. Die Frage ist, wovor Herr Zeiß und der SWR auf der Flucht sind.

Kommentar: Hardy Prothmann

GrĂŒnen-Spitzenkandidat will sich "duellieren" - der SWR will die "MachtverhĂ€ltnisse" einhalten. Journalistische Fragen spielen fĂŒr SWR-Chefredakteur Michael Zeiß nur eine "flĂŒchtige Rolle". Quelle: BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen

Wer sich ein wenig fĂŒr Medien interessiert, ist nicht wirklich ĂŒber das Dilemma erstaunt, in dem sich der SWR gerade befindet und das er selbst provoziert hat.

Am 15. MĂ€rz 2011 will der SWR ein „TV-Duell“ zeigen, in dem MinisterprĂ€sident Mappus mit dem SPD-Spitzenkandidaten Schmid diskutieren soll. Seit Monaten zeigen allerdings Meinungsumfragen, dass BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen mit ihrem Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann vermutlich zweitstĂ€rkste Kraft im Stuttgarter Landtag werden könnten. Und deren Landesvorsitzende Silke Krebs und Chris KĂŒhn beschwerten sich nun in einem offenen Brief an die Intendanten Peter Boudgoust: „Das geht an der RealitĂ€t vorbei.“

Politischer SWR-Proporz.

Der SWR sieht die RealitĂ€ten anders und orientiert sich nicht an einer möglichen neuen „Machtverteilung“, sondern an der bestehenden. Danach ist die CDU die stĂ€rkste Partei, gefolgt von der SPD und dann den GrĂŒnen.

Ein „Angebot“ von Mappus, in je ein Duell mit je einem der Kandidaten einzusteigen, lehnte der Sender ab, weil Mappus dann „bevorzugt“ wĂŒrde.

Das klingt auf den ersten Blick vernĂŒnftig, tatsĂ€chlich muss man sich fĂŒr dumm verkauft vorkommen.

Denn diese so „schlagkrĂ€ftige“ Argument, mit dem der Sender und Herr Zeiß scheinbar so tun, als verhalteten sie sich „journalistisch einwandfrei“, ist logisch falsch.

Zu Ende gedacht, sollte man das Angebot von Herrn Mappus annehmen. Statt einem oder zwei „Duellen“ sollten drei stattfinden: Auch eines zwischen Herrn Schmid und Herrn Kretschmann.

Jeder gegen jeden wÀre spannender.

Jeder Kandidat hÀtte dann mit je einem anderen Kandidat diskutiert. Das wÀre sogar journalistisch spannend.

TatsĂ€chlich steht das SWR-Fernsehen unter TV-Chefredakteur Michael Zeiß eher nicht fĂŒr guten Journalismus, wie die Ägypten-Berichterstattung, fĂŒr die der SWR „federfĂŒhrend“ ist, eindrĂŒcklich belegt.

Der SWR zeigt sich unbeweglich wie eine Behörde, die er letztlich auch ist. Mit GEZ-GebĂŒhrengeldern fein ausgestattet, werden die politischen „Ist“-ZustĂ€nde bedient.

Es ist lĂ€ngst kein Geheimnis mehr, dass die wichtigen Posten in den Sendern streng nach Parteien-Proporz besetzt sind. Einmal schwarz, einmal rot, ein bisschen gelb und grĂŒn ist bislang, wenn ĂŒberhaupt besetzt, dann eher fĂŒr die Berichterstattung von der Wiese.

Hier werden im Hintergrund mit großer Wahrscheinlichkeit „Strippen“ gezogen. Oder anders: Der Kampf um die Macht in der Politik ist auch ein Kampf um die Macht im Sender.

Denn wenn die GrĂŒnen tatsĂ€chlich zweitstĂ€rkste Kraft im Land werden sollten, wird sich auch beim SWR viel verĂ€ndern, sobald die VertrĂ€ge von altgedienten „beamteten“ Journalisten auslaufen. Dannn werden Posten neu besetzt. Streng nach Proporz.

