Freitag, 22. November 2019

Offener Brief an Landrat Stefan Dallinger (CDU)

Landratsamt behindert Recherchen

Hardy Prothmann, Journalist

Chefredakteur Hardy Prothmann fordert Landrat Stefan Dallinger (CDU) auf, keinen Einfluss auf journalistische Recherchen auszu├╝ben.

Rhein-Neckar, 11. Februar 2014. (red) Das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises mischt sich in unsere Recherchen ein. Das Thema Asylbewerber ist hochpolitisch – insbesondere wegen der bevorstehenden Kommunalwahl.┬áWir fordern den verantwortlichen Beh├Ârdenleiter, Landrat Stefan Dallinger (CDU) unmissverst├Ąndlich auf, dies zu unterlassen und die Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Landespresserecht zu respektieren. Alles andere w├Ąre unertr├Ąglich. [Weiterlesen…]

Landrat Dallinger in die Pflicht genommen

Es reicht! Offene Dienstaufsichtbeschwerde

Landrat Dallinger ist gefragt, einen selbstherrlichen B├╝rgermeister in die Schranken zu weisen. Wie wird er sich verhalten? Foto: MRN

Heddesheim/Rhein-Neckar, 24. August 2012. (red) B├╝rgermeister Michael Kessler („Ich bin die Gemeinde“) ist nicht bereit, sich ├Âffentlich zu Fragen ├╝ber aktuelle Entwicklungen bei der h├Âchst umstrittenden Logistikansiedlung „Pfenning“ zu ├Ąu├čern. Zumindest gegen├╝ber unserer Redaktion. Das ist unzumutbar. „Pfenning“ wurde vor allem durch Kessler als Zukunftssicherung der Gemeinde angepriesen – ├╝brig bleibt ein Spekulationsobjekt. Wir haben nun Dienstaufsichtsbeschwerde gegen diesen selbstherrlichen Autokraten eingelegt. Herr Kessler muss lernen, dass auch er dem Gesetz verpflichtet ist – egal, wie schwer ihm das f├Ąllt.

Von Hardy Prothmann

Was ist der Grund, warum ein B├╝rgermeister Michael Kessler nicht bereit ist, Fragen zu beantworten? Arroganz oder Angst? Beides sind keine grundlegende Begr├╝ndungen, um Presseanfragen nicht zu beantworten.

Seit vier Wochen warten wir auf Antwort zu Fragen infolge unseres investigativen┬á Exklusivberichts, dass „Pfenning“ an eine Fondsgesellschaft verkauft wird. Wir haben noch nicht einmal eine „Eingangsbest├Ątigung“ erhalten.

Heddesheimer B├╝rgermeister als Feind der Pressefreiheit

B├╝rgermeister Michael Kessler beweist sich wieder einmal als Feind der Pressefreiheit. Als beharrlicher Ignorant demokratischer Prozesse.

Der Heddesheimer B├╝rgermeister Michael Kessler: Steht immer f├╝r „Presseanfragen“ bereit, solange die „Werbebotschaft“ klar ist. Antworten auf kritische Fragen verweigert er. Quelle: RNF

Gegen├╝ber dem Mannheimer Morgen hat er in dieser Zeit mehrmals „Chancen genutzt“ sich positiv darzustellen, ob selbst oder ├╝ber Mitarbeiter der Verwaltung. Willf├Ąhrige Schreiberlinge beim Mannheimer Morgen stehen jederzeit zur Verf├╝gung. Die Zeitung ver├Âffentlicht, was man den Mitarbeitern in den Block diktiert. Kritische Fragen? Fehlanzeige.

Das System Kessler ist eine insgesamt bedrohliche Entwicklung, die keinesfalls Schule machen darf. Es ist Zeit, dass ├╝bergeordnete Beh├Ârden Herrn Kessler Schranken aufweisen. Sofern diese Beh├Ârden dazu f├Ąhig und willens sind.

Dienstaufsichtsbeschwerde

Wir haben erneut Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den autokratischen Heddesheimer B├╝rgermeister Kessler eingelegt und holen damit auch das Landratsamt ├Âffentlich „ins Boot“. Es wird spannend sein, ob Landrat Dallinger die Kesslersche Machtpolitik best├Ątigt oder in die Schranken weist.

Man darf vermuten, dass Landrat Dallinger (CDU) den B├╝rgermeister Kessler in die Schranken weist – aber es kann genauso gut sein, dass Kessler einen Freibrief bescheinigt bekommt. Die Causa „Pfenning“ entwickelt sich langsam ├╝ber den Ort und die Region hinaus zu einem landespolitisch relevanten Thema: Muss die arrogante Macht s├╝ddeutscher B├╝rgermeister beschr├Ąnkt werden, um Schaden von der Demokratie abzuhalten? Und welche verantwortliche Rolle spielen Landr├Ąte dabei? Keine? Wof├╝r braucht man das Konstrukt des Landratsamts eigentlich noch? Oder ist es als ├╝bergeordnetes Rechtsaufsichtamt wichtiger denn je? Kommt es der Rechtsaufsicht im Sinne der ├ľffentlichkeit nach oder nur im Sinne der B├╝rgermeister? Landrat Dallinger ist aktuell gefragt, Positionen zu beziehen.

Einzigartige Causa Kessler?

Wir dokumentieren unser Schreiben an den Landrat – gerne zur Kenntnis und Verwendung in anderen Gemeinden, wo ebenfalls selbstherrliche B├╝rgermeister denken, dass sie machen k├Ânnen, was sie wollen.

Gleichzeitig zeigen wir unser Bedauern an, dass wir soweit gehen m├╝ssen. Wir berichten mittlerweile aus allen zehn Gemeinden des Landtagswahlkreises Weinheim, aus den Gro├čst├Ądten Mannheim und Heidelberg und anderen Gemeinden in S├╝dhessen und der Pfalz. Die Causa „Kessler“ ist fast einzigartig. Ist sie das? Wir freuen uns ├╝ber Anregungen.

Dokumentation unserer Dienstaufsichtsbeschwerde:

„Sehr geehrter Herr Landrat Dallinger,

leider m├╝ssen wir erneut eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Heddesheimer B├╝rgermeister Michael Kessler einreichen. Bislang hatten wir uns an das Kommunalrechtsamt gewendet. Leider entstand dabei ├╝berwiegend den Eindruck, dass die Beh├Ârde nicht im Ansatz gewillt war, das Presserecht ernst zu nehmen und Dienstverfehlungen des B├╝rgermeisteres Kesslers zu r├╝gen, sondern stetig bem├╝ht war, abzuwiegeln oder zu ignorieren.

Der fr├╝here Leiter, Herr Dr. Hoffmann, bezweifelte (mit aller gebotenen Arroganz) gar, dass wir ├╝berhaupt unter das Pressegesetz fallen. Wir haben dem Fachmann, Juristen und stellvertretenden Landrat und erstem Beamten im Kreis dann ein h├Âchstrichterliches Urteil zukommen lassen, um ihm bei seiner beruflichen Weiterbildung zu helfen.
http://www.heddesheimblog.de/23/kommunalrechtsamt-bestatigt-heddesheimblog-erlass/19041.html

Sie haben den ironischen Unterton richtig erkannt und der ist damit begr├╝ndet, dass wir eine ordentliche Amtsf├╝hrung des Kommunalrechtsamts damals bezweifeln mussten, aktuell nicht einsch├Ątzen k├Ânnen, ob das Kommunalrechtsamt eher die Interessen der ├ľffentlichkeit oder die von B├╝rgermeistern vertritt und deswegen wenden wir uns konsequenterweise an Sie als Leiter des Landratsamts und den untergeordneten ├ämtern.

