Samstag, 23. September 2023

Kessler-Fraktionen dominieren mit 17 Stimmen

Grüne und FDP verlieren, CDU und SPD gewinnen

Heddesheim, 26. Mai 2014. (red) Die Grünen sind mit einem blauen Auge davongekommen und verlieren überraschenderweise nur einen Sitz. Dafür gewinnen CDU und SPD je einen dazu. Auch die FDP verliert. Das Ergebnis überrascht nicht wirklich. Bürgermeister Michael Kessler hat eine satte 17 Stimmen-Mehrheit und kann die kommenden fünf Jahre getrost durchregieren. Überraschungen wird es nicht geben, sondern höchstens 17:5 Niederlagen für die Grünen. Und die lokale Zeitung wird immer schön kesslerlike berichten. [Weiterlesen…]

Gemeinde legt "Ausruhbereich" an Badesee-"Insel" neu an

„Pflege vernachlässigt“

Heddesheim, 15. Januar 2014. (red) Ein Leser informierte uns, Bürgermeister Michael Kessler habe wieder mal ein „übliches Rückschneidemassaker“ angerichtet. Tatsächlich handelt es sich um eine Pflegemaßnahme am Badesee, die auch Gemeinderat Kurt Klemm auf Nachfrage unproblematisch findet. [Weiterlesen…]

Gemeinsam aktiv für die Natur

Landesnaturschutzpreis für Verein der Vogelfreunde und -pfleger 1960

Heddesheim, 22. März 2013. (red/pm) Der Verein der Vogelfreunde und -pfleger 1960 Heddesheim e.V. ist mit dem Landesnaturschutzpreis ausgezeichnet worden. Kurt Klemm, Georg Klemm, Sebastian Schniebs und Werner Dostal als Vereinsvertreter und Bürgermeister Michael Kessler nahmen den Preis für das generationenübergreifende Engagement des Vereins von Minister Alexander Bonde entgegen. Der Preis wurde bereits am vergangenen Samstag, 16. März, in Stuttgart verliehen.

Aus der Begründung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz:

„Seit der Gründung im Jahr 1960 werden Jugendliche in die Vereinsarbeit mit einbezogen. Diese Kooperation hat sich mit den Jahren intensiviert und hält bis heute an. Den Verein zeichnet eine gut durchmischte Altersstruktur aus. Mit der Zeit sind zahlreiche gemeinsame Aktionen insbesondere im Vogelschutz entstanden. So fertigte die Gruppe unter anderem Nisthilfen für verschiedenste Vogelarten an, führte aber auch diverse Pflege- und Biotopgestaltungsmaßnahmen durch. Die Projekte sind langfristig angelegt und werden kontinuierlich von den Jugendlichen und den Erwachsenen betreut.“
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Diesen "Rückschnitt" fanden ausnahmsweise alle gut

Kurt Klemm hält die Neugestaltung der Straßenmündungen für gelungen

Für die Neubegrünung gab es Lob von allen Seiten. Fotos: local4u

 

Heddesheim, 03. Oktober 2012. (red/la) Wenn die Heddesheimer Verwaltung Hand an die Natur legt, geht der grüne Gemeinderat Kurt Klemm oft auf die Barrikaden. Doch bei den neuen Gewächsen an den Straßeneinmündungen herrscht ausnahmsweise Einigkeit.

Von Reinhard Lask

Gemeinderat Kurt Klemm (Bündnis 90/Die Grünen)

Wenn in Heddesheim die Verwaltung die Motorsäge an Pflanzen im öffentlichen Raum legt, ruft das meist Kurt Klemm auf den Plan. Wenn es um den Naturschutz geht, legt sich der streitbare grüne Gemeinderat auch mit Bürgermeister Michael Kessler an – Anzeige bei Abholzung und Eklat im Gemeinderat inklusive.

Doch bei den neuen Pflanzen an den Straßeneinmündungen – wie zum Beispiel an der Ahornstraße – sind sich ausnahmsweise alle einig. Auch Kurt Klemm hat mit diesem Rückschnitt und Austausch von Pflanzen keine Probleme. Ganz im Gegenteil:

Das war eine richtige Maßnahme und sieht richtig gut aus. Da muss ich dem Gärtner Thomas Foshag ein großes Lob aussprechen.

Zum Hintergrund: Auf der vergangenen Verkehrstagefahrt gab es Kritik an der Bepflanzung an mehreren Straßeneinmündungen. Die bisherigen Pflanzen wüchsen zu hoch und müssten ausgetauscht werden.

Nun sind die Gewächse samt Erde ausgetauscht. Die Flächen sind neu bepflanzt. Gärtner Foshag legte bei der Neugestaltung Wert auf Blumen, deren Pflege wenig Aufwand benötigen. Bei der Neugestaltung verwendete er Ährige Prachtscharten, Bleibüschen, Blütenschleiern, Indianermesseln und Mannstreu. Und die gefällt laut Bauhof so gut wie allen – und eben auch Kurt Klemm.

Zwar könne man über die Gestaltung der Steine auf den Flächen unterschiedlicher Meinung sein, sagt er, aber die Wahl der Bepflanzung und das Arrangement sei auch sehr nachhaltig gelungen. Wenn die neuen Pflanzen in einem Jahr ausgewachsen sind, soll sich die Pracht vollends entfalten.

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Asphaltierung soll 60.000 Euro kosten / Streit über Nutzung durch Landwirtschaft

„Attraktive“ Fuß- und Radwegverbindung beschlossen

Heddesheim, 24. September 2012. (red/la) Nördlich des Logistikzentrums will Heddesheim eine „attraktive“ Fuß- und Radwegverbindung bauen. Der Schotterweg, den das Logistikunternehmen Pfenning anlegen ließ, soll dabei für 60.000 Euro asphaltiert werden.

Von Reinhard Lask

Bürgermeister Michael Kessler sieht den Radweg als willkommene Alternative für die immer stärker befahrene Benzstraße, die durch das steigende Verkehrsaufkommen immer unattraktiver für den Radverkehr werde.

Wir sollten die Chance für Fußgänger und Radfahrer nutzen. Die Situation bietet sich an hier und jetzt einen Radweg zu schaffen.

Doch die Grünen und auch CDU-Gemeinderat Reiner Hege hatten Einwände. Während sich die Grünen vor allem an den hohen Kosten und ihrer Ansicht nach kaum vorhandenem Nutzen störten, wandte sich Hege strikt gegen die Wegsperrung für den landwirtschaftlichen Verkehr. Im Falle einer Sperrung müssten die Landwirte auch durch die viel von Lkws befahrene Benzstraße, fürchtete Hege.

Kurt Klemm (Grüne) bezweifelte die Notwendigkeit der Investition: Man besitze bereits tolle Radwege. Den Weg könne man ruhig der Landwirtschaft allein zugestehen. Zudem seien 60.000 Euro einfach zu viel Geld.

Man muss auch nicht überall hinkommen. Zudem ist Wegesituation auch jetzt schon gut.

Auch Jürgen Harbarth (SPD) störte sich an der hohen Summe von 60.000 Euro. „Außenrum fahren ist okay“, meinte er.

Kessler betonte jedoch, die Notwendigkeit der Asphaltierung:

Die Benzstraße ist stark als Radweg benutzt worden und wird nun stärker befahren sein.

Man solle diese Chance für Fußgänger und Radfahrer nicht verstreichen lassen. Da sich die Benzstraße nun mitten im Gewerbegebiet befinde, biete es sich nun geradezu an, den neuen Radweg zu schaffen.

Hege bestand jedoch vehement auf der Freigabe für die Landwirtschaft, gerade weil auf der Benzstraße mehr Verkehr herrsche. Der Widerstand lies Bürgermeister Kessler einlenken. Er schlug vor nur, über eine grundsätzliche Zustimmung zum Wegebau abzustimmen und kündigte an, mit der Landwirtschaft über eine Freigabe zu diskutieren.

Ulrich Kettner (Grüne) wandte jedoch ein, dass dann eine Asphaltierung unnötig sei:

Die brauchen Radfahrer nicht unbedingt. Belassen wir den Weg als Schotterweg für Spaziergänger.

Doch Hasselbring wollte sich diese Chance nicht entgehen lassen, da der Unterbau quasi bereits von Pfennig „kostenlos“ erstellt worden sei.

Nun gaben sich einige SPD-Räte bei den Befürwortern ein. Man habe nun die Möglichkeit das Radwegenetz auszubauen, sagte Karin Hoffmeister-Bugla. Sie könne nicht nachvollziehen, dass man da „Nein“ sagen kann. Schließlich sei heute schon klar sei, dass der neue Weg stark von Radfahrern genutzt werde.

Auch Jürgen Merx (SPD) widersprach den Grünen. Der Radweg sei eine notwendige Verbesserung für die Verbindung nach Hirschberg und zum Badeseegebiet. Zudem sei die Asphaltierung dringend notwendig:

Auf dem bisherigen Schotterweg, kann man mit dem Rennrad nicht entlangfahren.

Reiner Edinger (Grüne) hingegen würde das Geld lieber zum Ausbau der innerörtlichen Radnetzes nutzen, dass praktisch nicht vorhanden sei.

Am Ende entschied der Gemeinderat mit den Stimmen der CDU, FDP und Teile der SPD für den Ausbau. Die Grünen (5) stimmten dagegen. Teile der SPD (3) enthielten sich der Stimme. Wie angekündigt hatte Bürgermeister Kessler die Sperrung aus der Abstimmung genommen, um diese mit Vertretern der Landwirtschaft zu diskutieren.

Auf Kahlschlag folgt Kahlschlag: Kessler vs. Klemm

Eklat um Rückschnitts-Anzeige

Die untere Naturschutzbehörde hatte nichts gegen die Abholzung.

 

Heddesheim, 24. September 2012. (red/la) Die Gemeinderatssitzung war fast beendet, als Michael Kessler nur noch einige Ankündigungen verlesen wollte. Eine davon war, dass die Anzeige von Kurt Klemm (Grüne) gegen ihn abgewiesen wurde. Kessler ging daraufhin mit Klemm hart ins Gericht und provozierte einen Eklat.

Von Reinhard Lask

Am Ende der vergangenen Gemeinderatssitzung kam es zu einem Eklat. Nachdem alle Tagesordnungspunkte abgearbeitet waren standen nur noch die Bekanntgaben auf der Liste. Doch die hatten es in sich. Bürgermeister Michael Kessler verkündete, dass die Anzeige von Gemeinderat Kurt Klemm gegen ihn von der zuständigen Behörde abgewiesen worden sei. Klemm hatte Kessler als Chef der Verwaltung für eine angeblich gesetzeswidrige „Rückschnittsmaßnahme“ am Badesee angezeigt.

Kessler wandte sich danach direkt an Kurt Klemm:

Ihre Anzeige, Herr Klemm war völlig überzogen. Sie beschädigen damit die Reputation der Mitarbeiter der Gemeinde.

