Sonntag, 19. November 2017

CDU bleibt st├Ąrkste Kraft im Kreistag - FDP verliert weiter

W├Ąhlervereinigungen und Gr├╝ne gewinnen

Rhein-Neckar, 03. Juni 2014. (red/ld) Drei Kreistagssitze mehr f├╝r die Gr├╝nen und die Freien W├Ąhler und einen f├╝r die erstmals angetretene Weinheimer Liste sind das Ergebnis der Wahl 25. Mai. Zwar verliert die CDU zwei Sitze, bleibt aber mit 36 Sitzen st├Ąrkste Kraft vor SPD und den Freien W├Ąhlern. [Weiterlesen…]

Wenig Änderungen im der Abfallwirtschaft

Abfallgeb├╝hren bleiben 2013 stabil

Rhein-Neckar, 03. Januar 2013. (red/pm) Auch 2013 besteht im Rhein-Neckar-Kreis das von der Abfallwirtschaft des Rhein-Neckar-Kreises (AVR) betreute ├Ąu├čerst leistungsf├Ąhige Abfallwirtschaftssystem fort. Der Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises hatte im Dezember 2012 nur ganz wenige ├änderungen beschlossen.

Information des Landratsamtes Rhein-Neckar:

ÔÇ×Wir bieten damit erneut viele komfortable und individuelle L├Âsungen entsprechend der Bed├╝rfnisse der Haushalte, gleich ob junge oder ├Ąltere Menschen dort wohnen, und f├╝r Gewerbebetriebe anÔÇť, stellt Landrat Stefan Dallinger fest. Zudem bleiben auch die Abfallgeb├╝hren im kommenden Jahr weiterhin stabil.

Die wichtigsten Fakten im ├ťberblick

Die BioEnergieTonne, von der kreisweit im letzten Jahr 60.000 St├╝ck ausgegeben worden sind, wird auch im Jahr 2013 geb├╝hrenfrei angeboten, mit Ausnahme der 660 Liter Biom├╝lltonne bei w├Âchentlicher Abfuhr. F├╝r diese Tour sind zu wenige Vierradbeh├Ąlter im Rhein-Neckar-Kreis aufgestellt, so dass diese Dienstleistung nur mit zus├Ątzlichem Aufwand erbracht werden kann. Das Beh├Ąltervolumen bei der BioEnergieTonne wird je Bewohner eines Grundst├╝cks auf 80 Liter festgelegt bei einem vierzehnt├Ąglichen Leerungsrhythmus. Weiteres Beh├Ąltervolumen kann gegen Geb├╝hr bei der AVR Abfallverwertungsgesellschaft des Rhein-Neckar-Kreises bestellt werden. F├╝r Grundst├╝cke mit mehr als 20 Personen k├Ânnen auch 660 l-Beh├Ąlter gestellt werden.

Der Rhein-Neckar-Kreis erhebt f├╝r Restm├╝llbeh├Ąlter eine Mindestgeb├╝hr von zwei Leerungen, wenn der Beh├Ąlter mehr als 182 Tage im Kalenderjahr dem Nutzer zur Verf├╝gung stand. Zwischen 32 und 182 Tagen Standzeit wird eine Mindestleerung erhoben und bei weniger als 32 Tagen Standzeit wird keine Mindestleerung berechnet.

Die Anlieferung von Sperrm├╝ll und/oder Altholz aus Haushalten bei den Abfallanlagen der AVR bleibt bis zu einer Menge von 4 m3/Tag weiterhin geb├╝hrenfrei. F├╝r Anlieferungen von Gemischen aus Biom├╝ll und Gr├╝nschnitt wurden neue Geb├╝hren festgelegt. Die getrennte Anlieferung von Biom├╝ll und Gr├╝nschnitt hingegen wird weiterhin mit Geb├╝hrenfreiheit belohnt. F├╝r Anlieferungen von Erdaushub werden ab dem 01.01.2013 Abfallgeb├╝hren erhoben und zwar gestaffelt nach den unterschiedlichen Belastungsstufen der Erde. Diese Geb├╝hren werden ab 2013 neu bei der Deponie Wiesloch erhoben.“

Landrat Dallinger im Interview zur Finanzlage: „Wir stehen vor vielen Unw├Ągbarkeiten im Sozialetat.“


Kreistagssitzung am 11. Oktober 2011 in Edingen-Neckarhausen: Der Haushaltsentwurf 2012 wurde angenommen.

Guten Tag!

