Samstag, 25. November 2017

Lahme Ente Tariftreue?

Wo kein Verdacht ist, wird nicht ├╝berpr├╝ft

Rhein-Neckar, 23. Oktober┬á2014. (red/ld/aw) Seit April 2013┬ád├╝rfen die Kommunen in Baden-W├╝rttemberg nur noch Unternehmen beauftragen, die ihren Mitarbeitern einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde bezahlen. Dazu verpflichten sich die Unternehmen, wenn sie sich um einen Auftrag bewerben. Zudem willigen sie in Kontrollen ein. Beanstandungen habe es noch keine gegeben, sagen die angefragten Kommunen in unserem Berichtsgebiet – und deshalb hat es auch noch keine Kontrollen gegeben. Da stellt sich die Frage: Wie effektiv ist dieses gepriesene Tariftreuegesetz? [Weiterlesen…]

Diskriminierung nicht-heterosexueller Menschen in Baden-W├╝rttemberg

Z├Ąhlt sexuelle Identit├Ąt mehr als der Mensch?

Rhein-Neckar, 26. Juni 2014. (red/pm) Mehr als die H├Ąlfte von schwulen, lesbischen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren Menschen (LSBTTIQ) in Baden-W├╝rttemberg ist in den vergangenen f├╝nf Jahren mindestens einmal Opfer von Diskriminierung geworden. Das ist das erste Ergebnis einer von Sozialministerin Katrin Altpeter in Auftrag gegebenen anonymen Onlinebefragung zur Lebenssituation von LSBTTIQ-Menschen in Baden-W├╝rttemberg mit mehr als 2.000 Teilnehmenden. [Weiterlesen…]

Die Verwaltungsvorschrift f├╝r eine "Intensivierung der ├ľffentlichkeitsarbeit" im ├ťberblick

Wagnis „Mehr Demokratie“ – geht das gut?

Rhein-Neckar, 22. Januar 2013. (red/ms) Die gr├╝n-rote Landesregierung hat im Wahlkampf eine „Politik des Geh├Ârtwerdens“ versprochen. Jetzt steht ein Mammut-Projekt kurz vor seinem Abschluss: Am ersten M├Ąrz 2014 – also noch kurz vor den Kommunalwahlen – wird eine neue Verwaltungsvorschrift in Kraft treten, die die B├╝rgerbeteiligung verbessern soll: Das Volk soll fortan fr├╝her in die Planungsvorhaben mit einbezogen werden, auf offener Dialogbasis will man die bestm├Âglichen L├Âsungen f├╝r die Gestaltung gr├Â├čerer Bauprojekte finden. Doch lohnt sich dieser Aufwand? Oder gibt es am Ende nur mehr B├╝rokratie und h├Âhere Kosten? [Weiterlesen…]

MdL Sckerl (Gr├╝ne) und Kleinb├Âck (SPD) kritisieren neuerliche Verunsicherung durch MdL Wacker (CDU)

Gymnasiale Standards an Gemeinschaftsschulen vorhanden

Hirschberg/Heddesheim/Rhein-Neckar, 10. September 2013. (red/pm) Die beiden Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (Gr├╝ne) und Gerhard Kleinb├Âck (SPD) kritisieren Georg Wacker (CDU). Dieser behauptet, dass an den Gemeinschaftsschulen die gymnasialen Standards fehlen. [Weiterlesen…]

Schnelles Internet f├╝r alle

fibernet_Vertragsunterzeichnung

Vertragsunterzeichnung f├╝r das landesweite Modellprojekt fibernet.rnk (vorne v.l.n.r.): Nils Drescher (Projektleiter, Rhein-Neckar-Kreis), Landrat Stefan Dallinger, Rudi Feil (Gesch├Ąftsf├╝hrer Geo Data), Jennifer Reckow (Projektleiterin, Gesch├Ąftsf├╝hrerin processline). (hinten v.l.n.r.): Prof. Dr. J├╝rgen Anders (HS Furtwangen), Volker Weink├Âtz (Vergabestelle, Rhein-Neckar-Kreis), Manuel Hommel und Werner Riek (beide Geodata GmbH), Ann-Katrin Schw├Âbel (processline), Kai-Markus Schenek (iuscomm), Detlef Brandt (processline). Foto: Landratsamt Rhein-Neckar

 

Rhein-Neckar, 05. August 2013. (red/pm) Welche Ma├čnahmen sind im Rhein-Neckar-Kreis notwendig, um die Haushalte und Unternehmen fl├Ąchendeckend mit schnellem Internet zu versorgen? Wie soll ein m├Âglicher Ausbau organisiert und finanziert werden? Am 31. Juli fiel im Landratsamt der Startschuss f├╝r das landesweite Modellprojekt fibernet.rnk, das Antworten auf diese zentralen Fragen geben wird. [Weiterlesen…]

Harter Vorwurf: Die alte schwarz-gelbe Regierung soll dem Mittelstand geschadet haben

„Dumpingl├Âhne wurden gef├Ârdert“

Rhein-Neckar, 25. April 2013. (red/ld) Vor zwei Wochen ist das Tariftreuegesetz im Landtag beschlossen worden. ├ľffentliche Auftr├Ąge d├╝rfen ab dem 01. Juli nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihren Arbeitnehmern mindestens 8,50 Euro pro Stunde bezahlen. Damit will die gr├╝n-rote Landesregierung gegen Dumpingl├Âhne vorgehen. Bisher mussten Kommunen das g├╝nstigste Angebot annehmen. Der Wettbewerb sei auf dem R├╝cken der Arbeitnehmer ausgetragen worden, sagte Hans-Ulrich Sckerl, Landtagsabgeordneter von B├╝ndnis ’90/Die Gr├╝nen im Interview. Ziel sei es, auf Dauer h├Âhere L├Âhne zahlen zu k├Ânnen. ├ťberpr├╝ft wird die Einhaltung nur bei Bedarf. [Weiterlesen…]

Eine Studie gibt Einblick, welche B├╝rger protestieren und Beteiligung verlangen

Zeit, Wissen und eine gut gef├╝llte Kriegskasse

Die B├╝rgerinitiative zum Erhalt der Breitwiesen bei der ├ťbergabe von mehr als 5.000 ├ťberschriften. Der Lohn: Der B├╝rgerentscheid am 22. September 2013. Ganz links: OB Bernhard, Mitte: Fritz Pfrang.

 

Weinheim/Heddesheim/Ilvesheim/Ladenburg/Rhein-Neckar, 07. M├Ąrz 2013. (red/zef/tegernseerstimme.de) Egal, ob die aktuellen Debatte um den Neubau der Neckarbr├╝cke an der L597 oder die Proteste gegen den Bau eines Logistiklagers der Firma Pfenning in Heddesheim oder die Auseinandersetzung um die Weinheimer Breitwiesen. Schaut man sich die Ver├Ąnderungen der letzten Jahre in der Lokalpolitik an, wird eines offensichtlich: Es gibt vermehrt Protest. Die spannende Frage, die sich dahinter verbirgt: Wer sind die B├╝rger, die protestieren und was bezwecken sie? [Weiterlesen…]

Laut Landtagsabgeordnetem Uli Sckerl bedroht die EU die kommunale Wasserverorgung

Trinkwasser bald nur noch f├╝r Reiche?