Man habe nun bestätigt bekommen, dass alles rechtmäßig gewesen sei:

Ich bin froh, dass die Mitarbeiter nun Rückendeckung bekommen haben.

Das wollte Klemm nicht auf sich sitzen lassen.

Mir geht es nicht um Sie persönlich. Ich habe zu keiner Zeit Mitarbeiter beleidigt oder gesagt diese hätten rechtswidrig gehandelt.

Er habe eine Anzeige gegen den Auftraggeber gestellt. Er habe sich mehr als 50 Jahre für Naturschutz engagiert. Er sei nach wie vor der Ansicht, dass der Rückschnitt massiven Schaden verursacht habe. Zudem sei er auch von Mitarbeitern der Unteren Naturschutzbehörde zur Anzeige ermutigt worden, damit solchem Aktionen Einhalt geboten werde.

Kessler wurde nun sichtlich ungehalten:

Die untere Naturschutzbehörde hat die Anzeige als nicht zutreffend zurückgewiesen.

Es kam zu einer lauten Auseinandersetzung zwischen beiden. Dabei fiel Kessler seinem Kontrahenten immer wieder ins Wort, wenn er sich rechtfertigen wollte:

Fotografieren sie nicht die Mitarbeiter und belästigen Sie diese nicht,

warf Kessler dem grünen Gemeinderat vor. Der bestritt jemals Mitarbeiter der Stadt fotografiert noch sonst wie belästigt zu haben. Im weiteren Verlauf der hitzigen Debatte forderte Kessler mehrmals Klemm auf „still zu sein“ und sagte, dass Klemm nicht verstehe, was er behaupte. Klemm erwiderte, dass er sich weiterhin für die Umwelt einsetzen werde und sich nicht einschüchtern lasse.

Kurz nach Ende des Schlagabtauschs verließ der sichtlich erschöpfte grüne Gemeinderat für einige Minuten den Sitzungssaal, während Kessler mit den Bekanntgaben fortfuhr.

Wir dokumentieren die Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde nach einer Pressemitteilung der Gemeinde:

„Die naturschutzrechtliche Beurteilung richtet sich nach den Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes. Durch die Rodungsarbeiten wurden keine Schutzgebiete oder Biotopstrukturen i.S.d. § 23 ff. Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) berührt. Der Eingriffstatbestand liegt in diesem Fall nach § 14 BNatSchG nicht vor, da durch die durchgeführte Maßnahme keine erhebliche Beeinträchtigung von Naturhaushalt und Landschaftsbild entstanden ist.

Da die Rodungsarbeiten im Zeitraum Dezember 2011 bzw. Januar 2012 durchgeführt wurden, konnte kein Verstoß gegen die Vorschriften des § 39 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG festgestellt werden. Zudem konnte kein nachweislicher Verstoß gegen die Vorschriften zum besonderen Artenschutz nach § 44 BNatSchG festgestellt werden. Nach Ihrer Stellungnahme wurde der betroffene Bereich durch geschultes Personal 2-fach intensiv vor der Rückschnittsmaßnahme bzgl. Brut- oder Ruheplätzen begutachtet. Hierbei sind zwei Brutplätze in Bäumen entdeckt worden, welche weder entfernt noch beeinträchtigt wurden.

Ob daneben weitere Bäume mit geschützten Fortpflanzungs- und Ruhestätten (insbesondere Baumhöhlen) beseitigt wurden, kann im Nachhinein nicht mehr festgestellt werden.

Aus naturschutzfachlicher Sicht bestehen keine Bedenken gegen die durchgeführten Rodungsarbeiten, da dadurch eine langfristige Stabilisierung des Uferbewuchses an dieser Stelle herbeigeführt wurde (Verjüngung des Gehölzbestandes). Mit dem angefallenen Material wurde eine ökologisch sehr wertvolle Benjesheckes fachgerecht angelegt. Laut Aussagen der Mitarbeiter Ihrer Gemeinde, soll diese auch in Zukunft, als freiwillige Selbstverpflichtung der Gemeinde, weiter ausgebaut und gepflegt werden.“

Vier Entscheidungen zum neuen Kindergarten Werderstraße

Bauplanung des Kindergartens geht voran

Heddesheim, 24. September 2012. (red/la) Der Neubau des Evangelischen Kindergartens in der Werderstraße nahm von den größten Teil der Tagesordnung auf der vergangenen Gemeinderatssitzung ein. Vier Entscheidungen hatten die Gemeinderäte im Zusammenhang mit dem geplanten Kindergarten zu fällen.

Von Reinhard Lask

Architektin Jutta Benkesser vom Heidelberger Architektenbüro Reichel und Benkesser stellte dem Gemeinderat auf der vergangenen Gemeinderatssitzung den aktuellen Stand der Planung zum Neubau des Kindergartens in der Werderstraße vor. Wenn die Baugenehmigung in den kommenden Tagen erteilt werde, wolle man Anfang Oktober 2012 mit der Planung loslegen. Die Bauzeit soll dann vom 25. Februar bis zum Dezember 2013 dauern.

Einstimmig und ohne große Diskussion ging die Vergabe Tragwerksplanung an das Mannheimer Büro „Herzog und Partner“ für 37.000 Euro über die Bühne. Den Zuschlag für die technischen Ausrüstung – Kostenpunkt 47.000 Euro – erhielt ebenso einstimmig das Büro Lummer und Biebl aus Mühlhausen (Kraichbau).

Uneins war der Gemeinderat in ästhetischen Dingen. Frank Hasselbring (FDP) kritisierte, dass der vorgestellte Entwurf im großen Ganzen gleich geblieben war.

Wir hatten beschlossen den Entwurf überarbeiten zu wollen.

Nun sei aber kein Fortschritt erkennbar. Es sei die Aufgabe der Öffentlichen Hand sich mit der Entscheidung intensiv auseinanderzusetzen. Damit das Ortsbild schön bleibe, gäbe es bei diesem Gebäude „Bedarf das architektonisch zu überarbeiten“, sagte der FDP-Rat, der betont damit im Namen der Fraktion zu sprechen. Die war zu dem Zeitpunkt jedoch nicht anwesen, worauf Bürgermeister Michael Kessler süffisant hinwies.

Es ist eine architektonische Sprache, die der Architekt vertreten muss.

Der Bürgermeister könne die nachvollziehen. Das gelte auch für die asymmetrische Darstellung. Er habe viele kindergärten gesehen, die einen ähnlich modernen Charakter hätten. Das Gebäude solle an erster Stelle funktional sein.

Kritik gab es auch von den Grünen. Kurt Klemm kritisierte, dass dem Neubau eine Hecke weichen würde, die Feindstaub und Lärm abhalten würden. Benkesser versprach für Ersatz zu sorgen.

Ulrich Kettner störte sich an der Gestaltung der Treppen, die um den Bau herum in den Garten laufen.

Das sieht aus wie der Zugang zu einem Bahnsteig.

Trotz allen ästhetischen Vorbehalten waren aber am Ende auch die Grünen dafür. Josef Doll (CDU) hatte zu dem Zeitpunkt schon längst im Name der Fraktion sein Gefallen am Entwurf geäußert.

Am Ende stimmten 15 Räte für den Entwurf. CDU, Grüne und die Mehrheit der SPD störte sich explizit nicht an dem modern aussehenden Passivhaus. Nur Hasselbring stimmte dagegen, Reiner Land (SPD) enthielt sich der Stimme.

Um weitere gestalterische Fragen in Zukunft schneller diskutieren zu können, regte Bürgermeister Kesser an eine Baugremium zu bilden, dass aus sechs Gemeinderäten (je 2 CDU und Grüne, je einer von SPD und FDP) bestehen soll schnell Entscheidungen treffen kann. Die Fraktionen stimmten zu.

Größeren Diskussionsbedarf hatte der Rat dann beim neuen Vertrag über den Betrieb und die Förderung der kirchlichen Kindergärten. Den Neubau des Kindergarten Werderstraße hatte die Gemeinde zum Anlass genommen einen neuen Vertrag mit allen kirchlichen Kindergärten auszuhandeln, der zum 01. Oktober in Kraft tritt.

Laut Bürgermeister Kessler sei der Vertrag deckungsgleich mit dem des katholischen Kindergartens. Nun wolle die evangelische Kirche auch einen Kindergarten betreiben. Das sei notwenig gewesen, da man mit den bestehenden sieben Gruppen bereits an Grenze der Möglichkeiten gestoßen war.

Zudem sei es laut Kessler schwierig gewesen, die Kirchen an einer weiteren Beteiligung der Kosten zu bringen. Auch hier seien die Kassen leer. Das Ziel für 2015 sei eine Kostenentlastung für Kirchen zu erreichen und ab 2016 neue Gespräche mit den Kirchen zu führen,

SPD-Rat Michael Bowien war irritiert:

Wieso ist der Anteil der Kirchen so gering?

Kessler verteidigte das Angebot der Kirchen.

Die Kirchengemeinden in Heddesheim beteiligen sich im Vergleich zu Nachbargemeinden schon sehr stark an den Kosten.

Allein das die Kirchen sich im Vertrag verpflichten zusätzliche Gruppen einzurichten sei ein Erfolg. Schließlich sei es die Pflicht der Gemeinde bei Bedarf Plätze anzubieten.

Die einzige Alternative wäre gewesen einen privaten Betreiber zu finden.

Nun habe die Kirche auch eine Mitverantwortung. Wenn Kirche draufstehe, müsse auch bei der Finanzierung Kirche drinstehen. Kessler verteidigte den Vertrag:

Damit einher geht auch ein deutlicher Verwaltungskostenaufwand, als wenn die Gemeinde der Träger wäre. Letztendlich stimmte der Rat geschlossen für den TOP.

Heddesheim will Bürger an neuem Leitbild beteiligen

„Ich möchte Ihnen die Angst nehmen“

Heddesheim, 24. Mai 2012. (red) Der Gemeinderat hat heute beschlossen, dass man unter Beteiligung der Bürger ein zukunftsfähiges Leitbild erarbeitet.

Von Hardy Prothmann

Der Betriebspädagoge Harald Hofmann vom Viernheimer Büro ifabp sagte gleich zu Beginn:

Ich möchte Ihnen die Angst nehmen, dass Bürgerbeteiligung sie als Gemeinderäte entmachtet.

Dies sei auf keinen Fall die Folge. Viel eher seien Bürgerbeteiligungen durchweg positiv zu bewerten – am Ende entscheide der Gemeinderat als politisches Gremium.

Es sollen in einem Workshop „Gemeinsamkeiten der Fraktionen“ gefunden werden, „fraktionsübergreifende Lösungen“, die „von allen mitgetragen“ würden. Ziel sei ein „gemeinsames Zukunftsbild“.

Die Firma würde die Moderation übernehmen. Weiter sollen zwei Bürgerversammlungen durchgeführt werden, in denen die Zwischenergebnisse die Ergebnisse der Workshops vorgestellt werden:

Hier können Sie Rückmeldungen und Impulse mit aufnehmen.

