Montag, 20. November 2017

Umstellung der Stra├čenbeleuchtung: Au├čerplanm├Ą├čige Ausgaben von rund 35.000 Euro, weitere 400.000 sollen investiert werden

LED-Technik: Mehr Ausgaben als veranschlagt, Ersparnis im Stromverbrauch enorm

Heddesheim, 18. April 2013. (red/aw) Bereits im September des vergangenen Jahres stimmte der Gemeinderat der Umstellung von 255 Stra├čenlaternen auf LED-Technik zu. Nun musste er zus├Ątzliche Ausgaben in H├Âhe von rund 35.000 Euro bewilligen, damit diese auch vollst├Ąndig erfolgen kann. Die au├čerplanm├Ą├čigen Kosten entstanden u.a. durch anfallende Zusatzkosten, weil beispielsweise Stromverteiler aufgrund von Verschlei├č ausgetauscht werden mussten. [Weiterlesen…]

Weitergabe von privaten Daten und Geb├╝hren f├╝r Blinde

Der neue Rundfunkbeitrag

Rhein-Neckar, 02. April 2013. (red/ms) Innerhalb der n├Ąchsten zwei Jahre werden Melde├Ąmter von Kommunen und St├Ądten private Daten an die neue GEZ weitergeben. So will man ├╝berpr├╝fen, wer sich noch nicht freiwillig gemeldet hat. Au├čerdem m├╝ssen seit 2013 auch Taube und Blinde einen „Rundfunkbeitrag“ zahlen. Auch f├╝r Unternehmen hat sich mit der Neuregelung Vieles ver├Ąndert. [Weiterlesen…]

Ab Januar 2013 zwei Euro pro Mahlzeit

Essenspauschale wird erh├Âht

Heddesheim, 01. Dezember 2012. (red/ms) Im kommunalen Kindergarten wird der Preis ab 2013 von 1,50 Euro pro Mahlzeit auf 2.00 Euro erh├Âht. Diesem Antrag hat der Gemeinderat am 12. November 2012┬á zugestimmt.

Seit 2007 zahlen Eltern mit Kindern im kommunalen Kindergarten einen Pauschalbeitrag von 1,50 Euro pro Mahlzeit. Der Betrag wird im kommenden Jahr um 50 Cent ansteigen. Damit liegt Heddesheim aber immer noch ein gutes St├╝ck unter dem regionalen Durchschnitt: Denn dort wird ├╝blicherweise ein Preis zwischen 2,50 Euro und 3,00 Euro gezahlt.

Die Erh├Âhung der Preise erscheint im Allgemeinen nachvollziehbar, denn die Kosten f├╝r ein Essen beliefen sich 2011 im Schnitt auf 2,62 Euro, 2012 waren es schon 2,79 – ┬ádie Betriebs- und Ausstattungskosten noch au├čer Acht gelassen. Die Gr├╝nen kritisierten den Aufschlag.

 

Ab heute wird „Pfenning“ erneut offengelegt

Guten Tag!

Heddesheim, 09. Juli 2010. Von heute an l├Ąuft die zweite Offenlage des Bebauungsplanentwurfs „N├Ârdlich der Benzstra├če“ („Pfenning“). Die erneute Offenlage dauert bis einschlie├člich 09. August 2010. In dieser Zeit k├Ânnen wieder Einwendungen bei der Verwaltung abgegeben werden.

Die zweite Runde im Offenlegungsverfahren „Pfenning“ l├Ąuft ab heute. Zu den ├╝blichen Gesch├Ąftszeiten des Rathauses k├Ânnen die Dokumente des Bebauungsplanentwurfs im Rathaus durch B├╝rger und Betroffene eingesehen werden.

Wie gewohnt wird eine transparente Ver├Âffentlichung im Internet wieder nicht angeboten.

In der Sitzung vom 24. Juni 2010 hatte B├╝rgermeister Michael Kessler die ├ľffentlichkeit informiert, dass die „Pfenning“-Gruppe einen „umfangreichen Bauantrag“ eingereicht habe.

Bislang unbekannt sind die Kosten f├╝r die zahlreichen Gutachten, die teils neu gefertigt, erg├Ąnzt oder zus├Ątzlich eingeholt wurden. Hinzu kommen Kosten f├╝r eine Rechtsberatung und die Firma IFOK, die im vergangenen Jahr einen „Dialog moderiert“ hatte. In der Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2010 best├Ątigte der B├╝rgermeister Michael Kessler auf Nachfrage, dass der urspr├╝nglich geplante finanzielle Rahmen bereits deutlich ├╝berschritten sei.

Soweit der Redaktion bekannt, ist der Gemeinderat nicht ├╝ber den Umfang der bisherigen Kosten durch den B├╝rgermeister informiert worden.

Zum ersten Bebauungsplanentwurf wurden 910 Einwendungen von ├╝ber 240 B├╝rgerInnen gemacht, die ganz ├╝berwiegend durch die Verwaltung zur├╝ckgewiesen wurden. Dadurch entstand ein enormer Verwaltungsaufwand.

Viele B├╝rgerInnen hatten sich ├╝ber die Internetseite von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen online ├╝ber den Bebauungsplanentwurf informiert, weil der Ortsverband dort die Gutachten und Pl├Ąne als PDF-Dokumente ver├Âffentlicht hatte. Ob der Ortsverband diesen Service wiederum anbietet, ist nicht bekannt.

