Freitag, 22. November 2019

Polizeirat Hartmannsgruber ist zufrieden mit seinem Gebiet

Positive Verkehrsbilanz trotz „Ausreißer“

Ladenburg/Rhein-Neckar, 17. April 2013. (red/ms) Frank Hartmannsgruber kann ziemlich zufrieden sein. Als Leiter des Polizeireviers Ladenburgs ist er auch noch fĂŒr den Verkehr in Edingen-Neckarhausen, Heddesheim, Ilvesheim und die Mannheimer Stadtteile Seckenheim und Friedrichsfeld zustĂ€ndig. Die Unfallstatistik fĂŒr 2012 zeigt ihm, dass es sich bei seinem Revier um ein „gutes Verkehrsgebiet“ handelt. [Weiterlesen…]

VG Karlsruhe verbietet der Stadt Pforzheim Internetveröffentlichung

Kippt der Lebensmittelpranger?

Das Landratsamt Rhein-Neckar informiert nach wie vor ĂŒber die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen im Kreis. (Quelle: Rhein-Neckar-Kreis.de)

 

Rhein-Neckar, 18. Dezember 2012. (red/pro/aw) Das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe hat der Stadt Pforzheim untersagt, HygienemĂ€ngel in einer GaststĂ€tte „an den Pranger zu stellen“. Das Urteil sorgt bundesweit fĂŒr Diskussionen in LandratsĂ€mtern, Gemeinden und der Lebensmittelbranche. Die Karlsruher Verwaltungsrichter können im Urteil nicht erkennen, dass die Betreiber genannt werden mĂŒssen. 

Der „Lebensmittelpranger“ wurde zum 01. September 2012, mit einer GesetzesĂ€nderung des Lebensmittel-, BedarfsgegenstĂ€nde- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB), eingefĂŒhrt. Und das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis hat prompt im Oktober zwei Betriebe in Schriesheim und Heiligkreuzsteinach auf die Prangerliste gesetzt und diese im Internet veröffentlicht. Das „Urteil“: „Ekelerregende Herstellungsverfahren“, wie das Schriesheimblog am 22. Oktober berichtete.

Auch die Stadt Pforzheim wollte einen großen Gastronomiebetrieb entsprechend anprangern. Das Verfahren lĂ€uft so: Stellen Lebensmittelkontrolleure erhebliche MĂ€ngel fest, können diese Betriebe sofort auf die Liste nehmen oder bei wiederholten VerstĂ¶ĂŸen, wenn keine Abhilfe geschaffen wird. Dann wird der Betrieb informiert und hat eine Woche Zeit Beschwerde einzulegen. Die Großgastronomie im Gebiet Pforzheim hatte damit Erfolg. Die Richter sehen im Gesetzestext eine BegrĂŒndung fĂŒr die Namensnennung in diesem Fall nicht gegeben.

„Angesichts erheblicher Zweifel…“

In einer Pressemitteilung vom 13. November 2012 begrĂŒndete das Verwaltungsgericht Karlsruhe das Urteil wie folgt:

„Der Wortlaut des Gesetzes spreche dafĂŒr, dass die Behörde nur zur Herausgabe einer sogenannten Produktwarnung ermĂ€chtigt werde, also zur Information ĂŒber ein konkretes Lebensmittel, das unter Verstoß gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gelangt sei. Dass die Vorschrift ĂŒber ihren Wortlaut hinaus die Pflicht der Behörden begrĂŒnde, die Öffentlichkeit generell ĂŒber hygienische MĂ€ngel in Betrieben zu informieren, die Lebensmittel verarbeiteten und/oder in den Verkehr brĂ€chten, lasse sich auch der amtlichen BegrĂŒndung des Gesetzes nicht entnehmen.

Angesichts der erheblichen Zweifel an der RechtmĂ€ĂŸigkeit der geplanten Veröffentlichung ĂŒberwiege das Interesse des GaststĂ€ttenbetreibers, hiervon vorlĂ€ufig verschont zu bleiben. Dies gelte umso mehr, als in der Zwischenzeit die Einhaltung der Hygienevorschriften in dieser GaststĂ€tte sichergestellt sei, eine Veröffentlichung deshalb zum Schutz der Verbraucher nicht unerlĂ€sslich sei.“

Die Stadt Pforzheim hat aufgrund der Entscheidung des VG Karlsruhe derzeit keine Bekanntmachungen ĂŒber Lebensmittelkontrollen veröffentlicht. Wie das Rechtsamt der Stadt Pforzheim gegenĂŒber Rheinneckarblog.de bestĂ€tigte, sei dagegen aber beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim Beschwerde eingereicht worden. Weitere Details könne man derzeit allerdings noch nicht kommunizieren, heißt es. Hierzu soll es in den nĂ€chsten Tagen weitere Informationen geben.  (Anm. d. Red: Wir berichten weiter.)

Möglicherweise ist der Lebensmittelpranger bald wieder Geschichte, sollten die Gerichtshöfe den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte folgen.

Könnte der Pranger kippen?

„Ausgeschlossen ist das nicht“, sagt Pressesprecher Berno MĂŒller vom Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis. Hier sei aber noch kein edgĂŒltiger Knopf dran.