Die definierten Ziele würden dann weiter ausgebaut, danach erfolge die zweite Bürgerversammlung. Dann würden Arbeitsgruppen aus Bürgern und Gemeideräten gebildet. Die Ergebnisse würden dann redaktionell bearbeitet und als Broschüre präsentiert.

In Ilvesheim hatte das Büro ein solches Verfahren durchgeführt:

Dabei sind 20.000 ehrenamtliche Arbeitsstunden entstanden – es gibt also viel zu tun.

Die Auswahl der Bürger obliege dem Gemeinderat per Auswahl, per öffentlichem Aufruf, über die Einwohnermeldeliste:

Bislang haben wir keine schlechte Erfahrungen mit „Lobbyismus“ gemacht.

Der Start soll im Oktober 2012 sein. Bis dahin könne man Minimal- oder Maximalziele definieren. Ende Januar/Anfang Februar solle die erste Bürgerversammlung stattfinden und dann würde man nach einem halben Jahr kurz vor den Sommerferien oder danach die zweite Versammlung abhalten.

Aus Sicht von Hofmann identifizierten sich die Bürger mehr mit der Gemeinde durch ein solches Verfahren und ein erarbeitetes Leitbild.

CDU-Gemeinderat Walter Gerwien sagte:

Ich musste schon an Leitbildverfahren teilnehmen. Die Ergebnisse blieben dann liegen. Das ist Geldverschwendung.

Grünen-Gemeinderat Andreas Schuster sagte:

Wie bekommt man die Bürger dazu sich zu engagieren? Und wie geht man mit Bürgeranliegen um, die vielleicht nicht dem Gemeinderat in der Mehrheit gefallen?

Das sei eine Frage der Transparenz und es komme darauf an, wer den Prozess wie handhabt und welche Chancen man dem Projekt gibt, sagte Hofmann:

Wenn das negativ beurteilt wird, dann wird es schwer. Das hängt auch davon ab, wieviel Angst es in den Gremien gibt.

Gemeinderat Kurt Klemm sagte:

Sollten nicht auch die Bürger die Chance haben, Ideen vorzustellen?

Das sei absolut gewünscht – deren Vorschläge könnten dann eingearbeitet werden. Gemeinderat Uli Kettner wollte wissen, wie man den mit „strittigen“ Dingen umgehe und ob die Gefahr bestehe, dass gewisse Themen unterdrückt werden.

Herr Hofmann meinte, wenn es Einigung gibt, dass man im Workshop einen „geschützten Raum“ sucht – dann könnte man Inhalte kontrovers disktuieren. Der erste Workshop sei der Einstieg ins Verfahren.

Der Vorschlag von Günther Heinisch eine „Einwohnerbeteiligung“ auch für ausländische Einwohner durchzuführen, wurde von Bürgermeister Kessler abgebügelt: „Das gehört jetzt nicht hier her.“

FDP-Gemeinderat Frank Hasselbring sagte, er begrüße den Prozess und sehe die Bürger als „Kunden der Gemeinde“. Mit der „Bürgerbeteiligung“ beschreite man Neuland.

SPD-Gemeinderat Jürgen Merx sieht das als „spannende Geschichte“. Die Grünen betonten ebenfalls, dass sie dem Projekt zustimmen.

Zunächst wurden 10.000 Euro für den Prozess genehmigt.

Der Bürgermeister ließ aufgrund der Stellungnahmen nicht abstimmen.

Nach Schluss des Tagesordnungspunkts konnte man erkennen, was er von der Beteiligung hält:

So, beim nächsten Punkt wird es jetzt wieder handfest.

Edeka-Erweiterung: Debatte zwischen BM Kessler und den Grünen

Gemeinderat stimmt Bebauungsplanentwurf „Untereres Bäumelgewann“ zu

Noch gibt es ein wenig Blick auf die Bergstraße - wenn das neue Edeka-Lager steht, ist der weg.

 

Heddesheim, 26. April 2012. Nach heftiger Debatte, die von Fragen und Kritiken der Grünen an der Behandlung der Eingaben zur Eu deka-Erweiterung geprägt war, hat der Gemeinderat wie zu erwarten dem Entwurf des Bebauungsplans für weitere Logistikhallen zugestimmt.

Von Hardy Prothmann

Bürgermeister Michael Kessler reagierte wie so oft: Mit rotem Kopf und ablehnender Haltung auf die Redebeiträge der Grünen.

„Mir reicht das jetzt, immer diese Falschaussagen. Das ist falsch, was sie sagen.“

Der Grund für die Aufregung waren Fragen und Debattenbeiträge der Grünen, die nach wie vor das Verkehrsgutachten zu „Pfenning“ anzweifeln und damit auch die Prognosen zum Edeka-Verkehr, die auf diesem Gutachten basieren.

Dr. Gericke, der planende Architekt stellte die Behandlung der 39 Eingaben von Behörden und anderen Trägern öffentlicher Belange vor. Vor allem die Gemeinde Hirschberg hatte sich intensiv gegen das Vorhaben ausgeschlosse und auch die Polizei sieht verkehrsmäßig Probleme, worauf Gemeinderat Andreas Schuster (Grüne) insbesondere hinwies.

Der Architekt sagte, er könne verstehen, dass es seltsam wirke, dass trotz Erweiterung unterm Strich so viel Verkehr herrsche, wie zu den Zeiten, als das Edeka-Fleischwerk noch in Betrieb war. Aber das sei ein Zufall.

Zweifel am Verkehrsgutachten bleiben

Günther Heinisch:

„Ich sehe das anders. Die Angaben, die Pfenning 2009 gemacht hat, gelten heute alle nicht mehr. Pfenning weiß nicht, welche Kunden auf das Gelände kommen.“

Damit bezog sich Heinisch auf die aktuell bekannt gewordenen Informationen, nämlich, dass der Großkunde Henkel, der über die Schiene anliefern wollte, weggefallen sei und Kraft Foods als neuer Kunde hinzugekommen sei.

Bürgermeister Michael Kessler widersprach: „Es geht nicht um die Kunden, sondern um die Leistungsfähigkeit dieses Betriebs. Es ist egal, wer die Kunden sind.“

Gemeinderat Reiner Lang (SPD) äußerte sich in einem langen Redebeitrag, dass es nicht sein könne, dass „gewissen Gruppen immer alles in Frage stellen“: „Das sind unabhängige Gutachten. Es kann doch nicht sein, dass man immer alles ablehnt.“

Kurt Klemm erwiderte, es sei seine Aufgabe für das Wohl der Gemeinde zu entscheiden und Angaben kritisch zu prüfen.

Dr. Joseph Doll (CDU) verstieg sich in eine Aussage, dass durch Automatisierung und Hebehilfen, „arbeitnehmerfreundlichere Strukturen geschaffen werden. Jeder der dagegen stimmt, will das also nicht.“
Edeka binde sich langfristig an den Standort, es würden verlorene Arbeitsplätze kompensiert und die Einnahmen für die Gemeinde blieben erhalten.

Die Grünen lehnten die Zustimmung ab: „Wir lehnen ab, weil hier nicht ausreichend auf die Eingaben eingegangen wurde und man sich auf zweifelhafte Gutachgten bezieht.“

Im Anschluss stimmten 15 Gemeinderäte und der Bürgermeister für den Entwurf und die Annahme der Stellungnahmen der Verwaltung zu den Eingaben. Die anwesenden vier Grünen stimmten dagegen. Klaus Schuhmann war befangen, Rainer Edinger fehlte.

Städtebaulicher Vertrag

Ähnlich wie bei „Pfenning“ will die Gemeinde einen Städtebaulichen Vertrag zur „Verkehrslenkung“ schließen. Gemeinderat Günther Heinisch bemerkte:

Erstaunlich ist, dass Edeka sich nicht bereit erklärt, auch für Fremdunternehmen die Zusicherung zu geben, nicht durch den Ort zu fahren.

Bürgermeister Michael Kessler behauptete:

Die Edeka hat uns versichert, dass das nicht geht, weil viele Zulieferer nicht bekannt sind. Beispielsweise bei Tomaten. Da gibt es eine Börse und dann liefert der an, bei dem man einkauft.

Der Bürgermeister sagte, es sei der Edeka hoch anzurechnen, diese Zusagen für das gesamte Gelände zu machen, dazu sei man nicht verpflichtet.

Die Grünen stimmten auch gegen den städtebaulichen Vertrag.

Gemeinderat Kurt Klemm antwortet auf Kommentare

„Man darf Kulturdenkmale nicht vergammeln lassen.“

Fotografische Dokumentation: Erhält man mit diesen "Maßnahmen" ein Gebäude oder beschleunigt man den Zerfallsprozess? Bilder: privat

Heddesheim, 08. März 2012. (red) Kurt Klemm hatte in der vergangenen Gemeinderatssitzung einen Disput mit Bürgermeister Michael Kessler zum Schlatterhaus – vielmehr, wie damit umgegangen worden ist. Dieses wird in Kürze abgerissen. Eine Kommentatorin zeigte dafür Verständnis – Kurt Klemm antwortet.

Anm. d. Red.: Da wir kein Möglichkeit haben, in Kommentaren Bilder zu veröffentlichen, dokumentieren wir die Antwort als Artikel.

Kommentar: Kurt Klemm

„Hallo Suhedd, den Inhalt Ihres Leserbriefes kann ich sehr gut verstehen, doch ich möchte, da auch ich das Gebäude sehr gut kenne nicht falsch verstanden werden. Bei meinem Protest ging es auf keinen Fall darum, dass dieses Gebäude in der Oberdorfstraße 3 nicht abgerissen wird, viel mehr wollte ich protestieren wie mit unseren Kulturdenkmalen in der Vergangenheit schon umgegangen wurde.

Ich begleite das ehemalige ev. Pfarrhaus seit über 40 Jahren und kenne sehr wohl die Probleme dieses Kulturdenkmales. Aber all meine Bitten in dieser Zeit, gegen diesen, für alle ersichtlichen Verfall etwas zu unternehmen, verhallten ungehört (siehe Bild 2010).

Es kann daher nicht angehen, dass es in unserem Lande zum Erhalt dieser Kulturdenkmäler Gesetze gibt, aber keiner hält sich daran. In Paragraph 6 Erhaltungspflicht heißt es:

„Eigentümer und Besitzer von Kulturdenkmalen haben diese im Rahmen des Zumutbaren zu erhalten und pfleglich zu behandeln. Das Land (Baden-Württemberg) trägt hierzu durch Zuschüsse nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bei.“

Einer Gemeinde wie Heddesheim sollten Kulturdenkmale erhaltenswert sein und sie nicht als abbruchreife Tauschobjekte vergammeln zu lassen.

Die Liste der abgerissenen Kulturdenkmale in Heddesheim ist lang und ich kann nur hoffen dass alle noch vorhandenen Kulturdenkmale von unseren Bürgern in Zukunft sehr aufmerksam und kritisch beobachtet werden, wie zum Beispiel der „Badische Hof“ in der Schaafeckstraße 3.