Wir haben die unten dokumentierten Fragen am 24. Juli 2012 per email an BM Kessler ├╝bermittelt und bis heute keine Antwort erhalten. Noch nicht einmal eine Eingangsbest├Ątigung. Zeugen k├Ânnen allerdings best├Ątigen, dass Herr Kessler den Inhalt kennt, denn ich hatte ihn bei der Juli-GR-Sitzung (26.7.12) gefragt, wann mit Antworten zu rechnen sei. Seine ├äu├čerung: Er h├Ątte bislang besseres zu tun gehabt, als sich damit zu besch├Ąftigen.

Unsere Fragen betreffen eine au├čerordentlich wichtige ├Âffentliche Angelegenheit – nicht nur f├╝r die Gemeinde Heddesheim, sondern ebenfalls f├╝r umliegende Gemeinden und insgesamt Nordbaden. Die Verletzung der Dienstpflicht von Herrn B├╝rgermeister Kessler zur Auskunft gegen├╝ber der Presse ist nicht hinnehmbar. Vor allem nicht vor dem Hintergrund, dass BM Kessler f├╝r einige im Vergleich vollst├Ąndig unbedeutende Ausk├╝nfte immer und gerne gegen├╝ber dem Mannheimer Morgen zur Verf├╝gung stand und steht. Es gibt weiterhin keinen einzigen Hinweis, warum es dem BM bis heute, also einen Monat nach der Anfrage nicht m├Âglich war, unsere Fragen zu beantworten. Eine Entschuldigung wegen „Urlaubs“ ist sicher nicht zu halten.

Ich hatte Ihren Stellvertreter, Herrn Bauer, bereits im Juni angesprochen und gebeten, mit Herrn Kessler „informell“ zu sprechen, um dessen insgesamt „grunds├Ątzliche“ pflichtverletzende Verweigerungshaltung aufzugeben. Herr Bauer sagte sein Bem├╝hen um ein kl├Ąrendes Gespr├Ąch zu. Ob dieses stattgefunden hat, ist mir nicht bekannt.

Sehr wohl kann ich an der aktuellen Berichterstattung anderer Medien erkennen, dass es keine gesetzlich vorgeschriebene Gleichbehandlung gibt. In fast w├Âchentlichem Turnus sind beispielsweise im MM Berichte zu lesen, bei denen irgendein Mitarbeiter der Gemeinde irgendwelche Ma├čnahmen vor Ort erkl├Ąrt. Wie kann das sein? Ist der MM so investigativ unterwegs, dass er immer zur rechten Zeit am Ort ist? Oder k├Ânnte es sein, dass viele Informationen einseitig und gesetzeswidrig an dieses willf├Ąhrige Gef├Ąlligkeitsmedium von Seiten der Gemeinde aus ├╝bermittelt werden?
Interessant ist, dass ein freier Mitarbeiter des MM wohl st├Ąndig im Rathaus ein und ausgeht und es einen Ukas des BM gibt, mit Mitarbeitern des Heddesheimblog nicht reden zu d├╝rfen. Wir leben im Jahr 2012. In Deutschland. Und nicht irgendwo in Russland.

Ab und an bekommen wir auch eine Einladung zu Terminen. Die besetzen wir nicht immer – m├╝ssen wir auch nicht. Aber die Gemeinde Heddesheim und der BM Kessler sind verpflichtet, uns einzuladen und zu informieren, wenn sie auch andere Medien einladen und informieren. Eine Erkl├Ąrung, der MM h├Ątte etwas erfahren und nachgefragt, w├Ąre billig und besch├Ąmend und zugleich Beweis, dass es „Maulw├╝rfe“ in der Verwaltung gibt. Wir berichten gerne ├╝ber dieses m├Âgliche Dilemma.

Tats├Ąchlich wollen wir nur unsere Arbeit im Sinne des berechtigten Interesses der ├ľffentlichkeit und gem├Ą├č des Landespressegesetzes machen. Eine freie Presse ist nicht verpflichtet, unterw├╝rfige Terminberichterstattung zu „erledigen“, sondern kann sich grundgesetzlich garantiert aus allgemein zug├Ąnglichen Quellen unterrichten und ebenfalls grundgesetzlich garantiert frei berichten. Wenn aber „Seilschaften“ Teile der Presse unter windigen Erkl├Ąrungen ausgrenzen, ist die Demokratie in Gefahr. Das ist kein pathetischer Satz, sondern Merkmal der Zust├Ąnde in allen undemokratischen L├Ąndern dieser Welt. Sie als Landrat und damit Chef der Rechtsaufsichtsbeh├Ârde sind insbesondere gefragt, nicht nur Einhaltung, der „n├Âtigsten“ gesetzlichen Bestimmungen zu fordern, sondern hervorragend den grundgesetzlichen Geist zu verteidigen.

Wir fordern Sie daher auf, Herrn Kessler seine seit 2009 fortw├Ąhrenden Dienstpflichtverletzungen nach den gebotenen Rechtsumst├Ąnden aufzuzeigen und daf├╝r zu sorgen, dass sich diese unhaltbaren Zust├Ąnde ├Ąndern.

Selbstverst├Ąndlich berichten wir sehr gerne ├╝ber Ihr Engagement, eine m├Âglichst transparente Berichterstattung zu erm├Âglichen und mit den Ihnen zur Verf├╝gung stehenden Mitteln zu verteidigen. Wir berichten aber auch selbstverst├Ąndlich dar├╝ber, wenn Sie dies nicht im gebotenen Ma├če unterst├╝tzen wollten, was wir uns auf Grund unserer sehr positiven Erfahrungen mit dem Landratsamt ├╝berhaupt nicht vorstellen k├Ânnen.

Zur Unterst├╝tzung unseres Anliegens sind wir auch bereit zu klagen. Daf├╝r werden wir einen erfolgreichsten Presseanw├Ąlte mandatieren, der als Presserechtsexperte grundlegende Urteile erwirken konnte. Ob wir die Klage gegen die Gemeinde oder das Landratsamt richten werden, h├Ąngt nat├╝rlich auch von Ihrer Antwort und der T├Ątigkeit des Kommunalrechtsamts ab.

Sehr geehrter Herr Dallinger, bislang haben wir journalistisch mit Ihnen sehr gute Erfahrungen gemacht. Ich habe mich pers├Ânlich davon ├╝berzeugen k├Ânnen, dass Sie als Landrat eine ├╝ber die Fraktionen hinweg geachtete Arbeit verrichten und gehe ganz sicher davon aus, dass Sie meine Einsch├Ątzung als verantwortlicher Redaktionsleiter teilen, dass das Verhalten von Herrn BM Kessler nicht hinnehmbar ist.