Edingen-Neckarhausen/Rhein-Neckar, 16. Oktober 2011 (red) Am vergangenen Dienstag tagte der Kreisrat in Edingen-Neckarhausen. Hauptthema: Der Haushaltsentwurf 2012. Landrat Stefan Dallinger (CDU) stellte den Haushalt in einer halbst├╝ndigen Rede vor: Oberstes Ziel ist die Reduzierung der Verschuldigung auf 100 Millionen Euro bis Ende 2015.

Von Hardy Prothmann

Insgesamt umfasst der Haushalt ein Volumen von rund 512 Millionen Euro f├╝r das Jahr 2012 – rund 28 Millionen mehr als f├╝r das Jahr 2011. Am Jahresende wird der Kreis voraussichtlich 115,5 Millionen Euro Schulden haben. Bis 2015 sollen der Schuldenstand auf 100 Millionen Euro gesenkt werden.

Landrat Stefan Dallinger, seit 2010 im Amt als Nachfolger von J├╝rgen Sch├╝tz, hat erstmals „Leits├Ątze“ definiert. So sollen neben den gesetzlichen Aufgaben die Themenkomplexe Jugend und Soziales, Bildung, nachhaltige Finanzwirtschaft, Klimaschutz und Wirtschaftsf├Ârderung eine besondere Beachtung finden.

Der Kreisrat nahm den Entwurf an. Jetzt wird der Entwurf in den Fachaussch├╝ssen nochmals beraten und soll am 13. Dezember 2011 verabschiedet werden.

Landrat Dallinger betonte, dass ihm an einer finanziellen Entlastung der Kommunen gelegen sei, was in diesem und im kommenden Jahr auch durch h├Âhere Steuereinnahmen und einer kleinen Senkung der Kreisumlage um 0,5 Prozentpunkte auf dann 31 Prozentpunkte auch m├Âglich ist.

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Die Spielr├Ąume sind nicht gro├č – vor allem im Sozialbereich gibt es „feste Kosten“ von knapp 162 Millionen Euro netto, ohne Personalkosten. In diesem Jahr wendet der Kreis erstmalig das neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen an und startete mit einer „Er├Âffnungsbilanz“. Danach verf├╝gt der Kreis ├╝ber ein Basiskapitalverm├Âgen von 156,5 Millionen Euro – was wenig ist. Allerdings sind hier Immobilienwerte nicht eingerechnet, da diese an den Eigenbetrieb „Bau und Verm├Âgen“ ausgegliedert sind. Das ist leider wenig transparent.

Im Rhein-Neckar-Kreis (RNK) leben rund 537.000 Menschen in 54 Kommunen – womit der RNK der einwohnerreichste Kreis Baden-W├╝rttembergs und der f├╝nftgr├Â├čte in Deutschland ist.

Im Interview mit unserer Redaktion stellt Landrat Stefan Dallinger die Lage des Kreises aus seiner Sicht dar (Anm. d. Red.: „Wir bitten die leichte Unsch├Ąrfe infolge technischer Probleme zu entschuldigen).

Wir dokumentieren au├čerdem die Rede des Landrats bei der Kreistagssitzung in Edingen-Neckarhausen:

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Stefan Dallinger (CDU) zum neuen Landrat des Rhein-Neckar-Kreises gew├Ąhlt

Guten Tag!

Region Rhein-Neckar/Heddesheim, 09. Februar 2010. Stefan Dallinger ist heute vom Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises im ersten Wahlgang zum neuen Landrat gew├Ąhlt worden.

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Stefan Dallinger. Bild: VRN

Wie erwartet hei├čt der neue Landrat Stefan Dallinger. Der CDU-Politiker erhielt heute 53 der 101 Stimmen im Kreistag.

Die CDU hat im Kreistag 38 Stimmen, die Freien W├Ąhler haben 17 Stimmen. Auf den Sinsheimer Oberb├╝rgermeister Rolf Geinert (SPD) entfielen 38 Stimmen, der B├╝rgermeister von St. Leon-Rot, Alexander Eger, erhielt 8 Stimmen.

Stefan Dallinger ist zur Zeit noch Direktor des Verbandes Region Rhein-Neckar und wird am 1. Mai 2010 die Nachfolge von Landrat Dr. J├╝rgen Sch├╝tz antreten.

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Landratswahl: Dallinger, Eger und Geinert hei├čen die Kandidaten

Guten Tag!

Rhein-Neckar-Kreis, 18. Januar 2010. Die drei Kandidaten f├╝r die kommende Landratswahl am 09. Februar hei├čen Stefan Dallinger (CDU), Alexander Eger und Rolf Geinert. Der besondere beschlie├čende Ausschuss des Kreistags hat heute diese drei Kandidaten benannt.