Es muss einfach einen Weg geben, um Kulturdenkmale für unsere Nachwelt zu erhalten.

Kurt Klemm protestiert

Schlatterhaus wird abgerissen

Ist angeblich seit hundert Jahren nicht mehr zu retten und wird jetzt abgerissen: Das Schlatterhaus.

Heddesheim, 05. März 2012. Das alte Pfarrhaus, besser gekannt als Schlatterhaus, wird abgerissen. Nicht ohne deutliche Protestnote des Gemeinderats Kurt Klemm, der dem Bürgermeister vorgeworfen hat, er habe das Haus verloddern lassen.

Von Hardy Prothmann

Es ist eines der ältesten Gebäude Heddesheims und eines der geschichtsträchtigsten, das Schlatter-Haus in der Oberdorfstraße 3. Ab 1832 wirkte der gebürtige Weinheimer Georg Friedrich Schlatter in Heddesheim, wo er auch Schulvisitator und Verwalter des Dekanats war.

Er gilt als einer der Vorreiter der Badischen Revolution, beseelt durch Liberalismus und war ein bedeutender Kritiker der Zustände in Staat und Kirche. Seine kritische Haltung brachte ihm als „Landesverräter“ zehn Jahre Zuchthaus ein, außerdem wurde er aus dem Kirchendienst entlassen.

Zuchthaus für den Revolutionär

Der Vater, seine Frau und seine 17 Kinder büßten die kritische Haltung mit großer Not.

Schlatter setzte sich neben der Kritik an Staat und Kirche für die Gleichberechtigung der Juden ein und war ein entschiedener Gegner der Todesstrafe. Außerdem kritisierte er aus eigener Erfahrung die Haftbedingungen in den damaligen Gefängnissen. Ein moderner, kritischer Geist, den man sich heute in der evangelischen Kirche in Heddesheim auch wünschen würde.

Angeblich ist das Gebäude nach Aussagen von Bürgermeister Michael Kessler bereits seit einhundert Jahren nicht zu retten. Stellt sich die Frage, warum es dann nicht längst abgerissen worden ist. Seit 2003 gehört es der Gemeinde. Auf die Frage von Gemeinderat Kurt Klemm, was die Gemeinde zum Erhalt des Gebäudes getan habe, entgegnete Kessler nur, dass man nichts habe tun können.

Verloddern vs. verludern

Klemm unterstellte, dass es dazu auch keinen Willen gegeben habe, sondern bewusst keine fehlenden Ziegel ersetzt worden seien und offene Fenster dem Gebäude noch mehr zugesetzt hätten:

„Man hat das Gebäude verloddern lassen.“

BM Kessler entgegnete, wie üblich sehr ungehalten:

„Das ist eine Unterstellung, wenn Sie sagen, wir hätten das Gebäude verludern lassen.“

Verloddern oder verludern – fest steht, dass es keinerlei Ambitionen gegeben hat, das alte Haus, an dem eine der wichtigsten Persönlichkeiten der Heddesheimer Geschichte gewirkt hat, doch erhalten zu können. Noch nicht einmal die Fassade als „gutem Anschein“.

Mit drei Enthaltungen und einer Gegenstimme der Grünen stimmte der Rest des Gemeinderats für den Abriss.

Symbolischer Abriss?

Man kann das auch symbolisch sehen – das Kulturdenkmal eines kritischen Geistes wird durch die Befürworter des Abrisses für immer getilgt. Das wird viele nicht verwundern.

Wird ebenfalls abgerissen - Weidigstraße 1.

Immerhin bleibt es als fotografische und zeichnische Dokumentation der Nachwelt erhalten – das erledigt allerdings das Denkmalamt.

Den Abriss erledigt das Heddesheimer Unternehmen Grimmig GmbH für gut 21.000 Euro. Zum selben Tagesordnungspunkt wurde auch der Abriss des Gebäudes Weidigstraße 1 für knapp 14.000 Euro beschlossen.

Die Gemeinde plant einen Flächentausch, danach geht das Grundstück des Schlatterhauses zurück an die Evangelische Kirchengemeinde, die dort ein neues Gemeindehaus errichten möchte. Man darf gespannt sein, welche Anstrengungen unternommen werden, für das Andenken an den Revolutionär Schlatter unternommen werden. Denn Revolutionäre und freie Geister haben es in Heddesheim bekanntlich nicht ganz einfach.

Uli Sckerl lud nach Stuttgart ein

Besuch des Landtags Baden-Württemberg

40 Besucher aus dem Weinheimer Wahlkreis schauten sich das Geschehen im Landtag mal etwas genauer an.

 

Rhein-Neckar, 13. Febraur 2012. (red/jt) Am 08. Februar lud der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich (Uli) Sckerl die Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreis 39 Weinheim zum Besuch des baden-württembergischen Landtags ein. Das Programm bestand aus einer generellen Einführung, dem Besuch des Landtagsplenums und einem Abgeordnetengespräch. Die Kosten für die Fahrt trug der Landtag.

Von Jörg Theobald

Eine breite Mischung aus Jugendgemeinderäten, interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen, Grüner Jugend und Gemeinderäten aus der Region nahm am 08. Februar an der Fahrt nach Stuttgart teil.

Die 40 Personen waren der Einladung von Landtagsabgeordnetem Uli Sckerl gefolgt und besuchten den baden-württembergischen Landtag. Mit einer zweistündigen Verspätung durch eine Buspanne traf die Gruppe gegen 16:00 Uhr in Stuttgart ein.

Im Lina-Hähnle-Saal (Sitzungssaal der Grünen Fraktion) gab es eine generelle Einführung in die Abläufe und die Funktionsweise des Landtags. Im Anschluss wurde die Gruppe durch den Flügel der Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus geführt.

Die Büros im Abgeordnetenhaus sind allesamt sehr klein, nach Aussage von Uli Sckerl ist es „keine Seltenheit“, dass teilweise zu viert in den kleinen Räumen gearbeitet wird. Der Landtag von Baden-Württemberg sei, was die Versorgung und die Räumlichkeiten angeht, das „Schlusslicht“ aller Landtagsgebäude in Deutschland.

Ein feiner Zwirn macht noch keine guten Manieren.

Nach der Führung durch das Abgeordnetenhaus musste Uli Sckerl (siehe auch Porträt Sckerl auf dem Hirschbergblog.de)zurück in den Plenarsaal. Wichtige Abstimmungen standen an. Uli Sckerl sagte:

Wir als Regierungskoalition haben gerade mal vier Stimmen mehr als die Opposition. Also gerade mal vier Stimmen über den Durst.

Der Landtag von Baden-Württemberg - wilde Diskussionen sind hier keine Seltenheit.

Die Besuchergruppe konnte sich im Anschluss selbst von der Wichtigkeit dieser vier Stimmen überzeugen. Im Plenarsaal wurde über den Haushaltsplan 2012 diskutiert.

Dabei kam es immer wieder zu heftigen Diskussionen zwischen den Abgeordneten, bei der man sämtliche Regeln von Anstand und Gesprächskultur vergeblich suchte. Mit Absicht lautstark durch den gesamten Saal geführte „Gespräche“ und jede Menge Zwischenrufe sorgten dafür, dass der jeweils aktuelle Redner häufig kaum zu verstehen war. (Siehe auch diese Reportage auf dem Hirschbergblog.de: „Im Landtag nichts Neues“)

Viele Besucher, darunter auch sehr viele Schulklassen, schauten dem Treiben von den Besucherrängen zu. Unverständnis und Kopfschütteln herrschte unter den Besuchern vor. Eine ältere Dame ereiferte sich:

Das ist ja wie im Kindergarten hier. Wo bleibt denn da die Vorbildfunktion?

Das Bild setzte dann bei den Abstimmungen fort. War die Opposition dafür, war die Regierungskoalition geschlossen dagegen und umgekehrt. Gemeinsame Entscheidungen? Fehlanzeige.

Auch die Besuchergruppe war von dem Verhalten der Abgeordneten irritiert.

„Mehr Indianer, weniger Häuptlinge“

Nach einer guten Stunde im Plenarsaal kehrte die Gruppe zurück in den Lina-Hähnle-Saal. Dort stellte sich der Landtagsabgeordnete Sckerl den Fragen der Besucher.

Neben der Kandidatur des Heidelberger Fritz Kuhn (Mitglied des Bundestages und dort stellvertretender Fraktionsführer von Bündnis 90/Die Grünen) für das Amt des neuen Oberbürgermeisters von Stuttgart, wurde auch die Gentechnik sowie die Polizeireform thematisiert.

Uli Sckerl stellte sich im Lina-Hähnle-Saal (Sitzungssaal der Grünen Lantagsfraktion) den Fragen der Besucher.

Alexander Spangenberg, Stadtrat in Ladenburg, wollte wissen, ob es innerhalb der grünen Fraktion bereits Gesetzesentwürfe zum Thema Gentechnik gibt und ob Baden-Württemberg alleine überhaupt dazu in der Lage ist, die Entwicklung der Gentechnik in die richtigen Bahnen zu lenken.

Laut Uli Sckerl würden die rechtlichen Möglichkeiten des Landes bereits geprüft, grundsätzlich würde aber auf Bundes- und Europaebene an diesem Thema gearbeitet. Besonders auch im Hinblick auf die Problematik, das europäische Gesetze alle Mitgliedsstaaten betreffen, sei es wichtig, auf EU-Ebene etwas zu bewegen. Das Ergebnis sei dort jedoch noch „völlig offen“.

Auf die anstehende Polizeireform ging Uli Sckerl auf Nachfrage ebenso ein, wie auf die drohende Schließung der Diensstelle der Kriminalpolizei in Weinheim.

Es muss wieder mehr Indianer und weniger Häuptlinge geben.

Sckerl weiter:

Zu viele Polizeibeamte sind mit Verwaltungsaufgaben gebunden. Gut 50 Prozent der Beamten haben nicht direkt mit den Bürgern zu tun – sie sind weder im Vollzugsdienst, noch regeln sie den Verkehr.

Bürgernähe sehe anders aus, so Sckerl. Die Schließung der Polizeidienststelle in Weinheim sei zudem noch nicht sicher. Bei der neuen Aufstellung der Standorte sei noch nichts entschieden.

Kurt Klemm, Gemeinderat in Heddesheim, sprach den Abgeordneten auf die neuesten "Landschaftspflegemaßnahmen" in Heddesheim an und fordert die Absetzung von Bürgermeister Kessler.

Es mache allerdings keinen Sinn, in jeder Dienststelle die selben Spezialisten anzutreffen. Eine zentrale Organisation der Kriminalpolizei in Heidelberg sei da schon sinnhafter, so Sckerl. Schließlich sei es bereits jetzt so, dass die Erstbestandsaufnahme zunächst durch die Bereitschaftspolizei erfolge und Kriminalpolizisten erst auf Anforderung anrücken. Auch den angespannten Landeshaushalt könne man so entlasten.