Denn Verwaltungsgerichte in Oldenburg, Regensburg und Trier hatten zuvor in Sachen Internetveröffentlichung von Kontrollergebnissen ebenfalls entschieden. Gemeinsamer Tenor: „Grundrechts- und EuroparechtskonformitĂ€t“ mĂŒssen eingehalten werden. Insbesondere wurde auf die „Verpflichtung zur Angabe des betroffenen Lebensmittels“ hingewiesen.

Das VG Regensburg fĂŒhrte aus, dass die Veröffentlichung von VerstĂ¶ĂŸen nur „unter Nennung des Lebensmittels“ gerechtfertigt sei. Es mĂŒsse ersichtlich gemacht werden, welche Lebensmittel von etwaigen VerstĂ¶ĂŸen betroffen sind.

Bis etwas anderes beschlossen wird, verfÀhrt das VeterinÀramt im Rhein-Neckar-Kreis wie bisher. Die Veröffentlichung von Kontrollergebnissen sei nach Anweisung des Ministeriums nach wie vor legitim.

Solange wir nichts anderes hören, bleibt das so,

bestĂ€tigt der zustĂ€ndige Mitarbeiter Rudi Wolf. Insgesamt fĂŒnf Betriebe wurden seit dem 01. September 2012 auf den Listen des Landratsamts angeprangert. Darunter, neben den zwei zu Beginn genannten Gastro-Betrieben, auch die BĂ€ckerei Baskent in Leimen sowie die Metzgereien Lingenfelder in Neulußheim und Köhler in Altlußheim. In allen fĂŒnf FĂ€llen wurden die MĂ€ngel bereits beseitigt. Diese Information kann der Liste ebenfalls entnommen werden. Öffentlich bleibt sie dennoch – in Baden-WĂŒrttemberg bis zu einem Jahr.

Polizei stoppt 19-jÀhrigen Mann

Ohne Fahrerlaubnis betrunken Auto gefahren

Heddesheim, 20. Oktober 2012. (red/pm) Im Rahmen einer Kontrolle stellte die Polizei in der Nacht von Freitag auf Samstag bei einem 19 Jahre alten Pkw-Fahrer fest, dass dieser nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis war. Zudem war er alkoholisiert .

Information des PolizeiprÀsidiums Mannheim:

„Ohne Fahrerlaubnis unterwegs war in der Nacht von Freitag auf Samstag ein 19 Jahre alter Pkw Fahrer in Heddesheim. GegenĂŒber den kontrollierenden Polizeibeamten des Polizeireviers Ladenburg erklĂ€rte er gerade im Begriff zu sein den FĂŒhrerschein zu erwerben. Allerdings dĂŒrfte sich die AushĂ€ndigung des FĂŒhrerscheins aus „amtlichen“ GrĂŒnden noch etwas verzögern. Die Beamten stellten fest, dass er bei seiner Fahrt alkoholisiert war. Sie behielten seinen FahrzeugschlĂŒssel ein und werden die FĂŒhrerscheinstelle informieren. Zudem wird gegen ihn eine Anzeige wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis und Trunkenheit im Straßenverkehr vorgelegt werden.“

80 Fahrer kontrolliert

Alkoholkontrolle mit „positivem“ Ergebnis

Ladenburg/Heddesheim/Ilvesheim, 27. Januar 2012. Gestern haben Beamte des Polizeireviers Ladenburg an drei Einsatzstellen Alkoholkontrollen durchgefĂŒhrt. Ergebnis: Die Fahrer waren nĂŒchtern oder hatten nur im erlaubten Rahmen Alkohol genossen.

In Ladenburg, Heddesheim und Ilvesheim haben die Beamten je rund eineinhalb Stunden Kontrollstellen errichtet. Ein Fahrer war ohne Fahrerlaubnis unterwegs und einer gleich mit zwei FĂŒhrerscheinen und zwei Kraftfahrzeugscheinen: Der Mann hatte die Papiere als „verschwunden“ gemeldet, neue beantragt, die alten wiedergefunden. Die alten Dokumente musste der Mann bei der Kontrolle abgeben. Polizeirevierleiter Frank Hartmannsgruber:

„Wir haben da die Ordnung wiederhergestellt.“

Ansonsten stellte die Polizei ein paar BeleuchtungsmÀngel fest.

In der Fasnachtszeit kontrolliert die Polizei verstĂ€rkt auf Alkohol am Steuer und appelliert an die Vernunft der Verkehrsteilnehmer: Trinken und Feiern ist erlaubt – Fahren unter Alkoholeinfluss jedoch nicht. Wer mit mehr als 0,3 Promille unterwegs ist, auffĂ€llig wird oder sogar in einen Unfall verwickelt ist, muss mit Konsequenzen fĂŒr seine Fahrerlaubnis rechnen.

Im Zweifel sind ein Taxi oder öffentliche Verkehrsmittel immer gĂŒnstiger.

Verkehrskontrolle: FĂŒhrerschein weg und einige Verwarnungen

Guten Tag!

