Montag, 30. März 2020

Polizeireform: Bürgerinitiative macht Druck

Offener Brief des Aktionsbündnis Pro Kripo Weinheim an Gerhard Kleinböck

Weinheim/Rhein-Neckar, 13. März 2012. Die Bürgerinitiative „Pro Kripo Weinheim“ macht Druck. In einem offen Brief an den SPD-Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck werden detailliert Bedenken aufgeführt. Auch der Grüne Hans-Ulrich Sckerl und das Innenministerium sind Adressaten des „Brandbriefs“. In Ladenburg gründet sich ebenfalls eine Initiative – die Bürger kämpfen für ihre Kriminalpolizei in ihrer Region. Sie wollen eine Vor-Ort-Lösung, keine Tischplanung. Das Bündnis sucht den Kontakt zu allen Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine „Kripo vor Ort“ einsetzen wollen.

Offener Brief der Bürgerinitiative „Pro Kripo Weinheim“:

„Sehr geehrter Herr Kleinböck,

wir wenden uns heute im Namen des Aktionsbündnisses „Pro Kripo Weinheim“ an Sie, mit der Bitte sich für den Erhalt der Kripo-Außenstelle in Weinheim (und für alle anderen im Rhein-Neckar-Raum) einzusetzen.

Wir haben Ihre gemeinsame Stellungnahme mit Herrn Sckerl und die Stellungnahmen vom Innenministerium genau gelesen und diskutiert.

Sie haben aber unsere Bedenken und Argumente nicht entkräftigen können.

Fakt ist, dass die bestehende Struktur absolut effizient und schlagkräftig war und ist! Auch der Pressesprecher der Polizeidirektion HD hat uns versichert, dass vor den Reformplänen nie eine Kritik an der Leistungsstärke oder Professionalität der Kripo-Außenstelle geäußert wurde.

Es gibt bestimmt Regionen in BW, wo eine Zusammenlegung der Außenstellen und Polizeidirektionen zu einem
schlagkräftigen Polizeipräsidium nötig ist. Aber in unserer Region mit zwei großen Städten, der räumlichen Nähe zu Frankfurt ( mit einem schon durch den Flughafen bedingtem Drogenumschlagplatz, der Einflugschneise zwischen Frankfurt und Mannheim und dadurch erhöhter Kriminalität), exisitiert schon seit Jahren eine schlagkräftige Struktur!

Sie könnte nur noch durch Personalaufstockung der einzelnen Dienststellen (auch in Weinheim sind sowohl Kripo als auch Schutzpolizei chronisch unterbesetzt) schlagkräftiger werden!

Es ist schon fast höhnisch, wenn der Pressesprecher des Innenministeriums, A. Schanz, die Größe der Außenstelle Weinheim ( <10 Beamte) als Argument heranzieht, um diese Außenstelle zu schließen.

Sukzessiv wurde in den letzten Jahren aus Spargründen und wegen fehlender Stellen in Heidelberg der Personalstand reduziert. Aber die Arbeit wurde nicht weniger eher noch mehr, das zeigt sich z.B. auch an den Überstunden (teilweise über 160) der Beamten und Angestellten.

Wir haben viele Eltern, die sich im Aktionsbündnis engagieren und die begründete Befürchtung haben, dass Weinheim zu einem zweitem Viernheim wird.

Denn gerade im Drogenbereich und derJugendkriminalität ist die Präsenz der Beamten und auch die Repression eine der besten Präventionsmaßnahmen überhaupt.

Sie kennen unsere Argumente bzgl. der Orts- und Personenkenntnisse ja wahrscheinlich schon aus der Presse. Aber wir möchten noch einmal betonen, wie bedeutsam dieses Argument ist! Diese Kenntnisse machen den Großteil der Ermittlungserfolge aus.

Wenn die Beamten in Mannheim sitzen, kann man sich genau vorstellen was in den nächsten Jahren passieren wird.

Bedingt durch Personalausfall (Urlaub, Rente, Krankheit) werden „unsere“ Beamten in immer größerem Maße andere Bereiche/Orte mitbetreuen müssen und verlieren ihren Bezug zu Weinheim.

