Sonntag, 24. Juni 2018

B38: Fahrbahndecke wird eingebaut

Rhein-Neckar/Weinheim, 22. August 2013. (red/pm) Die B38 wird ab dem 26. August in Richtung Saukopftunnel zwischen den Kreuzungen Viernheimer Straße und Bergstraße B3 gesperrt. Die Fahrbahndecke wird im Bereich der Aus- und Einfädelspuren am südlichen Anschluss der Kreisverbindungsstraße – Kreisstraße K4229 – eingebaut. [Weiterlesen…]

Bewerbungen ab jetzt fĂŒr fĂŒnfjĂ€hrige Amtszeit ab 2014

Neue Jugendschöffen gesucht

Neue Schöffen werden gesucht. Quelle: www.schoeffenwahl.de

Rhein-Neckar, 14. Januar 2013. (red/pm) Im ersten Halbjahr 2013 werden bundesweit neue Jugendschöffen fĂŒr eine fĂŒnfjĂ€hrige Amtszeit ab 2014 gewĂ€hlt. Bewerbungen bei den Kommunen des Rhein-Neckar-Kreises sind bereits jetzt möglich. Um dieses Ehrenamt auszuĂŒben, ist kein juristisches Fachwissen nötig, Alltags- und Lebenserfahrung sowie Menschenkenntnis sind hingegen von großer Bedeutung.

Information des Landratsamtes Rhein-Neckar:

„Das Wahlverfahren ist bundesrechtlich einheitlich geregelt. Der Jugendhilfeausschuss des Rhein-Neckar-Kreises schlĂ€gt dabei doppelt so viele Kandidaten wie an Schöffen benötigt werden dem Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht vor, der in der zweiten JahreshĂ€lfte 2013 aus diesen VorschlĂ€gen die Haupt- und Hilfsschöffen wĂ€hlen wird. Auf der Vorschlagsliste soll die Bevölkerung möglichst nach Alter, Geschlecht, Beruf und sozialer Stellung abgebildet sein. Organisiert wird die Schöffenwahl im Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis von Thomas Holzer, stellvertretender Leiter des Haupt- und Personalamt, und Ulrich Schefcik, Gruppenleiter Jugendgerichtshilfe im Jugendamt des Rhein-Neckar-Kreises.

Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in den StĂ€dten und Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises wohnen und am 1. Januar 2014 zwischen 25 und 69 Jahre alt sein werden. WĂ€hlbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen mĂŒssen. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen den ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, das zum Verlust der Übernahme von EhrenĂ€mtern fĂŒhren kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder fĂŒr die Justiz TĂ€tige wie beispielsweise Richter, RechtsanwĂ€lte, Polizeivollzugsbeamte, BewĂ€hrungshelfer oder Strafvollzugsbedienstete und Religionsdiener sollen nicht zu Schöffen gewĂ€hlt werden.

Soziale Kompetenz, Lebenserfahrung und Menschenkenntnis

„Schöffen sollten ĂŒber soziale Kompetenz verfĂŒgen. Das bedeutet, das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können“, beschreibt Ulrich Schefcik die Voraussetzungen. Auch werde von den Bewerbern Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet. DarĂŒber hinaus mĂŒssen die Schöffen Beweise wĂŒrdigen können. Schöffen in Jugendstrafsachen sollten in der Jugenderziehung ĂŒber besondere Erfahrung verfĂŒgen. Dieses verantwortungsvolle Amt verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, SelbstĂ€ndigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und gesundheitliche Eignung.

Schöffen sind mit Berufsrichtern gleichberechtigt. FĂŒr jede Verurteilung und jedes Strafmaß ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in dem Gericht erforderlich. „Gegen beide Schöffen kann somit niemand verurteilt werden“, beschreibt Schefcik die große Verantwortung, die dieses Ehrenamt mit sich bringt. Und fĂŒgt hinzu, dass den ehrenamtlichen Richtern zudem große Kommunikations- und DialogfĂ€higkeit abverlangt werde.