In diesem Sinne bin ich Ihnen als aufrechtem Demokraten sehr verbunden, wenn Sie alles in Ihrer Macht m├Âgliche tun, um diesen unhaltbaren Zumutungen Einhalt zu gebieten und eine Verbesserung der Zust├Ąnde herbeizuf├╝hren.

Ich bedanke mich vorab f├╝r Ihre M├╝hen – die sicherlich gegeben sein werden – und hoffe, dass sich die Situation ohne unn├Âtige juristische Auseinandersetzungen beheben l├Ąsst.

F├╝r R├╝ckfragen stehe ich Ihnen oder dem Kommunalrechtsamt urlaubsbedingt ab dem 3. September gerne zur Verf├╝gung – per email auch vorher.

Sollte die Dienstaufsichtsbeschwerde f├Ârmliche M├Ąngel haben, bitten wir um Amtshilfe und R├╝ckfragen, damit wir diese ordentlich im Sinne der ├ľffentlichkeit wirksam stellen k├Ânnen.

Mit allerbesten Gr├╝├čen

Hardy Prothmann
Chefredakteur Heddesheimblog.de

Dokumentation unserer Anfrage:

„Sehr geehrter Herr B├╝rgermeister Kessler,

nach unseren Informationen steht ein 100-Millionen-Euro schwerer Immobiliendeal in Heddesheim bevor.

Die Union Investment Real Estate GmbH will das „Pfenning“-Logistikzentrum ├╝bernehmen.

Wir haben dazu Fragen:

Seit wann ist Ihnen der geplante Verkauf bekannt?

Wann wurde der Gemeinerat ├╝ber die Verkaufsverhandlungen unterrichtet?

Seit wann wissen Sie, dass es sich um ein Immobiliengesch├Ąft handelt und Pfenning nicht vorhatte, selbst Besitzer zu bleiben?

Sind Sie ├╝ber die Entwicklung ├╝berrascht?

Welche Konsequenzen ergeben sich daraus f├╝r die Gemeinde?

Was wird aus den bis zu 1.000 Arbeitspl├Ątzen, der erheblichen Gewerbesteuerzahlung und dem Verkehrslenkungsvertrag?

Ist Ihnen jemand aus dem Gemeinderat oder der lokalen Gesch├Ąftswelt bekannt, der aus dem Gesch├Ąft profitiert?

Sehen Sie pers├Ânliche Konsequenzen f├╝r sich durch den Immobiliendeal?

Es ist zwar noch ein wenig hin, aber: Planen Sie erneut f├╝r den B├╝rgermeisterposten zu kandidieren?

├ťber eine zeitnahe Beantwortung w├Ąren wir dankbar.

Mit freundlichen Gr├╝├čen

Hardy Prothmann
Chefredakteur Heddesheimblog.de“

Dokumentation "Pfenning": Deal und Fragen ohne Antwort

Der „ver-antwortungslose“ Kessler

Heddesheim/Rhein-Neckar, 26. Juli 2012. (red) B├╝rgermeister Michael Kessler macht seinem Namen alle Ehre. Er kesselt sich ein. Und mit ihm die „etablierten Dienstleister-Medien“. Eine Anfrage unserer Redaktion zur wichtigsten Ansiedlungspolitik seiner Amtszeit bleibt┬á zwei volle Tage unbeantwortet. Kann man diesem B├╝rgermeister noch verantwortliches Handeln zutrauen?

Von Hardy Prothmann

Beh├Ârden und deren Leiter sind zur Auskunft gegen├╝ber der Presse verpflichtet. Seit dem Start des Heddesheimblogs verst├Â├čt B├╝rgermeister Michael Kessler gegen diese Auskunftspflicht immer wieder. Er ist und bleibt ein Feind der grundgesetzlich garantierten freien Meinungsbildung.

Pressefeind Kessler

Gegen diese „Behandlung“ haben wir in der Vergangenheit protestiert und Dienstaufsichtsbeschwerden beim Landratsamt eingereicht. Dort wurden wir zun├Ąchst dar├╝ber informiert, dass man ein Blog nicht f├╝r „Presse“ h├Ąlt. Ein freundlicher Hinweis unserseits „zur Fortbildung“ auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts f├╝hrte dann dazu, dass das Landratsamt B├╝rgermeister Kessler „empfohlen“ hat, uns doch als „Presse“ zu ber├╝cksichtigen.

Auch ein Hinweis von unserer Seite an den aktuell stellvertretenden Landrat und ersten Landesbeamten Joachim Bauer vor einigen Wochen, der sich „k├╝mmern wollte“ hat an der demokratisch-deformierten Haltung des B├╝rgermeisters wohl nichts ge├Ąndert.

Die damalige Empfehlung hat bis heute nur zur Minimall├Âsung gef├╝hrt. Wir erhalten als Unterlagen die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung und ab und an eine Pressemitteilung, bevorzugt zu Baustellen. Zu vielen vor Ort Terminen werden wir nicht eingeladen – der Mannheimer Morgen hingegen ist immer vor Ort. Vermutlich hat die Zeitung die besseren „Spurnasen“.

MM als investigativstes Bratwurstmedium Deutschlands

Vielleicht ist ein „Dieter Kolb“ (diko) auch einfach nur ein „harter Hund“ und einfach investigativer als wir und wir m├╝ssen unser Haupt gegen├╝ber diesem enormen Reporter-Potenzial beugen – oh, MM, du findest einfach jede Bratwurst vor uns. Es gibt kein Fest, keinen Wettergott, keinen Gerstensaft, kein Lob, keine Stimmung, die du, glorreiche Zeitung, nicht vor uns findest.

Zur├╝ck zum Ernst der Sache: Die Zeitung wei├č um die Sonderbehandlung und hat noch nie in Sachen „Pressefreiheit“ diese uns├Ągliche Haltung des B├╝rgermeisters Kessler kritisiert – warum auch? Der Mannheimer Morgen (wie auch andere unkritische Medien) genie├čt die Nutznie├čer-Rolle. Kost und Logis. „Exklusive Verlautbarungsinformationen“.

Presse- und Meinungsfreiheit – so muss man mutma├čen – ist der Zeitung keine Zeile wert. Das ist f├╝r den Berufsstand so ziemlich das Verwerflichste, das Erb├Ąrmlichste, was man einem Medium vorwerfen kann. Das bedeutet jegliches Fehlen eines Restes von berufsst├Ąndiger Ehre. Doch das ist die Realit├Ąt. Belegt durch keine einzige geschriebene Zeile, wie ein „kleines, unabh├Ąngiges Medium“ durch einen gew├Ąhlten B├╝rgermeister vors├Ątzlich schlechter gestellt wird. Und sollte das der Zeitung „zuf├Ąllig“ entgangen sein, m├╝sste man sich fragen, ob man die noch ernst nehmen kann. Die Zeitung kann sich im Dilemma aussuchen, ob sie doof oder vors├Ątzlich handelt – viel Spa├č dabei.

(Wir begr├╝├čen ├╝brigens geradezu dankbar eine eventuelle Abmahnung durch den Mannheimer Morgen zur Feststellung von Tatsachen – nur zu… Und stellen hier fest, da eine Abmahnung infolge geringer Erfolgsaussichten nicht stattfinden wird, dass unsere Feststellung solange zutrifft, solange uns diese nicht gerichtlich untersagt wird.)