Schriesheim/Rhein-Neckar, 05. M├Ąrz 2013. (red/zef) Schwerpunktthema der Gr├╝nen Kreisversammlung am 28. Februar war etwas, das jeden betrifft: Die Wasserversorgung. Am 28. Juli 2010 erkl├Ąrten die Vereinen Nationen den Zugang zu sauberem Wasser zu einem Menschenrecht. Das Problem ist jedoch: Dies ist gesetzlich nicht bindend. Laut Uli Sckerl, dem Vorsitzenden der Gr├╝nen Rhein-Neckar, m├Âchte nun die Europ├Ąische Kommission, die Regierung der EU, dieses Recht unterlaufen. Bereits 1,2 Millionen B├╝rgerInnen der EU haben sich in einer Europ├Ąischen B├╝rgerinitiative (EBI) dagegen ausgesprochen. [Weiterlesen…]

Gr├╝n-rote Koalition bringt Tariftreuegesetz ein

├ľffentliche Vergaben nur bei 8,50 Euro Mindestlohn

Mindestens 8,50 Euro wird es bei ├Âffentlichen Auftr├Ągen pro Stunde geben.

Weinheim/Rhein-Neckar, 11. Januar 2013. (red/pm) Die gr├╝n-rote Koalition hat kurz vor Jahresende 2012 ein Gesetz zur Tariftreue bei ├Âffentlichen Auftr├Ągen in den Landtag eingebracht. Dies legt fest, dass Anbieter bei ├Âffentliche Vergaben┬ánur bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro ber├╝cksichtigt werden. Das Gesetz gilt auch f├╝r Kommunen.

Information des innenpolitischen Sprechers der Gr├╝nen, Hans-Ulrich Sckerl:

Wir wollen ab sofort bei der Vergabe ├Âffentlicher Auftr├Ąge ein Land sein, das fairen Wettbewerb und gerechte Bezahlung f├Ârdert

sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Gr├╝nen Uli Sckerl. Das sei f├╝r die beiden Regierungsfraktionen ein sehr wichtiges Anliegen.

Ma├čnahme gegen Lohndumping

Gerade bei Ausschreibungen der ├Âffentlichen Hand k├Ąmen oft Anbieter zum Zug, die sich nur mit Lohndumping Wettbewerbsvorteile verschaffen k├Ânnten und in der Folge Tarifvertr├Ąge umgehen. Hier gehe man mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf als Land nun mit gutem Beispiel voran.

Mit einer absoluten Lohnuntergrenze von 8,50 Euro und dem Bekenntnis zu den geltenden Tarifvertr├Ągen setzt Gr├╝n-Rot ein klares Zeichen gegen Lohndumping und unfairen Wettbewerb um ├Âffentliche Auftr├Ąge.

Mit dem neuen Gesetz w├╝rden f├╝r ├Âffentliche Auftr├Ąge des Landes, der Kommunen und sonstiger ├Âffentlicher Auftraggeber Regelungen festgeschrieben, die eine Bindung an die nach dem Arbeitnehmer Entsende-Gesetz und dem Mindestarbeitsbedingungengesetz fixierten L├Âhne enthalten. Dar├╝ber hinaus werde eine Mindestentgeltverpflichtung vorgegeben, die dort gilt, wo die Tariftreuepflicht nicht greift oder f├╝r die Besch├Ąftigten zu ung├╝nstigerem Lohn f├╝hren w├╝rde.

Baden-Württemberg ist mit dieser Regelung Nachzügler 

Das Land sei allerdings hier kein Vorreiter, sondern lediglich das 11. von 16 Bundesl├Ąndern mit einer vergleichbaren gesetzlichen Regelung.

Es ist an der Zeit gewesen, auch in Baden-W├╝rttemberg einheitliche Standards bei der Vergabe ├Âffentlicher Auftr├Ąge einzuf├╝hren. Land und Kommunen wollen Arbeitgebern und Unternehmen mit Tarifl├Âhnen ein gutes Auskommen erm├Âglichen und Arbeitspl├Ątze sichern helfen. Davon werden vor allem kleinere und mittlere Unternehmen profitieren

so Sckerl abschlie├čend.“

Landtagsabgeordneter Uli Sckerl kritisiert Waffenbesitz und -gesetze

Doppelmord in Eberbach: „Das sind zwei Tote zuviel“

Rhein-Neckar/Eberbach, 08. Januar 2013. (red/pro) Der gr├╝ne Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl zeigt sich wie alle Menschen tief betroffen vom Doppelmord in Eberbach, bei dem ein Lehrer und Stadtrat sowie seine Ehefrau, eine Kinder├Ąrztin am vergangenen Freitag erschossen im Wohnhaus aufgefunden worden sind. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen im Stuttgarter Landtag ├Ąu├čert sich im Exklusiv-Interview angesichts der Bluttat kritisch gegen├╝ber dem deutschen Waffenrecht und dem Besitz von Waffen.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Sckerl, zwei Menschen sind kaltbl├╝tig im beschaulichen Eberbach umgebracht worden. Die beschauliche Stadt im Odenwald trauert um die Eheleute, zwei engagierte, beliebte und friedliche Mitb├╝rger, die, wie nun feststeht, bereits in der Nacht zum 2. Januar gezielt vom Ex-Freund der Frau erschossen worden sind. Der zweij├Ąhrige Enkel ├╝berlebte vermutlich nur durch Zufall. Wie haben Sie das aufgenommen?

Der Jurist Hans-Ulrich Sckerl ist Landtagsabgeordneter f├╝r den Wahlkreis 39 Weinheim und innenpolitischer Sprecher von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen. Er fordert seit Jahren mehr Kontrollen und ein sch├Ąrferes Waffengesetz. Fot0: privat

Hans-Ulrich Sckerl: Mit Entsetzen wie wohl alle Menschen im Land. Das ist einfach furchtbar. Ich hoffe vor allem f├╝r die Tochter, das Enkelkind und die gesamte Familie, dass sie dieses traumatische Erlebnis irgendwie verarbeiten k├Ânnen.

Sie haben bereits vor drei Jahren in einem Interview mit unserer Redaktion eine verst├Ąrkte Waffenkontrolle gefordert – jetzt sind die Gr├╝nen an der Macht. Wann kommen die st├Ąrkeren Kontrollen?

Sckerl: Die sind bereits auf den Weg gebracht, aber es muss noch besser werden. Das Innenministerium hat seit 2011 die Kontrolldichte erh├Âht und es gibt vermehrt unangemeldete Kontrollen, ob Waffen legal besessen werden und sachgerecht aufbewahrt werden. Aber die unteren Waffenbeh├Ârden sind personell zu schwach besetzt und die Kontrollen sind nur ein Teil der L├Âsung auf dem Weg zu weniger Waffen. Noch wichtiger w├Ąre, das Waffengesetz zu versch├Ąrfen. Doch das ist nicht L├Ąnder- sondern Bundessache.

„Waffen sollten ├╝berhaupt nicht privat aufbewahrt werden d├╝rfen“

Was sollte da ge├Ąndert werden?

Sckerl: Grunds├Ątzlich sind wir gegen den privaten Besitz gro├čkalibriger Waffen. In jedem Fall muss die Aufbewahrung bei allen privaten Waffen neu geregelt werden. Mir w├Ąre am liebsten, dass Waffen ├╝berhaupt nicht privat aufbewahrt werden d├╝rfen, aber das ist sehr schwierig umzusetzen. Auf jeden Fall aber sollten Waffen und Munition getrennt aufbewahrt werden, damit der unmittelbare Zugang deutlich erschwert wird.

Was ist daran schwierig?

Sckerl: Ein Beispiel sind J├Ąger, das habe ich lernen m├╝ssen. Wenn die einem verletzten Unfalltier den Gnadenschuss geben, h├Ąufig nachts, irgendwo im Wald, brauchen die eine Waffe und Munition daf├╝r. Bei einem Sportsch├╝tzen kann ich aber keinen einzigen Grund erkennen, warum Waffen und Munition nicht getrennt aufbewahrt werden sollten.

Das wird die Sportsch├╝tzen nicht freuen.