Interessenten fĂŒr das Amt des Jugendschöffen richten ihre Bewerbung bis zum 31. MĂ€rz 2013 an das BĂŒrgermeisteramt ihrer zustĂ€ndigen Wohngemeinde. Das entsprechende Bewerbungsformular gibt es auf der Homepage des Rhein-Neckar-Kreises unter www.rhein-neckar-kreis.de. Wer sich darĂŒber hinaus ĂŒber das Schöffenamt informieren möchte, kann dies unter www.schoeffenwahl.de tun.“

LuftwaffenĂŒbung ab 17. Juni 2010

Guten Tag!

Heddesheim/Rhein-Neckar, 10. Juni 2010. Vom 17. Juni bis zum 01. Juli 2010 wird die Luftwaffe die ÃƓbung „Electronic Warfare Live Training Exercise (ELITE) 2010“ durchfĂŒhren. Dadurch kann es zu massiven LĂ€rmbelĂ€stigungen kommen. Das Landratsamt informiert ĂŒber die Beschwerdestellen, an die sich BĂŒrger wenden können.

Information des Landratsamts Rhein-Neckar:

„Das Luftwaffenamt Abteilung Flugbetrieb informiert:
Luftwaffe fĂŒhrt ÃƓbung ELITE 2010 vom 17. Juni bis 1. Juli durch

Wie das Luftwaffenamt Abteilung Flugbetrieb in der Bundeswehr in Köln informiert, fĂŒhrt die Luftwaffe in der Zeit vom 17. Juni bis 1. Juli 2010 die multinationale GroĂŸĂŒbung „Electronic Warfare Live Training Exercise (ELITE) 2010″ im Luftraum ĂŒber Bayern, Baden-WĂŒrttemberg und auf dem TruppenĂŒbungsplatz Heuberg in der NĂ€he von Meßstetten durch. ÃƓbungsflĂŒge finden jeweils von Montag bis Donnerstag in der Zeit von acht bis 18.30 Uhr sowie freitags von acht bis 14 Uhr statt. Hierbei nehmen verschiedene Flugzeugtypen teil, die das ÃƓbungsgebiet anfliegen und dabei auch den Rhein-Neckar-Kreis ĂŒberfliegen können.

Sollte es zu Beschwerden seitens der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger kommen, steht das kostenfreie BĂŒrgertelefon unter Nummer 0800 – 8620 730 jedem Anrufer gerne zur VerfĂŒgung. Schriftliche Beschwerden kann man per Fax unter Nummer 02203 – 908 2776 oder an nachfolgende Adresse senden: Luftwaffenamt, Abteilung Flugbetrieb in der Bundeswehr, Luftwaffenkaserne Wahn 501 / 11, Postfach 90 61 10, 51127 Köln. SchĂ€den, die mit dem militĂ€rischen Flugbetrieb zusammenhĂ€ngen, bearbeiten die zustĂ€ndigen Wehrbereichsverwaltungen fĂŒr die BundeslĂ€nder, fĂŒr Baden-WĂŒrttemberg ist dies die Wehrbereichsverwaltung SĂŒd, Dezernat WR 6, Postfach 10 52 65, 70045 Stuttgart.“

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das heddesheimblog

Verletzt das Kommunalrechtsamt systematisch und vorsÀtzlich den Datenschutz?

Guten Tag!

Heddesheim, 01. April 2010. Obwohl das Kommunalrechtsamt bereits mehrfach wegen Datenschutzverletzungen in der Kritik stand, ist keine Besserung erkennbar. Das darf nicht sein.

Kommentar: Hardy Prothmann

Der neue Landrat Stefan Dallinger (CDU) hat mit seinem Amtsantritt im Mai 2010 sicher viel um die Ohren – unter anderem die laxe Handhabung des Datenschutzes in der Behörde.

Ausgerechnet das Kommunalrechtsamt, also die Stelle, die es am besten wissen mĂŒsste, juckt der Datenschutz anscheinend wenig. Die ÃƓbermittlung personenbezogener Daten sind dort „ĂŒbliche Praxis“.

Auf einen „Datenschutzverstoß“ hat der Landesbeauftragte fĂŒr den Datenschutz die Behörde hingewiesen und zunĂ€chst von einer „förmlichen Beanstandung dieses Datenschutzverstoßes“ abgesehen.