Die zwanglosen Gepräche mit den Bürgern, Ämtern, Bürgermeistern, Jugendleitern der Vereine, mit den Rektoren der Weinheimer Schulen, den Streetworkern und last not least mit den Jugendlichen auf der Straße, werden nicht mehr in der Häufigkeit und erfolgreichen Weise stattfinden können.

„Unsere“ Beamten sind Weinheimer, d.h. sie kennen diese Bezugspersonen auch aus einem persönlichem Umfeld heraus und daher können solche Gespräche „zwanglos“ stattfinden. Und das wird verloren gehen. Mal davon abgesehen, dass Sie auch Ihre „Pappenheimer“ kennen und schon oft am Tatort merken, welche Handschrift dieses Verbrechen trägt.

Dies kann auch nicht durch eine noch so gut funktionierende Schutzpolizei, die durch die Reform sowieso kaum Stärkung erfährt, kompensiert werden.

Auch eine angeblich hochspezialisierter Kriminaldauerdienst, der in Mannheim und Heidelberg bereits seit Jahren
vorhanden ist, konnte und kann dies nicht leisten.

Die Kriminal-Außenstellen sind wichtig, sonst wären sie ja auch nicht gegründet worden. Man kann der CDU-Landesregierung bestimmt nicht vorwerfen, dass sie das Geld mit vollen Händen während ihrer Legislaturperiode in die Polizei/Kripo gesteckt hat.

Da gab es Gründe, die Handeln erforderten.

Und das war z.B. ein erhöhter Anstieg der Kriminalität in unserer Region. Wir leben hier in einem Ballungsgebiet und haben die entsprechenden Probleme auch bei uns in den Kleinstädten.

Unsere Beamten in Weinheim sind für die Sicherheit von 80.000 Einwohnern zuständig und betreuen ein Gebiet von Laudenbach bis Schriesheim. Wie soll solch ein Gebiet ohne Kripo-Außensstellen effizient betreut werden?

Mal abgesehen davon, das die Fahrzeit nach Mannheim im Berufsverkehr mind. 30 Min. beträgt.

Sollen Kinder, die Opfer eines sexuellen Missbrauchs geworden sind, erst nach Mannheim gefahren werden oder 30 Min. in der Wache sitzen und auf eine ausgebildete Kripobeamtin warten?

Sollen Rentner, die Opfer eines Betrugs geworden sind und als Zeugen befragt werden, zukünftig nach Mannheim oder Heidelberg fahren müssen?

Das kann doch auch nicht in Ihrem Sinne sein.

Daher appellieren wir an Sie, sich für den Erhalt der Kripo-Außenstellen in der Region einzusetzen.

Wir können uns nicht vorstellen, dass eine differenzierte Betrachtung der Gegebenheiten in Baden-Württemberg nicht auch zu unterschiedlichen Strukturierungen in den einzelnen Regionen führt.

Da wir Regionen wie die Schwäbische Alb, Bodensee oder die Rhein-Neckar-Region nicht über einen Kamm scheren können, sollte auch eine Polizeireform den unterschiedlichen Bedürfnissen im Detail gerecht werden.

Mit freundlichen Grüßen im Namen des Aktionsbündnisses
Claudia Funke, Gernot Sam und Doris Rauh“

Polizei: Sieben neue auf einen Streich


Ladenburg/Edingen-Neckarhausen/Heddesheim/Ilvesheim/Seckenheim, 04. Mai 2011. (red) Beim Polizeirevier Ladenburg arbeiten sieben neue Polizeibeamte. Fünf davon wurden gestern im Rathaus vom Bürgermeister empfangen – zwei ruhten sich von der Nachtschicht aus. Die „Neuzugänge“ erwartet ein spannendes Revier – nicht so sehr, weil es hier so viele „böse Buben“ gäbe, sondern, weil es vielfältige Aufgabenstellungen gibt. Und dazu ein modern geführtes Revier.

Von Hardy Prothmann

Bürgermeister Rainer Ziegler empfing gestern eine Polizistin und vier Polizisten im Rathaus – stellvertretend für die anderen Bürgermeister des Einzugsgebiets des Ladenburger Polizeireviers (Edingen-Neckarhausen, Heddesheim, Ladenburg, Seckenheim, Ilvesheim). Zwei der insgesamt sieben „Neuzugänge“ hatten Nachtschicht gehabt und waren deshalb nicht zugegen.