Sckerl: Ich habe ├╝berhaupt nichts gegen Sportsch├╝tzen und will auch nicht, dass sie diesen Sport nicht mehr betreiben k├Ânnen. Aber es gibt zu viele F├Ąlle, bei denen Menschen durch Waffen von Sportsch├╝tzen umgekommen sind, Erfurt und Winnenden sind besonders dramatische Beispiele.

Die Menschen in Eberbach waren fassungslos. Zun├Ąchst wusste niemand, warum der Lehrer und die Kinder├Ąrztin sterben mussten. Die Ermittlungsbeh├Ârden fanden heraus, dass der Exfreund der ├ärztin vermutlich aus verzweifelten Motiven handelte. Als Sportsch├╝tze hatte er gro├čkalibrige Waffen, die auch das Milit├Ąr benutzt. Mit einer Pistole erschoss der ge├╝bte Sch├╝tze das Ehepaar kaltbl├╝tig. Beide traf er ins Herz, bei der Frau setzte er einen Nachschuss in den Kopf an.

 

„Hier steht Gesch├Ąft gegen ein Recht auf Sicherheit der B├╝rger.“

Warum versch├Ąrft die Bundesregierung das Waffengesetz Ihrer Meinung nach nicht?

Sckerl: Da ist eine m├Ąchtige Lobby am Werk, der es um’s Gesch├Ąft geht. Mit Waffen l├Ąsst sich eben nicht nur in Amerika viel Geld verdienen ÔÇô letztlich auf Kosten der Sicherheit der Bev├Âlkerung. Die Menschen haben ein Recht auf Sicherheit und das wird durch das aktuelle Waffengesetz, eine vielerorts zu lasche Handhabung und durch viele Vollzugsdefizite verletzt.

Was k├Ânnen Sie unternehmen?

Sckerl: Mit dem Innenminister herrscht Einigkeit dar├╝ber, dass wir eine Bundesratsinitiative zur Eind├Ąmmung des privaten Waffenbesitzes einbringen wollen. Aber daf├╝r brauchen wir Verb├╝ndete, damit das zum Tragen kommt. Das ist harte ├ťberzeugungsarbeit gefragt, damit wir an den aktuellen Zust├Ąnden was ├Ąndern k├Ânnen.

Was sollte ein neues Waffengesetz regeln?

Sckerl: Wie gesagt, halte ich eine Trennung von Waffen und Munition f├╝r wichtig. Wie man das regelt, muss halt verhandelt werden. Weiter w├╝nsche ich mir eine regelm├Ą├čigere und strengere Eignungspr├╝fung, ob der Betreffende zum Waffenbesitz auch f├Ąhig ist. Da viele Menschen zahlreiche Waffen und hohe Mengen an Munition zu Hause lagern, muss der Bedarf sehr kritisch auf den Pr├╝fstand. Bei jemandem, der nicht ernsthaft und pflichtbewusst seinem Sport nachgeht, muss angeordnet werden k├Ânnen, dass er die Waffen abzugeben hat.

„Der Doppemord zeigt alarmierend, dass hier Handlungsbedarf besteht.“

Der Doppelm├Ârder von Eberbach ist 2004 Mitglied in einem Sch├╝tzenverein geworden und ist regelm├Ą├čig zum Schie├čtraining gegangen.

Sckerl: Das zeigt, dass auch die psychologische Verfassung eines Menschen einen einmal erteilten legalen Waffenbesitz sehr problematisch machen kann. Hier wird zu untersuchen sein, welche ├ťberpr├╝fungen des Waffenbesitzes es seit 2004 gab, ob eine ├ťberpr├╝fung der Eignung stattgefunden hat. Im aktuellen Eberbacher Fall war der T├Ąter wohl in einer psychisch sehr labilen Verfassung. Gleichzeitig war er ein trainierter Leistungssch├╝tze. So jemand darf aber gar keine Waffe besitzen.

Der Sportsch├╝tze verwendete f├╝r seinen Doppelmord ein deutsches Fabrikat, eine SIG Sauer 9 Millimeter. Die Pistole ist selbstladend und wird vor allem vom Milit├Ąr eingesetzt. Abbildung ├Ąhnlich. Quelle: Wikipedia, Rama, CC BY-SA 2.0 FR

Er hatte sieben Waffen und eintausend Schuss Munition sowie Jagd- und Kampfmesser.

Sckerl: Das zeigt doch in alarmierendem Umfang, dass hier dringend Handlungsbedarf besteht. Wenn jemand so viele Waffen und diese riesige Menge Munition besitzt, dann hat das nach meiner Erfahrung nur noch wenig mit ÔÇ×harmlosem SportÔÇť, aber viel mit einem Waffennarr zu tun.

Der T├Ąter hatte eine weitere Waffe und weitere Munition bei sich. H├Ątte es noch schlimmer k├Ânnen, wenn beispielsweise eine Polizeistreife ihn angehalten h├Ątte?

Sckerl: Dar├╝ber mag ich ├╝berhaupt nicht spekulieren. Fest steht, zwei Menschen sind umgebracht worden. Die Familien trauern wie auch die gesamte Eberbacher B├╝rgerschaft um den Verlust dieser ehrbaren Menschen, die in ihrer Heimatstadt ├Ąu├čerst beliebt waren. Angesichts dieser f├╝rchterlichen Trag├Âdie will ich mich weiter daf├╝r einsetzen, dass die Menschen ihr Recht auf Sicherheit bekommen. Das Recht auf Waffen geh├Ârt nicht dazu.

Zukunft des ├ľPNVs in der Metropolregion gesichert

Rhein-Neckar, 15. November 2012. (red/pm) ÔÇ×Mit den Beschl├╝ssen der Kommission f├╝r Haushalt und Verwaltungsstruktur ist die Finanzierung wichtiger Ausbauprojekte im baden-w├╝rttembergischen Personennahverkehr gesichertÔÇť, so der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Gr├╝ne im Landtag von Baden-W├╝rttemberg Wolfgang Raufelder.

Information des MdL Wolfgang Raufelder:

„Als Mannheimer freut sich Wolfgang Raufelder besonders, dass damit sowohl die 2. Baustufe der S-Bahn Rhein-Neckar als auch die Stadtbahn Mannheim Nord in n├Ąchster Zeit realisiert werden k├Ânnen. ÔÇ×Nur durch attraktive Angebote im ├Âffentlichen Personennahverkehr k├Ânnen wir Alternativen zum motorisierten Individualverkehr bieten und damit die Verkehrsbelastung in Ballungsr├Ąumen reduzierenÔÇť, so Wolfgang Raufelder.

Zwischen 2013 und 2019 beteiligt sich das Land mit insgesamt rund 450 Millionen Euro an der Finanzierung von Projekten des Bundesprogramms nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). ÔÇ×So unterst├╝tzen wir die Kommunen beim Ausbau des ├ľPNVsÔÇť, sagt Wolfgang Raufelder. Mit den Beschl├╝ssen ist die gr├╝n-rote Landesregierung bei einigen Projekten in eine Vorleistung gegangen, da ├╝ber 2019 eine Finanzierungszusage des Bundes noch aussteht.

