Dienstag, 24. November 2020

Landrat Dallinger in die Pflicht genommen

Es reicht! Offene Dienstaufsichtbeschwerde

Landrat Dallinger ist gefragt, einen selbstherrlichen B√ľrgermeister in die Schranken zu weisen. Wie wird er sich verhalten? Foto: MRN

Heddesheim/Rhein-Neckar, 24. August 2012. (red) B√ľrgermeister Michael Kessler („Ich bin die Gemeinde“) ist nicht bereit, sich √∂ffentlich zu Fragen √ľber aktuelle Entwicklungen bei der h√∂chst umstrittenden Logistikansiedlung „Pfenning“ zu √§u√üern. Zumindest gegen√ľber unserer Redaktion. Das ist unzumutbar. „Pfenning“ wurde vor allem durch Kessler als Zukunftssicherung der Gemeinde angepriesen – √ľbrig bleibt ein Spekulationsobjekt. Wir haben nun Dienstaufsichtsbeschwerde gegen diesen selbstherrlichen Autokraten eingelegt. Herr Kessler muss lernen, dass auch er dem Gesetz verpflichtet ist – egal, wie schwer ihm das f√§llt.

Von Hardy Prothmann

Was ist der Grund, warum ein B√ľrgermeister Michael Kessler nicht bereit ist, Fragen zu beantworten? Arroganz oder Angst? Beides sind keine grundlegende Begr√ľndungen, um Presseanfragen nicht zu beantworten.

Seit vier Wochen warten wir auf Antwort zu Fragen infolge unseres investigativen¬† Exklusivberichts, dass „Pfenning“ an eine Fondsgesellschaft verkauft wird. Wir haben noch nicht einmal eine „Eingangsbest√§tigung“ erhalten.

Heddesheimer B√ľrgermeister als Feind der Pressefreiheit

B√ľrgermeister Michael Kessler beweist sich wieder einmal als Feind der Pressefreiheit. Als beharrlicher Ignorant demokratischer Prozesse.

Der Heddesheimer B√ľrgermeister Michael Kessler: Steht immer f√ľr „Presseanfragen“ bereit, solange die „Werbebotschaft“ klar ist. Antworten auf kritische Fragen verweigert er. Quelle: RNF

Gegen√ľber dem Mannheimer Morgen hat er in dieser Zeit mehrmals „Chancen genutzt“ sich positiv darzustellen, ob selbst oder √ľber Mitarbeiter der Verwaltung. Willf√§hrige Schreiberlinge beim Mannheimer Morgen stehen jederzeit zur Verf√ľgung. Die Zeitung ver√∂ffentlicht, was man den Mitarbeitern in den Block diktiert. Kritische Fragen? Fehlanzeige.

Das System Kessler ist eine insgesamt bedrohliche Entwicklung, die keinesfalls Schule machen darf. Es ist Zeit, dass √ľbergeordnete Beh√∂rden Herrn Kessler Schranken aufweisen. Sofern diese Beh√∂rden dazu f√§hig und willens sind.

Dienstaufsichtsbeschwerde

Wir haben erneut Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den autokratischen Heddesheimer B√ľrgermeister Kessler eingelegt und holen damit auch das Landratsamt √∂ffentlich „ins Boot“. Es wird spannend sein, ob Landrat Dallinger die Kesslersche Machtpolitik best√§tigt oder in die Schranken weist.

Man darf vermuten, dass Landrat Dallinger (CDU) den B√ľrgermeister Kessler in die Schranken weist – aber es kann genauso gut sein, dass Kessler einen Freibrief bescheinigt bekommt. Die Causa „Pfenning“ entwickelt sich langsam √ľber den Ort und die Region hinaus zu einem landespolitisch relevanten Thema: Muss die arrogante Macht s√ľddeutscher B√ľrgermeister beschr√§nkt werden, um Schaden von der Demokratie abzuhalten? Und welche verantwortliche Rolle spielen Landr√§te dabei? Keine? Wof√ľr braucht man das Konstrukt des Landratsamts eigentlich noch? Oder ist es als √ľbergeordnetes Rechtsaufsichtamt wichtiger denn je? Kommt es der Rechtsaufsicht im Sinne der √Ėffentlichkeit nach oder nur im Sinne der B√ľrgermeister? Landrat Dallinger ist aktuell gefragt, Positionen zu beziehen.