Versagen der lokalen Medien

Es gibt aber auch andere Medien wie die Rhein-Neckar-Zeitung, die Weinheimer Nachrichten, die Rheinpfalz, SWR-H├Ârfunk und -Fernsehen, die j├Ąmmerlich versagen. (RNF haben wir nicht vergessen – der Sender hat nun gar nichts mit einem Restpotenzial von Journalismus zu tun, den wir bei den anderen Medien zumindest mutma├čen.) Denn diese Medien machen ├╝berwiegend schon l├Ąngst keinen Journalismus mehr, sondern haben sich komfortabel eingerichtet – von Event zu Event. Party bis zum Abwinken.

Wir geben gerne eine Form von Nachhilfe und stellen den nicht-berichtenden Redaktionen unsere Fragen zur freien Verwendung zur Verf├╝gung. Vielleicht erhalten diese ja eine Antwort – und wir zitieren dann gerne diese Medien mit ihren „exklusiven Meldungen“.

Dokumentation unserer Anfrage vom 24. Juli 2012, 17:47 Uhr:

„Sehr geehrter Herr B├╝rgermeister Kessler,

nach unseren Informationen steht ein 100-Millionen-Euro schwerer Immobiliendeal in Heddesheim bevor.

Die Union Investment Real Estate GmbH will das „Pfenning“-Logistikzentrum ├╝bernehmen.

Wir haben dazu Fragen:

  • Seit wann ist Ihnen der geplante Verkauf bekannt?
  • Wann wurde der Gemeinerat ├╝ber die Verkaufsverhandlungen unterrichtet?
  • Seit wann wissen Sie, dass es sich um ein Immobiliengesch├Ąft handelt und Pfenning nicht vorhatte, selbst Besitzer zu bleiben?
  • Sind Sie ├╝ber die Entwicklung ├╝berrascht?
  • Welche Konsequenzen ergeben sich daraus f├╝r die Gemeinde?
  • Was wird aus den bis zu 1.000 Arbeitspl├Ątzen, der erheblichen Gewerbesteuerzahlung und dem Verkehrslenkungsvertrag?
  • Ist Ihnen jemand aus dem Gemeinderat oder der lokalen Gesch├Ąftswelt bekannt, der aus dem Gesch├Ąft profitiert?
  • Sehen Sie pers├Ânliche Konsequenzen f├╝r sich durch den Immobiliendeal?
  • Es ist zwar noch ein wenig hin, aber: Planen Sie erneut f├╝r den B├╝rgermeisterposten zu kandidieren?

├ťber eine zeitnahe Beantwortung w├Ąren wir dankbar.“

Wir sind gespannt, ob eine der „journalistischen Redaktionen“ eine, manche oder sogar viele der Fragen auch stellt und ebenso auf die Antworten gespannt ist, die wir nicht erhalten. Noch mehr sind wir ├╝ber eventuelle „Erkl├Ąrungen“ gespannt, zu denen keine Fragen gestellt werden, die aber ├╝ber die „etablierten Medien“ verbreitet werden.

Tot schweigen oder Aufkl├Ąrung?

Vielleicht gibt es auch einen verabredeten Konsens, das Thema „tot zu schweigen“. Dieser Konsenz tr├Ągt allerdings zum Tod der Glaubw├╝rdigkeit von „unabh├Ąngigen“ Zeitungen und einem „unabh├Ąngigen ├Âffentlich-rechtlichem Rundfunk-System“ bei.

Man darf also gespannt sein, ob und wie die „etablierten Medien“ drei Tage nach unserem exklusiven Bericht das Thema aufnehmen. Tun sie es nicht, sind sie journalistisch nicht mehr ernst zu nehmen – denn ehemals feierten sie „Pfenning“ als gr├Â├čte Investition im Raum. Tun sie es doch, muss man genau darauf achten, wie sie das tun und sich dann eine Meinung bilden, ob das etwas mit „unabh├Ąngigem“, „objektivem“ Journalismus zu tun hat.

„Ich bin die Gemeinde“ entzieht sich der Kontrolle

Der Heddesheimer B├╝rgermeister Michael Kessler hat sich schon l├Ąngst jeder ├Âffentlichen Kontrolle durch Fragen und Antworten entzogen. Er „h├Ąlt sich f├╝r die Gemeinde“ – die Frage ist, wie lang sich ein solch verirrter Mensch noch in dieser verantwortlichen Position halten kann.

Dazu ist der Heddesheimer Gemeinderat gefragt – die Riege der Abnicker wird dazu „keinen Beitrag leisten┬á k├Ânnen“. Und die Gr├╝nen haben einen Beitrag verpasst.

Sie wollten Kessler in seiner Kesselei schmoren lassen – das k├Ânnte man verstehen, wenn es nicht so dringliche Fragen geben w├╝rde, die auch die Gr├╝nen vor lauter – was wei├č ich – nicht gestellt haben.

Daf├╝r-dagegen reicht nicht. Handeln ist gefragt.

Wer das System der „Kessler“ aufl├Âsen m├Âchte, muss anders handeln. Sonst macht man sich mitschuldig. B├╝rgermeister Michael Kessler ist polistisch betrachtet ein „Versager“ – einer, dem man nicht mehr glauben kann, wof├╝r er eigentlich eintritt.

„Pfenning“ hat er sich zum Schicksal gemacht – genau wie alle anderen. Daran wird man ihn messen. M├╝ssen.

Im Fall von „Pfenning“ waren die Gr├╝nen daf├╝r, dann dagegen – aber bis jetzt haben sie zu wenig gemacht, um etwas zu ver├Ąndern.

Maul-Helden gibt es genug. Beispielsweise B├╝rgermeister Michael Kessler, der auf die Frage, wer die Gemeinde sei, einfach „Ich“ geantwortet hat.

Maul-Helden, die sagen, das ist aber nicht in Ordnung, erreichen genau nichts. Helden, die den Mut haben, sich nicht das Maul verbieten zu lassen und sagen und fragen, was notwendig ist, fehlen leider bis jetzt.

Wir werden erneut eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen und sind gespannt, wie Landrat Stefan Dallinger darauf reagieren wird.

Wie immer gilt – die Hoffnung stirbt zuletzt.

ILEK – Modellprojekt ÔÇ×Bl├╝hende Badische Bergstra├čeÔÇť

Heidelberg/Rhein-Neckar, 04. Mai 2012. (red/pm) Wandern in der freundlichen Landschaft der Bergstraße und gleichzeitig etwas über ILEK – Modellprojekt „Blühende Badische Bergstraße“ erfahren, dazu lädt Landrat Stefan Dallinger am Sonntag, dem 6. Mai 2012, alle Mitbürger und Mitbürgerinnen der Badischen Bergstraße herzlich ein. Die Veranstaltung geht von 14:00 – 18:30 Uhr, Treffpunkt ist die alte Turnhalle in Großsachsen, von dort wird zum Festplatz in Schriesheim gewandert, wo ab 17:30 Uhr die Übergabe des ILEK-Abschlussberichts und die Ziehung der Gartenquiz-Gewinner stattfinden.