Durch das Auslaufen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes bis zum 31.12.2019 m├╝ssen Schienenpersonennahverkehrsprojekte der Kommunen und des Landes sowohl baulich abgeschlossen als auch abgerechnet sein. Dies hat in den vergangenen Monaten in vielen Regionen, darunter auch in der Metropolregion Rhein-Neckar, zu Unsicherheiten gef├╝hrt. Diese Unsicherheiten sind nun mit der Finanzierungszusage der gr├╝n-roten Landesregierung aus dem Weg ger├Ąumt.“

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Uli Sckerl: „F├╝r uns hier hat Stuttgart 21 keinerlei positive Effekte.“

Rhein-Neckar, 21. November 2011. Am 27. November 2011 entscheiden die B├╝rgerinnen und B├╝rger mit der Volksabstimmung ├╝ber das Schicksal des Bahnhofbaus „Stuttgart 21“. Wer mit „Ja“ abstimmt, w├Ąhlt das Ausstiegsgesetz, Stuttgart 21 wird dann nicht gebaut. Wer mit „Nein“ stimmt, will, dass der Bahnhof gebaut wird. Der Weinheimer Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl (B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen) ist parlamentarischer Gesch├Ąftsf├╝hrer in Stuttgart und erl├Ąutert seine Position und die seiner Partei zu Stuttgart 21. Insbesondere, was das Bahnhofsprojekt f├╝r unsere Region bedeutet.

Interview: Tilmann Schreiber

Herr Sckerl, am 27. November stimmt das Volk ├╝ber Stuttgart 21 ab. Was bedeutet denn so eine Volksabstimmung?

Hans-Ulrich Sckerl, gr├╝ner Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis 39 (Weinheim) erl├Ąutert seine Sicht auf Stuttgart 21 und empfiehlt mit "Ja" den Ausstieg zu w├Ąhlen. Bild: B90/Die Gr├╝nen

Hans-Ulrich Sckerl: Die Volksabstimmung bedeutet einen historischen Einschnitt. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes Baden-W├╝rttemberg entscheidet die Bev├Âlkerung anstelle der Parlamente. Das ist der Beginn einer neuen politischen Kultur. Wir wollen, dass die B├╝rger immer wieder direkt mitentscheiden k├Ânnen.

Mal ehrlich, Stuttgart 21 ist so weit weg. Was haben wir hier in Nordbaden mit dem Projekt zu tun?

Sckerl: Stuttgart 21 hat eine negative Ausstrahlung bis nach Nordbaden, wie in alle Regionen des Landes. Mittel f├╝r den ├ľPNV werden seit Jahren f├╝r dieses Projekt konzentriert, die Kommunen warten viel l├Ąnger auf Verkehrsprojekte und zahlen h├Âhere Eigenanteile. Wichtige Fernverkehrsstrecken des Bundes wie die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim fallen aus der Priorit├Ątenplanung heraus. Die Strecke kommt jetzt, wenn ├╝berhaupt, erst gegen das Jahr 2030.┬áUnd sollte eigentlich schon l├Ąngst gebaut sein.

Die Folge ist, dass unsere hiesige Main-Neckar-Bahn allein durch den zunehmenden G├╝terverkehr hoffnungslos ├╝berlastet ist. Dadurch k├Ânnte in den n├Ąchsten Jahren selbst der wenige Nahverkehrsanteil auf dieser Strecke noch verdr├Ąngt werden. Nach dem europ├Ąischen Eisenbahnrecht hat G├╝terverkehr Vorfahrt. Es ist absurd: F├╝r alle Bahnverbindungen in den S├╝den hat der L├╝ckenschluss Frankfurt-Mannheim eine zentrale Bedeutung. Dennoch wird die Ma├čnahme f├╝r das Prestigeprojekt Stuttgart 231 weit hintenan gestellt.

Die S-Bahn wird doch ausgebaut. Ich kenne viele, die sagen, Stuttgart 21 betrifft uns doch gar nicht?

Sckerl: Aber wann kommt die 2. Stufe der S-Bahn? Wie vereinbart im Dezember 2015? Im Moment deutet alles daraufhin, dass der Start zum 3. Male verschoben wird. Von 2019 ist bereits die Rede. Der Grund ist ganz einfach auch hier: Die wenigen F├Ârdermittel f├╝r Schienenprojekte k├Ânnen nur einmal ausgegeben werden, in Stuttgart oder eben in den Regionen.

F├╝r die S-Bahn fehlen Mittel von knapp 100 Millionen f├╝r die Verbesserung der Infrastruktur in den Bahnh├Âfen Mannheim und Heidelberg und auf der Strecke dazwischen. Ohne diese Kapazit├Ątserweiterung kann gar keine zus├Ątzliche S-Bahnstrecke in Betrieb genommen werden. Das ist ein ganz direkter Zusammenhang, Stuttgart 21 kannibalisiert f├Ârmlich den Nahverkehr.

„Stuttgart 21 hat f├╝r uns hier keinerlei positive Effekte.“

Es wird immer wieder behauptet, Stuttgart 21 sei wichtig f├╝rs Land. Kann ja sein, aber ist es auch wichtig f├╝r uns hier vor Ort?

Sckerl: Nein. F├╝r uns hier, genauso wie f├╝r das Land insgesamt hat der Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs keinerlei positive Effekte. Wer von hier nach Stuttgart zum Arbeiten f├Ąhrt, hat ab Weinheim und Heidelberg zahlreiche 50-60 min├╝tige IC-Verbindungen, ab Mannheim st├╝ndlich den ICE, der knapp 40 Minuten braucht. Da werden sich beim Tiefenbahnhof durch die Reduzierung auf 8 Gleise eher mehr Versp├Ątungen ergeben. Reisende aus unserer Region in Richtung M├╝nchen werden von Fahrzeitverk├╝rzungen auf der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm profitieren, nicht aber von Stuttgart 21.

Der CDU-Fraktionschef Peter Hauk behauptet, es gehe darum, „ob es in diesem Land noch Verl├Ąsslichkeit und eine Basis f├╝r Vertrauen in bestehende Vertr├Ąge, in Baurecht und Gerichtsurteile gibt“. Was meinen Sie dazu?

Sckerl: Hauk ist ja geradezu berufen, der gr├╝n-roten Landesregierung solche Vorw├╝rfe zu machen. Er hat an f├╝hrender Stelle den Bruch der Verfassung beim sog. ÔÇ×EnBW-DealÔÇť zu verantworten, eine Erkl├Ąrung dazu steht bis heute aus. F├╝r das Debakel um Stuttgart 21 und die fehlende Legitimation tragen er und die Seinen die Verantwortung. Wir reparieren diesen riesigen Vertrauensschaden jetzt mit der Volksabstimmung. K├╝nftig wird es bei gro├čen Bau- und Infrastrukturprojekten eine fr├╝hzeitige B├╝rgerbeteiligung geben. Das wird Konflikte l├Âsen helfen und Investitionen neue Sicherheit geben. Uns liegt sehr an der Verl├Ąsslichkeit des Wirtschaftsstandorts Baden-W├╝rttemberg.

„Der Ausstieg ist mit maximal 350 Millionen Euro finanziell verantwortbar.“

Die CDU warnt ebenso vor Ausstiegskosten von 1,7-2,5 Milliarden Euro. Ist das so?

Sckerl: Nein, definitiv nicht. Wir haben das mehrfach gr├╝ndlich ├╝berpr├╝fen lassen. Eine der wichtigsten Wirtschaftspr├╝fungsgesellschaften dieses Landes, die M├Ąrkische Revision hat akribisch gepr├╝ft und gerechnet: Im g├╝nstigsten Falle hat die Bahn einen Schadenersatzanspruch von maximal. 350 Millionen Euro. Das ist immer noch viel Geld, aber in der Summe liegt die Alternative Modernisierung Kopfbahnhof plus Schadenersatz um ├╝ber 50% unter den Kosten von Stuttgart 21. Deshalb ist der Ausstieg auch finanziell verantwortbar.

Kritiker der Volksabstimmung sagen, dass das Ausstiegsgesetz nicht rechtens w├Ąre. Was sagen Sie?

Sckerl: Wir haben die Kritiker ermuntert, den Staatsgerichtshof anzurufen und die Frage der Recht- und Verfassungsm├Ą├čigkeit des Ausstiegsgesetzes und der Volksabstimmung kl├Ąren zu lassen. Sie hatten gute Gr├╝nde das nicht zu tun. Das K├╝ndigungsgesetz ist verfassungs- und rechtskonform.

