Donnerstag, 21. September 2017

B38: Fahrbahndecke wird eingebaut

Rhein-Neckar/Weinheim, 22. August 2013. (red/pm) Die B38 wird ab dem 26. August in Richtung Saukopftunnel zwischen den Kreuzungen Viernheimer Straße und Bergstraße B3 gesperrt. Die Fahrbahndecke wird im Bereich der Aus- und Einfädelspuren am südlichen Anschluss der Kreisverbindungsstraße – Kreisstraße K4229 – eingebaut. [Weiterlesen…]

Bewerbungen ab jetzt f├╝r f├╝nfj├Ąhrige Amtszeit ab 2014

Neue Jugendsch├Âffen gesucht

Neue Sch├Âffen werden gesucht. Quelle: www.schoeffenwahl.de

Rhein-Neckar, 14. Januar 2013. (red/pm) Im ersten Halbjahr 2013 werden bundesweit neue Jugendsch├Âffen f├╝r eine f├╝nfj├Ąhrige Amtszeit ab 2014 gew├Ąhlt. Bewerbungen bei den Kommunen des Rhein-Neckar-Kreises sind bereits jetzt m├Âglich. Um dieses Ehrenamt auszu├╝ben, ist kein juristisches Fachwissen n├Âtig, Alltags- und Lebenserfahrung sowie Menschenkenntnis sind hingegen von gro├čer Bedeutung.

Information des Landratsamtes Rhein-Neckar:

„Das Wahlverfahren ist bundesrechtlich einheitlich geregelt. Der Jugendhilfeausschuss des Rhein-Neckar-Kreises schl├Ągt dabei doppelt so viele Kandidaten wie an Sch├Âffen ben├Âtigt werden dem Sch├Âffenwahlausschuss beim Amtsgericht vor, der in der zweiten Jahresh├Ąlfte 2013 aus diesen Vorschl├Ągen die Haupt- und Hilfssch├Âffen w├Ąhlen wird. Auf der Vorschlagsliste soll die Bev├Âlkerung m├Âglichst nach Alter, Geschlecht, Beruf und sozialer Stellung abgebildet sein. Organisiert wird die Sch├Âffenwahl im Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis von Thomas Holzer, stellvertretender Leiter des Haupt- und Personalamt, und Ulrich Schefcik, Gruppenleiter Jugendgerichtshilfe im Jugendamt des Rhein-Neckar-Kreises.

Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in den St├Ądten und Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises wohnen und am 1. Januar 2014 zwischen 25 und 69 Jahre alt sein werden. W├Ąhlbar sind deutsche Staatsangeh├Ârige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen m├╝ssen. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen den ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, das zum Verlust der ├ťbernahme von Ehren├Ąmtern f├╝hren kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder f├╝r die Justiz T├Ątige wie beispielsweise Richter, Rechtsanw├Ąlte, Polizeivollzugsbeamte, Bew├Ąhrungshelfer oder Strafvollzugsbedienstete und Religionsdiener sollen nicht zu Sch├Âffen gew├Ąhlt werden.

Soziale Kompetenz, Lebenserfahrung und Menschenkenntnis

ÔÇ×Sch├Âffen sollten ├╝ber soziale Kompetenz verf├╝gen. Das bedeutet, das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen k├ÂnnenÔÇť, beschreibt Ulrich Schefcik die Voraussetzungen. Auch werde von den Bewerbern Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet. Dar├╝ber hinaus m├╝ssen die Sch├Âffen Beweise w├╝rdigen k├Ânnen. Sch├Âffen in Jugendstrafsachen sollten in der Jugenderziehung ├╝ber besondere Erfahrung verf├╝gen. Dieses verantwortungsvolle Amt verlangt in hohem Ma├če Unparteilichkeit, Selbst├Ąndigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und gesundheitliche Eignung.

Sch├Âffen sind mit Berufsrichtern gleichberechtigt. F├╝r jede Verurteilung und jedes Strafma├č ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in dem Gericht erforderlich. ÔÇ×Gegen beide Sch├Âffen kann somit niemand verurteilt werdenÔÇť, beschreibt Schefcik die gro├če Verantwortung, die dieses Ehrenamt mit sich bringt. Und f├╝gt hinzu, dass den ehrenamtlichen Richtern zudem gro├če Kommunikations- und Dialogf├Ąhigkeit abverlangt werde.