Das geht so auch in Ordnung – kann ja jedem mal passieren, dass er was nicht weiß, auch den Juristen im Kommunalrechtsamt.

SpĂ€testens mit der Beschwerde gegen die „ĂŒbliche Praxis“ weiß das Kommunalrechtsamt aber Bescheid und sollte in Sachen Datenschutz der BĂŒrgerinnen im Rhein-Neckar-Kreis sensibilisiert sein.

Ist es aber nicht.

Nach Informationen des heddesheimblogs hat das Kommunalrechtsamt erneut den Datenschutz ignoriert und personenbezogene Daten an die Gemeinde Heddesheim ĂŒbermittelt – und zwar Ende Februar 2010.

Ein BĂŒrger hatte seine Zweifel beim Kommunalrechtsamt geĂ€ußert, ob die Wahl eines Umlegungsausschusses tatsĂ€chlich korrekt ablief – die Beschwerde samt Daten zum BeschwerdefĂŒhrer wurden wiederum an die Heddesheimer Verwaltung ĂŒbermittelt.

Der Landesbeauftragte fĂŒr Datenschutz hat in der Sache schon wieder Post erhalten.

Man darf hoffen, dass der LandesdatenschĂŒtzer nicht wieder sieben Monate braucht, um der Beschwerde nachzugehen und einen Verstoß festzustellen.

Und man darf ebenso hoffen, dass es diesmal eine „förmliche Beschwerde“ gegen die „ĂŒbliche Praxis“ geben wird und eventuell auch dienstrechtliche Konsequenzen.

Es hat nĂ€mlich den Anschein, als wĂŒrde das Kommunalrechtsamt systematisch und vorsĂ€tzlich gegen die Landesdatenschutzgesetze verstoßen.

Das aber kann und darf nicht sein. Die BĂŒrgerInnen mĂŒssen darauf vertrauen können, dass die Behörden und Ämter verantwortlich und korrekt mit ihren Daten umgehen.

Das muss und kann man von einer Verwaltung erwarten – sonst wird das Vertrauen in den Staat wieder ein StĂŒck mehr zerstört.

Landratsamt bekommt „Hinweis“ auf Rechtslage beim Datenschutz

Guten Tag!

Heddesheim, 01. April 2010. (red) Der Landesbeauftragte fĂŒr den Datenschutz hat das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises aufgefordert, in Sachen Datenschutz „die Rechtslage zu beachten.“

Ein BĂŒrger hatte im Jahr 2009 gegen die Verwaltung der Gemeinde Heddesheim, vornehmlich dessen Leiter, Herrn BĂŒrgermeister Michael Kessler, eine Beschwerde beim Kommunalrechtsamt des Landkreises Rhein-Neckar eingereicht.

Das Kommunalrechtsamt ist die Rechtsaufsichtsbehörde der Kommunen im Kreis.

Zur KlĂ€rung des Sachverhalts hat das Kommunalrechtsamt die Angelegenheit an die Gemeinde Heddesheim ĂŒbermittelt – samt Name und Anschrift des BeschwerdefĂŒhrers.

Der BĂŒrger erkannte darin eine Verletzung des Datenschutzes und beschwerte sich erneut, diesmal beim Kommunalrechtsamt selbst. Dieses wehrte die Beschwerde ab, „das sei ĂŒbliche Praxis“.

Der BĂŒrger wandte sich daraufhin an den Landesbeauftragten fĂŒr den Datenschutz Baden-WĂŒrttemberg. Dieser wiederum achtet auf die Einhaltung des Datenschutzes bei Behörden und Ämtern.