Heddesheim, 17. Dezember 2010. Bei Schneetreiben kontrollierten Beamte des Polizeireviers Ladenburg gestern den Verkehr. Die Bilanz ist fĂŒr einen Fahrer „ernĂŒchternd“: Sein FĂŒhrerschein ist wegen einer Trunkenheitsfahrt erstmal weg. Weiterhin gab es einige Verwarnungen, weil einige mit Sommerreifen unterwegs waren.

Von Hardy Prothmann

Polizeiobermeister Stephan Geiger und PolizeimeisteranwĂ€rter Knut Krakow waren gestern Abend nicht zu beneiden. Sie hatten an der Kreuzung Ringstraße/An der Fohlenweide (gegenĂŒber VerlĂ€ngerte Triebstraße) ihren Kontrollpunkt bezogen und winkten sich Autofahrer heraus.

An einem zweiten Kontrollpunkt war ihr Chef, Revierleiter Frank Hartmannsgruber, mit einem weiteren Beamten im Einsatz: „Ich hatte es meinen Leuten freigestellt, bei dem ungeplanten Wetter den geplanten Einsatz zu machen. Und ich will nicht von meinen Leuten verlangen, was ich selbst nicht mache.“

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Kontrolle an der Ringstraße: "Leider waren einige mit Sommerreifen unterwegs." Ein Fahrer musste seinen FĂŒhrerschein abgeben.

Dabei ist die Auswahl der Kontrollstelle wichtig: „Gerade bei so einem Wetter ist es wichtig, dass wir gesehen werden können, damit die Autofahrer auf glatten Straßen Zeit haben, zu reagieren und den fließenden Verkehr zu verlassen.“ Die neue Kleidung und die Signalwesten kommen da natĂŒrlich recht.

Die Bilanz ist fĂŒr einen Autofahrer ernĂŒchternd: Der mĂ€nnliche Fahrer, Alter Mitte 40, ist wegen einer Trunkenheitsfahrt seinen FĂŒhrerschein los.
Zur Erinnerung. Ab 0,3 Promille ist der FĂŒhrerschein schon in Gefahr, wenn „AuffĂ€ligkeiten“ vorliegen, beispielsweise das ÃƓberfahren einer Ampel. Aber 0,5 Promille handelt es sich sicher um eine Ordnungswidrigkeit, die mit Bußgeld, Punkten und Fahrverbot geahndet wird. Bei Wiederholung verdoppeln sich Bußgeld, Punkte und Fahrverbotsdauer. Kommen AuffĂ€lligkeiten hinzu, werden die Strafen empfindlicher. Ab 1,1 Promille liegt eine Straftat vor. Im „besten“ Falle ist der FĂŒhrerschein „nur“ ein halbes Jahr weg.

Vermehrte Kontrollen.

„Wer Auto fĂ€hrt, sollte ganz auf Alkohol verzichten“, rĂ€t Frank Hartmannsgruber: „Klar ist, dass wir gerade in der Faschings- und jetzt Weihnachtszeit vermehrt kontrollieren. Schön wĂ€re es, wenn wir niemandem den FĂŒhrerschein abnehmen mĂŒssten, weil alle mit null Promille unterwegs sind.“

Immerhin: Am Kontrollpunkt von Herrn Geiger und Herrn Krakow konnte das positiv bestĂ€tigt werden: „Alle Fahrer, die wir kontrolliert haben, hatten null Promille. Das ist sehr vernĂŒnftig“, sagte Herr Geiger. Aber auch: „Leider mussten wir einige verwarnen, die mit Sommerreifen unterwegs waren.“

40 Euro kostet das, wenn nur „kontrolliert“ wird. Bis zu 80 Euro inklusive Punkten, wenn eine Behinderung vorliegt. Kommt es gar zum Unfall, kann die Versicherung ihre Leistungen kĂŒrzen. Winterreifen sind bei entsprechender Witterung seit 04. Dezember 2010 Pflicht.

„Der Einsatz gestern war wegen der KĂ€lte nicht gerade angenehm, hat aber hoffentlich einigen Verkehrsteilnehmern deutlich gemacht, dass Sommerreifen auf schneeglĂ€tter Fahrbahn und Alkohol am Steuer keine gute Idee sind“, bewerte Frank Hartmannsgruber den „Erfolg“.

Lkw mit zahlreichen MĂ€ngeln auf der A5 unterwegs

Guten Tag!

Heddesheim, 27. April 2010. Das PolizeiprĂ€sidium Karlsruhe informiert ĂŒber eine Lkw-Kontrolle auf der A5 bei Hirschberg: 14 von 19 ĂŒberprĂŒften Lkws sind beanstandet worden – sechs Lkw durften ihre Fahrt wegen der MĂ€ngel nicht fortsetzen.

FĂŒr ein Drittel (6) aller Lkw, die die Polizei ĂŒberprĂŒft hat, durften ihre Fahrt wegen zu großer MĂ€ngel nicht fortsetzen. Insgesamt waren neunzehn Lkw ĂŒberprĂŒft worden. Vierzehn davon hatten MĂ€ngel, die beanstandet wurden. Es wurden ĂŒberwiegend Gefahrgut- und Abfallfahrzeuge ĂŒberprĂŒft.