Interessenten f├╝r das Amt des Jugendsch├Âffen richten ihre Bewerbung bis zum 31. M├Ąrz 2013 an das B├╝rgermeisteramt ihrer zust├Ąndigen Wohngemeinde. Das entsprechende Bewerbungsformular gibt es auf der Homepage des Rhein-Neckar-Kreises unter www.rhein-neckar-kreis.de. Wer sich dar├╝ber hinaus ├╝ber das Sch├Âffenamt informieren m├Âchte, kann dies unter www.schoeffenwahl.de tun.“

Luftwaffen├╝bung ab 17. Juni 2010

Guten Tag!

Heddesheim/Rhein-Neckar, 10. Juni 2010. Vom 17. Juni bis zum 01. Juli 2010 wird die Luftwaffe die ├â┼ôbung „Electronic Warfare Live Training Exercise (ELITE) 2010“ durchf├╝hren. Dadurch kann es zu massiven L├Ąrmbel├Ąstigungen kommen. Das Landratsamt informiert ├╝ber die Beschwerdestellen, an die sich B├╝rger wenden k├Ânnen.

Information des Landratsamts Rhein-Neckar:

„Das Luftwaffenamt Abteilung Flugbetrieb informiert:
Luftwaffe führt Ãœbung ELITE 2010 vom 17. Juni bis 1. Juli durch

Wie das Luftwaffenamt Abteilung Flugbetrieb in der Bundeswehr in K├Âln informiert, f├╝hrt die Luftwaffe in der Zeit vom 17. Juni bis 1. Juli 2010 die multinationale Gro├č├╝bung „Electronic Warfare Live Training Exercise (ELITE) 2010″ im Luftraum ├╝ber Bayern, Baden-W├╝rttemberg und auf dem Truppen├╝bungsplatz Heuberg in der N├Ąhe von Me├čstetten durch. ├â┼ôbungsfl├╝ge finden jeweils von Montag bis Donnerstag in der Zeit von acht bis 18.30 Uhr sowie freitags von acht bis 14 Uhr statt. Hierbei nehmen verschiedene Flugzeugtypen teil, die das ├â┼ôbungsgebiet anfliegen und dabei auch den Rhein-Neckar-Kreis ├╝berfliegen k├Ânnen.

Sollte es zu Beschwerden seitens der B├╝rgerinnen und B├╝rger kommen, steht das kostenfreie B├╝rgertelefon unter Nummer 0800 – 8620 730 jedem Anrufer gerne zur Verf├╝gung. Schriftliche Beschwerden kann man per Fax unter Nummer 02203 – 908 2776 oder an nachfolgende Adresse senden: Luftwaffenamt, Abteilung Flugbetrieb in der Bundeswehr, Luftwaffenkaserne Wahn 501 / 11, Postfach 90 61 10, 51127 K├Âln. Sch├Ąden, die mit dem milit├Ąrischen Flugbetrieb zusammenh├Ąngen, bearbeiten die zust├Ąndigen Wehrbereichsverwaltungen f├╝r die Bundesl├Ąnder, f├╝r Baden-W├╝rttemberg ist dies die Wehrbereichsverwaltung S├╝d, Dezernat WR 6, Postfach 10 52 65, 70045 Stuttgart.“

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Verletzt das Kommunalrechtsamt systematisch und vors├Ątzlich den Datenschutz?

Guten Tag!

Heddesheim, 01. April 2010. Obwohl das Kommunalrechtsamt bereits mehrfach wegen Datenschutzverletzungen in der Kritik stand, ist keine Besserung erkennbar. Das darf nicht sein.

Kommentar: Hardy Prothmann

Der neue Landrat Stefan Dallinger (CDU) hat mit seinem Amtsantritt im Mai 2010 sicher viel um die Ohren – unter anderem die laxe Handhabung des Datenschutzes in der Beh├Ârde.

Ausgerechnet das Kommunalrechtsamt, also die Stelle, die es am besten wissen m├╝sste, juckt der Datenschutz anscheinend wenig. Die ├â┼ôbermittlung personenbezogener Daten sind dort „├╝bliche Praxis“.