Der besondere beschlie├čende Ausschuss des Kreistags, der die Landratswahl 2010 vorbereitet, hat am 18. Januar 2010 einstimmig die Bewerber Stefan Dallinger, Alexander Eger (parteilos f├╝r die FDP) und Rolf Geinert (SPD) als Kandidaten f├╝r die Wahl am 9. Februar benannt. Stefan Dallinger (CDU) ist Verbandsdirektor der Metropolregion Rhein-Neckar. Alexander Eger ist B├╝rgermeister der Gemeinde St. Leon-Rot. Rolf Geinert ist Oberb├╝rgermeister der Stadt Sinsheim. Diese drei hatte das Innenministerium Baden-W├╝rttemberg, das nach der Landkreisordnung bei der Bewerberbennung mitwirkt, da der Landrat sowohl staatliche als auch kommunale Aufgaben erf├╝llt, als geeignet eingestuft.

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Obwohl die Ausschussmitglieder die Bewerberin Sabine Regele nach wie vor ebenfalls f├╝r geeignet hielten, konnte sie, wegen des fehlenden Einvernehmens mit dem Innenministerium, nicht zur Wahl vorgeschlagen werden. Die Voraussetzung ist erf├╝llt, gemeinsam drei f├╝r die Leitung des Landratsamts geeignete Bewerber dem Kreistag zur Wahl vorzuschlagen.

Der Kritik des Ausschussvorsitzenden, Kreisrat Bruno Sauerzapf (CDU), dass sich das Innenministerium mit der Benennung der aus dessen Sicht geeigneten Bewerber bis zum 7. Januar 2010 Zeit gelassen hatte, nachdem der Ausschuss bereits am 5. November 2009 seine Vorschl├Ąge unterbreitet hatte, schlossen sich die Vertreter der Kreistagsfraktionen an.

Das betonten Hans-Ulrich Sckerl (Gr├╝ne), Uwe Kleefoot (SPD), Rolf Hagmaier (FW) und Dr. Heinz Bahnm├╝ller (FDP) unisono. Kleefoot und Sckerl sagten, dass die geltende Gesetzeslage reformbed├╝rftig und eine Direktwahl des Landrats durch die B├╝rgerinnen und B├╝rger w├╝nschenswert sei.

Die Wahl des Nachfolgers von Landrat Dr. J├╝rgen Sch├╝tz findet am Dienstag, dem 9. Februar 2010, in der Astoriahalle in Walldorf, Schwetzinger Str. 91, statt. Die ├Âffentliche Kreistagssitzung, bei der die Kreisr├Ąte auf eine gro├če Zuschauerresonanz hoffen, beginnt um 14 Uhr. Der noch amtierende Landrat Dr. Sch├╝tz hat das Amt seit 24 Jahren oder drei Wahlperioden inne.

Auf der Kreistagssitzung haben die Kandidaten jeweils 15 Minuten Zeit, ihre Vorstellungen f├╝r die kommenden acht Jahre dem Kreistag vorzutragen. Anschlie├čend w├Ąhlen die Kreisr├Ątinnen und Kreisr├Ąte ohne Aussprache, wobei im ersten Wahlgang ein Bewerber mehr als die H├Ąlfte der Stimmen aller Kreisr├Ąte auf sich vereinen muss.

Bei 103 amtierenden Kreisr├Ąten w├Ąren das 52 Stimmen. Wird diese Zahl verfehlt, erfolgt ein zweiter Wahlgang, bei dem ebenfalls diese qualifizierte Mehrheit erreicht werden muss. Erh├Ąlt auch hierbei keiner der Bewerber mehr als die H├Ąlfte der Stimmen aller Kreisr├Ąte, gibt es in der gleichen Sitzung einen dritten Wahlgang, bei dem derjenige gew├Ąhlt ist, der die h├Âchste Stimmenzahl erreicht.

Der neue Landrat tritt sein Amt am 1. Mai 2010 an.

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F├╝nf Kandidaten bewerben sich um den Posten des Landrats

Guten Tag!

Heddesheim, 03. November 2009. Bis zum 2. November 2009, 24:00 Uhr, lief die Bewerbungsfrist f├╝r Kandidaten um die Nachfolge von Landrat Dr. J├╝rgen Sch├╝tz. Bis dahin hatten sich f├╝nf Kandidaten beworben und dabei bleibt es.