Nach dem Abgeordnetengespräch lud Uli Sckerl die Gruppe ins Restaurant „tempus“. Der geplante Besuch des Stuttgarter „Haus der Geschichte“ fiel auf Grund der Verspätung durch die Buspanne jedoch aus. Nach Rigatoni in Gemüse-Sahne-Sauce und Salat oder Alternativ Truthahngeschnetzeltem in Curryrahm mit Siam-Duftreis machte sich die Gruppe auf den Weg zurück nach Hause.

Den meisten Besuchern bleibt vor allem der mangelhafte Umgang der Landtagsabgeordneten untereinander im Gedächtnis – das hatte viele negativ beeindruckt.

 

Anmerkung der Redaktion: Aus Transparenzgründen wird darauf hingewiesen, dass der Autor Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Edingen-Neckarhausen ist.

Gastbeitrag zur Biotop-Vernichtung am Badesee

Der vergitterte Blick

Dieser wichtige Lebensraum für Tiere wurde für den "freien Blick" abgeholzt. Bild: Kurt Klemm

 

Heddesheim, 13. Januar 2012. Der Heddesheimer Vogelschützer und Naturschutzbeauftragte des Vogelvereins, Kurt Klemm, hat sich das abgeholzte Stück am Badesee selbst angeschaut und ist entsetzt. Verschiedene Naturschutzverbände wurden von ihm alarmiert, ebenso die Untere Naturschutzbehörde. Sein Gastbeitrag ist ein dringender Appell, der Natur Schutz zu gewähren, statt sie in Form zu schneiden.

Von Kurt Klemm

Kurt Klemm zeigt Futterangebote für Vögel in seinem Garten.

Das beste Beispiel wie man mit Artenschutzmaßnahmen nicht verfahren soll, hat sich wieder einmal unser Bürgermeister Michael Kessler geleistet.

Auf seine persönliche Anordnung hin, wurde eine ca. 200 m lange Uferbewachsung am nordöstlichen Ende des Badesees abgeholzt und so dem Erdboden gleichgemacht, damit man beim Spaziergang den Badesee gittermäßig einsehen kann.

Wer von denen, die angeblich als Bürger unserer Gemeinde solche Forderungen an den Gemeindechef stellen, nennt sich allen ernstes „Naturfreund“?

Hier wird ein vollkommen intaktes Biotop einfach nur mal so vernichtet, um „Naturfreunden“, einen freien Blick durch eine meterhohe Gitterwand auf den See zu gewähren.

Gutachten zur Artenvielfalt

In einem Gutachten, das unser BM von dem Vogelschutzgebiet des Vogelvereins 2007 erstellen ließ, um die Vogelwelt dort genau kartiert zu haben, heißt es von dem Gutachter:

Im Verlaufe der Bestandserhebung wurden 43 Vogelarten beobachtet, von denen 22 Arten nach gängigen Vorgaben als Brutvögel einzustufen sind. Die übrigen 21 Arten nutzen das Gebiet als Nahrungshabitat oder als Rastgebiet während des Vogelzuges.

Weiter heißt es in einem Auszug aus diesem Gutachten:

Die Verteilung der Brutreviere lässt erkennen, dass der gesamte Gehölzbestand als Bruthabitat genutzt wird Die höchste Revierdichte wurde im südlichen Teil des Gehölzbestandes festgestellt.

Das ist genau die Stelle, wo der Übergang des Vogelschutzgebietes in diese Uferbewachsung geht, die jetzt vernichtet worden ist.

Wozu werden für viel Geld solche Gutachten erst erstellt, um am Ende statt Lebensraumschutz, den Spaziergängern einen vergitterten Panoramablick auf den See zu gewähren?

Zwei Sichtfenster in diesem Heckenbereich hätten es auch getan.

Vernichtung von Artenvielfalt

Lebensraumverlust ist die Vernichtung der Feldraine, Rodung von Hecken und Feldgehölzen, dies wiederum führt zu Nahrungsmangel, fehlenden Schutz-und Deckungsmöglichkeiten vor Beutegreifern, keine Brutplätze, Artenarmut.

Hinzu kommt noch der geradezu verschwenderische Flächenverbrauch, wie bei Pfenning, Edeka und die Bauplätze „Mitten im Feld“, all diese Verluste kann die Natur nicht mehr kompensieren, am Ende bleibt nur noch der Verlust der Artenvielfalt. Aber ohne Artenvielfalt verliert auch der Mensch sein irdisches Dasein.

Was sind das für Menschen, die sich einfach an der Schöpfung Gottes vergreifen, nur um sich vermeintliche Vorteile auf eine bessere Aussicht zum See zu verschaffen?

Angesichts der meterhohen Gitterzäune, fragte ein besorgter Bürger an, ob hier angesichts der mannshohen Gitterlaufwege demnächst Gefangene aus Guantánamo einquartiert würden.

Aber machen Sie sich bitte selbst ein Bild und urteilen sie dann über dieses Stück Rundweg am nordöstlichen Ende des Badesees. Ich freue mich auf ihre Resonanz im Heddesheimblog.

Wie grüßten die Gladiatoren ihren Cäsar oder BM noch: „Morituri te salutant“.

Zur Person:
Kurt Klemm ist parteiloser Gemeinderat und Mitglied der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Für seine Naturschutzaktivitäten ist er bereits mehrfach ausgezeichnet worden.

Beim Heckenschnitt geht es „ganz sicher“ um eine Machtdemonstration

Heddesheim, 02. November 2011. (red) Am morgigen Donnerstag wird die Hecke um das Biotop des Vogelparks auf mehreren hundert Metern zurückgeschnitten. Angeblich geht es um die „Sicherheit“ der Fußgänger. Tatsächlich darf man das bezweifeln. Und andere Gründe vermuten.

Von Hardy Prothmann

Dass Bürgermeister Michael Kessler „grün nicht grün ist“, braucht man kaum jemandem zu erklären.

Der derzeit amtierende Bürgermeister gilt als „Betonkopf“. Büsche, Sträucher, Hecken – die Natur bedeutet Herrn Michael Kessler nicht viel. Er baut lieber oder lässt bauen, auch wenn bei seinem Lieblingsprojekt „Pfenning“ irgendwie nichts vorwärts geht.

Beton gegen Natur

Der Heddesheimer Gemeinderat Kurt Klemm ist so ziemlich das Gegenteil von Herrn Kessler. Dem Vogelfreund und Naturschützer ist jedes Unkraut lieber als Beton.

Und der Zoff um den Heckenrückschnitt rund um das Biotop des Vogelparks ist das beste Beispiel, um diesen Systemwiderspruch zu belegen.

Kurt Klemm ist einer der Gründer des Vogelparks. Seit über 50 Jahren haben sich die Vereinsmitglieder ehrenamtlich eingebracht und den intaktesten Flecken Natur geschaffen, den Heddesheim zu bieten hat. Eine Naturoase am Badesee. Den größten Teil davon darf niemand betreten. Er gehört der wilden Natur, nicht den Menschen. Als Rückzug für die wenigen Wildtiere, die Heddesheim geblieben sind. Ein Eingriff findet nicht statt.

Doch das stimmt nicht ganz. Das Gelände gehört der Gemeinde, der Vogelverein hat es nur gepachtet. Das Gelände gehört also allen Heddesheimerinnen und Heddesheimern, aber einer hat den absoluten Besitzanspruch. Michael Kessler.

Dessen Vater ist Legende im Ort, all die großen Projekte des Gemeinwohls, Sportzentrum, Schwimmbad, Badesee, sind untrennbar mit dem Namen Fritz Kessler verbunden. Seinem Sohn Michael bleibt nur die Verwaltung des Erbes. Oder das Zubetonieren der Natur.

Der Güllelaster braucht den ganzen Weg - für Fußgänger ist kaum Platz. Deswegen soll die Vogelparkhecke beschnitten werden. An anderer Stelle wird es keine "Ausweichmöglichkeiten" geben. Bild: privat

Als wollte Michael Kessler sich das Erbe einvernehmen, plant er einen „umfassenden“ Rundweg um den Badesee. Dafür wäre er auch mitten durchs Biotop „gegangen“ – doch das wurde verhindert. So muss er den Weg um Badesee und Vogelpark herum „gestalten“.

Aktuell wird bald ein weiterer Wegeabschnitt fertig sein. Und es gab immer Streit, weil Kessler zu nah ans Biotop ran will. Er bedrängt es geradezu. Diese Natürschützer… was mag er über sie denken?

Der Rückschnitt der Biotop-Hecken ist wie ein Schnitt ins Fleisch der Vogelschützer-Seelen. Bürgermeister Michael Kessler muss wissen, wie weh es den engagierten Vereinsmitgliedern tun muss, wenn sie wieder ein Stück Natur opfern müssen.

Heckenschütze vs. Heckenschützer

Die Hecken bieten Schutz und Nahrung – nicht nur für Vögel. Der Rückschnitt ist ein Einschnitt – nein, eigentlich ein „Rückschritt“. Denn über Jahrzehnte sind die Hecken gewachsen, in ein, zwei Tagewerken werden sie „begradigt“, „in Form“ gebracht. Aus Sicht der Vogelschützer ist es ein Schnitt ins Fleisch ihrer Überzeugung: Möglichst viel Natur der Natur zu überlassen.

Das Argument, die Fußgänger bräuchten einen „Ausweg“ für die sichere Passage, ist nur vorgeschoben. Jeder im Ort, der sich für die Vorgänge interessiert, weiß, dass Herrn Kessler die Vogelfreunde ein Dorn im Auge sind. Denn sie haben sich gegen sein Betonprojekt „Pfenning“ ausgesprochen. Und dass, obwohl einige bei der Gemeinde beschäftigt sind oder waren. Also bei ihm, dem Bürgermeister, der von sich denkt und sagt, dass ihm die Gemeinde gehört.

So viel Zivilcourage muss „begrenzt“ und zurückgeschnitten werden.

Umso mehr, als ein ehemaliger „Bediensteter“ nun als ehrenamtlicher Gemeinderat im höchsten Gremium der Gemeinde mitwirkt: Kurt Klemm, der als Hausmeister für die Gemeinde tätig war und nun im Ruhestand ist. Und einer, der es immer wieder wagt, dem Bürgermeister zu widersprechen. Einer, der Fragen stellt, statt stumm abzunicken. Einer, der sich jenseits der großbürgermeisterlichsten Ideen aller Zeiten ganz anders engagiert. Mit Besinnung. Einer, der keinen Rückschnitt als Fortschritt begreift.

Wer sich vor Ort selbst ein Bild macht, erkennt sofort die schwache Argumentationslage.

Wenn es wirklich darum ginge, den Spaziergängern einen „Ausweichraum“ zu schaffen, um „gefährliche Begegnungen“ mit Fahrzeugen auf dem Wirtschaftsweg zu vermeiden, dann müssten nicht nur die Hecken am Vogelpark weichen und ein „Schotterrasen“ neben der Fahrbahn angelegt werden.