Pressemeldung des PolizeiprÀsidiums Karlsruhe

„Zahlreiche MĂ€ngel bei LKW-Kontrollen auf A5 festgestellt
A5 bei Hirschberg. Von insgesamt 19 kontrollierten Fahrzeugen des Schwerlastverkehrs mussten 14 im Rahmen einer Kontrollaktion auf der A5 beim Parkplatz Wachenburg am Montag beanstandet werden.

Bei sechs Fahrzeugen war die Weiterfahrt unterbunden worden. Davon waren vier Gespanne wegen technischer MĂ€ngel verkehrsunsicher; zwei ZĂŒge hatten ihre Ladung mangelhaft gesichert. Weitere Beanstandungen betrafen die Tageslenk- und Ruhezeiten, mangelnden Sicherheitsabstand sowie eine Anzeige wegen Telefonierens wĂ€hrend der Fahrt ohne Freisprecheinrichtung.

Die Kontrollstelle war von Beamten der Kontrollgruppe „Gewerblicher GĂŒter- und Personenverkehr“ des Autobahnpolizeireviers Karlsruhe mit UnterstĂŒtzung eines unabhĂ€ngigen Gutachters auf der A5 in Fahrtrichtung Frankfurt beim Parkplatz Wachenburg (km 562) von 10 bis 14 Uhr eingerichtet.

Der Schwerpunkt lag auf der ÃƓberwachung von Gefahrgut- und Abfallfahrzeugen.“

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AusgehÀngte Bremswelle eines Sattelaufliegers. Bild: Polizei

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Ungesicherte Ladung. Bild: Polizei

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Abgerissener Bremsbelag eines AnhÀngers. Bild: Polizei

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das heddesheimblog

GaststĂ€tten im Visier: Eine KĂŒche geschlossen

Guten Tag!

Heddesheim, 19. MĂ€rz 2010. Gestern ĂŒberprĂŒften Beamte der LebensmittelĂŒberwachung, des Zolls und der Polizei wĂ€hrend eines Sondereinsatzes insgesamt vierzehn GaststĂ€tten in Heddesheim, Ilvesheim, Edingen und Ladenburg: Im Fokus standen illegale BeschĂ€ftigung und Hygiene.

Der kombinierte Einsatz von Lebensmittelkontrolleuren, Zoll und Polizei wird nach Auskunft des PolizeiprĂ€sidiums kĂŒnftig hĂ€ufiger durchgefĂŒhrt. Der Grund: Gerade im Gastronomiebereich gibt es ĂŒberproportional hĂ€ufig VerstĂ¶ĂŸe gegen das AuslĂ€nderrecht sowie illegale BeschĂ€ftigung. Bislang konzentrierten sich solche EinsĂ€tze vor allem im stĂ€dtischen Bereich, was nun ausgeweitet wird. In Ladenburg wurde eine KĂŒche wegen mangelhafter Hygiene geschlossen.

Aus dem Polizeibericht:

„Am 18.03.2010, in der Zeit zwischen 11.00 Uhr und 20.00 Uhr, fĂŒhrte das Polizeirevier Ladenburg in den zum Rhein-Neckar-Kreis gehörenden Gemeinden Ladenburg, Ilvesheim, Edingen und Heddesheim, sowie den Mannheimer Stadtteilen Seckenheim und Friedrichsfeld einen Sondereinsatz durch. Zielrichtung war neben der BekĂ€mpfung der illegalen BeschĂ€ftigung auch die ÃƓberprĂŒfung in gaststĂ€tten- und lebensmittelrechtlicher Hinsicht. An dem Einsatz nahmen insgesamt 14 Beamte der LebensmittelĂŒberwachung des Landratsamtes Rhein-Neckar-Kreis bzw. der Stadt Mannheim, des Zoll Heidelberg und des Polizeireviers Ladenburg sowie der Polizeiposten Edingen- Neckarhausen und Mannheim-Seckenheim teil. Schon bei der zweiten ÃƓberprĂŒfung stellte sich heraus, dass ein Angestellter des ĂŒberprĂŒften Lokals wegen auslĂ€nderrechtlichen Bestimmungen polizeilich gesucht wurde. Er wurde nach Abschluss der Ermittlungen wieder auf freien Fuß gesetzt. Die KĂŒche des Lokals hielt den lebensmittelrechtlichen ÃƓberprĂŒfungen nicht stand und wurde auf Anraten der Kontrolleure freiwillig geschlossen.

Bei den weiteren Kontrollen mussten durch die LebensmittelĂŒberwachung mehrere Bußgelder erhoben und insgesamt 4 MĂ€ngelberichte zur Behebung kleinerer HygienemĂ€ngel erteilt werden. Bei der Kontrolle der Mitarbeiter ergaben sich mehrere VerdachtsfĂ€lle auf den unrechtmĂ€ĂŸigen Bezug staatlicher UnterstĂŒtzung, ferner wurden zwei melderechtliche VerstĂ¶ĂŸe und zwei VerstĂ¶ĂŸe gegen das Schwarzarbeitsgesetz festgestellt.