Landrat Dallinger im Interview zur Finanzlage: „Wir stehen vor vielen Unw├Ągbarkeiten im Sozialetat.“


Kreistagssitzung am 11. Oktober 2011 in Edingen-Neckarhausen: Der Haushaltsentwurf 2012 wurde angenommen.

Guten Tag!

Edingen-Neckarhausen/Rhein-Neckar, 16. Oktober 2011 (red) Am vergangenen Dienstag tagte der Kreisrat in Edingen-Neckarhausen. Hauptthema: Der Haushaltsentwurf 2012. Landrat Stefan Dallinger (CDU) stellte den Haushalt in einer halbst├╝ndigen Rede vor: Oberstes Ziel ist die Reduzierung der Verschuldigung auf 100 Millionen Euro bis Ende 2015.

Von Hardy Prothmann

Insgesamt umfasst der Haushalt ein Volumen von rund 512 Millionen Euro f├╝r das Jahr 2012 – rund 28 Millionen mehr als f├╝r das Jahr 2011. Am Jahresende wird der Kreis voraussichtlich 115,5 Millionen Euro Schulden haben. Bis 2015 sollen der Schuldenstand auf 100 Millionen Euro gesenkt werden.

Landrat Stefan Dallinger, seit 2010 im Amt als Nachfolger von J├╝rgen Sch├╝tz, hat erstmals „Leits├Ątze“ definiert. So sollen neben den gesetzlichen Aufgaben die Themenkomplexe Jugend und Soziales, Bildung, nachhaltige Finanzwirtschaft, Klimaschutz und Wirtschaftsf├Ârderung eine besondere Beachtung finden.

Der Kreisrat nahm den Entwurf an. Jetzt wird der Entwurf in den Fachaussch├╝ssen nochmals beraten und soll am 13. Dezember 2011 verabschiedet werden.

Landrat Dallinger betonte, dass ihm an einer finanziellen Entlastung der Kommunen gelegen sei, was in diesem und im kommenden Jahr auch durch h├Âhere Steuereinnahmen und einer kleinen Senkung der Kreisumlage um 0,5 Prozentpunkte auf dann 31 Prozentpunkte auch m├Âglich ist.

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Die Spielr├Ąume sind nicht gro├č – vor allem im Sozialbereich gibt es „feste Kosten“ von knapp 162 Millionen Euro netto, ohne Personalkosten. In diesem Jahr wendet der Kreis erstmalig das neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen an und startete mit einer „Er├Âffnungsbilanz“. Danach verf├╝gt der Kreis ├╝ber ein Basiskapitalverm├Âgen von 156,5 Millionen Euro – was wenig ist. Allerdings sind hier Immobilienwerte nicht eingerechnet, da diese an den Eigenbetrieb „Bau und Verm├Âgen“ ausgegliedert sind. Das ist leider wenig transparent.

Im Rhein-Neckar-Kreis (RNK) leben rund 537.000 Menschen in 54 Kommunen – womit der RNK der einwohnerreichste Kreis Baden-W├╝rttembergs und der f├╝nftgr├Â├čte in Deutschland ist.

Im Interview mit unserer Redaktion stellt Landrat Stefan Dallinger die Lage des Kreises aus seiner Sicht dar (Anm. d. Red.: „Wir bitten die leichte Unsch├Ąrfe infolge technischer Probleme zu entschuldigen).

Wir dokumentieren au├čerdem die Rede des Landrats bei der Kreistagssitzung in Edingen-Neckarhausen:

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das Rheinneckarblog.de

Landrat Dallinger vereidigt

Guten Tag!

Heddesheim/Rhein-Neckar, 21. Juli 2010. Bei der Kreistagssitzung am 20. Juli 2010 in Heddesheim wurde der Landrat Stefan Dallinger von Regierungspr├Ąsident Dr. Rudolf K├╝hner im Heddesheimer B├╝rgerhaus vereidigt.

Information des Landratsamts:

„Ich schw├Âre, dass ich mein Amt nach bestem Wissen und K├Ânnen f├╝hren, das Grundgesetz f├╝r die Bundesrepublik Deutschland, die Landesverfassung und das Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann ├╝ben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Mit fester Stimme sprach Landrat Stefan Dallinger in Heddesheim zu Beginn der ersten Kreistagssitzung seiner Amtszeit (20.07.2010) den Amtseid, den ihm der extra aus Karlsruhe angereiste Regierungspr├Ąsident Dr. Rudolf K├╝hner abnahm. Gleichzeitig gelobte der Landrat, dass er sein Amt als Landrat des Rhein-Neckar-Kreises gerecht und unparteiisch verwalten werde und die Rechte des Landkreises nach Kr├Ąften wahren und sein Wohl und das seiner Einwohner f├Ârdern werde.

Vereidigungdallinger

Der neue Landrat Stefan Dallinger (CDU) und Regierungspr├Ąsident Dr. Rudolf K├╝hner. Bild: LRA

Der Wechsel im Amt des Landrats ist ein ganz besonderer Moment in den Geschichtsb├╝chern eines Landkreises, erst recht, wenn eine ├âÔÇ×ra, wie die 24-j├Ąhrige Amtszeit von Landrat Dr. J├╝rgen Sch├╝tz zu Ende gegangen sei, sagte Regierungspr├Ąsident Dr. K├╝hner.

Der Rhein-Neckar-Kreis sei heute Beispiel gebend im ganzen Land und ein Motor im Regierungsbezirk. Er erinnerte noch einmal an die ├╝berzeugende Wahl Stefan Dallingers im ersten Wahlgang und unterstrich, dass der Landrat als Nahtstelle zwischen kommunaler und staatlicher Verwaltungsebene ein Amt w├Ąre, das nicht nur besondere Herausforderungen, sondern eine F├╝lle von Gestaltungsm├Âglichkeiten biete.

Die Kommunen und Landkreise bezeichnete er als das eigentliche R├╝ckgrat des Landes, und Landrat sei eines der sch├Ânsten ├âÔÇ×mter, die es ├╝berhaupt gebe. Sicher w├Ąre es nicht einfach, das Anforderungsprofil eines Landrats zu erf├╝llen, schmunzelte der Dr. K├╝hner, denn schlie├člich m├╝sse ein Landrat immer Bescheid wissen, allgegenw├Ąrtig sein, bei der Arbeit am Morgen der Erste und abends der Letzte, spendabel, immer guter Laune und jede seiner Gemeinden am liebsten haben.

Ernster fuhr er fort, dass der Spagat bestimmt nicht einfach ist, in wirtschaftlich und finanziell schwierigen Zeiten einen Landkreis auf der Spur zu halten, als Wirtschaftsstandort bei der Verkehrsinfrastruktur, bei Bildung, Klimaschutz und in punkto Familienfreundlichkeit auf dem Niveau zu halten, das der Rhein-Neckar-Kreis erreicht habe. Doch als passionierter Handballer bringe Stefan Dallinger die notwendigen Eigenschaften, wie Kondition, Ausdauer, Durchhalteverm├Âgen sowie die F├Ąhigkeit, die Kr├Ąfte einzuteilen und ein Mannschaftsspieler zu sein, durchaus mit und habe das Zeug, als Landrat wirklich erfolgreich zu arbeiten.