Der Landesdatenschutzbeauftragte kommt nach PrĂŒfung des Sachverhalts zu dem (verklausulierten) Schluss: „Vor diesem Hintergrund ist aufgrund der uns mitgeteilten Informationen zum Sachverhalt nicht feststellbar, dass das Landratsamt Rhein-Neckar Ihre personenbezogenen Daten in datenschutzrechtlich zulĂ€ssiger Weise an die Gemeinde Heddesheim ĂŒbermittelt hat.“

ÃƓbersetzt heißt das: Die Daten wurde unzulĂ€ssig ĂŒbermittelt. Von einer „förmlichen Beanstandung dieses Datenschutzverstoßes“ sah der Landesdatenschutzbeauftragte ab, wies das Landratsamt aber darauf hin, „die Rechtslage zu beachten.“

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das heddesheimblog

GaststĂ€tten im Visier: Eine KĂŒche geschlossen

Guten Tag!

Heddesheim, 19. MĂ€rz 2010. Gestern ĂŒberprĂŒften Beamte der LebensmittelĂŒberwachung, des Zolls und der Polizei wĂ€hrend eines Sondereinsatzes insgesamt vierzehn GaststĂ€tten in Heddesheim, Ilvesheim, Edingen und Ladenburg: Im Fokus standen illegale BeschĂ€ftigung und Hygiene.

Der kombinierte Einsatz von Lebensmittelkontrolleuren, Zoll und Polizei wird nach Auskunft des PolizeiprĂ€sidiums kĂŒnftig hĂ€ufiger durchgefĂŒhrt. Der Grund: Gerade im Gastronomiebereich gibt es ĂŒberproportional hĂ€ufig VerstĂ¶ĂŸe gegen das AuslĂ€nderrecht sowie illegale BeschĂ€ftigung. Bislang konzentrierten sich solche EinsĂ€tze vor allem im stĂ€dtischen Bereich, was nun ausgeweitet wird. In Ladenburg wurde eine KĂŒche wegen mangelhafter Hygiene geschlossen.

Aus dem Polizeibericht:

„Am 18.03.2010, in der Zeit zwischen 11.00 Uhr und 20.00 Uhr, fĂŒhrte das Polizeirevier Ladenburg in den zum Rhein-Neckar-Kreis gehörenden Gemeinden Ladenburg, Ilvesheim, Edingen und Heddesheim, sowie den Mannheimer Stadtteilen Seckenheim und Friedrichsfeld einen Sondereinsatz durch. Zielrichtung war neben der BekĂ€mpfung der illegalen BeschĂ€ftigung auch die ÃƓberprĂŒfung in gaststĂ€tten- und lebensmittelrechtlicher Hinsicht. An dem Einsatz nahmen insgesamt 14 Beamte der LebensmittelĂŒberwachung des Landratsamtes Rhein-Neckar-Kreis bzw. der Stadt Mannheim, des Zoll Heidelberg und des Polizeireviers Ladenburg sowie der Polizeiposten Edingen- Neckarhausen und Mannheim-Seckenheim teil. Schon bei der zweiten ÃƓberprĂŒfung stellte sich heraus, dass ein Angestellter des ĂŒberprĂŒften Lokals wegen auslĂ€nderrechtlichen Bestimmungen polizeilich gesucht wurde. Er wurde nach Abschluss der Ermittlungen wieder auf freien Fuß gesetzt. Die KĂŒche des Lokals hielt den lebensmittelrechtlichen ÃƓberprĂŒfungen nicht stand und wurde auf Anraten der Kontrolleure freiwillig geschlossen.

Bei den weiteren Kontrollen mussten durch die LebensmittelĂŒberwachung mehrere Bußgelder erhoben und insgesamt 4 MĂ€ngelberichte zur Behebung kleinerer HygienemĂ€ngel erteilt werden. Bei der Kontrolle der Mitarbeiter ergaben sich mehrere VerdachtsfĂ€lle auf den unrechtmĂ€ĂŸigen Bezug staatlicher UnterstĂŒtzung, ferner wurden zwei melderechtliche VerstĂ¶ĂŸe und zwei VerstĂ¶ĂŸe gegen das Schwarzarbeitsgesetz festgestellt.

Einige Betriebe fielen allerdings auch sowohl in hygienischer als auch in arbeitsrechtlicher Hinsicht positiv auf.

Insgesamt wurden 14 GaststĂ€tten und 37 Personen ĂŒberprĂŒft. Weitere Kontrollen dieser Art werden auch zukĂŒnftig stattfinden.“

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das heddesheimblog