Bruno Sauerzapf, der Vorsitzende des besonderen beschlie├čenden Ausschusses zur Landratswahl pr├Ąsentierte heute, 3. November, 12:00 Uhr, im Kleinen Sitzungssaal des Heidelberger Landratsamts die Namen der Kandidaten:

  • Stefan Dallinger (Verbandsdirektor der Metropolregion Rhein-Neckar, CDU, 46 Jahre)
  • Alexander Eger (B├╝rgermeister von St. Leon-Rot, FDP, 41 Jahre)
  • Rolf Geinert (Oberb├╝rgermeister der Stadt Sinsheim, SPD, 53 Jahre)
  • Dorothea K├Âpke aus Heidelberg (Dipl. Volkswirtin/Dipl. ├â┼ôbersetzerin, 57 Jahre)
  • Sabine Regele aus Heidelberg (Freie Journalistin und Fotografin, Lehrbeauftragte an der Fachhochschule f├╝r ├ľffentliche Verwaltung in Kehl, 51 Jahre)

Nach Pr├╝fung der formalen Voraussetzungen stellten die Kreisr├Ątinnen und Kreisr├Ąte einstimmig die Eignung aller f├╝nf Bewerber fest, die nun am 4. November dem Innenministerium Baden-W├╝rttemberg vorgelegt werden, wie es die Landkreisordnung vorsieht.

Gemeinsam benennen dann das Ministerium und der Ausschuss die Kandidaten zur Landratswahl, denn das Amt des Landrates beinhaltet ja sowohl staatliche als auch kommunale Aufgaben.

Aus den dann gemeinsam mit dem Innenministerium benannten Kandidaten w├Ąhlt der Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises am Dienstag, dem 9. Februar 2010, den neuen Landrat, der am 1. Mai 2010 die Nachfolge des in Ruhestand tretenden Dr. Sch├╝tz antreten wird. Herr Sch├╝tz tritt aus Altersgr├╝nden nicht mehr an.

Landr├Ąte m├╝ssen zum Tag der Wahl mindestens 30 Jahre alt sein und d├╝rfen nicht ├Ąlter als 63 Jahre alt sein.

Nach intensiver Diskussion beschlossen die Ausschussmitglieder einstimmig, erstmals die Landratswahl nicht im Landratsamt selbst stattfinden zu lassen, sondern in einer zentral gelegenen Kreisgemeinde, die bis dahin durch Landrat Dr. J├╝rgen Sch├╝tz noch festzulegen ist.

Damit, so der Wille der Kreisr├Ątinnen und Kreisr├Ąte des Ausschusses, soll es den Kreiseinwohnern besser m├Âglich sein, bei der Kandidatenvorstellung dabei zu sein und den Wahlakt durch den Kreistag zu verfolgen.

Die pers├Ânliche Vorstellung der Bewerberinnen und Bewerber soll, auch das beschloss der Ausschuss, vor dem Kreistag in alphabetischer Reihenfolge und in einer jeweils maximal 15-min├╝tigen Rede erfolgen.

In der Landkreisordnung f├╝r Baden-W├╝rttemberg ist die Wahl des Landrats geregelt, ├é┬ž34:

„(4) Die Kreisverordneten w├Ąhlen den Landrat in geheimer Wahl nach den Grunds├Ątzen der Mehrheitswahl. Gew├Ąhlt ist, wer mehr als die H├Ąlfte der Stimmen aller Kreisverordneten auf sich vereinigt. Wird eine solche Mehrheit bei der Wahl nicht erreicht, findet in derselben Sitzung ein zweiter Wahlgang statt. Erh├Ąlt auch hierbei kein Bewerber mehr als die H├Ąlfte der Stimmen aller Kreisverordneten, ist in derselben Sitzung ein dritter Wahlgang durchzuf├╝hren, bei welchem der Bewerber gew├Ąhlt ist, der die h├Âchste Stimmenzahl erreicht; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.“

Als Favorit gilt Stefan Dallinger, dem die CDU-Fraktion im Kreistag bereits die Unterst├╝tzung zugesagt hat. Die CDU hat allerdings keine Mehrheit, sondern 38 der 103 Stimmen im Kreistag. Zusammen mit der FDP (9 Stimmen) w├╝rden 47 Stimmen zusammenkommen, was immer noch nicht der Mehrheit von 52 Stimmen entspricht.
Die Kandidaten m├╝ssen deshalb die M├Âglichkeit suchen, m├Âglichst viele Stimmen aus unterschiedlichen Parteien auf sich zu vereinigen. Allerdings kann auch ein Kandidat in einem dritten Wahlgang gew├Ąhlt werden, wenn er die h├Âchste Stimmenzahl erreicht.

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