Einzigartige Causa Kessler?

Wir dokumentieren unser Schreiben an den Landrat – gerne zur Kenntnis und Verwendung in anderen Gemeinden, wo ebenfalls selbstherrliche B√ľrgermeister denken, dass sie machen k√∂nnen, was sie wollen.

Gleichzeitig zeigen wir unser Bedauern an, dass wir soweit gehen m√ľssen. Wir berichten mittlerweile aus allen zehn Gemeinden des Landtagswahlkreises Weinheim, aus den Gro√üst√§dten Mannheim und Heidelberg und anderen Gemeinden in S√ľdhessen und der Pfalz. Die Causa „Kessler“ ist fast einzigartig. Ist sie das? Wir freuen uns √ľber Anregungen.

Dokumentation unserer Dienstaufsichtsbeschwerde:

„Sehr geehrter Herr Landrat Dallinger,

leider m√ľssen wir erneut eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Heddesheimer B√ľrgermeister Michael Kessler einreichen. Bislang hatten wir uns an das Kommunalrechtsamt gewendet. Leider entstand dabei √ľberwiegend den Eindruck, dass die Beh√∂rde nicht im Ansatz gewillt war, das Presserecht ernst zu nehmen und Dienstverfehlungen des B√ľrgermeisteres Kesslers zu r√ľgen, sondern stetig bem√ľht war, abzuwiegeln oder zu ignorieren.

Der fr√ľhere Leiter, Herr Dr. Hoffmann, bezweifelte (mit aller gebotenen Arroganz) gar, dass wir √ľberhaupt unter das Pressegesetz fallen. Wir haben dem Fachmann, Juristen und stellvertretenden Landrat und erstem Beamten im Kreis dann ein h√∂chstrichterliches Urteil zukommen lassen, um ihm bei seiner beruflichen Weiterbildung zu helfen.
http://www.heddesheimblog.de/23/kommunalrechtsamt-bestatigt-heddesheimblog-erlass/19041.html

Sie haben den ironischen Unterton richtig erkannt und der ist damit begr√ľndet, dass wir eine ordentliche Amtsf√ľhrung des Kommunalrechtsamts damals bezweifeln mussten, aktuell nicht einsch√§tzen k√∂nnen, ob das Kommunalrechtsamt eher die Interessen der √Ėffentlichkeit oder die von B√ľrgermeistern vertritt und deswegen wenden wir uns konsequenterweise an Sie als Leiter des Landratsamts und den untergeordneten √Ąmtern.

Wir haben die unten dokumentierten Fragen am 24. Juli 2012 per email an BM Kessler √ľbermittelt und bis heute keine Antwort erhalten. Noch nicht einmal eine Eingangsbest√§tigung. Zeugen k√∂nnen allerdings best√§tigen, dass Herr Kessler den Inhalt kennt, denn ich hatte ihn bei der Juli-GR-Sitzung (26.7.12) gefragt, wann mit Antworten zu rechnen sei. Seine √Ąu√üerung: Er h√§tte bislang besseres zu tun gehabt, als sich damit zu besch√§ftigen.

Unsere Fragen betreffen eine au√üerordentlich wichtige √∂ffentliche Angelegenheit – nicht nur f√ľr die Gemeinde Heddesheim, sondern ebenfalls f√ľr umliegende Gemeinden und insgesamt Nordbaden. Die Verletzung der Dienstpflicht von Herrn B√ľrgermeister Kessler zur Auskunft gegen√ľber der Presse ist nicht hinnehmbar. Vor allem nicht vor dem Hintergrund, dass BM Kessler f√ľr einige im Vergleich vollst√§ndig unbedeutende Ausk√ľnfte immer und gerne gegen√ľber dem Mannheimer Morgen zur Verf√ľgung stand und steht. Es gibt weiterhin keinen einzigen Hinweis, warum es dem BM bis heute, also einen Monat nach der Anfrage nicht m√∂glich war, unsere Fragen zu beantworten. Eine Entschuldigung wegen „Urlaubs“ ist sicher nicht zu halten.

Ich hatte Ihren Stellvertreter, Herrn Bauer, bereits im Juni angesprochen und gebeten, mit Herrn Kessler „informell“ zu sprechen, um dessen insgesamt „grunds√§tzliche“ pflichtverletzende Verweigerungshaltung aufzugeben. Herr Bauer sagte sein Bem√ľhen um ein kl√§rendes Gespr√§ch zu. Ob dieses stattgefunden hat, ist mir nicht bekannt.