Will man der Bev├Âlkerung ernsthaft weismachen, der Finanzierungsvertrag sei unk├╝ndbar? Das heisst, egal was passiert, selbst wenn die Kosten ├╝ber 6 Milliarden steigen und Stuttgart 21 zum Milliardengrab wird, sind die Vertragspartner verpflichtet zu bauen? Auf Teufel komm┬┤ raus? Studierende lernen schon im ersten Semester Jura, dass das nicht stimmt.

„Ich rechne auch hier bei uns mit einer Beteiligung von ├╝ber 50 Prozent.“

Mit welcher Beteiligung rechnen Sie? Glauben Sie, dass die Nordbadener sich gut beteiligen werden?

Sckerl: Die repr├Ąsentative Umfrage zur Volksabstimmung des SWR vom 17.11. legt eine Wahlbeteiligung von ├╝ber 50% nahe. Ich rechne mit einer Beteiligung von deutlich ├╝ber 50%, in Nordbaden nicht viel niedriger als in Stuttgart. Die Aussicht, eine derart wichtige Frage selbst entscheiden zu d├╝rfen mobilisiert unabh├Ąngig vom Gegenstand der Volksabstimmung viele Menschen. Sie finden das einfach gut und wollen dabei sein.

Es gibt viele, die sagen, B├╝rgerbeteiligung ist wichtig, aber die repr├Ąsentative Demokratie auch. Schlie├čt sich das gegenseitig aus?

Sckerl: Nein, es geht um eine Erg├Ąnzung der repr├Ąsentativen Demokratie. Die Menschen haben jetzt vielfach deutlich gemacht, dass sie an wichtigen Sachentscheidungen direkt beteiligt werden und nicht nur alle vier oder f├╝nf Jahre ihr Kreuzchen auf einem Wahlschein machen wollen.

Wir sehen ja bei der Zahl der B├╝rgerbegehren auf kommunaler Ebene einen erheblichen Anstieg in den letzten Jahren. Die Menschen sind interessiert, engagiert und wollen mitentscheiden. Deswegen m├╝ssen die direktdemokratischen Elemente in der Landesverfassung als Erg├Ąnzung der repr├Ąsentativen Demokratie gest├Ąrkt werden.

Noch mal zu uns hier vor Ort: Wo sehen Sie ├Ąhnliche Konflikte wie bei Stuttgart 21?

Sckerl: Eine derart gro├če B├╝rgerbewegung gibt es bei uns nat├╝rlich nicht. Aber Konflikte zwischen Verwaltungen und Gemeinder├Ąten auf der einen und unzufriedenen B├╝rgern auf der anderen Seite, haben auch wir vor Ort immer ├Âfter. Der Konflikt um die Pfennig-Ansiedlung in Heddesheim, das ÔÇ×SchlossbergarealÔÇť der Fa. Familienheim in Weinheim oder die unselige Kreisverbindungsstra├če in Hemsbach sind derartige Konflikte.

„Einer unserer Skandale vor Ort sind die S-Bahnh├Âfe, die viel teurer werden, als „kalkuliert“.“

Eine Art Skandal haben wir ja: Der Ausbau der S-Bahnh├Âfe ist viel teurer als urspr├╝nglich „kalkuliert“. Was halten Sie davon?

Sckerl: Das Verhalten der Bahn ist ein Skandal. Man holt die Kommunen mit Verlockungen ins Boot, l├Ąsst sie auf der Basis gesch├Ânter Kostenprognosen Finanzierungsvertr├Ąge unterschreiben, um sie dann mit Kostensteigerungen von 70 bis 150 % f├Ârmlich zu erpressen. Welcher Gemeinderat will es sich aber erlauben, politisch f├╝r die Verweigerung der kommunalen Mittel und damit f├╝r das Scheitern der S-Bahn-Linie 5 an der Bergstra├če die Verantwortung zu ├╝bernehmen?

W├Ąre ein Ausstieg aus S21 wirklich so ein Schaden f├╝rs Land, wie die Bef├╝rworter immer wieder betonen?

Sckerl: Im Gegenteil. Der Ausstieg wird Gelder freisetzen, da die Alternativen mit der Ert├╝chtigung des Kopfbahnhofs nur ein gutes Drittel kosten. Wir k├Ânnen dann beides machen: Die Leistungsf├Ąhigkeit des Verkehrsknotens Stuttgart und den ├Âffentlichen Verkehr in den Regionen verbessern.

Mal angenommen, der Ausstieg kommt, wie gehtÔÇÖs dann eigentlich weiter?

Sckerl: Dann wird das Land die Vollmacht zur K├╝ndigung des Finanzierungsvertrags, die ihm das Volk mit der Abstimmung gegeben hat, wahrnehmen. Es wird umfassende Verhandlungen mit der Bahn und den anderen Projektbetreibern ├╝ber den Ausstieg, aber insbesondere ├╝ber die Alternative geben, die wir dann sofort in Angriff nehmen wollen. Das heisst, es geht dann um die Modernisierung des Kopfbahnhofs und die Planung einer Verbindung von diesem zur Neubaustrecke Stuttgart-Wendlingen-Ulm.

Wie verhalten Sie sich, wenn die Volksabstimmung nicht zum Ausstieg aus Stuttgart 21 f├╝hrt?

Sckerl: Dann gilt die Verfassung: Bei einer Mehrheit f├╝r Stuttgart 21 oder bei einem Verfehlen des Quorums f├╝r den Ausstieg ist das K├╝ndigungsgesetz abgelehnt. Unabh├Ąngig davon gilt aber der zwischen SPD und Gr├╝nen vereinbarte Kostendeckel von 4,526 Milliarden Euro. Wenn das Projekt mehr kostet und davon ist auszugehen, wird das Land sich nicht an den weiteren Kosten beteiligen. Das ist dann Sache des Bundes und der Bahn.

Weitere Infos: Die Bergstra├če sagt „Ja“ zum Ausstieg

Leserbrief: „Politische Volksverdummung und fortgesetzte Irref├╝hrung geh├Ârt nicht zum politischen Auftrag“


Guten Tag!

Heddesheim, 31. Oktober 2011. (red) Im aktuellen Mitteilungsblatt der Gemeinde Heddesheim ├Ąu├čert sich Gemeinderatsmitglied Dr. Josef Doll (CDU) zur bevorstehenden Volksabstimmung hinsichtlich „Stuttgart 21“. Dabei macht er auf auf eine seiner Ansicht nach verwirrende Gestaltung aufmerksam. Wer n├Ąmlich bei der Volksabstimmung mit „Nein“ stimmt, spricht sich f├╝r Stuttgart 21 aus. Wer hingegen mit einem „Ja“ stimmt, votiert f├╝r einen Ausstieg aus dem gigantische Bahnhofsprojekt. G├╝nther Heinisch, ebenfalls Gemeinderat in Heddesheim f├╝r das B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen, versteht die Verwirrung nicht. Wobei, unter einem bestimmten Blickwinkel schon, wie er in seinem Leserbrief verdeutlicht.

Leider k├Ânne man, so Heinisch, im Mitteilungsblatt keine Leserbriefe ver├Âffentlichen. Zum Eintrag seines Gemeinderats-Kollegen Dr. Doll (CDU) hat er aber einige Anmerkungen.

Leserbrief: G├╝nther Heinisch

„Da schreibt man der CDU etwas zu ihrer Verfassungskompetenz ins Stammbuch, schl├Ągt das Mitteilungsblatt auf und stellt fest, dass sie in derselben Ausgabe noch eins draufsetzen mu├č.