Doch halt. Vielleicht auch nicht. Wenn man die GrĂŒnen ernst nimmt, könnte es dazu kommen, dass nicht der Parteiproporz, dem so gut wie alle „fĂŒhrenden Journalisten“ beim SWR und anderen Sendern ihre „Funktion“ zu verdanken haben, in Zukunft entscheidet, sondern viel eher die journalistische Kompetenz und Aufrichtigkeit.

Verkorkste VerhÀltnisse.

Wie verkorkst es mit dem Journalismus beim SWR schon lange steht, erkennt man an der Argumentation der „MachtverhĂ€ltnisse“, die man vorgeblich „abbilden“ will.

Journalismus hat nicht die Aufgabe, gegebene oder vermutete „MĂ€chte“ zu bedienen, sondern zu berichten.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird fĂŒr diese Arbeit mit Milliarden an GebĂŒhrengeldern finanziert, um eine unabhĂ€ngige Berichterstattung zu gewĂ€hrleisten.

Der SWR-Intendant Peter Boudgoust hatte einen VorgĂ€nger, Herrn Peter Voß. Der hatte 35 Jahre lang ein CDU-Parteibuch und stand zu dieser persönlichen Entscheidung und wird als Journalist und Intendant aufgrund seiner unabhĂ€ngigen Haltung bis heute respektiert.

Politische Einflussnahme auf vermeintlich unabhÀngige Sender.

Peter Voß hat im Dezember 2009 sein Parteibuch nach der Kampagne gegen den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender zurĂŒckgegeben. Brender, eine ebenfalls herausragende Persönlichkeit, wurde durch den ehemaligen hessischen CDU-MinisterprĂ€sidenten Roland Koch geschasst.

SWR-Intendant Boudgoust hat sich nicht geĂ€ußert und sein Chefredakteur Zeiß versteckt sich hinter dem Hinweis auf die Meinung von „Sender-Juristen“: „Die Frage aller Fragen beim Duell lautet: Wer ist die stĂ€rkste Regierungspartei – und wer ist die stĂ€rkste Oppositionspartei. Diese StĂ€rke bemisst sich nicht anhand von Umfragen, die ja immer nur ein momentanes, flĂŒchtiges Bild abgeben, sondern sie lĂ€sst sich eindeutig an Wahlergebnissen festmachen. Das ist die juristische Grundlage fĂŒr unsere Entscheidung, und demnach ist es fĂŒr uns ganz eindeutig, dass MinisterprĂ€sident Mappus von der CDU hier auf den Spitzenkandidaten der SPD trifft, die auch im Landtag die Opposition anfĂŒhrt.“

WĂŒrde der Mann journalistisch denken, mĂŒsste er die Konsequenzen aus seiner eigenen Analyse ziehen: „ErgĂ€nzend ziehen wir auch noch einen journalistischen PrĂŒfungsmaßstab an: Wir haben uns bei dieser Entscheidung durchaus auch kritisch gefragt, ob diese Rolle der stĂ€rksten Oppositionspartei inhaltlich mittlerweile womöglich den GrĂŒnen zugefallen ist. Klares Ergebnis dieser PrĂŒfung: Sowohl die SPD, als auch die GrĂŒnen decken alle Politikfelder mit Positionen ab, die zum großen Teil in Opposition zur Regierungslinie stehen.“

Juristische statt journalistische Bewertung.

Doch Herr Zeiß weiß einen Fluchtweg, den der SWR ĂŒber eine Pressemitteilung streut: „Abgesehen von dem derzeitigen Umfragehoch der GrĂŒnen, das im engen Zusammenhang mit den Themen Umwelt- und Verkehrspolitik steht, ist daraus aber keine VerĂ€nderung der Auswahl zu begrĂŒnden, wie sie sich aus der juristischen Bewertung ergibt.“

Das liest sich nicht wie eine journalistische ÃƓberzeugung, sondern wie ein Amtsbescheid mit Stempel.

Man muss deshalb vermuten, dass es dem SWR nicht um seine Kernaufgabe – die unabhĂ€ngige journalistische Information der Öffentlichkeit – geht, sondern um die Einhaltung des Proporz. Deswegen spielt die FDP auch ĂŒberhaupt keine Rolle. Die ist zwar mit der CDU an der Regierung beteiligt, kommt aber noch nicht einmal „theoretisch“ in Frage fĂŒr ein „Duell“.