Auf einen „Datenschutzversto├č“ hat der Landesbeauftragte f├╝r den Datenschutz die Beh├Ârde hingewiesen und zun├Ąchst von einer „f├Ârmlichen Beanstandung dieses Datenschutzversto├čes“ abgesehen.

Das geht so auch in Ordnung – kann ja jedem mal passieren, dass er was nicht wei├č, auch den Juristen im Kommunalrechtsamt.

Sp├Ątestens mit der Beschwerde gegen die „├╝bliche Praxis“ wei├č das Kommunalrechtsamt aber Bescheid und sollte in Sachen Datenschutz der B├╝rgerinnen im Rhein-Neckar-Kreis sensibilisiert sein.

Ist es aber nicht.

Nach Informationen des heddesheimblogs hat das Kommunalrechtsamt erneut den Datenschutz ignoriert und personenbezogene Daten an die Gemeinde Heddesheim ├╝bermittelt – und zwar Ende Februar 2010.

Ein B├╝rger hatte seine Zweifel beim Kommunalrechtsamt ge├Ąu├čert, ob die Wahl eines Umlegungsausschusses tats├Ąchlich korrekt ablief – die Beschwerde samt Daten zum Beschwerdef├╝hrer wurden wiederum an die Heddesheimer Verwaltung ├╝bermittelt.

Der Landesbeauftragte f├╝r Datenschutz hat in der Sache schon wieder Post erhalten.

Man darf hoffen, dass der Landesdatensch├╝tzer nicht wieder sieben Monate braucht, um der Beschwerde nachzugehen und einen Versto├č festzustellen.

Und man darf ebenso hoffen, dass es diesmal eine „f├Ârmliche Beschwerde“ gegen die „├╝bliche Praxis“ geben wird und eventuell auch dienstrechtliche Konsequenzen.

Es hat n├Ąmlich den Anschein, als w├╝rde das Kommunalrechtsamt systematisch und vors├Ątzlich gegen die Landesdatenschutzgesetze versto├čen.

Das aber kann und darf nicht sein. Die B├╝rgerInnen m├╝ssen darauf vertrauen k├Ânnen, dass die Beh├Ârden und ├âÔÇ×mter verantwortlich und korrekt mit ihren Daten umgehen.

Das muss und kann man von einer Verwaltung erwarten – sonst wird das Vertrauen in den Staat wieder ein St├╝ck mehr zerst├Ârt.

Landratsamt bekommt „Hinweis“ auf Rechtslage beim Datenschutz

Guten Tag!

Heddesheim, 01. April 2010. (red) Der Landesbeauftragte f├╝r den Datenschutz hat das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises aufgefordert, in Sachen Datenschutz „die Rechtslage zu beachten.“

Ein B├╝rger hatte im Jahr 2009 gegen die Verwaltung der Gemeinde Heddesheim, vornehmlich dessen Leiter, Herrn B├╝rgermeister Michael Kessler, eine Beschwerde beim Kommunalrechtsamt des Landkreises Rhein-Neckar eingereicht.

Das Kommunalrechtsamt ist die Rechtsaufsichtsbeh├Ârde der Kommunen im Kreis.

Zur Kl├Ąrung des Sachverhalts hat das Kommunalrechtsamt die Angelegenheit an die Gemeinde Heddesheim ├╝bermittelt – samt Name und Anschrift des Beschwerdef├╝hrers.

Der B├╝rger erkannte darin eine Verletzung des Datenschutzes und beschwerte sich erneut, diesmal beim Kommunalrechtsamt selbst. Dieses wehrte die Beschwerde ab, „das sei ├╝bliche Praxis“.

Der B├╝rger wandte sich daraufhin an den Landesbeauftragten f├╝r den Datenschutz Baden-W├╝rttemberg. Dieser wiederum achtet auf die Einhaltung des Datenschutzes bei Beh├Ârden und ├âÔÇ×mtern.