Wenn dem so wäre, müsste neben allen landwirtschaftlichen Wegen ein solcher „Schotterrasen“ angelegt werden, auf dem die Spaziergänger neben der Fahrbahn laufen könnten. Denn ausgerechnet vor Ort am Vogelpark ist mehr als genug Platz für Fußgänger, um ein Fahrzeug mit einem Schritt zur Seite passieren zu lassen.

Einsicht vs. Fahrlässigkeit

Tatsächlich müssen Fußgänger sonst meistens „in den Acker treten“, wenn sie an anderer Stelle ausweichen wollen – vor allem Fahrzeugen, die hier eigentlich gar nicht fahren dürften, deren „Anlieger“-Status durchaus bezweifelt werden darf und die die Wege nutzen, um „abzukürzen“.

Auch das Argument der „Einsicht“ – also auf den landwirtschaftlichen Weg – ist durchschaubar. Wer keine Einsicht hat, schaut vorsichtig. Ob Fußgänger oder Autofahrer. Tut weder der eine noch der andere das, handelt man fahrlässig. Schafft man nun „Einsicht“, können zumindest Autos und Traktoren schneller fahren, denn sie sehen ja, ob da jemand steht oder läuft oder nicht.

Und darum scheint es zu gehen: Nicht das Spazieren zu befördern, sondern das Verkehren. Die Fahrzeuge sollen Platz bekommen.

Bürgermeister Michael Kessler weiß, dass jeder „Rückschnitt“ am Biotop einen Eingriff in die Seelen der Vogelschützer bedeutet. Die Heddesheimerinnen und Heddesheimer sollten das genau verstehen, sonst verstehen sie nicht, was der wahre „Antrieb“ ist.

Es geht um Macht. Und deren Demonstration. Ohne Sinn und Sinnlichkeit. Es geht gegen die Natur anderer, die nicht für die „Macht“ sind.

Es geht um Durchsetzung von Interessen – angeblich im Sinne der Gemeinde. Tatsächlich im Unsinn desjenigen, der sich dafür hält.

Oder auch um die Bedienung der Landwirtschaftslobby, die „sehr gut“ im Gemeinderat vertreten ist. Vor allem beim Abnicken.

Wer nun vermutet, dass ein Interesse das andere bedient – tja, der hat eine Meinung. Und die lässt sich nicht so leicht zurückschneiden wie eine Hecke.

Wer meint, es gehe unter dem „vorgeschützen“ Argument der „Sicherheit“ um eine Art „Revanche der Macht“, tja, der darf diese Meinung haben und sich vor Ort selbst ein Bild machen.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich für das Heddesheimblog und selbst ehrenamtlicher Gemeinderat. Er ist als partei- und fraktionsfreier Gemeinderat ständig mit der Willkür und Missachtung des Bürgermeisters Michael Kesslers konfrontiert und kritisiert diesen für dessen Intransparenz und seine heillose Leitung des Gemeinderats – 2009 hat Hardy Prothmann als unabhängier Kandidat die Wahlliste der FDP mit herausragendem Vorsprung gewonnen. Zur Aufstellung auf der FDP-Liste sagt er heute: „Das ist einer meiner größten Fehler gewesen, für die ich mich sehr schäme. Ich bin parteilos und bleibe das. Die FDP hat mich gefragt, ob ich mich auf deren Liste als Kandidat bewerben würde. Ich kann nur betonen, dass ich nichts mit dieser Partei und schon gar nicht mit diesem seelenlosen Ortsverband zu tun habe und froh wäre, nicht auf dieser Liste gestanden zu haben.“

Nehmen Sie die Vogelfütterung wieder auf, damit es keinen stummen Frühling gibt


Das Usutu-Virus hat der Amsel schwer zu schaffen gemacht.

Guten Tag!

Rhein-Neckar, 29. Oktober 2011. Dem Heddesheimer Vogel-Experten Kurt Klemm wurden allein in diesem Sommer rund 300 tote Amseln gemeldet, die vermutlich überwiegend durch das Usutu-Virus eingegangen sind. Deshalb hatte der Vogelschützer im Sommer dazu aufgefordert, keine Vögel zu füttern, um eine gegenseitige Infektion an Futterstellen zu vermeiden. Finkenbestände wurden durch einen Einzeller dezimiert.
Die Vögel, die durchgehalten haben und überwintern, dürften infektionsfrei sein, denn der Hauptüberträger, die Stechmücke, fällt als Überträger aus. Deshalb ruft Kurt Klemm zur Vogelfütterung über den Winter auf, denn viele Vögel finden in der freien Natur längst nicht mehr genug Nahrung.

Von Kurt Klemm

Der Tod vieler drosselartiger Vögel, zu der auch die Amsel gehört, hat alle Vogelfreunde tief erschüttert. Kaum ein melodischer Gesang war in der Natur, vom Sommer bis jetzt, zu hören. Beim morgendlichen Gang durch den Garten herrschte eine gespenstige Ruhe, so dass ein stummer Frühling im kommenden Jahr nicht auszuschließen ist. Schuld daran ist das Usutu-Virus.

Das Usutu Virus, stammt aus Afrika und verdankt seinen Namen einem Fluss in „Swasiland“. Das Virus kann vermutlich durch infizierte Zugvögel oder durch Stechmücken nach Europa gekommen sein. Nach Angaben des Bernhard-Nocht-Instituts für Tropenmedizin (BNI) in Hamburg wurde der Erreger bei einem Schnelltest bei einer Amsel aus Birkenau (Hessen) nachgewiesen. „Wenige Tage danach ist das Virus bei vier Amseln in Mannheim sowie in Dossenheim in Baden-Württemberg entdeckt worden, dies bestätigte das Friedrich-Loeffler-Institut“, laut Wikipedia. „Betroffen sind auch Sperlinge und Eulen.“

Nach den Verlustmeldunge,n die ich alleine aus dem Rhein-Neckar-Kreis erhielt, wurden mehr als 300 tote Amseln aufgefunden.

Aber die aufgefundenen toten Vögel, sind nur die Spitze des Eisberges, da sich die meisten erkrankten Tiere instinktmäßig im Gebüsch verkriechen, so dass die Dunkelziffer wesentlich höher ist. Wie hoch genau, das werden wir erst in den nächsten Jahren erfahren. Es ist offen, inwieweit sich die Vogelbestände davon erholen werden.

Auch in unseren Nachbarländer, Österreich (2001-2002), Schweiz (2006), Ungarn (2008) und Italien (2009) hat es in den vergangenen Jahren ein Massensterben unter den Amseln gegeben. Der BNI-Virologe Jonas Schmidt-Chanasit Leiter der virologischen Diagnostik, hat daher wenig gute Nachrichten: „So ein Vogelsterben kann mehrere Jahre andauern, bis die Tiere immun sind.“

Das Virus kann auch auf den Menschen übertragen werden, so wie es 2009 in Italien erstmals der Fall war. In Deutschland ist bisher kein übergreifen auf den Menschen festgestellt worden.

Bei den Singvögeln und hier hauptsächlich bei den Grünfinken grassierte ein Einzeller namens „Trichomonas gallinae“ und führte in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Berlin zu großen Verlusten. Dieser Erreger, der von Tauben übertragen wird, hat in diesem Jahr auch bei uns in Nordbaden neben den drosselartigen Vögeln, besonders bei unseren Finken große Bestände vernichtet.

Da beim Usutu-Virus der Hauptüberträger Stechmücken sind, dürfen die Tierliebhaber ihre gefiederten Freunde wieder füttern, da vom Futterhaus keine Gefahr mehr ausgeht.

Zur Person:
Kurt Klemm ist Heddesheimer und anerkannter Vogelschützer. Der Mitgründer des Heddesheimer Vogelparks und Mitglied der Vogelfreunde setzt sich darüber hinaus intensiv für den Umwelt- und Naturschutz ein. Er ist Mitglied der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Heddesheimer Gemeinderat.

Für Rückfragen steht Ihnen Kurt Klemm telefonisch zur Verfügung: 06203-9585824

Porträt Kurt Klemm

Höchste Auszeichnung: AZ-Naturschutzpreis für die Heddesheimer Vogelfreunde

VDW-Naturschutzpreis für Kurt Klemm

Leserbrief: „In diesem ehrenwerten Haus.“


Guten Tag!

Heddesheim, 22. Oktober 2011 (red) Frei nach dem Song von Udo Jürgens „In diesem ehrenwerten Haus“ so könnte man den Sitzungssaal des Gemeinderates im Bürgerhaus nennen. Doch die letzte GR-Sitzung hat gezeigt, dass dem nicht so ist – von wegen ehrenwert.

Leserbrief: Kurt Klemm

Nach den Aussagen des Sitzungsleiters ist der Nestbeschmutzer immer GR-Prothmann, doch dem ist nicht so, zwei andere Störenfriede sind es in Wirklichkeit, die ständig für Unruhe sorgen. Da ich nicht weit von den GR Lang und Merx sitze, bekomme ich regelmäßig mit, wie dies beiden alle Redebeiträge von den Grünen und GR-Prothmann mit zynischen Kommentaren begleiteten und sie anschließend süffisant lächeln.

Sie zeigen absolut keinen Respekt vor ihren Fraktionskollegen und ehrenwert sind diese Kommentare allemal nicht. Nun, da sie der Sitzungsleiter ungestraft gewähren lässt, finden die beiden ihr tun auch noch großartig.

Kurt Klemm mit einem Spatz: das das Findelkind hat er groß gezogen. Bild: privat

Kurt Klemm ist neben seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Gemeinderat vor allem Natur- und Vogelschützer. Bild: privat

Als GR-Prothmann bei der letzten Sitzung in seinem Redebeitrag ständig vom Sitzungsleiter unterbrochen wurde und er sich daraufhin wehrte, wurde er vom GR-Merx als krank bezeichnet, der dann anschließend wie ein kleiner Gassenjunge den Sitzungsleiter anbettelte, ihm dafür eine Rüge zu erteilen. Auf eine Entschuldigung für diese Entgleisung von GR-Merx wartete GR-Prothmann vergebens.

In diesen Zusammenhängen das Wort „ehrenwert“ für solche Gemeinderäte in den Mund zu nehmen, fällt mir anhand ihrer dauerten Entgleisungen schwer.

Ich vergleiche sie eher nach ihrem Benehmen wie die beiden älteren Herren in der Muppet-Show auf ihrem Balkon. Auch ich wurde in der letzten Sitzung von diesen Beiden der Lächerlichkeit preisgegeben, daher fällt es schwer, sie als Kollegen zu bezeichnen, aber wie heißt doch das Sprichwort, „Wer zuletzt lacht, lacht am besten“.