„Volksabstimmung zu Stuttgart 21 – was ist ja? was ist nein?“ steht da zu lesen. W├Ârtlich: „Wer mit Ja stimmt, fordert die Landesregierung auf, das Erforderliche zu unternehmen um den Vertrag, der keine K├╝ndigungsklausel enth├Ąlt, zu k├╝ndigen. Wer bei dieser Volksabstimmung mit Nein stimmt, ist f├╝r Stuttgart 21. Ob diese Verdrehung von der Landesregierung absichtlich so gedreht wurde, ist nicht bekannt.“

Au contraire, wie unsere franz├Âsischen Freunde sagen w├╝rden, Herr Dr. Doll: Das ist sehr wohl bekannt. Es steht in der Verfassung des Landes Baden-W├╝rttemberg. Aber woher sollte Ihre Partei das auch wissen, in 58 Jahren Regierungszeit hatte wohl niemand in der CDU Zeit, da mal hineinzuschauen.

G├╝nther Heinisch kl├Ąrt die CDU ├╝ber die Verfassung auf. Bild: privat

Den Weg zu einer Volksabstimmung und das Vorgehen regelt der Artikel 60. Da steht auch drin, da├č nur ├╝ber ein Gesetz abgestimmt werden kann. Da├č mit „ja“ oder „nein“ zu stimmen ist, regelt Artikel 26. Da die Landesregierung ein Gesetz zur Abstimmung stellt, welches sie urspr├╝nglich im Landtag beschlie├čen wollte, ist es erforderlich, bei Zustimmung zum Gesetz der Regierung mit „ja“ und bei Ablehnung mit „nein“ zu stimmen.

Eine Frage wie „Sind Sie f├╝r Stuttgart 21?“ ist nicht zul├Ąssig und nicht abstimmungsf├Ąhig. Die s├╝ffisante Unterstellung, dass hier manipuliert werden soll wirkt verzweifelt und ist sch├Ąbig.

Bevor man sich aber ├╝ber die Unwissenheit der CDU wundert – wirklich? – ist zuerst einmal zu fragen, wie es denn ├╝berhaupt sein kann, da├č die CDU als Regierungspartei, Millionenvertr├Ąge ohne K├╝ndigungs- und Ausstiegsklauseln abgeschlossen hat. Bei einem Projekt, das v├Âllig unw├Ągbar ist – bis heute. Diese CDU w├Ąre im Leben nicht auf die Idee gekommen, bei einem solchen Projekt das Volk zu fragen ob es Stuttgart 21 ├╝berhaupt will und f├╝r die CDU war eh klar, da├č sie es will und damit basta.

Mu├č man sich ├╝ber die Unwissenheit der CDU wundern? Nein, sicher nicht. Die politischen Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit und haben einen politischen Bildungsauftrag. Politische Volksverdummung und fortgesetzte Irref├╝hrung geh├Ârt nicht zum politischen Auftrag. Betrachtet man die Diskussionen im Heddesheimer Gemeinderat, so bemerkt man ein gewisses Unbehagen bei den CDU Vertretern, wenn die Rede auf so etwas wie verfassungsm├Ą├čige Rechte oder auf Fragen kommt, welche die Verfassung ber├╝hren. Das ist oft so bei Dingen die man nicht kennt und nicht versteht. Fremdeln nennt man das.

Nun hat die CDU ein Problem, 58 Jahre hat sie das Land in Grund und Boden regiert und dabei mehr als nur einen Ja-Sager hervorgebracht. So sehr hat man die Menschen im Land in 58 Jahren daran gew├Âhnt, zu allem was die CDU tut „Ja“ zu sagen, da├č man nun wohl Angst hat, es k├Ânnten CDU-gepr├Ągte Abstimmungsberechtigte dadurch irritiert werden, da├č sie dieses Mal f├╝r ein CDU Ziel mit „Nein“ stimmen m├╝├čten. Offenbar hat die CDU F├╝hrung nur wenig Vertrauen in die Intelligenz ihrer Anh├Ąngerschaft.

Darum geht es aber gar nicht. Es geht nicht um Parteigrenzen und Parteianh├Ąngerschaft. Es geht um gesunden Menschenverstand. Das angeblich bestgeplante Bahnprojekt Europas ist das gr├Â├čte geplante Fiasko Europas. Es wird keine der darin gesetzten Hoffnungen erf├╝llen, noch auch nur eines der gemachten Versprechungen nur ann├Ąhernd wahrmachen.

Daf├╝r wird es aber einfach nur viel zu viel Geld kosten.“

Winfried Kretschmann als Ministerpr├Ąsident vereidigt


Winfried Kretschmann ist der achte Ministerpr├Ąsident Baden-W├╝rttembergs. Zum ersten Mal in der Geschichte Deutschlands ist damit ein "Gr├╝ner" Chef einer Landesregierung. Archivbild: weinheimblog.de

Stuttgart/Rhein-Neckar, 12. Mai 2011 (red) Winfried Kretschmann (62) ist der achte Ministerpr├Ąsident Baden-W├╝rttembergs und der erste Regierungschef eines Bundeslandes, den die Partei B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen stellt. Heute wurde Herr Kretschmann mit 73 Stimmen zum Ministerpr├Ąsidenten gew├Ąhlt – 71 Stimmen hat die Gr├╝n-Rote Mehrheit, folglich m├╝ssen zwei Stimmen aus dem CDU/FDP-Lager gekommen sein.

Von Hardy Prothmann

Die Vereidigung war kurz und knapp: „So wahr mir Gott helfe“, sagte der bekennende Katholik und nahm die Wahl an. Ein historischer Augenblick – wird das Land Baden-W├╝rttemberg nach fast 60 Jahren erstmals nicht von einem CDU-Vertreter angef├╝hrt, sondern dar├╝ber hinaus von einem „Gr├╝nen“.

CDU scheitert an der „Dagegen-Partei“.

Im Wahlkampf hatte der zuvor amtierende CDU-Ministerpr├Ąsident Stefan Mappus die „Gr├╝nen“ immer als „Dagegen-Partei“ zu diskreditieren versucht und jede Forderung von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen verdammt.

Eine falsche Strategie, wie sich herausstellte. Stefan Mappus wird ebenfalls in die Geschichte eingehen – als der CDU-Ministerpr├Ąsident, der verantwortlich f├╝r die erste Wahlniederlage im „L├Ąndle“ ist. Doch auch der neue „starke Mann“ der CDU, Peter Hauk, ist mit f├╝r das Desaster der CDU. Politik von oben, Sp├Ątzle-Connections, stures Durchziehen von Politik an den B├╝rgerinnen und B├╝rgern vorbei (Stuttgart21) hat den Wechsel erst erm├Âglicht. Dazu kamen „miese Methoden“ – prominente CDU-Vertreter bezeichneten Kretschmann als zu alt und wollten ihm sogar eine Krankheit anh├Ąngen.

Idealtyp Kretschmann

Und die Person Winfried Kretschmann. Katholisch, solides Auftreten, schw├Ąbelnd, bedacht, fr├╝herer Lehrer – er ist der Idealkandidat. Einer, den auch die b├╝rgerliche Mitte, der konservative W├Ąhlerkreis in Baden-W├╝rttemberg w├Ąhlen kann und gew├Ąhlt hat.

Winfried Kretschmann hat mit seinem Vize Nils Schmid (SPD) hart um den Koalitionsvertrag verhandelt – inhaltlich, aber auch politisch. Die SPD musste verkraften, nicht mehr zweitst├Ąrkte Kraft im Land zu sein. Das sind jetzt die Gr├╝nen. Zusammen haben sie eine Stimme Mehrheit.