Sehr wohl kann ich an der aktuellen Berichterstattung anderer Medien erkennen, dass es keine gesetzlich vorgeschriebene Gleichbehandlung gibt. In fast w√∂chentlichem Turnus sind beispielsweise im MM Berichte zu lesen, bei denen irgendein Mitarbeiter der Gemeinde irgendwelche Ma√ünahmen vor Ort erkl√§rt. Wie kann das sein? Ist der MM so investigativ unterwegs, dass er immer zur rechten Zeit am Ort ist? Oder k√∂nnte es sein, dass viele Informationen einseitig und gesetzeswidrig an dieses willf√§hrige Gef√§lligkeitsmedium von Seiten der Gemeinde aus √ľbermittelt werden?
Interessant ist, dass ein freier Mitarbeiter des MM wohl st√§ndig im Rathaus ein und ausgeht und es einen Ukas des BM gibt, mit Mitarbeitern des Heddesheimblog nicht reden zu d√ľrfen. Wir leben im Jahr 2012. In Deutschland. Und nicht irgendwo in Russland.

Ab und an bekommen wir auch eine Einladung zu Terminen. Die besetzen wir nicht immer – m√ľssen wir auch nicht. Aber die Gemeinde Heddesheim und der BM Kessler sind verpflichtet, uns einzuladen und zu informieren, wenn sie auch andere Medien einladen und informieren. Eine Erkl√§rung, der MM h√§tte etwas erfahren und nachgefragt, w√§re billig und besch√§mend und zugleich Beweis, dass es „Maulw√ľrfe“ in der Verwaltung gibt. Wir berichten gerne √ľber dieses m√∂gliche Dilemma.

Tats√§chlich wollen wir nur unsere Arbeit im Sinne des berechtigten Interesses der √Ėffentlichkeit und gem√§√ü des Landespressegesetzes machen. Eine freie Presse ist nicht verpflichtet, unterw√ľrfige Terminberichterstattung zu „erledigen“, sondern kann sich grundgesetzlich garantiert aus allgemein zug√§nglichen Quellen unterrichten und ebenfalls grundgesetzlich garantiert frei berichten. Wenn aber „Seilschaften“ Teile der Presse unter windigen Erkl√§rungen ausgrenzen, ist die Demokratie in Gefahr. Das ist kein pathetischer Satz, sondern Merkmal der Zust√§nde in allen undemokratischen L√§ndern dieser Welt. Sie als Landrat und damit Chef der Rechtsaufsichtsbeh√∂rde sind insbesondere gefragt, nicht nur Einhaltung, der „n√∂tigsten“ gesetzlichen Bestimmungen zu fordern, sondern hervorragend den grundgesetzlichen Geist zu verteidigen.

Wir fordern Sie daher auf, Herrn Kessler seine seit 2009 fortw√§hrenden Dienstpflichtverletzungen nach den gebotenen Rechtsumst√§nden aufzuzeigen und daf√ľr zu sorgen, dass sich diese unhaltbaren Zust√§nde √§ndern.

Selbstverst√§ndlich berichten wir sehr gerne √ľber Ihr Engagement, eine m√∂glichst transparente Berichterstattung zu erm√∂glichen und mit den Ihnen zur Verf√ľgung stehenden Mitteln zu verteidigen. Wir berichten aber auch selbstverst√§ndlich dar√ľber, wenn Sie dies nicht im gebotenen Ma√üe unterst√ľtzen wollten, was wir uns auf Grund unserer sehr positiven Erfahrungen mit dem Landratsamt √ľberhaupt nicht vorstellen k√∂nnen.

Zur Unterst√ľtzung unseres Anliegens sind wir auch bereit zu klagen. Daf√ľr werden wir einen erfolgreichsten Presseanw√§lte mandatieren, der als Presserechtsexperte grundlegende Urteile erwirken konnte. Ob wir die Klage gegen die Gemeinde oder das Landratsamt richten werden, h√§ngt nat√ľrlich auch von Ihrer Antwort und der T√§tigkeit des Kommunalrechtsamts ab.