Einige Betriebe fielen allerdings auch sowohl in hygienischer als auch in arbeitsrechtlicher Hinsicht positiv auf.

Insgesamt wurden 14 GaststĂ€tten und 37 Personen ĂŒberprĂŒft. Weitere Kontrollen dieser Art werden auch zukĂŒnftig stattfinden.“

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Das heddesheimblog

Null Toleranz – Polizei kontrolliert verstĂ€rkt wĂ€hrend der Fasnachtstage

Guten Tag!

Heddesheim, 08. Februar 2010. Die Polizei informiert in einer Pressemitteilung ĂŒber verstĂ€rkte Verkehrskontrollen wĂ€hrend der Fasnachtstage. Die Zwischenbilanz fĂŒr 2010: Zehn „Lappen“ sind bereits weg.

Pressemitteilung der Polizei
„Alkohol zur Fastnachtszeit – Polizei ist wachsam

teaserverkehrskontrolle

Die Polizei kontrolliert verstĂ€rkt ĂŒber die Fasnachtstage. Bild: Polizei

Zur Fasnachtszeit hat leider auch der Alkohol Hochkonjunktur. Jeder soll natĂŒrlich seinen (auch feuchten) Spaß haben. Vergessen Sie aber nicht, sich rechtzeitig um eine Heimfahrgelegenheit zu kĂŒmmern.
Das Risiko in einen Unfall verwickelt zu werden oder den FĂŒhrerschein entzogen zu bekommen, ist es wirklich nicht wert. Wenn sich „Narren“ betrunken oder unter dem Einfluss von Drogen hinters Steuer setzen, versteht die Polizei keinen Spaß.

Im letzten Jahr musste die Polizei in Mannheim in der Fastnachtszeit fĂŒnfzehn UnfĂ€lle im Zusammenhang mit Alkoholkonsum aufnehmen. 49 Personen fĂŒhrten ihr Fahrzeug unter dem Einfluss von Alkohol und weitere 28 Kontrollierte nach dem Konsum von Drogen.

Dass nicht alle FahrzeugfĂŒhrer Vernunft walten lassen, zeigt das Ergebnis von Schwerpunktkontrollen, welche die Polizei am letzten Wochenende vor den „tollen“ Tagen auf den Straßen Mannheims durchgefĂŒhrt hat. Insgesamt mussten die Beamten zehn FĂŒhrerscheine einbehalten. Sechs Fahrer hatten „zu tief ins Glas geschaut“, vier weitere setzten sich unter Drogeneinfluss hinters Steuer.

Polizeidirektor Dieter SchĂ€fer, Leiter der „Zentralen Dienste“, bringt es auf den Punkt: „Wir werden nicht tolerieren, dass sich Fahrer berauscht ans Steuer setzen und damit andere gefĂ€hrden.
Deshalb gehen wir auch in diesem Jahr wĂ€hrend der Fastnachtszeit verstĂ€rkt gegen AlkoholsĂŒnder im Straßenverkehr vor und werden dabei auch ein besonderes Augenmerk auf Fahrer richten, die unter Drogeneinfluss stehen.“

Damit in den „tollen Tagen“ der FĂŒhrerschein nicht auf der Strecke bleibt, hier noch einige Tipps der Polizei:

  • HĂ€nde weg von Alkohol, wenn Sie noch fahren mĂŒssen. Niemand kann den eigenen Promillegehalt treffsicher einschĂ€tzen. Da liegt so mancher „Jeck“ ganz schön daneben. Einige vertrauen sogar auf frei verkĂ€ufliche Alkohol-TestgerĂ€te. Der „Promillepegel“ lĂ€sst sich damit in der Regel jedoch nicht zuverlĂ€ssig messen.
  • Bereits ab 0,3 Promille Alkohol im Blut können Sie mit dem Gesetz in Konflikt kommen und Ihren FĂŒhrerschein verlieren! Seit dem 01.08.2007 gilt fĂŒr FahranfĂ€nger die Null-Promille-Grenze! Bei Drogen gibt es keinen Grenzwert!
  • Ab 0,3 Promille Alkohol im Blut steigt Ihr Unfallrisiko um das 1,2-fache, ab 0,8 Promille um das Vierfache und ab 1,1 Promille um das Zehnfache!
  • Nutzen Sie nach Möglichkeit Busse, Bahnen oder Taxen!
  • Setzen Sie sich nicht zu betrunkenen oder durch Drogen
  • beeinflussten Fahrern ins Auto!
  • Gegen Alkohol im Blut helfen weder Tricks noch Koffein oder Vitamine. Nur der Körper kann Alkohol abbauen, im Schnitt etwa 0,1 Promille pro Stunde. Wer um 3 Uhr morgens mit 1,5 Promille ins Bett gegangen ist, hat am nĂ€chsten Morgen um 10 Uhr also immer noch 0,8 Promille Restalkohol im Blut und ist somit fahruntauglich.“

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das heddesheimblog

Betrunkener Autofahrer beleidigt Polizisten

Guten Tag!