Seine Vereidigung nahm der neue Landrat zum Anlass, nach 81 Tagen im Amt eine erste Zwischenbilanz seiner Arbeit zu ziehen. „Ich habe ├╝berall eine Welle der Sympathie erfahren und die Zeit seit dem Amtsantritt ist sehr positiv verlaufen“, freute sich Stefan Dallinger.

Bei Personalversammlung und Besuchen in allen Kreiseinrichtungen und in einer Dienstversammlung mit den B├╝rgermeistern seine Kontakte gekn├╝pft worden. Ihm sei es wichtig, „fair, konstruktiv, klar und strukturiert nach vorne zu arbeiten und damit zu Ziele erreichen, die wir uns zum Wohle der B├╝rgerinnen und B├╝rger setzen“, so der Landrat. Besonders besch├Ąftigt in der ersten Zeit habe ihn die Haushaltssituation 2011 und die Neuorgansiation des SGB II.

Doch auch zu den von ihm in seiner Bewerbungsrede vor dem Kreistag genannten drei Schwerpunkten Bildung, Klimaschutz und Wirtschaftsf├Ârderung gebe es inzwischen mehr als erste ├â┼ôberlegungen, erkl├Ąrte der Landrat. Vor dem Hintergrund erkennbar zur├╝ckgehender Sch├╝lerzahlen gelte es die beruflichen Schulen mit einem Schulentwicklungsplan weiter zu entwickeln.

Dieser „Bildungsplan Rhein-Neckar“ k├Ânne helfen, Kompetenzfelder der einzelnen beruflichen Schulen festzulegen und sie weiter zu profilieren. So k├Ânnen die Schulzentren sich zu Kompetenzzentren entwickeln, durchaus mit ├╝berregionalem Blickwinkel. Erste Gespr├Ąche haben mit der gesch├Ąftsf├╝hrenden Schulleitung und bei seinen Antrittsbesuchen mit den Oberb├╝rgermeistern von Heidelberg und Mannheim sowie auch mit dem Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises stattgefunden. Der regionale Schulentwicklungsplan des Regierungspr├Ąsidiums k├Ânne eventuell „der Nucleus sein, um Planungs- uns Investitionssicherheit an allen Schulen der Tr├Ąger zu bekommen.“

Um ein Klimaschutzkonzept zu entwickeln, habe man intern ein Team gebildet, das den Untersuchungsrahmen f├╝r den Kreis und seine T├Âchter abstecken und dann ein umfassendes „Klimaschutzkonzept Rhein-Neckar-Kreis“ erstellen soll, in dem alle Investitionen sowie die organisatorischen und betrieblichen Abl├Ąufe beleuchtet und konkrete Vorstellungen zur Umsetzung erl├Ąutert werden. Nat├╝rlich m├╝ssen nach dieser Expertise sp├Ąter die Fortschritte auch immer wieder ├╝berpr├╝ft werden.

Wichtig sei ihm dabei auch ein Gesamtkonzept, das im Zusammenspiel mit den St├Ądten und Gemeinden Akzente setzen k├Ânne. „Es ist mein Wunsch und Ziel, in einer konzertierten Aktion eine gro├če Verst├Ąndigung auf Klimaschutzziele und die Vorgehensweise, wie sie zu erreichen sind, zu finden“, unterstrich Landrat Dallinger. Deshalb wolle er nach der Sommerpause auf alle Gemeinden zugehen, um seine Vorstellungen zu erl├Ąutern und f├╝r einen gemeinsamen Ansatz zu werben, der sich an den Klimaschutzzielen des Konvents der B├╝rgermeister von Kommunen in der Europ├Ąischen Union orientieren k├Ânne.

In vielen Gespr├Ąchen sei „deutlich geworden, dass in der Wirtschaftsf├Ârderung tats├Ąchlich ein weiterer Handlungsbedarf besteht“, sprach Dallinger seinen dritten Schwerpunkt an. Deshalb wolle er im Haushaltsplan 2011 eine Stelle f├╝r einen Wirtschaftsf├Ârderer im Stab des Landrats einrichten. In dieser Stabsstelle soll dann nicht nur das Thema Wirtschaftsf├Ârderung als Bestandpflege und Ansiedlungsmanagement konzentriert bearbeitet werden, sondern auch die Informationsweitergabe zu F├Ârderprogrammen des Bundes, des Landes oder der Europ├Ąischen Union einflie├čen.“

Anmerkung der Redaktion: Pressemitteilungen geben nicht die Ansicht der Redaktion wieder. Sofern wir redaktionell nicht bearbeitete, aber f├╝r die ├ľffentlichkeit wichtige Informationen ver├Âffentlichen, machen wir dies kenntlich.
Aus Termingr├╝nden konnten wir leider nicht an der Sitzung teilnehmen.

Landrat Dr. J├╝rgen Sch├╝tz verabschiedet – Reise in die USA

Guten Tag!

Rhein-Neckar-Kreis, 30. April 2010. Der Landrat Dr. J├╝rgen Sch├╝tz verabschiedete sich gestern in der Sonnenberghalle in Angelbachtal vor geladenen G├Ąsten aus Politik, Kultur und Gesellschaft in den Ruhestand. Sch├╝tz war erst der zweite Landrat des Rhein-Neckar-Kreises. Sein Nachfolger hei├čt Stefan Dallinger.

sch├╝tz

Landrat Dr. J├╝rgen Sch├╝tz (Bildmitte, links seine Ehefrau neben Ministerpr├Ąsident Stefan Mappus, rechts der k├╝nftige Landrat Stefan Dallinger. Bild: rnb

Landrat Dr. J├╝rgen Sch├╝tz ├╝bergab den „Goldenen Schl├╝ssel“ an Stefan Dallinger (CDU), der ab 01. Mai 2010, 00:01 Uhr, neuer Landrat des Rhein-Neckar-Kreises sein wird.

Der Baden-W├╝rttembergische Ministerpr├Ąsident Stefan Mappus (CDU) hatte zuvor Landrat Dr. Sch├╝tz verabschiedet. Die Begr├╝├čung hatte der stellvertretende Kreistagsvorsitzende Bruno Sauerzapf gehalten. Gru├čworte an den Landrat richteten f├╝r den Kreistag Hans-Ulrich Sckerl, f├╝r die B├╝rgermeister Michael Kessler, f├╝r die Partnerregionen Jean-Piere Grand (B├╝rgermeister von Castelnau-le-Lez), f├╝r die Landratsamt-Besch├Ąftigen Erika Weidinger.

Der k├╝nftige Landrat Stefan Dallinger hielt sich dem Anlass entsprechend kurz bei seiner Begr├╝├čungsrede. Der Abend wurde musikalisch untermalt.

Wir werden in K├╝rze mit einer Kombination aus Video, Text und Fotos dazu aus unserer Perspektive berichten.

Vorab wissen wir aber schon exklusiv, dass Landrat Dr. J├╝rgen Sch├╝tz einen aktiven und spannenden Plan f├╝r den Tag „danach“ hat, also den Ruhestand: Die Ruhe genie├čt er auf einer USA-Reise…

Die Redaktion bedankt sich f├╝r eine sehr gute und faire Zusammenarbeit!