Dass die SPD einen Minister mehr stellt, wurde Herrn Kretschmann als Schw├Ąche ausgelegt – wenn man ihm b├Âse will. Man kann den Schachzug auch als St├Ąrke auslegen. Die SPD muss sich neu orientieren, als nur noch drittst├Ąrkste Partei in Baden-W├╝rttemberg. Da hilft ein Minister mehr, die schwindende Bedeutung zu kompensieren und Kretschmann hilft der Partei, das Gesicht zu wahren. Und er hilft sich und seiner Partei: Denn mit Sicherheit hatten die Gr├╝nen gro├če Schwierigkeiten, ├╝berhaupt genug Personal zusammen zu bekommen – nicht nur, was die Minister betrifft, sondern die Mitarbeiter in den Ministerien.

Harte Themen

Inhaltlich ist das spannungsgeladene Thema Stuttgart21 nach wie vor bestimmend. Gro├če Teile der SPD sind f├╝r den Tiefbahnhof, die Gr├╝nen dagegen. Ein Volksentscheid im September soll die Frage kl├Ąren – wenn das Projekt nicht zuvor am Stresstest oder der Finanzierung scheitert. Das w├Ąren beiden wohl am liebsten, weil man am elegantesten aus der Sache herauskommt.

Top-Thema und bedeutender als Stuttgart ist der Ausstieg aus der Atom-Energie und die Schaffung von alternativer Energiequellen. Bis 2020 sollen zehn Prozent der Energie aus der Windkraft kommen – hier sind Konflikte vorprogrammiert, denn nicht jeder wird Windr├Ąder im Blickfeld wollen.

Winfried Kretschmann hat bereits einen politischen Schachzug gemacht, der zeigt, dass er f├╝hren will. Seine Ank├╝ndigung, auch Baden-W├╝rttemberg werde sich als Endlagerstandort f├╝r den Strahlenm├╝ll aus der Atomkraft zur Verf├╝gung stellen m├╝ssen, ist einerseits clever, andererseits aber auch verantwortungsbewusst und eine Ansage, dass er auf Augenh├Âhe mit seinen (schwarzen) Ministerpr├Ąsidentenkollegen verhandeln will. Vermutlich gibt es keine wirklich geeigneten Standorte, aber das Angebot eines (gr├╝nen) Politikers, aktiv am schwierigen Ausstieg – auch mit missliebigen Konsequenzen – mitzuwirken.

Auch die Bildungspolitik wird ein Pr├╝fstein werden – die Sch├╝lerzahlen gehen zur├╝ck, also braucht man weniger Lehrer. Die Lehrerverb├Ąnde haben schon protestiert angesichts erster Ank├╝ndigungen, Stellen abzubauen. Bildungspolitik ist auch immer B├╝rgerpolitik – denn schlie├člich geht es um die Kinder der W├Ąhlerinnen und W├Ąhler. Und ebenso wie bei Stuttgart21 und Energie hat auch hier die fr├╝here Landesregierung ein schweres Erbe angesichts der verkorksten Bildungspolitik hinterlassen.

Pflicht zur B├╝rgerbeteiligung

Alle Politik der neuen Regierung steht und f├Ąllt allerdings mit der Beteiligung der B├╝rger: „Wir brauchen eine Politik des Geh├Ârtwerdens“, sagte Ministerpr├Ąsident Kretschmann vor seiner Wahl. Das muss die neue Landesregierung ├╝berzeugend umsetzen. B├╝rgerbeteiligung, Transparenz und Informationsfreiheit werden der Pr├╝fstein f├╝r jede Entscheidung sein. Und hier wird Neuland betreten – die Landesregierung betritt ein weites Feld.

(von links) Hans-Ulrich Sckerl ist parlamentarischer Gesch├Ąftsf├╝hrer und im allerbesten Kontakt zum neuen Ministerpr├Ąsidenten Winfried Kretschmann. Archivbild: weinheimblog.de

Wahlkreis 39 Weinheim mit Sckerl stark vertreten

Die Region Nordbaden und vor allem der Wahlkreis 39 Weinheim ist in Stuttgart stark vertreten. Der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl ist einstimmig zum parlamentarischen Gesch├Ąftsf├╝hrer gew├Ąhlt worden, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion.

Damit ist Sckerl ganz nah am Ministerpr├Ąsidenten Kretschmann dran – aber auch an den anderen Abgeordneten. Eine Knochenjob – aber einer, ├╝ber den viel Einfluss ausge├╝bt werden kann, wenn Herr Sckerl diesen geschickt aus├╝bt. Als harter Arbeiter ist der Abgeordnete in seinem Wahlkreis bekannt.

Auch f├╝r unsere Redaktion beginnt mit dem Machtwechsel in Stuttgart eine neue ├âÔÇ×ra. Wir haben gute Kontakte zu B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen und aktiv ├╝ber deren Politik als Opposition berichtet. Dabei haben wir gute Erfahrungen gemacht und k├Ânnen die Achtung der Pressefreiheit und die Bereitschaft f├╝r den Dialog ├╝berwiegend loben. Wir hatten allerdings auch Konflikte mit einzelnen Parteivertretern auszutragen und diese niemals gescheut.

Als Regierungspartei sind B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen nun zusammen mit der SPD in der politischen Verantwortung. Wie unsere Leserinnen und Leser das erwarten d├╝rfen, werden wir genau hinschauen, welche Politik gemacht wird und diese kritisch begleiten.

Uli Sckerl: Stuttgart21 haben wir jetzt gut gel├Âst


Rhein-Neckar, 21. April 2011 (red) Stuttgart21 ist einer der dicksten Brocken in den Koalitionsverhandlungen der k├╝nftigen Gr├╝n-Roten Regeriung gewesen. Seit Mittwoch, den 20. April 2011, gibt es eine L├Âsung. Oder sogar mehrere: Die Gr├╝nen rechnen damit, dass der Stresstest negativ ausf├Ąllt. Weiteres Geld will die neue Landesregierung ebenfalls nicht bereitstellen und wenn das nicht hilft, soll eine Volksabstimmung die Tieferlegung des Bahnhofs verhindern. Wir haben den Abgeordneten Uli Sckerl exklusiv befragt.

Von Hardy Prothmann

Herr Sckerl, wie sind die Koalitionsverhandlungen in Sachen Stuttgart21 aus Ihrer Sicht gelaufen?

Hans-Ulrich Sckerl: „Die waren sehr angespannt, aber ich kann heute mal umgangssprachlich sagen: Die Kuh ist seit gestern vom Eis.“

Was war so schwierig?

Sckerl: Der Weg zu einer Volksabstimmung. Wir sind jetzt an dem Punkt, dass die Volksabstimmung im Oktober 2011 stattfinden soll. Dar├╝ber gibt es ein Einvernehmen in der Vorgehensweise.

Hans-Ulrich Sckerl ist Landtagsabgeordneter B├╝ndnis90/Die Gr├╝nden f├╝r den Wahlkreis 39, Weinheim. Foto: B90/Die Gr├╝nen

Die w├Ąre?

Sckerl: Die Volksabstimmung wird nur zur Tieferlegung des Bahnhofs stattfinden. Nicht zu der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm. Wir k├Ânnen in Baden-W├╝rttemberg das Volk auch nur ├╝ber die Frage abstimmen lassen, ob das Land den Tiefbahnhof mitbezahlen soll. Alles andere w├Ąre politisch und juristisch zu schwierig.

Drohen keine Klagen?

Sckerl: Die sehen wir bei diesem Vorgehen nicht. Wenn wir ├╝ber das Projekt insgesamt abstimmen lassen wollten, w├Ąre das schwieriger, so aber k├Ânnen die Baden-W├╝rttemberger ├╝ber die Landesbeteiligung beim eigentlichen Streitpunkt, dem Bahnhof, abstimmen.

Wenn das Quorum erreicht wird.