Heddesheim, 10. November 2009. Ein betrunkener Mannheimer wurde gestern in Heddesheim kontrolliert, weil er durch „Schwanken“ beim Betanken seines Autos auffiel. Zuvor hatte er selbst ordentlich „getankt“: 1,82 Promille ergab der Alkoholtest. Der FĂŒhrerschein konnte dem Mann nicht entzogen werden – den hatte er schon vor einiger Zeit abgeben mĂŒssen.

Aus dem Polizeibericht:

Am Montagnachmittag wurde in Heddesheim nach einem Zeugenhinweis ein Pkw-Fahrer kontrolliert. Dieser war dabei aufgefallen, wie er sein Auto betankte und dabei stark schwankte. Ein Alkoholtest ergab einen Wert von 1,82 Promille. Der Fahrer musste die Beamten auf die Wache begleiten, wo ein Arzt eine Blutprobe entnahm. Weitere Ermittlungen ergaben, dass dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis bereits vor einiger Zeit entzogen worden war.
Da der 43-jÀhrige Mannheimer nicht mehr in der Lage war, den Weg ohne fremde Hilfe fortzusetzen, wurde seine LebensgefÀhrtin verstÀndigt. Die Beamten mussten sich zudem noch diverse Beleidigungen anhören. Auf den Mannheimer kommt nun eine Anzeige zu.

Redaktion heddesheimblog

„Streitthemen können die Wahlbeteiligung erhöhen“

„Der BĂŒrgermeister ist die Quelle der Macht“, sagt Hans-Georg Wehling. Der Honorarprofessor ist ein renommierter Experte fĂŒr Kommunalpolitik.
Im GesprÀch mit dem
heddesheimblog erklĂ€rt er das Zusammenspiel von BĂŒrgermeister und Gemeinderat, spricht ĂŒber „Kungeleien“, vorhandene und fehlende Kompetenzen sowie ĂŒber BĂŒrgerentscheide und warum die ein empfehlenswertes basisdemokratisches Element sind.

Interview: Hardy Prothmann

Ist ein Gemeinderat ein „Parlament“?
Definitiv nein. FĂŒr ein Parlament ist kennzeichnend, dass es generelle Regelungen (Gesetze) trifft.

Ein Gemeinderat entscheidet aber auch im Einzelfall. Das ist eindeutig eine exekutive Funktion. Allerdings muss man sagen, dass GemeinderĂ€te aber auch ĂŒber Satzungen entscheiden, die eine „ĂŒbergreifende“ Wirkung haben. Das ist eine legislative Funktion.

Insofern ist der Gemeinderat Exekutive und Legislative zugleich. In der Mehrheit der FĂ€lle geht es um exekutive Entscheidungen.

Prof. Dr. Hans-Georg Wehling ist Experte fĂŒr Kommunalpolitik. Bild: privat

Prof. Dr. Hans-Georg Wehling ist Experte fĂŒr Kommunalpolitik. Bild: privat

Welche demokratische Legitimation hat ein Gemeinderat in Baden-WĂŒrttemberg?
Das kommt darauf an, woran Sie das festmachen. Wenn Sie das an der Wahlbeteiligung festmachen wollen, ist diese geringer gegenĂŒber einer Landtags- oder Bundestagswahl.

Hier spielt der Faktor MobilitĂ€t eine große Rolle. Die Pendlergesellschaft interessiert sich nicht so sehr fĂŒr kommunale Themen. Je mehr ZuzĂŒgler es in einer Gemeinde gibt, desto grĂ¶ĂŸer ist der Anteil derjenigen, die nicht in der Gemeinde verwurzelt sind, sich also nicht mit ihr identifizieren und sich dort nicht gut auskennen.

Die Möglichkeit zu panaschieren und zu kumulieren erhöht andererseits die Legitimation, da die Listen vom WĂ€hler nach seinen WĂŒnschen verĂ€ndert werden können.

In Heddesheim lag die Beteiligung bei der vergangenen Wahl 2004 bei 57,2 Prozent.
Das ist ganz ordentlich. Allerdings gilt auch: Je kleiner die Gemeinde, desto höher ist meist die Wahlbeteiligung. In GroßstĂ€dten liegt die Beteiligung gelegentlich schon unter 50 Prozent bei Kommunalwahlen.

Wenn es um strittige Themen geht, kann sie sowohl in kleineren Gemeinden als auch in StÀdten deutlich steigen. Nehmen Sie Stuttgart 21. Das ist ein echtes Streitthema und wird möglicherweise eine höhere Wahlbeteiligung in Stuttgart zur Folge haben.

WĂ€hler suchen Identifikation

Schaut man sich die Wahlaussagen kommunaler Parteien an, finden sich kaum Unterschiede: alle wollen ArbeitsplÀtze, Betreuungsangebote, Sportanlagen usw. Ist es also egal, wen man wÀhlt?
Es ist auf kommunaler Ebene fĂŒr den WĂ€hler in der Tat schwerer zu erkennen, welcher Partei er die Stimme geben soll, wollen sie doch bei zentralen Themen alle das Gleiche.