Sehr geehrter Herr Dallinger, bislang haben wir journalistisch mit Ihnen sehr gute Erfahrungen gemacht. Ich habe mich pers√∂nlich davon √ľberzeugen k√∂nnen, dass Sie als Landrat eine √ľber die Fraktionen hinweg geachtete Arbeit verrichten und gehe ganz sicher davon aus, dass Sie meine Einsch√§tzung als verantwortlicher Redaktionsleiter teilen, dass das Verhalten von Herrn BM Kessler nicht hinnehmbar ist.

In diesem Sinne bin ich Ihnen als aufrechtem Demokraten sehr verbunden, wenn Sie alles in Ihrer Macht m√∂gliche tun, um diesen unhaltbaren Zumutungen Einhalt zu gebieten und eine Verbesserung der Zust√§nde herbeizuf√ľhren.

Ich bedanke mich vorab f√ľr Ihre M√ľhen – die sicherlich gegeben sein werden – und hoffe, dass sich die Situation ohne unn√∂tige juristische Auseinandersetzungen beheben l√§sst.

F√ľr R√ľckfragen stehe ich Ihnen oder dem Kommunalrechtsamt urlaubsbedingt ab dem 3. September gerne zur Verf√ľgung – per email auch vorher.

Sollte die Dienstaufsichtsbeschwerde f√∂rmliche M√§ngel haben, bitten wir um Amtshilfe und R√ľckfragen, damit wir diese ordentlich im Sinne der √Ėffentlichkeit wirksam stellen k√∂nnen.

Mit allerbesten Gr√ľ√üen

Hardy Prothmann
Chefredakteur Heddesheimblog.de

Dokumentation unserer Anfrage:

„Sehr geehrter Herr B√ľrgermeister Kessler,

nach unseren Informationen steht ein 100-Millionen-Euro schwerer Immobiliendeal in Heddesheim bevor.

Die Union Investment Real Estate GmbH will das „Pfenning“-Logistikzentrum √ľbernehmen.

Wir haben dazu Fragen:

Seit wann ist Ihnen der geplante Verkauf bekannt?

Wann wurde der Gemeinerat √ľber die Verkaufsverhandlungen unterrichtet?

Seit wann wissen Sie, dass es sich um ein Immobiliengeschäft handelt und Pfenning nicht vorhatte, selbst Besitzer zu bleiben?

Sind Sie √ľber die Entwicklung √ľberrascht?

Welche Konsequenzen ergeben sich daraus f√ľr die Gemeinde?

Was wird aus den bis zu 1.000 Arbeitsplätzen, der erheblichen Gewerbesteuerzahlung und dem Verkehrslenkungsvertrag?

Ist Ihnen jemand aus dem Gemeinderat oder der lokalen Geschäftswelt bekannt, der aus dem Geschäft profitiert?

Sehen Sie pers√∂nliche Konsequenzen f√ľr sich durch den Immobiliendeal?

Es ist zwar noch ein wenig hin, aber: Planen Sie erneut f√ľr den B√ľrgermeisterposten zu kandidieren?

Über eine zeitnahe Beantwortung wären wir dankbar.

Mit freundlichen Gr√ľ√üen

Hardy Prothmann
Chefredakteur Heddesheimblog.de“

Betreff: Presseeinladungen und Berichterstattung

Guten Tag!

Heddesheim, 08. August 2009. Nachdem einige Leser nachgefragt haben, wie genau das mit der Pflicht zu den Presseeinladungen zu verstehen ist, erl√§utert das heddesheimblog gerne die Hintergr√ľnde.


Grundsätzlich muss man erst einmal zwischen privat und öffentlich unterscheiden.

Fast jedes Unternehmen und jede √∂ffentliche Stelle hat heutzutage einen „Pressesprecher“. Eigentlich m√ľssten die „Medien“-Sprecher hei√üen, da nicht nur mit der Presse, sondern auch mit Radio, Fernsehen, Internetredaktionen „gesprochen“ wird.

Private Personen oder Firmen sind √ľberwiegend nicht gesetzlich verpflichtet, der Presse Auskunft zu erteilen oder die Presse zu informieren – gleichwohl wird das von der √Ėffentlichkeit erwartet.

Eine Ausnahme gilt beispielsweise f√ľr b√∂rsennotierte Unternehmen, die wichtige Meldungen, die sich auf den Aktienkurs auswirken k√∂nnen, als „Adhoc“-Nachricht den Medien zur Verf√ľgung stellen m√ľssen. Und zwar nicht jeder Redaktion in Deutschland, aber allen, die diese Informationen verlangen.