Gute Zusammenarbeit

Der Bürgermeister betonte die enge und gute Zusammenarbeit der Stadt, dem kommunalen Vollzugsdienst, der Jugendarbeit und der Polizei und deren wichtige Aufgabe innerhalb der Kommunen.

Im Vergleich zu einer Großstadt wie Mannheim ist der Revierbereich eher „ein ruhiges Pflaster“ (siehe Kriminalitätsbericht). Aber natürlich gibt es für die Polizisten hier vielfältige Aufgaben zu erledigen, angefangen beim Verkehr, über Einsätze bei den vielen Veranstaltungen in Ladenburg bis hin zur Aufklärung von Straftaten, die natürlich auch in Ladenburg und anderen Kommunen begangen werden.

Die neuen Beamten ersetzen Kollegen, die pensioniert worden sind oder nun in anderen Dienststellen arbeiten. Unterm Strich verstärken sie aber das Revier mit einer Stelle. Aktuell gibt es 68 besetzte Haushaltsstellen im Revier (zuvor 67, bei 71 Sollstärke). Zusätzlich sind beim Revier auch immer Praktikanten tätig, aktuell drei.

Fünf der sieben neuen Kollegen wurden durch den "Chef", Frank Hartmannsgruber (2. v. r.) vorgestellt und von Bürgermeister Ziegler (1.v.r.) empfangen.

„Die neuen Beamten kommen ausnahmslos aus dem Raum“, sagt Revierleiter Frank Hartmannsgruber. Das erleichtert für die neuen natürlich „die Orientierung“. Alle waren auch beim vergangenen Einsatz zur „Walspurgisnacht“ beteilgt.

Einige haben bereits am 01. März begonnen, die meisten am 01. April 2011. „Mich freut persönlich, dass die Kollegen jung sind, das wird sich positiv auswirken“, sagt Herr Hartmannsgruber. Das Alter liegt zwischen Ende 20 und Mitte 30.

Frank Hartmannsgruber bei seinem Amtsantritt 2009. Archivbild: ladenburgblog.de

Junge Kollegen – junger Chef.

Das könnte er auch über sich sagen. Als Frank Hartmannsgruber Ende 2009 das Revier als Leiter übernommen hat, war er 35 Jahre alt. Er hat im „mittleren Dienst“ begonnen und sich „hochgeschafft“, zwei Studien absolviert und ist heute Polizeirat. Ein Leistungsträger, der viel von sich und mit Sicherheit auch von seinen Kollegen erwartet.

Kein Großeinsatz findet ohne seine Beteiligung statt. Oft leitet er die Einsätze, gibt aber auch die Verantwortung ab, beispielsweise zur Zeit häufig an seinen Stellvertreter Steffen Hildebrand, der im Rahmen seiner Ausbildung als Führungskraft noch bis September 2011 in Ladenburg Erfahrung sammeln soll, bis der eigentliche Stellvertreter, Walter Berka, zurückkommt. Herr Berka verstärkt zur Zeit die Pressestelle des Polizeipräsidiums in Mannheim.

Modern geführtes Revier.

Die Neuzugänge werden ein modern geführtes Revier vorfinden. Präsenz, Prävention und Information sind drei Schwerpunkte, die Revierleiter Frank Hartmannsgruber konsequent eingeführt und umgesetzt hat. Aus Sicht der Polizeibeamten eine positive Entwicklung, denn die Aufgaben sind „vielfältiger“ geworden, die hohe Präsenz und Ansprechbarkeit hat den direkten, positiven Kontakt zu Bevölkerung gestärkt. Die Prävention greift ebenfalls und wird sich in der Statistik sicherlich positiv niederschlagen.

Insgesamt, so hört man allerorten, kommt der Führungsstil sehr gut an und als jemand, der häufig beruflich mit der Polizei zu tun hat, kann ich das nur bestätigen. Der Umgang ist immer korrekt und darüber hinaus sehr freundlich – mit allen Beamten. Nach zwanzig Jahren Berufserfahrung als Journalist kann ich mich auch an andere Zeiten und Erfahrungen erinnern – zwar nicht in Ladenburg, dafür an vielen anderen Orten.

Polizeioberkommissar Steffen Hildebrand leitet für sechs Monate als Stellvertreter das Revier Ladenburg. Bild: Polizei

Positive Entwicklung.