Wenn die Angelegenheit in diesem Gremium wirklich nicht so ernst wäre, dann wäre ich geneigt zu sagen, liebe Bürgerinnen und Bürger machen Sie sich ein paar „schöne“ Stunden und gehen nicht ins Kino, sondern besuchen Sie die Sitzungen.

Anmerkung:
Kurt Klemm ist seit 2009 Gemeinderat und Fraktionsmitglied von Bündnis90/Die Grünen.

Vogelexperte Kurt Klemm: „Entfernen Sie Vogeltränken und Futterstellen.“


Rhein-Neckar, 02. August 2011. (red) Verkehrte Welt: Sonst wirbt der Heddesheimer Vogelschützer Kurt Klemm für die Ganzjahresfütterung von Vögeln und dem Einrichten von Tränken. Doch aktuell geht vermutlich ein Erreger rum, der diese Sammelplätze zu Todesfallen macht. Deswegen rät Klemm, dass man weder zufüttert, noch tränkt.

Gastbeitrag: Kurt Klemm

Was sonst sinnvoll ist, kann aktuell tödlich sein: Futterstellen für Vögel. Bild: privat

„Nachdem ich in den vergangenen Tagen sehr viele Anrufe von besorgten Vogelfreunden aus den Nachbargemeinden über verendete Vögel erhielt, war mir klar, dass dieses Vogelsterben, das bereits letztes Jahr aufgetreten ist, nun auch unsere Region erfasst hat.

Bei dem infektiösen Massensterben von Wildvögeln, ist der Einzeller Trichomonas gallinae verantwortlich. Der Erreger verursacht Entzündungen des Rachens und Schlundes, außer den Grünfinken sind auch Vogelarten wie Buchfinken, Kernbeißer, Elster, Eichelhäher, Amseln und Haussperlinge betroffen.

Ab sofort sollten die Tierfreunde die Garten-und Singvögel nicht mehr füttern, auch die Vogeltränken sind zu entfernen, da an Futterplätzen und Tränken der Erreger, der bis zu 24 Stunden überleben kann, sich massenhaft übertragen kann.

Vorgefundene tote Vögel sollten sofort entsorgt und gemeldet werden.

Melden können sie die toten Vögel vorübergehend unter der Telefonnummer: 06203 – 44748.“

Aufstellungsbeschluss für Edeka-Erweiterung gefasst

Gut einprägen: Wenn die Edeka-Hallen stehen, ist dieser Blick auf die Bergstraße und Leutershausen "historisch".

Guten Tag!

Heddesheim, 29. Juli 2011. (red) Die Edeka-Erweiterung um ein Getränke-Hochregallager ist in der Gemeinderatssitzung am 28. Juli 2011 gefasst worden. Der Antrag von Hardy Prothmann, das Gespräch mit „Pfenning“ zu suchen, wurde vom Bürgermeister Michael Kessler als „Pseudo-Antrag“ verstanden.

Dem Antrag „Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans „Unteres Bäumelgewann“ gemäß §2 Abs. 1 BauGB“ stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu. Drei Räte der Fraktion Bündnis90/Die Grünen stimmten dagegen, der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann enthielt sich der Stimme. Das Gebiet umfasst eine Fläch von ca. 8,2 Hektar (80.000 Quadratmeter).

Die Edeka Südwest plant im Süden des Standorts eine Erweiterung mit Hochregallagerhallen von bis zu 19 Metern Höhe. Gemeinderat Kurt Klemm (Grüne) kritisierte den Flächenverbrauch und stimmte dagegen. Der Grünen-Gemeinderat verlas eine Stellungnahme der Fraktion, die wir am Ende des Artikels dokumentieren. Darin wird die unterschiedliche Haltung der Grünen-Räte angesprochen, aber auch der Zweifel an „guten Beziehungen“ des Unternehmens angebracht seien, schließlich seien Hauptsitz und Fleischwerk von Heddesheim weg verlagert worden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Merx sagte:

„Es wir nie eine lebenslage Garantie geben“,

und befürwortete die geplante Erweiterung im Sinne der SPD-Fraktion. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring sagte:

„Man kann negative Dinge mit Gewalt suchen. Dem Argument zum Flächenverbrauch können wir so nicht zustimmen, die Grünen haften einer alter Denkweise an.“

Die FDP lobte die Erweiterung, ebenso die CDU-Fraktion.

Der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann stellte den Antrag, die Entscheidung zu verschieben und Edeka zu bitten, mit den „Pfenning“-Investoren Gespräche aufzunehmen, ob man angesichts der aktuellen Entwicklung nicht dort das Lager errichten könne:

„Wenn es zutrifft, dass „Pfenning“ nicht kommt und an dritte Firmen Hallen vermieten möchte, wäre es doch eine Überlegung wert, ob Edeka nicht ein solcher Kunde sein könnte. Der Vorteil liegt auf der Hand: Das Gebiet ist entwickelt, es gibt keinen langwierigen Planunsprozess, die Verwaltung ist entlastet und „Pfenning“, die offensichtlich Schwierigkeiten haben, haben mit Edeka einen solventen Kunden. Gleichzeitig wird der Flächenverbrauch eingeschränkt.“

Bürgermeister Michael Kessler bewertete das als „Pseudo-Antrag“ und bewies damit wieder einmal seine feindselige Haltung gegenüber dem demokratischen Recht eines unabhängigen Gemeinderats, einen erweiterten Antrag stellen zu dürfen. Eine herablassende Kommentierung druch den sitzungsleitenden Bürgermeister ist in der Gemeindeordnung nicht definiert. Der Antrag enthielt vier Ja-Stimmen und eine Enthaltung – die Mehrheit lehnte ihn ab.

Nach dem Aufstellungsbeschluss ist die Möglichkeit eines Bürgerentscheids nicht mehr gegeben. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring hatte in der vorherigen Sitzung beantragt, diesen schnell zu fassen, „noch vor der Sommerpause“. Hasselbring ist auch vehementester Befürworter der „Pfenning“-Ansiedlung. Die Verwaltung betonte in ihrer Vorlage die „Bürgerbeteiligung“, also eine Vorstellung in öffentlicher Gemeinderatssitzung und zwei Veranstaltungen im Bürgerhaus.

Angeblich hat Edeka noch keine Grundstücke gekauft und die weitere Entwicklung der geplanten Bebauung ist davon abhängig, ob der Nachbarschaftsverband einer Umdefinition des Geländes zustimmt. Bislang ist das Gebiet noch nicht als Bauland definiert. Im Zuge eines „Parallelverfahrens“.

„Derzeit besteht noch ein Zielkonflikt mit den Vorrangausweisungen „Schutzbedürftiger Bereich für die Landwirtschaft“ sowie „Regionale Grünzäsur“,

heißt es in der Beschlussvorlage. Und:

„Für das Zielabweichungsverfahren beim zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe dürften gute Erfolgsaussichten bestehen. Im Verfahren zur Fortschreibung des Regionalplans beabsichtigt der Verband Region Rhein-Neckar, die Vorrangsausweisungen im Bereich der geplanten Erweiterung des Gewerbegebiets zurückzunehmen.“

Weiter wurde in der Sitzung beschlossen, die Bebauungspläne „Hasenstock“ und „Im Eigentum“ in den Bebauungsplan „Industriegebiet Bundesbahnhof II“ zu integrieren (Raiffeisen-Gelände). Im Zuge von „beschleunigten Verfahren“ wird beispielsweise auf eine „Umweltprüfung“ und eine „Anhörung“ verzichtet, was Kurt Klemm kritisierte. Bürgermeister Kessler beantwortete das so:

„Aus einer grundsätzliche Haltung heraus die Anfertigung eines Umweltberichts zu fordern, geht über das Ziel hinaus.“

Der Bebauungsplan wurde bei zwei Gegenstimmen der Grünen angenommen. Auch Hardy Prothmann hatte dem zugestimmt, da aus seiner Sicht ein bestehender Bebauungsplan angepasst worden ist und der Wunsch der Edeka, die Betriebsstätten zu verändern, nachvollziehbar ist.

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist ehrenamtlicher, partei- und fraktionsfreier Gemeinderat und verantwortlich für das redaktionelle Angebot von heddesheimblog.de.

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Gläserner Gemeinderat: Grüne in der Klemme

Heddesheim/Viernheim/Rhein-Neckar, 19. Juli 2011. (red) Statt ihre institutionellen Möglichkeiten zu nutzen, schreiben Grüne Gemeinderäte Leserbriefe an den Mannheimer Morgen. An die Zeitung, die die Pfenning-Ansiedlung durch unkritische und lückenhafte Berichterstattung mit befördert hat. Muss man das verstehen?

Von Hardy Prothmann

Um das Verhalten der Heddesheimer Grünen richtig einzuordnen, muss man sie genau betrachten. Es sind keine „Revoluzzer“, keine Spontis, keine „Systemveränderer“. Die Heddesheimer Grünen sind im Kern eher konservativ und traditionell eingestellt.

Dazu gehört, dass man sich eigentlich nach einer „guten Stimmung“ im Gemeinderat sehnt, seine Duz-Freundschaften pflegen kann und sich nicht zu sehr in eine exponierte Lage bringt.

„Trotz Bauchschmerzen“

Vor der Kommunalwahl 2009 haben die Grünen „trotz Bauchschmerzen“ der Pfenning-Ansiedlung zugestimmt. Sie haben ihre Möglichkeiten nicht genutzt, sondern sich überrumpeln lassen. Vom Arbeitsplatzargument, der Gewerbesteuer und der „Schiene“ als vermeintlich „grüner Industrieansiedlung“.

In allerletzter Sekunde haben sie damals einen Turn-Around geschafft und damit drei Sitze mehr im Gemeinderat gewonnen. Die Überraschung aus 2009 wiederholte sich 2011 bei der Landtagswahl. Im Land regiert mit einem Male Grün-Rot.

Auch in Heddesheim wäre das „vorstellbar“, wenn die SPD mit den Grünen gemeinsame Sache machen würde. Inklusive meiner Stimme könnte es hier eine Mehrheit von 12 Stimmen geben. Wie gesagt: „könnte“ – die systematische Nähe der meisten SPD-Gemeinderäte zum Bürgermeister verhindert das. Teils wegen „Freundschaften“, teils wegen verwandtschaftlicher Verhältnisse, so ist die Ehefrau des SPD-Sprechers Jürgen Merx die Sekretärin des Bürgermeisters. Wer will da einen „kontroversen Kurs“ erwarten?

Die SPD richtet sich lieber als Anhängsel von CDU, FDP und Bürgermeister ein.

Und die Grünen fühlen sich nicht wirklich wohl in ihrer Rolle – sie können mit Sicherheit davon ausgehen, dass alle ihre Anträge lange kein positives Gehör finden werden, denn der Stachel der Wahlniederlage bei den drei anderen Parteien sitzt und dass die Grünen mit dem Prothmann oft einer Meinung waren, disqualifiziert die Grünen in den Augen der anderen zusätzlich.