In Baden-WĂŒrttemberg kommt aber eine entscheidende Information hinzu, die die WĂ€hler in Hessen beispielsweise nicht im gleichen Umfang haben: Die Orientierung geben die Persönlichkeiten, die gewĂ€hlt werden wollen. Da hilft es, wenn neben dem Namen auch der Beruf des Kandidaten und die Straße, in der er wohnt, auf den Wahlzetteln genannt wird. Damit weiß der WĂ€hler: Der oder die wohnt da und da, kennt die Probleme in der Nachbarschaft und versteht mich, weil ich da ja auch wohne. Diese Identifikation spielt eine große Rolle.

Ebenso wie der Beruf: Ein Arzt wird mit ziemlicher Sicherheit gewĂ€hlt, weil dessen Ansehen sehr hoch ist, ungeachtet der Tatsache, dass er als Arzt durch seine beruflich hohe Beanspruchung nur wenig Zeit haben dĂŒrfte, sich um die Belange der Gemeinde zu kĂŒmmern.

Welche Folgen hat es, wenn GemeinderÀte oft drei und mehr Amtsperioden hinter sich bringen?
ZunÀchst einmal muss man feststellen, dass die Sitze in einem Gemeinderat relativ sicher sind. Ich schÀtze, dass drei Viertel der GemeinderÀte, die gewÀhlt werden, auch vorher schon GemeinderÀte waren.

Der Anteil der wiedergewĂ€hlten GemeinderĂ€te ist relativ hoch, weil sich die WĂ€hler an Leute halten, die sie kennen, die etwas „gelten“ und die Erfahrung haben. Entscheidend sind der Beruf, der Vereinsvorsitz und ob der Kandidat und/oder dessen Familie bekannt und angesehen sind, sich um die Gemeinde „verdient gemacht haben“.

Daran erinnern sich zumindest die verwurzelten WĂ€hler. Positiv lĂ€sst sich sagen, dass ein wiedergewĂ€hlter Gemeinderat natĂŒrlich mehr Erfahrung hat, als ein neuer.

„Tendenziell sind „Kungeleien“ ĂŒblich.“

Ist aus Sicht der Wissenschaft eine gewisse „Kungelei“ in GemeinderĂ€te hĂ€ufiger zu finden, als in Landtagen und im Bundestag und wenn ja, woran liegt das?
Tendenziell muss ich die Frage mit Ja beantworten. Der BĂŒrgermeister fĂ€llt, wenn er klug ist, keine „einsamen“ Entscheidungen, sondern berĂ€t sich informell mit den fĂŒhrenden GemeinderĂ€ten, also denen, die das Sagen haben. Die, die er zu Rate zieht, haben Einfluss auf die anderen.

Um eine solche Spitzenposition im Gemeinderat zu erreichen, braucht es Zeit. Neue GemeinderĂ€te sind meist nicht Teil dieser informellen Zirkel, weil sie erst in ihre Aufgaben wachsen mĂŒssen. Andere GemeinderĂ€te vertrauen auf die erfahrenen GemeinderĂ€te und folgen deren RatschlĂ€gen. So werden Entscheidungen oft im „kleinen Kreis“ vorbereitet.

Der Posten des BĂŒrgermeisters in Baden-WĂŒrttemberg gilt als besonders machtvoll. Warum?
Er ist die Quelle der Macht. Der BĂŒrgermeister ist in allen Phasen einer Entscheidung prĂ€sent, so ist er Vorsitzender des Gemeinderates und aller AusschĂŒsse mit Stimmrecht.

Dazu kommt, dass die Verwaltung auf ihn ausgerichtet ist. Er entscheidet, wer wo arbeitet und er kann Weisungen erteilen. Gegen seinen Willen kann kein Personal eingestellt werden, ein entsprechendes Veto kann vom Gemeinderat nur mit zwei Dritteln ĂŒberstimmt werden.

Zudem ist er der Vertreter der Gemeinde nach außen und verantwortlich fĂŒr alle RechtsgeschĂ€fte. Und: Alle schauen auf ihn. Er kommt viel hĂ€ufiger in der Presse vor, als andere, vor allem seine Gegner. Er ist direkt gewĂ€hlt und weiß, dass ihm das eine hohe LegitimitĂ€t verschafft.

Er wird deshalb daran interessiert sein, immer eine gute Presse zu haben und hĂ€ufig mit Bild abgedruckt zu werden. Außerdem wird er versuchen, die Entscheidungen im Gemeinderat mit hohen Mehrheiten zu erreichen. Wenn er clever ist, weiß er das fĂŒr sich zu nutzen.

Sie haben die Presse angesprochen. Geht die Presse kritisch mit BĂŒrgermeistern um oder eher sanft?
Die Zeitung kann es sich theoretisch leisten, kritisch zu berichten. Abbestellungen sind kaum ein wirksames Druckmittel, gerade auch bei“Monopolzeitungen“. Die Zeitung wird gebraucht fĂŒr Termine und um das lokale Geschehen zu verfolgen. Das gibt Journalisten mehr Sicherheit. Sie können auch nur schwer durch Informationsentzug bestraft werden. Allerdings sind wechselseitige Anfeindungen eher selten.

Man geht sehr pfleglich miteinander auf der kommunalen Ebene um. Es gibt hier durchaus ein Geflecht durch persönliche Beziehungen. In einer kleineren Gemeinde gibt es deswegen durchaus Beißhemmungen.