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
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Landratswahl: Dallinger, Eger und Geinert hei├čen die Kandidaten

Guten Tag!

Rhein-Neckar-Kreis, 18. Januar 2010. Die drei Kandidaten f├╝r die kommende Landratswahl am 09. Februar hei├čen Stefan Dallinger (CDU), Alexander Eger und Rolf Geinert. Der besondere beschlie├čende Ausschuss des Kreistags hat heute diese drei Kandidaten benannt.

Der besondere beschlie├čende Ausschuss des Kreistags, der die Landratswahl 2010 vorbereitet, hat am 18. Januar 2010 einstimmig die Bewerber Stefan Dallinger, Alexander Eger (parteilos f├╝r die FDP) und Rolf Geinert (SPD) als Kandidaten f├╝r die Wahl am 9. Februar benannt. Stefan Dallinger (CDU) ist Verbandsdirektor der Metropolregion Rhein-Neckar. Alexander Eger ist B├╝rgermeister der Gemeinde St. Leon-Rot. Rolf Geinert ist Oberb├╝rgermeister der Stadt Sinsheim. Diese drei hatte das Innenministerium Baden-W├╝rttemberg, das nach der Landkreisordnung bei der Bewerberbennung mitwirkt, da der Landrat sowohl staatliche als auch kommunale Aufgaben erf├╝llt, als geeignet eingestuft.

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Obwohl die Ausschussmitglieder die Bewerberin Sabine Regele nach wie vor ebenfalls f├╝r geeignet hielten, konnte sie, wegen des fehlenden Einvernehmens mit dem Innenministerium, nicht zur Wahl vorgeschlagen werden. Die Voraussetzung ist erf├╝llt, gemeinsam drei f├╝r die Leitung des Landratsamts geeignete Bewerber dem Kreistag zur Wahl vorzuschlagen.

Der Kritik des Ausschussvorsitzenden, Kreisrat Bruno Sauerzapf (CDU), dass sich das Innenministerium mit der Benennung der aus dessen Sicht geeigneten Bewerber bis zum 7. Januar 2010 Zeit gelassen hatte, nachdem der Ausschuss bereits am 5. November 2009 seine Vorschl├Ąge unterbreitet hatte, schlossen sich die Vertreter der Kreistagsfraktionen an.

Das betonten Hans-Ulrich Sckerl (Gr├╝ne), Uwe Kleefoot (SPD), Rolf Hagmaier (FW) und Dr. Heinz Bahnm├╝ller (FDP) unisono. Kleefoot und Sckerl sagten, dass die geltende Gesetzeslage reformbed├╝rftig und eine Direktwahl des Landrats durch die B├╝rgerinnen und B├╝rger w├╝nschenswert sei.

Die Wahl des Nachfolgers von Landrat Dr. J├╝rgen Sch├╝tz findet am Dienstag, dem 9. Februar 2010, in der Astoriahalle in Walldorf, Schwetzinger Str. 91, statt. Die ├Âffentliche Kreistagssitzung, bei der die Kreisr├Ąte auf eine gro├če Zuschauerresonanz hoffen, beginnt um 14 Uhr. Der noch amtierende Landrat Dr. Sch├╝tz hat das Amt seit 24 Jahren oder drei Wahlperioden inne.

Auf der Kreistagssitzung haben die Kandidaten jeweils 15 Minuten Zeit, ihre Vorstellungen f├╝r die kommenden acht Jahre dem Kreistag vorzutragen. Anschlie├čend w├Ąhlen die Kreisr├Ątinnen und Kreisr├Ąte ohne Aussprache, wobei im ersten Wahlgang ein Bewerber mehr als die H├Ąlfte der Stimmen aller Kreisr├Ąte auf sich vereinen muss.

Bei 103 amtierenden Kreisr├Ąten w├Ąren das 52 Stimmen. Wird diese Zahl verfehlt, erfolgt ein zweiter Wahlgang, bei dem ebenfalls diese qualifizierte Mehrheit erreicht werden muss. Erh├Ąlt auch hierbei keiner der Bewerber mehr als die H├Ąlfte der Stimmen aller Kreisr├Ąte, gibt es in der gleichen Sitzung einen dritten Wahlgang, bei dem derjenige gew├Ąhlt ist, der die h├Âchste Stimmenzahl erreicht.

Der neue Landrat tritt sein Amt am 1. Mai 2010 an.

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F├╝nf Kandidaten bewerben sich um den Posten des Landrats

Guten Tag!

Heddesheim, 03. November 2009. Bis zum 2. November 2009, 24:00 Uhr, lief die Bewerbungsfrist f├╝r Kandidaten um die Nachfolge von Landrat Dr. J├╝rgen Sch├╝tz. Bis dahin hatten sich f├╝nf Kandidaten beworben und dabei bleibt es.

Bruno Sauerzapf, der Vorsitzende des besonderen beschlie├čenden Ausschusses zur Landratswahl pr├Ąsentierte heute, 3. November, 12:00 Uhr, im Kleinen Sitzungssaal des Heidelberger Landratsamts die Namen der Kandidaten:

  • Stefan Dallinger (Verbandsdirektor der Metropolregion Rhein-Neckar, CDU, 46 Jahre)
  • Alexander Eger (B├╝rgermeister von St. Leon-Rot, FDP, 41 Jahre)
  • Rolf Geinert (Oberb├╝rgermeister der Stadt Sinsheim, SPD, 53 Jahre)
  • Dorothea K├Âpke aus Heidelberg (Dipl. Volkswirtin/Dipl. ├â┼ôbersetzerin, 57 Jahre)
  • Sabine Regele aus Heidelberg (Freie Journalistin und Fotografin, Lehrbeauftragte an der Fachhochschule f├╝r ├ľffentliche Verwaltung in Kehl, 51 Jahre)

Nach Pr├╝fung der formalen Voraussetzungen stellten die Kreisr├Ątinnen und Kreisr├Ąte einstimmig die Eignung aller f├╝nf Bewerber fest, die nun am 4. November dem Innenministerium Baden-W├╝rttemberg vorgelegt werden, wie es die Landkreisordnung vorsieht.

Gemeinsam benennen dann das Ministerium und der Ausschuss die Kandidaten zur Landratswahl, denn das Amt des Landrates beinhaltet ja sowohl staatliche als auch kommunale Aufgaben.

Aus den dann gemeinsam mit dem Innenministerium benannten Kandidaten w├Ąhlt der Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises am Dienstag, dem 9. Februar 2010, den neuen Landrat, der am 1. Mai 2010 die Nachfolge des in Ruhestand tretenden Dr. Sch├╝tz antreten wird. Herr Sch├╝tz tritt aus Altersgr├╝nden nicht mehr an.

Landr├Ąte m├╝ssen zum Tag der Wahl mindestens 30 Jahre alt sein und d├╝rfen nicht ├Ąlter als 63 Jahre alt sein.

Nach intensiver Diskussion beschlossen die Ausschussmitglieder einstimmig, erstmals die Landratswahl nicht im Landratsamt selbst stattfinden zu lassen, sondern in einer zentral gelegenen Kreisgemeinde, die bis dahin durch Landrat Dr. J├╝rgen Sch├╝tz noch festzulegen ist.