B├╝rgerInnen hatten sich auch vorgefertigter Einwendungen bedient, die einzeln von der Verwaltung gepr├╝ft werden m├╝ssen. Dies ist gesetzlich so vorgeschrieben.

B├╝rgermeister Michael Kessler beklagte den enormen Aufwand. Die Fraktionsvorsitzenden Dr. Joseph Doll (CDU), J├╝rgen Merx (SPD) und Frank Hasselbring (FDP) qualifizierten solche Einwendungen der B├╝rgerInnen als „Kopien“ der Gr├╝nen-Vorlagen ab. Im Mitteilungsblatt der Gemeinde vom 08. Juli 2010 schreiben die CDU und die SPD ├╝ber die Sorgfalt, mit der man die Einwendungen gepr├╝ft habe. In der Gemeinderatssitzung hingegen hatten die drei Parteivertreter eingestanden, sich auf die Zusammenfassung der Verwaltung verlassen zu haben.

Verwaltungsintern wird mit Sicherheit bef├╝rchtet, dass wiederum mit vielen Einwendungen zu rechnen ist, was den Verwaltungsbetrieb wohl enorm beeintr├Ąchtigen w├╝rde.

Da die Offenlage ├╝ber die kommende Gemeinderatssitzung am 29. Juli 2010 hinausreicht, wird die n├Ąchste Verhandlung durch die Sommerpause bedingt, in der Septembersitzung stattfinden k├Ânnen – au├čer, der B├╝rgermeister beraumt eine Sondersitzung ein.

Sollte der Bebauungsplan im September als Satzung beschlossen werden, erh├Ąlt er Rechtskraft. Danach bleibt den Gegnern des Projekts eine Klage im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens.

Ebenfalls unbekannt ist bislang, ob die Besitzer von Grundst├╝cken, die nicht an die Investorengesellschaft „Phoenix 2010 GbR“ verkaufen wollten und deren Grundst├╝cke im Rahmen eines Umlegungsverfahrens „umgelegt“ wurden, gegen diesen Beschluss juristisch vorgehen.

Die Gemeinde teilt mit, dass folgende Dokumente zum Bebauungsplanentwurf geh├Âren:
Zeichnerischer Teil, mit schriftlichen Festsetzungen, Begr├╝ndung, Umweltbericht mit Ausgleichskonzept, sowie folgenden weiteren, nach Einsch├Ątzung der Gemeinde wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen:

  • Gr├╝nordnungsplan des B├╝ros Garten- & Landschaftsplanung I. Warnecke, vom 17.06.2010,
  • Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag des Diplombiologen Ralf Hemberger vom 24.05.2009
  • Erg├Ąnzung zum artenschutzrechtlichen Fachbeitrag zum Rebhuhn des Diplombiologen Ralf Hemberger vom Februar 2010,
  • Artenschutzrechtliche Pr├╝fung des B├╝ros f├╝r Naturschutz, Landschaftspflege und Faunistik Dirk Bernd vom 09.06.2010
  • Verkehrsgutachten des Ingenieurb├╝ros f├╝r Verkehrswesen Koehler, Leutwein und Partner vom August 2008,
  • erg├Ąnzende Stellungnahme zum Knotenpunkt L 541/Im Rott/BAB 5/Rampe West des Ingenieurb├╝ros f├╝r Verkehrswesen Koehler, Leutwein und Partner vom Februar 2010,
  • Schallimmissionsprognose der Ingenieurgesellschaft Dr. Gruschka vom 20.04.2009 mit erg├Ąnzender Stellungnahme vom Juni 2010,
  • fachlicher Stellungnahme zu lufthygienischen Belangen des Ingenieurb├╝ros Lohmeyer GmbH & Co.KG vom 12.05.2010
  • gutachtliche Stellungnahme zum Gef├Ąhrdungspotenzial von Stoffen nach Nr. 9a und Nr. 9b im Anhang der St├Ârfall-Verordnung des T├â┼ôV Rheinland (T├â┼ôV Pfalz Anlagen- und Betriebstechnik GmbH) vom 10.02 2010,
  • Baugrunduntersuchung des Ingenieurb├╝ros Geonorm GmbH vom 16.03.2009,
  • ├ľffentlich-rechtlicher Vereinbarung zur Verkehrslenkung vom 12.03./25.03.2010
  • St├Ądtebauliche Vertr├Ąge vom 04.02.2009 bzw. 12.03./25.03.2010,
  • Beschlussvorlage der Gemeinde Heddesheim vom Juni 2010 zu den im Rahmen der Beteiligung der ├ľffentlichkeit gem├Ą├č ├é┬ž 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Einwendungen, Teil I Pr├╝fung der fristgem├Ą├č eingegangenen Stellungnahmen, insbesondere zu den Themen Verkehr/Verkehrsgutachten/Erschlie├čung, Umwelt (L├Ąrmbelastung, Lichtbelastung, Lagerung von chemischen Stoffen/Gefahrguttransporte, Feinstaubbelastung und andere Luftschadstoffe, Luft/Klima, Landschaftsbild, Artenschutz, Kosten f├╝r Ausgleichsma├čnahmen, Freizeitwert und Erholung, Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Fl├Ąchen, Solaranlagen),
  • Beschlussvorlage der Gemeinde Heddesheim vom Juni 2010 zu den im Rahmen der Beteiligung der ├ľffentlichkeit gem├Ą├č ├é┬ž 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Einwendungen, Teil II Eingegangene Einzeleinwendungen der ├ľffentlichkeit und Tr├Ąger ├Âffentliche Belange

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