Amtliche Stellen sind zur Auskunft gegen√ľber den Medien verpflichtet

Amtliche Stellen, also Beh√∂rden, √É‚Äěmter, √∂ffentlich-rechtliche Einrichtungen sind nach den Inhalten des jeweiligen Landespressegesetzes zur Auskunft gegen√ľber den Medien verpflichtet.

Dazu gibt es unterschiedliche Organisationsformen. Viele √∂ffentliche Instituten besch√§ftigen einen Pressesprecher oder √Ėffentlichkeitsarbeiter. Oft wird auch ein Angesteller oder Beamter zus√§tzlich mit dieser Aufgabe betraut. Er oder sie soll die Arbeit mit der Presse organisieren. Ansonsten ist grunds√§tzlich der Beh√∂rdenleiter der Ansprechpartner f√ľr die Presse.

Welche Presse regelm√§√üig informiert wird, h√§ngt von der Bedeutung der √∂ffentlichen Einrichtung ab. Der Bundestag beispielsweise informiert werkt√§glich hunderte von Redaktionen. Andere √É‚Äěmter und Beh√∂rden haben vielleicht nie oder nur sehr selten mit den Medien zu tun.

Landespressegesetze regeln die Gleichbehandlung der Medien

Sobald eine √∂ffentliche Stelle aber von sich aus die Medien informiert, k√∂nnen zum Beispiel in Baden-W√ľrttemberg andere Medien verlangen, dass sie „gleichbehandelt“ werden, also zur selben Zeit diesselbe Information oder Einladung wie andere Medien erhalten. Das regelt √ā¬ß4 Landespressegesetz. Der Sinn des Gesetzes ist einfach zu verstehen: Dadurch soll verhindert werden, dass nur Redaktionen mit Informationen und Terminen beliefert werden, die dem Absender „passen“, die also vermutlich unkritisch √ľber ihn berichten.

Eine Redaktion, die diese Gleichbehandlung nicht verlangt hat, kann sich auch nicht √ľber eine fehlende Information beschweren. Besteht aber eine Redaktion auf dieser Gleichbehandlung, muss die √∂ffentliche Stelle diese Redaktion informieren. Tut sie es nicht, verst√∂√üt sie gegen dieses Gesetz.

Dieser Auskunftsanspruch ist beispielsweise auf dem Presseausweis dokumentiert, den journalistische Berufsverb√§nde ausstellen d√ľrfen und der auf einer Einigung der Landesinnenministerkonferenz beruht.

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Die R√ľckseite des Presseausweises mit der Erkl√§rung der Landesinnenministerkonferenz. Klicken Sie auf das Bild, um es zu vergr√∂√üern. Um zum Text zur√ľckzukehren, klicken Sie den Zur√ľck-Button. Bild: hblog

Da Firmen untereinander konkurrieren, aber ebenso auch √É‚Äěmter und Beh√∂rden, sind normalerweise alle darauf bedacht, einen guten Kontakt zu den Medien zu finden und zu halten. Denn √ľber die Medien erf√§hrt die √Ėffentlichkeit von deren Aufgaben, der Arbeit und den Erfolgen. Nur, wer in den Medien „stattfindet“, den „gibt“ es auch. Eine hohe Medienresonanz hei√üt meistens eine hohe Bedeutung.

Bei kritischen Nachrichten wird oft „gemauert“

Immer dann, wenn allerdings kritische Nachrichten drohen, wird es problematisch: Professionelle „Medienarbeiter“ versuchen durch einen weiterhin guten Kontakt zu den Medien den „Schaden zu begrenzen“. Andere mauern. Wieder andere drohen mit dem Entzug von Anzeigen (der Haupterl√∂squelle der Medien) oder dem Ausschluss von Pressekonferenzen oder der Verweigerung von Informationen.

Solche Reaktionen r√§chen sich meist. Ein Beispiel aus der j√ľngsten Zeit war die Deutsche Bahn AG, die f√ľr einen Anzeigenboykott „b√∂se Pr√ľgel“ bezog. Die √Ėffentlichkeit reagiert meist sehr ungehalten darauf, wenn sie von Informationen abgeschnitten wird. Und auch die Medien selbst, die sich mit der Konkurrenz solidarisch erkl√§ren.

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