Grünes Dilemma

Die Leserbriefe von Günther Heinisch und Kurt Klemm belegen dieses Dilemma sehr deutlich: Man ruht sich darauf aus, dass es ist, wie es ist und „hat keine Probleme mit dem Stillstand“, so Heinisch.

Herr Klemm möchte erst „die ganze Wahrheit auf den Tisch“ und stellt sich vor, dass „der Gemeinderat jetzt alles tun sollte, um Schaden von der Gemeinde abzuwehren“.

Quelle: MM

Das eine ist eine Wegschau-Haltung, das andere eine Utopie. Herr Heinisch richtet sich wohlig darin ein, dass angeblich „nichts“ passiert, Herr Klemm hofft darauf, dass sich „der“ Gemeinderat damit befasst.

Wegschauen und utopische Vorstellungen haben aber mit den Grünen zusammen „Pfenning“ erst in Gang gesetzt.

Glauben die Grünen tatsächlich, dass sich „der“ Gemeinderat um weitere Details der „Pfenning“-Entwicklung kümmern wird? Wie „grünäugig“ kann man eigentlich sein?

Pfenning geht weiter – keine Sorge

Tatsächlich wird „Pfenning“ – wer auch immer das ist – seinen Plan fortsetzen. Und je länger „der“ Gemeinderat dies zuläßt, je länger der Gemeinderat nichts unternimmt, umso härter und unveränderbarer werden die Fakten geschaffen werden. Haben die Grünen denn gar nichts gelernt?

Was soll man den Betonköpfen bei CDU, SPD und FDP vorwerfen, was nicht schon bekannt ist? Hier sind keine Initiativen zu erwarten, schon gar keine Kontrolle oder für das Unternehmen „unangenehme Fragen“. Man wird weiter alles abnicken – angeblich zum Vorteil der Gemeinde.

Wenn die Grünen nichts unternehmen und ihre institutionellen Möglichkeiten nicht nutzen, muss ihre bisherige Haltung absolut in Frage gestellt werden. Eine „Sondersitzung“ des Gemeinderats ist da noch ein vergleichsweise mildes Mittel.

Wenn sie nichts unternehmen, haben sie ein bisschen „Opposition“ gespielt und sind nach kurzer Zeit eingebrochen – denn die Sehnsucht nach „Friede und Anerkennung im kommunalen Sandkasten“ scheint größer als der Wille, sich nicht schon wieder über den Tisch ziehen zu lassen.

Tatsächlich kann man davon ausgehen, dass das so ist. Die Grünen werden mit großer Sicherheit „kein Fass“ aufmachen, sondern sich entgegen aller „Parteipolitik“ ohne Bürgerbeteiligung und Transparenz in nicht-öffentlichen Sitzungen und Hintergrund-Gesprächen nicht mehr aus der Deckung wagen. In der stillen Hoffnung, dass „Pfenning“ sich verhoben hat und sich das „Problem“ von selbst erledigt.

Die Grünen sind verantwortlich für jede ihrer Unterlassungen.

Sollte dem nicht so sein, muss man sie voll verantwortlich für jede aktive Unterlassung machen.

Zur Erinnerung: „Pfenning“ – was auch immer das ist – ist ein „Mega-Projekt“. Die Fragen zu Arbeitsplätzen, Gewerbesteuer, Verkehr, Gefahrstoffen sind neu aufgeworfen worden. Die Devise, „Wir warten jetzt mal ab“, ist eine passive Haltung, eine, die dem Ort bis heute nur negative Folgen beschert hat. Durch teure Gutachten, Anwaltskosten, IFOK-Blabla und so weiter bis hin zur Spaltung der Ortsgemeinschaft. Man kann da gerne auf den Bürgermeister zeigen oder andere – damit zielt man auf die richtigen, aber die Grünen sind mit in diesem Boot, wenn sie es unterlassen zu handeln.

Und man darf gespannt sein, wie Bürgermeister Kessler und seine Vassallen den Grünen den nicht vorhandenen Schneid abkaufen. Vermutlich werden Herr Doll, Herr Merx und Herr Hasselbring wie üblich vorbereitete Fragen stellen, die dann ebenso vorbereitet beantwortet werden und unter bedächtigem, „verantwortungsvollem“ Nicken zur Kenntnis genommen werden. Die Botschaft ist auch schon klar: „Eigentlich alles ganz positiv.“

Dann führt Herr Heinisch das Wort und mahnt an, Herr Schuhmann gibt zu bedenken, vielleicht gibt es noch die eine oder andere Wortäußerung und das wars dann. Derweil plant „Pfenning“ – was auch immer das ist – weiter und macht, was es will.

Die Grünen halten den Ball flach, weil sie das Gefühl haben, sie können nichts mehr tun. Denn sie sind in der Klemme – wenn sie etwas tun, bedeutet das harte Arbeit und viel Ärger. Dabei hätten sie so gerne Frieden und Anerkennung.

Die Grünen müssen sich entscheiden – 2014 entscheiden die Wähler erneut und angesichts der Größe des „Themas“ wird man sich genau erinnern, welche „Haltung“ die Grünen vertreten und welchen „Einsatz“ sie gebracht haben. Mal ganz abgesehen vom „Nachwuchsproblem“ – denn auf breiter Front ist nicht erkennbar, wie die Grünen wieder sechs oder mehr geeignete Kandidaten für die Wahl aufstellen können.

Aus dieser Klemme kommen sie nicht heraus. Leider muss man vermuten, dass sie sich einklemmen lassen und bewegungsunfähig werden – zu groß ist die Sehnsucht nach Friede, Freude, Eierkuchen. Und wenn sie wieder nur drittgrößte Kraft sind, müssen sie auch nicht mehr ganz so verantwortlich sein.

Auch das ist eine Zukunftsperspektive.

P.S.
Lieber Kurt Klemm – Sie schreiben in Ihrem Leserbrief, dass es „nach dem Bericht des MM keine Arbeitsplätze“ in Heddesheim gäbe. Ich möchte Sie gerne darauf hinweisen, dass alle Folgen der „Nicht-Konzentration“ im MM-Artikel nicht beschrieben worden sind, sondern Sie diese wahrscheinlich hier nachgelesen haben. Wenn Sie schon „Quellen“ zitieren, dann bitte richtig.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich für dieses redaktionelle Angebot und seit 2009 partei- und fraktionsfreier Gemeinderat in Heddesheim. Er hat sich umfassend mit dem Projekt auseinandergesetzt und nach sorgfältiger Prüfung zu Vor- und Nachteilen dieser Ansiedlung wegen erheblicher Zweifel an der Seriosität der Aussagen von „Pfenning“ gegen das Projekt entschieden und in allen Punkten abgelehnt.

Gastbeitrag: Schön, wie die Disteln auf dem Pfenning-Acker blühen

Heddesheim, 29. Juni 2011. (red) Was war das eine Aufregung, als der Gemeinderat und Naturschützer Kurt Klemm die sinnloswe Spitzung des Geländes am Rundweg angeprangert hat. Der CDU-Fraktionssprecher Dr. Joseph Doll schrieb einen wütenden Leserbrief, Bürgermeister Kessler schalt Klemm einen „missionarischen Ereiferer“ und der Landwirt und CDU-Gemeinderat Reiner Hege verteidigte als „Experte“ die Giftspritzung und machte die Distel zum Erzfeind des Bauern. Doch die wächst und gedeiht nun auf dem „Pfenning-Gelände“ – sehr zur Freude des Naturschützers und Vogelfreunds Kurt Klemm. Denn die Distel ist eine schöne Futterpflanze.

Von Kurt Klemm

Eigentlich hätte ich es nicht für möglich gehalten, dass sich das jetzige Plangebiet von Pfenning als ein Naturparadies aus zweiter Hand entwickeln würde. Wer die letzten Tage an dem Gebiet vorbeikam, sah ein sich wogendes Blütenmeer der Acker-Kratzdistel (Cirsium arvense) auf deren Blüten sich unzählige Insekten am Nektar labten.

Aber auch für viele Tagfalter ist der jetzige Blütenstand die wichtigste Nahrungsquelle. Selbst der in den letzten Jahren rar gewordene Stieglitz (Carduelis carduelis), auch Distelfink, genannt, holt sich dort die halbreifen Samen für seine Brut. Ohne den halbreifen Samen der verschiedenen Distelarten wäre sein Überleben nicht möglich.

Zur Zeit kann man bei der Acker-Kratzdistel drei verschiedene Blütenstände sehen, von der Blüte zum halbreifen Samen bis zum hygroskopischen Haarkelch (Pappus), der als Schirmchenflieger mit einer Sinkgeschwindigkeit von nur 26/Sekunde, bei einem günstigem Aufwind über 10 Kilometer fliegen kann. Die Acker-Kratzdistel, ansonsten erbarmungslos als Unkraut Nr. 1 mit Pestiziden bekämpft, lassen unsere Landwirte, zum Glück für die Natur, dieses Jahr, speziell auf dem Pfenning-Areal, in Ruhe wachsen und gedeihen.

Denkt man zurück an das letzte Jahr, an den Rundweg hinter dem Vogelschutzgebiet, wo ebenfalls die Acker-Kratzdistel wuchs und die Gemeinde mit einer umfangreichen Giftspritzaktion Unkraut-Vernichtungsmittel ausbrachte, was riesengroße Wellen schlug, kann man sich eigentlich nur wundern.

Blühende Distelfelder freuen Kurt Klemm und geben Vögeln Futter. Bild: Kurt Klemm

Was hatten dazu unsere Landwirte im Gemeinderat für schlimme Szenarien ausgemalt. Vielleicht können sich einige noch an meine Warntafeln zu der Unkrautspritzung erinnern. Eine Aktion, die sich dann im Nachhinein durch die Veröffentlchung hier im Blog und eine Recherche des „MM“ als vollkommen richtig erwies.

Was wurde meine Aktion damals in der Gemeinderatsitzung von unserem Bürgermeister gescholten. Worte wie „missionarischer Übereifer und als Rächer der Enterbten aufschwingen, waren zu hören (im Protokoll so nachzulesen).

Heute bin ich froh, wenn ich auf das Pfenning-Areal blicke. In Sachen Natur scheint da alles Friede, Freude, Eierkuchen zu sein und ich hoffe inständig, dass dies auch noch lange so bleibt.

Die Aufregung vom letzten Jahr, über den Samenflug der Acker-Kratzdistel, die Pestizidspritzung, war vollkommen umsonst, angesichts der jetzigen Situation, oder?

Kurt Klemm protestierte im Oktober gegen die Distelspritzung ohne Warnung. Klicken Sie auf das Bild, um den Beitrag zu lesen.

 

Anmerkung der Redaktion:
Kurt Klemm ist Gemeinderat in der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Er gehört zu den Mitgründern des Vogelparks und ist der Naturschutzbeauftragte der Vogelfreunde- und Pfleger, die vor kurzem für ihre herausragende Arbeit mit dem AZ-Naturschutzpreis ausgezeichnet worden sind.