Diese Entwicklung, die die Polizei durchmacht, ist sehr positiv. Selbst die, die sich „häufiger“ durch „Kontrollen gestört“ fühlen könnten, also Jugendliche, scheinen auf den „neuen Stil“ gut anzusprechen – zumindest hören wir das im Kontakt mit der Jugend.

Freundlichkeit mit „Nachlässigkeit“ zu verwechseln, wäre ein Fehler. Frank Hartmannsgruber ist Polizist durch und durch: „Wer sich korrekt verhält, bekommt auch keinen Ärger„, hat er mal in einem Interview mit uns gesagt. Umgekehrt heißt das: Wer „Ärger“ sucht, bekommt den auch. Mit Sicherheit. Doch das ist keine Drohung, sondern nur eine freundlich gemeinte Feststellung. Und es ist ein offener Umgang mit Kritik, die zuvor am Verhalten der Polizei geäußert worden war. Statt Kritik abzuweisen, wird diese ernst genommen und man setzt sich damit auseinander. Das ist vorbildlich.

Sicherheit ist das Hauptanliegen von Herrn Hartmannsgruber – für die Bevölkerung, aber auch für die Beamten. Bei der Präsentation der neuen Kleidung hat er sich sichtbar mit den Kollegen über die schicken neuen Uniformen gefreut. Ebenso über den Tragekomfort, denn das ist Arbeitskleidung und noch mehr über Sicherheitsfunktionen wie zahlreiche Reflektoren, durch die die Beamten bei schlechter Sicht zusätzlich (präventiv) im Straßenverkehr geschützt werden. Frank Hartmannsgruber selbst wurde mal im Dienst Opfer eines Unfalls und weiß „ganz praktisch“, warum er sich um die Sicherheit der Beamten sorgt.

Landeseinheitlicher Schichtdienst – vielfältige lokale Aufgaben.

Den Dienstplan kennen die neuen Kollegen – der heißt „landeseinheitlicher Schichtplan“ und funktioniert so. Der Einsatz beginnt mit dem Spätdienst. Der dauert von 12:00 Uhr Mittag bis 19:00 Uhr am Abend. Dann hat man bis zum kommenden Morgen frei. Um 06:00 Uhr beginnt die Frühschicht, die um 12:00 Uhr endet. Dann hat man wieder frei bis zur Nachtschicht um 19:00 Uhr, die um 6:00 Uhr endet. Den Rest des Tages, sowie die zwei Folgetage haben die Beamten frei. Dann geht es wieder von vorne los.

Damit würde man nicht auf 41 Wochenarbeitsstunden kommen – Trainings und Fortbildungen kommen außerhalb des Schichtdienstes dazu. Insgesamt gibt es in einem Revier fünf Dienstgruppen, die auf diese drei Schichten verteilt werden.

Dazu kommt der Tagesdienst, beispielsweise auf den Posten wie in Heddesheim. Dort beginnt die Dienstzeit für die Beamten um 06:00 Uhr und endet meist um 16:00 Uhr. In der Realität müssen die Beamten aber „häufiger ran“ – Sonderdienste, beispielsweise auch zu Stuttgart21 erhöhen die Ãœberstundenzahl. Sicher auch interessant für die neuen Beamte: Die revierübergreifende Zusammenarbeit wird verstärkt. Hier ein Videobericht über eine Kontrolle zur Fasnachtszeit 2011.

Sicher freut die Beamten im Revier Ladenburg, dass der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl, Polizeiexperte bei der neuen Grün-Roten Landesregierung, sich für eine moderne Polizei stark machen will und gestern Abend in Weinheim bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags bereits einige hundert Neueinstellungen angekündigt hat und die Position der Polizei als Dienstleister für die Gesellschaft stärken will.

Von Seiten der Redaktion aus wünschen wir den „Neuzugängen“ einen guten Start und eine gute Zeit mit ihrer Arbeit im Revier Ladenburg.

Die neuen Polizeibeamten heißen (PM=Polizeimeister, PK=Polizeikommissar):

PM Marc Braun, PK Thorsten Hohenedel, PK Sabine Huber, PK Stephan Kau, PK Sven Kohlmüller, PK Mario Notheisen, PM Jens Schlendwein.