Sie meinen, Journalisten verwenden im kommunalen weniger Ehrgeiz, nachzuhaken?
Es ist nicht einfach, Distanz zu halten. Scharfe Attacken sind psychologisch kaum durchzuhalten.

„Die Kontrolle erfolgt ĂŒber das Geld.“ Hans-Georg Wehling

Wie erfolgt die Kontrolle des BĂŒrgermeisters durch den Gemeinderat?
Dort, wo es um Geld geht. Der Haushaltsplan ist die schwierigste und wichtigste Materie in einer Gemeinde.

Die Frage ist, wer einen Haushaltsplan lesen und verstehen kann. Ich schÀtze, weniger als zehn Prozent der GemeinderÀte sind dazu in der Lage. Die anderen GemeinderÀte orientieren sich an denen, die ihn verstehen oder glauben ihn zu verstehen.

Sie meinen, der Sachverstand ist bei vielen GemeinderÀten nicht sehr hoch?
Das ist so. Und das ist eine weitere Chance fĂŒr den BĂŒrgermeister, Macht auszuĂŒben.

Wie ist es um den Sachverstand der BĂŒrgermeister bestellt?
Der kann gar nicht hoch genug sein. Und das ist er hĂ€ufig auch. 90 Prozent der BĂŒrgermeister in Baden-WĂŒrttemberg sind Verwaltungsfachleute, die bis ins letzte Detail wissen, was gut oder nicht gut ist in ihrer Verwaltung.

Der BĂŒrgermeister ist also hĂ€ufig ein Verwaltungsexperte. Aber ist er auch wirtschaftlich kompetent?
Das hĂ€ngt vom Einzelfall ab. Ich habe viele sehr engagierte BĂŒrgermeister erlebt, die ihre Gemeinden gerade auch wirtschaftlich vorangebracht haben.
Es gibt aber natĂŒrlich auch die Nullen, die auch schon mal ihre Gemeinden in den Ruin getrieben haben. Die sind aber eine verschwindende Minderheit.

„Die Kommunalaufsicht arbeitet nicht scharf genug.“

Ein weiteres Kontrollorgan ist die Kommunalaufsicht, beispielweise mĂŒssen die HaushaltsplĂ€ne der Kommunen hier genehmigt werden. Wird hier eine effektive Kontrolle ausgeĂŒbt?
Wenn ich jetzt sage: Nein, werden landauf, landab alle LandrÀte das Gegenteil behaupten. Tatsache ist wohl auch: Die Kommunalaufsicht arbeitet nicht immer scharf genug.
Es gibt hĂ€ufig die Haltung: „Wenn es nicht unbedingt sein muss, greifen wir auch nicht ein.“

Eine weitere Kontrolle wĂ€ren basisdemokratische Entscheidungen, wie zum Beispiel das BĂŒrgerbegehren. Die wiederum scheitern oft an Formalien, wie dem Quorum, also dem Anteil der BĂŒrger, die es braucht, um ein BĂŒrgerbegehren beantragen zu können und den Zeitfristen. Wie sieht die Wissenschaft das Problem?
Es wurde viel darĂŒber diskutiert, ob die Quoren zu hoch sind oder nicht. Ich plĂ€diere fĂŒr niedrige Quoren und eine Reduzierung des Negativkatalogs. Die Zeitfrage ist nicht ganz so wichtig, trotzdem wĂ€ren acht Wochen fĂŒr die Organisation eine gute Zeit.

Die BefĂŒrworter eines großen Negativkatalogs argumentieren, wenn es ums Geld geht, darf man den BĂŒrgern nicht zu viel Macht geben, die haben dann nĂ€mlich gerne die Spendierhosen an.

Die Erfahrung in der Schweiz, wo es zu allen wichtigen Entwicklungen BĂŒrgerentscheide gibt, lehrt uns, dass dem nicht so ist. Die BĂŒrger dort passen auf das Geld auf. Sie sind oft viel zurĂŒckhaltender als die Politiker, Geld auszugeben.

Die GrĂŒnen im Stuttgarter Landtag versuchen, die Quoren zu senken und den Negativkatalog zu begrenzen. Sehen Sie Chancen, dass sich das politisch durchsetzt?
Ich sehe keine Mehrheit. Die GrĂŒnen stehen allein im Landtag mit dieser Position. Der Widerstand bei der Zeitfrage ist sicherlich nicht so hoch.

Es gab immer wieder Forderungen, auch von Ihnen, dass sich Gemeinden bei wichtigen Entscheidungen externe Berater zu Hilfe holen sollten. Warum passiert das so selten?
Berater kosten Geld, und viele BĂŒrgermeister sind der ÃƓberzeugung, dass sie es ohnehin wissen.

Zur Person:
Prof. Dr. Hans-Georg Wehling ist Honorarprofessor fĂŒr Politische Wissenschaften an der UniversitĂ€t TĂŒbingen. Seine Spezialgebiete sind Landeskunde, Landespolitik und Kommunalpolitik. Er war bis 2003 Abeilungsleiter bei der Landeszentrale fĂŒr politische Bildung in Stuttgart.