Der Landesdatenschutzbeauftragte kommt nach Pr├╝fung des Sachverhalts zu dem (verklausulierten) Schluss: „Vor diesem Hintergrund ist aufgrund der uns mitgeteilten Informationen zum Sachverhalt nicht feststellbar, dass das Landratsamt Rhein-Neckar Ihre personenbezogenen Daten in datenschutzrechtlich zul├Ąssiger Weise an die Gemeinde Heddesheim ├╝bermittelt hat.“

├â┼ôbersetzt hei├čt das: Die Daten wurde unzul├Ąssig ├╝bermittelt. Von einer „f├Ârmlichen Beanstandung dieses Datenschutzversto├čes“ sah der Landesdatenschutzbeauftragte ab, wies das Landratsamt aber darauf hin, „die Rechtslage zu beachten.“

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Gastst├Ątten im Visier: Eine K├╝che geschlossen

Guten Tag!

Heddesheim, 19. M├Ąrz 2010. Gestern ├╝berpr├╝ften Beamte der Lebensmittel├╝berwachung, des Zolls und der Polizei w├Ąhrend eines Sondereinsatzes insgesamt vierzehn Gastst├Ątten in Heddesheim, Ilvesheim, Edingen und Ladenburg: Im Fokus standen illegale Besch├Ąftigung und Hygiene.

Der kombinierte Einsatz von Lebensmittelkontrolleuren, Zoll und Polizei wird nach Auskunft des Polizeipr├Ąsidiums k├╝nftig h├Ąufiger durchgef├╝hrt. Der Grund: Gerade im Gastronomiebereich gibt es ├╝berproportional h├Ąufig Verst├Â├če gegen das Ausl├Ąnderrecht sowie illegale Besch├Ąftigung. Bislang konzentrierten sich solche Eins├Ątze vor allem im st├Ądtischen Bereich, was nun ausgeweitet wird. In Ladenburg wurde eine K├╝che wegen mangelhafter Hygiene geschlossen.

Aus dem Polizeibericht:

„Am 18.03.2010, in der Zeit zwischen 11.00 Uhr und 20.00 Uhr, f├╝hrte das Polizeirevier Ladenburg in den zum Rhein-Neckar-Kreis geh├Ârenden Gemeinden Ladenburg, Ilvesheim, Edingen und Heddesheim, sowie den Mannheimer Stadtteilen Seckenheim und Friedrichsfeld einen Sondereinsatz durch. Zielrichtung war neben der Bek├Ąmpfung der illegalen Besch├Ąftigung auch die ├â┼ôberpr├╝fung in gastst├Ątten- und lebensmittelrechtlicher Hinsicht. An dem Einsatz nahmen insgesamt 14 Beamte der Lebensmittel├╝berwachung des Landratsamtes Rhein-Neckar-Kreis bzw. der Stadt Mannheim, des Zoll Heidelberg und des Polizeireviers Ladenburg sowie der Polizeiposten Edingen- Neckarhausen und Mannheim-Seckenheim teil. Schon bei der zweiten ├â┼ôberpr├╝fung stellte sich heraus, dass ein Angestellter des ├╝berpr├╝ften Lokals wegen ausl├Ąnderrechtlichen Bestimmungen polizeilich gesucht wurde. Er wurde nach Abschluss der Ermittlungen wieder auf freien Fu├č gesetzt. Die K├╝che des Lokals hielt den lebensmittelrechtlichen ├â┼ôberpr├╝fungen nicht stand und wurde auf Anraten der Kontrolleure freiwillig geschlossen.

Bei den weiteren Kontrollen mussten durch die Lebensmittel├╝berwachung mehrere Bu├čgelder erhoben und insgesamt 4 M├Ąngelberichte zur Behebung kleinerer Hygienem├Ąngel erteilt werden. Bei der Kontrolle der Mitarbeiter ergaben sich mehrere Verdachtsf├Ąlle auf den unrechtm├Ą├čigen Bezug staatlicher Unterst├╝tzung, ferner wurden zwei melderechtliche Verst├Â├če und zwei Verst├Â├če gegen das Schwarzarbeitsgesetz festgestellt.

Einige Betriebe fielen allerdings auch sowohl in hygienischer als auch in arbeitsrechtlicher Hinsicht positiv auf.

Insgesamt wurden 14 Gastst├Ątten und 37 Personen ├╝berpr├╝ft. Weitere Kontrollen dieser Art werden auch zuk├╝nftig stattfinden.“

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog