Montag, 21. Mai 2018

CDU bleibt stÀrkste Kraft im Kreistag - FDP verliert weiter

WĂ€hlervereinigungen und GrĂŒne gewinnen

Rhein-Neckar, 03. Juni 2014. (red/ld) Drei Kreistagssitze mehr fĂŒr die GrĂŒnen und die Freien WĂ€hler und einen fĂŒr die erstmals angetretene Weinheimer Liste sind das Ergebnis der Wahl 25. Mai. Zwar verliert die CDU zwei Sitze, bleibt aber mit 36 Sitzen stĂ€rkste Kraft vor SPD und den Freien WĂ€hlern. [Weiterlesen…]

Wenig Änderungen im der Abfallwirtschaft

AbfallgebĂŒhren bleiben 2013 stabil

Rhein-Neckar, 03. Januar 2013. (red/pm) Auch 2013 besteht im Rhein-Neckar-Kreis das von der Abfallwirtschaft des Rhein-Neckar-Kreises (AVR) betreute Ă€ußerst leistungsfĂ€hige Abfallwirtschaftssystem fort. Der Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises hatte im Dezember 2012 nur ganz wenige Änderungen beschlossen.

Information des Landratsamtes Rhein-Neckar:

„Wir bieten damit erneut viele komfortable und individuelle Lösungen entsprechend der BedĂŒrfnisse der Haushalte, gleich ob junge oder Ă€ltere Menschen dort wohnen, und fĂŒr Gewerbebetriebe an“, stellt Landrat Stefan Dallinger fest. Zudem bleiben auch die AbfallgebĂŒhren im kommenden Jahr weiterhin stabil.

Die wichtigsten Fakten im Überblick

Die BioEnergieTonne, von der kreisweit im letzten Jahr 60.000 StĂŒck ausgegeben worden sind, wird auch im Jahr 2013 gebĂŒhrenfrei angeboten, mit Ausnahme der 660 Liter BiomĂŒlltonne bei wöchentlicher Abfuhr. FĂŒr diese Tour sind zu wenige VierradbehĂ€lter im Rhein-Neckar-Kreis aufgestellt, so dass diese Dienstleistung nur mit zusĂ€tzlichem Aufwand erbracht werden kann. Das BehĂ€ltervolumen bei der BioEnergieTonne wird je Bewohner eines GrundstĂŒcks auf 80 Liter festgelegt bei einem vierzehntĂ€glichen Leerungsrhythmus. Weiteres BehĂ€ltervolumen kann gegen GebĂŒhr bei der AVR Abfallverwertungsgesellschaft des Rhein-Neckar-Kreises bestellt werden. FĂŒr GrundstĂŒcke mit mehr als 20 Personen können auch 660 l-BehĂ€lter gestellt werden.

Der Rhein-Neckar-Kreis erhebt fĂŒr RestmĂŒllbehĂ€lter eine MindestgebĂŒhr von zwei Leerungen, wenn der BehĂ€lter mehr als 182 Tage im Kalenderjahr dem Nutzer zur VerfĂŒgung stand. Zwischen 32 und 182 Tagen Standzeit wird eine Mindestleerung erhoben und bei weniger als 32 Tagen Standzeit wird keine Mindestleerung berechnet.

Die Anlieferung von SperrmĂŒll und/oder Altholz aus Haushalten bei den Abfallanlagen der AVR bleibt bis zu einer Menge von 4 m3/Tag weiterhin gebĂŒhrenfrei. FĂŒr Anlieferungen von Gemischen aus BiomĂŒll und GrĂŒnschnitt wurden neue GebĂŒhren festgelegt. Die getrennte Anlieferung von BiomĂŒll und GrĂŒnschnitt hingegen wird weiterhin mit GebĂŒhrenfreiheit belohnt. FĂŒr Anlieferungen von Erdaushub werden ab dem 01.01.2013 AbfallgebĂŒhren erhoben und zwar gestaffelt nach den unterschiedlichen Belastungsstufen der Erde. Diese GebĂŒhren werden ab 2013 neu bei der Deponie Wiesloch erhoben.“

Landrat Dallinger im Interview zur Finanzlage: „Wir stehen vor vielen UnwĂ€gbarkeiten im Sozialetat.“


Kreistagssitzung am 11. Oktober 2011 in Edingen-Neckarhausen: Der Haushaltsentwurf 2012 wurde angenommen.

Guten Tag!

Edingen-Neckarhausen/Rhein-Neckar, 16. Oktober 2011 (red) Am vergangenen Dienstag tagte der Kreisrat in Edingen-Neckarhausen. Hauptthema: Der Haushaltsentwurf 2012. Landrat Stefan Dallinger (CDU) stellte den Haushalt in einer halbstĂŒndigen Rede vor: Oberstes Ziel ist die Reduzierung der Verschuldigung auf 100 Millionen Euro bis Ende 2015.

Von Hardy Prothmann

Insgesamt umfasst der Haushalt ein Volumen von rund 512 Millionen Euro fĂŒr das Jahr 2012 – rund 28 Millionen mehr als fĂŒr das Jahr 2011. Am Jahresende wird der Kreis voraussichtlich 115,5 Millionen Euro Schulden haben. Bis 2015 sollen der Schuldenstand auf 100 Millionen Euro gesenkt werden.

Landrat Stefan Dallinger, seit 2010 im Amt als Nachfolger von JĂŒrgen SchĂŒtz, hat erstmals „LeitsĂ€tze“ definiert. So sollen neben den gesetzlichen Aufgaben die Themenkomplexe Jugend und Soziales, Bildung, nachhaltige Finanzwirtschaft, Klimaschutz und Wirtschaftsförderung eine besondere Beachtung finden.

Der Kreisrat nahm den Entwurf an. Jetzt wird der Entwurf in den FachausschĂŒssen nochmals beraten und soll am 13. Dezember 2011 verabschiedet werden.

Landrat Dallinger betonte, dass ihm an einer finanziellen Entlastung der Kommunen gelegen sei, was in diesem und im kommenden Jahr auch durch höhere Steuereinnahmen und einer kleinen Senkung der Kreisumlage um 0,5 Prozentpunkte auf dann 31 Prozentpunkte auch möglich ist.

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Die SpielrĂ€ume sind nicht groß – vor allem im Sozialbereich gibt es „feste Kosten“ von knapp 162 Millionen Euro netto, ohne Personalkosten. In diesem Jahr wendet der Kreis erstmalig das neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen an und startete mit einer „Eröffnungsbilanz“. Danach verfĂŒgt der Kreis ĂŒber ein Basiskapitalvermögen von 156,5 Millionen Euro – was wenig ist. Allerdings sind hier Immobilienwerte nicht eingerechnet, da diese an den Eigenbetrieb „Bau und Vermögen“ ausgegliedert sind. Das ist leider wenig transparent.

Im Rhein-Neckar-Kreis (RNK) leben rund 537.000 Menschen in 54 Kommunen – womit der RNK der einwohnerreichste Kreis Baden-WĂŒrttembergs und der fĂŒnftgrĂ¶ĂŸte in Deutschland ist.

Im Interview mit unserer Redaktion stellt Landrat Stefan Dallinger die Lage des Kreises aus seiner Sicht dar (Anm. d. Red.: „Wir bitten die leichte UnschĂ€rfe infolge technischer Probleme zu entschuldigen).

Wir dokumentieren außerdem die Rede des Landrats bei der Kreistagssitzung in Edingen-Neckarhausen:

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Stefan Dallinger (CDU) zum neuen Landrat des Rhein-Neckar-Kreises gewÀhlt

Guten Tag!

Region Rhein-Neckar/Heddesheim, 09. Februar 2010. Stefan Dallinger ist heute vom Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises im ersten Wahlgang zum neuen Landrat gewÀhlt worden.

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Stefan Dallinger. Bild: VRN

Wie erwartet heißt der neue Landrat Stefan Dallinger. Der CDU-Politiker erhielt heute 53 der 101 Stimmen im Kreistag.

Die CDU hat im Kreistag 38 Stimmen, die Freien WĂ€hler haben 17 Stimmen. Auf den Sinsheimer OberbĂŒrgermeister Rolf Geinert (SPD) entfielen 38 Stimmen, der BĂŒrgermeister von St. Leon-Rot, Alexander Eger, erhielt 8 Stimmen.

Stefan Dallinger ist zur Zeit noch Direktor des Verbandes Region Rhein-Neckar und wird am 1. Mai 2010 die Nachfolge von Landrat Dr. JĂŒrgen SchĂŒtz antreten.

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Landratswahl: Dallinger, Eger und Geinert heißen die Kandidaten

Guten Tag!

Rhein-Neckar-Kreis, 18. Januar 2010. Die drei Kandidaten fĂŒr die kommende Landratswahl am 09. Februar heißen Stefan Dallinger (CDU), Alexander Eger und Rolf Geinert. Der besondere beschließende Ausschuss des Kreistags hat heute diese drei Kandidaten benannt.

Der besondere beschließende Ausschuss des Kreistags, der die Landratswahl 2010 vorbereitet, hat am 18. Januar 2010 einstimmig die Bewerber Stefan Dallinger, Alexander Eger (parteilos fĂŒr die FDP) und Rolf Geinert (SPD) als Kandidaten fĂŒr die Wahl am 9. Februar benannt. Stefan Dallinger (CDU) ist Verbandsdirektor der Metropolregion Rhein-Neckar. Alexander Eger ist BĂŒrgermeister der Gemeinde St. Leon-Rot. Rolf Geinert ist OberbĂŒrgermeister der Stadt Sinsheim. Diese drei hatte das Innenministerium Baden-WĂŒrttemberg, das nach der Landkreisordnung bei der Bewerberbennung mitwirkt, da der Landrat sowohl staatliche als auch kommunale Aufgaben erfĂŒllt, als geeignet eingestuft.

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Obwohl die Ausschussmitglieder die Bewerberin Sabine Regele nach wie vor ebenfalls fĂŒr geeignet hielten, konnte sie, wegen des fehlenden Einvernehmens mit dem Innenministerium, nicht zur Wahl vorgeschlagen werden. Die Voraussetzung ist erfĂŒllt, gemeinsam drei fĂŒr die Leitung des Landratsamts geeignete Bewerber dem Kreistag zur Wahl vorzuschlagen.

Der Kritik des Ausschussvorsitzenden, Kreisrat Bruno Sauerzapf (CDU), dass sich das Innenministerium mit der Benennung der aus dessen Sicht geeigneten Bewerber bis zum 7. Januar 2010 Zeit gelassen hatte, nachdem der Ausschuss bereits am 5. November 2009 seine VorschlÀge unterbreitet hatte, schlossen sich die Vertreter der Kreistagsfraktionen an.

Das betonten Hans-Ulrich Sckerl (GrĂŒne), Uwe Kleefoot (SPD), Rolf Hagmaier (FW) und Dr. Heinz BahnmĂŒller (FDP) unisono. Kleefoot und Sckerl sagten, dass die geltende Gesetzeslage reformbedĂŒrftig und eine Direktwahl des Landrats durch die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger wĂŒnschenswert sei.

Die Wahl des Nachfolgers von Landrat Dr. JĂŒrgen SchĂŒtz findet am Dienstag, dem 9. Februar 2010, in der Astoriahalle in Walldorf, Schwetzinger Str. 91, statt. Die öffentliche Kreistagssitzung, bei der die KreisrĂ€te auf eine große Zuschauerresonanz hoffen, beginnt um 14 Uhr. Der noch amtierende Landrat Dr. SchĂŒtz hat das Amt seit 24 Jahren oder drei Wahlperioden inne.

Auf der Kreistagssitzung haben die Kandidaten jeweils 15 Minuten Zeit, ihre Vorstellungen fĂŒr die kommenden acht Jahre dem Kreistag vorzutragen. Anschließend wĂ€hlen die KreisrĂ€tinnen und KreisrĂ€te ohne Aussprache, wobei im ersten Wahlgang ein Bewerber mehr als die HĂ€lfte der Stimmen aller KreisrĂ€te auf sich vereinen muss.

Bei 103 amtierenden KreisrÀten wÀren das 52 Stimmen. Wird diese Zahl verfehlt, erfolgt ein zweiter Wahlgang, bei dem ebenfalls diese qualifizierte Mehrheit erreicht werden muss. ErhÀlt auch hierbei keiner der Bewerber mehr als die HÀlfte der Stimmen aller KreisrÀte, gibt es in der gleichen Sitzung einen dritten Wahlgang, bei dem derjenige gewÀhlt ist, der die höchste Stimmenzahl erreicht.

Der neue Landrat tritt sein Amt am 1. Mai 2010 an.

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FĂŒnf Kandidaten bewerben sich um den Posten des Landrats

Guten Tag!

Heddesheim, 03. November 2009. Bis zum 2. November 2009, 24:00 Uhr, lief die Bewerbungsfrist fĂŒr Kandidaten um die Nachfolge von Landrat Dr. JĂŒrgen SchĂŒtz. Bis dahin hatten sich fĂŒnf Kandidaten beworben und dabei bleibt es.

Bruno Sauerzapf, der Vorsitzende des besonderen beschließenden Ausschusses zur Landratswahl prĂ€sentierte heute, 3. November, 12:00 Uhr, im Kleinen Sitzungssaal des Heidelberger Landratsamts die Namen der Kandidaten:

  • Stefan Dallinger (Verbandsdirektor der Metropolregion Rhein-Neckar, CDU, 46 Jahre)
  • Alexander Eger (BĂŒrgermeister von St. Leon-Rot, FDP, 41 Jahre)
  • Rolf Geinert (OberbĂŒrgermeister der Stadt Sinsheim, SPD, 53 Jahre)
  • Dorothea Köpke aus Heidelberg (Dipl. Volkswirtin/Dipl. ÃƓbersetzerin, 57 Jahre)
  • Sabine Regele aus Heidelberg (Freie Journalistin und Fotografin, Lehrbeauftragte an der Fachhochschule fĂŒr Öffentliche Verwaltung in Kehl, 51 Jahre)

Nach PrĂŒfung der formalen Voraussetzungen stellten die KreisrĂ€tinnen und KreisrĂ€te einstimmig die Eignung aller fĂŒnf Bewerber fest, die nun am 4. November dem Innenministerium Baden-WĂŒrttemberg vorgelegt werden, wie es die Landkreisordnung vorsieht.

Gemeinsam benennen dann das Ministerium und der Ausschuss die Kandidaten zur Landratswahl, denn das Amt des Landrates beinhaltet ja sowohl staatliche als auch kommunale Aufgaben.

Aus den dann gemeinsam mit dem Innenministerium benannten Kandidaten wĂ€hlt der Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises am Dienstag, dem 9. Februar 2010, den neuen Landrat, der am 1. Mai 2010 die Nachfolge des in Ruhestand tretenden Dr. SchĂŒtz antreten wird. Herr SchĂŒtz tritt aus AltersgrĂŒnden nicht mehr an.

LandrĂ€te mĂŒssen zum Tag der Wahl mindestens 30 Jahre alt sein und dĂŒrfen nicht Ă€lter als 63 Jahre alt sein.

Nach intensiver Diskussion beschlossen die Ausschussmitglieder einstimmig, erstmals die Landratswahl nicht im Landratsamt selbst stattfinden zu lassen, sondern in einer zentral gelegenen Kreisgemeinde, die bis dahin durch Landrat Dr. JĂŒrgen SchĂŒtz noch festzulegen ist.

Damit, so der Wille der KreisrÀtinnen und KreisrÀte des Ausschusses, soll es den Kreiseinwohnern besser möglich sein, bei der Kandidatenvorstellung dabei zu sein und den Wahlakt durch den Kreistag zu verfolgen.

Die persönliche Vorstellung der Bewerberinnen und Bewerber soll, auch das beschloss der Ausschuss, vor dem Kreistag in alphabetischer Reihenfolge und in einer jeweils maximal 15-minĂŒtigen Rede erfolgen.

In der Landkreisordnung fĂŒr Baden-WĂŒrttemberg ist die Wahl des Landrats geregelt, §34:

„(4) Die Kreisverordneten wĂ€hlen den Landrat in geheimer Wahl nach den GrundsĂ€tzen der Mehrheitswahl. GewĂ€hlt ist, wer mehr als die HĂ€lfte der Stimmen aller Kreisverordneten auf sich vereinigt. Wird eine solche Mehrheit bei der Wahl nicht erreicht, findet in derselben Sitzung ein zweiter Wahlgang statt. ErhĂ€lt auch hierbei kein Bewerber mehr als die HĂ€lfte der Stimmen aller Kreisverordneten, ist in derselben Sitzung ein dritter Wahlgang durchzufĂŒhren, bei welchem der Bewerber gewĂ€hlt ist, der die höchste Stimmenzahl erreicht; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.“

Als Favorit gilt Stefan Dallinger, dem die CDU-Fraktion im Kreistag bereits die UnterstĂŒtzung zugesagt hat. Die CDU hat allerdings keine Mehrheit, sondern 38 der 103 Stimmen im Kreistag. Zusammen mit der FDP (9 Stimmen) wĂŒrden 47 Stimmen zusammenkommen, was immer noch nicht der Mehrheit von 52 Stimmen entspricht.
Die Kandidaten mĂŒssen deshalb die Möglichkeit suchen, möglichst viele Stimmen aus unterschiedlichen Parteien auf sich zu vereinigen. Allerdings kann auch ein Kandidat in einem dritten Wahlgang gewĂ€hlt werden, wenn er die höchste Stimmenzahl erreicht.

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