Sckerl: Das Quorum von 2,5 Millionen B├╝rgerinnen und B├╝rgern zu erreichen, ist aus heutiger Sicht sehr schwer. Wir werden bis zur Volksabstimmung versuchen, diese durch eine Gesetzes├Ąnderung zu verringern.

Die CDU wird sich bewegen m├╝ssen.

Daf├╝r brauchen Sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Sckerl: Die haben wir nicht, aber die CDU wird sich dringend ├╝berlegen m├╝ssen, ob sie sich nur b├╝rgern├Ąher als fr├╝her gibt oder das auch sein will.

Was, wenn weder die Gesetzes├Ąnderung klappt noch das Quorum?

Sckerl: Angenommen, das Quorum wird nicht erreicht und es gibt trotzdem eine Mehrheit der B├╝rger, die gegen die Landesbeteiligung am Bahnhof sind: Wie die Landesregierung darauf dann reagiert, dar├╝ber gibt es derzeit unterschiedliche Auffassungen. Wir Gr├╝ne wollen das Volksvotum auch dann akzeptieren, die SPD sieht das anders und meint, dann gelte die bisherige Beschlusslage.

Volksabstimmung fraglich

Da w├╝rde ich es mit der SPD halten – gescheitert ist gescheitert, auch wenn es daran h├Ąngt, dass die Bedingungen eigentlich Schuld sind.

Sckerl: Wie gesagt, da gibt es unterschiedliche Standpunkte. Wir werden aber in der Lage sein, das am Tag X im Einklang mit der Verfassung zu beantworten. Da bin ich ganz zuversichtlich. Wir glauben aber auch und in erster Linie , dass es soweit erst gar nicht kommen wird.

Warum?

Sckerl: Weil wir annehmen, dass der Stresstest der Bahn negativ ausgeht und hohe Mehrkosten bedeutet. Im Juni sollen die Ergebnisse vorliegen und wenn die Ergebnisse negativ sind, dann erledigt sich S21 von selbst. Dann braucht es auch keine Volksabstimmung zur Tieferlegung des Bahnhofs mehr.

Und wenn nicht?

Sckerl: Dann kommt immer noch die H├╝rde mit den Finanzen. Wir sind uns einig, dass das Ende der Finanzierung bei 4,5 Milliarden Euro erreicht ist. Von der Landesregierung wird es keine weiteren Mittel geben. Da auch Bund und Bahn nicht mehr Geld investieren wollen, k├Ânnte die Tieferlegung auch sp├Ątestens an der Nicht-Finanzierung scheitern.

Stuttgart21 war die Hauptfrage

Es gab viele Spekulationen ├╝ber die schwierigen Koalitionsverhandlungen insgesamt. Geht es nur um Stuttgart21 oder auch um andere schwierige Fragen?

Sckerl: Stuttgart21 war die Hauptfrage, die wir sehr intensiv verhandelt haben. Das haben wir jetzt gut gel├Âst und eine Basis f├╝r die anderen Verhandlungen gefunden. Wir werden den Menschen einen wirklichen Politikwechsel und gute Ergebnisse in der ganzen Breite der Landesthemen anbieten.

Welche Rolle ├╝bernimmt der Abgeordnete Uli Sckerl in der neuen Regierung?

Sckerl: Im Vordergrund standen bisher die Sachthemen, ├╝bers Personal ist noch gar nicht geredet worden. Erste Aussagen d├╝rfen Sie nicht vor dem 28. April 2011 erwarten. Dann k├Ânnen Sie gerne nochmal nachfragen.

Zur Person:
Hans-Ulrich Sckerl ist zum zweiten Mal als Landtagsabgeordneter B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen im Wahlkreis 39, Weinheim, gew├Ąhlt worden. Der Weinheimer hat zwar nicht das Direktmandat gewonnen, aber deutlich mehr Stimmen gewonnen als die Gr├╝nen im Landesdurchschnitt.
Der Jurist wird f├╝r eine herausragende Position innerhalb der neuen Landesregierung gehandelt.

Viernheimer B├╝rgermeister Baa├č verlangt Abschaltung von Biblis Block A


Guten Tag!

Viernheim/Rhein-Neckar/Wiesbaden, 15. M├Ąrz 2011. (pm) Kurzfristig hat sich heute B├╝rgermeister Matthias Baa├č an die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich gewandt. Der B├╝rgermeister verlangt vom Land Hessen das kurzfristige Abschalten zumindest des Block A des Atomkraftwerkes Biblis.

Information der Stadt Viernheim:

„Baa├č schreibt: „Wider Erwarten ist der Block A des Atomkraftwerkes Biblis, Luftlinie ca. 20 km von Viernheim entfernt, nicht vom gestrigen Beschluss der Bundesregierung betroffen. Der Block A soll – nach Aussagen der hessischen Landesregierung- auch jetzt weiterlaufen.

„V├Âllig unbegreifliche Haltung der Landesregierung.“

B├╝rgermeister Baa├č fordert Abschaltung von Biblis Block A: "Sicherheitsfragen m├╝ssen absoltue Priorit├Ąt haben" Foto: Stadt Viernheim

In Angesicht der Geschehnisse in Japan ist f├╝r mich diese Haltung der Landesregierung v├Âllig unbegreiflich. Es ist f├╝r mich das Gebot der Stunde zumindest diesen Kraftwerksteil sofort abzuschalten. Wieso ist zu dieser Entscheidung weder die hessische Landesregierung noch der Betreiber, von dem man dies auch erwarten d├╝rfte, in der Lage?“

Der Block A des Bibliser Atomkraftwerkes ist 1974 ans Netz gegangen und ist damit der ├Ąlteste kommerziell genutzte Reaktor in Deutschland. Als unsicher gelten unter anderem die Betonh├╝llen der Reaktoren: Sie sind zu d├╝nn, um gegen Flugzeugabst├╝rze zu sch├╝tzen. Au├čerdem fehlen externe Notstandswarten, die im Notfall eine Steuerung von au├čen erm├Âglichen.

Hie├č es gestern zun├Ąchst, dass auch Biblis A vom Beschluss der Bundesregierung betroffen sei, sei dies nun doch nicht der Fall. Die ├â┼ôbertragung von Restproduktionszeiten anderer Meiler, die nicht mehr laufen, auf das Bibliser Kraftwerk sorgt f├╝r eine Reststrommenge, die dort noch bis Juni diesen Jahres erzeugt werden darf.

Die bisher von CDU und FDP beschlossene Laufzeitverl├Ąngerung erm├Âglicht dann, wenn sich nichts ├Ąndert, ein noch l├Ąngeres Laufen dieses Kraftwerksteils. Nach dem Ausstiegsbeschluss der vorherigen rot-gr├╝nen Bundesregierung h├Ątten die beiden Bl├Âcke 2011 beziehungsweise 2012 abgeschaltet werden m├╝ssen. Die jetzige Bundesregierung hatte ein Weiterlaufen bis 2020 erm├Âglicht.

„Sicherheitsfragen m├╝ssen absolute Priorit├Ąt haben.“

Viernheims B├╝rgermeister appelliert im Interesse der Viernheimer Bev├Âlkerung an Umweltministerin Puttrich sich ein Beispiel an Bundesumweltminister R├Âttgen zu nehmen, der mit Recht davon spreche, dass nun nichts mehr bleiben darf, wie es war. Baa├č: „Das sollte sich auch die hessische Landesregierung zum Ma├čstab nehmen.“

Es d├╝rfe doch nicht wahr sein, dass in Angesicht der schlimmsten Geschehnisse die Landesregierung hier nicht von sich aus die Rei├čleine ziehe. Jetzt m├╝ssten Sicherheitsfragen alleroberste Priorit├Ąt haben und nicht wirtschaftliche Erw├Ągungen von Betreibern.