Damit, so der Wille der Kreisr├Ątinnen und Kreisr├Ąte des Ausschusses, soll es den Kreiseinwohnern besser m├Âglich sein, bei der Kandidatenvorstellung dabei zu sein und den Wahlakt durch den Kreistag zu verfolgen.

Die pers├Ânliche Vorstellung der Bewerberinnen und Bewerber soll, auch das beschloss der Ausschuss, vor dem Kreistag in alphabetischer Reihenfolge und in einer jeweils maximal 15-min├╝tigen Rede erfolgen.

In der Landkreisordnung f├╝r Baden-W├╝rttemberg ist die Wahl des Landrats geregelt, ├é┬ž34:

„(4) Die Kreisverordneten w├Ąhlen den Landrat in geheimer Wahl nach den Grunds├Ątzen der Mehrheitswahl. Gew├Ąhlt ist, wer mehr als die H├Ąlfte der Stimmen aller Kreisverordneten auf sich vereinigt. Wird eine solche Mehrheit bei der Wahl nicht erreicht, findet in derselben Sitzung ein zweiter Wahlgang statt. Erh├Ąlt auch hierbei kein Bewerber mehr als die H├Ąlfte der Stimmen aller Kreisverordneten, ist in derselben Sitzung ein dritter Wahlgang durchzuf├╝hren, bei welchem der Bewerber gew├Ąhlt ist, der die h├Âchste Stimmenzahl erreicht; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.“

Als Favorit gilt Stefan Dallinger, dem die CDU-Fraktion im Kreistag bereits die Unterst├╝tzung zugesagt hat. Die CDU hat allerdings keine Mehrheit, sondern 38 der 103 Stimmen im Kreistag. Zusammen mit der FDP (9 Stimmen) w├╝rden 47 Stimmen zusammenkommen, was immer noch nicht der Mehrheit von 52 Stimmen entspricht.
Die Kandidaten m├╝ssen deshalb die M├Âglichkeit suchen, m├Âglichst viele Stimmen aus unterschiedlichen Parteien auf sich zu vereinigen. Allerdings kann auch ein Kandidat in einem dritten Wahlgang gew├Ąhlt werden, wenn er die h├Âchste Stimmenzahl erreicht.

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Rhein-Neckar Energie GmbH gegr├╝ndet


Guten Tag!

Rhein-Neckar-Kreis, 12. August 2009. Die VR Abfallverwertungsgesellschaft und die MVV Energiedienstleistungen haben heute in Mannheim die Gr├╝ndung der gemeinsamen Tochtergesellschaft Rhein-Neckar Energie GmbH (RNE) bekannt gegeben. Das Gesch├Ąftsmodell der RNE ist eine m├Âglichst klimaschonende Energieversorgung in der Region.

Die Rhein-Neckar Energie GmbH hat gr├Â├čere Biomasse- und Energieeinsparprojekte im Fokus und wirbt f├╝r sich damit, die CO2-Bilanz der Metropolregion verbessern zu wollen.

Das in Sinsheim ans├Ąssige Unternehmen will sich auf gr├Â├čere umweltfreundliche Biomasseheizkraftwerke und auf ressourcenschonende Energieeinsparcontracting-Projekte konzentrieren. Dar├╝ber hinaus will es die Gemeinden der Metropolregion Rhein-Neckar dabei unterst├╝tzen, zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umzustellen und damit einen lokalen und regionalen Beitrag zur Senkung des CO2-Aussto├čes zu leisten.

Gef├╝hrt wird die RNE von je einem Mitarbeiter von AVR und MWW sowie zwei Prokuristen. Arbeitspl├Ątze schafft die RNE also zun├Ąchst keine. Auftr├Ąge werden an die Abteilungen der beiden „M├╝tter“ weitergegeben. Die MVV h├Ąlt 50,1 Prozent, die AVR 49,9 Prozent an der RNE.

„Klimaschutz ist eine weltweite und damit auch regionale und lokale Herausforderung“, sagte der Vorstandsvorsitzende der MVV Energie, Dr. Georg M├╝ller. „Genau das ist der Ansatz der RNE – wir wollen f├╝r unsere Kunden innovative, umweltschonende Technika anbieten.“

Der Landrat des Rhein-Neckar-Kreises, Dr. J├╝rgen Sch├╝tz, zugleich Vorsitzender des Aufsichtsrats der AVR, sagte: „Die Frage nach einer effizienten und umweltfreundlichen Energieversorgung wird uns alle immer mehr besch├Ąftigen m├╝ssen. Ich freue mich, dass die AVR in der MVV einen kompetenten Partner gefunden hat.“

Alfred Ehrhard, Gesch├Ąftsf├╝hrer der AVR und der RNE Rhein-Neckar Energie GmbH, sagte: „Abfall ist eine Ressource, gerade wenn es sich um Bioabfall handelt. Beispielsweise Gr├╝nschnitt, Stra├čenbegleitgr├╝n oder Landschaftsabf├Ąlle wie Holz. Von der Sammlung, Aufbereitung, Lagerung bis hin zum Transport kennen wir uns bestens mit dem umweltschonenden Brennstoff Biomasse aus.“ Und weiter: „Die Beteiligung am Markt f├╝r die Nutzung regenerativer Energien ist die logische Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft zur Rohstoffwirtschaft und das Erkennen von Abfall als Wirtschaftsgut und Rohstoff.“

Michael Blichmann, Gesch├Ąftsfeldleiter der MVV Energiedienstleistungen GmbH und ebenfalls Gesch├Ąftsf├╝hrer der RNE Rhein-Neckar Energie GmbH, sagte: Wir bringen unser bundesweit erworbenes Know-how bei der technischen Konzeption und der Projektentwicklung, bei Planung, Bau und Betrieb von Biomasse- und Biogasanlagen sowie bei Energieeinspar-Projekten in die RNE ein.

Zun├Ąchst will sich die RNE nur auf den Rhein-Neckar-Kreis konzentrieren. „Die St├Ądte Mannheim und Heidelberg bleiben zun├Ąchst au├čen vor“, sagte Alfred Ehrhard auf Nachfrage des heddesheimblogs. Best├Ątigt wurde ebenfalls auf Nachfrage, dass die beiden Unternehmen schon seit sechs Monaten Projekte vorbereiten und mit m├Âglichen Kunden im Kontakt stehen. In Sinsheim gibt es mit einem Krankenhaus bereits einen Vertrag ├╝ber das Energiecontracting (Konzept und Kontrolle bei der Energieeinsparung).

├â┼ôberlegt wird auch, ob das Sinsheimer Biomassewerk von der NRE ├╝bernommen und betrieben werden soll: „Dazu brauchen wir aber noch ein Fernw├Ąrmenetz“, sagte Ehrhard.

Georg M├╝ller sagte: „Was wir hier vorhaben, hat nichts mit der bekannten, klassischen Versorgung mit Energie zu tun, sondern orientiert sich an den Bed├╝rfnissen des Kunden. Nicht der Kunde nimmt, was wir bieten, sondern wir passen uns dem Kunden an.“ Die MVV Energiedienstleistungen betreibt bundesweit bereits ├╝ber 30 Biomassewerke.

Redaktion heddesheimblog